92 Sitzung am 9.
Friedensbeleuchtung im allgemeine» beschlossen, sondern
er hat darüber hinaus beschlossen, im Ganzen die Sunt nie
von 2,5 Millionen zur Verfügung ztt stellen und zwar
so, das; noch 200 000 M zur Verfügung stehen, die über
2/z hinaus in denjenigen Teilet; des Stadtgebietes ver
wendet werden können, in denen wir schon heute titeln'
als Vs der Friedensbeleuchtung haben, in beiten aber ein
Bedürfnis vorhanden ist, über diese 2 /a der Friedens
beleuchtung noch wesentlich hinauszugehen.
(Zuruf links: Was wollen Sic denn mit 200000 M
anfangen?)
(Stadtv. Ulrich: Am Wedding sind gar keine Laternen
mehr vorhanden. Da sind sie alle verschoben!)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, ans
folgenden Zahlen zu ersehen, wie weit die Verbesserung
der Belenchtnitg wirken wird:
In den alten Berliner Bezirken hatten wir bisher
bei Gas nur noch 27 pCt der Beleuchtung der Vor
kriegszeit und bei Elektrizität nur 52 pCt. Tie Ver
besserung beträgt also mehr als das Doppelte, wenn
wir jetzt ans 2/3 hinaufgehen bei Gas allein. Im Bezirk
Eharlotteuburg haben wir nur 35 pCt. gehabt. Also
auch hier gehen wir fast ans das Doppelte durch die
jetzige Bewilligung im Sinne des Beschlusses der Stadt
verordnetenversammlung. In einer ganzen Reihe von
anderen Bezirken aber sind wir wesentlich über die 2 / 3
hinausgegangen, z. B. Spandau 80 pCt., Steglitz
70 pCt , Pankow 78 pCt., Trepiow 92 pCt., Tempelhof
82 pCt., Zehlendorf 109 pCt.
, (Zuruf links: Aha!)
Aber auch in diesen Bezirken
(andauernde Zwischenrufe. Glocke.)
(Vorsteher: Ich bitte um Ruhe!)
wird an Ort und Stelle geprüft werden, inwieweit ein
Bedürfnis vorhanden ist, noch weiter zu gehen. Dann
werden noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt wer
den, um die Beleuchtung zu verbessern. Ich glaube,
mehr kann unter den heutigen Verhältnissen nicht ge
schehen.
(Zuruf links: warum nicht?)
Stadtv. Kröpelin: Meine verehrten Damen und
Herren! Es ist schon richtig betont worden, daß der
Hauptanstoß genommen wird an der Aenderung der
Preisberechnung, die für Gas jetzt bei der Zähler-
miete stattgefunden bat.
Meine Damen und Herren! Vom Reichsministe-
rium ist eine Verbilligung, ein Preisabbau auch der
Werktarise für die Städte verlangt worden und ich habe
den Eindruck, das; die Aenderung, die nun eingetreten ist,
dieser Forderung Rechnung tragen soll. Weite Kreise
des Volkes aber, z. B. die kleinen Leute und der Mittel
stand, sind der Ueberzeugung und werden es am eigenen
Leibe spüren, das; eine Verbilligung tatsächlich nicht
eingetreten ist. Die Einführung der Zählermiete ist
nichts anderes als eine verkappte Aufrechterhaltung des
alten Gaspreises.
(Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren! Wenn wirklich eine
Preisermäßgunig he; ausgerechnet werden sollte gegenüber
dem früheren Zustand, dann wäre es doch vielleicht ein
facher gewesen, den Preis für den Kubikmeter Gas an
sich um eine Kleinigkeit, sagen wir 1 H, herunterzu-
fetzen. Dann wüßte jeder, das; eine Verbilligung statt
findet. Aber wenn man sich klar macht, wie es jetzt
in den Blättern gestanden hat, daß bei einem fünft
flammigen Gasmesser die Miete 40 H beträgt und das;
bei einem Verbrauch von 10 Kubikmeter Gas nach dem
neuen Satz 1,60 M hinzukommen, so sind das im Gan
zen 2 M. Nach der bisherigen Berechnung hätte der
selbe Verbraucher 10x19 T, = 1,90 M zu zahlen
gehabt. Fetzt darf-er statt 1,90 M 2 ,1f> zahlen. Ich
glaube nicht, das; das eine Verbilligung ist.
(Stadtv. von Ehnern: Sehr richtig!)
Meine 'Damen und Herren! Die Frage des Gas
preises ist gerade für unsere Sozialrentner, für alte Leute
und besonders die Armen von ganz eminenter Wichtig
keit. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Oft genug
kommen Leute zu uns und sagen: Ja, ich habe kein
Geld, ich kann das Gas nicht bezahlen! Dann soll der
Oktober 1924.
Pfarrer helfen, der auch kein Geld hat. Das sind 'Dinge,
die besonders in den Stadtteilen zur Geltung kommen,
wo ich wohne, im Osten, ivol die Bevölkerung dicht bei
sammen wohnt. Run ist gesagt worden, daß die Gaswerke
nicht anders handeln können, weil die Gestehungskosten
für das Kubikmeter Gas zu hoch sind. Sie betrügen
17 ,S). Das ist, soviel ich weiß, von der Werksleitnug
im Ausschuß behauptet worden. Meine Damen und
Herren, ich kann diese Zahl nicht für richtig halten.
(Sehr richtig !)
Wenn wirklich die Gestehungskosten 17 pro Kubik
meter betragen, wie ist dann die Gasbetriehs-
gesellschaft in der Lage, mit einem Gaspreise von 19 H
auszukommen? Sie hat 10 pEt. des Ertrages an die Stabt
abzuliefern. Das sind ungefähr 2 T, pro Kubikmeter.
Außerdem hat sie die Körperschafts- und Umsatzsteuer
zu tragen,. was bei den Gaswerken noch nicht der Fall
ist. Das macht ebenfalls pro Kubikmeter 2 bis
3 „9, aus, mit anderen Wsorten, die Gasbetriebs
gesellschaft hat von vornherein damit zu rechnen, das,
von dem Gaspreise, den sie erhehlu 4 bis 5 als Ab
gabe an die Stadt weggehen. Ziehen wir also von de»
19 T, 4 T) ab, so bleiben 15 T#. Nun soll dis Gas-
betriebsgesellschaft auch noch eine Dividende abloerfe»,
soll ihren Betrieb aufrecht erhalten, soll Verbesse
rungen und dergleichen vornehmen. Wo ist dies alles
möglich, wenn die Gestehungskosten 17 j, betragen,
also 2 T# mehr als überhaupt einkommt. Liegt das etwa
daran, daß die städtischen Werke schlechter arbeiten als
die Gasbetriebsgesellschaft? Liegt das daran, das; die
städtischen Gaswerke, trotzdem sie Aktiengesellschaft sind,
immer noch im alten Trapp gehen und sich nicht kauft
ntättttisch einzurichten verstehen? Wie wir orientiert
sind, halten sie doch sonst ganz gut verstanden, sich kauft
männisch und modern einzurichten. Denn, meine Dame»
und Herren, wir können es auch hier einmal gut und
gern aussprechen, daß, diese sogenannte Verbilligung bet'
Gaspreise auf uns gar keinen Eindruck macht, solange
die Gehälter der Herren Werksdirektoren nicht auch ver
billigt werden. Denn, meine Damen und Herren, wettn
die Herren Werksdirekstoren 48000 M, nämlich 36 000^
Gehalt und 12 000 M Tantieme beziehen, sol weiß ich nicht,
ob die Tätigkeit der Herren wirklich für das Fortkom
men und Gedeihen der Stadt soviel mehr bedeutet als
meinetwegen die Tätigkeit des Herrn Oberbürgermeisters,
der etwas mehr als die Hälfte davon erhält, oder als
die Tätigkeit des Herrn Kämmerers, der noch nicht die
Hälfte davon erhält. Meine Damen und Herren, ich
glaube, daß hier doch manches nicht ganz richtig ist.
Wenn nun der Gaspreis auf 16 T, festgesetzt wird,
und die Zählermiete von 40 H bis 40 M differiert,
so trifft das besonders den gewerblichen Mittelstand. Man
soll doch beut Kinde den rechten Namen geben und soll
nicht von einer Verbilligung reden, sondern soll ruhig
sagen, daß das eine Art Verdunkelung, ein Oogenve»
blennen ist, tute der Plattdeutsche sagt. Ich habe meine
eigene letzte Gasrechnung nach den neuen Sätzen berechnet
und mit der alten verglichen, da| kommt heraus, daß ich
genau dasselbe zu zahlen hätte, wie ich jetzt gezahlt habe.
Nun wird gesagt, die Zählermiete muß ein
geführt werden, damit der Gaskonsum erhöht wird. Ich
weiß nicht, ob das dadurch eintreten wird. Es ist doch
in allen Städten Deutschlands so, daß die Großabnehmet
besondere Verträge mit den betreffenden Werken schließen,
die eine Herabsetzung bis zu 20 pCt. des Preises bringen.
Den Weg muß Berlin auch beschreiteu und hat ihn wahr
scheinlich längst befchrittcu. Ich glaube aber nicht, daß die
Einführung der Zählermiete irgendeinen Einfluß auf die
Erhöhung des Gasverbrauchs hat. Man könnte nun
sagen, unsere städtischen Werke sind doch keine Sozial-
versorgungsanstalt
(Stadtv. von Ehnern: Sehr richtig!)
und gerade in unseren Kreisen ist man davon
überzeugt. Aber, meine Damen und Herren, es
ist doch ein ganz anderes Ding, ob ich soziale
Fürsorge treibe oder ob ich überhaupt unsozial
wirtschafte, ob ich dem sozialen Bewußtfein das Volkes
gar nicht Rechnung trage. Denn es bleibt dabei, die
Leidtragenden, diejenigen, die relativ am meisten zah
len, sind doch die kleinen Leute, nicht die Großabnehmer.
Durch die Zählermiete wird gerade erreicht, daß bet
kleine Mann, der seine Groschen dringend braucht, der