Stadtv.-vers . Sitzung a Vagen verkauft habe, der mir den . Zuschß geliefert hat , wie ch es aber im Januar machen soll; weiß ich nicht . !Der wird uch ermessen können, daß alle Hansbestzer in großer Sorge ind , selbst wenn sie vermögend sind ; denn dann haben sie oft och Ausstände, bei denen - sie auf die Zinsen verzichten müssen . ch erkeune gern an , daß der Magistrat das Beste will/ aber as reicht nicht aus, und ich möchte den Magistrat bitten , zu rwägen , ob es nicht ,möglich sei, daß man eine Aufbesserung vornehmen könnte, nameutlich bei den Kriegsteilnehmern . Ich )in der Ueberzeugung , daß diese dringend geboten erscheint . Benn einem z . B, wie mir für 96 . M , die mir eine Frau 'chuldet , 22, 50 M . geboten werden , so möchte ich wohl wissen, , oas man damit machen soll . Wer da kein besonderes Ver- . nbgen besitzt, dürfte wohl außerstande sein, aus diesen Einnahmen die Abgaden und Zinsen zu bezahlen. Wenn nun gesagt wird, daß mau doch dafür sorgen müsse, daß die Kriegsteilnehmer bei ihrer Rückkehr nicht eine Schulden- last . vorsinden , so bin ich derselben Ansicht . Dann müssen wir aber andere Verbesserungen voruehmen ; sonst sind diese Lasten so groß, daß sie die Kriegsteilnehmer nachher nicht leisten können . Ich möchte daher den Magistrat doch bitten , zu erwägen , ob nicht eine .Besseruug durch eine Anleihe geschaffen werden könnte, die amortisiert wird , und bei der wir nur aus 1 pct . Steuererhöhung jährlich zu rechnen brauchen . Stadtverordneter Mommsen : Meine Herreu, die Frage der Deckung dieser md anderer Kosteu, die wir iu ' diesen irgszeiten haben , steht ja heute nicht znr Debatte / und daher hätte Herr Kollege Iden diese Aussührmgeu wohl mterlassen köuneu ; denn es steht ja ausdrücklich im Magistratsantrage : über die endgültige Deckung bleibt be- sonderer Gemeindebeschluß vorbehalten . Meine Frennde . werden sich ihre -Stellung zur Deckmg vorbehalten ; aber hente darüber zu debattieren , hat meines Erachtens keinen Zweck. Was die Sache selbst anbetrifft, so dars ich im An- schluß an frühere Debatten fü r meine F-reunde erkläreu , . daß wir die Vorlage des Magistrats, wie sie vorliegt, annehmen. Wir - danken dem Magistrat dafür, daß er die Bedenken gegen dic Ausdehuug dieser Unterstützung über die bisherige Klasse, über die Kriegsteilnehmer, hinans über- wnnden hat md uns mit einer Vorlage kommt, die eine generelle Regelung anch für weitere Kreise gibt . Der Herr Oberbürgermeister hat mit Recht darauf hingewiesen , daß wir die Vorlage nicht für den gegen- uärtigen Zustand allein zu beschtießen haben . Daß der Stand der Arbeitslosigkeit in Berlin uud über Berliu hin- aus in Deutschtand in den gcgenwärtigen .Kriegszeiten sehr günstig für uns ist , darüber könnet wir uns alle frenen ; aber wir wissen nicht, was noch kommt . Ich halte es für durcheus richtig , daß wir hter den Rahmeu schaffen , in den wir alle Eventnalitäten , die etwa an uns heran- treten könnten , einsparmen können . Einzelne Bedenken gegen die Fornrulierung können wohi bestehen ; aber in diesen Dingen soll man schnell haudeln, den Rahmen schaffen , das enzelne wird sich nachher dnrch die Praxis von selbst ergeben . Nun ein Wort zu den Ausführungen der Herren KOL legen Dr . Knauer nnd Iden. Ich will auf die Sache nicht eingehem ich habe nicht ein- Interesse daran , hier immer erneut eine Hausbescherdebatte zu eröffnen . Ich möchte die .Herren nur dorauf aufinerkfam machen, daß die Ueber- schrift der Vorlage und auch der Text des Magistratsan- trages heißt Vorlage über die ' Gervährung von Miets- beihilfen an Erwerbs- uud Arbeitslose. Das ist der einzige Titel , der äms das Recht gibt, aus Mitteln der Allgemeinheit Unterstützungen zu gervähren . Die Herren, die innner be- haupten , die Unterstützung sei zu gering , weil den Hans- befitzern dabei nicht genug zufließe, verschieben damit Zweck und Sinn der Vorlage uud führen uns anf ein Gebiet , worin sie, ich bin fest überzeugt , die große Mehrheit der Versammlung zu ihren absoluten Gegnern haben . Wir wollen also dieses Gebiet nicht betreien. Der Magistrat bemerkt mit Recht - es ist selbstverständlich . für uns , daß wir den Arbeitslosen und den durch den Krieg Geschädigten die Unterstützung nn so lieber ge- währen, als von dieser Hilfe auch die Hausbesttzer Vorteil haben. Meine Herren; durchaus verständig ! Aber mit diesem -verständigen Rahmen sollten auch die Herren Haus- bescher und thre Ve eter in .dieser Versammlung durche aus zufrieden - sein und davon absehen, so wichtige und stark 335 n 3. Dezember 1914 . einschleidende Vorlagen innncr wieder zu bezeichnen , wie es Herr Dr . Knaner tt, als ciuen ritt oder eine Etappe auf dem Wege . Meine Herren , ich bin mit dem Herrn Koltegen Modlet ganz einig ; wir -werden nicht so leicht dazu kommen , über den ziffermäßigen Rahmen, den der Magistrat und wir mit ihm durch Annahme dieser Vorldge heute ziehen wollen , hinanszugehen . Wir könneu nur dann darüber hinausgehen und davor mbgen wir bewahrt ' bleiben , wenu sich' zeigt, daß die Not in diesen Kreisen so groß wird, daß die Miets- und Arbeitsloseuunterstützung allein nicht mehr ans reicht . Wenn wir das tun müßten, dann würden die Hau besitzer keinen Vorteil davon haben . Was wir den Hansbe- sitzern leisteu könneu, das ist in diesar Vorsage ' zweifellos reichlich und im Rahmen des Irgendmöglichen geleistet . Ich möchte -daher die Herren bitten, von der Verschiebmg dieser wichtigen Frage nnf ein Gebirt , das wir hier gar nicht zu behandeln haben, für die Znkunft abzusehen . Meine Fremde werden der Borlage, wie sie vorliegt , ohne Ausschußberatnng , zustimmen . . Stadtrat Dr. Franz : Meine Herren, was das Inkrast- treten dieser Vorlage an langt, so ist der Augenblick Ihres Brschlnsses der Zeitpunkt, mit dem die Vorlage in Kraft tritt . Wir werden , wenn die Verfammlung die Vorlage heute annimmt, eine l6eschäftsamveisung erlassen , und es tritt dann sofort die Möglichkeit ein , die Unterstützungen zu bewilligen . Was nun die Karenzzeit betrifft, so werden wir bei den bereits vorher Unterstützteu davon ausgehen , daß das eine Zeit ist , wo der Betveffende auch arbeitslos gewesen ist, md . wir werden - diese Zeit daher in die vier Wocheu hineinrechnen , die wir als Voraussetzung für die Gewäh- rung dar M ietbeihill'e festgesetzt haben. ' Bei den Ausländern wird von Fall zu Fall entschio den . Ist es jemacd, der schon lange ü Berlin wohnt , so wird die Unterstüung ebenfalls gewährt werden müssen ; ist es jemund, der eben erst hergezogen ist, so wird sie ab- r-- gelehnt werden müssen . Stadtvero rdneter Ritter : Meine Herren, auch ich habe namens meiner Freunda die Erklärung abzugeben , daß wir der Vorlage ohne Ausschußberatung zustinnnen werden . Wenn wir hier das Wort ergreifen, so geschieht es aus dem Umstande, daß wir auch einzelne spezielle Be- trachtungen über die Vorlage , anstellen wollen und dabei auch eine allgemeine Bemerkung nicht unterlassen zn dürfeu glanben . Die Zahlen, die der Herr Oberbürgermeister gegeben hat, und die Lage, die er geschllhert hat, sind erfr icherweise eine Folge der Erfolge uuserer Truppen draußeu, 'nnd es läßt sich auch uicht bestreiten, daß man sich die Sache bei Eintritt des Krieges vielleicht viel schlimmer vorgesteltt hat, als sie glücklicherweise jetzt vor uns ' liegt. Das will ich auch mit großer Freude persönlich feststellen. l n hat der Herr Oberbürgermeister die -Zahlen des Vorjahres mit denen dieses Jahres verglichen , und da möchte ich mir allerdings die Beinerkung erlauben, . daß die Schlußfolgerungen wohl nicht ganz zutreffen. Die Zahlen , die der Herr Oberbürgermeister genannt hat ans den Gewerkschaften waren- am 23 . November nach der amtlichen Statistik 2l 329 Arbeitslose -, finden da- durch ihre volle , Ergänzung , daß wir mgefähr 45 bis ' 50 pct . Nichtorganifierte hiuzuschlagen müssen . Es kommt auch serner in Betracht und das bitte ich dabei zu be achten , daß sich unte.r de iegsteilnehmern auch eine ganze Reche von solchen Leut sinden, die , n sie nicht zunr eg eingezogen wäreu, jedenfalls arbeitslos seiu würden. , hr richtig ! ) 1 Es hat sich auch die Zahl der Beschaftigten deshalb envas erniedrigt, weil in den letzt Wochen, wie Ihnen ja nicht unbekannt ist, auch ältere Jahrgänge zu den Fahnrn be rufen worden sind . . Wenn wir uns zum Wort gemeldet haben, dann haben wir nur den einen Wuusch, ' daß die Vorlage von den Unter. stützungskonnnisstrnen lovai und lant gehandhabt werde . s. chstabeGerade bei solchen Vorlagen gilt das Wort : tötet, der Geist macht lebendig. Gerade wie man davon ausgeht, die Verh ältuisse zu erfassen, wird auch der Erfolg sein. Deshalb wird man wohl nicht so -engherzig vorge , wie mau -es vielleicht dem chstaben nach in der Vor- lage liest.