2548tadtoerordneten-Versannnlum der Stadtgemeinde Berlin itzung am 6 . Oktober 1921 . lStadtv. von Eynern (D. V.-P .)1 or ng a0setzen, die ganz veifellos nicht den Ersprder- nissen des §1 der Verordnung vom 30. Juni 192l entsprecl , die also nicht zu den regelmäßigen . Gelten oder zu den notwendigen Geschäften an- derer Art geren, .die keinei Aufseb dulden . Es hat doch reinen Zweck, daß diese 'sterbeabe Versammlung , e demnächst auseinandergeht, sich noch mit ngen -beschätgt, die sie gar nicht mehr. bis zu Ende führen . kann , die ohae weitere nachber , wied an die - neue Versammlung herankommen .10etoen . und dann noch einmal behandelt werden müssen . Wir beantragen shalb, die Pu n kte 3, 4, - 5, 6, 7 , 8, 10, 16 ull 20 schwie 24 aus dem Nachtrage abzu setzen . -- -- Bei der letzten acht handelt es sich nur . mi einen Antrag, wir bei der Staats regierung stellen vollen, w und es genügt, wenn die Zeitungen mitteilen, daß dieser Antrag hier gestellt worden ist, nur auf dieeses Problem ,. aufnierlfanr zu machen. Di ese Versammlungg hat a .- nicht die Autorität einer aus der Bürgerschaft geählten Versammlung, sondern sie ist en lbehel (Zurufe links . ) - In meinen Augen . hat sie es nicht, und ich glaube, . auch in manchen anderen - gm hat sie nicht diese Autorität . -Ihe Verhalten ist hl ch nicht so gewesen , daß sie diese Autorität noch haben könnte. w Ich glaube, es hat keinen Wert, Mß wir uns hier die pfe über inge heiß reden, b wir nicht mehr zum Austrag bringen können. Ich überreiche . unsern 9 Antrag schriftlich dem Her rn Vorsteher. -- , Stadtv . aethleffsen (D.-nat.) (zurGeschtsordnung) ; -- Denselben Antrag , den der Herr Vertreter der . ut- sck . Volariei hier gestellt hat, .haben auch meine politis Freunde stellen wollen. Wir schließen uns besh dem . Antrage mit einem orbehalt an . r Den sführungen oes Herrn von' Eynern habe ich sonst nichts Besocl s hinzuzufügen. Ich halte es enso wie er für . ganz mzwrifelhast, daß die in age stehe n räge n icht zu regelmäßen - ri Ir ot igen und keinen Anfscl du schäften gehlren, zu en Erledigung . allein die einst- beitige Stadtverordnetenversammlung durch die Verorde mmg pom 30 . Juni dieses Jahres berufen ist . Es mag r sein, daß d tese Zuständigkeitsgrenzen gelegentlich über- scltten barden sind, cne daß dies von uns beanstandet . woen ist . Lr die Verhältnisse legen doch heute a rs, vls sie früher gelegen haben, Mit Recht ist . darauf ngerviesen wor , daß die Stadtverordneten, wahren kurz orstehen, daß in wenigen Wochen die neue ta erordeetenversammluug zusammen trM, anb daß daher widersinnig wäre, jetzt roch Angelegenheiten ' ' erörtern; hinsichtlich deren unsere Zuständigkeit nicht absolut - fellos ist. Irgenveiche Ersolge. künnen da- , mit doch nicht erelt werden. -- ,. J einem Punkte unterscheidet .sich die -Stellung- . nahnre meiner Sraktivn twn der der Dentschen Volks- . partei. Wir nehmen zu 'Antrage Gabel und G ssen s ellung als sie e Verh lungen ina letzten ung en uns klar den, daß dieser , trag auf eine ur Zuständigleit ver Versammlung gee mei ngelegent aber pt nicht bezieht, auch un nicht, n man vie Zuständigsgpen so it zieht, .wie es .leider hier üblich geworden ist, -- also weiter, als das Gesetz es offenbar ursprünglich ge- wollt hat . Es handelt sich hier darüber kann otach den V andlungen m letzten Donnerstag ein Zweifel gar nicht auskontmen .m eine reine politische Angelegenheit : , die niragsteller aben mit dem Antrage rein politischa . . Zoecke verfolgt- lDer Ahirag gehört alsp vor das Fu1n der politisch. Parlamente, nicht vor das der ' Stadt- veror-dnetenversammlung . Wir werden die Konsequenz daraus dichan uab uns an der Erörterung dieses An- trages erhäupt nicht weiter beteilt gen. Stadtv . Dove .'Dem. / (zur Geschäftsordnungs) . . Nanens meiner politischen Freunde kann ich erklären , daß wir ms dem Antrage von Eynern anschliesn -- Ich habe bei der schnellen Vorlesung nicht die einzelnen . Punkte verfolgen .können. Aber es . ist zweifellos , daß wir uns jetzt schon sehr usig mlit 'ngen beschäftigt haben, ie nicht in den Rahmen des Verlängerungs gesetzes fallen . Es ist . dringend notivend ig , daß wir zu der gesetzlichen Grundlage zurücehren . Ich will ein atderes Beispiel als ' der Herr Vorrsdner heranziehen Die kämpfung der Schuudliteratur ist an sich etwas sehr otwenoiges und Gutes . Aber man hat sich bereits -- Jahrzehnte Lang damit abgequ ält, unv man wird jet . . vor nserer Wieoerauflbsung die Frage icht lösen können . Stadtv . Czeminski (Soz -Dem. (zur Geschäfts- . ordnung) Meine Freunde .können den eben begründeten Anträgen 'nicht zustimmen . Ich - erinnerne besonders die Herren on rechts daran, daß sie noch in der vorigen Sung ihren Antrag , der doch einen rein antifernstischen arakten hatte, hier unbedigt' zur Verhandlung haben mußten uab damit anderihaib Sinn lang die Zeit , der Versammlung in nspruch nahmen . Wenn ie heute erst u der leuchtung kommen, daß diese Anträge nicht mehr verhandelt werden - dürfen , so hätten Sie Rücksicht darauf mhmen und bereits in- der vorigen.- lSitzung üiesen satrag - stellen solven ; (sehr gt ! lin . dann ''n wir selbstverständich dafür eingetreten sein Aber nachm Ihre Anträge, die Se so schwer bedräckt haben, von der adtoerordnetenversammlung erledit sind, .müssene natürlich auch zulassen/dß den anderen Anträgen Gerechtigkeit widerfährt' und sie, soweit ec . . die t gestaltet, zur Verhandlnn g kommen. -- Im rigen sind nu:ine Fremde . der Ansicht, haß heute unächst ' alle Vorlagen des Magistrats und die Berichterstattungen der Ausschüsse entgegeuuehnien 'sind Wenn dann noch Zeit übtg ist für die Verhcd lung ) von Anträgen , so .wunen sie smoeit verhandelt werden , wie e Zeit es gestaltet. Die Anrtäge ber Herren von yneru und offen und der dentschnati on alen Fraktion werden meine Freunde ablehnen . Stadtv. Dörr (V. K. P . D. (zur Grschäftsordmmg) Der err Stckotverordeete von Eynern hat bemängelt . daß hn dieser - Versammlung noch Anträge verabschiedet sollen, für deren Erledigung die Versammsun gw . . nicht . niehr die nötige Autorität habe, Wir sind da- ge er Meinung, daß die Versammlung dadurch daß -sie on ber breiten Masse - der rliner Bevölkeruug gewählt -vovorn ist , immerhin mehr Autorität -hin ter sich hat, als das Oberverwaltungsgericht , (sehr - richtig ! links) das ' eigentlich nur - auf e Herren stützen konnte, die um Herrn von n herum sitzen. Und dann