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Volume No. 25, 19. Dezember 1918

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue45.1918 (Public Domain)

Sizung"am 19. Dezember 1918: 
ELF 
„„ 
Vorläge -- zur Beschlußfassung = über die Ver- 
längerung des Mietsvertrages für die Räume der 
. Steuerkasse 11, -- Vorlage 579. 
- (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dex Verlängerung 
des Vertrages für die Räume der Steuerkasse 11 vom 
1. April 1920 ab auf weitere 5 Jahre zum Mietspreise 
von 4000 4 jährlich einverstanden und genehmigt gleich- 
zeitig die Hinzumietung weiterer Räume in Größe von 
etwa 100,27 qm vom 1. April 1919 ab auf 6 Jahre 
zum Preise von 1 100 6 jährlich.) 
Zehnter Gegenstand der Tage3ordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über die Mie- 
tung von Bureauräumen im Hause Königstr. 41/42 
für die Rechnungsprüfungsstelle des Finanzbureaus 
für Kriegskonten usw. -- Vorlage 580. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich einverstanden, daß vom 
1. Zanuar 1919 ab auf die Dauer von 5 Jahren das 
4, Stockwerk im Hause Königstraße 41/42 gemietet wird, 
und bewilligt die mit dem Eigentümer vereinbarte Miete 
von jährlich 14500 4% -- für 1918 ungeachtet der 
Veberschreitung des Haushaltsplanes.) 
Elfter Gegenstand der Tage3ordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung =-; betressend Tei- 
lung des Stadtbezirks 311. D, -- Vorlage 581. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung hat keine Bedenken gegen die vom 
Magistrat in Aussicht genommene Teilung des Stadt- 
bezirfs 311 D.) 
Zwölfter Gegenstand der TageSordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über Verlän- 
gerung des Mietsvertrages für die Räume des 
städtischen Meldebureaus. -- Vorlage 582. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
- Die Versammlung erklärt sich mit der Verlängerung 
des Mietvertrages für die Räume des städtischen Ein- 
wohnermeldebureaus im Hause Neue Friedrichstraße 65/66 
zum Preise von jährlich 12 000 4 auf weitere 10 Jahre 
einverstanden und genehmigt gleichzeitig die Hinzu- 
mietung neuer Räume in demselben Hause zum jähr- 
lichen Preise von 5 000 6.) 
Dreizehnter Gegenstand dex Tagesordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung = über Aufhebung 
der Fluchtlinien der Diestelmeyerstraße zwischen 
Matthiasstraße und Tilsiter Straße. -- Vorlage 583. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dex Aufhebung der 
Fuctlinien der Diestelmeyerstraße zwischen Matthia3- 
jtraße und Tilsiter Straße und mit der Festsezung von 
Fluchtlinien für die leztgenannten Straßen an den Ein- 
mündungen der Diestelmeyerstraßenverlängerung nach 
Maßgabe der vorliegenden Pläne einverstanden.) 
Vierzehnter Gegenstand der Tagezordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über Abordnung 
von Elternbeiräten bei den hiesigen staatlichen 
. Lehranstalten. = Vorlage 584. 
Ich stelle den Antrag, diese Vorlage dem Ausschuß 
für die Wahl von u besoldeten Gemeindebeamten zur Vor- 
beratu"“g zu überweijen. . 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Fünfzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über die BVe- 
willigung einer Teuerungszulage etc. an die in der 
Blindenbeschäftigung3anstalt arbeitenden Blinden. 
-- Vorlage 985. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist 
a) mit der Zahlung der einmaligen Teuerung3zulage 
nach den vorgeschlagenen Säßen, 
b) mit der Erhöhung der Kriegszulage von 10 6 auf 
20. 4 vom 1. Oktober 1918 ab für die in der 
- Blindenbeschäftigungsanstalt arbeitenden Blinden 
einverstanden. 
Zahlung erfolgt aus dem Kriegsvorschußkonto. Ueber 
die endgültige De>ung wird später entschieden.) 
Sechzenter Gegenstand der TageSordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über den An- 
sc<luß der auf Neuköllner Gebiet belegenen Baulich- 
keiten de3 Garnisonkir<hois in der Hasenheide an 
die Kanalisation von Berlin. -- Vorlage 586. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung genehmigt den Anschluß der auf 
Neuköllner Gebiet auf dem Garnisonkirchhof in der 
Hasenheide belegenen Baulichkeiten und zwar des Ver- 
waltungs8gebäudes und Abortgebäudes an die Kanalisation 
von Berlin und den Abschluß eines Vertrages mit 
dem Reich3-(Militär-)Fiskus nach Maßgabe des der 
Vorlage vom 13. Dezember 1918 beigefügten Vertrags- 
entwurfs.) 
Siebzehnter Gegenstand dex TageSordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über den Ab- 
schluß eine3 Bachtvertrages mit vem Verband Groß- 
berlin behufs Erweiterung der Brunnenanlagen 
des Wasserwerks Müggelsee. -- Vorlage 587. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung genehmigt den vorliegenden Ent- 
wurf eines Pachtvertrages mit dem Verband Großberlin 
über ein in der Cöpenicker Forst bei Rahnsdorf ge- 
legenes 20 200 qm großes Gelände zum Zwe einer 
Erweiterung der Brunnenanlagen des Wasserwerks 
Müggelsee.) 
Die Herren Hahn, May und Schmidt werden er- 
sucht, den Verhandlungsbericht über die heutige Sitzung 
am Sonnabend zu unterzeichnen. 
Die öffentliche Sißung ist geschlossen. 
(Schluß der Sißung 5 Uhr 40 Minuten.) 
Drud von W. & S. Loewentbhal; Berlin.
	        
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