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Volume No. 1, 4. Januar 1912

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue39.1912 (Public Domain)

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nisses den Gemeindebehörden ans Verlangen das Recht zustehe, im 
Aufsichtsrate der Gesellschaft durch 3 Mitglieder vertreten zu sein. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Vorsteher Michelet: Vierzehnter Gegenstand der Tagesordnung: 
Berichterstattung über den Antrag der Stadtverordnete» 
l>r. Arons und Genossen, den Magistrat zu ersuchen, bei der 
Regierung und den gesetzgebenden Körperschaften wegen Ab 
änderung des Kommunalabgabengcsetzes vorstellig zu werden. 
— Vorlagen 1066 von 1911 und 7. 
Berichterstatter Stadtverordneter Licbcnow: Meine Herren, 
der eingesetzte Ausschuß hat sich mit dieser Angelegenheit sehr eingehend 
beschäftigt. Es wurde seitens der Herren Antragsteller zunächst hervor 
gehoben, daß mit diesem Antrage nur bezweckt werden sollte, der städtischen 
Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die Steuer zu erlassen. Darauf 
wurde gleich im Ausschuß hervorgehoben, daß, wenn einmal erst die 
Möglichkeit vorhanden wäre, die Steuer für Einkommen bis 1 800 M 
nicht zu erheben, sicherlich auch seitens der Herren Antragsteller die 
Möglichkeit verlangt werden würde, und daß dann die Einkommen bis 
1 800 M überhaupt steuerfrei sein würden. 
Es wurde ferner hervorgehoben, daß es ungerecht wäre, die Steuer 
iti verschiedenen Prozentsätzen zu erheben, und daß dabei die niedrigen 
Einkommen schlechter weg kämen als die höheren. In dieser Hinsicht 
besteht heute bereits eine Progression; die Steuer wird erhoben von 
0,64 bis zu 4 pCt. Eine progressiv erhobene Einkommensteuer ist also 
bereits heute vorhanden. 
Dann wurde noch darauf hingewiesen, daß in England die Ein 
kommen bis 3 200 M frei seien. Es wurde darauf erwidert, daß dort 
die Gesetze betreffend des Wahlrechts anders seien als bei uns, indem 
dort demselben die Grundsteuer zugrunde gelegt würde. 
Wenn wir in Berlin auf diesen Antrag näher eingehen würden, 
so würden heute bei uns % der Steuerzahler unter 3 000 ,M Ein 
kommen steuerfrei sein, aber das kommunale Wahlrecht behalten. Wir 
hatten nach dem Bericht der Steuerdeputation von 1909 in Berlin Zen- 
siten, die zur Einkommensteuer unter 3 000 M veranlagt waren, 
591654. Wenn wir die Steuer bis 1 800 M Einkommen frei lassen 
würden, würden davon 490 745 Personen berührt werden, so daß von 
den Steuerzahlern unter 3 000 M Einkommen nur '/« Steuern zahlten, 
aber sämtliche Zensiten hätten das gleiche Wahlrecht. Das Verlangen 
aber daß in Berlin 500 000 Einwohner, die absolut nicht einen 
Pfennig zu den städtischen Lasten beitragen würden, dasselbe Recht 
betreffs der kommunalen Mahlen haben sollen, wie es die anderen 
Bürger haben, welche die Steuerlasten tragen, schien der Mehrheit des 
Ausschusses eine ungerechte Forderung zu sein. Der Ausfall, der da 
durch entstehen würde, daß die Einkommen bis 1 800 M frei blieben, 
würde zirka 7 Millionen Mark betragen; diese müßten nachher den 
andern Steuerzahlern aufgebürdet werden, um das Defizit zu decken. 
Ob das gerechtfertigt wäre, ob sich das durch eine andere Progression 
in der Skala ermöglichen lassen würde, das schien dem Ausschuß sehr 
fraglich zu fein. Außerdem ist aber eine Abänderung des Kommunal 
abgabengcsetzes in der nächsten Zeit zu erwarten, und wir wollen daher 
abwarten, wie sich dabei die Verhältnisse gestalten werden. Wir tappen 
in dieser Beziehung vollständig im Dunkel. 
Meine Herren, betreffs einer Möglichkeit, einen Zuschlag zur 
Ergänzuugssteucr zu erheben, glauben wir alle wohl, daß daraus 
der Staat nicht eingehen würde, da er sich selbst die Ergänzuugssteucr 
vorbehalten hat. 
Wenn wir in Berlin eine andere Zulage einführen würden, als sie 
in den Vororten besteht, würden wir einen Wirrwarr hervorrufen, 
der sehr zum Nachteil Berlins ausschlageu würde. Dieses Unbestimmte 
in den einzelnen Kommunen würde eine sehr große Unzufriedenheit 
erregen. 
Außerdem wird auch angeregt, daß die besser situierten Leute 
Berlin verlassen und nach den Borten ziehen würden, wo sie weniger 
Steuern zu zahlen hätten als bei uns. Durch eine derartige Ver 
schiebung der Stenerverhältnisse würde die Flucht aus Berlin noch viel 
größer werden, als sie jetzt schon ist; wir würden einen Ausfall in der 
Einkommensteuer zu erleiden haben, den wir heute noch nicht übersehen 
können. 
Aus allen diesen Gründen hat sich der Ausschuß bewogen befunden, 
mit allen gegen 3 Stimmen den sozialdemokratischen Antrag abzulehnen, 
und ich bitte Cie, ebenfalls so zu beschließen. 
r 
Stadtverordneter Leid: Meine Herren, meine Freunde sehen 
sich genötigt, ihren im Ausschuß abgelehnten Antrag hier von neuem 
zu wiederholen; ich tue das hiermit. Wir haben uns nicht davon 
überzeugen können, daß die Gründe, die im Ausschuß gegen unsern 
Antrag vorgetragen wurden, stichhaltig sind. 
Meine Herren, wir haben ein Gefühl der Beschämung, daß gerade 
wir es find, die hier Anträge vertreten müssen, die eigentlich liberale 
Forderungen sind, Anträge liberaler Natur, die von Ihnen in einer 
Weise bekämpft werden, die mir ganz unverständlich ist. 
Meine Herren, unsere Anträge gehen von dem Gesichtspunkte 
ans, die unteren Klassen möglichst zu entlasten, daher aber die Klassen 
... . - •••• '"-t'-'n : -• '.7 . . .* 
mit hohem Einkommen heranzuziehen. Wir sind der Meinung, daß 
das heutige Kommunalabgabengesetz diesen gerechten Grunsatz nicht zu 
läßt. Es erhebt von allen Entkommen einen bestimmten Prozentsatz;, 
es läßt nicht zu, daß Einkommen bis zu einer gewissen Stufe mit 
einem geringeren Zuschlag belegt werden können, und daß höhere Ein 
kommen stärker gefaßt werbe» können. Deswegen haben wir gemeint, 
daß es, um aus dieser Kalamität herauszukommen, erwünscht sei, daß 
die Stadtverordnetenversammlung mit einer Petition an die gesetz 
gebende Körperschaft herantritt. 
Es ist nun gesagt worden: wenn unser Antrag angenommen würde, 
würde so und so viel Ausfall an Steuern eintreten. Dieser Einwand 
wäre richtig, wenn wir heute darüber zu beschließen hätten, ob wir 
Einkommen von 1800 M steuerfrei lassen wollen. Darum handelt 
es sich im vorliegenden Augenblick nicht; es handelt sich jetzt darum, 
daß das Kommunalabgabengesetz dahin geändert wird, daß es den 
Gemeinden die Möglichkeit schafft, Einkommen bis zu einem gewissen 
Grade von der Steuer frei zu lassen — wir haben gesagt: bis 1 800 Jt. 
Die Gemeinden würden erst, wenn das Komntnualalgabcngesetz in 
diesem Sinne geändert würde, in die Lage kommen, zu beschließen, in 
welcher Höhe sie glauben, diese Einkommen freilassen zu können. 
Deswegen sind, glaube ich, die ganzen Berechnungen, die gemacht 
worden find, für den Augenblick nicht «nt Platze. 
Meine Herren, wir wollen ferner durch unsern Antrag die Mög 
lichkeit schaffen, daß Einkommen bis 3 000 M mit einem geringeren 
Zuschlag bedacht werden können als Einkommen über 3 000 M. 
Meine Herren, ich wundere mich, daß ein solcher Antrag, der eigentlich 
so selbstverständlich ist wie irgend etwas, noch eine Bekämpfung findet, 
daß er gerade in dieser Versammlung bekämpft wird. Meine Herren, 
ich möchte Sie auf einen Antrag verweisen, der im Jahre 1907 in 
Elberfeld vom Vorstande der freisinnigen Volkspartei gestellt worden 
ist, und der dann in der Frankfurter Zeitung am Freitag, den 
26. Juli veröffentlicht worden ist. In diesem Antrage wird • gesagt, 
daß die Stadtverordnetenversammlung in Elberfeld beim Abgeordneten 
haus und beim Herrenhaus vorstellig werde um Abänderung des 
Kommunalabgabengcsetzes. In diesem Antrage des Vorstandes der 
freisinnigen Volkspartei wird ausdrücklich gefordert, daß die Gemeinde 
behörden ermächtigt werden sollen, die Steuerpflichtigen mit einem 
Einkommen bis zu 3 000 Ji mit einem geringeren Zuschlag zur 
Gemeindeeinkommensteucr heranzuziehen als die Steuerpflichtigen mit 
einem höheren Einkommen. Das ist beinahe wörtlich, wenigstens dem 
Sinne nach das, was in einem Passus unseres Antrages niedergelegt ist 
Dann ist hier gesagt worden, es könnte unter Umständen den 
ungeheuerlichen Umstand herbeiführen, daß eine große Anzahl unserer 
Steuerzahler steuerfrei bliebe und nur ein kleiner Teil zu den Steuern 
herangezogen werden könnte. Auch dieser Einwand scheint mir nicht 
durchschlagend zu sein. Es darf doch nicht vergessen werden, daß 
unsere Sladtgemeiude nur blühen und gedeihen kann durch die Tätig 
keit der großen Masse der Bevölkerung, und daß auch dieser kleinere 
Teil, der das hohe Einkommen bezicht, diese hohen Steuern nur zahlen 
kann, wenn der große Teil der Bevölkerung Werte schafft. Ich meine 
also: alle diese Gründe, -die im Ausschuß gegen unseren Antrag vor 
geschlagen worden sind, sind nicht stichhaltig. 
Es ist auch nicht richtig, weint hier gesagt wird, daß eine Aende 
rung des Kommunalabgabengesetzes vielleicht in Kürze bevorsteht. So 
weit man überhaupt von einer Aenderung sprechen kann, handelt es 
sich wohl auch kaum um eine Aenderung des Gesetzes, sondern darum, 
daß die jetzigen staatlichen Zuschläge mit in das Gesetz hineingearbeitet 
werden, und daß die Gemeinden dann vielleicht in die Möglichkeit 
kommen, bei gleichen Zuschlägen etwas besser zu fahren. Aber in der 
Sache handelt es sich durchaus nicht um eine beabsichtigte Aenderung 
des Kommunalabgabengesetzes im Sinne unserer Anträge, und aus 
diesem Grunde ist cs dringend notwendig, unsern Antrag anzunehmen. 
Ich bitte Sie wiederholt, ihm zuzustimmen. 
| 
Stadtverordneter Cassel: Meine Herren, nach der ausführ 
lichen Debatte, die bei der ersten Beratung hier stattgefunden hat, und 
nach dem ausführlichen Kommissionsbericht kann ich es mir versagen, 
die Gründe gegen den Antrag, die in der ersten Lesung und in dem 
Ausschnßbericht ausführlich dargelegt sind, hier zn wiederholen. Wir 
sind nicht in der Lage, den Antrag anzunehmen, weil wir uns aus 
den dargelegten. Gründen keinerlei Nutzen von ihm versprechen können, 
und wir bitten um Ablehnung des Antrages. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antragess des Ausschusses, 
wie folgt: 
Die Versammlung lehnt den Antrag, 
den Magistrat zu ersuchen, bei der Regierung und den gesetzlichen 
Körperschaften vorstellig zu werden, das Kommunalabgabengesetz 
dahin abzuändern, daß den Gemeinden gestattet wird, 
fl 1. die Einkommen bis 1800 M steuerfrei zu lassen; 
2. progressive Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer für Ein 
kommen von 3000 M an, 
3. progressive Zuschläge zur staatlichen Ergänzungssteuer für Ver 
mögen von 20 000 JC an zu erheben, 
ab).
	        
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