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Sikung am 5. September 1918
Bürgermeister Dr. Rei>e: E3 trägt vielleicht
zur Abkürzung der Verhandlung bei, wenn ich erkläre:
wir werden die Angelegenheit im Sinne Ihrer Wünsche, die
natürlich auch unsere Wünsche sind, nachprüfen. Augen-
bliklich fann ich nicht übersehen, ob diese Zusage vom
Magistrat gegeben ist, und ob die Sache ausgeführt ist.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des
Magistrat3, wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Bau einer
2 Feuerbestattung3anlage auf dem 10 393,30 qm großen
städtischen Grundstück an der Diestelmeyer- und Matthia3-
straße einverstanden, genehmigt den Vorentwurf mit der
Maßgabe, daß bei der Bearbeitung des speziellen Ent-
jwurfs die Wünsche des Kuratoriums für das Bestattungs-
wesen tunlichst berücksichtigt werden, und sieht der Vor-
legung des speziellen Entwurfs sowie des Kostenanschlage3
entgegen.
Die Kosten sind in Bauraten jede3mal durch den Etat
aus laufenden Mitteln unter Verrechnung des Ueber-
schusses der Anlage in der Gerichtstraße anzufordern.)
zum veranschlagten Preise von 56 100 4 aus den
Mitteln des Krieg3vorschußkontos einverstanden.)
Achtzehnter Gegenstand der Tages8ordnung:
Vorlage -- zur Beschlußfassung =-, betreffend den
Miets8vertrag für die Räume der Steuerkasse 111.
-=- Vorlage 854.
Stadtv. Hinze: Auch hier handelt es sich um eine
Steigerung der Miete, allerdings erst vom 1. April 1920
ab, über die wir jezt schon bestimmen sollen, von 4 000
auf 5000 4 in der Kurfürstenstraße. Auch für diese
Beschlußfassung liegt unserm Erachten nach eine Not-
wendigkeit jezt noch nicht vor. Troßdem unser Vertrag
bis zum 4. April 1920 läuft, sollen wir jekt schon, vom
1. April dieses Jahres ab, die Steigerung der Miete durch-
führen. Das ist eine starke Zumutung, daß wir noch eine
Rücdatierung der Mietserhöhung vom 1. April diese3
Jahre8 ab vornehmen sollen, troßdem der Vertrag noch
bis zum 1. April 1929 läuft. So wollen wir doch das
Geld der Steuerzahler nicht herumschmeißen lassen. Der
Magistrat hat unsexe Anschauung in dieser Beziehung
gehört; ich glaube, wenn er von neuem mit den Besißenden
in Verhandlung treten wird, daß er sehr wohl mit einer
10 prozentigen Erhöhung zum Abschluß kommen wird.
Vorst. Michelet: Ich hätte nur den Wunsch hinzu-
zufügen, daß der Magistrat sich die Sache durch den Kopf
gehen lassen möge, ob man statt des lateinischen Worte3
Krematorium nicht ein deutsches wählen kann.
(Zurufe vom Magistrat3tisch: Ist schon geschehen! Feuer-
bestattung! Offiziell!)
Vierzehnter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage =- zur Beschlußfassung =-3 betressend die
zur Invaliden- und Unfallrente gewährten Kriegs»
zulagen. -- Vorlage 250.
(Die Versammlung beschließt 1'.c<q dem Antrage des
Magistrat3,' wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden,
daß die Kriegszulagen zur Invaliden- und Unfallrente
bei der Berechnung des städtischen Ruhegeldes unberück-
sichtigt bleiben, mithin von einer Kürzung de3 Ruhegelde3
im Sinne. des 8 10 des Gemeindebeschlusses vom
16. Januar/13. März 1918 in der Fassung vom 30. Ok-
tober 1913 abgesehen wird.)
Fünfzehnter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage =- zur Kenutniönahme --, betressend die
Prüfung der eingelösten Zinsscheine von Berliner
Stadtanleihescheinen usw. = Vorlage 351.
(Die Versammlung nimmt Kenntnis.)
Sechzehnter Gegenstand der Tage3ordnung:
Vorlage -- zur Beschlußfassung =- über den Ver-
kauf ves Grundstücks Residenzstraße 49 in Verlin-
Reini>endorf nebst Schäfersee, =- Vorlage 352.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des
Magistrats, wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf des
Grundstücks Residenzstraße 49 nebst Schäfersee in Berlin-
Reini>endorf an die dortige Gemeinde zum Preise von
550 000 4 und unter den in der Magistratsvorlage
vom 8. Zuli 1918 näher bezeichneten Bedingungen
einverstanden.)
Siebzehnter Gegenstand der TageSordnung:
Vorlage -- zur Beschlußfassung -- über die Her-
stellung eines Automobilschuppens usw. auf dem
Grundstü>e Holzmarktstraße 22/24. -- Vorlage. 353.
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des
Magistrats, wie folgt:
Die Versammlung erklärt sich mit der Herstellung
eines Automobilschuppens und einer seuersicheren
Benzinanlage auf dem Grundstücke Holzmarktstraße 22/24
Stadtrat Hamburger: Die Sache unterscheidet
sich doch vielleicht in einem-Umstande von der Angelegen-
heit, die vorher behandelt wurde. Es handelt sich hier
um die Steuerkasse III, bei der das Bringsystem ein-
geführt worden ist. Dieses bringt eine wejentliche Mehr-
belastung der gemieteten *" ume mit sich. Das war der
Grund, we3wegen der Magistrat glaubte, dem Wunsche
des Hauswirts um eine mäßige Erhöhung der Miete schon
während de3 laufenden Mietvertrages entgegenkommen
zn sollen, abgesehen davon, daß eine Sicherung der für
die Steuerverwaltung sehr vorteilhaften Räume bis zum
Jahre 1925 geschaffen werden soll. Das Bringsystem hat
eine starke Benußung der Räume durch das Publikum
zur Folge; es bringt auch eine Abnuhung der Räume und
eine Belästigung der andern Mieter mit sich.
Stadtv. Hinhe: Die Steuerkassen werden auch jeht
schon in erheblichem Maße von den Nachzüglern in An-
jpruch genommen. Außerdem ist das Bringsystem, das
der Herr Stadtrat angeführt hat, zunächst ein Versuch.
Meine Freunde sind im großen und ganzen gegen das
Bringsystem; darauf werden wir aber noch bei der nächsten
Gelegenheit zu sprechen kommen, die sich heute auch noh
bei einer andern Steuerkasse bieten wird, wo mein Kollege
Zubeil das Bringsystem etwas näher besprechen wird.
(Die Versammlung seht die Beschlußfassung über die
Vorlage vorläusig aus.)
Vorst. Michelet: Nr. 19 ist von der Tage3ordung
abzusehen beantragt worden.
(Zustimmung.)
Zwanzigster Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage -- zur Beschlußfassung =- über Nachbe-
willigung von 1000 H für zwei für die landwirt
schaftliche Erziehungöanstalt Struve8hof veschaffte
Pferde. -- Vorlage 396.
(Die Versammlung beschließt nach den Antrage des
Magistrats, wie folgt:
Die Versammlung stimmt der Ueberschreitung des
Kaufpreises von 1000 6 für die durch Beschluß vom
8. Mai 1918 =- Drucks. 224 -- der landwirtschaftlichen
Erziehungsanstalt Struve3hof aus den Vorbehaltsmittel"
