Sitzung am 4. September 1924. 1 11
Punkt 18 der Tagesordnung, Drucks. 298
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
Unterstützung des Berliner Philharmonischen
Orchesters und des Berliner Sinfonie-Orchesters
(Bliithner-Orchesters).
Ich eröffne die erste Beratung und schließe sie.
Ich eröffne die zweite Beratung und schließe sic.
Kein Widerspruch Die Vorlage ist angenommen.
Punkt 19 der Tagesordnung, Drucks. 299
I. und II. Beratung der Vorlage? betreffend
Bewilligung von 750 000 M für Umbauten und
Erweiterungen auf den Pumpwerken Eharlotten-
bnrg usw.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich schließe die erste
Beratung und eröffne die zweite Beratung. Ich schließe.
Kein Widerspruch. Vorlage ist angenommen.
Punkt 20 der Tagesordnung, Drucks. 309
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend Be
willigung von Mehrkosten für die Fertigstellung
der Friedhofskapellc in Buch-Karow.
Hierzu wird von seiten der Zentrumspartei und
der Deutschen Volkspartei beantragt, diese Sache von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wird dem wider
sprochen? Das ist nicht der Fall. Dieser Punkt ist also
abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung,
Drucks. 310
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
Neufestsetzung des Betrages der Preise der städti
schen Stif.ung zu Preisanfgaben für Studierende
der hiesigen Universität.
Es liegt dazu ein Antrag von dein Herrn Stadtv.
Dr. Michaelis vor:
die städtischen Preise zu Preisaufgaben für die Stu
dierenden der hiesigen Universität auf 300 ,M fest
zusetzen.
Ich eröffne die erste Beratung. Das -Wort hat der
Herr Stadtv. Dr. Michaelis.
.(
Stadtv. Dr. Michaelis: Meine Damen und
Herren! Ich kann mich kurz fassen, um so kürzer, als
ich zu meiner großen Freude gehört habe, daß nunmehr
sehnliche Fraktionen dieses Hauses denselben Wunsch
haben, die nach meiner Meinung Ziemlich ungenügende
Summe von 200 aus 300 M zu erhöhen. Es ist
dies ein Gebot der Gerechtigkeit, schon wenn wir die
Währungsverhältnisse berücksichtigen. Denn 75 Thaler
waren schon früher mehr als heute 200 M sind und bei
der Geldentwertung sind diese 200 M völlig ungenügend.
Ich möchte auch hinzufügen, daß es bei der letzten
Stiftungsfeier der Berliner Universität einen außer
ordentlich ungünstigen Eindruck machte, als der Herr
Rektor der Universität mitteilte, daß sämtliche städti
schen Aufgaben nicht einen einzigen Bewerber gefunden
haben. Ich glaube, daß dies zum! Teil an den un
genügenden Preisen liegt, die von der Stadt gegeben
werden. Die Summe, die dabei für die Stadt mehr
herauskommt, wenn wir die 300 M geben, ist ver
schwindend. Ich möchte Sie bitten, etwas mehr inäceni-
schen Geist in diesem Falle zu beweisen und möchte auch
den Magistrat bitten, ohne weiteres zuzustimmen, daß
wir wenigstens ein kleines Aequivalent von 300 M
für eine wirklich genügende Bearbeitung einer städtischen
Aufgabe geben.
Borst.-Stcllv. Mchcr: Mir wird soeben ein An
trag Reimann und Genossen überreicht mit dem Be
merken, daß er bereits vorher gestellt war. Er ist
mir jedoch erst jetzt in die Hand gekommen. Es ist ein
Antrag, der sich mit dem Antrage des Herrn Dr. Mi
chaelis deckt.
Stadtv. Koch: Auch meine Freunde hatten die
Absicht, denselben Antrag zu stellen. Es war überhaupt
zwischeu den Fraktionen bereits vereinbart, daß dieser
Aiitrag von sämtlichen Fraktionen gestellt wird. Auch
wir halten es selbstverständlich für unzulänglich, daß
wir Preise von 200 M aussetzen. Es ist wiederholt vor
gekommen, daß für die städtischen Preise feine Arbeiten
geliefert worden sind. Man muß bedenken, daß die
Studierenden ein Vierteljahr ihres Studiums damit
hinbringen, um sich für eine solche Arbeit vorzubereiten
und sie anzufertigen. Infolgedessen scheinen 300 \M>
das Mindeste zu sein, was man für städtische Preise
aussetzen muß.
Der Ansicht des Herrn Kollegen Dr. Michaelis
muß ich allerdings widersprechen, daß die 200 oder
225 M nicht den 75 Thalern entsprechen, die die
Stadt früher aussetzte. Ich widerspreche ihm insofern, als
er sagte, es handele sich um eine Geldentwertung. Wir
Haben bekanntlich keine Geldentwertung, sondern eine
Edelvaluta.
Meine Damen und Herren! Es hieße Eulen nach
Athen oder Spatzen nach Berlin tragen, wenn wir uns
in langen Reden klar machen wollten, wie notwendig
es ist, gerade unseren Studierenden aufzuhelfen.
Borst.-Steklv. Metzer: Das Wort hat Herr
Stadtv. Reimlann.
(Stadtv. Reimann: Ich verzichte!)
Damit schließe ich die erste Beratung. Wir kommen
zur zweiten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur
Abstimmung über die vorliegenden Abänderungsantväge.
Ich bitte diejenigen, die diesen Anträgen zustimmen
wollen, die Hand zu erheben. Das ist wohl nahezu
einstimmig. Sie haben also dein Wunsche des Herrn
Stadtv. Dr. Michaelis entsprechend mäeenischen Geist
hier gezeigt. Ich nehme an, ohne besondere Abstimmung
feststellen zu können, daß mit dieser Wanderung die
Vorlage nunmehr angenommen ist.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung,
Drucks. 311
I. und II. Beratung der Vorlage? betreffend
Uebernahme des Arbeitsnachweises de- Deutschen
Baugewerksbnnde» und des Zimmererverbaudes
durch das Landesarbeitsamt Berlin.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider
spruch, angenommen.
Punkt 23 der Tagesordnung, Drucks. 312
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
Unterstützung der Privatltzzeen und privaten
Mädchen-Mittelschulen?
Von der Deutschnationaleu Fraktion ist Ausschuß?-
Beratung beantragt. Kein Widerspruch. An einen Aus
schuß verwiesen.
P ii n k t 24 der Tagesordnung, Drucks. 313
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
vereinfachte Prüfung der Jahresrechnungen
für 1923.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen.. Kein Wider
spruch, angenommen. ' (
Punkt 25 der Tagesordnung, Drucks. 314
I. und II Beratung der Vorlage« betreffend
Bewilligung der Kosten für einige Mehrarbeiten
bei den Bauausführungen für das Freibad
Wannsce.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider
spruch. Angenommen.
Punkt 26 der Tagesordnung, Drucks. 315
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
Gleichstellung der Säuglingspflege-Schülerinnen
mit den Krankenpflege-Schülerinnen.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider
spruch Angenommen.
P u n k t 27 der Tagesordnung, Drucks. 316
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend
Bewilligung von Mitteln zur Einführung kleiner
medizinischer Bäder in den städtischen Bade
anstalten.
Hierzu liegt eine Magistratsvorlage vor, die noch
nicht in den Händen der Mitglieder ist. Sie lautet:
Wir gestatten uns zu der Vorlage mitzuteilen, daß
wir auf Veranlassung des Bezirksamts Friedrichshäin
mit Rücksicht auf die ungünstigen räumlichen Ver
hältnisse im Stadtbad Friedrichshain von der Er
richtung kleiner Medizinischer Bäder in dieser Anstalt
zunächst Abstand nehmen. Wir bitten, trotzdem die