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Volume No 38, 30. Dezember 1913

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue40.1913 (Public Domain)

Stadtv.-Vers. Sitzung am 30. Dezember 1913. 
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Flußkies zugelassen wirb, streichen; wir werden auch diesen 
Baggerkies zulassen, überhaupt jedes gute Material, das rein, 
sauber, scharf ist und den Bedingungen, die wir stellen, entspricht. 
(Lebhafter Beifall.) 
Anfragesteller Stadtverordneter Hahn: Meine 
Herren, besonders nach beit letzten Ausführungen des Herrn Ge 
heimrats, daß in Zukunft nicht bestimmte Sorten, nicht Kies 
bestimmter Herkunft vorgeschrieben werden soll, sondern die zu 
liefernde Qualität beschrieben werden soll, erkläre ich mich von 
meinem Standpunkte aus — und ich glaube, auch namens der 
anderen Unterzeichner — von der Antwort des Herrn Ge 
heimrats befriedigt. Denn wir haben keine Veranlassung, in die 
Jnteressenkämpfe einzutreten. 
(Sehr gut!) 
Selbstverständlich ist es nicht Sache der Kiesinteressenten, 
die allgemeinen Interessen zu verfechten, sondern sie haben 
ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Daß sie aber gerade 
im vorliegenden Falle dadurch auch der Allgemeinheit genützt 
haben, ergeben die Ausführungen des Herrn Geheimrats. 
(Bravo!) 
Vorsteher Michelet: Wir verlassen diesen Gegenstand. 
Neunter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über den Etat der 
Müllerstiftung für daS Etatsjahr 1914. — Vorlage 1117. 
Ich beantrage, den Etat en bloc zu genehmigen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Meine Herren, dasselbe ist der Fall beim dreizehnten 
Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über den Etat der 
Friedrich Wilhelm Waldeckerschen Stiftung für das 
Etatsjahr 1914. — Vorlage 1121. 
Ich darf auch hier Enblocaunahme beantragen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Zehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über bauliche Ver 
änderungen in der 96. Gemeindeschule, Schwedter 
Straße 232/234. — Vorlage 1118. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung genehmigt den ihr vorgelegten Ent 
wurf, betreffend die baulichen Veränderungen zur Erhöhung 
der Feuersicherheit sowie die Einrichtung von Klosetts für 
Lehrer und Lehrerinnen in der 96. Gemeindeschule, Schwedter 
Straße 232/234 und den mit 42 000 M abschließenden 
Kostenanschlag: sie stellt die im Etat für 1913 beim Extra- 
ordinarium des Kapitel IV 6 vorgesehenen 25 000 M 
zur Verfügung und erklärt sich mit der Einstellung des 
Differenzbetrages von 17 000 M bei Kapitel IV 6 des 
Etats für 1914 einverstanden.) 
Elfter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über Bewilligung 
von 300 M für einen Wanderpreis für Radball 
spiele, — Vorlage 1119. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung bewilligt zur Beschaffurig eines Wander 
preises für Radballspiele des Deutschen Radfahrerbundes, 
Gau 20 Berlin, den Betrag von 300 M aus dem Dis 
positionsquantum. Kapitel XIII 2 des Stadichaushaltsetats.) 
Zwölfter Gegenstand der Tagesordnung:. 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Mietung 
«euer Amtsräume für das Vormundschaftsamt der 
Stadt Berlin im Haufe LaudSberger Straße 43/47. — 
Vorlage 1120. 
Stadtverordneter Loefer: Meine Her.ren, ich bin nicht 
dagegen, die Räume in der Alexanderstraße zu- mieten, sondern 
habe den Magistrat nur zu bitten, daß die: Räume in der 
Jakobstraße, die jetzt leer werden, nicht noieder an einen 
Pächter vermietet werden, der sie doch nur an Arme ver 
mietet, für die die Stadt die Miete zahlt, und indirekt an 
Damen der Halbwelt, die jener Gegend mir zur Unzierde 
gereichen, zumal die Häuser neben dem Wansenhause liegen 
Seit langer Zeit wird von den Bürgern der Jakobstraße und 
Kürassierstraße darüber Klage geführt, daß in dortiger Gegend 
ein Zustand herrscht, der einer Reichshauptstudt nicht würdig 
ist. Im Jahre 1908 oder 1909 haben wir diese Häuser ge 
kauft, um sie zur Erweiterung für das dortige Waisenhaus 
zu verwenden. Das ist bis jetzt nicht geschehen; sie sind ein 
fach an einen Unternehmer vermietet worden, und dieser 
Unternehmer nimmt jeden Mieter ohne Unterschied auf. Da 
möchte ich den Magistrat doch bitten, dort für andere Zu 
stände zu sorgen. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
für das Vormundschaftsamt der Stadt Berlin 715 qrn im 
II. Stockwerk des Hauses Landsberger Straße 43/47 zum 
jährlichen Mietpreise von 14 000 M unter den sonstigen 
in der Vorlage näher bezeichneten Bedingungen auf eine 
Mietdauer von 5 Jahren vom 1. April 1914 ab ge 
mietet werden.) 
Vorsteher Michelet: Vierzehnter Gegenstand der 
Tagesordnung: 
Vorlage — zur Kenntnisnahme —, betreffend die 
Rechnung über den Kallsteinbruch zu Rüdersdorf für 
das Etatsjahr 1912. — Voälage 1123. 
(Die Versammlung nimmt Kenntnis.) 
Fünfzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Nachtragsvorlage zur Vorlage, betreffend den Jahres 
abschluß der Stadthauptkasse für das Etatsjahr 1912. 
Vorlagen 907 und 1124. 
Ich beantrage, diese Angelegenheit dem Rechn nngsaus- 
schuß zur Prüfung zu überweisen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Sechzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Um 
wandlung zweier Gelderheberstellen in 2 Voll 
ziehungsbeamtenstellen. — Vorlage 1125. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß vom 
1. Januar 1914 ab zwei Gelderheberstellen (II 10 B 
Titel 1 Position 2 c des Etats) in Vollziehungsbeamten 
stellen (XI 2 Titel 4 Position 1 des Etats) umgewandelt 
werden.) 
Siebzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Kenntnisnahme —. betreffend den 
Abschluß des Lagerbuchs der Stadt für das Etats 
jahr 1914. - Vorlage 1126. 
Ich stelle auch hier den Antrag, die Angelegenheit dem 
Rechnungsausschuß zu überweisen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Achtzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Bewilli 
gung von 200 M zu städtischen Ehrenpreisen für 
hervorragende Leistungen auf der 17. Deutschen 
nationalen Gefliigelausstellung Berlin. — Vorlage 1128. 
Hierzu liegt eine Mitteilung des Magistrats vor, nach 
der auf das im Etat Kapitel XIII 2 Extraordinarium zu 
unvorhergesehenen Ausgaben vorgesehene Dispositionsquan 
tum von 600 000 M nach den bis heut ergangenen Be 
schlüssen im ganzen 560 333,53 M übernommen sind. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß 
dem Ortsausschuß für die 17. Deutsche nationale Ge 
flügelausstellung Berlin zur Verleihung von städtischen 
Ehrenpreisen für hervorragende Leistungen auf dieser Aus 
stellung ein Betrag von 200 M aus der Stadthauptkasse, 
Kapitel XIII Abteilung 2, Extraordinarium Position 1 für 
1913 gezahlt wird.) 
Neunzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Unter 
stellung der Beuthschule unter die Deputation für die 
städtischen Fach- und Fortbildungsschulen. — Vor 
lage 1129.
	        
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