lRämmerer Dr. Karding1 Rückwirkung auf . die Wähler Rücksicht zu nehmen, dann müssen 'wir auch - in Berlin wieder zu gefunden Verhält- , ) nissen . kommen. 1 -- ' (Sehr ichtig ! ) Soviel er die ' Ausgaben ! ' w . Bei den E in nahmen steht -im Vordergrund . der -- Anteil der Stadt an der -Reichteinkommen - stene r . Seit die städtischen Zuschtüge zur Einkommen- steuer der Vergangenheit angehören, ist die Stadt auf diesem - Gebiete Kostgänger des Reiches . Würden . wir , nicht vor wenigen Wochen durch die Novelle zum Reicht- einkommensteuergesetz die Erträge dieser Steuer so außer- ordentlich beschränkt haben, so tte man die Ueber- zeugung haben können, daß auch die Anteile der Städte steigen würden, daß wir vielleicht schon .1921 als Anteil nach dem Verteilungsmaßstab . mehr hätten erwarten können als die uns garantierie Mindesteiunahme, die Einahme von 1919 hlus 35 pCt. Die Novelle hat diese Hoffnung , jäh zerstört . .Wir werden für 1921 nicht mehr erhalten, .als wir 1920 zu- . gesichert bekommen . haben , und wir werden als Anteil an - der Reicheeinkommensteuer nur die 904 Millionen Mark einstellen können, die wir auch im - vorigen Jahre eingestellt hatten . Es ist uns weiter die , Möglichkeit . genommen, aus der Reichdeinkoensteuer. mehr heraus- . , ., . steuerfreiendurchzuholen Abgabe bau.die Einkommen . Wäre sie geblieben, so würde es keinem . Zweifel unteilegen haben, daß Berlin 1921 diese Steuer- " ssen, als es ' fürquelle ganz -anders hätte ausnutzen das letzte Vierteh'ahr 1920 benbsichtigt war. Wir werden . uns deshalb bei den Verhandlungen mit dem Reich, das grundsätzlich anerk mit hat, daß für"' den Ausfall dieser . nichtmuß,Einnahme werdengewährttschä igung mit . dem begnügen können, was wir im vorigen Jahre aus dieser Einnahmequelle gehabt haben, sondern wir werden verangen müssen, daß uns - mindestens das ge- zahlt wird, was wir als Mindestentrag in diesem Jahre . un d in künftigen Jahren aus dieser Quelle hätten . . schöpfen müssen . Ich glaube, wir hätten beim Fortbe- stehen dieser alten Bestimmung , aus dieser Gemeinde- abgabe wesentlich mehr als die 100 Millionen Mark erzielen können, welche wir als Entschädigung in den Haushalt eingestellt haben ; die Not unserer . Finanzen hätte uns gezwungen, hier wesentlich weiter zu gehen, als es bisher richtig erschien, und in demselben Um- fange wie andere Groß- und Mittelstädte im Reiche aus dieser Quelle zu schepfen . ,w . . Wir . halten es aber für unwahrscheinlich, daß bei , den Verhandlungen mit dem Reich ' eine höhere Ent- . schädigungssumme' für die Stadt erreicht werden wird als die 100 Millionen Mark. Die Einstellung einer . , größeren Summe würde uns deshalb d Vorwurf aus- 1 gesetzt haben, daß wir -den Haushalt nur auf dem Papier . ins Gleichgewicht gebracht hätten, und wir haben uns , darauf - beschränkt; den Betrag " in . der Höhe einzustellen, wie er uns nach unserer Ueberzeugung allerdings unter muß .allen . Umständen zufließen r-- ., is Erheblich gefliegen ist in diesem Jahre .auch . - rStadt an der - Reichtumfassener. Im ,) w, . übge' her . werden die kleinen indirekten ,. -..- . S strg ; je 'wir zum -Teil seit vielen Jahren, kennen, -- zum Teil erst in . den letzten Monaten eingeführt haben, zwar ganz mitnehmbare und wertvolle Erträge bringen , aber doch : nicht von entscheidendem Einfluß auf das Gesamtergebnis sein; Sie sehen in dem Haushalts- . ent rf, daß die kleinen Steuern, die wir schon immer hatten, mit 110 Millionen Mark gegenüber 96 im Vor- . jahre ein gestellt sind. -- (Zuruf rechts : Vwaltungskosten ! ) -- io Verwaltungskosten sind veältnismäßig recht ge- r rng . - -- Die menen Meinen Steuern 'werden ms rund 49 Millionen 'Mark bringen, während sie in den Not- haualt des Vorfahres nur mit 4 Millioen Mark be- werket worden waren . Sie w issen , daß ein l dieser neuen Sten inzwischen endlich so .weit gefördert worden ist, daß mit dem Inkrafttreten schon in der . nächsten eit gerechnet werden kann . Die Wertzuwachssteuer wird hoffentlich in wenigen Tagen in Kraft treten . - Ich er- hoffe das Gleicho von d er Ange stelltensten e r, und wir werden bei den übrigen . Steuern von uns . uns alles tun, um - uns so rasch wie möglich chre . Erträge Ttmar zu machen . . 1 'l 9 . Im Großen ' betrach tet werden - für die städtischen Finanzen iterhin neben den Einnahmen aus den Werken . doch nur die R ea lsteu er n entscheidende Bedeutung haben, und da wird es sich . -- darüber kann gegenwärtig 9 1 kein Zweifel sein -- weniger um die ' Grundltener als um die Gewerbesteuer handeln . Die Grundltener können wir ist diesem Augenblick -nicht erhöhen ; wir müßten gleich- zeitig . eine aberinaltge Erhöhung dar Mieten vornehmen . De einzige Steuer, die uns ' bleibt, ist die .G e w e rb e - r steuer , und von der -glaube ich allerdings, daß sie och seha viel stärken als bish aufgebant werden kann . r . Ich bedaura - lebhaft, ' daß wir nicht schon in diesem . Haushalt Ihnen den Entwurf einer b esonderen Ge - . meindegewerbesteuer vorlegen können -- 1 . (sehr uchtig ! rechts) -- , ). die anderwärts längst eingebürgert ist und sich bewährt .. hat, uab die 'uns ellos ' eine echtere Ve ilung der Lasten und wesentlich höhere Erträge bringen würde.- -- er die rze Zeit machte es aussichtslos, die e- werdesteuerordnung so rasch zu fördern" -daß .wir mit ihrer An dung ..schon für ' das iarfende Rechnungsjah hätten rechnen können . Der Ent rs rd in den nächsten . . -- Wochen - der Stadtverordnetenversammlung zgehen , und ich hoffe, daß das Jahr -1922 uns dann die rüchte . dieser besonderen .Gemeindegewerbesteuerordnung bringen . wird. . . ür dle Herstellung de Gleichgewichts im Haushalt haben wir tatsächlich bei den Einnah .. nur die Erträge aus den - Werken - und dic Verschärfang der Gewerbesteuer, . und Sie haben aus der schriftlichen rlage gese, daß der Mag i strat für unbe eid- 1 lich hält, aus den Werken .einen Ertrag von 75 Millionen Mark, aus der Gewerbesteuer eire Steigerung herauszu- holen, die ungefähr das 21/e sache des vorfährtgen . (Er- w w imges unsmacht. , (Hört, hert ! rechts .) Wenn Sie .auf den aushatt ini ganzen einen Mick -- en, so werden Sie sehen, daß im r di narium , abgesehen von den Nachforderungen ftir . Neukölln, eine ) Steigerung der Ausgaben von ' rund . 4,3 auf rund 5 Milliarden eingetreten ist, also um rund 16V2 pCt . . In den außerordentlichen .Ausgaben , (Ext rdinarium 1 .und 2 ist dagegen eine erhebliche Ver min derung eingetreten . .