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Volume No. 25, 19. Dezember 1918

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue45.1918 (Public Domain)

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Sikßung am 19. Dezember 1918. 
a) de3 Ingenieurs Ernst Kallberg und seiner 
- Familie, Levebowstraße 15, j 
bv) der Säuglingspflegerin gesch. Theresia Thuma 
geb. Balfik, Drontheimer Straße 13. 
Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: ; 
Wahl eines Ausschusses von 10 Mitgliedern zur 
Vorberatung der Vorlage; betr. die Mietung von 
Amtsräumen für die Steuerkasse VI B im Hause 
Bößowstr. 19. -- Vorlage 564. 
Die Wahl eines Ausschusses zur Vorberatung dieser Vor 
lage erübrigt sich; das Mieteinigungsamt hat die Kündigung 
eine8 derzeitigen Mieters der in Rede stehenden Räume 
nicht für zulässig erachtet, so daß die Vorlage gegenstands- 
1o3 geworden ist. 
Dritter Gegenstand dex Tagesordnung: 
Vorlage =- zur Beschlußfassung = über Bewilli- 
gung eines Patronatsbeitrages zu den Kosten der 
Herstellung und. Erhaltung der Markuskirche ete. 
-=- Vorlage 573... 
Hierzu sowie zu Nr. 4 und 22 der Tag.-Ord. liegt 
eine Mitteilung des Magistrats vor, nach der auf die 
im Stadthaushalt3plan Kap. XI11 2, Extraordinarium 1, 
Pos. 1, für unvorhergesehene Ausgaben angeseßten Vor- 
behalt3mittel von 5500 000 ./6 nach den bis heute 
ergangenen Beschlüssen im ganzen 5155 112,74 4 über- 
nommen sind. 
- (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt. sich damit einverstanden, 
daß zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung der 
Markuskirche und de3 Kirchenhauses Weberstraße 56/57 
für das Rechnungsjahr 1917 ein Patronatsbeitrag 
von 46,41 46 geleistet wird, zahlbar aus Kapitel XI11, 
Abteilung 2, Extraordinarium I.) 
Vierter Gegenstand der Tage3ordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über die Ve- 
willigung von Mitteln für die Erweiterung der 
Kochküche im Krankenhause im Friedrich8hain. = 
Vorlage 574. 
* (Die Versammlung b<schließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß zur 
Erweiterung der Kochküche im Krankenhause im Friedrich3- 
hain und zur Aufstellung weiterer Maschinen für die 
Gemüsepukküche 29 500 „16 aus Kapitcl XI11 2, Extra- 
ordinarium 1, entnommen werden.) 
Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage = zur Beschlußfassung --, betr. Ueber- 
schreitung der Etatsmittel für Lohnzahlungen der 
Straßenreinigung. =- Vorlage 575. : 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist mit Ueberschreitung der Mittel 
für Lohnzahlungen an das Arbeitspersonal der Straßen- 
reinigung bei Kapitel VIII 2 A, Titel I um 2 700 000 4 
und bei Kapitel VIII 2 C, Titel 15 um 75 000 4 ein- 
verstanden.) - 
- Sechster Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung --; über die Ge- 
währung von Ruhegehalt an die von Privatschul- 
anstalten übernommenen Lehrerinnen. -- Vorlage576. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, 
daß alle Leiterinnen und Lehrerinnen, die von privaten 
Lyzeen oder privaten höheren Mädchenschulen in den 
städtischen Schuldienst übernommen worden sind, im 
Falle ihres Ausscheiden3 aus dem Dienst nach vollendetem 
65. LebenSjahre oder infolge Dienstunfähigkeit keine3- 
falls eine geringere Pension erhalten, als die Bezüge 
betragen würden, die jie im Falle ihre3 Verbleibens 
an der Privatschule gehabt hätten.) 
Siebenter Gegenstand der Tage3ordnung: 
Vorlage -- zur Beschlußfassung --; betr, die Ueber- 
nahme von Verbindlichkeiten des Vereins Berliner 
Kinderheilstätten. -- Vorlage 577. 
Ich möchte den Magistrat darauf aufmerksam machen, 
daß es, wenn eine derartige Vorlage kommt, wünschens- 
wert wäre, daß uns auch Mitteilungen darüber gemacht 
werden, welche und wie hohe Verbindlichkeiten vorliegen. 
(Sehr richtig!) 
Wir sollen die Genehmigung erteilen zur Uebernahme 
von Verbindlichkeiten, ohne sie zu kennen. 
Stadtrat Doflein: M. H., es handelt sich hier 
um eine ganz hypothetische Forderung, die das Ministerium 
an uns stellt für die Erteilung der staatlichen Genehmi- 
gung zur Annahme dieser Schenkung; es wird vom 
Ministerium verlangt, daß wir eine derartige Erklärung 
bgeben. Wie mir der Herr Referent sagte, könnte 3. B. 
Borg3dorf im vorigen Jahre seiner Streupflicht nicht 
enügt haben, jo daß vielleicht auch heute noch jemand, 
der Ansprüche zu haben glaubt, damit kommen könnez 
und wir müßten dafür eintreten. Deshalb verlangt das 
Ministerium zur Erteilung der staatlichen Genehmigung 
die heute geforderte Erklärung. 
Vorst. Michelet: E3 wäre erwünscht gewesen, daß 
der Magistrat bei seiner Vorlage schon diese Mitteilung 
gemacht hätte. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich im Einverständnis mit 
dem Magistrat bereit, die zur Zeit der Uebernahme des 
Vermögen3 des Vereins Berliner Kinderheilstätte E. V. 
etwa bestehenden Verbindlichkeiten zu übernehmen.) 
Achter Gegenstand der Tage3ordnung: ; 
Vorlage -- zur Beschlußfassung = über die Be- 
willigung eines weiteren Beitrages an den Goethe- 
bund Berlin. -- Vorlage 578. 
Stadtv, Dr. Nathan: M. H., obgleich wir uns 
nicht in angenehmer Finanzlage befinden, sind meine 
Freunde für diese Bewilligung. Aber aus der Vorlage 
geht nicht hervor, wie die Summen, die wir im ver- 
gangenen Jahre bewilligt haben, ihre Verwendung ge- 
funden haben; für dieses Jahr ist auch keine detaillierte 
Angabe vorhanden. Nun liegt die Sache in der Hand 
des Goethebundes, und wir sind daher überzeugt, daß 
die Welder zu einer zwecbmäßigen Verwendung gelangen. 
I< möchte doch ven Magistrat bitten, uns mitzuteilen, 
wie die Verwendung im vergangenen Jahre gewesen ist, 
und we die Verwendung, wenigstens in großen Umrissen, 
für dieses Jahr gedacht wird. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: | 
Die Versammlung ist mit der Bewilligung von 
weiteren 15 000 4 aus Vorschußmitteln an den Goethe- 
bund (Ausschuß für VolkSunterhaltungen) als Beitrag 
zu den Kosten der von ihm veranstalteten „Frohen 
Abende“ einverstanden.) 
Vorst. Michelet; Neunter Gegenstand der Tages- 
ordnung:
	        
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