Sete eschäftliche Mitteiluugen . 265..) .. , ) , betrcffend die Weiter-zur Beschlußfassung , 265des Feldzuges , Beginn der Sitzung 5 Uhr 30 Minuten . Am Magistratstische sind anwesend : der ' Oberbürger- eister W er m ut h , der Bürgermeister Dr . Reicke , der tadtbaurat Krause , die Stadschulräte Dr. Michaelis d Dr . Fischer , die Stadträte Buchow , Doflein , ischbeck , Dr . Frauz , Kalisch , Dr . Preuß , Rast , -- dsausse. Vorsteher Michelek Die ' Sitzung ist eräffnet . r Meine Herren, zur Auslegung gelangt Abschrift des dem errn Oberbürgermeister zugegangenen und der Versammlung r Kenntnisnahme überreic1/ten Erlasses Seiner Majestät des isers vom 16 . 8. d. Js. . Der Erlaß Seiner Majestät ist allen öffentlichen Säulen angeschlagen ; ich habe deshalb bstand davon genommen , ihn unter den Vorlagen abdrucken lassen ' Ich bringe ferner zur Kenntnis , daß der Antrag der tadtverordneten Brückner und Geno ssen betreffend die Be- illigung von 5 000 M als Zuschuß an Arbeiter usw . für ;n Besuch der ,,bugra'' - Ausstellung . in -Leipzig von den ntragstellern zurückgezogen wordeu ist . . Wir treten in die Tagesordnung .ein . Die . Rednerliste ihrt Herr Kollege Liebenow . Einziger Gegenstand der Tagesordnuug : . orlage -- zur Veschlußfassung betreffend die )eitergewäbrung des Diensteinkommens und der ege an die städtischen Beamten und Angestellten nvie die Fürsorge für die städtischen Arbei ter während des Feldzuges. Vorlage 611 . . Stadtverordneter Wurm : Meine Herren , die Vorlage :ingt die notwendige Ergänzung der Maßnahmen, welche die tadt zum Schutze der Familien der in den Krieg Gezogenen ifft ; aber ' leider können wir uns mit ihr nicht vollstäudig nverstanden erklären. Zunächst hat es nit Recht ' beunruhigt , daß in der Vor- ge auf Seite 711 gesagt ist : , Die finan iellen Wirkuugen unserer Vorschläge -werden voraussichtli nicht übermäßige sein . ' Die weiter zu ge- -- währenden Bezüge stellen keine eigentlichen Mehraufwen- dungen ddr, da für die in ' den Kriegsdienst eingetretenen Angestellten so wenig wie möglich Ersatz eingestellt , vielmehr versucht werden wird , Verwaltungen und Betriebe tunlichst zu beschränken und mit dem zu- rück ebliebenen Personal aufrecht zu erhalten . ch ho e, daß die Anschauung, die sich hiernach im Magistrat ttend machte, nur unter dem Druck der (eignisse entstanden t, als es anfänglich so aussah, als ob durch die Einziehung - s Landsturms nicht Arbeitskräfte in genügendem Maße zuruck- eiben würden . Wie Sie wissen, ist aber die Zahl derer, ie zurückgeblieben und arbeitslos sind , so groß, daß eine Einschränkung der Betriebe das Verkehrteste wäre , wgs .die , -- Stadt tnn könnte . (Sehr richtig ! bei den Sozialdemokrateu . ) . ) unsAber da , we ich gehört habe/ der Magistrat ' beabsichtigt/ eine Vorlage zugehen zu lassen-welche die Frage der Arbeits - losigkeit und der Arbeitslosenunterstützung regelt , so beschränke ich mich aus diesen Hinweis nmd warte ab, was uns darüber weiter zugehen -wird . Was die Vorlage an sich anbetrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die An gestellten zwar ihre Bezüge nach festen . Normen für ihre Familien bekommen sollen , daß aber diese festen Normen sich nach dem Dienstalter richten und dabei Differenzen ' vorhanden sind, die von denjenigen An- gestellten sehr schwer zu überwinden " sein würden, die zwar im Dienstalter jung, aber in ihrem Lebensalter nicht mehr so jung sind . Diefe Differenzen werden schon dadurch ' sehr groß, daß die in jüngerem - Dienstalter Stehenden an und für sich geringere Gehälter bekommen als die in höherem Dienst- aler, so daß die Unterschiede in den Prozentsätzen , die für die verschiedenen Altersstufen festgesetzt sind , noch verschärst werden . Wir glauben, paß eine Milderung dieser Differenzen notwendig ist . . lw . Noch schlimmer steht es bei den städtischen Arbeitern ; -- bei denen sind gar keine festen Normen angegeben, nach denen ihnen die Unterstütznng zuteil werden soll , sondern es ist gesagt, daß die Arbeiter zmächst die vom Staat und der Ge- meinde gewährten Unterstützungen für ihre Familien erhalten . sollen , und dann heißt es : Soweit ein Bedürsnis vorliegt, kann den vorbezeichneten Personen von den Unterstützungskommissionen noch eine weitere Unterstützung bewilligt werdeu . Damit ist eine Willkür geschaffen , die sehr unangenehme Folgen haben könnte . Die Unterstützungskommissionen werden unterrichtet durch eine Reihe von Bezirksvorstehern, die je nach ihrer snbjektiven Auffassung die Unterstützungsbedürftig- keit so oder - so regeln . Es würde der Fall eintreten, daß eine und dieselbe Kategorie von Arbeitern ihre Unterstützungen nach ganz verschiedenen Normen bekommen würde, ie nachdem die Arbeiter in diesem oder jenem Stadtteile, bei einem mehr oder weniger hochherzi en Bezirksvorsteher wohnen . Wir halten es für richtig, - da wie bei den Angestellten bestimmte, feste Normen auch für die Arbeiter festgelegt werden, daß zum Beispiel die staatliche und gemeindliche Unterstützung ausbezahlt wird, und daß dann -ein bestimmter Prozentsatz des Lohnes mit hinzugeschlagen wird, wobei - ganz selbstverständlich eine gewisse Höchfigrenze für den Gesamtbezug der Leistung inne gehalten werden kann . Ich kann darauf hiuweisen, daß die Nachbargemeinden Berlins durchweg feste Normen für die Bezüge der Angestellten beschlossen haben , und es wird sich empfehlen, daß auch Berlin in dieser Weise handelt . . . Einzelheiten jetzt hier vorubringen, . halte ich nicht für angemessen : dazu ist der Ausschuß der richtige Ort, und meine Freunde beantragen, daß wir die Vorlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedern überweisen, und daß der Herr Vorsteher die Mitglieder sofort ernennt, - damit wir recht bald diese Be- ratung in Angriff nehmen können . Wir hoffen , daß wir uns dann mit dem Magistrat auf einer Basis einigen können, die . für alle Teile ..Befriedigung erweckt . -- (Bravo ! bei den - Sozialdemokraten .) 265 Stun'g am uft 1