Sitzung am 11. Dezember 1913. 
Stadtv.-Vers. 
a) der Witwe Emilie Eabral geb. Hesse und ihres 
Sohnes, Ebertystraße 49, 
. b) des Fabrikarbeiters Eduard Brauner und seiner 
Familie, Weißenburger Straße 11, 
c) der Witwe Emilie Schmid geb. Schlie und ihres 
Sohnes, Ebertystraße 29. 
Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: 
Wahl von je einem Bürgerdeputierten 
а) für die Armcndirektion — Vorlage 58(i, 
б) für die Parkdeputation Vorlage 936. 
Ich ernenne zu Stiinmzähleru die Herren Iden, Hilde 
brand und Manasse, zum Schriftführer Herrn Liebenow. 
Ich ersuche die Herren, sich durch Handschlag zu verpflichte». 
(Geschieht.) 
Wir nehmen zunächst die W a h l in die A r m en - 
dircktiou vor. 
(Die Wahl erfolgt.) 
Meine Herren, ich glaube, wir können, bis die Fest 
stellung des Ergebnisses geschehen ist, in unseren Beratungen 
fortfahren. 
(Zustimmung.) 
Dann würde ich bitten, die zweite Wahl auf mehrseitigen 
Antrag für heute abzusetzen. 
(Zustimmung.) 
Dritter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Kranken 
versicherung der nicht angestellten Lehrpersonen an 
den hiesigen Gemeindeschulen. - Vorlagen 1047 und 
1062. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung beschließt, dem Antrage des 
Magistrats vom 29. November 1913 in folgender Fassung 
zuzustimmen: 
Für den Fall einer Erkrankung wird 
a) den gegen Stundenhonorar beschäftigten Vertreterinnen 
(Lehrerinnen) wahlweise nach Bestimmung des Magistrats 
entweder Krankenhilfe in Höhe und Dauer der Regel 
leistungen der Krankenkassen oder für die gleiche Zeit 
die Zahlung eines Betrages gewährleistet, der dem 
1V 2 fachen Krankengelde der Klasse 4 der Betriebs- 
krankenkasse der Stadt Berlin entspricht, 
b) den gegen festes Monatshonorar von 98 M beschäftigten 
Vertreterinnen sowie den mit der austragsweisen Ver 
waltung einer Lehrstelle betrauten und den einstweilig 
oder widerruflich angestellten Lehrkräften mit Ausnahme 
der Lehrer, die noch nicht die zweite Lehrerprüfung 
bestanden haben, die Fortzahlung ihrer Bezüge für die 
Dauer der Regelleistungen der Krankenkasse gewährleistet.) 
Vierter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über de» Verkauf 
zweier Grabenparzellen im Gutsbezirk Blankenburg. 
—Vorlage 1055. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß die im 
Grundbuche von Blankenburg Gut Band I Blatt Nr. 1 
auf den Namen der Stadtgemeinde Berlin eingetragenen 
und auf Blatt 1 der Gemarkungskarte von Blankenburg Gut 
verzeichneten Parzellen 
a) Nr. 102/16 von 12 qm, 
b) Nr. 106/3 usw. von 1640 qm 
Größe unter den in der Magistratsvorlage vom 28. No 
vember 1913 aufgeführten Bedingungen an den Königlich 
Preußischen Eisenbahnfiskus veräußert werden.) 
Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Annahme 
des Vermächtnisses der Witwe Louise Kompny 
geb. Penke zu Arnstadt i. Th. — Vorlage 1056. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit der Annahme des 
Vermächtnisses der Witwe Louise Kempny geb. Penke zu 
gunsten des städtischen Waisenhauses in der Alten Jakob 
straße 33/35 einverstanden.) 
Ich konstatiere, daß die Versammlung mit vielem Dank 
diese Vorlage angenommen hat. 
Sechster Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die 
Revision der Manuale des Magistratsdepositoriums 
für das Rechnungsjahr 1912. — Vorlage 1057. 
Ich stelle den Antrag, die Vorlage dem Rechnungs- 
ausschuß zu überweisen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.)' 
Siebenter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage zur Beschlußfassung — über die Befreiung 
bestimmter Privatbcdieustcter von der Kranken- 
versicheruugspflicht. — Vorlage 1059. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß den An 
wärtern auf Beamteustellen aller Art, soweit sie nicht noch 
Personen des Soldatenstandes sind, sowie den ständigen 
Hilfsarbeiterinnen, den Bibliothdksgehilfinnen, Maschinen 
schreiberinnen und Fernsprechgehilfinnen, ferner beit Ober 
schwestern, Schwestern, Probeschwestern und Schülerinnen 
der städtischen Kranken- und Pslegeanstalten, der Erziehungs 
inspektorin, der Hausmutter und der Aufseherin der städtischen 
Waisenvertvaltnng, den Hilfsassistentinnen des Untersnchungs- 
amtes und den Helferinnen des Vormundschaftsamts für den 
Fall der Erkrankung nach Wahl des Magistrats ein Anspruch 
entweder auf Krankenhilfe in Höhe und Dauer der Regel 
leistungen der Krankenkassen oder für die gleiche Zeit ans 
Gehalt, Ruhegeld oder ähnliche Bezüge im anderthalbfachen 
Betrage des Krankengeldes gewährleistet wird.) 
Achter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung —, 
betreffend die Schaffung eines .Hafenbauamtes und die 
Gewährung einer Fuhrkostenentschädigung an dessen 
Leiter. — Vorlage 1060. 
Ich bitte, bei diesen: Gegenstand gleich den letzten Punkt 
der Tagesordnung Nr. 13 in gemeinsame Beratung zu ziehen. 
(Zustimmung.) 
Dreizehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage zur Beschlußfassung — Uber den Ban des 
Westhafens. — Vorlage 1066. 
Oberbürgermeister Wermnth: Meine Herren, zu 
unserer aufrichtigen Verwunderung haben mehrere Stimmen 
der Oeffentlichkeit aus dem Schlußsätze der Vorlage gefolgert, 
daß die Vertretungen von Berlins Handel und Industrie 
Gegner des Westhafens seien. Wer die Geschichte des West 
hafens kennt, weiß, daß genau das Gegenteil der Fall ist. 
Gerade Handel und Industrie haben bei dem allerersten Ent 
stehen des Planes eines Großschiffahrtswegs Berlin—Stettin 
wieder und wieder und immer drängender darauf hinge 
wiesen, daß diese Gelegenheit ergriffen werde» müsse, um 
die Vorteile des neuen Schiffahrtsweges nicht nur der Stadt 
Stettin, an welche die staatliche Vorlage in erster Linie 
sich richtete, und nicht nur den Zentralgebieten Preußens 
im allgemeinen, sondern besonders auch unserer eigenen 
Stadt nutzbar zu machen. Bei einer Versammlung im 
Herbste dieses Jahres haben zahlreiche und sehr berufene 
Vertreter dieser Erwerbszweige sich mit aller Wärme in 
gleichem Sinne ausgesprochen. 
Meine Herren, die städtischen Behörden haben von An 
fang an den gleichen Standpunkt eingenommen; ja, in der 
Stadtverordnetenversammlung ist sogar im Verlaufe der 
Zeit eine starke, wachsende Ungeduld hervorgetreten, weil das 
Projekt sich so langsam seiner Erfüllung nähere. Dieses 
Mißbehagen trat noch hervor am 13. Juni 1912 in der 
Anfrage der Herren Stadtverordneten Dove und Genossen 
und zuletzt auch bei der Beratung des Etats für 1913. 
Und wirklich, ineine Herren, zu früh sind wir mit der 
Vorlage nicht gekommen. 
(Sehr richtig!) 
Welchen Umständen die Verzögerung zuzuschreiben ist, will 
ich jetzt nicht mehr erörtern; aber ich darf feststellen, daß 
den städtischen Behörden dabei ein Verschulden nicht trifft. 
Den Weg, den die Bearbeiter der Sache zurückgelegt haben, 
war ein Leidensweg; immer neue 'Schwierigkeiten haben I 
sich vor ihnen aufgetürmt, und wenn diese endlich und samt-