Path:
Periodical volume

Full text: Entsprechenserklärung ... der Investitionsbank Berlin Issue 2015

Entsprechenserklärung / Corporate Governance-Bericht
der Investitionsbank Berlin für das Geschäftsjahr 2015

[gemäß Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen in der Fassung vom
15. Dezember 2015]
I.

Zusammenwirken zwischen Verwaltungsrat und Vorstand

Dr. Jürgen Allerkamp wurde durch den Verwaltungsrat zum 1. Januar 2015 als Mitglied in den
Vorstand der IBB bestellt und zum Vorsitzenden des Vorstands ernannt. Sonja Kardorf ist seit
dem 1. Juli 2014 als Vorstandsmitglied tätig. Vorstand und Verwaltungsrat haben eng und
vertrauensvoll zum Wohle der IBB zusammengearbeitet. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat
zeitnah und umfassend über wichtige Angelegenheiten der IBB informiert. Das Zielbild der IBB
hat dem Vorstand als Handlungsleitlinie und dem Verwaltungsrat, in dem auch der Gesellschafter
vertreten ist, als Kontrollmaßstab gedient.
Vorstand und Verwaltungsrat sind ihren Pflichten unter Beachtung einer ordnungsgemäßen
Unternehmensführung nachgekommen. Sie haben die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und
gewissenhaften Vorstands beziehungsweise Verwaltungsrats gewahrt. Neben den Regelungen in
der Satzung lag eine durch den Verwaltungsrat beschlossene Geschäftsordnung für den
Vorstand vor.
Der Vorstand hat die strategische Ausrichtung der IBB entwickelt und diese mit dem
Verwaltungsrat, auch im Rahmen einer Strategieklausur, erörtert. Der Vorstand hat regelmäßig
über den Umsetzungsstand berichtet und Soll-Ist-Abgleiche vorgenommen. Planabweichungen
wurden plausibel und nachvollziehbar dargestellt sowie erforderliche Maßnahmen abgeleitet. Der
Vorstand hat den Verwaltungsrat zeitnah und umfassend über alle für die Bank relevanten
Fragen der Strategie, der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des
Risikomanagements und der Compliance in schriftlicher Form unter Hinzufügung der
erforderlichen Dokumente unterrichtet. Der Vorstand hat alle Geschäfte von grundlegender und
wesentlicher Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage einschließlich der
Änderungen von Bewertungsverfahren dem Verwaltungsrat zur Zustimmung vorgelegt. Der
zeitliche Vorlauf der übersandten Dokumente entsprach den Vorgaben aus der Satzung.
Der Verwaltungsrat hat seine Sitzungen unter Beteiligung des Vorstands abgehalten, mit
Ausnahme der Sitzungen, bei denen über seine Vergütung beraten wurde. Soweit Personen, die
nicht Mitglied des Verwaltungsrats sind, an dessen Sitzungen teilgenommen haben, wurden sie
auf ihre Verschwiegenheit verpflichtet.
II.

Vorstand

Der Vorstand hat ausschließlich im Interesse des Unternehmens und dessen nachhaltiger
Wertsteigerung gearbeitet. Das Unternehmen benachteiligende Tätigkeiten wurden nicht
ausgeübt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen
Richtlinien wurde vom Vorstand Sorge getragen.
Die Zusammenarbeit des Vorstands, seine Ressortverteilung sowie das Verfahren zur
Beschlussfassung des Gremiums sind in der Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.
Die IBB verfügt über ein den Anforderungen der MaRisk entsprechendes wirksames Risikomanagement und Risikocontrolling. Die Vorschriften aus dem Landesgleichstellunggesetzes
Corporate Governance Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB)
für das Geschäftsjahr 2015

Seite 1 von 4

Berlin, Partizipations- und Integrationsgesetzes Berlin sowie des Landesgleichberechtigungsgesetzes wurden beachtet. In der IBB ist eine Frauen- und Schwerbehindertenvertretung
etabliert. Die Vergütung der Beschäftigten richtet sich nach dem aktuellen Tarifvertrag für das
private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken.
Die Vergütung des Vorstandes erfolgte grundsätzlich auf Basis eines Jahresgehalts und einer
variablen Erfolgsvergütung, welche betragsmäßige Höchstgrenzen aufweisen. Vergütungen an
den Vorstand für Mehrarbeit, entgangenen Urlaub und Weihnachtsgeld wurden nicht entrichtet.
Im Rahmen der Entlastung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds für die Geschäftsjahre 2013 und
2014 wurde im Geschäftsjahr 2015 die entsprechend festgesetzte Tantieme zur Auszahlung
gebracht. Gleichzeitig wurde im Zuge dieser Abrechnung das geltend gemachte
Zurückbehaltungsrecht umgesetzt. Nach abschließender Klärung der festgestellten Tatbestände
wurde im Berichtsjahr ein Teil des zurückgehaltenen Betrages an das ehemalige
Vorstandsmitglied ausgezahlt. Auf die Einhaltung des Abfindungs-Caps wurde geachtet.
Der Vergütungskontrollausschuss hat das Vergütungssystem sowie die Gesamtvergütung für den
Vorstand erörtert und dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die IBB verfügt über
eine gruppenweite Vergütungsstrategie, die auf die in der Geschäfts- und Risikostrategie
niedergelegten Ziele ausgerichtet ist. Die IBB hat unter der Prämisse, dass sie weiterhin kein
bedeutendes Institut im Sinne der InstitutsVergV ist, die Regelungen der InstitutsVergV
umgesetzt und entspricht den Anforderungen.
III.

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat hat seine Aufgaben nach der Satzung, den Geschäftsordnungen für den
Vorstand sowie für den Verwaltungsrat und seine Ausschüsse wahrgenommen.
Aus der Satzung der IBB geht hervor, dass nur der zum Verwaltungsratsmitglied bestellt werden
darf, der besondere wirtschaftliche Erfahrungen und Sachkunde besitzt und geeignet ist, die IBB
zu fördern und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirksam zu unterstützen. Eine Altersgrenze
für Verwaltungsratsmitglieder ist nicht bestimmt. Sie wird derzeit nicht für angemessen erachtet,
da die Fähigkeit, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen, nicht generell bei Erreichen eines bestimmten Alters entfällt. Ehemalige Mitglieder des Vorstands sind im Verwaltungsrat
nicht vertreten.
Der Verwaltungsrat verfügt im Ergebnis der Bewertung nach § 25d KWG in seiner Gesamtheit
über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen, insbesondere über
vertiefte Kenntnisse auf den Gebieten der Rechnungslegung und Abschlussprüfung, zur
Erledigung der Verwaltungsratstätigkeit.
Der Verwaltungsrat wurde vom Vorstand in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung
einbezogen und sah keinen ergänzenden Regelungsbedarf. Der Verwaltungsrat hat keine
weiteren Geschäfte an seine Zustimmung gebunden. Er wurde vom Vorstand über wichtige
Angelegenheiten informiert. Neben den ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner
Ausschüsse haben keine außerordentlichen Sitzungen stattgefunden. Sitzungsfrequenzen und
Zeitbudgets entsprachen den Erfordernissen der Bank. Kein Verwaltungsratsmitglied hat an
weniger als an der Hälfte der Sitzungen teilgenommen.
Zur Beratung und Unterstützung des Verwaltungsrats sowie zur Steigerung seiner Effizienz hat
die IBB einen Risiko- und Prüfungsausschuss (Vorsitzender: Herr Dr. Rümker), einen
Nominierungsausschuss (Vorsitzende: Frau Senatorin Yzer) sowie einen Vergütungskontrollausschuss (Vorsitzende: Frau Senatorin Yzer) eingerichtet. Der Verwaltungsrat trifft seine
Entscheidungen im Plenum, gegebenenfalls nach Vorbefassung in seinen Ausschüssen. Den
Ausschüssen wurden durch Geschäftsordnung im Einklang mit § 25d KWG entsprechende
Entscheidungskompetenzen übertragen.
Corporate Governance Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB)
für das Geschäftsjahr 2015

Seite 2 von 4

Die IBB hat von der Möglichkeit gemäß KWG Gebrauch gemacht, den Prüfungs- und den
Risikoausschuss zu einem gemeinsamen Ausschuss, dem Risiko- und Prüfungsausschuss,
zusammenzulegen der sich u.a. mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der
Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des inneren
Revisionssystems, der Abschlussprüfung sowie der Compliance befasst. Der Risiko- und
Prüfungsausschuss verfügt über den benötigten Sachverstand insbesondere auf den Gebieten
der Rechnungslegung sowie der Abschlussprüfung zur Erledigung der Ausschussarbeiten.
Zwischen der Verwaltungsratsvorsitzenden und dem Vorstand hat ein regelmäßiger Kontakt
stattgefunden, in dem Fragen der Strategie für das Unternehmen, der Planung, der
Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagement und der Compliance auch
außerhalb der Verwaltungsratssitzungen beraten wurden. Der Vorstand hat die
Verwaltungsratsvorsitzende und den Vorsitzenden des Risiko- und Prüfungsausschusses über
besondere Ereignisse unterrichtet. Das Plenum des Verwaltungsrats wurde von den Vorsitzenden
oder den stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse regelmäßig über Inhalte und Ergebnisse
der Ausschussberatungen informiert.
Kein Verwaltungsratsmitglied hat die vom BCGK vorgegebene maximale Zahl an Aufsichtsratsmandaten erreicht. Die Verwaltungsratsmitglieder haben keine Organfunktionen oder Beratungsaufgaben bei Wettbewerbern ausgeübt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahrgenommen. Unter anderem nahmen sie an
einer von der IBB organisierten Weiterbildung zu bankspezifischen und aufsichtsrechtlichen
Themen teil.
Die Vergütung der Mitglieder wurde auf Basis eines Senatsbeschlusses geregelt. Sonderleistungen wurden nicht gezahlt.
Über die Erst- und Wiederbestellung sowie die Abberufung des Vorstands wird nach
Vorbefassung des Nominierungsausschusses im Verwaltungsrat entschieden. Eine Altershöchstgrenze für Vorstände ist in der Satzung festgelegt. Eine Nachfolgeregelung besteht nicht.
Bei Erstbestellung wurde die maximale Vertragslaufzeit von fünf Jahren nicht überschritten. Der
Verwaltungsrat hat die Zielvereinbarungen sowie die vorgesehene Gehaltsstruktur von Fixum und
variablen Bestandteilen für den Vorstand beschlossen.
Der Verwaltungsrat hat sich im Geschäftsjahr im Einklang mit § 25d KWG sowie Abschnitt III Nr.
8 BCGK mit der Effizienz seiner Tätigkeit befasst. Es waren nach seinen Feststellungen keine
Ereignisse zu verzeichnen, die eine eingeschränkte Effizienz erkennen lassen.
IV.

Interessenkonflikte

Vorstand und Verwaltungsrat haben die Unternehmensinteressen gewahrt und keine
persönlichen Interessen verfolgt. Im Berichtszeitraum hat ein Mitglied des Verwaltungsrates zu
einem Sachverhalt einen Interessenkonflikt offen gelegt. Das Mitglied des Verwaltungsrates hat,
sofern der Sachverhalt im Verwaltungsrat erörtert worden ist, nicht an der Erörterung
teilgenommen. Interessenkonflikte im Übrigen haben nicht bestanden.
Geschäfte mit der IBB durch Mitglieder des Vorstandes, ihnen nahestehende Personen oder
ihnen persönlich nahestehende Unternehmen bestanden nicht und mussten dementsprechend
dem Verwaltungsrat nicht zur Zustimmung vorgelegt werden.
Dem Verwaltungsrat wurden weder Berater-, Dienstleistungs- und Werkverträge noch sonstige
Verträge von Verwaltungsratsmitgliedern mit der IBB zur Zustimmung vorgelegt. Der
Verwaltungsrat hat keine auf Einzelfälle bezogenen Verfahrensregelungen für Geschäfte mit der
IBB erlassen.
Corporate Governance Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB)
für das Geschäftsjahr 2015

Seite 3 von 4

Die Mitglieder des Vorstandes haben die Regeln des umfassenden Wettbewerbsverbots
beachtet, weder Vorteile gefordert noch angenommen oder solche Vorteile Dritten ungerechtfertigt gewährt. Dem Vorstand ist kein Fall der Vorteilsannahme oder -gewährung bei den
Beschäftigten der IBB bekannt geworden.
Für die durch den Vorstandsvorsitzenden wahrgenommenen Nebentätigkeiten wurde vorab die
Zustimmung des Verwaltungsrates eingeholt. Mitgliedern des Vorstandes und des Verwaltungsrats wurden keine Darlehen gewährt.
V.

Transparenz

Tatsachen im Tätigkeitsbereich der IBB, die nicht unwesentliche Auswirkungen auf die
Vermögens- und Finanzlage bzw. auf den allgemeinen Geschäftsverlauf hatten, sind nicht
bekannt geworden.
Die Mitglieder des Vorstands sowie des Verwaltungsrats haben die Einwilligung zur Offenlegung
der Bezüge abgegeben. Diese werden im Anhang zum Jahresabschluss sowie im Geschäftsbericht individualisiert unter Angabe der Bestandteile angegeben. Die Vorschriften gemäß § 285
Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a Satz 5 bis 9 des Handelsgesetzbuches finden bei der Aufstellung und
Prüfung des Jahresabschlusses Anwendung.
Für den Vorstand ist im September 2015 für die Laufzeit eines Jahres eine D&O-Versicherung mit
einem Selbstbehalt von 3 Monatsfixbezügen und für den Verwaltungsrat ohne Selbstbehalt
prolongiert worden.
Unternehmensinformationen werden auch über das Internet veröffentlicht.
VI.

Rechnungslegung

Der Jahresabschluss wurde unter Benennung der Beteiligungsunternehmen der IBB
entsprechend den anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen ordnungsgemäß aufgestellt.
Zwischenberichte wurden vom Verwaltungsrat mit dem Vorstand regelmäßig erörtert.
VII.

Abschlussprüfung

Der Rechnungshof hat im Rahmen der Beauftragung vom Abschlussprüfer eine Erklärung
erhalten, dass keine beruflichen, finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen - auch nicht seitens
Organen des Abschlussprüfers - mit der IBB, respektive seinen Organmitgliedern, bestanden. An
der Unabhängigkeit des Prüfers, seiner Organe bzw. der Prüfungsleiter bestanden keine Zweifel.
Der Rechnungshof von Berlin hat dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag erteilt und mit ihm
die Honorarvereinbarung getroffen.
Der Abschlussprüfer hat mit dem Rechnungshof vereinbart, ihn und den Verwaltungsrat über
wesentliche Feststellungen und Vorkommnisse zu unterrichten. Der Abschlussprüfer wurde ferner
vom Rechnungshof von Berlin beauftragt, die Verwaltungsratsvorsitzende bei Vorliegen
möglicher Befangenheitsgründe unverzüglich zu unterrichten. Der Abschlussprüfer hat keine
Befangenheitsgründe vorgetragen.
Dem Abschlussprüfer sind keine Tatsachen bekannt geworden, die eine Unrichtigkeit dieser
abgegebenen Erklärung zum Berliner Corporate Governance Kodex ergeben. Der
Abschlussprüfer hat an den Beratungen des Verwaltungsrats über den Jahresabschluss
teilgenommen und hat über wesentliche Ergebnisse seiner Prüfung berichtet.

Corporate Governance Bericht der Investitionsbank Berlin (IBB)
für das Geschäftsjahr 2015

Seite 4 von 4
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.