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Volume No. 16, 12. April 1911

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue38.1911 (Public Domain)

Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: 
Borlage — zur Kenntnisnahme —, betreffend die Mietent 
schädigung der Lehrer und Lehrerinnen an den Berliner 
Gemeindefchulen. — Borlage 293. 
Stadtverordneter Eassel: Meine Herren, aus der Mitteilung 
des Magistrats ersehen wir, daß der Magistrat unserm Ersuchen nicht 
stattgegeben hat, iveil er der Annahme ist, daß eine Aenderung der 
festgesetzten Mietentschädigung nicht zu erreichen sei. Ich will bei der 
vorgerückten Zeit, und weil es sich bei dem augenblicklichen Stande 
der Sache auch nicht empfiehlt, nicht längere Ausführungen über dstse 
Sache machen, sondern nur folgendes bemerken. 
Es zeigt sich immer wieder, wie bedauerlich es gewesen ist, daß 
die Schuldeputation nicht vor der Beratung dieser Angelegenheit im 
Magistrat und vor Weitergabe seiner Anträge an den Oberpräsidentcu 
um ihre Ansicht befragt worden ist, wie es sonst bei diesen Dingen 
immer geschehen ist. Ich komme aber darauf nicht im einzelnen 
mehr zurück, sondern beziehe mich auf meine diesbezüglichen früheren 
Ausführungen bei der ersten Beratung. Der Magistrat ist also der 
Meinung, das; eine anderlveitige Festsetzung der Mietschädigung nicht zu 
erreichen sei. Meine Freunde sind nach wie vor der Ansicht, daß die 
festgesetzte Mietentschädigung aus den Gründen, die ich bei der vorigen 
Beratung angegeben habe, heute aber nicht wiederholen will, wenn 
auch nicht dein Buchstaben des Gesetzes, so doch der Tendenz, von 
der der Gesetzgeber ausgegangen ist, widerspricht, und daß die Tendenz 
nicht die gewesen ist, in der Weise zu verfahren, daß in größeren Städten 
der Wohnungsgeldzuschuß der Bureausekretäre als Maßstab der 
Mietentschädigung der Lehrer zu gelten habe. Das sollte nur ein 
regelmäßig nicht anwendbares Minimum sein. Aus diesem Grunde 
und auch aus denjenigen, die ich das vorige Mal dargelegt habe, haben 
mir eine Erhöhung der Mietentschädigung für notwendig gehalten. 
Meine Herren, mir glauben aber nicht, die Sache mit der Vorlage 
des Magistrats erledigt sein lassen zu können. Es ist ja richtig, daß 
unsere finanziellen Verhältnisse jetzt nicht gerade derartig sind, daß 
sie zu besonderen Ausgaben anreizen; aber wir sind der Ueberzeugung, 
daß hier bei der Mietentschädigung nicht dasjenige gewährt worden ist, 
was dein Sinn des Gesetzes entsprechend hätte gewahrt werden sollen, 
und wovon wir auch bei der ganzen Regelung der Verhältnisse im 
Jahre 1909 allsgegangen sind. 
Wir glauben daher, daß es richtig ist, die Angelegenheit in einem 
Ausschuß init den Vertretern des Magistrats nochmals zu verhandeln, 
mit zu sehen, inwiefern, wenn der Magistrat den Weg, den wir ihm 
durch unsere ueuliche Beschlußfassung vorgeschlagen haben, für nicht 
gangbar erachtet, wir erwägen müssen, ob und inwieweit auf einem 
anderen Wege dasjenige geschehen kann, was wir für erforderlich erachten, 
und was wir bei der ganzen Gehaltsregelung im Jahre 1909 als 
etwas Selbstverständliches vorausgesetzt haben. Denn es war, als das 
Lehrerbesoldungsgesetz verabschiedet wurde, schon damals ohne weiteres 
bekannt, daß die später erfolgende Regelung der Mietentschädigung, wie 
sie im Jahre 1910 im Zusammenhang mit der Regelung des Wohnungs- 
geldzuschusses für Beamte vorgenommen werden sollte, eine Erhöhung 
der Sätze herbeiführen müsse. Gerade weil wir im Jahre 1909 wußten, 
daß eilte solche Erhöhung der Mietentschädigung später notwendig werden 
würde, haben wir unsere Beschlüsse in ihrer Gesamtheit gefaßt. Hut uns 
der Magistrat jetzt erklärt, daß der Weg, den wir betreten wollten, un 
gangbar sei, so müssen wir in Verhandlungen mit ihm erörtern, welcher 
andere Weg sich als gangbar erweisen könnte. 
Im Auftrage meiner Freunde habe ich Sie also zu bitten, diese 
Borlage einem Ausschuß von 15 Mitgliedern zur Vorberatung zu 
liberweisen. 
Stadtverordneter Goldschmidt: Meine Herren ich habe im 
Rainen meiner Freunde zu erklären, daß wir dem Antrag auf Aus- 
schnßberatuug beitreteu. Wir sind auch der Meinung, daß wir ver 
suchen müssen, den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 
27. Oktober vorigen Jahres durchzusetzen. Der Einwand des 
Magistrats kann insofern nicht gebilligt werden, als der Magistrat 
gar nicht einmal den Versuch gemacht hat, den Beschluß der Sladt- 
berordnetenversammluug beim Oberpräsidenten zur Geltung zu bringen; 
kr hat nicht einmal eilten entsprechenden Antrag gestellt. Ich bin mit 
dem Herrn Kollegen Cassel der Meinung, daß sich im Ausschuß ein 
Weg finden wird, der beide Teile befriedigt, aber jedenfalls das durch 
gesetzt, was wir wünschen: die Mietentschädigung auf 900 M fest 
zusetzen. 
| (Die Versammlung beschließt die Einsetzung eines Ausschusses.) 
Vorsteher Michelct: Wir fahren dann fort bei Nr. 38 der 
Tagesordnung: 
Borlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Ver 
längerung des Vertrages über die Bespannung, Bedienung 
und Unterhaltung der Wagen für die Hanptsammelstelle der 
Fleischvernichtungsanstalt. — Vorlage 429. 
jjj (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, 
ll 'ic folgt: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der mit 
der Firma A. Tabbert, Mühlenstraße 61/63, geschlossene Vertrag 
über die Bespannung, Bedienung und Unterhaltung der Wagen für 
die Hauptsammelstelle der Fleischvernichtungsanstalt auf die Zeit 
vom^l. Juni 1911 bis 31. Mai 1914 verlängert wird.) 
Neununddreißigster Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Abtrennung 
von Häusern der 104D. Armenkommission und Zuweisung 
derselben an die 104A. und 104«. Armenkommission. 
Vorlage 430. 
(Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, 
wie folgt: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die 
Häuser Helsingforser Platz 1 und 2 und Kopernikusstraße 37 von der 
104 D. Armenkommission abgetrennt und jene der 104 G. Armen- 
kommission, dieses der 104 A. Armenkommission zugelegt werden.) 
Vierzigster Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Kenntnisnahme —, betreffend die Ein 
räumung eines Erbbaurechtes auf einer Teilfläche des Gas- 
behältergrundstiicks an der Augsburger Straße. — Vorlage 431. 
(Die Versammlung nimmt Kenntnis.) 
Einundvierzigster Gegenstand der Tagesordnung: 
Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Ver 
breiterung der Landsberger Straße zwischen AleranderPlatz 
und Biifchingplatz. — Vorlage 435. 
Stadtverordneter Brunzlow: Namens meiner Freunde habe 
ich den Antrag zu stellen, diese Vorlage einem Ausschuß von 15 Personen 
zu überweisen. 
Meine Herren, wir haben vor zwölf Jahren die Verbreiterung der 
Landsberger Straße ans 18 m beschlossen. Es hat sich tatsächlich im 
Laufe der kurzen Zeit herausgestellt, daß diese Straße bei 18 m Breite 
doch zu schmal sein würde. Die Vorlage bringt uns nun eine Ver 
breiterung auf 24 m. Ich bin nun der Meinung, daß es bei unserer 
augenblicklichen Finanzlage doch etwas zu viel sein würde, jetzt schon 
durchweg eine Breite von 24 m zu bewilligen; ich glaube, wir 
greisen da wohl ein klein bischen zu weit. 
Die Landsberger Straße hat einen regen Verkehr von der Kleinen 
Frankfurter Straße ab, bis zum Alexanderplatz, und zwar deshalb, 
weil die Große Frankfurter Straße und die Frankfurter Allee usw. 
den Hauptstrom zum Zentrum durch die Kleine Frankfurter Straße 
in die Landsberger Straße führen, wodurch hier der rege Verkehr 
hervorgerufen wird. 
Es ist in der Vorlage auch gesagt, daß sich die Verbreiteruugs- 
kosten auf 4 resp. 8 Millionen stellen würden; eine Aufklärung darüber, 
wie diese Summen entstanden sind, finden wir in der Vorlage nicht. 
Auch das ist ein Grund für die Ausschußberatung; denn wir möchten 
gern wissen, wie diese 4 Millionen oder die 8 Millionen berechnet 
werden. Bei dieser Differenz ist ferner auch noch festzustellen, ob diese 
4 bis 8 Millionen nur für die Verbreiterung vom Alexanderplatz bis 
zur Lietzmannstraße oder für ihre ganze Durchführung berechnet sind. 
Alle diese Punkte wünschen wir im Ausschuß zu beraten, und 
ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Freunde um Ihre Zustimmung 
zu dem Antrag auf Ausschußberatung. 
Stadtverordneter Manaffe: Ich bin ganz erstaunt über die 
Stellungnahme des Herrn Kollegen Brunzlow zu dieser Vorlage. Ich 
hatte geglaubt, er würde seiner großen Freude darüber Ausdruck 
verleihen, da er ja neulich, als die Neue Königstraße verbreitert 
wurde, sich so intensiv mit uns darüber gefreut hat, und was der 
Neuen Königstraße recht ist, müßte der Landsberger Straße ganz 
gewiß billig sein. Augenblicklich ist die Landsberger Straße die 
Verkehrsstraße des Ostens, während die Neue Königstraße es erst 
werden soll. Ich muß mich darüber freuen, daß der Magistrat trotz 
seiner Etatsbedenken sich dazu entschlossen hat, diese Millionen aus 
zugeben, um eine wahrhaft großzügige Straßenpolitik zu treiben. 
Ich möchte mich gegen jede mögliche Verschleppung aussprechen. 
Wir sind eben dabei, einen Häuserblock niederzureißen, der schon in 
naher Zeit bebaut werden kann. Deshalb möchte ich Sie bitten, die 
Magistratsvorlage anzunehmen. Damit ist gar nicht gesagt, daß sofort 
die anderen Grundstücke angekauft werden müssen und nun eine 
große Grundstücksspekulation eintreten kann. Ich bin sonst nicht da 
für, einen Ausschußantrag, wenn er von einer so großen Fraktion 
gestellt wird, unberücksichtigt zu lassen; aber in diesem Falle möchte 
ich Sie im Interesse der Beschleunigung der Sache bitten, die 
Magistratsvorlage ohne Ausschußberatung anzunehmen. 
Stadtverordneter Brunzlow: Ich muß dem Herrn Kollegen 
Manasse erwidern, daß die Verhältnisse in der Neuen König- 
straße doch ganz anders liegen wie die in der Landsberger Straße. 
Zunächst waren in der Neuen Königstraße Grundstücke zum Abbruch
	        
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