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Volume No. 9, 7. März 1912

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue39.1912 (Public Domain)

Gemeindeschulen bereits nach vollendetem 28. Dienstjahre zu ge 
währen.» 
Borsteher Michelet: Vierter Gegenstand der Tagesordnung: 
Berichterstattung über den in ver Vorlage, betreffend die 
Verstadtlichung des Berliner Rettungswesens, unter III ge 
stellten Antrag: 
zur Verwaltung des gegenwärtigen Rettungswesens und 
behuss Festlegung der Grundzuge und Bedingungen der 
Verstadtlichung sowie des Nebcrgangs der gegenwärtig be 
stehenden Einrichtungen ans die Stadt ein Kuratorium ein 
zusetzen. welches bestehen soll aus 2 Magistratsmitgliedern, 
4 Stadtverordneten und 3 Bürgerdeputierte»». — Vorlagen 87 
und 152. 
Berichterstatter Stadtverordneter Sachs: Die Versammlung 
hat die zwei ersten Teile der Vorlage, betreffend die Verstadtlichung des 
Rettungswesens angenommen und dadurch die Verstadtlichung fest 
gelegt und dem Magistrat die Befugnis erteilt, den beiden Organen 
des Rcttungswesens, dem Aerztevcrein der Rettnngsgesellschaft und 
den Unfallstationen die Verträge zu kündigen. Der dritte Teil der 
Vorlage, der sich mit der Verwaltung des jetzigen Rettnngswesens 
beschäftigt, und wofür ein Kuratorium eingesetzt werden sollte, ist 
dem Ausschuß übergeben worden. > 
Ueber die Beratung des Ausschusses liegen Ihnen zwei Protokolle 
vor, und mit Rücksicht darauf, daß die Beschlüsse des Ausschusses 
sämtlich einstimmig gefaßt worden sind — ein Ereignis, das wohl 
nicht zu oft vorkommt —, glaube ich, mich ganz kurz fassen zu dürfen. 
Der Ausschuß war darin einig, daß ein Kuratorium gebildet 
werden muß, welches möglichst schnell seine Arbeit beginnt, um die 
Regelung des Rettungswesens in die Hand zu nehmen. Man war 
nicht der Meinung des Magistrats, daß die vorgeschlagene Mitglieder 
zahl genüge. Man wollte den Fraktionen, die sehr viel Interesse 
an dem Rettungswesen haben, weil viele von ihnen jahrzehntelang 
in den Sanitäts- und Rettungswachen mitgewirkt haben, Gelegen 
heit geben, möglichst viele ihrer Mitglieder, die Erfahrung und Ver 
ständnis für das Rettnngsweseii haben, in das Kuratorium hinein 
zubringen, und der Ausschuß hat gegen den Rat des Dezernenten, 
des Herrn Bürgermeisters Dr. Reicke, eine erhebliche Vermehrung 
vorgeschlagen; er hat die Zahl der Stadtverordneten von 4 auf 8 
erhöht und auch die Magistratsmitglieder von 2 auf 4. Man hat 
endlich auch noch beschlossen, die Zahl der Bürgerdeputierten von 
3 auf 4 zu erhöhen. 
Der Wunsch, daß auch ein Vertreter der Krankenkassen, die ja 
einen große,: Teil der Mittel hergeben, hinzugezogen werden möchte — 
selbstverständlich ein Beschluß, dem nicht unbedingt nachgegeben werden 
muß —, wurde vom Ausschuß für berechtigt gehalten. Danach hat 
der Ausschuß einstimmig seinen Beschluß über die Zusammensetzung 
des Kuratoriums gefaßt. 
Cs wurde dann die Angelegenheit der Sanitätswache» verhandelt. 
Man war der Meinung, daß hier die Arbeit schleunigst in Angriff 
genommen werden muß, und hat einstimmig den Antrag angenommen, 
daß der Magistrat sofort die Sanitätswachen übernehmen und nicht 
erst Verhandlungen wegen des Ueberganges pflegen möge. Der Ma 
gistrat hat auch bereits die Schritte getan, wie aus dem Ausschuß- 
protokoll hervorgeht; er hat sich mit den Aerzten in Verbindung 
gesetzt, und die Aerzte der Wachen und die Heilgehilfen sind sämtlich 
bereit, die Arbeit fortzusetzen, wie sie es bisher getan haben, so 
daß dem Ilebergang in die städtische Verwaltung keine Schwierig 
keiten entgegenstehen. Ich bi» überzeugt, daß der Magistrat dem 
Wunsche der verschiedenen Wachen, besonders auch in bezug auf die 
Versorgung der Heilgehilfen, bereitwillig nachkommen wird. 
Damit war auch die Frage der Sanitätswachen für den Ausschuß 
erledigt, und es kam noch die Frage der Verwaltung durch die Aerzte. 
Diese große Frage hat auch in dem Ausschuß eine Klärung nicht 
finden können. Es steht hier Meinung gegen Meinung; es steht aber 
amtlich durch den Herrn Bürgermeister fest, daß die Organisation 
mit dem Aerzteverein der Rettnngsgesellschaft in den Unfallstationen 
nicht in befriedigender Weise gewirkt hat, daß die Aerzte nicht in der 
Lage waren, die geeignete Zahl von Aerzten zu stellen, und daß 
eine Aenderung oder wenigstens eine Abmachung erfolgen muß, die 
es herbeiführt, daß der ärztliche Dienst geregelt und besser wird 
als bisher. Wir wollten aber im Ausschuß nicht dahin eingreifen, 
sogleich festzustellen, wie der ärztliche Dienst gestaltet werden soll, 
und es wurde wiederum ein Antrag einstimmig angenommen, daß 
die Regelung des ärztlichen Dienstes ausschließlich dem Kuratorium 
überlassen bleiben soll. Man hat nur dem Kuratorium einen Weg 
zeigen »vollen, auf dem vielleicht eine Einigung mit den Aerzten 
herbeigeführt »vird, so daß man nicht sofort zu dem Mittel der 
festen Anstellung der Aerzte zu schreiten brauchte. Man »vollte ver 
suchen, tvenn es möglich tväre, ohne Schädigung des Rettungs- 
Wesens eine größere Zahl von Aerzten zur Verfügung zu stellen, da 
doch nicht geleugnet tverden kann, daß die Aerzte das größte Interesse 
haben an der Regelung des Rettimgstvesens. Diese Ratschläge, 
die dem Kuratorium hiermit auf den Weg gegeben werden, bitte ich 
auch anzunehmen. Es sind nicht ettva Beschlüsse, die befolgt »verden 
müssen; es sind vielmehr Anregungen, um zu erreichen, daß viel 
leicht von berufenen Aerzten im Kuratorium Vorschläge gemacht 
werden, um zu einem Wege zu gelange»:, der alle Teile befriedigt. 
Das ist der Antrag des Ausschusses, der mit g bezeichnet ist: 
Dem Kuratorium anheim zu geben, sich mit der offiziellen Ver 
tretung der gesamten Aerzteschaft, der Aerztekammer, in Ver 
buchung zu setzen mit dem Ersuchen, zu einer gemeinsamen Be 
ratung behufs Information über die Leitung und ordnungsmäßige 
Durchführung des Wachtdienstes eine Kommission von Aerzten 
vorzuschlagen, welche Verständnis für die Forderung des Rettungs- 
Wesens besitzen und nicht der Aerztekammer selbst anzugehören 
brauchen. 
Diese Kommission müßte sich zusammensetzen ettva aus Leitern 
öffentlicher Krankenhäuser, Spezialärzten, die nicht an öffentlichen 
Krankenhäusern wirken, und schließlich Praktiker»», die nicht an dem 
Wachtdienst teilnehmen. 
Ich glaube, daß man das ruhig im Kuratorium »vird machen 
können, und daß hier die Aerzte zu einer befriedigenden Lösung der 
Frage beitragen »verden. Die Anträge wurden, »vie gesagt, ein 
stimmig angenommen und lauten: 
Die Versammlung stimmt dem Teil III des Magistratsantrages 
in seiner Vorlage vom 27. Januar 1912 (Drucksache 87) zu, wonach 
zur Vertvaltnng des gegenwärtigen Rettimgstvesens und behufs 
Festlegung der Grundzüge und Bedingungen der Verstadtlichung 
sowie des Ilebergangs der gegenlvärtig bestehenden Einrichtungen 
auf die Stadt ein Kuratorium einzusetzen ist, 
mit der Maßgabe, daß dieses Kuratorium aus 4 Magistratsmit 
gliedern, 8 Stadtverordneten und 4 Biirgerdeputierten bestehe»» 
soll, »vobei gewünscht »vird, daß für diesen 4. Bürgerdeputierten ein 
von der Zentralkommission der Krankenkassen Berlins vorge 
schlagener Krankenkassenvertreter Berlins gewählt wird. 
Gleichzeitig ersucht die Versammlung den Magistrat: 
a) die Sanitätswachen bereits mit 1. April d. Js. in die städtische 
Vertvaltnng zu übernehmen, 
b) die Regelung des ärztlichen Dienstes dem Kuratorinn» zu 
überlassen, 
c) dem Kuratorium anheim zu geben, sich mit der offiziellen Ver 
tretung der gesamten Aerzteschaft, der Aerztekammer, in Ver 
bindung zu setzen mit dem Ersuchen, zu einer gemeinsamen 
Beratung behufs Information über die Leitung und ordnungs 
mäßige Durchführung des Wachtdienstes eine Kommission voi» 
Aerzten vorzuschlagen, »velche Verständnis für die Forderung 
des Rettungswesens besitzen und nicht der Aerztekammer selbst 
anzugehören brauchen. 
Diese Kommission müßte sich zusammensetzen ettva aus 
Leitern öffentlicher Krankenhäuser, Spezialärzten, die nicht 
an öffentlichen Krankenhäusern wirken, und schließlich Prak 
tikern, die nicht an dem Wachtdienst teilnehmen. 
Es lagen dann noch zwei Anträge vor, zunächst eine Petition 
des Standesvereins Berliner Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen 
auf Uebernahme in die städtische Verwaltung. Der Ausschuß war nach 
kurzer Beratung der Meinung, daß dies unausführbar ist und keine 
Veranlassung dazu vorliegt. 
Ein Herr Dr. Domke als Schriftführer des ärztlichen Standes 
vereins der Luisenstadt hat eine Resolution eingesandt, wonach er 
mit der Verstadtlichung des Rettungswesens einverstanden ist, aber 
gegen die feste Anstellung der Aerzte, und ersucht, die Fortsetzung 
des ärztlichen Dienstes auf die freie Arztwahl zu begründen. 
Der Ausschuß beantragt, diese beiden Schriftstücke durch die Be 
ratung für erledigt zu erklären. 
Stadtverordneter vr. Herz-erg: Meine Herren, ich kann sehr gut 
verstehen, daß der Herr Magistratsvertreter den Wunsch hatte, das 
Kuratorium ans wenig Mitgliedern zusammenzusetzen, weil ich weiß, 
daß ein kleines Kuratorium im allgemeinen besser arbeitet, als ein 
aus sehr vielen Mitgliedern bestehendes. Lehrt doch die Erfahrung, 
wenn auf den einzelnen ein größeres Arbeitspensum kommt, daß er besser 
und intensiver arbeitet, als tvenn wenig Arbeit ans sein Teil kommt. 
Aber dennoch haben meine Freunde zugestimmt, den Ausschuß 
antrug anzunehmen, weil er die Zahl der Mitglieder erheblich ver 
mehrt, nicht aber um die Fraktionen in die Lage zu versetzen, mehr 
Mitglieder in das Kuratorium zu entsenden, sondern weil wir den 
Wuirsch haben, daß Gewerbe und Industrie recht stark in der Ver 
waltung vertreten sein möge. Das Rettuirgswesen ist in erheblichem 
Maße doch nicht bloß auf die Aerzte angewiesen, sondern die einzelnen 
(Stationen müssen doch auch in enger Verbindung mit den Industrie 
zentren stehen. Ein wesentlicher Punkt ist 'der Zusammenhang mit 
den Berufsgenossenschaften; es bedarf eines sehr innigen Zusammen 
gehens mit diesen, und deshalb haben ich und meine Freunde den 
Wunsch, daß im Kuratorium mehrere Vertreter der Industrie neben 
den Aerzten sitzen mögen. Dies kann nur dadurch ermöglicht werden, 
daß wir eine größere Zahl von Mitgliedern feststellen, als es der
	        
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