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Full text: Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin

Wohnungen

Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin
Vereinbarung zwischen
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

und Umwelt,

dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer 

Wohnungsunternehmen e. V.,

dem BFW Landesverband Berlin / Brandenburg e. V.

und den Unterstützern


Inhaltsverzeichnis
Präambel .........................................................................................................................................2

1.

Gemeinsame Zielsetzungen ....................................................................................................3


2.

Verpflichtungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ...............................3


3.

4.

2.1.

Gemeinsame Bauziele für Land und Bezirke....................................................................4


2.2

Stärkung der Bauverwaltungen, Beschleunigung der Genehmigungsprozesse...............5


2.3

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ..........................................................................6


2.4

Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur ..........................................................6


2.5

Wohnungsbauförderung ...................................................................................................7


2.6

Nutzung des städtebaulichen Vertrages ...........................................................................7


Verpflichtungen des BBU und BFW .........................................................................................7

3.1

Bauziele des BBU .............................................................................................................8


3.2

Bauziele des BFW ............................................................................................................8


3.3

Hand in Hand: Baukultur und Nachhaltigkeit ....................................................................9


3.4

Gemeinsam mit Land und Bezirken..................................................................................9


3.5

Im Dialog mit der Stadtgesellschaft ..................................................................................9


Schlussvereinbarungen..........................................................................................................10


Unterstützung für den Wohnungsneubau in Berlin........................................................................11


1

Präambel
Berlin wächst. Die Einwohnerzahl ist in vier Jahren von 2010 bis 2013 um über 140.000 gestie­
gen und sie wird absehbar weiter steigen. Berlin ist attraktiv für Zuwanderung aus dem In- und
Ausland, die Lebenserwartung steigt und auch die Zahl der Kinder in Berlin nimmt erfreulicher­
weise weiter zu. Damit verbunden ist auch eine erhebliche Steigerung der Nachfrage nach
Wohnraum zu verzeichnen.
Der Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) erwartet zwischen 2012 und 2025 eine Zu­
nahme der Bevölkerung um rund 239.000 Einwohner. Das daraus resultierende Wachstum der
Haushaltszahlen erfordert im gleichen Zeitraum ein Neubauvolumen von etwa 137.000 Wohnun­
gen. Das entspricht einer Neubauleistung von etwa 10.000 Wohnungen pro Jahr.
Angesichts der wachsenden Bevölkerung und der Bevölkerungsprognose, die diesen Trend bes­
tätigt, ergibt sich für Berlin die Herausforderung, bis zum Jahr 2025 den Wohnungsneubau in
erheblichem Maße zu fördern und zu steigern.
Dazu sind geeignete Flächen zu beplanen, es ist in großem Umfang Baurecht zu schaffen und
als Folge neuer Wohnquartiere zahlreiche Objekte der sozialen und technischen Infrastruktur zu
errichten. Dies verlangt von allen Beteiligten erhebliche Kraftanstrengungen.
Wohnungsneubau in dem erforderlichen Umfang kann dabei nur durch eine breite Allianz von
städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Wohnungs­
unternehmen, Projektentwicklern, Bauträgern sowie Baugruppen erbracht werden. Sie überneh­
men dabei eine große Verantwortung für die nachhaltige Stadtentwicklung, die Schaffung qualita­
tiv anspruchsvoller Quartiere und Gebäude sowie die Entwicklung sozial ausgewogener Nach­
barschaften.
Den Akteuren ist bewusst, dass Neubauvorhaben eine Veränderung des Wohnumfeldes darstel­
len und deshalb Partizipationsprozesse und die unter Umständen erforderlichen Ausgleichsmaß­
nahmen für eine gesellschaftliche Akzeptanz einen hohen Stellenwert besitzen.
Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Unterzeichner mit diesem Bündnis ihren Willen, attrakti­
ves und bezahlbares Wohnen in Berlin aktiv zu gestalten. Deshalb unterstützen sie gemeinsam
den Wohnungsneubau, Klimaschutz, energetische Standards, Städtebau und integrative Woh­
nungspolitik als gesamtstädtische Aufgabe.
Der Senat setzt dabei auf einen fairen Interessenausgleich, Kooperation und einen ständigen
Dialog. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Bezirken und mit der Wohnungs­
wirtschaft.

2

1. Gemeinsame Zielsetzungen
Grundlegendes gemeinsames Ziel der Vertragsparteien ist es, den Wohnungsneubau in Berlin
aktiv zu unterstützen und eine nachfrage- und bedarfsgerechte Wohnraumversorgung für alle
Berliner Haushalte zu gewährleisten. Dabei wollen sie gemeinsam Sorge für die Schaffung von
Rahmenbedingungen tragen, die gesamtstädtisch bis zum Jahr 2025 den Bau von etwa 10.000
neuen Wohnungen jährlich ermöglichen. Wohnungsneubauvorhaben stehen dabei stets im Kon­
text einer städtebaulichen Gesamtentwicklung.
Die Vertragsparteien bekennen sich dabei zu den gesamtstädtischen Zielen und Mitteln des
Stadtentwicklungsplans Wohnen (StEP Wohnen 2025), der die quantitativen und qualitativen
Herausforderungen an den Wohnungsneubau beschreibt.
Im Ergebnis des Wohnungsneubaus wird angestrebt, dass Angebot und Nachfrage im Woh­
nungsmarkt sich wieder annähern und in der Folge die Mieten für breite Schichten der Bevölke­
rung tragbar bleiben.
Daneben ist es gemeinsame Überzeugung, dass der Wohnungsneubau in Berlin unter anderem




die vielfältige soziale und funktionale Mischung in den Stadtteilen befördern bzw. erhalten
soll,
sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen muss,
die klima- und energiepolitischen Ziele des Landes Berlin befördern wird.

Die vertragsschließenden Parteien sind davon überzeugt, dass die anstehenden Aufgaben nur in
einem konstruktiven und fairen Miteinander, einer gleichberechtigten gegenseitigen Respektie­
rung der Interessen der Beteiligten sowie unter Beachtung der objektiven Rahmenbedingungen
gelöst werden können.
Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass zahlreiche Rahmenbedingungen für den Woh­
nungsneubau durch europäische oder bundesrechtliche Gesetze und Normen, Auflagen und
steuerliche Gegebenheiten bedingt sind, die von den Vertragsparteien nicht unmittelbar beein­
flusst werden können. Im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten werden die Vertragsparteien sich
jedoch für eine Verbesserung dieser übergeordneten Rahmenbedingungen zu Gunsten des
Wohnungsbaus einsetzen.
Die Vertragsparteien werden sich gemeinsam bemühen, für ein positives Neubauklima zu wer­
ben und die Notwendigkeit eines beschleunigten Wohnungsneubaus in Berlin zu unterstreichen.
Entsprechende Dialog- und Partizipationsprozesse sollen sachorientiert informieren und den
Wohnungsneubau in geeigneter Form unterstützen.

2. Verpflichtungen der Senatsverwaltung fürStadtentwicklung und
Umwelt
Der Senat von Berlin wird bei allen dafür zuständigen Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen
und Landeseinrichtungen für eine breite Unterstützung des Wohnungsneubaus und für eine hohe
Akzeptanz des Neubaus auf allen dafür geeigneten Bauflächen werben.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wie folgt:

3

2.1.

Gemeinsame Bauziele für Land und Bezirke

Senat und Bezirksämter tragen eine gemeinsame Verantwortung für das Erreichen der gesamt­
städtischen Ziele zum Wohnungsneubau. Die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung
und die Genehmigung von neuen Wohnungen liegt grundsätzlich bei den Bezirken.
Die Bezirke
- schaffen zügig Bau- und Planungsrecht,
- führen zügige, transparente und verlässliche Genehmigungsverfahren durch und
- diskutieren Wohnungsbauvorhaben mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie sind in die Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus intensiv einzubinden. Hierzu
schließt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine gesonderte Vereinbarung
mit den Bezirken mit konkreten Zielvereinbarungen zur Anzahl von Baugenehmigungen und wei­
teren baubeschleunigenden Maßnahmen. Das Handeln der Planungsbehörden und Bezirke ist
darauf auszurichten, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau zu verbessern, insbe­
sondere die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Den Bezirken werden hierzu wei­
tere Anreize durch Sonderzuweisungen Wohnungsbau und Mittel für eine bessere Personalaus­
stattung gewährt.
In dem Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin vereinbaren die Senatsverwaltung für Stadtent­
wicklung und Umwelt und die Bezirksämter Folgendes:
2.1.1

Zusätzliches Personal für die Bezirksämter

Um schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsneubau zu erreichen,
erhalten die Bezirksämter zur Verstärkung ihrer Fachbereiche Bau- und Wohnungsaufsichts- und
Stadtplanungsamt zusätzliches Personal.
Den Berliner Bezirken werden 49 Beschäftigungspositionen für den Wohnungsneubau zur Verfü­
gung gestellt, d.h. jeder Bezirk erhält zwischen 3 und 6 zusätzliche Beschäftigungspositionen in
den Jahren 2014 und 2015. Aufgrund des weiteren Neubaubedarfs in den Folgejahren streben
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Bezirksämter an, die Zusatzkräfte
auch über den 31.12.2015 hinaus zu beschäftigen und setzen sich dafür ein, dass auch ab 2016
entsprechende Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden.
2.1.2

Sonderzuweisung Wohnungsbau, Genehmigung von Wohnungen

Erfahrungsgemäß werden von den genehmigten Wohneinheiten ca. 80% realisiert. Um die Ziel­
zahl mindestens 10.000 fertiggestellte Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen, streben die Bezirks­
ämter an, die planungs-, baurechtlichen und sonstigen Voraussetzungen zu schaffen, um pro
Jahr mindestens 12.000 Neubau-Wohnungen genehmigen zu können.
Die Bezirksämter erhalten vom Senat pro genehmigter bzw. genehmigungsfreigestellter Woh­
nung eine Sonderzuweisung bis zu 500 €. Die Sonderzuweisung wird aufgrund der nachfolgend
vereinbarten Genehmigungszahlen jeweils am Jahresanfang zur Verfügung gestellt. Die Aus­
schüttungsobergrenze liegt bei 5 Mio. € pro Jahr.
Die Bezirke können durch die Sonderzuweisungen zum Beispiel zusätzliche befristete Personal­
stellen in den Fachbereichen Stadtplanungs- und Bau- und Wohnungsaufsichtsamt finanzieren
oder Planungsbüros für die Bearbeitung von Bebauungsplänen beauftragen.

4

Baugenehmigungen für Wohnungsneubauten werden spätestens nach 6 Monaten (nach Voll­
ständigkeit der Antragsunterlagen) erteilt. Über Bauvorbescheidsanträge für Wohnungs­
bauvorhaben soll nach spätestens drei Monaten entschieden werden.
2.1.3	 Wohnungsbaupotentialflächen
Zehn Bezirksämter haben Wohnflächenentwicklungskonzepte erarbeitet. Diese zeigen sowohl
Möglichkeiten für die Nachverdichtung bestehender Siedlungen als auch Potenziale für große
Neubauflächen auf.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entwickelt und betreibt ein geodatenba­
siertes Wohnbauflächen-Informationssystem (WoFIS), das die in Berlin verfügbaren Wohnbauflä­
chenpotenziale darstellt. Ziel ist die Erfassung aller Flächen für mindestens 50 Wohneinheiten.
2.1.4	 Bauleitplanung
Bei Bebauungsplan-Verfahren, die Planungs- und Baurecht für Wohnungsneubau schaffen, soll
die Planreife nach § 33 Baugesetzbuch spätestens 18 Monate nach Aufstellungsbeschluss er­
reicht und der Bebauungsplan spätestens 24 Monate nach Aufstellungsbeschluss festgesetzt
werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt sicher, dass eventuell notwendige
Änderungen/Anpassungen des Flächennutzungsplans parallel zum Bebauungsplanverfahren
erfolgen.
2.1.5	 Konfliktlösung
Alle Beteiligten sind bestrebt, auftretende Konflikte im Rahmen der Planung und Genehmigung
von Wohnungsneubauten zügig und sachorientiert zu lösen.
Sollte keine Klärung einer Konfliktlage möglich sein, lädt die Wohnungsbauleitstelle alle Beteilig­
ten zu einem koordinierenden, lösungsorientierten Gespräch bei der Senatsverwaltung für Stadt­
entwicklung und Umwelt ein.
Das Land Berlin wird die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die Mobilisierung von Bau­
potentialen aktiv zu unterstützen In diesem Rahmen werden auch die Umnutzung von bisher für
Nichtwohnzwecke genutzten Grundstücken, Nachverdichtungsmöglichkeiten, Aufstockungen
oder die Umnutzung leerstehender Gewerbegebäude geprüft. Der Ausbau von Dachgeschossen
wird unterstützt.
Die unter Leitung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt etablierten Gesprächsrunden
mit den wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbänden werden fortgesetzt und als Neubau­
begleitende Plattform zur Steuerung des Wohnungsbaus sowie zum laufenden Informationsaus­
tausch genutzt.

2.2	

Stärkung der Bauverwaltungen, Beschleunigung der

Genehmigungsprozesse


Die zügige Erstellung von Bebauungsplänen sowie die schnelle Erteilung von Baugenehmi­
gungen sind wesentliche Voraussetzungen zur Ausschöpfung der Baupotenziale. Das Land Ber­
lin hat die Bezirke in den planenden und genehmigenden Fachbereichen mit Mitteln zur Erschlie­
ßung von zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet und finanzielle Möglichkeiten zur Einbezie­
hung externer Fachplanungsbüros zur Entlastung der Verwaltung eingeräumt.

5

Neben der zwingenden Erhaltung bzw. darüber hinaus auch dem Ausbau der personellen Kapa­
zitäten der planenden und genehmigenden Fachbereiche in den Bezirksverwaltungen wird das
Land Berlin im Rahmen der Novellierung der Berliner Bauordnung gemeinsam mit dem BBU /
BFW prüfen, welche Verfahrensvereinfachungen und Beschleunigungsmöglichkeiten für Bauge­
nehmigungen und Baudurchführungen möglich sind.
Das Land Berlin ist gemeinsam mit den Bezirken und den Vorhabenträgern bestrebt, dass die
notwendigen Dialog- und Partizipationsprozesse mit Anwohnern und Betroffenen sachorientiert
erfolgen und Genehmigungsverfahren dadurch nicht verzögert werden. Das Land Berlin wird die
bauenden Wohnungsunternehmen und Vorhabenträger, die die frühzeitigen Beteiligungen durch­
führen, hierbei unterstützen.
Das Land Berlin hat die Wohnungsbauleitstelle eingerichtet, um Projektentwicklungen zu beför­
dern, Flächenpotentiale zu aktivieren, die Entscheidungsträger an einen Tisch zu bringen und
ggf. Entscheidungen auf politischer Ebene vorzubereiten, sowie bei auftretenden Konflikten ins­
besondere im Planungs- und Genehmigungsprozess zwischen Bezirksverwaltungen und Vorha­
benträgern lösungsorientiert zu vermitteln.

2.3

Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

Das Land Berlin ist bestrebt, im Rahmen der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für den
Wohnungsbau geeignete landeseigene Grundstücke durch Konzeptausschreibungen zu verge­
ben.
Bei der Versorgung breiter Schichten der Berliner Bevölkerung stehen insbesondere die städti­
schen Wohnungsbaugesellschaften in der Verantwortung, sodass diese bei etwaigen Grund­
stücksvergaben besonders zu berücksichtigen sind.
Berlin baut ein systematisches strategisches Flächenmanagement auf. Dazu wird unter Mitwir­
kung der Bezirke und aller Senatsressorts der Umgang mit Grundstücken, für die momentan kei­
ne fachliche Nutzung gesehen wird, sorgfältig abgewogen. Deshalb soll in einem zu schaffenden
Portfolioausschuss eine Clusterung der landeseigenen Grundstücke in verschiedene Kategorien
vorgenommen werden. Hierbei wird das Land Berlin auch historisch gewachsene Nutzungen im
Hinblick auf heutige Lagequalitäten überprüfen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Entwicklung der Rahmenbedin­
gungen für Konzeptausschreibungen und zur Flächenbereitstellung gemeinsam mit dem BBU /
BFW regelmäßig abstimmen.

2.4

Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur

Mit der Entwicklung von neuen Wohngebieten sind in hohem Maße Investitionen in technische
und soziale Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. der Bau von Erschließungsstraßen, Kindertages­
stätten, Grundschulen, Grünanlagen und Plätzen, verbunden.
Ein Teil dieser notwendigen Infrastruktur-Investitionen kann über öffentliche Fördermittel und /
oder über die Vereinbarung städtebaulicher Verträge übernommen werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich im Rahmen der Haushaltsauf­
stellung dafür einsetzen, dass Mittel für mit dem Wohnungsbau verbundene Infrastrukturmaß­
nahmen eingestellt werden.

6

2.5

Wohnungsbauförderung

Das Land Berlin stellt ab 2014 zunächst für die kommenden fünf Jahre eine Förderung durch
zinsfreie Baudarlehen aus einem Wohnungsneubaufonds zur Verfügung, um die Errichtung zu­
sätzlicher Wohnungen für solche Haushalte zu unterstützen, die sich am Markt nicht angemes­
sen mit Wohnraum versorgen können. Der Anteil der geförderten Wohnungen wird bei größeren
Bauvorhaben so gestaltet, dass eine ausgewogene soziale Mischung erreicht wird. Eine weiter­
führende Wohnungsbauförderung bis zum Jahr 2025 wird von der Senatsverwaltung für Stadt­
entwicklung und Umwelt grundsätzlich für wünschenswert erachtet.
Alle öffentlichen und privaten Bauherren förderwürdiger Projekte können die Neubauförderung
beantragen. Es besteht weder die Pflicht zur Inanspruchnahme noch ein Anspruch auf Bewilli­
gung der Förderung.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können bei einzelnen Bauvorhaben mit Genossen­
schaften oder privaten Bauherren Kooperationen eingehen, um den Einsatz von Fördermitteln
adäquat zu gestalten.
Die Wohnungsbauförderbestimmungen 2014 werden regelmäßig auf etwaige Anpassungsnot­
wendigkeiten, insbesondere mit Blick auf wirtschaftliche Einsetzbarkeit und Ausgestaltung der
Förderung, überprüft.
Das Land Berlin wird sich dafür einsetzen, den Neubau durch Berliner Baugenossenschaften
besonders zu unterstützen, da diese in besonderer Weise zur Wohnraumversorgung breiter
Schichten der Bevölkerung beitragen (z. B. mittels eines Genossenschaftlichen Neubauwettbe­
werbs, Konzeptausschreibungen oder sonstige geeignete Fördermaßnahmen).

2.6

Nutzung des städtebaulichen Vertrages

Bei großen Bauvorhaben für die noch kein Baurecht besteht und zunächst ein Bebauungsplan
aufgestellt oder wesentlich geändert werden muss, soll ergänzend zu Bebauungsplänen und
Vorhaben-/Erschließungsverträgen auch das Instrument des städtebaulichen Vertrages genutzt
werden.
Um den Abschluss städtebaulicher Verträge zu vereinfachen bzw. einheitlicher auszugestalten
und zugleich die rechtlich notwendigen Angemessenheitskriterien zu erfüllen, sind entsprechende
Leitlinien zu entwickeln, die neben Bausteinen zur Errichtung und Kostentragung für soziale und
technische Infrastruktureinrichtungen auch Vorschläge zur Anwendung des § 11 Absatz 1, An­
strich 2 BauGB („Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohn­
raumversorgungsproblemen“) anbieten.
Bei auftretenden Problemen richtet die Wohnungsbauleitstelle ein Schlichtungsgremium aus Ver­
tretern des Landes Berlin und den Bezirken ein, um Lösungen zu ermöglichen.

3. Verpflichtungen des BBU und BFW
Der StEP Wohnen beschreibt ausführlich die Ziele und Leitbilder des Wohnungsneubaus und der
damit zusammenhängenden Quartiersentwicklung. Die Verbände BBU und BFW verpflichten
sich, im Sinne dieser Ziele und Leitbilder auf ihre Mitgliedsunternehmen für die Entwicklung ge­
mischter und sozialverträglich gestalteter Neubauprojekte einzuwirken. Die Verbände bekennen
sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich zur Erhaltung und Entwicklung von vielfältigen und le­
benswerten Quartieren. Deshalb verpflichten sie sich wie folgt:
7

3.1

Bauziele des BBU

Das Kerngeschäft der 360 öffentlichen, genossenschaftlichen, privaten und kirchlichen Woh­
nungsunternehmen unter dem Dach des BBU besteht in der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer
Wohnungsbestände, der laufenden Instandhaltung und Instandsetzung, der Modernisierung und
Fortentwicklung der Bestände durch Neubau. Oberstes Ziel dabei: Die verlässliche und dauerhaf­
te Sicherung guten und bezahlbaren Wohnens für breite Schichten der Bevölkerung.
In sozialer Verantwortung für das wachsende Berlin verpflichtet sich der BBU, im Rahmen
der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen auf seine Berliner Mitgliedsunternehmen
(Wohnungsbaugenossenschaften, städtische Wohnungsbaugesellschaften und private
Wohnungsunternehmen) einzuwirken, dass sie bis 2025 dem Berliner Wohnungsmarkt
mindestens 30.000 neue Wohnungen zur Verfügung stellen (dies entspricht im langjähri­
gen rechnerischen Durchschnitt etwa 3.000 neuen Wohnungen jährlich).
Neubau wird von den Mitgliedsunternehmen des BBU dabei als integraler Bestandteil einer Quar­
tiersentwicklung verstanden, der die vorhandenen Bestände zukunftssicher ergänzen sowie
nachhaltig, sozialverträglich und integrativ ausgestaltet werden soll. Der BBU setzt sich insbe­
sondere auch für die behutsame und bedarfsorientierte Entwicklung von städtebaulich bedeut­
samen Freiflächen ein, beispielsweise des Flughafens Tegel.
Hoher baulicher Qualitätsanspruch und zukunftsgerechte Baukultur einerseits sowie kosteneffi­
zientes Bauen für bezahlbare Mieten andererseits sind eine besondere Herausforderung für je­
den Bauherren. Langjährige Erfahrungen, solide Wirtschaftlichkeitsberechnungen und vernünfti­
ge Finanzierungsstrukturen oder das Arbeiten in erprobten (Bau-)Teams sind unter anderem
notwendig, um diese Herausforderung zu meistern. Dabei werden die Mitgliedsunternehmen in
vielfältiger Hinsicht durch den BBU beraten, begleitet und unterstützt. Der BBU verpflichtet sich in
diesem Zusammenhang, die Umsetzung von Wohnungsbauförderprogrammen auf Landesebene
aktiv zu unterstützen und die Mitgliedsunternehmen umfassend über Einsatzmöglichkeiten der
angebotenen Förderprogramme zu informieren.
Bei größeren bzw. großen Bauprojekten im Mietwohnungsneubau ist hierfür auch eine Spreizung
der Mieten sinnvoll. Soweit objektwirtschaftliche, technische und unternehmensspezifische Be­
dingungen dies zulassen, sollte der jeweilige Anteil preiswerter Mietwohnungen (Mietniveau un­
terhalb von 7,50 €/m² netto kalt) bei 10 bis 33 Prozent liegen.

3.2

Bauziele des BFW

DerBFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. ist mit mehr als 240 Mitgliedsunternehmen der
Spitzenverband der privaten unternehmerischen Immobilienwirtschaft in der Region Ber­
lin/Brandenburg. In den letzten fünfzehn Jahren haben die Mitgliedsunternehmen des BFW Ber­
lin/Brandenburg 4,5 Millionen Quadratmeter Gewerbeflächen und 135.000 Wohnungen fertig
gestellt bzw. saniert.
Der BFW verpflichtet sich, auf seine Mitgliedsunternehmen einzuwirken, im Rahmen der
wohnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen pro Jahr mit dem Bau
von ca. 6.000 Wohnungen zu beginnen, sodass bis zum Jahr 2025 dem Wohnungsmarkt
mindestens 72.000 neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können.
Bei großen Bauprojekten im Mietwohnungsneubau ist hierfür auch eine Spreizung der Mieten
sinnvoll. Soweit wirtschaftliche und technische Bedingungen dies zulassen, sollte der jeweilige
Anteil preiswerter Mietwohnungen (Mietniveau unterhalb von 7,50 €/m² netto kalt) bei 10 bis 20
Prozent liegen.
8

3.3

Hand in Hand: Baukultur und Nachhaltigkeit

Stadt lebt von Vielfalt. Die Verbände unterstützen deshalb Ansätze, mit Hilfe von städtebaulichen
und architektonischen Wettbewerben die Aufenthaltsqualität von Stadtraum zu stärken. Sie wer­
den sich in diesem Sinne bei ihren Mitgliedsunternehmen einsetzen und sie bei der Durchführung
eventueller Wettbewerbe beraten.
Die Verbände werden auf ihre Mitgliedsunternehmen einwirken, damit sie durch entsprechende
bauliche Gestaltungen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich lebendige Quartiere mit
vielfältigen Nutzungsangeboten bilden können. Bauliche Verdichtung sollte nach Möglichkeit mit
einer kompensierenden Gestaltung von Freiräumen kombiniert werden.
Klimawandel bedeutet unter anderem auch, dass mehr Extremwetterereignisse wie Stürme, Hitze
oder Starkregen eintreten. Hierfür muss der Wohnungsbestand fit gemacht werden – auch und
gerade im Neubau. Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen entwickeln die Verbände hierfür
praxisorientierte Empfehlungen zur baulichen und architektonischen Bewältigung dieser Heraus­
forderungen.

3.4

Gemeinsam mit Land und Bezirken

Stadt lebt von Erfahrungsaustausch. Die Verbände verpflichten sich daher, einen beschleunigten
und zugleich nachhaltigen Wohnungsneubau auf Landes- und Bezirksebene mit Erfahrungen und
ggf. notwendigen Hilfestellungen zu unterstützen. Hierzu gehört z. B. die Begleitung und Mitwir­
kung bei entsprechenden Veranstaltungen oder die fachliche Begleitung von großen Stadtent­
wicklungsprojekten.
Die Verbände stehen auch zukünftig als langfristiger Partner für nachhaltige und zukunftsorien­
tierte Stadtentwicklung und eine engagierte Mitarbeit in Gremien und Foren, u. a. zum Neubau
zur Verfügung.
Der BBU verpflichtet sich, über den Umfang und ausgewählte Merkmale des Neubaus bei seinen
Mitgliedsunternehmen laufend statistische Daten abzufragen und dem Berliner Senat hieraus
verfügbare Auswertungen in aggregierter Form kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Im Hinblick auf kurzfristig realisierbaren Wohnungsneubau werden vom BFW auf der Basis der
Zahlen der Mitgliedsunternehmen Potenziallisten mit Zielzahlen für 2014 und die Folgejahre er­
arbeitet, die die Grundlage für ein Monitoring sein werden. Die Potenziallisten werden vom BFW
gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden geprüft.

3.5

Im Dialog mit der Stadtgesellschaft

Stadt lebt von Information und Diskussion. Deshalb verpflichten sich die Verbände, den Woh­
nungsneubau der breiten Öffentlichkeit zu erläutern und für ein positives Neubauklima zu wer­
ben.
Um die Akzeptanz von Wohnungsneubauprojekten im Quartier zu erhöhen, werden sich die Ver­
bände bei ihren Mitgliedsunternehmen für eine frühzeitige und adäquate Bürgerbeteiligung ein­
setzen.
Der BBU verpflichtet sich, im Rahmen seiner Jahresstatistik und dem jährlich erscheinenden
BBU-Marktmonitor wissenswerte Angaben zu Stadtentwicklung und Neubau der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen.

9

Die Verbände werden ihre erfolgreichen Neubautagungen weiterführen, da sich diese als offene
und stadtweite Foren zur Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen und den ver­
schiedenen Facetten von Bauen und Quartiersentwicklung gut etabliert haben.

4. Schlussvereinbarungen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig über die Entwicklung der Rahmen­
bedingungen, Fragen der Flächenbereitstellung und der Bauplanungs- und Genehmigungs­
prozesse, sowie etwaige grundsätzliche Schwierigkeiten und Probleme in der Umsetzung des
Wohnungsneubaus zu informieren und bei Bedarf eine sachgerechte Nachjustierung der Rah­
menbedingungen vorzunehmen. In regelmäßigen Abständen werden sich die Vertragsparteien
unter Leitung des zuständigen Senators für Stadtentwicklung und Umwelt hierüber im Gespräch
austauschen.
Das Land Berlin wird sich in den Abstimmungen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich die
gegenwärtigen Investitionsbedingungen für den Wohnungsbau nicht verschlechtern.
Die unterzeichnenden Verbände stellen ihre Zusagen –hinsichtlich der Neubauzahlen – unter den
Vorbehalt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wohnungsinvestitionen und
die Wohnungsbewirtschaftung durch angekündigte gesetzliche Maßnahmen gegenüber dem au­
genblicklichen Stand nicht deutlich verschlechtern.
Auch wenn die Zielsetzungen des Wohnungsneubaus bis zum Jahr 2025 reichen, wird dieses
Bündnis zunächst für die laufende Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses abge­
schlossen. Es kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt wer­
den.
Berlin, den

Juli 2014

……………………………………………………….
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
vertreten durch Herrn Senator Michael Müller

……………………………………………………….
BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V.,
vertreten durch Frau Maren Kern, Mitglied des Vorstands

……………………………………………………….
BFW Landesverband Berlin / Brandenburg e. V.,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Matthias Klussmann

10

Unterstützung für den Wohnungsneubau in Berlin
Berlin wächst. Die Einwohnerzahl ist in vier Jahren von 2010 bis 2013 um über 140.000 gestie­
gen und sie wird absehbar weiter steigen. Berlin ist attraktiv für Zuwanderung aus dem In- und
Ausland, die Lebenserwartung steigt und auch die Zahl der Kinder in Berlin nimmt erfreulicher­
weise weiter zu. Damit verbunden ist auch eine erhebliche Steigerung der Nachfrage nach
Wohnraum zu verzeichnen.
Der Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) erwartet zwischen 2012 und 2025 eine Zu­
nahme der Bevölkerung um rund 239.000 Einwohner. Das daraus resultierende Wachstum der
Haushaltszahlen erfordert im gleichen Zeitraum ein Neubauvolumen von etwa 137.000 Wohnun­
gen. Das entspricht einer Neubauleistung von etwa 10.000 Wohnungen pro Jahr.
Das Land Berlin hat gemeinsam mit dem BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsun­
ternehmen e. V. und dem BFW Landesverband Berlin / Brandenburg e. V. ein Bündnis für
Wohnungsneubau in Berlin mit über 100.000 Wohnungen vereinbart. Zusätzlich werden im
individuellen Wohnungsbau mehr als 20.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 entstehen. Der mit
dem BBU und BFW vereinbarte Neubau von über 100.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025 ist nur
zu realisieren, wenn Stadtgesellschaft und Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich gemeinsam für
den Wohnungsneubau in Berlin engagiert einsetzen, um eine nachfrage- und bedarfsgerechte
Wohnraumversorgung für alle Berliner Haushalte anzustreben. Insbesondere die planenden und
bauenden Institutionen, Fachleute und Unternehmen Berlins und der Region tragen hier in erheb­
lichem Maße zu einem Gelingen des vereinbarten Neubauvolumens bei.
Die nachfolgenden Unterzeichner unterstützen das Anliegen des Wohnungsneubaus auf breiter
Front, um attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin dauerhaft zu sichern, eine soziale und
integrative Stadtentwicklung anzustreben, Klimaschutz und nachhaltiges Wohnen zu ermögli­
chen.
Die Unterstützer erkennen die Notwendigkeit eines beschleunigten Wohnungsneubaus in Berlin
an und werden sich gemeinsam bemühen, für ein positives Neubauklima zu werben. Stadt lebt
dabei auch von Erfahrungsaustausch. Hierzu gehört z. B. die Begleitung und Mitwirkung bei ent­
sprechenden Veranstaltungen oder die fachliche Begleitung von großen Stadtentwicklungspro­
jekten. Der Senat wird sich im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik bemühen, für den Woh­
nungsbau geeignete landeseigene Baugrundstücke zügig in die Vermarktung durch den Liegen­
schaftsfonds zu geben und die bauliche Entwicklung dieser Flächen gemeinsam mit den zustän­
digen Bezirken engagiert zu begleiten.
Für die Bewältigung des Bevölkerungswachstums und den Ausbau der Infrastruktur kommt es
gerade auch auf ein konstruktives und faires Miteinander in der Stadt an, da Veränderungen
auch Zielkonflikte und Ängste beinhalten können.
So lebt Stadt heute von Information und Diskussion. Entsprechende Dialog- und Partizipations­
prozesse sollen sachorientiert informieren und den Wohnungsneubau für breite Schichten der
Bevölkerung in geeigneter Form unterstützen.

11

Berlin, den

Juli 2014

……………………………………………………….
Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V.,
vertreten durch den Präsidenten Herrn Marcus Becker

……………………………………………………….
Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V.,
vertreten durch den Präsidenten Herrn Dipl.-Ing. Michael Schrobsdorff

……………………………………………………….
Industrie und Handelskammer zu Berlin,
vertreten durch den Stellv. Hauptgeschäftsführer Herrn Christian Wiesenhütter

……………………………………………………….
Handwerkskammer Berlin,
vertreten durch den Hauptgeschäftsführer Jürgen Wittke

12
        
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