man dem Unternehmer so biet wie möglich entgegenkommen müsse.
Die Friedrichstraße born Belleallianceplatz bis znr Pnttkamerstraße,
beinahe 700 m, sei durch keine Kreuzung unterbrochen. Da der
Unternehmer dort größere Wohnungen bau 6 bis 7 Zimmern anlegen
wollte, die in jener Gegend nicht mit dem heutigen Komfort vorhanden
sind, wurde der Durchbruch als empfehlenswert anerkannt. Der
Ausschuß war einstimmig der Meinung, daß biete Steuerzahler, die
in der Nähe ihre Geschäfte habe», weil sie komfortable Wohnungen
nicht finden, in die Vororte ziehen und so Berlin die Steuer» entziehen.
Von einer Seite wurde angedeutet, daß die 400 000 M auf
sämtliche Grundstücke als zweite Hypothek hergegeben werden sollten.
Das wurde aber als unmöglich angesehen und auch bon dem Herrn
Magistratsvertreter entschieden bekämpft; denn der Unternehmer könnte
in Zukunft kein einziges Grundstück »erlaufen, wenn die Hypothek
auf sämtliche Grundstücke »erteilt sei. Man ka», deshalb zu dem
Entschluß, daß es ratsam sei, das Unternehmen auf andere Weise zu
unterstützen; der Herr Magistratsvertreter wurde ersucht, mit dem
Unternehmer neuerdings in Verhandlungen zu treten und ihm eine
Äaresttschädiguug für Erbauung der Straße zu offerieren. Darauf
wurde die Sitzung bis zum Freitag, den 13. Dezember, vertagt.
Die zweite Sitzung erfolgte zwei Tage darauf; diese Eile war
notwendig, da der Unternehmer die Sache gern bis zum 1. Januar
in Ordnung haben wollte und vielen Mietern gekündigt werden muß,
die sonst eine Verlängerung des Vertrages um ein Jahr haben würden.
Der Herr Magistratsvertreter trat mit einer Offerte des Unternehmers
hervor^ wonach dieser sich bereit erklärte, boit der Hergabe der zweiten
Hypotheken Abstand zu nehmen und eine einmalige Entschädigung von
350 000 ,!( nach Fertigstellung der Straße zu beanspruchen. Das
Straßenland, welches erlösten- und lastenfrei aufläßt, beträgt 3600qm;
es kommen also nach nicht ganz 100 M für 1 qm 'Straßenland
inklusive Pflasterkosten, Kanalisation, Gas, Lateriien und Wasserleitung
heraus; wir find nicht in dcr,Lage, es so preiswert zu machen. Nach
dieser Offerte war der Ausschuß einstimmig, Ihnen folgenden Vor
schlag zu machen:
Die Versammlung nimmt die Vorlage 952 des Magistrats mit
der Maßgabe an, daß anstatt des Darlehns ein fester Zuschuß von
350 000 M, zahlbar nach Fertigstellung der Straße, gewährt wird.
Meine .Herren, ich habe den Auftrag, Ihnen diesen Beschluß zu
empfehlen.
Stabtrat Dr. Franz: Meine Herren, welche Stellung der
Magistrat einnehmen wird, weitn die Versammlung sich dem Beschlusse
des Ausschusses anschließt, vermag ich nach nicht zu sagen. Ich möchte
aber nicht unterlassen, auf die Verschlechterungen hinzuweisen,
(sehr richtig!)
die der Beschluß des Ausschusses gegenüber der Magistratsborlage für
die Stadtgemeinde darstellt.
Zunächst in finanzieller Beziehung! Wir hatten vorgeschlagen,
daß dein Unternehmer 460 000 M in zweiten .Hypotheken gegeben
werden sollten. Aus der Vorlage ersehen Sie, daß der Magistrat
aus dem Standpunkt steht, diese zweiten Hypotheken seien sicher,
natürlich mit der Einschränkung, die man bei zweiten Hypotheken
immer machen muß, daß möglicherweise der Fall eintreten kann, daß
mau das eine oder das andere Haus selbst übernehmen muß. Wir
glauben aber, daß darin eine besondere Gefahr nicht liegt; denn die
Straße befindet sich in einer sehr günstigen Gegend, die Grundstücke
sind gut geschnitten und die Bebauung soll zweckmäßig erfolgen. Wir
glauben also, daß ein finanzieller Nachteil für die Stadtgcmeinde selbst
dann nicht herauskommen würde, weitn das eine oder andere Grund
stück später übernommen werden müßte. Demgegenüber steht der Be
schluß des Ausschusses, der 350 000 M ;i foncks perdu hergibt,
(hört, hört!)
also ohne die Aussicht, irgend etwas davon einmal wieder zu be
kommen.
Zweitens, meine .Herren, nach dem Vorschlage des Magistrats
liegt eine ganz andere Sicherheit für die Bebauung der Grundstücke
bor. Die .Hypotheken sollten nur gegeben werden, wenn das einzelne
Haus den vertraglichen Vereinbarungen gemäß hergestellt sein würde.
Nach dem Beschluß des Ausschusses werden die 350000 . If aber ge
zahlt, sobald die Straße fertig ist, bevor also aller Wahrscheinlichkeit
nach irgend eins bon diesen Häusern erbaut ist. Es liegt ans der
Hand, daß eine Einwirkung der Stadtgemeinde auf den Unternehmer
bezüglich der Erbauung der Häuser bann nicht mehr vorliegt, jeden
falls nur in viel geringerem Maße, als es nach der Magistratsvor
lage der Fall sein würde.
Endlich mag noch eines nicht unerwähnt bleiben. Bei der heutigen
Lage des Hypothekenmarktes ist es dem Unternehmer viel angenehmer,
wenn er 460 000 M zweite Hypotheken bekommt, als wenn er
350 000 M bar bekommt. Da wir aber doch den Wunsch haben, daß
das Unternehmen zu einem gedeihlichen Ende geführt wird, scheint es
zweckmäßig, auch aus diesem Grunde dem Antrage des Unternehmers
zu entsprechen, der in erster Linie gebeten hat, ihm 460 000 M zweite
Hypotheken zu gewähren. Ich wollte auf diese Punkte nur hinweisen,
um darzutun, daß die Magistratsvorlage in vielen Beziehungen sehr
viel besser für die Stadtgeiueiude ist als der Beschluß des Ausschusses.
(Sehr richtig!)
Stadtverordneter Hnff: Meine Herren, in der Magistratsbor
läge habeich zwei lichte Gesichtspunkte erblickt: erstens die wünschens
werte Verbindung in der südlichen Friedrichstadt zwischen der Wil
helmstraße und der Friedrichstraße als Verlängerung der Hedemanii
straßc, und zweitens die Entschließung des Magistrats, endlich mal
aus städtischen Mitteln Gelder auf zweite Hypotheken zu geben. Die
Berliner Hausbesitzer bemühen sich ja bis jetzt vergeblich, Beleihungen
in Höhe bon 70 bis 76 pEt. auf zweite .Hypotheken vom Magistrat
zu erhalten. Ich hoffe, daß es doch dahin kommt. Hier werden aber
Beleihungen verlangt, die'nicht 70 pEt. ausmachen, die, ungefähr
berechnet, 120 pEt. ausmachen, also 20 pEt. über dem Wert; und
dazu kann ich meine Hand nicht reichen. Herr Markiernicz will zwölf
Grundstücke auf dem Terrain erbauen. Er hat uns keinerlei Unter
lagen gegeben, wenigstens uns liegen, sie nicht vor. Was ist der
Grund und Boden wert, welche Rentabilitätsberechnung ergibt sich
aus den zu errichtenden Häusern, wie hoch stellen sich die Baukosten?
Wir sind also nicht in der Lage, irgend ein Urteil über die Bonität
der Hypotheken, die der Magistrat geben will,, zu fälle».
Ich habe gefragt: wenn der Manu schon mal ein solches Ge
schäft machen will, weshalb will er uns nicht sämtliche 12 Bauten
als Unterlagen geben? Jetzt kommen auf jeden Bau 92 000 'M durch
schnittlich, die wir geben solle»; im andern Falle würden wir
38 000 ,# auf jeden Bau durchschnittlich geben. Das läßt sich schon
eher hören. Es wurde aber im Ausschuß nicht anerkannt; man wandte
ein: dann könnte der Mattn, wie der Herr Berichterstatter sagt,
sein Grundstück verkaufen, wenn die Hypotheken ans alle Grundstücke
verteilt würden. Wie der Herr Berichterstatter das begründen will,
sehe ich nicht ein. Jedenfalls verkauft sich ein Haus mit einer kleinen
zweiten Hypothek leichter als ein Haus mit einer großen zweiten
Hypothek. Der Mattn will auf ein Eckhaus au der Wilhelmstraße
und der neu zu schaffenden Straße 190 000 'M. haben' hinter 705 000,4k;
unser Geld würde folglich aitslaiifeu mit 895 000 M, also beinahe
900 000 M. Das ist eine Ecke von 49 Ruten, es würde also ein
Millionenobjekt sein. Wie kann das jemals in der Gegend den Wert
erreichen! In ähnlicher Weise wünscht er auch die anderen Be
leihungen. Wir könne» nicht dafür eintreten, daß der Magistrat
Geld für solche hohen zweifelhaften Beleihungen hergibt. Wir wünschen
nicht, daß das Geld der Bürger und die Einwilligung des Magistrats,
es dazu herzugeben, gewissermaßen als Aushängeschild und Reklame
für den Bauunternehmer dient, und das würde hier der Fall sein.
Wenn es heißt: der Unternehmer bekommt vorn Magistrat die zweiten
Hypotheken in Höhe von 1 - Million Mark, so würde jeder Bau
handwerker bereit sein, mit seinen Arbeiten einzutreten. Ob er
nachher zu seinem Gelde kommt, ist fraglich. Im Ausschuß ist er
klärt worden, wenn jemand von den 15 Herren, die da saßen, eine
solche Hypothek im Kasten hätte, könnte er nicht mehr ruhig schlafen,
und die Haare ständen tijm zu Berge bei solcher Beleihung. Ich
yabe aber nicht die Absicht, die Nachtruhe des Magistrats zu stören,
und wünsche auch nicht, daß dem Magistrat die Haare, die er noch
hat, zu Berge stehen. Ich halte die Beleihungen für so hoch und
so unangebracht, daß wir daraus nicht eingehen können.
Der zweite Vorschlag, der gemacht worden ist, und der zunächst
von dem Herrn Magistratsvertreter' unterstützt worden ist,' anstatt
der 460 000 ,M, zweite Hypotheken 350 000 M Zuschuß zur Her
stellung der Straße geben zu wollen, ist dem Ausschuß als atttteh-
meuswert erschienen, und ich empfehle Ihnen die Annahme des
Ausschußantrages, da wir dadurch eine nette Verkehrsstraße bekommen,
die. uns sonst weit über eine Million kosten würde, während ich die
Beleihung, wie sie hier gewünscht wird, nicht akzeptieren kann. Das
wärm sogenannte Schornstet»Hypotheken, und da mache ich nicht mit!
Stadtverordneter Rosenow: Meine Herren, über die Not
wendigkeit oder mindestens das Wünschenswerte der Errichtung der
Straße hat bei meinen Freunden kein Zweifel obgewaltet. Wir waren
schon bei der ersten Beratung der Meinung, daß es wünschenswert
wäre, diese Straße herzurichten, und daß die Stadt besser steht, wenn
der Unternehmer mit irgend welcher Unterstützung es macht, als wenn
die Stadt es selber macht. Die Sache ist an den Ausschuß geschickt
worden, und wir hatten erwartet, der Ausschuß würde die Be
dingungen, welche der Unternehmer stellt, prüfen und, da die Unter
stützung von uns in der Versammlung als zu hoch bezeichnet wurde,
suchen, die Unterstützung zu vermindern und sich mit dem Unternehmer
zu verständigen. Nun erfahren wir zu unserer Uebcrraschung aus
den Protokollen, daß das nicht geschehen ist, sondern daß der Ausschuß
beschlossen hat, die zweiten Hypotheken fallen zu lasse», die Unter
stützung als Geschenk zu geben. Denn die Differenz, die noch zwischen
350000 M und 460 000 M übrig bleibt, ist nicht so erheblich, daß
man nicht das Beispiel, daß ich eben angeführt habe, annehmen
könnte: wir verzichten lieber auf die Hypotheken, wir schenken lieber
das Geld. Das können meine Freunde nicht annehmen; wir sind
einstimmig, daß der Ausschnßantrag abzulehnen ist.