heute die Polizei in Berlin ausgeübt wird, auf das entschiedenste 
Protest zu erheben. Wir haben immer schon verlangt, daß die Stadt 
Berlin die Polizei übernehmen soll, weil wir der Meinung sind, 
daß, wenn nicht der Polizeipräsident, sondern ein städtischer Beamter 
an der Spitze der Polizeiverwaltung steht, solche Mißstände doch nicht 
vorkommen können. Der Antrag aus Uebernahme der Polizei auf die 
Stadt ist leider vor einiger Zeit begraben worden; wir werden mit 
dein Antrage zu gelegener Zeit wiederkommen. Für heute aber mag 
es genügen, daß ich hier Protest erhebe gegen alle diese Mißstände, 
unter denen die Berliner Bevölkerung leidet, lind deren Verringerung 
trotz aller unsrer Debatten bisher noch nicht zu konstatieren ist. 
(Bravo!) 
Borfteherstellvcrtreter Cassel: Der Herr Referent hat auch 
schon über das Feuerlöschwesen referiert, und ich darf annehmen, daß 
Sie einverstanden sind, daß wir über die beiden Etats zusammen 
abstimmen. 
(Die Versammlung stellt die beiden Etats unverändert fest.) 
Wir kommen zu VIII, Abteilung 2, A. Straße nreinigung 
und Besprengung, U. Ablade wesen, C. Bedürfnis» 
a n st alten. 
Berichterstatter Stadtverordneter Bruns: Ich schlage vor, 
die Beratung der 3 Etats A, B, C zusammen vorzunehmen. 
(Zustimmung.) 
Auf Seite 947 sind im Extraordinarium 2 Positionen mit je 
8500 M eingesetzt. Im Etatausschuß wurde bei diesen Positionen eine 
Verwahrung eingelegt, die Sie in dem Protokoll niedergelegt finden. 
Im übrigen wurden Anträge an diesen Etat nicht geknüpft, Aenderungen 
nicht vorgenommen; ich bitte, den Etat anzunehmen in Einnahme mit 
370 825 M, in Ausgabe mit 6 518 655 ..M, also mit einer Mehr 
ausgabe von 6 147 830 M. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Abteilung 3, Park- und G a r t e n v e r w a l t u n g. Ueber 
einige Anfragen gibt das Protokoll Auskunft. Aenderungen wurden 
an diesem Etat nicht vorgenommen, und ich bitte im Auftrage des 
Etatausschusses, den Etat anzunehmen. 
Stadtverordneter Fmverg: Bei der Etatbcratung im vorigen 
Jahre erlaubte ich mir an den Magistrat die Frage zu richten, wie 
weit es mit der Verlängerung des Biktoriaparks resp. mit der Be 
bauung des Aufmarschterrains sei. Damals wurde mir die Antwort 
erteilt, daß die Sache sofort in Fluß kommen werde, wenn der Be 
bauungsplan für das Tempelhofer Feld feststünde Das ist jetzt der 
Fall, und ich möchte meine Anfrage wiederholen. Die Bewohner der 
Katzbachstraße und Monumenteustraße leiden unter den Verhältnissen 
des Aufmarschterrains sehr. Es ist ein dringender Wunsch, daß der 
Viktoriapark seine versprochene Größe erreicht und das neue Gelände 
der Bebauung erschlossen wird. Wir haben 3 Millionen in den 
Grundstücken investiert, die mehrere Jahre brachliegen und Zinsen 
kosten, und ivir.hoffen, daß dort endlich Wohnhäuser errichtet werden. 
Es liegt auch im Interesse unsrer Steuerverwaltung, daß dort moderne 
Wohnhäuser entstehen. 
Bürgermeister l>r. Meiste: Der Plan für die Verwendung 
des Aufmarschgeländes, zum Teil als Park, zum Teil zu Bauzwecken, 
hat dem Magistrat bereits vorgelegen, und der Magistrat hat Beschluß 
gefaßt. Von den beteiligten Verwaltungen werden noch einige kleine 
Aenderungen vorgenommen, die der Magistrat gewünscht hat, und 
die sehr wenig Zeit in Anspruch nehmen werden. Ich glaube danach, 
in 14 Tagen, höchstens 3 Wochen wird der Plan vorgelegt werden 
können. Der Grund der Verzögerung ist darin zu finden, daß wir 
zunächst abwarten mußten, was aus dem Bebauungsplan für das 
Tempelhofer Feld werden würde. Dazu kam dann ein andres Be- 
hinderungsmoment: aus sehr beachtenswerten Architektenkreisen gelangte 
nämlich an den Magistrat ein Antrag mit gewissen, ganz neuen Ideen 
für eine Anlage, und diese schienen dem Magistrat doch so wichtig, 
daß der Antrag ernstlich geprüft und durch örtliche Besichtigung seiner 
Lösung nahegebracht werden mußte. Auch das ist inzwischen geschehen, 
und die Herren werden in kurzem den Plan des Magistrats vor 
gelegt bekommen. 
(Die Versammlung stellt den Etat in Einnahme mit 37 010 M, 
in Ausgabe mit 2 650 990 M, mit einer Mehrausgabe von 
2 613 980 M fest.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Wir kommen zu Kapitel X 
Abteilung 1, Märkisches Muse u m. 
Berichterstatter.Stadtverordneter Bruns: Auch bei diesem 
Etat sind Aenderungen nicht vorgenommen worben; ich beantrage die 
unveränderte Annahme in Einnahme mit 1625 M, in Ausgabe mit 
71 815 M, mit einer Mehrausgabe von 70190 M. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Abteilung 2, Stadtbibliothek usw. Auch hier sind Aende 
rungen nicht vorgenommen, und ich beantrage die unveränderte Annahme, 
Stadtverordneter Dr. Levh I: Ich möchte die Gelegenheit 
wahrnehmen, den Magistrat um eine Aufklärung zu bitten über den 
Stand einer Angelegenheit, die die Versammlung schon seit 1898 
beschäftigt. Es handelt sich um den Bau einer Stadtbibliothek. 
Damals hat die Versammlung den Magistrat aufgefordert, schleunigst 
eine Vorlage einzubringen behufs der Errichtung eines Gebäudes für 
die Stadtbibliothck. Dieser Beschluß ist im Laufe der Jahre öfters 
wiederholt worden. Vor 5 Jahren ist hier die Auskunft vom 
Magistratstisch erfolgt, daß „die Sache weiter bearbeitet" werde; im 
Jahre 1909 ist abermals der Beschluß gefaßt worden, den Magistrat 
um eine entsprechende Vorlage zu ersuchen. Ich glaube, daß es nur 
der Anregung bedarf, um eine allerseits erfreuliche Mitteilung vom 
Magislratslische dahin zu erlangen, daß die Angelegenheit jetzt nichi 
nur weiter bearbeitet wird, sondern daß sie in einigermaßen absehbarer 
Zeit zu einem Abschluß zu führen verspricht. Ich habe aller 
dings vernommen, daß neuerdings wieder eine Art Enquete ver 
anstaltet worden ist, daß man Sachverständige darüber vernommen 
hat oder zu vernehmen gedenkt, in welchem Maße Mittel für die Stadt 
bibliothek nötig sein werben. Ich bitte um eine Erklärung, daß das 
nicht lediglich die Verlängerung der Bank bedeutet, auf die diese 
Angelegenheit jetzt schon seit geraumer Zeit geschoben wird. 
Bürgermeister Dr. Reicke: Diese Frage ist im Magistrat so 
zusagen aus einer Sachfrage jetzt eine Raumfrage geworden, meines 
Erachtens mit gutem Grund. Kaum ein anderer Bau hängt so sehr wie 
eine Bibliothek von der Frage ab: wie groß denkt man künftig diese 
Bibliothek zu machen? Von der Größe, die man den Sammlungen 
zu geben beabsichtigt, hängt natürlich wieder die Wahl des Grundstücks 
ab. Dem Herrn Vorredner ist bekannt, daß ein bestimmtes Grundstück 
dafür in Aussicht genommen ist, das Jnselspeichergrundstück. Es fragt 
sich nun: wieweit braucht man den Jnfelspeicher, wieweit entwertet 
man damit vielleicht das übrig bleibende Stück, oder wieweit können 
sich auch andere Bedürfnisse auf diesem Grundstück des Jnselspeichers 
einrichten? Zur Prüfung dieser Frage ist eine besondere Kommission 
eingesetzt worden; sie hat eine Enquete veranstaltet, indem besonders 
unterrichtete Persönlichkeiten befragt und Sachverständigengutachten, 
eingeholt wurden über die Frage, wie groß man das Bibliotheks 
bedürfnis der Stadt Berlin würde bemessen müssen. Die Antworten 
von diesen prominenten Persönlichkeiten sind inzwischen eingegangen 
und liegen seit 8 Tagen vor. Der Herr Oberbürgermeister hat auch 
bereits eine Sitzung für die Kommission anberaumt, die an Hand 
dieser Gutachten und an Hand vorliegender Projekte über den Insel- 
speicher und einige andere Plätze definitiven Beschluß fassen wird. 
Soweit ich weiß, ist diese Sitzung auf etwas über 8 Tage anberaumt 
worden. 
(Die Versammlung setzt Kapitel X Abteilung 2 mit der Einnahme 
von 41050 M, Ausgabe von 361 540 M, also einer Mehrausgabe 
von 320 490 -k fest.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Wir kommen nun zir Kapitel XI 
Abteilung 1, Gehälter der Magistratsmitglieder. 
Berichterstatter Stadtverordneter Bruns: Meine Herren, 
der Etat schließt in Ausgabe mit 254 376 M ab. Einnahmen sind 
in diesem Etat nicht vorhanden. Im Auftrage des Etatsausschusses 
beantrage ich die Annahme dieses Etats. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Wir kommen zu Abteilung 2, 
Pcrsonalbesoldung. 
Berichterstatter Stadtverordneter BrnnS: Auch an diesem 
Etat, sind keine Veränderungen vorgenommen worden; er schließt in 
Einnahme mit 1974 380 M, in Ausgabe mit 13 990866 M, mit 
einer Mehrausgabe von 12 016 486 M. Der Etatausschuß beantragt 
die Annahme auch diefes Etats. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Wir kommen zu Abteilung 3, 
Ruhegehälter, Witwengelder und Unterstützungen. 
Berichterstatter Stadtverordneter BrnnS: Hier wurde eine 
Anregung für die kommenden Etats gegeben, über die das Protokoll 
Auskunft gibt. Aenderungen wurden bei diesem Etat nicht vorgenommen. 
Er schließt in Einnahme mit 30 000 M, in Ausgabe mit 4 644 000 M, 
also mit einer Mehrausgabe von 4 614 000 M. Ich beantrage im 
Auftrage des Etatausschusies die Annahme. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Wir kommen zu Abteilung 4,. 
Statistisches Amt.