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Volume No. 6, 14. März 1918

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue45.1918 (Public Domain)

St 
Sikung am 14. März 1918. 
zulehnen. Der Herr Mägistratsvertreter wies darauf 
hin, daß im Falle einer Ablehnung in dem vorliegenden 
Haushalt in Einnahme 11» Millionen Mark wegsallen 
(hört, hört!) 
und ein Bedarf von 500 000 6 hinzutreten würde, so 
daß in8gesamt eine Steigerung von 2 Millionen Mark 
anderweit durch Steuern aufgebracht werden müßte. 
Es wurde nunmehr, wie folgt, abgestimmt: 
1 Kenntnisnahme von der Vorlage 54 mit dem Er= 
suchen an den Magistrat, alle für öffentliche Zwecke 
gelieferten Wassermengen zu dem jeweiligen Tarif- 
preije abzugeben, 
angenommen. 
2. Antrag auf Ablehnung der Vorlage 55, 
angenommen mit 7:6 Stimmen. 
Demgemäß wird der Versammlung vorgeschlagen, 
wie folgt zu beschließen : 
1. Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Vor- 
lage (Drucksache 54), betreffend die anderweite Fest- 
sezung ber Grundsäße, nach denen Wasser in den 
eigenen Anstalten der Stadt Berlin berechnet wird, 
und ersucht den Magistrat, alle für öffentliche 
Zwecke gelieferten Wassermenge zu dem jeweiligen 
Tarispreise abzugeben, 
die Versammlung lehnt den Antrag des Magistrats 
zur Vorlage (Drucksache 55), betreffend Erhöhung 
des Wasserpreises, ab. 
Die zur Sache eingegangene Petition ist hierdurch 
aufgebürdet werden. Also, meine Hexren, weil wir wissen, 
daß die Bevölkerung dieser Belastung durch die Erhöhung 
der Mieten nicht entgehen wird, wollen wir sie, sowei! 
es irgend möglich ist, vor einer weitergehenden Steuer- 
erhöhung bewahren, die aber eintreten würde, wemt die 
Wasserwerke anstatt mit geringem Ueberschuß mit einer 
Unterbilanz arbeiten und abschließen würden. Jedes Werk 
soll jich selbst erhalten; deshalb muß es aber auch alle 
Ausgaben zu deen in der Lage sein. Betriebe aber, 
die allen in gleichem Maße nüßlich sind wie die Wasser- 
werke, sollen nicht Ueberschußwirtschaft treiben, sondern 
sich mit der Kostende>nng zufrieden geben. Damit meine 
ich nicht, daß sie überhaupt keine Ueberschüsse erzielen 
sollen; das wäre ein falscher Standpunkt. Die Folge 
wäre, daß mit schwankender Produktion auch der Tarif 
schwankt, was zu einem unleidlichen Zustand und 
s<limmen Folgen führen würde. I< bemerke dazu, 
daß diesen Standpunkt schon vor Jahren unser verstor- 
bener Kolleeg Borgmann. vertreten hat. 
Nun weist der Magistrat in seiner Vorlage nach, 
daß der jährliche Mehrbedarf der Wasserwerke 2 527.000 
Mark beträgt und zur Deckung eine Erhöhung von 
315 Z- je Kubikmeter Wasser notwendig sei. Er glaubt 
jedo, vorläufig mit 2% -5 auskommen zu können, da 
die zum Neubau benötigten. Kapitalien erst nach und 
nach in Anspruch genommen werden können. Nun, wenn 
wir die Zinsen dieses exst später auszuivendenden Kapi- 
tals von 15 Millionen Mark, also rund 750 000 H aus- 
scheiden, d. h., von der Bedarfssumme in Abzug brin- 
gen, so bleibt ein Bedarf von 1 770000 4, also un- 
gefähr genau der Beitrag, der durch die Erhöhung des 
Wasserpreises um 2% -<, je Kubikmeter bei 70090 000 
Kubikmeter jährlich angenommenen Umsapes erzielt wird, 
Wir hoffen, daß der Magistrat nicht die Absicht hai, 
bei endlichem Beginn dieser seit mehr als zehn Jahren 
geplanten Bauten in Heiligensee den Wasserzins aber- 
mals zu erhöhen, sondern daß sich die Produktion und 
der Umsatz der Werke so hebt, daß sie in der Lag? 
sind, auch diesen Zinsbedarf zu decken. 
Wir haben uns in unserer Fraktion auch mit dem 
Gedanken beschäftigt, zu beantragen, die Erhöhung des 
Wasserpreises um ein Jahr hinauszuschieben in der 
Hoffnung, daß innerhalb dieser Zeit hoffentlich Friede 
sein wird, das Wirtschaft5leben wieder in geordnete Bahn 
hinübergeleitet sein wird und sich dann der Konsum an 
Wasser wieder hebt und eine Preiserhöhung nicht not- 
wendig eintreten müßte. Wir sind aber nach reifliche1 
Erwägung davon abgekommen, da voraussichtlich dit 
jebt bestehenden hohen Preije für alle Betriebsmittel, 
insbesondere Kohlen, und auch die gesteigerten Löhne und 
Gehälter noch geraume Zeit fortbestehen werden, jeden- 
falls aber nur sehr wenig nachgeben werden, so daß 
auch dann nicht darauf zu rechnen ist, daß die Werke-ohn' 
erheblichen Zuschuß arbeiten werden. 
Es ist angesichts all der gewaltigen Mehrausgaben 
nicht anzunehmen, daß, die Werke iroß der Preiserhöhung 
nennensöwerten Ueberschuß abwerfen werden. Wenn man 
sich aber gegen jede Ueberschußwirtschaft wendet unt 
verlangt, daß nur die Selbstkosten gedeckt werden, so is 
unersinvlich, daß mai“ erst jezt auf den Gedanken ver 
fällt, nachdem die Werke jahrelang Millionenüberschüss 
gebracht haben und man diese ohne Kritik als gewisser 
maßen selbstverständlich angenommen hat. (Es hättt 
doch nichts näher gelegen, als zu verlangen, daß be! 
hohem Gewinn der Wasserzins herabgeseßt wird. Das ist 
von. keiner Seite geschehen, auch nicht von dem Kollege" 
Dr. Weyl, der doch zu einer Zeit der Deputation ange 
erledigt. 
Stadtv, Mann: Meine Herren, dem Beschluß des 
Ausschusses, betreffend die Vorlage Nr. 54, die uns zur 
Kenntnisnahme überreicht wurde, stimmen meine Freunde 
zu, da sie der Ansicht sind, daß gerechterweise für alle 
Werke, Anlagen und Einrichtungen die gleichen Wasser- 
preise Geltung haben müssen. Finanziell und für den 
Etat ist das ziemlich ohne Bedeutung, da am Etat 
selbst dadurch nichts geändert wird und die Einnahmen 
der Wasserwerke andere Werke belasten; ich verweise 
besonders auf die Kanalisation, deren Etat dadurch um 
zirka 200 000 46 belastet wird, was vielleicht für die 
Herren Hausbesiker interessant ist. 
Veber die Frage der Erhöhung des Wasserpreises 
möchte ich mir gestatten etwas längere. Ausführungen 
zu machen. 
Die Vorlage stellt uns vor die Alternative: ent- 
weder Erhöhung des Wasserpreises oder Erhöhung der 
Steuern. Läßt sich kein Weg finden, der uns vor einer 
Mehrbelastung schüßt, jo halten wir dafür, daß es rich- 
tiger ist, den Wasserpreis zu erhöhen und sv den Werken 
die Möglichkeit zu geben, die durch die ungeheure Er- 
höhung aller Ausgaben für sie mißlich gewordene Lage 
zu überwinden. Die Erhöhung der Mieten wird der Be- 
völkerung aller Voraussicht nach nicht erspart werden. 
Sie wird kommen, mit uno ohne Erhöhung des Wasser- 
preises. Die Klage der Hausbesiter, daß sie diese Lasten 
des erhöhten Wasserpreises allein zu tragen. hätten, trifft 
nicht ganz zu. Sie haben es noc< immer verstanden, 
alle Lasten auf die Mieter abzuwälzen, und werden 
es auch die3mal tun. Von ihrem Standpunkt aus han- 
deln sie ja nicht anders als jeder andere Geschäft8mann. 
Wir leugnen auch die Notlage der Hausbesizer durch- 
aus nicht und begreifen. vollkommen, daß sie die erhöhten 
Ausgaben. durch erhöhte Einnahmen wettmachen wollen. 
Aber unbegreiflich ist uns das ewig alte und immer 
wieder neue Klagelied über die neuen Lasten, die ihnen 
bei jeder noch sv geringen neuen Anforderung angeblich
	        
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