Stadtverordneten-Versammlung der -Stadtgemeinde .' Berlin Sitzung am 17 . Mär 921 . lVorst. Dr. Weyll In § 10 , Absatz 2 .Ziffer b anstant - " der vierte und weitere'' . zu setzen : "der dritte und we ere'' . Ferner soll in Absatz 10 Ziffer 1 , ein - Absatz d w e ingefügt werden mit folgenden . Worclaut : Für auf Landengelände gehaltene achhunoe, und zwar. ein Hund auf Gelände bis zu 20 Lau- den , zwei Hunde auf Gelände bis zu 60 Landen und drei Hunde auf Gelände von 61 Landen und mehr. . Die - -Stadtv . Dr Borchardt und Genossen beantragen : In - § 10 Ziffer 1 wird hinter dem ' neuen Ab- . satz d ein weiterer neuer , Absatz e eingefügt : Für Laubenlolonien bi zu - 30 . - Kolonisten für . einen Hund, für Laubentolonien bis zu 60 Kolo- nissen für zwei Hundo und für Laubenkolonien mit mehr. als 60 Kolonisten für drei Hunde . Die Stadtv . Roeder und Genossen beantragen : -- - '" Für Hunde , die 'zur -- Bewachung von - Verlaufs - räumen , gewerblichen -Anlagen und einzelstehenden Häusern gehalten werden und bei Tage an der -- Keite liegen oder in einem ihre Freiheit vollstän- - dig ausschließenden Raum gehalten werden . 'r Stadtv. Drelvitz (Wirtsch.-P .) : Im Namen meiner politischen Freunde will ich den Antrag kurz begrün- den . Wir leben heute in einer Zeit/ in der - die per- .- sönliche Sicherheit jedes Einzelnen nicht mehr ge-' . . oährleistet ist , und wir' .müssen heute erleben, daß nicht nur am heller lichten . Tage , sondern namentlich tt den Abendstunden polizeilicher Schutz vollständig fehlt . So bleibt den Gewerbetreibenden nichts weiter librig , als sich zur Bewachung ihrer Räumlichkeiten einen Hund zu halten / . Da wir nun 'jetzt eine Steuer- . ordnung einführen wollen, durch die die Hundesteuer verdoppelt werden soll, möchten wir Sie dringend 'bitten , da weder der Staat noch die Kommune für . d ie persönliche Sicherheit 6er Gewerbetreibenden sor- ge n können , unsern Antrag anzunehmen . Sie fördern damit die Sicherheit in unserm öffentlichen Leben. --- e. Stadw . Rtatorf (V. K. P. D . ) : Meine Damen und Her en , zunächst muß ich meinem - Befremden darüber ..Ausb nuk geben , daß Sie es. mit ber Hunoesteuerord- nung so eilig haben , während unsere Anträge zu - .gmisten " der Erwerbslosen zurückgestellt - werden . . Auch wie haben insofern Bedeuten - gegen die Hundesteuer , als sie sich gegen 'die kleinen Leute rich - . - tet . Wir haben zwar nichts dagegen, wenn ' die Luxushunde höher"" bestenert ..werden, aber soweit" .. es . sich um Hunde handelt, die r Bewachung usw . dienen , lehnen wir die Steuerordnung-- stritt . ab . Wir beantragen .'.' md ein berorrigen Antrag don uns ) w ist unterwegs --, daß die Einkommenshöhe ' nicht auf 12 000 M , sondern auf 18 000 - M begrenzt wird . lZuruf - Das ist ja im . Ausschuß. gestrichem )'- -- Das ist oestrichen? Gut.' Ferner kann ich ' erklären , da wir inhaltlich mit dem Antrage Danziger einverstanden sind , wonach die Hunde von Parzellendestizern, und - zwar 1 Hund - auf 30 Parzellen , Steuerfreiheit - genleßa sollen . Sch:ießtich möchte 4ch -noch . einem Wunsch - der-- Hundehändler Ausdruck geben . Hier handeü es sich - .d um kleine Existenzen , meist ' um Leute, die Kriegs - -- 13. Sihg. Stadtv . -Vers. inbauden usw. sind . Sie haben uns . gebeten , zu be- antragen'. -- und wir vertreten deren - Standpunkt voll und ganz --, daß 2 Hunde steuerfrei sein sollen . Wir sind der Auffassung , daß die unbehändler durch die Gewerbesteuer und ferner durch die Umsatzsteuer schon genügend . belastet werden . ' .Wir bitten ' Sie, unsere .Anträge anzunehmen . Stadtv. Ewalv (Soz -Dem .) : Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären , daß wir im großen und ganzen der Vorlage , wie ste den Ausschuß oerlassen hat, zustimmen werden, nur mit der . einen Ausnahme , daß wir 'beantragen , in § 1.0 . iffer 1 hinter em . . neuen Absatz d einen neuen Absatz e einzufügen : "Für Laubentolonien bis zu 30 Kolonisten , für 1 Hund , für. Laubcntolonien -bis zu 60 Kolonisten . für 2 Hunde und für Laubenkolonien mit mehr als 60 Kolonisten für 3 Hunde Steurfreiheit zu gewähren'' . . -- Wir begründen öen Antrag 'damit : Die Landen- kolonisten sind genau in der Lage, wie die Besitzer einzelliegender Gehöste ; ste sind durch die große Un- sicherheit stark gefährdet und werden h.äufig .bestohlen . Wir - wollen mit dem Antrag erreichen , daß die Lau- benkolonisten nicht noch be onders belastet werden , wenn sie sich zu ihrem Schutze Hunde halten'. Wir glaube1 daß wir uns mit den Kollegen von der , Unabhängigen Partei , die ja mit ' dem Antrage Bau - ziger und Genossen einen An' rag gestellt haben, ber , akgesehen von der unseren Grenze von"' 20 Kolonisten , für die wir 30 wünschen , mit unserm . Antrage kon- form lssuft , vielleicht insofern einigen könnten, als wir die unsere Grenze ' auf 25 festsetzen ; dann wären die Anträge gleichlautend . Wir bitten Sie , unserm Antrag zuzustimmen . . Dem andern. Antrag von bürgerlichen ' Seite kön- nen wir leider nicht zustimmen : da ist nicht diee Ge- währ gegeben , ob eine Kontrolle möglich sein wird , daß die von der Steuer befreiten nde auch tat- sächlich von den Geschäftsleuten ' als. Wachhunde be- nutzt werden . Dadurch könnte Schiebungen Tür und Tor geöffnet werden, und dem wollen wir natürlich worbengen . Außerdem möchten .wir darauf hinweisen , daß sich ein größerer Teil der Geschäftsleute Wachhunde gar nicht halten können, nämlich . soweit Handlungen mit Lek ensmitteln in Frage kommon . Da wäre das Halten - von Wachbunden tatsächlich gesundheitsschäd- lich ; - denn ber Gedanke ° ist doch scheußlich , daß bte Hunde in ' der ' Nacht ohne Aussicht in den Läden ' , herumlaufen . Aus dem Grunde bitteg wir Sie' den ., Antrag der Wirtschaftspartei abzuiehnen . . --,.-. Stadtv. Danziger (U . Soz.-Dem .) : Meine Damen und Herren , wir haben . .ungefähr den gleichen Antrag vie die Herren von der Sozialdemokratischen Partei eingebracht und bitten Sie; . den,, --Besitzern ' - von - Hun- r den, soweit sie Laubenkolonien haben, einen Hund . . steuerfrei zu lassen , fall es sich um ein Gelände von wenigstens 30 Landen handelt , für Gelände bis zu 60 Landen 2 steuerfreie Hunde, für Gelände - ' von 61 unö mehr Landen 3 Hunde. . . r . Außerdem scheint es uns unbillig , daß Hunde- händler für Hunde/ die ste auf Lager haben, Steuern bezahlen sollen . . Deshalb haben wir den Abände-- rungfaultag gem , in ' .' 10 . Ziffer ' 2 . Absatz b an- statt "der -- vierte -und . weitere" zu setzen : "der dritte -- und weitere'' .