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Volume No. 4, 14. Februar 1918

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue45.1918 (Public Domain)

Sibüng am 14. Februar 1918. 
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die Sache genau durchzuprüfen. Die Vorlage bringt 
uns feinen "Ausschluß darüber, in welchem Alter sich 
die Herren befinden, wie lange sie tätig sind usw., alles 
Dinge, die man wissen muß, um einer laufenden Er- 
höhung zustimmen zu können. Meine Freunde sind de3- 
halb der Meinung, daß diese Vorlage billigerweise einem 
AuSjhnuß überwiesen werden müsse, in dem es gelingt, 
diese Frage zu klären, in dem mai sich dann darüber 
schlüssig werden kann, ob man eine laufende Teuerung8- 
zulage gewährt. J< würde Sie bitten, in diesem Sinne 
zu beschließen, den Antrag cinem Ausschuß zu überweisen. 
ihnen gewährt werden möchte, so wird der Magistrat, 
wie ich denke, dies noch einmal in Erwägung nehmern, 
weil sich inzwischen die Verhältnisse insofern geändert 
haben, als ver Staat ebenfall3 den unbesoldeten Beamten 
jebt eine Beihilfe gewähren will. E53 ist wohl in das 
Ermessen der einzelnen Behörden gestellt, so daß bloß dex 
Höchstbetrag festzusezen ist. J< möchte aljo bitten, jekt 
diese Vorlage anzunehmen, damit den jungen Leuten 
das zu teil wird, was der Magistrat für richtig er- 
achtet, und dann ihm noch zur Erwägung zu geben, 
ob auf diesem Wege noch weiter vorgegangen werden soll 
Stadtsyndikus Dr. Hirsekorn: Meine Herren, 
die Supernumexare sind diejenigen Beamten, die in 
Vorbereitung sind, die also hier erst etwas lernen wollen, 
ehe sie ein Entgelt für ihre Tätigkeit bekommen. Sie 
müssen bekanntlich exst drei Jahre unentgeltlich arbeiten, 
werden hierauf Bureaudiätare und erhalten dann Gehalt; 
aus ihnen rekrutieren sich dann die Stadtsekretäre, nach- 
dem sie das Examen gemacht haben. Diese jungen 
Leute, die eben die Schule verlassen haben, haben keinen 
Anspruch darauf, wie auch in anderen Verwaltungen, 
shon unmittelbar nach ihzgn Eintritt Gehalt zu be- 
kommen. Nun ist es etwas Ungewöhnliches und eigent- 
lich sich Widersprechende3, wenn man jemand, der kein 
Gehalt bekommt, eine Zulage zu ' seinem Gehalt geben 
soll, wie es bei der Kriegsteuerungs8zulage sein würde; 
andererseits ist aber nicht zu verkennen, daß die Verhält- 
nisse sich, namentlich für die Eltern der jungen Leute, ver- 
ändert haben... Die Eltern. müssen vor dem Eintritt 
des jungen Mannes die Erklärung abgeben, daß sie in der 
Lage sind, den Betreffenden drei Jahre aus eigenen 
Mitteln zu erhalten. Bei den schwierigen Verhältnissen, 
die jet eingetreten sind, hat si< der Magistrat schon 
im Dezember 1916 auf den Standpunkt gestellt: es ist 
billig, diesen jungen Leuten ein gewisses Entgelt zu ge- 
währen. Deshalb wird ihnen laufend monatlich 22 4& 
jebt gewährt. Als die Kriegsteuerung3zulagen den 
übrigen Beamten gewährt wurden, ist auch erwogen 
worden, ob etwa den Supernumeraren gewisse Zuwen- 
dungen ähnlicher Art gemacht werden sollten. Man ist 
aber der Meinung gewesen, daß es nicht richtig wäre, 
laufende Zulagen zu gewähren, weil das das Ver- 
hältnis doch zu sehr verschiebt; man würde sie dann zu 
sehr etwa den Bureaugehilfen ähnlich machen, die auch, 
ohne eine Prüfung bestanden zu haben, hier beschäftigt 
werden und Zulagen erhalten. Man darf doch nicht 
verkennen, daß e3 ein anderes Material von Beamten ist, 
um das es sich hier handelt. Der Magistrat hat es 
aber für richtig erachtet, - ihnen eine einmalige Zulage 
zu gewähren, und diese ihnen zuzubilligen, dafür möchte 
ich bitten die Zustimmung zu erklären. 
Wenn außerdem der Wunsch geäußert ist, noch zU kro 
wägen, ob nicht doch noch eine weitere laufende Zulage 
Stadtv. Koblenzer: Meine Herren, nach den Er- 
flärungen des Herrn Magijtratsvertreters scheint der 
Antrag auf Ausschußberatung überholt zu sein. Meine 
Freunde werden deshalb für den Magistratsantrag 
stimmen und sehen einer weiteren Vorlage des Magistrats 
in Bälde entgegen. J< ziehe den Antrag zurück. 
- (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage 
des Magistrats, wie folgt: 
Die Gewährung einer einmaligen Kriegsteuerungs5- 
zulage von 150 4% an die in der städtischen Verwaltung 
beschäftigten Supernumerare wird zugestimmt. Die 
Verausgabung erfolgt beim Konto Kriegszulagen, Post: 
Einmalige Teuerungszulagen.) 
Stadtv. Dr. Rosenfeld (zur Geschäft3ordnung); 
Meine Herren, es liegt noch ein Antrag Boerner vor. 
Nach den Erklärungen des Herrn Magistratsvertreters 
sind die Anträge durchaus miteinander vereinbar. Wir 
bitten, im Sinne des Magistrats zu beschließen und dann 
auch unserm Antrag die Zustimmung zu geben. 
Vorst. Michelet: Dieser Antrag muß ja sowieso 
an einen Ausschuß gehen, weil er eine Geldbewilligung 
in Aussicht nimmt. Der Magistrat hat uns auch eben 
zugesagt, daß er infolge unserer Beratung den Antrag 
noch einmal in Erwägung ziehen will. 
Stadtv. Dr. Rosenfeld (zur Geschäft3ordnung): 
Dann werde i< den Antrag dahin ändern, daß wir 
den Magistrat ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, 
den Supernumeraren monatliche Zulagen zu geben. 
Vorst. Michelet: Dann müssen wir über diesen 
neuen Antrag abstimmen. 
(Die Versammlung lehnt den Antrag der Stadtv. 
Boerner und Genossen ab.) 
Die Herren Ullstein, Wallach. und Wengels werden 
ersucht, am Sonnabend den Verhandlungsbericht über 
die heutige Sikung zu unterzeichnen. 
Die öffentliche Sikung ist geschlossen. 
(Schluß der Sitzung 8 Uhr 45 Minuten. 
Druuf von VW. & S, Locwenihal; Verlin C.19
	        
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