305atavtverordneumerammuna der adtaeweinde verun305 .. , ung am 8. du 192 . -- . . 9 wo äger das festgesetzte (Existenzmirimum - üicht(Ersatzanspräche aus dem Tumulschadengesetz) -- befaß diese Kosten uns . Hüfsfonds übernehmen. Die -- , weitere Folge war die, daß kläger un sich die KostenlSyndikus Langel --. Ausschüsse den Landratmterc und Magistraten angr'- unsres Anwalts hätte tragen nrässen . Auch diese Kosten gliedert n)enden sollen . Wir sind bemühi gevaseu , zu haben wir in ' jedenr Falle unte er gleichen Voraus-. erreichen , daß die Ausschüsse, beur Magistrat Berlin an- setzung gezahlt . Die dritte schädliche Folge für den - . . gegliedert werden . Wir haben einen entsprechenden Ver- dläger war die, daß er die Gerichtskosten zu tragen such auch beim Minister des Innern gemacht, sind aber hatte . Ich habe mich an den Kammergerichtspräsidenten leider bei diesem Versuch unteilegen . ' Denn der Ober- mit dem Vorschlage gerwandt , er möge diee Landgerichte an- präsident der Provinz Branderburg hielt es -für zweck- weisen; die Gerichtskosten dieser Prozesse zunächst zu mäßiger, diese Ausschüsse dem Polizeipräsidium anzu- stunden, bis der Ausschuß defüitiv über die Kostenlast , gliedern . Also . insofern läßt sich dem ersten trag entschioden hätte . Heute ist mir nun eine Mitteilung des . der Herren Gäbel und Genossen heute nicht meh r ent- Kammergerichtspräsidenten zugegangen, daß der Justiz- sprechen . Wir kömen trotz aller Versuche, die wir - in minister es abgelehnt habe, eine allgemeine Stnndnna , E entgegengesetzter Richtung gemacht haben, an diesen Be- zu bewilligen ; ' (hört, hart ! )schlüssen der Landesverwaltung nichts . mehr ändern. Es bleiben also die Ausschüsse beim Poligeipräsidium , und ich lanu heute schon sagen, daß dem Polizeipräsidium dus deC Kläger müsse vielmehr ant den liblicheu Weg ver- Ausschüsse gebildet , und sie wenden, wie wir h°ffen , Bitte. die ' Kosten solarge zu stunden , bs - der Ausschuß . bereits in den nächsten vierzehn Tagen önsantmentreten - Gelegenheit hat, auch über ese gesamten Prozeßkosten mitw , -- Das zunächst einmal über die Bildung der Ausschüsse - n entscheiden, was ja hoffentlich geschehen wird. -- Die Beschwerden der Tumultbeschäten richten sich Was die Bewimgun g von Unterstützmgen anbe- , in erster- Linie gegen die'- Folgen, uwd zwar vor alle' 1 risst. so habe ich anrücksich angeordnet, ß in dieser 1 Dingen gegen die prozessmalen Folgen des Reich-' Beziehng nicht sseivlich vorgegaugen werden solle . Herr .. tumultschadengesetzes . ( ist 'wieder ein -Zeichin msrer - Stadtv. D,. Weinberg hat bereits mitgetritt , daß unseren Amvälten wegen der Prozeßkosten eine entsprechende '. An-notorisch schlechten Gesetzesnra ei, weisung zugegangen ist . -un in der Zwischenzeit, wie(lebhafte Zustimmung) r bad man sich det diesem ' Gesetze nicht klar gemacht hat , Herr Stadtv . Loemy bemängelt hat , noch, Kosten 1 uas aus denjenigen Zivilprozessen den soll, die vor festsetzungsbeschlüsse ergangen sind, so , liegt . das wohl 1.. . . den ordeutln Gerichten schweben, eiw für die Juristen, daran, daß der Antrag gestellt war, ehe die Rundver- die dieses "Gesetz gemacht - haben , doch sehr naheliegende fügung an unsere Anwälte hinausgegangen ist. Wir Frage . In . dem Gese findet sich darüber keine Be- werden natürlich in Zukunft vermecde, solche Kosten stimmung. Nun muß ' ich Herrn Ostrowski sagen, daß zu verursache die letzten Endes uns 'selbst .mit treffen. es sich hier nicht un eine diakonische Maßregel der Was den Antrag der Herren Gäbel und Genossen r Zivilgerichte handelt ; . die können ja gar nichts . andres unbetrifft, so geht der eisie Antrag, wenn ich recht ver- w tun . Wenn der Kläger auf Grund des Reichdges s standen -habe, dahin , daß die Ausschüsse nicht vem Polizei- gezwungen ist , seine Kiage zurückzunehmen, bau treffen . präsidinm . angegliedert werdn sollten. Daran können .-- ihn ohne weiteres die Kosten . Im Preußischen Ver- mir nichts mehr ändern, wie ich bereits ausgeführt habe . . - er zweite Antrag geht über unsere Zuständigkeit hin-waltungsblatt ist de lege - ferenda ein Vorschlag ge- . macht worben : es wäre veckmäsg gerbesen, in das aus . Sie können beschließen, . vos .Sie wollen, r Tumultschadengesetz ene Bestimmung des Inhalts aufzu - das ändert nichts ' mehr an ' reichrgesetzlchen Rege- , nehmen, daß' das etzt '.unzuständig gewordere ordent- ung. Es wird ' Sache der . Interessienten nd auch - der l iche Gericht einfach die Sache an den Imnullschaden- 0 essentlichmi sein, auf die Rechtsprechung dieeser Aus- ausschuß hätte ' abgehen können, um so nachher über die schüsse einzuwirken. Wr bedauern , daß es uns nicht Frage der Kosten aus dem ordentlichen Rechtsgange mögl ich war, uns diese Ausschüsse anzugliedern ; wir -- tscheidung zu. treffen . Eine solche Bestimmung steht hätten das größte Interessie daran .gehabt. -- aber tetoer im Reichtgesetz nicht ; die Zivilgerichte können niragsteller Stadtv. Dr. einberg (U. Soz.- mmöglich anders entscheideu, als sie jetzt nach den Vor- schriften Zivilprozeßordnung entscheider 'müssen. Es Dem. (Schlußlvort) : Die Ausfühaungen des - Herrn . . bleibt uns nun nichts weiter übrig, als die Schä den, Syndikus haben )neue Freunde mrd mich befriedigt . die dadurch eingetreten sind, nach Kräften zu beseitige . Wir glauben allerdings, daß der Herr Syndikus, wew , Sobald mir die ersten Beschwerden nach dieser Richtung es irgend geht, nochnrals den Versuch machen sollte, das gerade aus den Kreisen der Auvälte in dieser.Versaunu- Vorhaben des Oberpräsidenten zu durchkreuzen, die Aus- . lung zugegangen sind, .habe ich mich sofort bemüht, ein schüsse für Berlin nicht dem Magistrat, sondern dem , zugreisen . Uebrigens möchte ich zu Ihrer Information Pali - räsidiuu anzuglie u . ne derartlge Regelung, 1 merken, haß ich nicht Kommissar für die Abwicklnn g w ie sie anscheinend von der Regier projektiert ist , der 'Tumultschäden, fünrn nur Generaldez nt bin ; würden wir für sehr verhängnisvoll halten . Wir sollich werde aber selbstverständiich die Wünsche der Versaann- doch -nieinen, daß es möglich oäre/ gegen diesen Ober- lung dem hierfür zuständigen Herrn Dezernenten übe-- präsidenten, der sich mehr und mehr . als ein Hort der . schzvärzesten Reaktion erbeist,. mitteln. (Zustimmung links Widersnrm Die Folgen, die sich aus der Prozenge ergaben, gingen n dreierlei Richtungefa. Einmal hatte der ich erinnerne n ur - an die Verzöger ' der Bestätigung kläger die Kosten ftines eigenen Ants zu . zahlen . des Stadtschulrats - Paulsen einnml mit der Sanst Da sind wir so .vorgegaugen, da wir in jedem .alle, auf ven Tisch zu . schlagen und ihtn in seine ranleu , rl. .