-- sstadtv. Sabian (D.-nat .) l . .1 zaulg der Löhne -und Gehälter erfolgt, v daß -- die dafür ersooderliche )ckung jetzt noch beschafft wird. (Bravo ! rechts. ) Kämmerer Dr . Karding : Meine Damen undherren, 1 ich ' stelle fest, daß der -Ausschuß schon . bei seiner ersten . -- S itzung ni cht zu einer Entschließung md Verhandlung . kanr, weil damals sofort ein -Vertagungsantrag gestellt und verlangt wurde, zunächst zu hören, was für Verbesse- rungsvorschläge die Betriebsräte zu machen hätten. Diese Vorschläge haben wir mm gestern gehört, und wir haben alle wohl der Eindruck gewonnen, cdaß es sich dabei zum ) Teil um wertvolle Verbesserungen handeln würde, aber nicht um solche, die uns inr .ugenblick helfen, sondern nur um sol che, die uns vielleicht im nächsten, zu einem 1 Teil erst im .übernächsten Jahre - helfen können . - Es ist gesag t worden, daß wir durch Verbesserungen irn Be- . triebe Erspvrnisse machen können . Meine Damen ' und Her ' , ich ' bitte, nicht zu vgessen, daß wir diese , spannisse des Betrieb es bereits in unsern Haushaltshlan . eingesetzt, daß wir im Haushaltlan 12,4 Millionen als Mehreinnahme aus Ersparnissen bei den laswerken ver- ichnet haben. Ich bitte Sie, zu berüchtigen, daß . auch nach der Magistratsvorlage für die . - ckung - noch immer ein Betrag von 29 Millionen bleibt, dessen Deckmig 1 wir' nicht zu finden vermögen, und bei dem wir . nur . hoffen können, daß durch Betriebsverbesserungen in den Werken ein wenig stens teilweiter Ausgleich ges ssen . -- wirit ) , haben - hiervollkommen dieEs richtig :ist wrr . Wahl chtn zwei Uebeln. Aber sv --sehr ich anerkerme, . . daß es ein Uebel sein mag, im -' gegenvärügen Augen- blick Erhung der Werkstattse z stimmen, muß , ich doch auf der - andern Seite . pflichtgemäß ausführen, daß es . ein sehr '- viel größers Uebel sein. würde, wenn . -- die Stadtverordnetenversammlung heute wiederunr nicht den . Weg zur Deckung fände; wenn 'wir .wieder auf ' die Zukunft von einigen Wochen , vielleicht noch . weiter ver- . iröstet werden, . wenn die Entscheidung womäglich der neu , zu wählenden Versammlung vorbehalten wird, und wenn infolgedessen nicht nur ' das Vertrauen in - die Wirtschafts .) w der lStadi Berlin sck 'ndet und sie ien ' Kredit weiter verliert, sondern wenn auch die Konsequenz eintritt,-- daß . oir in einigen Wochen nicht mehr die Mittel haben , werden, um die .Mehtuusgaben . ' zu - bezahlen, 'wig ' sie 'die Stadtverordnetenversammlung- ' beschlossen ' hat. Meine , -- amen und Herren, wir kömea nicht gedankenlos darauf . losteben und - darauf loswirtschaftsen , hier ein . Loch auf- . reißen und ort ein Loch uskopfen ; wir müssen systemmiisch für unsere Ausgaben die Eünaspnen . ' schaffen , 'und ' es , ich schlechthin unmöglich, eine ' ungeheuer Mehrausgabe, wie sie in diesem Falle von Ihnen beschlossen worden ist, r ouf Wochen hinaus ohne Deckung zu lassen. Stadtv. Dr. Heriz (U. Soz.-Dem.) (zur Geschäfts- ordnung) Ich nlbchte . nur gegenüber den letzten Demer- kungen des Herrn mmerers .die - An ffassmg meiner r Freunde darlegen. Wenn wir -den Antrag auf Ausschuß stellen, so nicht, weil wir die Angelegenheit wochenlang verzögern wollen ; wir sind der Meinung/ daß der Arts- schuß in den ' nächsten Tagm zus mentneten kann, und . daß die nächste Stadtverordnetenversammlung, also spä- testens heute über - 8 Tage, die - Entscheidung über diese Frage zu füllen hat. Darums gcht ch weiter herum, , 40. St . Stadm , . daß wir jedenfalls nicht die Absicht haben, die scheidung über die Erhöhung der rife der künftigen S toerordnetenversammlung u überlassen. . ), Dorft. Dr. Weyl:. Die Beratung ' ist geschlossen, wir koiü zur sti ung. (Die Verfalung lehnt bei Antrag des Aus- schusses nuf B eratun g der Vorlage, betreffend die Er- höhung der Löhne ' der städtis Arbeiter . und Ange- . stellten, . b . ) Wir kommen um zur Dringenden Vorlage -- zur Beschlu - fassung -, betreffend die Wohnungsluxus- steuer. -- Drucksache 741a. Stadtv . . Dr. Heriz (U . Soz.-Demh : Meine Damen 1 und Herren, die Vorlage, die wir ' in den ersten Monaten dieses Jaes beschlossen haben, hat nicht die , Genehui.-- gBug der - Aussichtsberde gesun . rch die Aeabe- rung bes Kom nalabgabengesetzes sind die ' gesetzlichen chvanken gefallen, die der Geneh 'gung der Vorlage ini Wege st en. e Aufsichtsdr haben uns nun . . diese Vorlage rit einer Reihe von. än ungsvor- r schlägen zugehen lassen . Obwohl wir der Meinung sind, l daß diese ' Abänderungsvorschläge, - die der Magistrat zu den reinigen gemcht hat, den sin iellen Ertrag der -- unsner . erhablich - herabdrücken welden, - rön wir . angesichts dieses staatlichen Ein " sss nd angesichts der gesetzlichen' stinmgen doch nicht der ver- schließen, daß, wenn ' wir - überhaupt einmal die Woh nungsluxussderer rn wollen, wir ihe in der gegen- wörtigen est zustinunen müssen. Wir tun es mit se schven .enten ; , wir tun es aber auch aus der Tatsache heraus, daß dann die Gemee Berlin die erste Genkeinde in Preußen ist, die eine Wohnungsluxussteuer eingefichrt hal, wobei wir uns Hofüung hngeben, . . daß dieses Beispiel auch in anderen Gemeinden Nach- . , . ahnung findet . .. Und ein anderer Gesichtspunkt : - in der Vorlage ist je . ausdrücklich die Bestdumung aufgenonen, . daß die - . träge aus dieser -ener zur Bekä sung der Wo ugs not Verioeabung finden müssen und darüber hinaus nur ur Förd ng vm Bauten oder Wohnungen dienen dürfen, die von . gemeinwirtschaftlichen - oder öffentli . rperschasten gebaut werden . ese Tatsach zusarumen veranlassen uns , tro unserer Bedenken Vo rlage . in der jetzigea Gest die Zustimmmg zu geben. -- stadtv. Lce (V . K. P . D.) : Meine 'Damen und Herr, auch ich habe im Auss ß festgestellt , daß e Vorlage wesentliche Aenderungen en(hält , die darauf hin- anstansen, E ag der Steuer - erheblichu ve indern.' Wenn nun nuch einne Aenderunget vielleicht otngen- des Recht govden stab, gibt es doch unch solche, die lediglich als Wunsch ber .Aufsierde aufufassen 1 stab, und dem brauchen wir uns nicht zu fügen. Als . . eine Ae . ung, e den Ertrag ber ene r besentlich h Mindern wird, sehe ich den an : die cSteuer darf in ihrer den ' jeweitigen Mietswert der en Wohnung n übersteigen . Be ken e sol-g gendes - Beispiel, das -. auch Herr Kollege Heriz im Aus- , schuß g ''hrt hat ! Eine Wohnung in einer V illa, , die irn ' -eben vielleicht mit ein Kostencmsteaed von 100000 M hergestellt rbe, ' rde heute ein Miets . von 5 M entse . s hecht, der --. Betreffendew ' vielleicht bei 12 ern nie mehr als 5000 M eneru zu' ent ' n,. Wir ha 8tadtverordueteurVersammlung der Stadwemimde Verun2487 Sitzung am 29. September 1921 .