3 (Stadtv. Frau Kirchner (D. V -P.)I für das -Rechnungsjahr 1921 erhöht hat, zu decken, und wir sind bisher immer zu der Ueberzeugung. gekommen, wiw dürfen den kleinen Standinhern, wenn es irgend -- angeht, die Standgelder nicht noch mehr d euern. Es ist hier gesagt, daß nach §6 s. 2 des Kommunalab - gabengesetzes Gebüh ren für einzelne Zoeige oben -- den können, und nun sind auch hier -Gebühren ver- schiener Art aufgest ellt worden . Diese Gebühren sind r ober teilweise . doch in einer Hbhe gehalten, die nach dem späteren Absatz des §6 des Kommunalabgabenge- setzes nicht mehr statchaft ist . Außerdem sind bei den , Gebühren auch noch andere ehler zu v erzeichnen . Sie ' sind eben zu . hoch bemessen und decken auch , auf der , andern .Seite bau Seetrag in keiner Weise. .- Meine politischen Freunde st nd deshalb . zu der --. --, Ueberzeugung geommen, daß die Sache noch einmal einer eingehenden und gründlichen Prüfung ' unterzogen werden muß, 'uab wir bitten deshalb um eine- Ausschus ., .. beratung. . Antragsteller Stadtv. üller - Franken (Wirtsch. -P .) : Meine Bauen unv He , nur einige, wenige Worte. .Wir haben- eine reichtgeleiche Regelung des La schlusses ; das her' , daß sich alle nach diesem , Gesetz richten- 'müssen. . r der Magistvnt Berlin glaubt, hier eine -Ausnah machen zu können, denn ,er Jäßt , seine V aufösteilen an Sonnabend bis 8 Uhr . nds verkaufen . Das ist schon nach .dem Gesetz unzulässig. Es st nder 'auch eine unlautere Konkurz gegenüber d en nun Geschästsleuten, die mn 7.. Uhr schließ müssen. Wir haben desh den Antrag gestellt, daß - auch in den Marallen' der 7-Uhr-La schluß durch- geführt. wird, und wir bitten Sie, diesen Antrag ---- .. unterstützen. Stadtv. Frau Fahrenwald (U. Soz. -Dem.) : Meine . Damen und Herren, namens meiner - Fraktion habe . ich die Erklärung abzugeben, daß wir, da auch ' wir für . einen . einheitlichen Ladenschluß sind und ihn so früh wie möglich festgesetzt zu sehen wünschen, Antrag -- Roeder zustimmen. . 1 Stadtv.' Levin (Dern.) : Meine Damen und Herren, . auch meine . pitischen -Freunda sind der Meinung, daß . . es eine 'Ungechtigkeit ist, wenn d ie""'Markthallenstand- ihre Geschäfte länger aufh alten können als an , dere Geschäftsleute, ferner, daß dazn im Imeresse der . Konsumenten nicht das geringste edürspis vorüegt, Aus . .. diesem Gru werden ' wir m Antrag Roeder zu- -- -- . smmen . Wc .e Gebüensä für . die Marnhanen an- betrifft, so en wir erhebliche Einwä dagegen. nicht zu erheben. Wir ftidd der Meinung, daß eine hung dieser Se beigeführt werden muß, andererseits ' aber , hen - ' irgendwelche denken gegen eine .Ausschusse- 1 , rntung micht zu erh- . w -- r" , Stadtv . üntner ' (Soz.-Dem .) : Namens meiner ,.. Freunde . habe- ich zu erklären, daß wir deut Antrage . r .und Genossen zustimmen den . (Die sammlung - beschließt, die '.orlage Druck- säche 472, nem Ausschuß ' zu üb - sen, ferner nach . 1 dem ge - St :dueten Roe und ( -i .w. --nossen : 20. .Sion. Stadtv.-vers. den Magistrat zu ersuchen, anzuordnen, daß . die Ver- kaufsstände in den Markthallen an den Sonnabenden nicht erst um 8 Uhr, sondern, den gesetzlichen Be- . stimmungen entsprechend, um 7 Uhr geschlossen werden . ) Vorst. Dr. Weyl : - Achtunddreißigster Gegenstand der Tagefordnung : Vorlage -- zur Beschlußfassung -- betreffend Deckung eines -Fehlbetrages - bei dem Kinder- erholungsheim Borgsdorf. - Drucksache 473. . -- . 'Stadtv. - Merken (Dem.) : . Meine Damen und Herren, meine Freunde stab - nicht gewillt, . gegen diese Vorlage zu stimmen ; aber ihre Begründung gibt uns . Veranlassung, an diner Maßnahme der V ltung wie der vorliegenden dio anerschärfste Kritik zu en . Wir .-- , sehen, daß ' in der Zeit vom 1 . Novem 1918 bis zum 31 . März 1930 in einem der städtischen Stiftung unter- stehenden städtischen Wirtschaftsbetriebe ein . Sehetrag von 262 000 M , entstehen tonnte. Wenn der ige Zu- stände in - einer Heimstätte, die in der H tsache aus 1 istungsmitteln unterten wird, - einreißen, kann es uns nicht ndernehmen, wenn man uns in der Oeffent- . -- lichkeit Vorwürfe macht, daß nicht aberall die nötige . Sorgfall .obwalte, Nun wird man aus der Vorlage zur --- allgemeinen tuhigung darüber unte reichtet, daß dieses Desizit in . der Hauptsache durch den zu niedrig gehaltenen .Tages- -- kostensatz von ' 4 M entstanden sei. . . Alles richtig ; aber das durfte in einer Stiftung nicht sein, ' auf runll . der ' Urkunde bezweckt, daß - für diejenigen, die . in die . Heimstätte aulgenommen werden sollen, auch - die vollen Verpflegungssätze bezahlt werden . Wenn hiernach im . März 1920 der Verpflegungssatz plötzlich von 4M aus 15 M erhöht wurde, so müßte es meines 'Erachtens möglich gewesen sein, im Laufe dieser 17 Monate langsam eine Erthung des Tageskostensatzes . vorzunehmen, die mit den steigenden Feuerungsverhältnissen einige aßen Schlitt hielt. ) .- (sehr richtig l bei der . Dermokratischen Fraktion . ) ' .. . Nun sinodi 262 000M aus dem Vorschusonto der Hatchte stiftungskasse gebeckt worden, und es nimmt mich einiger- man -wuaaer, - daß diese ' Kasse den - Fetrag solange . oe weiteres aus dem Porschußkonw decken kannte, ohne j als den - Ursachen nachzugehen irnd eine - Erhöhun des Tageskostensatzes anzuregen . Jedenfalls ist die Be- - gründung ber Vorlage ein Musterbeispiel dafür, wie 1 städtische . Dereiebe, selbst wenn str aus istungsmitteln -- -- erhalten werden, nicht bewirkschestet rden en. Meine 'Damen und Herren, den Lüxus kömm wir uns bei ler Humanität nicht mehr .gestalten, daß -wir in nicht ganz 17 Monaten 'an - einem Stiftungshaus, ' das - 56 Betten . zählt, 262 000 . M zugeben . 'Wir ' ''nschen', daß sich 1 derartige Zustände . nicht wiederhojen . . . . Stadtrath Hintze :" Die Vorwürfe, die Herr Kollege Mertens erhebt, mögen insofern 'chre Berechtigung haben, w 1 als man nicht vhae - vetteres den Stätzen gefolgt ist, , - die im ' .allgemseinen für die Kindererholungsstätten fest- . .. gelegt "nwrden - sind. Aber . ändererseits bitte ich bech - u . b'' sichtigen, daß es sämtlichen Anstalten, auch Privat- , . anstalten, so ergebt, . wie es hier dieser ' stung ergangen ) , ist : darch die große Preissteigerung Na ngsmittek, die namentlich in den Jahren - 1919 . .und 1920 ein- 1 ' setzte, weiter durch die ' Steigerung der älter, die . auch heute . noch heblich niedriger gehalten sind als in den städtischen Krankenanstalten, sind . eben otese ed .. -- .1,. . 3 .