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Volume No. 1, 4. Januar 1917

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue44.1917 (Public Domain)

'. gangenheit zeigen, daß mit Ermahnungen, 'mögen . ie ne so ernster Art sein, nichts erreicht wird. (Sehr richtig ! ) Es hilfs irus- nichts, wenn. man darauf hinweist, daß , auch im Anstande die füahrungsmittel .knapp und 'tener r -- sind ; davon wird unsere Bevölkerung n\cht saiter, davon wird sie nicht gefunden . Und wenn das preußische Mitt- . , sterium in einer Broschüre sagt, daß die Teurmg nicht -- Wucher -sei, sondern Kriegsnot, so - gebe ich ohne weiteres . za , daß die Kriegsnot schuld ist, lvenn die Preise' in die Höhe gehen aber daß sie er ein- gewisses Maß hinausgehen , das ist nicht 'Kriegsnot, sondern das ist die Not der Verwaltung bei uns, die Not eines mangeln- , den Eingreifens in die landwirtschaftlichen Verhältnisse . -- (Sehr richtig ! ) Allen den Mtsänder gegenliber . hat das Kriegs- ernährungsamt versagt, und das Rundschreiben des Herrn von '-' Batocki ist , was ich nochmals erkläre, ein . glattes Wasserstrecken gegenüber dem nischert Land- wirtschaftsrat und gegenaber deut preußischen Landwirt- schaftsminister und den hinter ihnen stehenden einfluß, -- reichen agrarischen Kreisen . . (Sehr richtig !) Im Namen der arbeitenden Massen der Städte pro- - tesiteren wir dagegen, daß- solche Maßnahmen , wie sie. das Kriegsernährungsamt ' vorschlägt, die nach unserer Meinung die Zustände nur . noch verschlimmern können , vorgenommen werden . Man will die Verantwortung für die Notstände auf die meinden ab - -ln ; . (seha wahr ! ) r man will die Gemeinden- zum Prilgelknaben ' machen für alle die Mißstände, die dadurch hervorgerufen sind, daß man nicht wagt, gegenüber der agrarischen Mißwirtschafts) einzugreifen . Unsere Richtlinien . sollen nun Wege 'd die Zukunft zeigen . Außerdem, mene Herren, ersuchen wir e, unsere . Anfrage in Form eines Antrages zu unterstützen, den \ch hiermit dem Herrn Vorsteher eiche . Unser Antrag 1 - geht dahin : Me Versammlung ersucht den Magistrat, beim Kriegs- ernährungsamt für eine gleichmäßigere Verteilung de vorhandenen Lebensmittel aus Land und Stadt, ins- .besondere auch dafür zu wirken , daß Milch, Seit, Ge. mllse und Kartoffeln nicht bei den Erzeugern zum Zwecl der Preistreiberei zurückgehalten werden, so da ß dic Versorgung Berlins ausreichender - und billiger als bis- her geschehen -kann. -Wir- - erwarten, daß wenn dieser Antrag vom Magistrat bei den 'maßgebenden Stellen mit dem erforderlichen Nachdruck, den noir bei ihm gewöhnt sind, zum- Vortrag gebracht vird , dann wenigstens ' versucht werden- .wird, . etwas Besserung in die jetzigen schlechten - ährungs- verhältnisse zu bringen . Die maßgebenden Entscheidunge können ig freilich nicht wir in . -den Gemeinden . treffen, - sondern sie können . nur in den gesetzgeberden rpe . schaften des . Reiches getroffen werden- Wir hof , das . . dort nicht die Wege gewandelt norden, hie Herr d . Batock geht, sondern - daß nun ernstlich mit Lieferungs- unt Produktionszwang gegen die Landwirtschaft vorgeher- wird . Nur dadurch - ist Hilfe .möglich . Hilfe aber tu dringend not ; denn diee Miände werden . von Tag zl ' Tag cgrör, ."'und der Unmille, die Erbitt ng im Volk . - nächst in einer eise, daß . diee Herren da oben sicl . überlegen' .mögen, wie weit sie es noch treiben uner . (lebhafter Beifall - bei - den Sozialde kratea.r , 1 . ,tadiv. Dr. ar Levv ' (ll) : Meine Herren, di in dem Oktupationsgebiete Oberost, . dort . ist bereits die Zwangsbewirkschaftung durchgeführt, h!) und . die Kreuzzeitung von gestern Abend bringi in einem Bericksi ' über die wirtschaft' lichen Verhältnisse . in Oberost folgender : . Die landwirtschaftliche Arbeit steht unter der Obhut bewährter deutscher Landsoirte . Sie besteht in erster Linie in .' sachgemäßer Bergung und Verteilung der . Ernte und im Schutze nd der Hebung der Prodktion, . wobei die Einführung eines Probuktionsvanges , für ' die einheimischen landwirtschaftlichen Betriebe bei Strafen einerseits und Belohnungen andererseits sich , vorlresslich bewährt hat . (Hört, hört ! ) r Man wird sagen : gewiß , das ist im feindlichen -Ge- biet, das . ist ein Zwang, den wir uns nicht gefallen zu .lassen brauchen, den man dem deutschen Landwirt nicht zumuten darf. er, meine Herren, man hat uns doch das Hilfsdienstpflichtgesetz zugemutet , das sich speziell auf die Städten bezieht denn die Landwirtschaft ist davon ausgenommen ; wer im landwirtschaftlichen Be- triebe - ist , der dient ja schon im Sinne des Hilfsdienst- gesetzes . Wenn man ein 'Zwangsgesetz dieser Art für die städtische Bevölkerung im Interessie der Ge;famiheit für notwendig hält, nun, dann sagen wir : dann ist es nur recht und billig , daß man in gleicher Weise auch der Landwirtschaft gegenüber mit Zwangsgesetzen zum -Aus- druck bringt, daß die städtische Bevölkerung nicht darden , darf, wenn es möglich ist, durch eine intensivere Betäti- gung der Landwirtschaft ihr -Hilfe zu schaffen. augs- verbände der enger sind erforderlich, damit nicht jeder . . einzelne, sondern der gesamte Verband zur Lieferung bestimmter Produkte verpflichtet wer kann. Die Aus- führung ist dann Sache des Zwangsverbandes . Wir wollen nicht einen Schematismus vom grihen ' 'Tisch her, wir wollen ihn von der grünenden Scholle 'Erde . aus ; wie, wollen , daß an Ort und Stelle der Arbeit . d ie erforderlichen weiteren .Anordnungen getroffen wer- den . 'Aber .vor allem wollen wir, daß überhaupt . ein- gegriffen wird in die bisherige Willkür und Rücksichts- losigkeit gewisser landwirtschaftlicher Kreise gegenüber der städtischen Bevölkerung ! Und .-da kommt unser Antrag leider noch nicht zu spät . Leider ! Denn, mag der - Friede näher oder ferner von uns sein, -die lart- schaftlichen Verhältnisse, die ' ährungsverhältnssse der Bevölkerung werden noch auf viele - Jahre hinaus unter gleichen Mißständen . zu leiden en, da ja die Zufuhr - vom .Auslanb beschränkt seü wird . aus allerlei Grün - - llen : Mangel .an -Srachtraum, . haben Preisen, Mangel . an Kaufkraft usiv.' Alles das wingt uns, zu sorgen, dah auch -in die Friedenszeit hinein Fürsorge getroffen wird für eine wirkliche (währung der Bevölkerung, damit das Voll nicht .zugrnabe geht und versendet . Soeben hat .Bayern einen neuen landwirtschaft- lichen Minister bekommen, der nicht nur, wie ich Ihnen schm zeigte, den Zwang .ausgesprochen , hat fsrr die An - lieferung von . Seit, sondern der auch ein ganzes Er - währungsprogramm aufgestellt hat, in dem er den -Zwang . ganz offen als notwendige.maßnahme erklärt. Er - sagt Wenn Mahnungen, Warnungen, Belehrungen sr tlos bleiben sollten, dann muß es . sich die Landwirtschaft . ge - fallen lassen, wenn ihr' durch ernstlichen, . unerbitssicher Zwang ihre -Pflichten der Aögemeinheit gegenüber zum Bewußtsein- gebracht . .werden. Er fügt freilich . hinzu, :er -hoffe, soweit - werde ' es nicht kommen . Aber, meine . Herren, die Erfahrungen der Ver-
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