186 Stadtverordneten-Versammluno der Stadtgemeinde Berlin185 w Sitzung am 27 I 1921 . w -- w -- -- Auf die Frage des rechtlichen" Standpunktes will(Wohnunguxussteuer) ich nicht näher eingeh Es steht fest , daß nach § 22 lStadtv. Dr. van der Dort (D - - nat. )1 Absatz 3 des preußischen Kommunalabgabengesetzes Miet- 1. dam kann die Wohnungsnot natürlich nur immer größer und Wahmmgssteuer nicht neu eingeführt werden dürfen . werden, namentlich dann , wenn nicht von Privatleuten lmsrer Auffassmg nach ist es in der heutigen Form gebaut wird. Denn was Staat, Geineinden und gemein - eine Wohnungssteuer und knne Wohnungsluxussteuer. Ich will nicht darauf eingehen, welche hygienischen , nützige Organisationen bauen können, das reicht absolut nicht aus , mn dem Bedarf auch nur einigermaßen zu siltlichen md gesundheitsichen Gefahren diese Wohnungs- entsprochen . Ich habe dafür einen -Zeugen, sonst st enee, : wie sie uns heute vorliegt , im Gefolge haben ) durchaus nicht auf meinem Standpunkt ' steh : ; der pren- wird Aber, meine Damei und Herren, wir sind gegen den ßische Wohlfahrtsminister hat darauf aufmerksam ge- macht , daß nun die Wohnungen in den Häusern , die Ennvurf in der Fassung , wie er uns heute vorliegt, nach dem 1 . Juli l917 gebaut sind, nicht bestenern dürfe, weil uns die Steuer so viel zu scheinat ist, - ich und daß man auch die Wohnungen in den Kleinsied- möchte sogar sagen : weil sie u n sozial w ir kt . Ich lungen nicht bestenern dürsa Er hat das gesagt, weil er möchte den Herren von der Linken ein Beispiel vorführen damit ein Hindernis für den Wohnungsbau aus dem und sie fragen, ob man für eine solche Steuer auch vam Wege räumen wollte . Zweifellos würde aber auch Arbeiterstandpunkt, aich vom Standpmkt des Minder- , mancher, der Geld hat, - gewi[ lt sein, ein Haus für sch und dennttetten stimmen kann . ( ist nur ein Beispiel . aabere zu bauen und so den Wohnungsmarkt zu ent- Eme Familie , die einen Raum ' über den Mehrbedurf hat, . lasten, wenn er sich :rr wäre, daß man ihm nachher nicht soll 500 - ,/M und nach dem n enen Ergänzungsantrag der noch die Steuer als- Strafe auferlegt . Aber wenn nicht lom munisten sogar 800 . M Steun beza'hlen . Nhmen die Bestimmung getroffen wird) daß jemand, der ohne wi mu an, daß eine aus drei Personen bestehde Fa- öffentliche Zuschüsse baut, von der Steuer frei bleibt, ilie 5 Räume hut, aber ganz kleine Räume zu ie 12 am , dann wird natürlich kein Mensch so töricht sein , übe;aupt das gibt also zusammen 60 qm ; und nehmen wir an, zu bauen . Also mit allen diesen Maßregeln erreichen die Wohnung liege vier Treppen hoch in Hinterhause Sie, was Sie nicht wollen Sie verschärfen die Woh- ohne Flur, ohne Bad, ohne Balton oder sonstiges Zudr. ) (Zuruf - Im Hinterhaus g ibt ' s keine Fünfzinnner-nungsnot und linderu sle nicht ; wohäungen ! )(Widerspruch und Zustimmung) aber Sie erreichen auf ese Weise eie scvere Schädigung - O doch das gibt's ! ' des gewerbtreibenden Mittelstandes . Vergessen Sie n, (Erneuter Widerspruch linl und Zurufe : Wo n ? ! ) . meine Damen und Herren auf der Linken , daß die Aus- - Oder nehmen wir an, die Wohnung läge -im Vor -- rühung und Ausstattung der Wohnungen doch eine gauz0 hause vier Treppen hoch unter dem Dach ; und solche 1 Menge von Gewrbetreibenden in Tätigkeit ucd Arbeit Wohnungen gibt 's im Osten in den alten H änsern md erh ält . Diese Gerverbe werden aufs schtverste geschätgt, den Mietskasernen . (Sehr richtig ! rechts . )wenn Sie . jetzt in dieser rücks ; chtsloscn und - ungerechten . Weise den Mehrgebrauch von Wohräunen entgegen- ll nd nehmen Sie nun an, eine andu, ebenfalls. aus , arbeiten. Es ist ein ganz falschen und kurzsichtiger Stand- drri Personen bestehendc Familie hätte nicht 5, sond punkt, zu sagen , in einer Zeit , wo ein Teil der Bevölke- nur 4 Räume , aber die Räu -ne sind nicht 12 qm , sondem rung mter Wohnungsnot leibe, dürfe niernand eine jeder 00qm groß ; (zurufe links - Das gibt ' s ja gar nicht !)Wohnung en, die aber den Normalbedarf hinausgeht . So cleinlich md kurzsichtig darf man nicht handeln . das uucht z ufamm en 240 qm . Baueben h ätte aber Mit diesem Gesetze werden Sie das am allerwenigsten die Wohnungn och zwei kleinere Räame mit vielleicht erreichen ; Sie werden damit nur erreichen , dnß die 'Zahl ie ll qm . (Lachen und andauernde Zurufe dienks .)derer , die keine Wohnung bekommen können, noch sehr viel größer enden wird, als sie ichon ist . Irgendeine Ich male den Fall absichtlich etwas kraß ; sonst ist er . nicht verständlich.Hilfe ist damit nicht zu erreichen . (Sehr richtig ! links . )Aus diesen Gründen müssen. . wir die Vorlage ab- lehnen, wenn nicht die Anträge, die wir gestellt haben Dazu kommt Speisekammer, Viele, Garten, Balkon, Bar- und die von anderen Seitei gestellt worden sind , so platz . Urd diese Familie ist von der Steuer, von der -- angenommen werden, daß dadurch eine wesentliche Ver- sogenannten Luxussteuer befreit l Nun frage ich Sie : ist das wirklich noch eine Luxus-besserun g des Entwurfs herbeigeführt wirde steuer, wenn eine Familie, 5 kleine Zimmer hat,(Bravo ! rechts . ) Stadtv . Treffent (Zentrh : Meine sehr verehrten s oder 800 M Steuern behlen soll, währ eine Damen und Herren, die Zentrumsfraktion st einer andre ebenso g roße Familie, deren Räume das Fünf- Wohnungsluxussteuer nicht nur sympathisch gegenüber, bis Sechfäche ausmachen, steuerfrei ist, nur l eben . sondern sie würde gerne daran mitarbeiten und gern die Räume bedeutend grör ucd anders angelegt sind? ihre Zustimmung geben , wenn es sich tatsächlich darum Nein, so gehen die D inge doch wiich nicht. Netmen wir nun einen weiteren Fall , der sehr handelte, eine Wohnungsluxussteuer zu schaffen . N unsrer Auffassung dürfte aber die Vorlage die uns heute häufig vorkommt . un ein Familimitglied stirbt, dann vorliegt , uscht die Ueberschrift ,,wohnungsluxussteuer'' wird pom nächsten Ersten ab die Steuer erhobrn oder 1 haben, sondern sie müßte ,,W ohnu n gssteue r'' erhhl. Die vorhin von mir gebaute Familie, die . heißen . Es muß einmal scharf in den Vordergrund oder 800 M Steuern zu bezahlen hat, ' sie 5 Räume gerückt werden, daß vie Presse du rch die Uebersft bewot, wümse also, 'venn der un oder ein Kind 1 nnch dem ,,wohn ungsl ux ussten er" die breiten Massen ge- stirbt, vom nächen Ersten ab1 M . Antrag der Kommunisten 2000 MSten zu zahlen radezu irregefühat hat . haben . Also als Stonse dafür, daß ein milienmitgleed(Sehr richtig !) . . . 4. Sitzg . Stadtv.--tes .