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Volume No. 4, 14. Februar 1918

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue45.1918 (Public Domain)

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Sikung aut 14. Februar 1918 
Stadtv. Cassel: Meine Herren, der Vorwurf des 
Herrn Kollegen Hinze ist vollkommen unberechtigt. Herr 
Kollege Hinke tut so, als wenn es fich um eine Angelegen- 
heit handelt, die wir ohne Prüsung beseitigen wollen. 
Nun appelliere ich an Ihrer aller Exinnerung: wir 
haben diese Frage nicht einmal, sondern mindesiens drei- 
mal, vielleicht noch öfter mit aller Sorgsalt behandelt, 
wir haben sie in Ausschüssen besprochen, wir haben Sach- 
verständige gehört, Mitglieder unjerer Bauverwaltung 
gehört, und das Ende war immer wieder die Ueberzeu- 
gung, daß an dem Vertrage nicht zu rütteln ist, ohne 
vaß die größten Opfer von der Stadt zu bringen wären. 
Wir müssen aber mit diesen Dingen doch einmal ein 
Ende machen; wir können doch nicht, wenn einmal ein 
anderes Projekt kommt, wieder die Grundlagen des alten, 
das in der Vollendung begriffen ist, ablehnen. Wenn 
wir das tun, handeln wir nicht so, wie Herr Kollege 
Hine sagt, daß wir auf die Bedürfnisse keine Rücksicht 
nehmen, sondern wir haben sehr wohl erwogen, haben 
die ganze Sache mindestens dreimal geprüft und is 
überzeugt, daß sie im Sinne des Herrn Kollegen Hine 
durchgeführt werden kann. Deswegen fümmen wir den 
Herren Kollegen Dove und Mommsen boi, daß wir diese 
Anträge heute ablehnen wollen, um unjere Beratungen 
nicht aufzuhalten. 
- (Die Versammlung beschließt die Einjsezung eines 
Ausschusses und lehnt den Antrag des Stadtv. Hinbe ab.) 
a) der hiesigen Gemeinveschuken; -- Vorlage 59 =, 
b) der höheren Lehranstalten. -- Vorlage 60 =. 
- (Die Versammlung nimmt Kenntnis.) 
Vierzehnter Gegenstand der Tage3ordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über deu Ver- 
kauf einer ehemaligen Wegefläche in der Gemar» 
kung Spandau. = Vorlage 61 =. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf einer 
obemaligen Wegesläche in der Gemarkung Spandau, 
ver auf dem vorliegenden Plan rot gestrichelten und mit 
ven Buchstaben a, b, 6, 4, a umschriebenen Parzelle 
von etwa 1500 qm, zum Preise von 3000 4 an die 
Stadtgemeinde Spandau einverstanden.) 
Jekzt, meine Herren, liegen noch zwei dringliche An- 
träge vor, zuerst der Antrag, betreffend das Hotel 
„Kaiserhof“. I< muß zunächst die Frage stellen, ob 
Einwenvunget gegen die Beratung dieses Antrages heute 
erhoben werden. =- Das ist nicht der Fall; dann treten 
wir in vie Becatung ein. 
Zweiundzwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: 
Antrag der Stadtv. Mommsen; Michelet, Körte, 
Ullstein, Imberg, Dr, Nathan, Lindau; Dr, Landan; 
Heilmann und Carl Müller, den Verkauf des 
Hotels Kaiserhof betreffend. =- Vorlage 74 =. 
- Antragsteller Stadtv. Ullstein: Meine Herren, 
von einigen Tagen ist die Nachricht in die Deffentlichkeit 
gebrungen,/'daß zwischen dem Reichsfiskus und der Aktien- 
gesellschaft, zu veven Besitz das Hotel Kaiserhof gehört, 
wegen Veräußerung dieses Hotels für die Zwecke des neu 
gegründeten Reichswirtschaft5amts Verhandlungen ange- 
knüpft sind: Diese Nachricht hat in weiten Kreisen 
Berlins peinlichste Ueberraschung hervorgerufen. 
(Sehr richtig!) 
Das Hotel Kaiserhof ist nicht nur eines der ältesten. 
Hotels Berlins, sondern es ist das erste Hotel größeren 
Stil3, das in Berlin errichtet worden ist. Es verdankt 
seine Entstehung der Zeit des gewaltigen wirtschaft- 
lichen Aufschwunges Berlins, der nach dem ruhmreichen 
Kriege 1870/71 und nach der Einigung Deutschlands ein- 
seßzte; es ist gewissermaßen ein steinernes Denkmal für die 
große wirtschaftliche Entwicklung, die Berlin jeitdem ge- 
nommen hat. 
Nun soll dieses Hotel dem Weltkriege zum Opfer 
fallen und in ein amtliches Dienstgebäude umgewandelt 
werben. Meine Herren, e3 liegt mir vollständig fern, au 
ven geschäftlichen Verhandlungen, die zwischen den beiden 
Parteien gepflogen werden, eine Kritik zu üben. Ob 
ver Kaufpreis, der in den Zeitungen genannt ist, richtig 
angegeben ist, und, wenn es der Fall ist, ob er angemessen 
ist, das zu prüfen, ist nicht unsere Sache; daran haben 
wir vielleicht als Reichssteuerzahler, aber nicht als Ber- 
liner Stadtveroxdnete ein Interesse. Es liegt mir auch 
vollständig fern, der Gesellschaft selbst einen Vorwurf 
zu machen, deren Verwaltung sicherlich nur bestrebt ist, 
die Juteressen ihrer Aktionäre so gut wie nur irgend 
möglich wahrzunehmen. Was uns bestimmt hat, diesen 
Antrag zu stellen, was uus den Wunsch nahe gelegt hat, 
an dein Magistrat herxanzutreten und ihn zu dem etwas 
ungewöhnlichen Schritte zu - ermutigen, . in Verhand- 
lungen zwischen dem Reichsfiskus und einer privaten 
Erwerbsgesellschaft sich einzumischen, das ist die Ex- 
wägung, daß die Entwielung, die wir im Berliner Hotel- 
wesen jeht zu beobachten gezwungen sind, zu den stärksten 
Besorgnissen Veranlassung gibt für die Stellung, die 
Vorst. Michelet: Elfter Gegenstand der Tage3- 
vrönung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über die Nach- 
bewilligung von 4539 000 4 zur Beschaffung von 
Brennstoffen für die Gemeindeschulen. -- Vor- 
lage 57 --./ 
Hierzu macht der Magistrat die Mitteilung, daß auf 
die im Stadthaushaltsplan Kapitel X1II 2, Extraordi- 
narium I, Position 14 für unvorhergesehene Ausgaben 
angesezten Vorbehalt5mittel von 2000 009 4% nach den 
bis heut ergangenen Beschlüssen im ganzen 9146 764,05 4% 
übernommen sind. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dex Ueberschreitung 
bei Kapitel IV? des Haushalt3planes für 1917 Ausg.- 
Abschnitt B Titel Il 13 -- Beschaffung von Brenn- 
materialien für die Gemeindeschulen =- einverstanden 
und bewilligt den Betrag von 450 000 4 aus den bei 
Kapitel XIII 2, Exiraordinarium 1, Position 1 bereit- 
stehenden Mitteln.) 
Zwölfter Gegenstand der Tagesordnung: ; 
Vorlage =- zur Beschlußfassung -- über den Ber- 
kauf ves Grundstü>s an der Christianiastraße 
Ee Dskarplaßz und Schwedenstraße, =- Vorlage 58 =-. 
(Die Versammlung beschließt nach vem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf 
des an der Christianiastraße Ecke DOskarplaß und 
Schwedensträße hierselbst belegenen, auf dem vorliegen- 
den Plan mit einem. roten Rande versehenen Grund- 
stücke von 3,8613 ha Flächeninhalt zum Preise von 
1974 733,20 6 frei von Straßenanliegerbeiträgen ein- 
verstanden.) 
Dreizehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage -- zur Kenntnisnahme -- betressend die 
Ferien im Schuljahre 1918/19
	        
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