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Full text: Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen im Bezirk Pankow

Partizipationsmöglichkeiten
junger Menschen
im
Bezirk Pankow
Fassung 2015

Inhaltsverzeichnis
Inhalt

Seite

Inhaltsverzeichnis

2

Stelle für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

3

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

4/5

Kinder- und Jugendhilfeausschuss Pankow

5

Spielplatzkommission

5

Bezirksschüler_innenausschuss Oberschulen

6

Bezirksschüler_innenausschuss für die Grundschulen

6

Bezirkselternausschuss Kita

6

BezirkselternausschussSchule

6

Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Managment

7

Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

7

Prozessmoderator_innen für Kinder- und Jugendbeteiligung

8

Unterstützung in Problemfällen und Notsituationen im Bezirk Pankow
(Alle jungen Menschen können sich selbst Unterstützung und Hilfe hole)

9

Partizipativ arbeitende Jugendgruppen mit und für Jugendliche

10

Konzept der Kinder- und Jugendbeteiligung ab 2014

11-15

Gesetzliche und sonstige Grundlagen (Anlage 1)

16-25

Impressum

26

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 2

Jeanette Münch
Berliner Allee 252 /260
13088 Berlin
Fon: 030 / 90295 7117/8
Fax: 030 / 90295 2949
jeanette.muench@bapankow.berlin.de

Mitglied z.B. im/in der

Bündnis Recht auf Spiel

Berliner Netzwerk U 18

Runder Tisch Blankenfelde
Runder Tisch Geschichte Buch
Partnerschaften für Demokratie Nord und
Süd
Spielplatzkommission Pankow
Verkehrssicherheitsausschuss Pankow

Die Stelle für politische Bildung und Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen versteht sich als
Interessenvertretung für die Umsetzung der
UN - Kinderrechte und die daraus resultierende
Umsetzung der Interessen, Bedarfe und Belange
von jungen Menschen in Pankow.
Hauptaufgabe der Stelle ist die Sicherstellung und
Umsetzung der gesetzlichen verankerten Rechte
von Kindern und Jugendlichen sowie die
Entwicklung und der Ausbau des Bezirkes als kindund jugendgerechter Bezirk.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist
ihre gleichberechtigte Anerkennung als
Bürger_innen in gesellschaftlichen und politischen
Entscheidungsprozessen und berücksichtigt alle
Lebensbereiche wie z.B. Kita, Schule, Hilfen, ,
Wohnen, Verkehr, Stadtentwicklung, Sport und
Freizeit.
Aufgaben
- Vermittlung der Kinderrechte in alle Ressorts
des Bezirkes sowie bei Bürger_innen
- Koordinierung und Unterstützung von
Vernetzung- und Verbundarbeit
- Initiierung und Organisation bezirksweit sowie
übergreifender Maßnahmen und Aktionen
- Entwicklung und Bereitstellung von Methoden
für die Aktivierung von jungen Menschen
- Initiierung, Anleitung, Unterstützung sowie
Durchführung von eigenen Partizipationsprojekten,
auch mit Folgewirkungen auf den Gesamtbezirk
- Verankerung von Kinder- und
Jugendbeteiligung/-interessen in der
Verwaltung als durchgängiges Prinzip
- Sicherung von Rahmenbedingungen bei
direkten Beteiligungsformen
- Mitarbeit in überbezirklichen Gremien
- Öffentlichkeitsarbeit
- Moderation von Prozessen
- Begleitung der Bezirksschüler_innenausschüsse für Grund- und Oberschulen Pankow
Schwerpunkte sind z.B.:
- Umsetzung der UN Kinderrechte in Pankow
und Berlin,
- U 18 Wahlen (Berlin, Bund, EU),
- Umsetzung der „Spielleitplanung Pankow“,
Außenraumplanungen wie Pappelalleeumbau,
Nasses Dreieck
- interkulturelles Lernen und pol.
Bildungsinhalte,
- Demokratie in Kita, Schule, Politik, Verwaltung
- Weltspieltag - 28.5.
- Kiez-/Öko-/Umwelt/Sonstige…-detektive,

Sportentwicklungsplan Pankow

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 3

Bezirksverordnetenversammlung
Pankow (BVV)
Geschäftsstelle:
BVV - Büro
Martina Groeger
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Haus 7, Zimmer 104
Tel.: 90295 (9295) - 5002
Fax: 90295 (9295) – 6515
bvvb1@ba-pankow.-berlin.de
martina.groeger@bapankow.berlin.de

Die BVV ist transparent im Netz zu
finden unter:
http://www.berlin.de/bapankow/bvvonline/
allris.net.asp
(Sitzungskalender, Tagesordnungen,
Ansprechpersonen, Protokolle,
Beschlüsse, Eingaben/Beschwerden
direkt,)

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als
gewähltes Parlament des Bezirks steuert die
Verwaltung des Bezirksamtes.
Die BVV Pankow hat mit ihrer Geschäftsordnung
den Bürger_innen weitreichende Rechte zur
Beteiligung an kommunalpolitischen
Entscheidungsprozessen eingeräumt, u.a.:
• generelles Rederecht in öffentlichen
Ausschusssitzungen,
• Rederecht auf Antrag in der Tagung der BVV
• Beschwerderecht an die BVV bzw. den
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben,
Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung
• Antragsrecht an die BVV, wenn der Antrag von
mindestens einer/m Bezirksverordneten
eingebracht wird und
• die Einwohner_innenfragestunde in jeder Tagung
der BVV.

„Die Bezirksverordnetenversammlung
beteiligt Kinder und Jugendliche an
ihrer pol. Arbeit. Aus diesem Grund
räumt sie ihnen dieselben
Mitwirkungsrechte ein, die sie auch
für alle anderen Bürger_innen
vorsieht.“ (Geschäftsordnung der BVV Pankow)
Die Einwohnerfragestunde eröffnet die Möglichkeit,
vor der BVV und dem Bezirksamt das Wort zu
ergreifen, Fragen zu stellen bzw.
Erklärungen abzugeben. Abgabetermin für die
Fragen ist der Dienstag vor der Tagung der BVV.
Die Fragen sind von den Mitgliedern des
Bezirksamtes sofort zu beantworten oder innerhalb
von 14 Tagen. Eine Diskussion zwischen den
Bezirksverordneten findet nicht statt.
Um die für die Einwohnerfragestunde insgesamt
vorgesehen Zeit von 25 Minuten einzuteilen, ist die
Redezeit für die einzelnen Bürger in der Regel auf
5 Minuten begrenzt.
Folgende Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich
und mind. 1x im Monat
1.Kinder- und Jugendhilfe inkl.
Unterausschüsse
2.Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen
und Geschäftsordnung
3.Eingaben und Beschwerden + Umwelt- und
Naturschutz
4.Finanzen, Personal und Immobilien
5.Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
6.Gleichstellung und Integration
7.Kultur und Weiterbildung
8.Schule und Sport
9.Stadtentwicklung und Grünanlagen

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 4

Fortsetzung BVV

10.Verkehr und öffentliche Ordnung
11.Wirtschaft, Gleichstellung und
Städtepartnerschaften
12. Integrationsausschuss
13. Rechnungsprüfung und Controlling (n. öffentlich)
Termine unter
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvvonline/si010.asp
Preise der BVV z.Z.:
• Ehrenpreis für ehrenamtlich Tätige
• Umweltpreis Pankow

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Kontakt über das BVV - Büro
Siehe oben

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) ist
ein Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) und Teil des Jugendamtes im Bezirk. Das
Jugendamt besteht aus der bezirklichen Verwaltung
der Jugendhilfe und dem Kinder- und
Jugendhilfeausschuss (KJHA). Der KJHA steuert
und beschließt inhaltliche Angelegenheiten und
kontrolliert die Beschlüsse und Umsetzungen.
Dem Ausschuss gehören 3/5 Politiker/innen der
BVV und 2/5 Vertreter/innen aus Jugendverbänden,
Kirchen, usw. als Bürgerdeputierte an.

Alle Kinder und Jugendliche haben
ein uneingeschränktes Rederecht.
Er berät unter anderem über:
• aktuelle Problemlagen von Kindern,
Jugendlichen und Familien
• die bezirkliche Entwicklung der Jugendhilfe und
Jugendhilfeplanung
• die Förderung der freien Jugendhilfe u.v.m.
Spielplatzkommission Pankow
Geschäftsstelle:
Abt. Jugend und Facility Managment
Berliner Allee 252 -260; 13088 Berlin
Bezirksstadträtin Christine Keil
Tel.: 90295 (9295) - 7300
Fax: 90295 (9295) – 7816
https://www.berlin.de/bapankow/politik-undverwaltung/aemter/jugendamt/artikel.
255220.php

Die Spielplatzkommission ist ein Koordinierungsund Beratungsgremium, das bei der Planung und
Weiterentwicklung von Spielplätzen und Spielorten
im Bezirk mitwirkt sowie Anregungen und
Vorschläge zur Verbesserung der
Spiel(platz)situation im Bezirk beschließt.
Die konkreten Spielplatzplanungen in Pankow
finden immer! unter Einbeziehung der jungen
Menschen statt.
Die Spielplatzkommission tagt jeweils 17.30 Uhr.
Termine bitte erfragen!
Am 28. Mai findet jedes Jahr der Weltspieltag statt,
an dem sich alle mit eigenen Aktionen beteiligen
können!

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 5

Bezirksschüler_innenausschuss
Pankow – Oberschulen
Geschäftsstelle (BSB, BEA, BSA..):
Frau Petra Pfiffner
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Haus 9 Raum: 210
Tel.: 90295 (9295) – 5295
Fax: 90295 (9295) – 5413
petra.pfiffner@ba-pankow.berlin.de

Begleitung beider Ausschüsse:
Stelle für pol. Bildung und Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen

Der Bezirksschüler_innenausschuss Pankow
(BSA Pankow) ist ein gewähltes Gremium,
bestehend aus jeweils 2 Vertreter/innen der
Oberschulen (Gymnasien und Integrierte
Sekundarschulen) des Bezirkes Pankow.
Hier werden schulübergreifende Themen, Aktionen
Probleme angesprochen, beraten und durch
Beschlussfassung mit in den Bezirkschulbeirat
und/oder den Bezirkselternausschuss sowie den
Landesschüler_innenausschuss (LSA) eingebracht.
Der BSA tagt immer öffentlich. Jede/r, auch nicht
gewählte Schüler_innen können ihre Probleme
vortragen und auch in den unterschiedlichen
Arbeitsgruppen mitwirken [i. der Regel Themen, wie:
Web Seite-Öffentlichkeitsarbeit; Veranstaltungen
(Konzerte, Information, pol. Bildung, Vernetzung…)
sowie eigene Fortbildungen organisieren].
Die Koordinierung des BSA obliegt der Stelle für pol.
Bildung und Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen (inhaltliche Begleitung) und dem
Schulamt (Einladungen/Protokolle).
Die Sitzungen finden in der Regel einmal im Monat
immer 17.00/18.00 Uhr (meistens 2 Stunden) statt.

Bezirksschüler_innenausschuss
Pankow - Grundschulen

Der Bezirksschüler_innenausschuss für die
Grundschulen findet jeweils 15.30 Uhr in einer
Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Pankow
statt. Bitte bei Interesse die Termine in der Stelle für
pol. Bildung und Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen erfragen.

Bezirkselternausschuß Pankow
Kita

http://beak-pankow.de/
info@beak-pankow.de
facebook.com/Bezirkselternausschuss.Kita.
Pankow

Bezirkselternausschuß Pankow
Schule

https://beapankow.wordpress.com/bea-einladungenund-protokolle/

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 6

Sprechstunden von Bezirksstadträten und -rätinnen

Sprechstunde der
Bezirksstadträtin für Jugend und
Facility Managment

Sprechstunden sind in der Regel monatlich an
einem Donnerstag –Termine bitte erfragen bzw. der
bezirklichen Pressmitteilungen entnehmenin der Zeit von 16.00 Uhr bis 18:00 Uhr .

Christine Keil
Berliner Allee 252-260
13088 Berlin
Tel.: 030 90295-7300
Fax: 030 90295-7816

Sprechstunde der
Bezirksstadträtin für Soziales,
Gesundheit, Schule und Sport

Telefonische Anmeldung wird erbeten, um
Wartezeiten zu vermeiden!
http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-undverwaltung/bezirksamt/sprechstunden/

Sprechstunden sind in der Regel monatlich an
einem 3. Donnerstag – Termine bitte erfragen bzw.
der bezirklichen Pressmitteilungen entnehmenin der Zeit von 15.00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Fröbelstraße 17, Haus 2,
10405 Berlin

Telefonische Anmeldung wird erbeten, um
Wartezeiten zu vermeiden!

Tel.: 030 90295-5300
Fax: 030 90295-5148

Alle Termine sowie Anmeldemöglichkeiten für alle Bezirksstadträte und
Bezirksstadträtinnen sind zu finden unter:
http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksamt/sprechstunden/

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 7

Prozessmoderator/innen für Kinder- und Jugendbeteiligung bzw.
qualifizierte Einrichtungen der Jugendhilfe Pankow in UN -Kinderrechten
P
Aktivspielplatz „Franz B“

Spielraum Pankow e.V.
Blankenfelder Straße 106
13127 Berlin - Französisch Buchholz
Fon: 030 / 47552593 (Träger)
Ansprechpartner/in: Frau Neumann
spielraum@snafu.de
P

„Oktopus“

Bezirksamt Pankow von Berlin
Parkstraße 12/14
13127 Berlin - Französisch Buchholz
Fon: 030 / 47611990
Ansprechpartner/in: Frau Ulrike von Krüchten
info@oktopus-pankow.de
PB

SportJugendClub Prenzlauer
Berg und Kick-Projekt

Gesellschaft für Sport u. Jugendsozialarbeit gGmbH
Kollwitzstraße 8
10405 Berlin – Prenzlauer Berg
Fon: 030 / 442 13 70
Ansprechpartner/in: Peter Wissmann
sjcprenzlauerberg@web.de
W

Freiberuflich

und

P
B

Maude Fornaro – engagiert in den
“Mitgestalter Weißensee“ sowie Medienarbeit
Tel: 01773124377
j.maude@gmx.de

P
Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen als
Kooperationspartner für
Mitbestimmung und
Kooperation mit Schule im
Bezirk

Stelle für pol. Bildung und
Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen Pankow

Alle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im
Bezirk Pankow können für Partizipationsprojekte
W durch Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene im
Kiez angefragt werden.
Zu finden sind die Einrichtungen in Ihrer Nähe
unter www.jugendportal-pankow.de .
PB

gan
z

Jeanette Münch
Berliner Allee 252 /260
13088 Berlin – gesamter Bezirk
B
(Trainerin für Partizipation sowie
Fon: 030 / 90295 7117/8
sozialräumliche Methoden/Konzepte sowie
Fax: 030 / 90295 2949
D
UN Kinderrechte)
jeanette.muench@ba-pankow.berlin.de
P = Pankow
W = Weißensee
PB = Prenzlauer Berg
B = Berlin
D = Deutschland
P

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 8

Unterstützung in Problemfällen und Notsituationen im Bezirk Pankow
Alle jungen Menschen können sich selbst Unterstützung und Hilfe holen:
Krisendienst Kinder- und
Jugendlichenschutz des
Jugendamtes Pankow

Tel.: 030 - 90295 5555
von Montag bis Freitag in der Zeit
von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichbar
Kinder und Jugendliche vor Gefährdung zu
schützen und Hilfen bei der Bewältigung
anzubieten, ist die Aufgabe des Jugendamtes,
insbesondere seiner Regionalen
Sozialpädagogischen Dienste (RSD).
Die Zuständigkeit des Sozialpädagogischen
Dienstes richtet sich nach der Anschrift der
sorgeberechtigten Eltern oder des
sorgeberechtigten Elternteils in der Region
Pankow, Prenzlauer Berg oder Weißensee

Berliner Hotline Kinderschutz

Tel.: 030-610066
24 Stunden täglich, 365 Tagen im Jahr für alle
Problem erreichbar

Regionale Sozialpädagogische
Dienste und Jugendberatung
Jugendamt Pankow

Sprechzeiten für ALLE - auch Kinder und
Jugendliche allein:
Telefonische Erreichbarkeit der regionalen
Geschäftsstellen
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag

09.00 – 14.30 Uhr
09.00 – 14.30 Uhr
09.00 – 14.30 Uhr
13.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 13.00 Uhr

Dienstag
09:00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 15:00 - 18.00 Uhr
Region Pankow
Neue Schönholzer Str.33- 35, 13187 Berlin
Tel.: 90295 2358
Region Prenzlauer Berg
Fröbelstraße – Haus 5, 10405 Berlin
Tel.: 90295 3660
Region Weißensee
Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin
Tel.: 90295 7656
Kinder- und Jugendtelefon
Bundesweit

0800 111 0 333
Montag – Samstag 14 bis 20:00 Uhr

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 9

Partizipativ arbeitende Jugendgruppen mit und für Jugendliche - Auswahl:
Hervorgegangen vor einigen Jahren aus dem
Bezirksschülerausschuss Pankow mit dem
Schwerpunkt sich für demokratische Grundwerte,
gegen rechtsorientierte Entwicklungen tätig zu
werden. Organisiert Konzerte, Informations/Diskussionsveranstaltungen zu jugendrelevanten
Themen. Hauptevent “open air for open minds“
Juni jeden Jahres. Treffen immer
Vosifa

www.vosifa.de oder www.myspace.com/vosifa

Interbrigadas e.V.

2006 fanden sich mehrere Jugendliche (z.B. auch
aus der Primo Levi Oberschule) zusammen, um
sich mit der pol. Lage in Venezuela auseinander
zu setzen. Daraus entstand der Verein
Interbrigadas, der es jungen Menschen
ermöglicht vor Ort ihre Fähigkeiten einzusetzen
und Erfahrungen in einer fremden Kultur mit einer
fremden Sprache zu erleben- 2010 waren ca. 30
Jugendliche in verschiedenen Projekten
selbstorganisiert und selbstbestimmt in
Venezuela um zu helfen.
Alle weiteren Informationen unter:
http://interbrigadas.org/blogs/blog_fr/index.php
www.myspace.com/interbrigadas

Weitere selbstorganisierte
Jugendgruppen in
Jugendfreizeiteinrichtungen,
unter anderem:

Pankow-Pankow
JuP (unabhängiges Pankow)
www.jup-ev.org
M24 (Mühlenstraße 24)
www.vernetzungsprojekt-lagamue.de
Prenzlauer Berg
Königstadt www.jugendhaus-koenigstadt.de
Weißensee:
Bunte Kuh www.buntekuhverein.de
Maxim
www.im-maxim.de

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 10

Konzept der Kinder- und Jugendbeteiligung Pankow 2014
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
von Berlin hat am 07.09.2011 folgenden Auftrag erteilt:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum 31.08.2012 ein Konzept für
Kinder- und Jugendbeteiligung zu entwickeln. Bestandteil des Konzeptes sollen
insbesondere die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der BVV
und in ihren Ausschüssen sein. Dabei sollen die bestehenden weitgehenden
Mitwirkungsrechte in der Geschäftsordnung der BVV Pankow ebenso
Berücksichtigung finden wie die Erfahrungen mit der Spielleitplanung, den U 18Wahlen sowie die Erfahrungen Berliner Bezirke mit Kinder- und
Jugendparlamenten.“
Die Leitidee und Grundlage für die Beteiligung junger Menschen ist in der
UN-Kinderrechtskonvention von 1989 im Artikel 12 verankert. Die rechtlichen
Grundlagen sind in der Anlage 1 ersichtlich.
Den Auftrag der BVV Pankow nahm das Jugendamt zum Anlass, die Pankower
Situation der Kinder- und Jugendbeteiligung erneut zu analysieren und sich bei Bedarf
einer Weiterentwicklung zu stellen.
Ziel ist die Verstetigung von Beteiligung junger Menschen im Bezirk Pankow durch
verbindliche, kontinuierliche und sichtbare Formen für eine direkte Beteiligung.
1. Ausgangssituation 2013
Grundsätzlich ist der Bezirk Pankow für eine langjährige Beteiligungskultur bekannt.
Das trifft für junge Menschen sowohl für die Arbeit in kommunalpolitischen Gremien als
auch die Zusammenarbeit mit Ämtern, bei Planungsvorhaben und insbesondere mit und
in Einrichtungen der Jugendhilfe im Bezirk zu.
Folgende Grundlagen sind dazu fixiert und vermeiden eine Beliebigkeit in diesen
Fragen:
1.1. Beschlüsse zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
•
•

•

•

a) unmittelbarer Bezug
Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin - Drucksache 16/2385 „Kinder in
den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene
einführen“.
DS VII-0591 vom 03.12.2013: Geschäftsordnung der BVV: "Die BVV verpflichtet
sich zu Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere
im Sinne des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Sie beteiligt ebenso
Kinder und Jugendliche an ihrer politischen Arbeit und räumt ihnen dieselben
Mitwirkungs-rechte ein, die sie auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger
vorsieht.“ Diese Rechte sind unter „VI. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“
ab Seite 14 verankert.
DS VI-0689 vom 18.05.2009: Beschluss zur verbindlichen Einführung des
“Projektplanungsbogens im Rahmen von Neubau und Sanierung von Spiel- und
Freiflächen“ zur Beteiligung von Kindern mit Standards für eine qualitative
Beteiligung.
DS VI-0527 vom 14.06.2010: „Beteiligungsrechte sichern“ - mit der Verpflichtung
zur regelmäßigen Berichterstattung über Aktivitäten mit und durch junge
Menschen.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 11

•
•

•
•
•

DS VI-1083 vom 07.07.2010: „Spielleitplan umsetzen“ mit der Verpflichtung einer
aktiven Beteiligung junger Menschen bei zukünftigen Planungen von
Maßnahmen mit jährlicher Überprüfung.
DS VII-0567 vom 06.11.2013: „Vorhandene Selbsthilfe im Bezirk stärken und
unterstützen“ zur Unterstützung der Beteiligungsaktivitäten im Gebiet
Mühlenkiez.
b) mittelbarer Bezug
DS V-1082 vom 09.11.2005 : „Mehr Bürgerdemokratie“;
DS VI-0109 vom 10.9.2009: „Tag der Spielplätze in Pankow einführen“;
DS V-0639 vom 03.03.2004: „Gründung einer AG Verkehrssicherheit“.

Darüber hinaus
• sind im „Rahmenkonzept Jugendhilfe und Schule“ verschiedene
Beteiligungsaspekte junger Menschen enthalten;
• ist in allen Vorlagen des Bezirksamtes der Passus zur „Kinder- und
Familienverträglichkeit“ vorhanden und wird beachtet.
1.2. Gremien, Planungsdokumente und Stellen zur Unterstützung der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen in Pankow
Im Jugendamt Pankow gibt es seit 2007 eine kontinuierlich arbeitende „Stelle für
politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ mit einer Mitarbeiterin
(Vollzeitstelle). Die Mitarbeiterin initiiert, sichert und unterstützt insbesondere:
• dass bei allen Maßnahmen und Vorhaben, die Kinder und junge Menschen
betreffen, „gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der
sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder
Gesetzgebungsorganen getroffen werden“ 1, das Wohl und die Interessen
junger Menschen berücksichtigt werden;
• die Beteiligungsverfahren junger Menschen an Planungsprozessen, in
politischen Gremien, in Institutionen und Einrichtungen;
• den Bezirksschülerinnenausschuss der Pankower Oberschulen und den
Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern von Grundschulen;
• die Kooperation mit dem Bezirkselternausschuss Schule sowie Kita;
• die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden, Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen, bei der Jugendsozialarbeit;
• die Zusammenarbeit mit Einrichtungen für Familien unterstützenden
Angeboten, der Nachbarschaftsarbeit und Familienzentren sowie mit Kitas
und Schulen.
Die direkte Beteiligung junger Menschen ist regelmäßiges Thema in
Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII (insbesondere Jugendhilfe und Schule, Hilfen
zur Erziehung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendberufshilfe, Kita) sowie weiteren
Arbeitsgemeinschaften, wie AG Jungenarbeit etc.
Die Spielplatzkommission Pankow hat in ihrer Geschäftsordnung die Offenheit für junge
Menschen und Familien verankert und praktiziert sie.
In den Verkehrssicherheitsausschuss Pankow fließen die Ergebnisse von jugendlichen
„Verkehrsdetektiven“ und Eltern ein.
Die Leitlinien zur „Vereinsentwicklung im Sport“ enthalten die Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen und deren direkte Einbindung in das Vereinsleben. Diese Leitlinie
findet sich explizit im Sportentwicklungsplan Pankow.
1

UN Kinderrechtskonvention, Artikel 3 / 1

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 12

Beteiligung wird in Pankow nicht nur auf Schulen und den Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe reduziert, sondern berücksichtigt alle Lebensbereiche. Beteiligung setzt auf
einen partnerschaftlichen Dialog zwischen den Akteuren gleichen Alters als auch
zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen.
Im Bezirk bestehen langjährig Erfahrungen mit Initiativen, wie den „U 18-Wahlen“ an
Schulen und in Freizeiteinrichtungen, bei der Planung von Spiel- und Freiflächen, der
Gestaltung von Straßen, zu Musikveranstaltungen (VOSIFA), zur Auseinandersetzung
mit regionaler Geschichte (Zwangsarbeiterlager Blankenfelde und Projekte Berlin Buch)
sowie zur Selbstorganisation von Freizeiteinrichtungen und der Betreuung von
Freiflächen (Modellprojekt Mühlenstraße, Boltzplatz Bärbel etc.).
Zugleich wurden durch junge Menschen des Bezirkes Modellprojekte mit Berliner
Universitäten und Hochschulen entwickelt und umgesetzt, wie zur Spielleitplanung, zur
Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner eines Wohngebietes (Ohne Moos was
los).
Neu hinzugekommen ist im Jahr 2013 die Jugendjury Pankow, bestehend aus jungen
Menschen, bei der andere junge Menschen finanziell unterstützt werden können, um
eigene Projektideen umzusetzen (Jugenddemokratiefonds).
Aus der bisherigen Beteiligungspraxis in Pankow ist ein Beteiligungsverständnis
erwachsen, das davon ausgeht, dass junge Menschen folgende Erfahrungen machen
können, wollen und sollen:
•

•
•
•

•

•

Beteiligung hat mit Aushandlungsprozessen zu tun, sie sind
kommunikative Prozesse, in denen sich die Mehrheitsmeinung
durchsetzt, d.h. auch, dass der Prozess für den Einzelnen als
„Niederlage“ wahrgenommen werden kann oder muss.
eigene Vorstellungen und Meinungen mit anderen Menschen zu
diskutieren.
eigene Ideen realisieren zu können.
sich mit Politik auseinanderzusetzen.
an der Umsetzung eigener Ideen selbst mitwirken zu können und
erfahren, wie diese umgesetzt werden und was alles zu beachten
und zu beantragen ist (z. B. Open Air for open Minds von der Gruppe
Vosifa und Jugendjury Pankow), ein Teil vom Ganzen zu sein und zu
werden.
dass Beteiligung gelebte Demokratie ist, an der sich alle jungen
Menschen, jeden Alters, jeder sozialen und kulturellen Herkunft sowie
unabhängig von Beeinträchtigungen einbringen können und sich selbst
weiter entwickeln.
Das Beteiligungprozesse als auch Berufsorientierung und
Berufserklärung, wie z.B. bei Landschaftsplanungen, wirken kann.

Die im Bezirk im Jahr 2013 vorhandene Beteiligungskultur und –struktur geht über eine
formal parlamentarische hinaus. Gegenwärtig gibt es kein Parlament für Kinder und
Jugendliche in Pankow. Erfahrungen damit sind jedoch z. B. im Ortsteil Prenzlauer Berg
vorhanden. Bislang gibt es keinen Wunsch oder Aktivitäten junger Menschen, dies zu
verändern. Sollten junge Menschen selbst den Wunsch benennen, ein Parlament
gründen zu wollen, so werden sie auf jeden Fall begleitet. Die strukturellen
Voraussetzungen sind dazu vorhanden.
Ein Grund für das Fehlen eines bezirksweiten, an einer parlamentarisch organisierten
Demokratie orientierten Gremiums ist u. a. die Größe und Ausdehnung des Bezirkes.
Das macht es schon allein für Eltern- oder Schülervertretungen schwer, gemeinsame
Gremien zu konstituieren und stabil arbeiten zu lassen.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 13

Ein weiterer Grund ist der mit der Methode einer Vertretungsdemokratie verbundene
Zusammenhang von mittelfristiger, kontinuierlicher Mitarbeit. Die Entwicklungsprozesse
bei jungen Menschen sind jedoch schnelllebig, die Interessen verändern sich kurzfristig,
die gelebte Jugendkultur ebenso.
Die Beteiligung junger Menschen erweist sich als erfolgreich, wenn es um konkrete
Planungsprozesse (Spielplatz, Schulhof, Straßen etc.) oder um kritische Beobachtung
der realen Umgebung (Spielleitplanung, Kiezdetektive, Schulräume) geht.
Sie wird angenommen zur gemeinsamen Entwicklung von Vorhaben (z.B. Vosifa,
Bandfeste, Tag des Spieles, Selbstorganisation in Einrichtungen etc.)
Viele Erfahrungen, die im Laufe einer direkten Beteiligung erlebt werden, ermöglichen
das Erlernen von demokratischen Prozessen, auch unabhängig von
Beschlussfassungen, z. B. „mir hört jemand zu“ und damit ist „meine Meinung genauso
wichtig wie die von Erwachsenen“.
2. Schlussfolgerungen
Neben den vielfältigen vorhandenen Möglichkeiten einer aktiven Beteiligung junger
Menschen in kommunalpolitischen Gremien, in Institutionen und Einrichtungen, die aktiv
genutzt werden, zeigt es sich, dass es weitergehender geregelter Formen und
Strukturen für die Beteiligung von jungen Menschen bedarf. Durch die nachfolgend
benannten Schlussfolgerungen soll die dauerhafte Beteiligungskultur, unabhängig von
einzelnen Personen bzw. Parteien, die Verlässlichkeit und Transparenz garantiert,
weiterentwickelt werden.
Aus der Analyse und auf der Grundlage der vorhandenen Erfahrungen mit Beteiligung
junger Menschen in Pankow werden folgende Vorschläge zur Qualifizierung der
Prozesse und Rahmenbedingungen eingebracht:
Erprobung eines regionalen Kinder- und Jugendforums
Die Auswahl der Region soll durch die BVV erfolgen. Dieses Forum kann die
Auseinandersetzung mit „meinem Lebensraum“ befördern, Projekte initiieren sowie
direkte politische Beteiligung ermöglichen. Foren vor Ort werden eher von Kindern und
Jugendlichen genutzt als Foren für ganz Pankow. Die Vorbereitungen hierfür betragen in
der Regel ca. ein Jahr. Damit wird ermöglicht, vor allem in Schulen,
Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, mit Elternvertretungen und bei Trägern der Hilfen
zur Erziehung interessierte junge Menschen zu gewinnen, Eltern zu beteiligen und
lokale Akteure einzubeziehen.
Erprobung einer Pankower-Beteiligungsplattform für Eltern mit ihren Kindern durch
das Bündnis mit Familien.
Ergebnis 2015: erste Inhalte „Kinder für Kinder“ im Familienwegweiser 2015“
Erprobung eines „Tages der offenen Politik oder Politik zum Anfassen für junge
Menschen“ als einmal jährlich stattfindende Veranstaltung sowie eine Sprechstunde
von Stadträtinnen und Stadträten bei jungen Menschen vor Ort, in Schule oder
Jugendfreizeiteinrichtung.
Ehrenamt von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise stärken. Dazu wird
vorgeschlagen, einen eigenen Ehrenamtspreis für junge Menschen vorzusehen oder die
Kategorien zu ergänzen. In der Vergangenheit wurden fast ausschließlich Erwachsene
für Tätigkeiten mit oder bei Kindern und Jugendlichen geehrt, nicht jedoch ehrenamtlich
arbeitende junge Menschen selbst. Zu modifizieren ist dabei die Bedingung einer
nachgewiesenen 3-jährigen Tätigkeit, die durch jungen Menschen oft nicht zu leisten ist.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 14

Die Unterzeichnung der Rahmenkooperationsvereinbarung zwischen den
Abteilungen Jugend und Stadtentwicklung inkl. des Projektplanungsbogens für alle
Planungen außerhalb von Gebäuden (Spielplätze/-orte, Plätze, Grünanlagen,
Freiflächen von Schule, Kita, etc.) auf der Grundlage des Beschlusses des
Landesjugendhilfeausschusses vom 05.12.2010 –
Ergebnis 2015: unterzeichnet im November 2014
Damit einhergehend sind Ausschreibungen für Planerinnen und Planer, die
Beteiligungen von Bürgern beinhalten, explizit auf Eignung für die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen zu hinterfragen sowie zu finanzieren. Ebenfalls sind konkrete
Überlegungen über die Dauer von Planungsabläufen zur Beteiligung von jungen
Menschen sowie Bürgerinnen und Bürgern anhand des Projektplanungsbogens nur mit
einem Vorlauf von ca. einem halben Jahr qualitativ erfolgreich. Dazu gehören
mindestens jährliche Gespräche über geplante Bauvorhaben für das kommende Jahr.
Stärkung des Bezirksschülerinnen und Bezirksschülerausschusses durch die
Bereitstellung eines eigenen Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und
Teambildungsmaßnahmen ab Haushaltsjahr 2016, da die Schülerinnenvertretung
regelmäßig neu zu besetzen ist.
Schulungsangebote über die UN-Kinderrechte inkl. der Verknüpfung mit der UNBehindertenkonvention für BVV-Abgeordnete sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und
–mitarbeiter der verschiedenen Ressorts anzubieten bzw. zu organisieren
Ergebnis 2015: z.B. 24.Februar 2015 Anhörung in der BVV Pankow zu „25 Jahre UN
Kinderrechte“
Auseinandersetzung in Pankow mit den 9 Bausteinen für eine kinderfreundliche
Kommune (Anlage 3) 2 ²
Zeitlicher Rahmen für die Umsetzung
Die VII. Wahlperiode der BVV Pankow bis 2016 soll genutzt werden, um sich mit den
Vorschlägen auseinander zu setzen, diese zu erproben, zu verifizieren und gegebenenfalls anzupassen.
2

http://www.kinderfreundliche-kommunen.de/siegel/die_neun_bausteine/

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 15

Anlage – Konzept Beteiligung Pankow:
Gesetzliche Grundlagen und Vorgaben für die Beteiligung von jungen
Menschen
Die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen geht in erster Linien aus der UN
Kinderrechtskonvention, von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet
(Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 BGB1. II S.121 sowie Rücknahme der Vorbehalte Juli 2010) am 6. März 1992, hervor.
Insbesondere zu benennen sind an dieser Stelle folgende Artikel:

3 [Wohl des Kindes]
(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von
öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge,
Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen
werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu
berücksichtigen ist.
12 [ Berücksichtigung des Kindeswillens ]
1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene
Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind
berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die
Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner
Reife.
2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen
das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder
unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang
mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
13 [ Meinungs- und Informationsfreiheit ]
1. Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt
die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und
Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder
andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und
weiterzugeben.
2. Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen
Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind:
(a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder
(b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre
public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.
14 [ Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ]
1. Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-,
Gewissens- und Religionsfreiheit.
2. Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und
gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in
einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten.
3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den
gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum
Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
sowie Teil II: Artikel 42
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen
dieses Übereinkommens durch geeignete und wirksame Maßnahmen bei
Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 16

Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll
vom 13. Dezember 2006 zum „Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 13. Dezember 2006
(abgestimmte Fassung)
Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBL) 2008 II, S. 1419 – insbesondere:
Artikel 7
Kinder mit Behinderungen
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten,
dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle
Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.

(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist
das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu
berücksichtigen ist.
(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht
haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt
mit
anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Meinung angemessen und
entsprechend
ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie
altersgemäße Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.
Artikel 20
Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit
Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit
sicherzustellen, durch………….
Artikel 24
Bildung
Artikel 29
Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Insbesondere:
Artikel 24 - Rechte des Kindes
(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr
Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung
wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem
Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder
privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige
Erwägung sein.
18.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 364/13
(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und
direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl
entgegen.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 17

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23.Mai 1949
(BGBI. S 1) zuletzt geändert durch Artikel 4 Einigungsvertrag vom 31.08.1990 (BGBI. II
S 885, 890) steht:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind Gleichberechtigt
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Artikel 20
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Zu verweisen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf folgende Bereiche:
Erstes Buch – erster Abschnitt
§ 1 [Beginn der Rechtsfähigkeit]
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung seiner
Geburt.
§ 2 [Eintritt der Volljährigkeit]
Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ein.
Viertes Buch – Familienrecht
§ 1626 [Elterliche Sorge, Berücksichtigung der wachsenden Selbständigkeit des
Kindes]
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende
Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem
verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es
nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und
streben Einvernehmen an.
Im Sozialgesetzbuch (SGB) -Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe, vom 26.
Juni 1990, i.d.F.d. Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBI. I S. 477), zuletzt
geändert durch Art. 3 G v. 3.5.2013, .
§ 1 Abs. 3 (4), die Jugendhilfe solle "dazu beitragen, positive
Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinderund familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen".

§ 8 - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem
Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der
öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise
auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem
Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.
(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen
Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt
Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 18

zu wenden.
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne
Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf
Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch
die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der
Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt
unberührt.
§ 11 Abs. 1 heißt es darüber hinaus: "Jungen Menschen sind die zur
Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur
Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen
und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur
Selbstbestimmung
befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem
Engagement anregen und hinführen".
§ 12 Abs. 2 (1) wird die Förderung der Jugendverbände und ihre
Verpflichtung zur Partizipation der Betroffen festgelegt: "In
Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen
selbst organisiert, gemeinschaftlich gestalten und mitverantwortet".
§ 80:Die Träger der Öffentlichen Jugendhilfe werden aufgefordert, den
"Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der
jungen Menschen ... zu ermitteln". Darüber hinaus sollten sie "darauf
hinwirken, dass die Jugendhilfeplanung und andere örtliche und überörtliche
Planungen aufeinander abgestimmt werden und Planungen insgesamt den
Bedürfnissen und Interessen der jungen Menschen ... Rechnung tragen".

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 1 Absatz (2) und (3) „ Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung“:
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen ,..... die sozialen
und kulturellen Bedürfnisse der Familien, der jungen und alten Menschen und
Behinderten“ zu berücksichtigen.
§ 3 „ Beteiligung der Bürger“ Die Bürger sind „.... möglichst frühzeitig über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung ... und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten, ihnen ist die Gelegenheit
zur Äußerung und Erörterung zu geben.“
§ 137 „ Die Sanierung soll mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen
Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur
Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen
Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 19

Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden
und weiteren Entwicklungen des Städtebaurechtes vom 11. Juni 2013
Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen hat der Bundestag am 25. April
2013 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung
des Städtebaurechts (17/11468) in der vom Bauausschuss geänderten Fassung
(17/13272) zugestimmt. Damit muss künftig die Inanspruchnahme von
landwirtschaftlich oder als Wald genutzten Flächen besonders begründet werden.
Den Kommunen wird die Ausübung ihres gemeindlichen Vorkaufsrechts
erleichtert.
Kindertagesstätten können künftig in reinen Wohngebieten in
angemessener Größe allgemein zulässig sein.
Artikel 1
Nummer 4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Auch Kinder und
Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.“
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „soweit mit ihm“ durch die Wörter „wenn
mit ihm nur“ ersetzt.

Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze
1. Allgemeines
§ 1 Grundsatz
Um Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre geistigen und körperlichen
Fähigkeiten zu entwickeln, und um soziales Verhalten zu fördern, sind nach
Maßgabe dieses Gesetzes öffentliche Spielplätze anzulegen und zu unterhalten
sowie die bestehenden öffentlichen Spielplätze weiterzuentwickeln.
2. Bedarf und Planung
§5
Spielplatzplanung
§ 5: aufgehoben durch Art. XI d. Ges. v. 17. 12. 2003, GVBl. S. 617
§6
Spielplatzkommission
Das Bezirksamt bildet eine Spielplatzkommission und beruft Eltern, Lehrer sowie
andere Sachverständige als Mitglieder. Die Spielplatzkommission soll bei der
Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie den
Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten.
3. Anlegung und Unterhaltung
§9
Beschaffenheit und Ausstattung der Spielplätze
(1) Spielplätze sollen mit einem vielseitigen, möglichst ganzjährig nutzbaren
Spielangebot angelegt
werden. Das Angebot soll den verschiedenen Altersgruppen gerecht werden. Die
Bedürfnisse behinderter Kinder sind zu berücksichtigen.
(2) Spielplätze sollen bei ausreichender Größe in verschiedene Spielbereiche
gegliedert werden.
(3) Für pädagogisch betreute Spielplätze sind Spiel-, Werk- und Abstellräume
sowie Sanitäranlagen bereitzustellen.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 20

§ 10
Unterhaltung und Überprüfung
(2) Die Nutzung der Spielplätze ist regelmäßig zu überprüfen. Wenig oder nicht
genutzte Spielplätze und Spielangebote sind zu verbessern oder zu ersetzen.
Für Berlin unterstützen verschiedene weitere rechtliche Grundlagen des Landes
Berlins ODER AUCH Leitlinien oder Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses
Berlin die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen insbesondere durch:

Verfassung von Berlin – Dezember 2009- ergänzt um:
Artikel 13 (1)
„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner
Persönlichkeit,
auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz der
Gemeinschaft vor
Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft
achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes als eigenständige
Persönlichkeit und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Berlin (SGB
VIII) –, insbesondere § 5 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem
Entwicklungsstand an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen
und Maßnahmen der Jugendhilfebehörden ist zu gewährleisten. Sie sind
rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend zu unterrichten.
Mit ihnen sollen persönliche Gespräche geführt werden. Sie sind
berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zu beteiligen.
(2) In den Einrichtungen der Jugendhilfe sollen durch Vertretungen der
jungen Menschen Möglichkeiten der Mitwirkung sichergestellt werden.
(3) In jedem Bezirk sind darüber hinaus geeignete Formen der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie
betreffenden Planungen zu entwickeln und organisatorisch sicherzustellen.
Dabei ist der Bezirksschülerausschuss in die Beteiligung einzubeziehen. Die
Aufgaben nach Satz 1 und 2 sind unmittelbar dem für Jugend zuständigen
Mitglied des Bezirksamts zuzuordnen und fachlich zu unterstützen, zu betreuen
sowie vom Jugendhilfeausschuss zu begleiten. Den Kindern und Jugendlichen
soll Gelegenheit gegeben werden,ihre Interessen und Belange herauszufinden,
sie zu äußern und sie gegenüber den verantwortlichen Personen und Stellen zu
vermitteln. Über die Maßnahmen und Erfahrungen soll dem
Jugendhilfeausschuss regelmäßig berichtet werden.

Erstes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin
Vom 3. Februar 2010
Artikel I
§ 6 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vom 5. Dezember
2005 (GVBl. S. 735; 2006 S. 42) wird wie folgt geändert:
1. Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:
„(1) Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als
Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung
kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich
sozialadäquat und damit zumutbar.“

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 21

Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) vom 26.Januar 2004, inkl. Änderungen
vom 23. Juni 2005
unter Teil I – Auftrag der Schule und Recht auf Bildung und Erziehung,
Anwendungsbereich
§ 1 – Auftrag der Schule
Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG
§3
(2) Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen,
1. für sich und gemeinsam mit anderen zu lernen und Leistungen zu erbringen
sowie ein
aktives soziales Handeln zu entwickeln,
2. sich Informationen selbstständig zu verschaffen und sich ihrer kritisch zu
bedienen,
eine eigenständige Meinung zu vertreten und sich mit den Meinungen anderer
vorurteilsfrei auseinander zu setzen,
3. aufrichtig und selbstkritisch zu sein und das als richtig und notwendig Erkannte
selbstbewusst zu tun,
4. die eigenen Wahrnehmungs-, Empfindungs- und Ausdrucksfähigkeiten sowie
musisch-künstlerischen Fähigkeiten zu entfalten und mit Medien sachgerecht,
kritisch
und produktiv umzugehen,
5. logisches Denken, Kreativität und Eigeninitiative zu entwickeln,
6. Konflikte zu erkennen, vernünftig und gewaltfrei zu lösen, sie aber auch zu
ertragen,
7. Freude an der Bewegung und am gemeinsamen Sporttreiben zu entwickeln.
(3) Schulische Bildung und Erziehung sollen die Schülerinnen und Schüler
insbesondere befähigen,
1. die Beziehungen zu anderen Menschen in Respekt, Gleichberechtigung und
gewaltfreier Verständigung zu gestalten sowie allen Menschen Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen,
2. die Gleichstellung von Mann und Frau auch über die Anerkennung der
Leistungen der Frauen in Geschichte, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik, Kultur
und Gesellschaft zu erfahren,
3. die eigene Kultur sowie andere Kulturen kennen zu lernen und zu verstehen,
Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu
begegnen, zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen durch die Entwicklung
von interkultureller Kompetenz beizutragen und für das Lebensrecht und die
Würde aller Menschen einzutreten,
4. ihre Aufgaben als Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Europa
wahrzunehmen,
5. die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die
natürlichen lokalen und globalen Lebensgrundlagen zu erkennen, für ihren
Schutz Mitverantwortung zu übernehmen und sie für die folgenden Generationen
zu erhalten,
6. die Folgen technischer, rechtlicher, politischer und ökonomischer
Entwicklungen abzuschätzen sowie die wachsenden Anforderungen des
gesellschaftlichen Wandels und der internationalen Dimension aller
Lebensbezüge zu bewältigen,
7. ihre körperliche, soziale und geistige Entwicklung durch kontinuierliches
Sporttreiben und eine gesunde Lebensführung positiv zu gestalten sowie
Fairness, Toleranz, Teamgeist und Leistungsbereitschaft zu entwickeln,
8. ihr zukünftiges privates, berufliches und öffentliches Leben in Verantwortung

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 22

für die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen auszugestalten, Freude am
Leben und am Lernen zu entwickeln sowie die Freizeit sinnvoll zu nutzen.
Teil V – Schulverständnis – Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
§ 46 Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler
(3) Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die
Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und im Rahmen der geltenden
Bestimmungen an der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer
Veranstaltungen zu beteiligen.
In Fragen der Auswahl des Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten, der
Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung bestimmter
Unterrichtsformen ist den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu
Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Soweit Vorschläge
keine Berücksichtigung finden, sind den Schülerinnen und Schülern die Gründe
dafür zu nennen.
(4) Vor der Bildung von Kursen innerhalb von Unterrichtsfächern sowie vor der
Einrichtung von freiwilligen Arbeits- und Interessengemeinschaften sollen die
Schülerinnen und Schüler gehört und ihre Vorschläge unter Beachtung der
Rahmenlehrpläne für Unterricht und Erziehung sowie der schulorganisatorischen
Möglichkeiten berücksichtigt werden.
Die Schülerinnen und Schüler entscheiden bei alternativen Unterrichtsangeboten
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze selbst, an welchem Unterricht
sie teilnehmen.
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind die Erziehungsberechtigten
von der Lehrerin oder dem Lehrer zu informieren. Haben sich die Schülerinnen
und Schüler für die Teilnahme an einer freiwilligen Unterrichtsveranstaltung
entschieden, so sind sie für ihre Dauer zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet.
§ 47
Informationsrechteder Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten
(1) Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte haben das
Recht, in allen grundsätzlichen und wichtigen Schulangelegenheiten informiert
und beraten zu werden. Dazu gehören insbesondere
1. der Aufbau und die Gliederung der Schule,
2. die Übergänge zwischen den Schularten und den Schulstufen,
3. die mit dem Besuch der allgemein bildenden und der beruflichen
Schulen verbundenen Abschlüsse und Berechtigungen,
4. die Grundlagen der Planung und Gestaltung des Unterrichts, die
Grundzüge der Unterrichtsinhalte und Unterrichtsziele, die
Unterrichtsstandards, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der
Versetzung und der Kurseinstufung,
5. ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Schule und in überschulischen
Gremien.
§ 48
Veröffentlichungen, Meinungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler,
Werbung zu politischen Zwecken
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben im Rahmen der durch das Grundgesetz
garantierten Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule das Recht,
Schülerzeitungen herauszugeben und zu vertreiben. Eine Zensur findet nicht
statt.
(2) Schülerzeitungen sind Druckerzeugnisse sowie andere akustische, visuelle
und elektronische Medien, die von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen
und Schüler einer oder mehrerer Schulen herausgegeben werden; sie
unterliegen nicht der Verantwortung der Schule. Die Vorschriften des Berliner

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 23

Pressegesetzes vom 15. Juni 1965 (GVBl. S. 744), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 3. Juli 2003 (GVBl. S. 252), in der jeweils geltenden Fassung finden
Anwendung.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einzelfall den Vertrieb einer
Schülerzeitung auf dem Schulgrundstück untersagen, wenn ihr Inhalt gegen
Rechtsvorschriften verstößt oder den Schulfrieden erheblich stört und die
Schulkonferenz den Konflikt nicht oder nicht rechtzeitig beilegen kann.
(4) Von der Herausgabe einer Schülerzeitung unberührt bleibt das Recht der
Schulen, ein in ihrer Verantwortung stehendes Druckerzeugnis zu erstellen und
herauszugeben (Schulzeitung).
(5) Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen
Zwecken sind in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände
während der Unterrichtszeit nicht zulässig.
§ 49
Gruppen von Schülerinnen und Schülern
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, sich im Rahmen der durch
das Grundgesetz garantierten Vereinigungsfreiheit zu Schülergruppen
zusammenzuschließen.
Die Bildung einer Schülergruppe an einer Schule ist der Schulleiterin oder dem
Schulleiter anzuzeigen.
(2) Den Schülergruppen können von den Schulbehörden Räumlichkeiten und
sonstige schulische Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
wenn dadurch nicht die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der
Schule beeinträchtigt wird.
Die Schulkonferenz kann Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen
beschließen.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann unter den in § 48 Abs. 3 genannten
Voraussetzungen einer Schülergruppe die weitere Betätigung auf dem
Schulgelände ganz oder teilweise untersagen.
Teil V – Abschnitt –

Schulkonferenz § 75 - § 78
Klassenkonferenzen , Jahrgangskonferenzen,
Semesterkonferenzen § 81 / § 82

Abschnitt IV – Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler in der Schule
Schülervertretung § 83;
Sprecher/innen der Schülerinnen und Schüler § 84
Gesamtschüler/innenvertretung, Schülerversammlungen § 85
Teil IX - Bezirks- und Landesgremien
Bezirksausschüsse § 110 / - Bezirksschulbeirat §111
Landesausschüsse §114 / Landesschulbeirat § 115

Sonstige wichtige Beschlüsse und Grundlagen in Berlin
„Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt“ (1999)Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksache 16 / 2385 -Abschlussbericht,
5. Empfehlungen
„………Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird in Berlin schon
vielfältig um-gesetzt, aber sie tangiert längst noch nicht alle Lebensbereiche von
jungen Menschen. Um das Beteiligungspotential der Kinder und Jugendlichen in
Berlin weiter zu stärken, müssen kinder- und jugendfreundliche Maßnahmen und
Angebote zur Mitsprache und Mitwirkung junger Menschen weiter entwickelt und
in allen Bereichen etabliert werden.“

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 24

Lokale Agende 21 – Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 08.06 2006
(Drucksache 15/3245)
insbesondere im Bereich II - “Bürgerschaftliches Engagement und
Der Landesjugendhilfeausschuss von Berlin hat am 15.Dezember 2010
beschlossen
„Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der LAG „ Mitbestimmung
von Kindern und Jugendlichen in Berlin“ vom 27.09.2010 zustimmend zur
Kenntnis und dankt den Mitgliedern der LAG für die geleistete Arbeit.
Die Verwaltung wird gebeten, dass von der LAG entwickelte
Beteiligungsverfahren für jede neue Außenraumplanung oder –
Neugestaltung, den Bezirken und der Senatverwaltung für Stadtentwicklung
zur Kenntnis zu geben und darauf hinzuwirken, dass es als verbindliches
Instrument bei der für den Planungsprozess verantwortlichen Abteilung
eingesetzt wird.“
Dieses Beteiligungsverfahren beinhaltet eine Rahmenkooperationsvereinbarung
zwischen den Bereichen Jugend und Stadtentwicklung der Bezirke sowie einen
Projektplanungsbogen für die konkreten Einzelmaßnahmen inkl. der
Erläuterungen.

Handbuch „Qualitätsmanagement der Berliner Jugendfreizeitstätten“ von 2007
insbesondere Kapitel 5 „Partizipation in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen!“
Handbuch zur Partizipation – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
Juni 2011 für die Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätigen.

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 25

Redaktion Pankow

Stelle für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bezirksamt Pankow von Berlin- Abteilung Jugend und Facility Managment
Jeanette Münch
Berliner Allee 252-260
13088 Berlin
Tel: 030 – 90295 -7117 oder 7118
jeanette.muench@ba-pankow.berlin.de

Aus Ihrer Sicht fehlen
Ansprechpartner_innen, Vertreter_innen von
Mitbestimmungsprozessen oder Aktive in
unserem Bezirk?,
dann teilen Sie dies bitte der Redaktion mit –
Danke!

Stand: Februar 2015

Mitwirkungsmöglichkeiten Pankow 2015 – Seite 26
        
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