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Stadtv.-Vers. Sitzung aut 13. November 1613.
k) eine von dem Verein zur Verbesserung der kleinen
Wohnungen in Berlin aus Anlaß seines 25jährigen
Bestehens erschienene Festschrift,
g) eilte erneute dahingehende Petition des Hans- und
Grundbesitzervereins „Küstriner Platz und Umgegend",
das Gelände aut Ostbahnhof, Frucht- und Friedrichs
felder Straße, zur Erbauung der neuen Großmarkthalle
zu verwenden.
Am Sonntag, den 16. d. Mts., vormittags 10 Uhr
findet in der Nicolaikirche die Einführung des zum 2. Diakonus
gewählten Pfarrers Dr. Wessel statt. Ich schlage vor, hierzu
zwei Stadtverordnete zu deputieren, und zwar die Herren
Hahn und Speudig.
(Zustimmung.)
Der Stadtverordnete Dr. Jsaac wünscht ans dem Aus
schuß zur Vorbereitung der Wahl eines unbesoldeten Stadt
rats an Stelle des mit Ende Dezember d. Js. ausscheidenden
Stadtrats Gehricke auszuscheiden und für ihn dort einzutreten
der Stadtverordnete Rosenow.
(Zustimmung.)
Der Kaufmann Wilhelm Metzdorfs, Lübbener Straße 21,
blickt ant 1. k. Mts. ans eine ununterbrochene 26jährige Tätig
keit als unbesoldeter Gemeindebeamter zurück. Ich schlage
vor, zur Neberreichung einer Glückwunschadresse der städtischen
Behörden Herrn Kollegen Goldschmidt abzuordnen.
(Zustimmung.)
Ferner liegen von den Stadträten Buchow, Kalisch,
Maas, Dr. Straß mann und Venzkh dahingehende Erklärungen
vor, daß sie bereit sind, die Wiederwahl zu unbesoldeten
Stadträten ans fernere sechs Jahre anzunehmen.
Von dem Wahlburean ist ein Verzeichnis derjenigen
Personen eingegangen, welche bei den am 9., 10. und 11.
d. Mts. stattgehabten Stadtverordnetenwahlen als Ersatz für
die gewählten, aber am Wahltage ausgebliebenen Beisitzer
und Beisitzerstellvertreter von den Wahlvorstehern haben heran
gezogen werden müssen.
Meine Herren, es bleibt uns nichts übrig, als nachträg
lich die Genehmigung dazu auszusprechen. Wer von den
Herren sich dafür interessiert, kann das Verzeichnis einsehen,
das hier ausgelegt ist.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Herr Frick
wird die Rednerliste führen.
Erster Gegenstand der Tagesordnung:
Es liegen aus:
nach § 28 der Geschäftsordnung die von den betrestenden
Bezirksvorstehern befürworteten Natnralisationsgesnche
a) des Kaufmanns Friedrich Dobrschiner, Lothringer
Straße 54,
b) der Witwe Martha Gnbe geb. Weber und ihres Sohnes,
Manteuffelstraße 31,
c) des Schülers Franz Josef Genßler, Plannfer 94.
Zweiter Gegenstand der Tagesordnung:
Vorlage — zur Beschlutzfassung — über den Abschluss
eines Vertrages mit der „Genossenschaft Berliner
Hausbesitzer zur Beschaffung und Sicherung von
Hypotheken E. G. m. b. H." — Vorlage 964.
Kämmerer Bötz: Meine Herren, als im September
vorigen Jahres der Antrag Dr. Knauer und Genossen hier
verhandelt wurde, äußerte ich mich namens des Magistrats
etwas kurz, in der Tat auch etwas zurückhaltend. Ich stand
damals unter dem Eindruck einer Reihe von öffentlichen
Kundgebungen in Versammlungen aller Art und in der Presse,
nach denen an die Stadt die Forderung gestellt wurde, sie
möchte ihren Anleihekredit den Hausbesitzern zur Verfügung
stellen und, wie ich selbst einmal gelegentlich gehört habe,
sofort zu diesem Zweck 100 Millionen auf den Tisch des
.Hauses legen.
(Heiterkeit. — Stadtverordneter Hoffmann: Das kommt
später!)
— Meine Herren, daß das später nicht kommt, schließt der § 1
des Vertrages, der Ihnen heute vorliegt, ausdrücklich ans,
ist im übrigen bei den Verhandlungen in der Deputation
und im Magistrat besonders hervorgehoben worden.
Meine Herren, die von Ihnen beschlossene und vom
Magistrat gutgeheißene Deputation hat sich sehr gründlich
und eingehend mit der Aufgabe, die ihr gestellt worden war,
beschäftigt. So erklärt sich auch, daß eine erhebliche Zeit
vergangen ist, bis das Ergebnis der Beratungen sich zu der
heutigen Vorlage verdichtet hat. Es war recht zeitraubend
und langwierig, das nmfangreile Material einmal zu
sammeln und dann übersichtlich zur Darstellung zu bringen,
zu prüfen. In einer sehr ausführlichen und klaren Arbeit
unseres ausgezeichneten Magistratsrats Dr. Seckt ist der
Deputation das Material zur Verfügung gestellt worden, so
daß es möglich war, in kurzer Zeit die Entschließungen zu
fassen, die wenigstens in bestimmten Richtungen klarlegtcn,
was geschehen könnte.
Meine Herren, in erster Reihe wurde festgestellt, daß
dem Realkreditmarkt nur dadurch dauernd zu helfen ist, daß
das Vertrauen der Geldgeber wieder gewonnen wird.
(Sehr richtig!)
Aber es handelt sich doch auch um eine Reihe bestimmter
Maßnahmen, die Voraussetzungen dafür sind, daß dieses
Vertrauen eben wiedererlangt wird. Da kam zunächst eine
Reihe von Gesetzesändernngen zur Erörterung, die in einer
Eingabe an den Deutschen Städtetag beantragt worden sind,
und die Ihnen vorliegen. In diesen Tagen hat der Deutsche
Stadtetag seinen Antrag an die Reichsregierung zum Abgang
gebracht, und es ist zu hoffen, daß er dort zusammen mit
zahlreichen ähnlichen Kundgebungen recht bald Erledigung
finden wird. Meine Herren, es ist lautn zn glauben, das;
es Interessenten gegeben hat, die neuerdings diesen Gesetzes-
anderungen wieder widerstreben, hoffentlich ohne jeglichen
Erfolg. Wenn man irgend etwas auf dem Hypotheken
markt erreichen will, dann ist das erste, daß man die
Hypothekenglünbiger an den Stellen, wo die Gesetzgebung bis
her versagt hat, sichert.
(Sehr richtig!)
Wer das nicht will, wer dem widerstrebt, der versucht den
unsoliden Hausbesitz zu stützen
(sehr gut!)
und die üblen Bestrebungen, die zum Teil die jetzige Lage
verschuldet haben, weiter zn erhalten und zn fördern. Ich
hoffe stark, daß diese in letzter Zeit vorgebrachten Kund
gebungen — übrigens nur vereinzelter Art — keinerlei Ein
druck bei der Reichsregierung machen werden.
Meine Herren, es kam weiter in Frage, ob die Stadt
ein Schätzungsamt einrichten will oder eine dem ähnliche
Institution, die den Zweck haben sollte, dem privaten Geld
geber eine bestimmte Ziffer, von der ans er die Summe, die
er geben könnte, schätzen könnte, zur Verfügung zn stellen.
Die Frage wird noch geprüft. Es ist aber wenig wahrschein
lich, daß, wenn die Stadt etwa ein solches Schätzungsamt
errichten sollte, es der Öffentlichkeit in dem eben erwähnten
Sinne zur Verfügung gestellt werden wird. Immerhin steht
noch dahin, was ans diesein Punkt herauskommen wird.
Es kam weiter in Frage, zu prüfen, in welcher Weise
die Bestrebungen der Hans- und Grundbesitzer, sich selbst zn
helfen, unterstützt werden können. Das, was da in Er
wägung gezogen worden ist, hat zn dem Antrage geführt, der
Ihnen heute vorliegt.
Ich darf gleich den letzten Punkt erwähnen, der die De
putation beschäftigt Hatz; er betrifft die Frage, ob Meliorations
Hypotheken den Hausbesitzern direkt von der Stadt gegeben
werden sollen. Die Sache wird noch geprüft. Ein ausführ
licher Entwurf zn einem Gemeindebeschluß liegt der Deputation
bereits vor. Es ist in Aussicht genommen, alsbald nach Er
ledigung der heutigen Vorlage die Arbeiten weiter zu führen.
Meine Herren, der Antrag, der Ihnen heute vorliegt,
bedeutet in erster Reihe eine Vertrauensknndgebnng der Stadt
an die Genossenschaft, die die Absicht hat, den Realkredit zu
fördern. Es ist aber nicht eine rein platonische Vertranens-
kundgebung, sondern es tritt auch der Wille hervor, durch
Hergabe von Betriebsmitteln und nur von diesen allein die
Pläne der Genossenschaft praktisch zn unterstützen.
Die Million, die heute beantragt wird, soll aus laufenden
Mitteln des Etats für 1914 aufgebracht werden. Dieser
Umstand bedarf einer kurzen Erklärung. Hätte der Magistrat
etwa die Absicht gehabt, Anleihemittel in Anspruch zn nehmen,
so würde dem einmal der Zweck der Sache entgegengestanden
haben. Es handelt sich nur um eine vorübergehende In
anspruchnahme von Mitteln, für die grundsätzlich Anleihen
nicht in Frage kommen sollen.
Ein weiterer wichtiger Grund aber fordert, daß die Summe
aus taufenden Mitteln genommen wird. Ans bestimmten
Grundsätzen, die von den Aufsichtsbehörden, der Regierung,
in einer Reihe von Städten in dem Fall, in dem Mittel ane
Anleihen zu Hypothekenzwecken genommen werden sollen, auf
erlegt werden, geht hervor, daß dann nicht nur die zweite,
