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Volume No. 26, 7. September 1911

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue38.1911 (Public Domain)

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so kann es für uns keinem Zweifel unterliegen, daß wir unsere Miß 
billigung gegen einen solchen Erlaß auszusprechen haben. Ich ver 
hehle mir nicht, daß die Möglichkeit, auf den Polizeipräsidenten 
einzuwirken, keine allzu große ist. Ich muß hervorheben, daß der 
Schießerlaß doppelt ungünstig auf uns wirkt, nachdem wir gesehen 
haben, daß das Polizeipräsidium von unseren Verhandlungen, die 
wir in der letzten Sitzung vor den Ferien gehabt haben, anscheinend 
gar keine Notiz genommen hat, sondern kurze Zeit darauf eine so 
ungeheure Verschärfung per Schießbestimmungen erlassen hat. 
Andererseits aber..wollen wir auch dem Polizeipräsidenten die 
Gerechtigkeit widerfahren lassen, auf die er Anspruch hat, und des 
halb will ich noch folgendes bemerken: es ist wahr, daß dieser 
neueste Schießerlaß nicht ohne jede äußere Veranlassung ergangen 
ist. Er wurde am 5. August veröffentlicht, und zwar als un 
mittelbare Folge des Umstandes, daß in der Nacht vom 4. bis 
G. August ein Schutzmann sehr schwer durch den Schuß eines Ver 
brechers verletzt worden ist, so daß er noch heute nicht hergestellt 
ist. Ich muß zugeben, daß ein solcher äußerer/Anlaß wohl geeignet 
war, den Polizeipräsidenten zu der Frage anzuregen, welche Maß 
nahmen dagegen getroffen werden können. Er hätte dann aber 
andere Wege gehen müssen und auch können; darüber werden wir 
im Ausschuß näher verhandeln. Ob dann unsere Vorstellungen Erfolg 
haben werben, müssen wir abwarten. Wir haben zunächst keinen 
Grund, anzunehmen, daß, wenn wir in die höheren Instanzen 
gehen, wir ganz ohne Erfolg bleiben werden. Wir haben jedenfalls 
das Unsere zu tun, indem wir auf die Gefahren aufmerksam machen. 
Der Herr Polizeipräsident hätte vielleicht dem Schießerlaß eine Er 
läuterung beifügen sollen. In einem Deutsch, das für seine Ange 
stellten gut verständlich ist, hätte er sagen sollen: dieser Schießerlaß 
richtet sich nur gegen das Verbrechertum, bedeutet nichts anderes, 
als daß du nicht zaghaft sein sollst, von der 'Schußwaffe da Gebrauch 
zu machen, wo du dich in Notwehr befindest, wo auch die Ver 
ordnung von 1820 das Schießen gestattet und zur Pflicht macht. 
Aber die Verfügung in ihrem Lapidarstil, die den Schutzmann mit 
Strafe bedroht, der nicht rechtzeitig schieße, kann nur traurige 
Folgen zeitigen. Deshalb haben wir das größte Interesse, den 
Gefahren des Erlasses entgegenzuwirken. 
(Lebhafter Beifall.) 
Stadtverordneter Mommsen: Auch meine Freunde schließen 
sich dem Antrage auf Ausschußberatung an. Auch für uns steht 
ebenso wie für Herrn Kollegen Sonnenfeld fest, daß der Antrag so. 
wie er gestellt ist, von uns nicht angenommen werden kann; denn 
auch wir erkennen an, daß eine derartige Verfügung einer Behörde 
von uns nicht als direkt ungesetzlich bezeichnet werden kann» Dazu 
haben wir kein Recht. Wenn der Chef einer solchen Behörde wie 
des Polizeipräsidiums eine derartige Verfügung «erläßt, so mag er 
da, wie alle Menschen, einen Fehler gemacht haben; aber wir kön 
nen ihm in diesem Falle jedenfalls eine Ungesetzlichkeit nicht nach 
weisen. 
Was nun die Sache selbst betrifft, so glaube ich: tvenn wir 
etwas bei der Polizei erreichen wollen, so sollten wir uns lieber da 
mit begnügen, ohne nochmals in eine öffentliche Verhandlung einzu 
treten, gleich in einem Ausschuß zu beraten. Die Einwirkung unsrer 
Beschlüsse auf den Polizeipräsidenten und darüber hinaus auf die 
Minister ist bekanntlich eine sehr geringe. Jedenfalls haben wir 
keine rechtliche Handhabe, daran etwas zu ändern. Wir sind alle 
einig, daß hier von dem Polizeipräsidenten ein ungeheurer Fehler 
begangen ist; da ist es für uns das beste, zunächst abzuwarten und 
ruhig zu überlegen: welcher Weg kann am ehesten zu einer Aenderung 
sichren? Verhandlungen, wie wir sie hier gehabt haben, das wird 
Herr Kollege Rosenfeld zugeben, werden den Polizeipräsidenten kaum 
zur Zurücknahme einer solchen Verfügung veranlassen., Da muß 
man ruhig die Wege prüfen, die zu einer Aenderung führen können. 
Darum haben -wir den Ausschuß mit beantragt, und ich hätte es 
am liebsten gesehen, wir hätten heute nicht im Plenum darüber 
verhandelt, sondern den Antrag gleich an den Ausschuß verwiesen» 
Darüber sind wir uns doch klar, und das werben auch die 
Freunde des Kollegen Rosenfeld zugeben, daß der Polizeipräsident 
dafür Sorge tragen muß, daß seine Beamten möglichst geschützt 
werden gegen das Verbrechertum, das immer mehr geneigt ist, zur 
Schußwaffe zu greifen., 
(Sehr richtig!) ! 
Daran Kritik zu üben, haben wir kein Recht. Daß dabei 
Fehler vorkommen können, das wissen wir, und darum 
muß der Beamte vorsichtig sein, damit nicht darüber hinaus das 
Publikum geschädigt wird., »Ich gebe Herrn Kollegen Sonnenfeld 
zu, daß eine derartige öffentliche Aufforderung an die Schutzleute, 
zu schießen, auch aufreizend auf das Verbrechertum wirken und 
üble Folgen haben kann. Deshalb dürfen wir von dem Polizeiprä 
sidenten verlangen, dafür Sorge zu tragen, daß die Polizeibeamten 
in eilt möglichst gutes Verhältnis zum Publikum kommen.. Wir 
haben Zeiten erlebt, wo sich das frühere üble Verhältnis sehr wesent 
lich bereits gebessert hatte.. Das ist auch in diesem Saale wiederholt 
anerkannt worden. Wenn es sich in den letzten Jahren sehr wesent 
lich verschlechtert hat, so wollen wir ehrlich genug sein, zuzugestehen, 
daß der Grund zu der Verschlechterung nicht nur auf Seiten der 
Beamten liegt, sondern: er liegt auch in manchen Vorgängen, die 
in unsrer Stadt passiert sind. Wir müssen uns alle vor Augen 
halten, daß wir mehr als bisher der Schutzmannschaft in der wirk 
lich gerechtfertigten Ausübung ihres Dienstes beistehen müssen. Für 
große Teile der Bevölkerung ist der Schutzmann, sobald er irgendwo 
eingreift, von vornherein der Feind, gegen den man sich zusam 
menrotten muß. Das ist ein verkehrter Standpunkt, und das möcht« 
ich auch den Herren sagen, die für die Arbeiterbevölkerung sprechen. 
Die Moabiter Krawalle haben darum so ungünstig gewirkt, weil 
sich in der Bürgerschaft niemand gefunden hat, zur Ruhe zu mahnen 
und nicht weiter gegen die Polizei zu hetzen. 
Wir müssen aber andrerseits von der Polizei verlangen, daß 
sie nicht durch Maßnahmen wie diese die Aufgabe, die der gesam 
ten Bürgerschaft obliegt, in ihr Gegenteil verkehrt. 
(Sehr richtig!) 
Wir kennen ja nicht genau die Vorkommnisse, sondern wir sind aus 
Zeitungsberichte angewiesen. Wir wissen nicht, und wenn wir den 
Polizeipräsidenten ersuchen, uns Auskunft über die Vorgänge zu 
geben, er ist ja da souverän uns gegenüber., Wir wollen aber 
versuchen, eventuell auch durch Verhandlungen mit dem Ministerium, 
dafür zu sorgen, daß das Verhältnis zwischen der Polizei und 
der Bürgerschaft gebessert wird. Wenn das aus diesem üblen Schieß 
erlaß herauskommt, dann haben wir nach beiden Seiten gute Dienste 
geleistet und in diesem Sinne lassen Sie uns ruhig in die Beratungen 
des Ausschusses gehen! 
(Bravo!) 
Stadtverordneter Dr. Knauer: Ich habe einen ganz persön 
lichen Beweggrund, heute zu der Frage Stellung zu nehmen, und 
zwar von dem Standpunkt eines schlichten Berliner Bürgers. Als 
dieser neuste Schießerlaß des Polizeipräsidenten erschien, fragte ich 
mich ganz erstaunt: was ist denn vorgekommen, um einen solchen 
Schießerlaß zu rechtfertigen? Da muß ich gestehen: es ist nichts 
besonderes vorgefallen. Denn auch der Fall, den Herr Sonnenfeld 
angeführt hat, rechtfertigt durchaus nicht den Schießerlaß. 
(Sehr richtig!) 
Zunächst steht er in einem schreienden Gegensatz gegen alle Huma 
nitätsbestrebungen, denen wir doch aus allen Seiten bemüht sind 
Bahn zu brechen, 
(sehr richtig!) 
und gegen die sozialen Gefühle, die wir alle hegen. Der Schießerlaß 
wird nach allen Seiten hin verhängnisvolle Folgen haben, und wir 
haben schon vielfach herausklingen hören, welche große Unzufrieden 
heit in der Bürgerschaft gegen die Polizei deswegen herrscht. 
Ich habe noch einen besonderen Grund. Die Polizei ist im 
allgemeinen in Berlin wenig beliebt, aber dieser Schießerlaß wird sie 
noch viel weniger beliebt machen., Die Polizei hätte aber alle Ver 
anlassung, sich freundlicher zu der Berliner Bürgerschaft zu stellen. 
Ich beklage es aufs tiefste, daß dieses Mißverhältnis zwischen dem 
Publikum und der (Schützn:amt)chaft besteht. Der Erlaß ist nur 
geeignet, die brutalen Instinkte, die in der menschlichen Natur 
schlummern, wachzurufen, die jetzt durch öffentliches Wissen oder 
durch Zwang niedergehalten werden, und zwar sowohl in der Schutz 
mannschaft wie int Verbrechertum. 
(Sehr richtig!) 
Ferner bedaure ich die Wirkung des Erlasses, weil er aus 
schließlich Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokratie sein und 
ihr unzählige Wähler zuführen wird. Ich habe Gelegenheit gehabt, 
mit einflußreichen Leuten in der Bürgerschaft zu dieser Frage 
Fühlung zu nehmen, und kann nur sagen, daß die Stimmung gegen 
diesen Schießerlaß im allgemeinen eine durchaus ungünstige ist. 
Dies auszusprechen ist nicht nur unser gutes Recht, sondern auch 
unsere Pflicht. Wir haben ja sonst keine Gelegenheit, uns über 
derartige Erlasse auszusprechen. Wenn der Herr Polizeipräsident 
so erlaßfreudig ist, könnte er doch einmal die Schutzleute anweisen, 
z. B. aus das Wegwerfen der Obstreste besser zu achten. Ich habe 
in den letzten Tagen wiederholt die Beobachtung gemacht, in welcher 
Menge durch Obstreste Menschen zu Schaden kommen., Mir ist 
aber nicht bekannt geworden, daß der Polizeipräsident diesem Uebel 
stande entgegentritt -und seine Schutzleute anweist, die Schutzleute 
des Publikums zu sein. Er könnte durch einen solchen Erlaß viel 
zur Erziehung der Bevölkerung beitragen. 
Alles in allem ist der Schießerlaß zu verurteilen, und wir 
müssen auf Mittel und Wege sinnen, die üblen Folgen zu verhüten, 
(Bravo!) 
Stadtverordneter Rosenotv: Ich bin mit Herrn Kollegen 
Knauer der Meinung, daß es doch sehr gut war, heute hier diese 
Angelegenheit öffentlich zu besprechen. Ich sage das im Gegensatz 
u Herrn Mommsen, weil ich meine, daß wir nicht nur ein Recht, 
oudern auch eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung damit erfüllen, 
die durch den Erlaß beunruhigt worden ist. Zwar hat ein früherer 
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