. r
uebernahme des Anschaawesens der Stadt Berlin eentlich im rinzip- .' zugunsten' . der Freunde ' der
,
in eigenen Betrieb usw .l . Kommunalisterung erledigt ist : Dle bürgerlichen Geg -
ner kämpfen in ' ber Stadtge inde Großberlin . auf
.stadtv. Koch , Berichterstatter (D . .-at.)]
'diesem - Gebtet auf verlorenem - Posten .
.
2 . Der Magistrat wird ersucht , da der Vertrag (Widerspruch chts . )--
)--mit Nauck Hartmann gegenstandslos -
worben ist , über die Form der Ausführuna des .e Vertreter
der - Arbeiterschaft , die drei pouuschen
r
Beschlussas zu 1 . eine neue Vorlage ' an die
Parteien der Arbeiterschaft , werden mit allen Mitteln
,
dahin streben / . die . .Betriebe und Einrichtungen zu
Stadtverordnetenversammlung zu richten .
,
Ich -ersuch also als Berichterstatter des Ausschusse
'0mmunalisieren , die sich nur irgendwie dazu . eignen ,
und wo Veoträge , die jetzt noch bestehen , ablaufen
1
heute am 3 . März, dem Magistrat ischen - heute und und uns dadurch die Möglichkeit geben, die Ueber-.
..dem 31 , März eine neue Kommunalisterunvorla0e führung zu beschließen , .werden wir sie nicht .er-
über das Anschlagswesen zu - machen, so d0b - °m neuern . Wir meinen . auch , daß in der Zeit der all-,
--
t , April die Anschläge weiter so erscheinen töuuem gemeinen Finanznot privatkapitalistische Interessien zu-
wie sie bis je unter dem privatkapitalistischen Sv räcltreten und wir, bestrebt sein . müssen als,
stem erschienen sind .
,
Das sind die beien Anträge , die ich als
Be. Arbeiterparteien , unser Teil dazu beizutragen , die
.
1
richterstatter die Ehre habe der Mehrheit der V
inan3not Großberlins zu kindern und . die Ueber-
sammlung zu empfehlen . Also bitte , beschließen Sie
schüsse aus solchen Einrichtungen ,
bte ohne weiteres
heute , daß die - Stadt Berlin das Anschlagswesen - -in
6e0eben sind , der Stadtgemeinde zur Verfügung zu--
stellen .
--eigene Regie übernimmt , und isen Sie den Ma-
Wir 'sind also bei dieser Abstimmung über die
. gistrat an , batz - er Ihnen zwischen heute- und -'em Vor(age in der Mehrheit , und genau so , wie Sie--
31 - März eine Vorlage macht, ..wie das gesamte An- früher Ihre Majorität .. in desem Stadtparlament aus -,
schlagswesen don Goßberlin kommunalistert we-e' oen genutzt haben , oftmals in rücksichtslosester Weise gegen
kann , so daß der Betrieb am 1 , April weiter10ust - die Arbeiterschaft , genau so werden wir enrsprechend--
' (Andauernde Unruhe linl . ) ' unserem. tommunalpgltnschen- Programm natürlich in.
Vorst.-stellv: Vrune : Es ist folgender Antrag grundsätzlichen
Fragen unsere Mehrheit ausnutzen
eingegangen, unterzeichnet von dem Kollegen Irrgang : und
dafür eintreten , daß die Kommunalisterung fort-
,
,
Das Anschlagswesen im Gebiete der Stadige-
schreitet .
.
,-- ,
1
--
meinde Berlin wir0 der privaten Hand entzogen (Zurwf ' rechts :
Und die Arbeiter brotlos werden ! )
--
.
Daß ' der Gedanke der Kommunalisterung auch imund restlos durch die Kommune ausgeübt . Mit
dem Anschlagswesen ' (Säulenreklame) iss das ge - allgemeinen darwärts schreitet , sieht mon schon , wenn .
famie Reklamewesen Straßenbahn , Bedürfnis- man die letzte ' Statistll von. 1 909 , die den Stand
..
gnstalten , Bauzäune und öhnliches zu einem vom '31 . . März 1906 aufzeigt , städteweise mit den Er-
gemeinwirtschastlichen Betreb - der Stadt auszu- gebnissen und Berichten vergleicht , die wir zuweisen
.
.
bauen . Etwa bestehende Verträge mit den privaten in den einzelnen Berichten dex Stadtgemeinden und
R eklameinstituten sind zum -nächsten zulässigen Ter- ' in Fachzeitungen lesen können . Dieser Fortschritt ist
.
min zu kündigen . Die Anschaffung des notwendi- außerordentlich groß . Er hat .den Arbeitern, soweit
-gen Betriebsmaterials . zur ' Errichtung eines eigenen sie ln den ' -kommunalisterten Betrieben beschäftigt
,
technischen Betriebes ist sofort vorzunehmen . Um sind , große -Vorteile gebracht : das ist unleugbar . Er
.
-eine geordnete , allen praktischen Dingen gerecht hat aber gleichzeitig .auch 11kberschüsse , die früher
werdende eschäftsführung -zu garantieren, ist die - dem Privatkapitalismus zur Verfügung gestellt .wur-
.ser neue Bettied wls selbständige Werkverwaltung " den , der Allgemeinheit zugeführt . Heute sind diese
mit - eigenen ' B etriebsmitteln zu errichten . Für Betriebe für d ie Arbeiterschaft noch keine Musterbe-
Uebernahme fachmännisch geschulter Fachmönner triebe , Wir wollen auch . zugeben , daß im Zeichen der
w
Kregswirkungen , --unter denen diese Kommunaliste-und Angestellten ist Sorge zu tragen .
, --
Dann ist noch ein Antrag von - den Stadtverordneten nungen er'digen -
sie . wirken ja . auch auf - alte kom-
munalisterie Betriebe eine gewisse Kritik berechtigt
Dr . Weyl , Leid und Genossen eingegangen :
,
, ,
Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den la- ist -
Diese kann aber immer nur dazu dienen , Zu-
gistrat , -Vorbereitungen zur Errichtung einer mit stände,
die 'verunbedürftig sind , zu verbessern .
) r
dem öffentlichen Anschlagswesen in Verb (ndung ir
werden uns solchen Kritiken' gegenüber immer
,
stehenden städtischen Druckenei zu . treffen ' and der -auf
den objeltw prüfenden Standpunkt stellen ; das
.
.
Versammlung barübe eine Vorlage zu chen : - haben
wir immer durch unsere Arbeit und Abstim-
.
nungen bewiesen . Im Zeichen dieser Kriegswirlun-
--r
Stadtv. . Haß (Soz . -Dem . ) : Meine Damen und gen können weder die Gewerkschaften für das Tun
.
,
erren, es ist erllärllch , daß wir - bei - leder weiteren iedes Arbeiters verantworAich gemacht werden , noch
--
-Uebernahme irgendeines Betriebes in ' die kommunalt ..können die öffentlichen Gemeindeaustälter so prospe-
Verwaltung auf den . Widerstand der bürgertchen Par- rieren , wie es unter - anderen Verhältnissen selbstver-
te -n . stoßen . Entsprechend unserem kommunalpolirt- ständlich sein ' würde .
.
schen- Progonmm treten wir dafür ein , daß die Stadt- Herr Oberbürgermeister Böß hat ü der letzten
--
-gemeinde - alle Betriebe, die sich bur -Kommunaliste- Sitzung dem allgemeinen Gedgnken Ausdruck gegeben ,
--
rung eignen, insbesondere die ' monopolarkigen Cha- daß - wir alles , tun - -müssen , um das vorhandene
ralter ragen, zu -übernehmen hat . Wir ' .sind dev 400 : .M illionen-Desizit zu verringern und Einnahmen
Meinung, . daß der jahrzehntelange Ka s , her um und Ausgaben -zu hilaneren. Hier . bietetsich nun
.
die Kommunalisterung geführt worden ist . heute in Anschlagswesen durch dessen U ebernahme durch
,...
,. .
, D / ) ,.e 2. ,or1A--
tadnurordneten-versammlung der 'Stadtgemeinde Berlin
. St-un- am3. Mz .553 1
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