Stadtv.-Vers. Sitzung 
meine Herten, Sie ebenfalls uni Ihre Zustimmung zur Ma 
gistratsvorlage zu bitten. 
(Die Versammlung beschließt nach hem Antrage des 
Ausschusses, wie folgt: 
Die Versammlung ist mit dem Ankauf des' Grundstücks 
Stralauer Straße 53 nach Maßgabe der Vorlage vom 
31. Januar 1913 einverstanden. 
Der Kaufpreis ist den bei Kapitel IX 2, Extravrdinarinm 
Titel IIA Position 2 Anlage einer Uferstraße am rechts 
seitigen Spreenser zwischen Mühlendamm und Waisenbrücke 
— zur Verfügung stehenden Mitteln zu entnehmen.) 
Borsteher Michelet: Dritter Gegenstand der Tages 
ordnung: 
Berichterstattung des Ausschusses zur Borberatung 
der Borlage, betreffend Bewilligung erhöhter Mittel 
für Arbeitsnachweiszwecke. — Vorlagen 9N und 245. 
Berichterstatter Stadtverordneter Brunzlow: 
Meine Herren, Sie haben für diese Vorlage einen Ausschuß 
eingesetzt. Der Ausschuß hat getagt, die Angelegenheit ein 
gehend besprochen und sich zum Schluß einstimmig dafür 
entschieden, die Annahme der Magistratsvorlage zu empfehlen. 
In der Plenarsitzung vom 30. Januar sind einige Fragen 
an den Magistrat gestellt worden. An der Ansschnßsitznng 
hat sich der .Herr Oberbürgermeister persönlich beteiligt und 
alle an den Magistrat gerichteten Fragen zur vollen Zufrieden- 
tellung des Ausschusses beantwortet. Insbesondere hat der 
Ausschuß darüber Aufklärung gewünscht, weshalb gerade für 
die Konfektionsbranche und das Gastwirtsgewerbe neue 
Summen eingesetzt worden sind. Der Magistrat gab zur 
Antwort, daß es deshalb geschehen sei, weil ein begründetes 
Bedürfnis vorhanden war, gerade dieses Gewerbe in erster 
Linie zu unterstützen. Im Ausschuß wurde ferner davon 
gesprochen, daß die Stadt wohl oder übel im Laufe der Zeit 
doch an eine Verstadtlichung der Arbeitsnachweise denken 
müsse. Jedenfalls sollen nunmehr auch in erster Reihe Mit 
glieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung 
hierbei mitwirken, da es sich um eine Summe von 144 000 M 
handelt, die hier für Arbeitsnachweise bewilligt werden soll. 
Es soll auch darauf gehalten werden, daß höhere Beiträge 
als augenblicklich nicht erhoben werden; im Gegenteil, wenn 
irgend möglich, sollen die Beiträge erniedrigt werden. 
Ferner ist an den Magistrat das Ersuchen gerichtet 
worden, eine Denkschrift anzufertigen und darin darzulegen, 
in welcher Weise er diese Arbeitsnachweise zu regeln gedenkt. 
Auch ist im Ausschuß allgemein anerkannt worden, daß dies 
augenblicklich nicht möglich ist: der Magistrat müßte doch eist 
Erfahrungen sammeln; nachdem dies geschehen ist, wird er 
gern bereit sein, dem Hause eine solche Denkschrift zur Ver 
fügung zu stellen. 
Der Ausschuß hat sich zum Schluß einstimmig dahin 
geeinigt, Ihnen die Mitnahme der Magistratsvorlage zu 
empfehlen. Die Magistratsvorlage lautet: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß in den 
Etat 1913 für Zwecke des Arbeitsnachweises einzustellen sind: 
1. die bisher für den Zentralverein für Arbeitsnachweis 
bewilligten 69 000 M, 
2. die zum Teil für die erste Einrichtung des Gebäudes 
zu verwendende Mietsgarantie in .Höhe von 25000 ,H, 
3. neu beantragte 50 000 M, 
insgesamt 144 000 M, und zwar unter der Bedingung, 
daß der Verein sich den Festsetzungen unterwirft, die vom 
Magistrat getroffen werden, um der Stadtgemeinde den 
nötigen Einfluß auf die Geschäftsführung des Vereins zu 
sichern. 
Ich bitte um Ihre Zustimmung. 
Stadtverordneter Goldschmidt: Meine Herren, ich 
möchte im Anschluß an den Vortrag des .Herrn Referenten 
eine Anregung geben, die mit der vorgetragenen Sache, über 
die tvir alle im Ausschuß einig gewesen sind, was, lute ich 
hoffe, mich in der Versammlung der Fall sein wird, nur 
indirekt zu tun hat. 
Die Zentralstelle für Lehrstellenvermittlung, die 
in einer Personalunion mit dem Zentralarbeitsnachweis steht 
und zweifellos eine wichtige Aufgabe erfüllt, hat sich an den 
Magistrat um einen mäßigen Beitrag zur Balancierung 
seines schwierigen Etats gewendet. Die Zentralstelle hat 
einen Etat von etwa 16 000 M. Die Großberliner Vororte 
leisten dazu im ganzen etwa 2 500 M, Berlin ist an diesen 
Leistungen nicht beteiligt, der Handelsminister gibt 1000 JL, 
am 27. Februar 1913. 115 
und so kommen die Mittel für diesen Etat in kleinen Be 
trägen zusammen. 
Ich möchte daher an den Magistrat die Bitte richten, 
doch das Gesuch dieser Lehrstellenvermittelung noch einmal 
in Erwägung zu nehmen, ob man nicht doch hier mit 
vielleicht 2000 ,l(i helfen sollte. Das nsird unsern Etat nicht 
in Schwierigkeiten bringen. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Ausschusses, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß in 
den Etat 1913 für Zwecke des Arbeitsnachweises einzu 
stellen sind: 
1. die bisher für den Zentralverein für Arbeitsnachweis 
bewilligten 69 000 M, 
2. die zum Teil für die erste Einrichtung des Gebäudes zu 
verwendende Mietsgarantie in Höhe von 25 000 M, 
3. neu beantragte 50 000 
insgesamt 144 000 M, und zwar unter der Bedingung, 
daß der Verein sich den Festsetzungen unterwirft, die vom 
Magistrat getroffen werden, um der Stadtgemeinde den 
nötigen Einfluß auf die Geschäftsführung des Vereins zu 
sichern.) 
Borsteher Michelet: Fünfter Gegenstand der Tages 
ordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über den Etat 
der Justizrat Heidenfeldstiftnng für das Etatsjahr 
1913. — Vorlage 241. 
Meine Herren, Sie haben wohl nichts dagegen, wenn 
ich gleich den Antrag stelle, diesen Etat bei der Gering 
fügigkeit der Summe en bloc festzusetzen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Sechster Gegenstand des Tagesorgnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über de« Abschluß 
eines Vergleichs mit der städtischen Polizeiverwaltung 
und lein Magistrat Berlin-Lichtenberg ween Regu 
lierung und Auslassung des Biirgerste'ggeländes 
unseres Grundstücks in der Marktstratze dcs ehe 
maligen Gemeindebczirks Rummelsbnrg (Brust X 
Goemannscher Holzplatz) sowie Erlaß einer Forde 
rung aus dem Mietverträge über das genannte 
Grundstück. — Vorlage 242. 
(Tie Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung gibt ihre Zustimmung zu dem Verzicht 
auf die Forderung gegen die Firma Brust & Goemaun 
wegen Erstattung der Kosten der Bürgersteigreguliernng 
vor ihrem Mietgrundstück tut ehemaligen Gemeindebezirk 
Rummelsburg.) 
Siebenter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Aus 
führung von Erneuerungsarbeiten bei den beiden 
Eierhansgrundstücken in Treptow. — Vorlage 243. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung ist damit einverstanden, daß die Neu 
bauten der Bohlwerksanlagen und der Boots- und Anlege 
stege, sowie des Bierkellers der beiden Eierhausgrundstücke 
iit Treptow nach Maßgabe der anliegenden Kostenanschläge 
ausgeführt werden, und bewilligt die Entnahme der hierzu 
erforderlichen Kosten mit 15 300 M aus Kapitel XIII 
Abteilung 2 des Etats für 1912 Extraordinarii!m 1.) 
(Dispositionsqnantnm.) 
Achter Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über den Verkauf 
von Straßenland der ehemaligen Torfstratze. ■— 
Vorlage 246. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des 
Magistrats, wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf der ans 
dem vorliegenden Plan rot angelegten und mit den Buch 
staben a, b, c, d, a und b, e, k, c, b umschriebenen Par 
zellen von 241 qm und 240 qm Straßenland der ehemaligen 
Torfstraße zum Preise von 30 M für 1 qm und unter 
den in der Magistratsvorlage vom 20. Februar 1913 näher 
bezeichneten Bedingungen einverstanden. 
Das Kanfgeld von zustimmen 14 430 M soll beim 
Grundstückserwerbungsfonds vereinnahmt werden.)