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Volume No. 10, 14. März 1912

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue39.1912 (Public Domain)

einer Ausgabe von 4 563 500 M. also einer Mehrausgabe von 
2 93«; 100 M. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Abteilung 2, Realschulen, Abteilung 3, Höhere M ä si 
ch e »schulen, Abteilung 4, Turnhallen, Abteilung 5, ver- 
schiede ne Einrichtungen. Zu allen diesen Etats wurden 
Einwendungen nicht gemacht; ich bitte, sie unverändert anzunehmen. 
('Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Machtet VI, Abteilung 3, B a d ea u st a l t e n. Hierzu wurde 
von einem Mitgliede des Ausschusses angeregt, die Volksbade- 
»nstalteu zu vermehren. Es wurde der Wunsch ausgesprochen, daß 
das Kuratorium darauf hinwirken möge, die Flußbadeanstalten nach 
und »ach eingehen zu lassen, weil die Wasserverhältnisse sich ver 
schlechtert hätten, und aus diesem Grunde wäre es erwünscht, wen» 
die Badeanstalten vermehrt würden. Ich empfehle Ihnen den Aus 
schußantrag, der auf unveränderte Annahme des Etats geht. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Auch bei Abteilung 4, öffentliche Desinfektions 
anstalt, schlage ich namens des Etatnusschusses die unveränderte 
Annahme en bloc vor. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Zu Abteilung 5, städtische Heimstätten, wurden keine 
Anträge gestellt; ich empfehle die unveränderte Annahme. 
Stadtverordneter Dr. Wehl: Meine Herren, der Heimstättenetat 
baut sich auf den Verpflegungskosten von 2,so Ji pro Tag und 
Kopf aus; dieser Satz besteht seit dem September 1909. Der Etat 
war im Kuratorium aufgebaut worden auf einem Verpflegungssatz 
von 2 M pro Kopf und Tag, soweit es sich um die Kinderheimstätten 
handelt, und ich halte mich für verpflichtet, Ihnen davon Kenntnis 
zu geben; denn dieser Beschluß ist bei uns einstimmig gefaßt worden, 
und ich glaube, wir hatten sehr wohl erwogene Gründe dafür. Ich 
bedaure allerdings, daß gegenwärtig weder ein Vertreter der Heim 
stätten- noch der Armenverwaltung zur Stelle ist, weil ich die Be 
ziehungen der Heimstättenverwaltung zur Armenverwaltung zum 
Gegenstände meiner Kritik machen muß. 
Sie missen, daß unsre Heimstätten für Kinder fast ausschließlich 
von Mindern in Anspruch genommen werden, die uns aufRech- 
ii u it i) der Arme n d irektion zugesandt werden. Nun 
hat der Chef der Armenverwaltung, der verehrte Herr Stadtrat 
Malisch, wie ein mir vorliegendes amtliches Protokoll des Vereins 
Berliner Armenärzte über seine Sitzung vom 30. Juni 1911 be 
kundet, erklärt, daß der Satz von 2,so Ji für die städtischen Heim 
stätten herabgesetzt werden müsse. Er meinte, daß er eine Reihe 
privater Heimstätten zur Verfügung habe, in die er die Kinder hinein- 
senden könne. Dort sind die Kinder auch sehr gut aufgehoben. Aber 
diese Anstalten lassen sich nicht 2,so'•Ji bezahlen ivie die Stadt, sondern 
nur 1,75 und 2,oo Ji, und aus diesem Grunde könne man es ihm, als 
dem Chef der Armcnverwaltung, nicht übelnehmen, wenn er die 
städtischen Heimstätten sozusagen schneide. Nun muß ich sagen: das 
habe ich auch gleich in der Sitzung, in der ich zugegen war, hervor 
gehoben, daß ich das für einen eigentümlichen Zustand halte. Wir 
haben Heimstätten für Kinder, und die Armenverwaltung sendet sie 
in Privatanstalten hauptsächlich deswegen, weil diese 
billiger sind. Das sind Privataustalten, die natürlich großen 
teils mit Gewinn arbeiten müssen, zu einem kleinen Teil aber die 
über den Verpflegungssatz hinausgehenden Kosten aus den Mitteln 
eines wohltätigen Vereins decken. Wir glaubten, dem Herrn Stadtrat 
in der Sache, die er vertritt, insoweit entgegenkommen zu sollen, als 
wir sagten: gut, wenn 2,so Ji ein etwas zu hoher Preis sind, dann 
wollen wir 2,oo M ansetzen. 
Wenn Sie nun nach den finanziellen Ergebnissen fragen, so muß 
ich hervorheben, daß wir noch kein Jahr erlebt haben, in dem eine 
dieser Heimstätten ausschließlich von Kindern besucht wurde; weit 
der Besuch von Kindern häufig zu wünschen übrig ließ, so haben wir 
auch Frauen, mit den mannigfachsten Leiden behaftet, aufgenommen, 
so daß also die rechnerischen Ergebnisse nicht ganz einwandsfrei sind. 
Wenn Sie das berücksichtigen lind hören, daß wir bei der Heimstätten 
verwaltung für die eine Heimstätte, die hier in Betracht kommt, 
die nahezu ausschließlich das ganze Jahr hindurch Kinder aufge 
nommen hat, Blankenburg, einen Ausgabeposten von im ganzen 
rund 45 000 Ji hatten, daß 40 000 M Verpflegungskosten einge 
gangen sind, und daß von diesen 40 000 Ji rund 36 000 J6 von der 
Armendirektion und der Waisenverwaltnng bezahlt worden sind, so 
ist der Schluß berechtigt, daß nahezu 90 pCt. aller Kinder uns von 
der Armendirektion zugeschickt wurden. 
Wir haben uns nun im Kuratorium die Frage vorgelegt: ivie ist es 
möglich, daß diese Privatanstalten so billig arbeiten? Und wir sind 
zu dem Schluß gekommen, daß das kein Kunststück ist, falls die Kinder 
dort schlechter aufgehoben sein sollten als in den städtischen Anstalten. 
Ein Teil der Anstalten verlangt noch Nebenabgaben für die Kleidung, 
hieß es; auch wurde die Auffassung laut, daß die Beköstigung in manchen 
dieser Anstalten vielleicht eine unzulängliche sei. Mag dem nun sein, 
ivie es wolle —, wir glauben, daß der Armendirektion in erster Reihe 
die städtischen Anstalten zur Verfügung stehen sollen, in denen die 
Kinder aufs beste aufgehoben sind. Die Armendirektion will von 
den städtischen Anstalten nicht in dem Umfange etwas wissen, wie 
wir es im städtischen Interesse wünschten. Im vergangenen Jahr 
z. B. hat die Stadt in die städtischen Anstalten aufgenommen 404 
Kinder, in die Privatanstalten, natürlich nur in die, die für mangel 
haft ernährte, blutarme und schwache Kinder in Anspruch genommen 
werden — die Kinderheilstätten und die Seehospize fallen hier natür 
lich weg —, 528 Kinder, und in unsern Heimstätten standen Plätze 
leer. Das ist doch ein Zustand, den wir nicht billigen können. 
Städtische Einrichtungen werden nicht benutzt, und Privatanstalten 
werden in Anspruch genommen, weil diese scheinbar billiger sind. 
In diesen Privatanstalten unterstehen die Kinder der Aufsicht von 
Privatärzten. Ich meine, daß, wenn die Kinder bei uns der Aufsicht 
der städtischen Vertrauensärzte überantwortet sind, dies sowohl für 
die Kinder wie für die Stadt ein Vorteil ist. Deshalb bedaure ich 
sehr lebhaft, daß hier zwischen der Heimstättenverwaltung und der 
Armenverwaltung diese Unstimmigkeiten bestehen. 
Dann muß noch eins berücksichtigt werden. Die Einnahmen der 
Heimstättenverwaltung sind höher, wenn pro Tag und Kopf 2,so Ji 
berechnet werden. Aber die Ausgaben der Armenverwaltung sind 
natürlich auch höher. Wenn es sich also hier um eine Anstalt handelt, 
wohin die Armenverwaltung 90 pCt. der Kinder hinschickt, — 
welchen Zweck hat es dann, daß hier der Magistrat auf dem Satz 
von 2,so Ji bestehen bleibt? Wenn die Heimstätten weniger ein 
nehmen bei 2,oo Ji pro Kopf und Tag, so wird die Armenverwal 
tung weniger ausgeben; also ein finanzieller Vorteil für die Stadt 
kann doch nicht herausspringen. Ich bedaure die Ablehnung nicht 
nur aus finanziellen Gründen, sondern weil den Wenigen, die aus 
dem Mittelstände auf eigne Kosten die Kinder hinausschicken, die 
Inanspruchnahme der Heimstätten erschwert wird, also besonders 
aus Gründen der öffentlichen Gesundheitspflege. 
Ich bitte also dringend, daß, wenn nächstens wieder von der Heim 
stättenverwaltung an den Magistrat das Ersuchen geht, den Ver 
pflegungssatz für Kinder herabzusetzen, der Antrag im Magistrat 
auf größeres Wohlwollen stoße, als es diesmal der Fall gewesen ist. 
Vorsteher Michelet: Ein Antrag ist nicht gestellt; ich darf 
wohl annehmen, daß dieser Etat unverändert bewilligt ist. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Berichterstatter Stadtverordneter Iden: Zu den Abteilungen 
6, verschiedene Einrichtungen für die öffentliche 
Gesundheitspflege, und 7, städtisches Unters u ch u n g s - 
amt, waren Anträge nicht gestellt; ich bitte, die Etats unver 
ändert anzunehmen. 
Stadtverordneter Dr. Ritter: Bei der allgemeinen Gehalts 
regulierung von 1909 war als oberster Grundsatz aufgestellt worden, 
daß die städtischen Beamten in bezug auf Gehalt und Wohnungs 
geldzuschuß den staatlichen Beamten von gleicher wissenschaftlicher 
Vorbildung und Stellung gleichgestellt werden sollten. Das ist nun 
bei dem städtischen Untersuchungsamt nicht geschehen, und ich nehme 
an, daß man abwarten wollte, wie das ganze Amt sich entwickeln 
würde. Es besteht nun 4 Jahre, und zu meinem Erstaunen sind auch 
diesmal die ständigen Assistenten nicht berücksichtigt worden. Wenn 
man einen Vergleich zieht zwischen den gleichgestellten städtischen 
und staatlichen Beamten, so ergibt sich, daß bei dem staatlichen 
Nahrungsmittelamt für den Polizeibezirk Berlin ein Anfangsgehalt 
von 4300 Ji gezahlt wird, das bis auf 6100 Ji steigt. Unsre Beamten 
fangen mit 3300 Ji an und erreichen ein Höchstgehalt von 5300 Ji 
in 20 Jahren. Das ist keine Honorierung für diese wissenschaftlich 
gebildeten Leute, zumal, wenn man bedenkt, daß sie meist verheiratet 
sind und eine große Verantwortung haben. Ich möchte den Magistrat 
bitten, baldigst eine Revision dieser Gehälter vorzunehmen und eine 
neue Skala einzurichten. Eine Erhöhung der Gehälter ist dringend 
zu befürworten. 
(Die Versammlung stellt die Abteilungen 6 u)id 7 nach dem An 
trage des Ausschusses unverändert fest.) 
Berichterstatter Stadtverordneter Iden: Zu der Abteilung 8, 
städtische Zentrale Buch, wurde der Wunsch ausgesprochen, man 
möge Maschinenöl und technische Fette von einer Stelle aus be 
schaffen. Der Magistrat erwiderte, daß dieser Wunsch wohl nicht 
ausführbar sei, da doch nicht dieselben Oele zu allen Zwecken ver 
wendet werden können. 
Weitere Einwendungen wurden nicht gemacht, und ich empfehle 
die unveränderte Annahme. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.) 
Berichterstatter Stadtverordneter Loeser: Kapitel IV 
Abteilung 7, T a u b st u m m e n s ch u l e. Ich beantrage namens des 
Etatsausschusses, den Etat in Einnahme mit 1400 M, in Ausgabe 
mit 100 600 J6 festzusetzen. 
(Die Versammlung beschließt demgemäß.)
	        
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