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Volume No. 33, 4. September 1924

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

Sitzung am 4. September 1924. 1 11 
Punkt 18 der Tagesordnung, Drucks. 298 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
Unterstützung des Berliner Philharmonischen 
Orchesters und des Berliner Sinfonie-Orchesters 
(Bliithner-Orchesters). 
Ich eröffne die erste Beratung und schließe sie. 
Ich eröffne die zweite Beratung und schließe sic. 
Kein Widerspruch Die Vorlage ist angenommen. 
Punkt 19 der Tagesordnung, Drucks. 299 
I. und II. Beratung der Vorlage? betreffend 
Bewilligung von 750 000 M für Umbauten und 
Erweiterungen auf den Pumpwerken Eharlotten- 
bnrg usw. 
Ich eröffne die erste Lesung. Ich schließe die erste 
Beratung und eröffne die zweite Beratung. Ich schließe. 
Kein Widerspruch. Vorlage ist angenommen. 
Punkt 20 der Tagesordnung, Drucks. 309 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend Be 
willigung von Mehrkosten für die Fertigstellung 
der Friedhofskapellc in Buch-Karow. 
Hierzu wird von seiten der Zentrumspartei und 
der Deutschen Volkspartei beantragt, diese Sache von der 
heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wird dem wider 
sprochen? Das ist nicht der Fall. Dieser Punkt ist also 
abgesetzt. 
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung, 
Drucks. 310 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
Neufestsetzung des Betrages der Preise der städti 
schen Stif.ung zu Preisanfgaben für Studierende 
der hiesigen Universität. 
Es liegt dazu ein Antrag von dein Herrn Stadtv. 
Dr. Michaelis vor: 
die städtischen Preise zu Preisaufgaben für die Stu 
dierenden der hiesigen Universität auf 300 ,M fest 
zusetzen. 
Ich eröffne die erste Beratung. Das -Wort hat der 
Herr Stadtv. Dr. Michaelis. 
.( 
Stadtv. Dr. Michaelis: Meine Damen und 
Herren! Ich kann mich kurz fassen, um so kürzer, als 
ich zu meiner großen Freude gehört habe, daß nunmehr 
sehnliche Fraktionen dieses Hauses denselben Wunsch 
haben, die nach meiner Meinung Ziemlich ungenügende 
Summe von 200 aus 300 M zu erhöhen. Es ist 
dies ein Gebot der Gerechtigkeit, schon wenn wir die 
Währungsverhältnisse berücksichtigen. Denn 75 Thaler 
waren schon früher mehr als heute 200 M sind und bei 
der Geldentwertung sind diese 200 M völlig ungenügend. 
Ich möchte auch hinzufügen, daß es bei der letzten 
Stiftungsfeier der Berliner Universität einen außer 
ordentlich ungünstigen Eindruck machte, als der Herr 
Rektor der Universität mitteilte, daß sämtliche städti 
schen Aufgaben nicht einen einzigen Bewerber gefunden 
haben. Ich glaube, daß dies zum! Teil an den un 
genügenden Preisen liegt, die von der Stadt gegeben 
werden. Die Summe, die dabei für die Stadt mehr 
herauskommt, wenn wir die 300 M geben, ist ver 
schwindend. Ich möchte Sie bitten, etwas mehr inäceni- 
schen Geist in diesem Falle zu beweisen und möchte auch 
den Magistrat bitten, ohne weiteres zuzustimmen, daß 
wir wenigstens ein kleines Aequivalent von 300 M 
für eine wirklich genügende Bearbeitung einer städtischen 
Aufgabe geben. 
Borst.-Stcllv. Mchcr: Mir wird soeben ein An 
trag Reimann und Genossen überreicht mit dem Be 
merken, daß er bereits vorher gestellt war. Er ist 
mir jedoch erst jetzt in die Hand gekommen. Es ist ein 
Antrag, der sich mit dem Antrage des Herrn Dr. Mi 
chaelis deckt. 
Stadtv. Koch: Auch meine Freunde hatten die 
Absicht, denselben Antrag zu stellen. Es war überhaupt 
zwischeu den Fraktionen bereits vereinbart, daß dieser 
Aiitrag von sämtlichen Fraktionen gestellt wird. Auch 
wir halten es selbstverständlich für unzulänglich, daß 
wir Preise von 200 M aussetzen. Es ist wiederholt vor 
gekommen, daß für die städtischen Preise feine Arbeiten 
geliefert worden sind. Man muß bedenken, daß die 
Studierenden ein Vierteljahr ihres Studiums damit 
hinbringen, um sich für eine solche Arbeit vorzubereiten 
und sie anzufertigen. Infolgedessen scheinen 300 \M> 
das Mindeste zu sein, was man für städtische Preise 
aussetzen muß. 
Der Ansicht des Herrn Kollegen Dr. Michaelis 
muß ich allerdings widersprechen, daß die 200 oder 
225 M nicht den 75 Thalern entsprechen, die die 
Stadt früher aussetzte. Ich widerspreche ihm insofern, als 
er sagte, es handele sich um eine Geldentwertung. Wir 
Haben bekanntlich keine Geldentwertung, sondern eine 
Edelvaluta. 
Meine Damen und Herren! Es hieße Eulen nach 
Athen oder Spatzen nach Berlin tragen, wenn wir uns 
in langen Reden klar machen wollten, wie notwendig 
es ist, gerade unseren Studierenden aufzuhelfen. 
Borst.-Steklv. Metzer: Das Wort hat Herr 
Stadtv. Reimlann. 
(Stadtv. Reimann: Ich verzichte!) 
Damit schließe ich die erste Beratung. Wir kommen 
zur zweiten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. 
Ich schließe die zweite Beratung. Wir kommen zur 
Abstimmung über die vorliegenden Abänderungsantväge. 
Ich bitte diejenigen, die diesen Anträgen zustimmen 
wollen, die Hand zu erheben. Das ist wohl nahezu 
einstimmig. Sie haben also dein Wunsche des Herrn 
Stadtv. Dr. Michaelis entsprechend mäeenischen Geist 
hier gezeigt. Ich nehme an, ohne besondere Abstimmung 
feststellen zu können, daß mit dieser Wanderung die 
Vorlage nunmehr angenommen ist. 
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung, 
Drucks. 311 
I. und II. Beratung der Vorlage? betreffend 
Uebernahme des Arbeitsnachweises de- Deutschen 
Baugewerksbnnde» und des Zimmererverbaudes 
durch das Landesarbeitsamt Berlin. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider 
spruch, angenommen. 
Punkt 23 der Tagesordnung, Drucks. 312 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
Unterstützung der Privatltzzeen und privaten 
Mädchen-Mittelschulen? 
Von der Deutschnationaleu Fraktion ist Ausschuß?- 
Beratung beantragt. Kein Widerspruch. An einen Aus 
schuß verwiesen. 
P ii n k t 24 der Tagesordnung, Drucks. 313 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
vereinfachte Prüfung der Jahresrechnungen 
für 1923. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen.. Kein Wider 
spruch, angenommen. ' ( 
Punkt 25 der Tagesordnung, Drucks. 314 
I. und II Beratung der Vorlage« betreffend 
Bewilligung der Kosten für einige Mehrarbeiten 
bei den Bauausführungen für das Freibad 
Wannsce. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider 
spruch. Angenommen. 
Punkt 26 der Tagesordnung, Drucks. 315 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
Gleichstellung der Säuglingspflege-Schülerinnen 
mit den Krankenpflege-Schülerinnen. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Kein Wider 
spruch Angenommen. 
P u n k t 27 der Tagesordnung, Drucks. 316 
I. und II. Beratung der Vorlage, betreffend 
Bewilligung von Mitteln zur Einführung kleiner 
medizinischer Bäder in den städtischen Bade 
anstalten. 
Hierzu liegt eine Magistratsvorlage vor, die noch 
nicht in den Händen der Mitglieder ist. Sie lautet: 
Wir gestatten uns zu der Vorlage mitzuteilen, daß 
wir auf Veranlassung des Bezirksamts Friedrichshäin 
mit Rücksicht auf die ungünstigen räumlichen Ver 
hältnisse im Stadtbad Friedrichshain von der Er 
richtung kleiner Medizinischer Bäder in dieser Anstalt 
zunächst Abstand nehmen. Wir bitten, trotzdem die
	        
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