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Full text: Grünes Gedächtnis ... Issue 2012

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ARCHIV GRÜNES GEDÄCHTNIS

Grünes Gedächtnis 2012

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Grünes Gedächtnis 2012

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Inhalt

Vorwort7
1		 Beiträge zur Zeitgeschichte9

Interview mit Roland Vogt
«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und
Friedensbewegung zusammenkommen»10
Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig
«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen»33
Christoph Becker-Schaum
Die Grünen und die Friedensbewegung

54

2		Das historische Dokument67
Von den Grünen im Europäischen Haus zur Föderation der Grünen in Europa

68

Christoph Becker-Schaum
Kommentar74
3		Archivbestände77

Eva Sander
Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer

78

Christoph Becker-Schaum
Bestände der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

82

Christoph Jobs
Der Bestand Joschka Fischer, Teil 1

89

Christoph Jobs
Der Fotobestand des Aktionskünstlers Alfred Kerger

93

4		 Kolloquien97

Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp, Anastasia Surkov
SPD, Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung
Evelyn Huber
«Ein bisschen Frieden?» Der Wunsch nach Frieden
und seine Manifestationsformen in den 1980er Jahren

98

102

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5		Rezensionen107

Marianne Zepp
Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Eine Politikgeschichte
der neuen Friedensbewegung in der BRD

108

Anne Vechtel
Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte

112

Die Autorinnen und Autoren

118

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Bildnachweis
Seite 23: Argus
Seite 32: Ute Mahler, Copyright Franziska Eichstädt-Bohlig
Seite 42: Boris Bocheinski
Seite 55: Hajo Weber
Seite 94-95: Alfred Kerger
Seite 103: Westfalen-Blatt, Pape
Alle anderen Abbildungen: Archiv Grünes Gedächtnis

Diese Publikation wird unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/ Eine elek­tro­nische Fassung kann heruntergeladen werden. Sie dürfen das Werk vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten
folgende Bedingungen: Namensnennung: Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm
festgelegten Weise nennen (wodurch aber nicht der Eindruck entstehen darf, Sie oder die Nutzung des Werkes
durch Sie würden entlohnt). Keine kommerzielle Nutzung: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke
verwendet werden. Keine Bearbeitung: Dieses Werk darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.

Grünes Gedächtnis 2012
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
1. Auflage, Berlin 2012
Coverfoto: Protestaktion gegen die Stationierung von US-amerikanischen Cruise Missiles in Bitburg
am 2.10.1982; Foto: Ralph Rieth
Gestaltung: feinkost Designnetzwerk, Sebastian Langer (nach Entwürfen von blotto Design)
Druck: Lokay Druck, Reinheim
ISBN 978-3-86928-102-5
Bestelladressen:
Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung, Eldenaer Straße 35, 10247 Berlin
T +49 30-28534260 F +49 30-28534-5260 E archiv@boell.de W www.boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
T +49 30 28534-0 F +49 30 28534-109 E buchversand@boell.de W www.boell.de

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Vorwort

Vorwort

In der ersten Hälfte der 1980er Jahre mobilisierte die Friedensbewegung so viele
Menschen zur Teilnahme an Protestaktionen wie nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik. Die Erinnerungen an Großkundgebungen und Blockadeaktionen
sind Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden. Die Friedensbewegung hat die
Bundesrepublik verändert. Sie hat vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik in den
Fokus der öffentlichen Debatte gerückt und so zu ihrer Demokratisierung beigetragen.
Sie hat nicht zuletzt auch die Grünen verändert, die bei ihrer Gründung noch ganz
den Charakter einer Umweltpartei hatten. Die Grünen wurden zur Ökopax-Partei. Als
sich die akademische Zeitgeschichte dreißig Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss
an die historische Aufarbeitung machte, war unser Archiv ein gesuchter Ort, um
Originaldokumente der einstigen Protagonistinnen und Protagonisten zu studieren.
Wir wurden eingeladen, mit dem Nuclear Crisis Project1 zu kooperieren. Daraus sind
Forschungskolloquien entstanden, aus denen im Herbst dieses Jahres ein Referenzbuch zur Friedensbewegung hervorgegangen ist.2 Dafür sei unseren Kooperationspartnern und den Teilnehmenden an den Kolloquien an dieser Stelle gedankt.
Das Schwerpunktthema des vorliegenden Jahrbuchs ist die Friedensbewegung.
Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp und Anastasia Surkow berichten vom
letztjährigen Kolloquium, welches nach der Rolle von Expert/inn/en und Gegenexpert/inn/en gefragt hat, von denen einige auch als Zeitzeug/inn/en gewonnen werden
konnten. Dagegen standen beim diesjährigen Kolloquium in Augsburg kulturwissenschaftliche Zugänge im Zentrum. Der Bericht von Evelyn Huber beleuchtet Historisierungsperspektiven abseits der üblichen Sichtweisen der politischen Akteurinnen und
Akteure. Ohne die in Augsburg thematisierten kultur- und sozialwissenschaftlichen
Zusammenhänge hängt das politische Geschehen gleichsam in der Luft.
Marianne Zepp hat die wichtigste Forschungsarbeit dieses Jahres zur Friedensbewegung rezensiert. Die Autorin, Susanne Schregel, hat mit den Begriffen des
Nahraums und der Reskalierung der Politik innovative Fragen an den Gegenstand
gestellt und dadurch unser Verständnis der Friedensbewegung außerordentlich
erweitert.
Eva Sander und Christoph Jobs stellen drei Archivbestände vor, die neu bearbeitet
sind und damit benutzt werden können. Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer,
den Eva Sander beschreibt, reicht bis 1980 zurück. Er hat das Potenzial, aktuelle
Forschungsansätze, die nach der Transnationalität der Friedensbewegung fragen,
1	www.nuclearcrisis.org
2	 Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried Mausbach/Marianne Zepp

(Hrsg.): «Entrüstet Euch!» Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung.
Paderborn u.a., Ferdinand Schöningh 2012.
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mit Dokumenten zu unterfüttern, ist doch das Netzwerk selbst ein transnationales
Netzwerk. Christoph Jobs hat den Archivbestand von Joschka Fischer bearbeitet, und
zwar die Archivalien aus der Zeit bis 1994, als Joschka Fischer als Umweltminister in
Wiesbaden ausschied. Im Zentrum stehen seine beiden Amtszeiten als Umweltminister und die Auseinandersetzung um die Hanauer Atomindustrie. Christoph Jobs
hat außerdem den Fotobestand des Bonner Aktionskünstlers Alfred Kerger bearbeitet.
Die Fotos vermitteln das Kolorit der Zeit, wie es Aktenbestände nicht können. Die
Friedensbewegung basierte auf dem Engagement von Tausenden von zumeist lokalen
Initiativen, über die im Einzelnen wenig bekannt ist. Wer diese Basisinitiativen erforschen will, ist auf Newsletter und Zeitschriften und auf die Archivbestände einstiger
Akteure und Akteurinnen angewiesen. Was eine entsprechende Recherche im Grünen
Gedächtnis ergeben kann, dazu versucht der Beitrag von Christoph Becker-Schaum
eine erste Orientierung zu geben.
Als historisches Dokument stellen wir die Präambeln der europäischen
Wahlplattformen von 1989 und 1994 vor. Es sind historische Dokumente, in denen
sich der politische Wandel der Grünen im Zuge der europäischen Einheit widerspiegelt, welcher letztlich die Gründung der Europäischen Föderation Grüner Parteien im
Jahre 1993 begründet.
Interviews mit Politikerinnen und Politikern der Grünen vermitteln persönliche Erfahrungen und Blicke auf die Entwicklung der Partei, für die es oft keinen
Ersatz gibt. Seit einigen Jahren führt das Archiv Zeitzeug/inn/en-Interviews, teils im
geschlossenen Raum, teils öffentlich. Die beiden hier veröffentlichen Interviews mit
Roland Vogt und Franziska Eichstädt-Bohlig haben wir bei ihnen zuhause geführt.
Der Weg vom Tonmitschnitt zum «fertigen» Interview ist arbeitsreich, wir möchten
uns bei beiden bedanken, dass sie diese Arbeit mit uns gemacht haben.
Der Beitrag von Christoph Becker-Schaum behandelt die Erfahrungen der
Grünen zwischen Parteigründung und Einzug in den Bundestag und die Rolle der
Friedensbewegung in diesem Zusammenhang. Die Grünen waren schließlich als
Partei der Umweltbewegung gestartet. Anne Vechtel hat, um auf diese Kernkompetenz der Grünen zurückzukommen, Joachim Radkaus Weltgeschichte der Ökologie
gelesen. Mit ihrer Besprechung schließt das vorliegende Heft.
Für das Zustandekommen des Jahrbuchs möchten wir allen unseren Autorinnen
und Autoren herzlich danken. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir
Interesse und Vergnügen bei der Lektüre.

Christoph Becker-Schaum & Anne Vechtel
Archiv Grünes Gedächtnis

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Grünes Gedächtnis 2012

Berlin, im Dezember 2012

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1 Beiträge zur Zeitgeschichte

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«Ich habe darauf hingewirkt, dass
Ökologiebewegung und Friedensbewegung
zusammenkommen»
Interview mit Roland Vogt1
Roland, seit wir uns kennen, haben wir meist über Politik gesprochen. Heute ist Zeit,
zunächst auch einmal etwas Privates über dich zu erfahren, über dein Elternhaus und
wie du aufgewachsen bist.
Roland Vogt: Ich war auf eine für mich nicht ganz erklärliche Weise immer sehr an
Politik interessiert. Wenn ich als Jugendlicher nach Hause kam, schaltete ich sofort
das Radio ein: Nachrichten hören. Mein Vater, der unten in der Bank arbeitete, kam
herauf und hörte mit. Meine Mutter war gelernte Hauswirtschafterin und eine ganz
fantastische Hausfrau und Köchin. Sie und meine Schwestern interessierten sich nicht
sonderlich für Politik und wollten beim Essen gerne in Harmonie zusammensitzen.
Das klappte selten. Statt das Mittagessen zu würdigen, das Mama gekocht hatte,
diskutierten wir wegen irgendeines politischen Vorgangs. Dabei gab es meist Streit.
Du bist 1941 in Gelnhausen zwischen Vogelsberg und Spessart geboren. Wie lange hast
du da gelebt?
Roland Vogt: Leider nur bis 1945. Die US-amerikanische Luftwaffe hatte einen Teil
unseres Gebäudes getroffen, so dass für uns, meine Mutter mit uns drei kleinen
Kindern, die Wohnung nicht mehr bewohnbar war. Ich erinnere mich noch an die
Trümmer, die im Hof und im Garten lagen. Wir sind dann vorübergehend nach
Wallau im Main-Taunus-Kreis zu den Eltern meiner Mutter gezogen. Dort wurde ich
eingeschult.

Roland Vogt: Mein Vater kehrte erst 1947 aus englischer Gefangenschaft zurück. Er
war in Alexandria interniert. Die Engländer hatten einen Teil ihrer Gefangenen in
verschiedene Kolonien gesteckt. Nach seiner Rückkehr nahm er ein paar Aushilfsjobs
an. Erst 1949 fand er eine neue Stelle als Leiter bei der Volksbank in Bad Dürkheim,
wo ich am Schlossplatz mit meinen drei Geschwistern dann aufwuchs. Ich habe zwei
ältere und eine jüngere Schwester. Sie war ein Kind der Wiedervereinigung nach dem
Krieg, wie wir das nannten. Heute lebt nur noch die Älteste. Und ich.
1	

10

Das Interview mit Roland Vogt haben Robert Camp und Christoph Becker-Schaum am 29./30.
März 2012 geführt. Tina Hüttl hat es bearbeitet.

Grünes Gedächtnis 2012

Wo war dein Vater in dieser Zeit?

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Du hast den Krieg noch bewusst miterlebt, auch die Gefangenschaft deines Vaters.
Trotzdem bist du 1960, direkt nach deinem Abitur, zum Bund gegangen. Warum?
Roland Vogt: Ja. Das war eine Entscheidung der Unreife gleich nach der Reifeprüfung. Ich traf sie aus der Überlegung heraus, dass ich nicht während meines Studiums
zum Wehrdienst rausgeholt werden wollte. Die Grundausbildung absolvierte ich in
Koblenz bei den Funkern. Wache schieben mit der Waffe und Schießübungen auf
«Pappkameraden» machten mir zu schaffen. Entscheidend war der Film Hiroshima,
mon amour. Es war die Zeit der Kuba-Krise. Ich wollte etwas machen, was in Krieg
und Frieden gleichermaßen sinnvoll wäre. Deshalb meldete ich mich zu den Sanitätern. Ich war die letzte Generation, die mit einem Jahr davonkam. Die Nächsten
wurden schon für anderthalb Jahre eingezogen.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Nach dem Wehrdienst hast du zunächst ein Medizinstudium in Heidelberg begonnen.
Roland Vogt: Ja, irgendwie wollte ich dem Sanitäter in mir treu bleiben. Nach einem
Semester Medizin wechselte ich aber zu Jura und zeitweise auch zu den Politischen
Wissenschaften. Das Politische in mir ist im Studium voll durchgebrochen. Ich kandidierte für den AStA und wurde Presse- und Informationsreferent. Ich gründete ein
Informationsblatt für die Heidelberger Studenten, organisierte Anzeigenkunden und
freiwillige Mitarbeiter. So lernte ich meine Frau Gunhild kennen.
Das heißt, ihr seid seit über 50 Jahren ein Paar?
Roland Vogt: Ja, in ein paar Wochen fahren wir nach Heidelberg für unser 50.
Jubiläum. Gunhild war gerade im Anfangssemester, sie wohnte in Heidelberg. Sie
wollte Journalistin werden. Einer ihrer Brüder machte sie auf die Anzeige im studentischen Info-Blatt aufmerksam, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchte. So kam
sie in die Redaktion. Und dann hat es geblitzt. Seitdem sind wir zusammen.
Einen Teil deines Studiums hast du in Westberlin absolviert, kurz nach dem Mauerbau.
Wolltet ihr beide dahin, oder hat es vor allem dich gedrängt, in die geteilte Stadt zu
ziehen?
Roland Vogt: Es war einer dieser rätselhaften Antriebe. Durch die Anzeigenwerbung für das Heidelberger Informationsblatt verdiente ich gut. Ich hätte locker mein
Studium damit finanzieren können. Aber mich zog es nach Berlin: Ost und West, die
beiden Kulturen, die beiden Theaterwelten. Ich ging als Vorhut, Gunhild kam nach
einem Semester nach. Wir wohnten im Adam-von-Trott-Haus, dem Studentenwohnheim der Evangelischen Akademie am Kleinen Wannsee. Dadurch hatten wir Zugang
zu vielen relevanten politischen Themen. Es gab Veranstaltungen mit Professoren von
der Karls Universität in Prag. Es waren die ersten Professoren, mit denen ich mehr
als ein paar Worte gewechselt habe – ganz anders als an der Massenuniversität. Im
Adam-von-Trott-Haus organisierten wir Fahrten nach Polen und in die Tschechoslo11

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wakei. Wir wollten die Menschen im «Eisernen Dreieck» – DDR, Tschechoslowakei
und Polen – nicht abschreiben. Wir wollten Kalte-Krieg-Logik nicht mitmachen. Die
Begegnungen mit Studenten und Dozenten der Karls Universität in Prag waren für
mich der erste positive Kulturschock.
Ich nehme an, in Berlin gab es damals für dich viel Wichtigeres und Interessanteres als
Jura zu studieren …
Roland Vogt: Ja, wenn ich in Berlin geblieben wäre, wäre das total schief gegangen. Es
gab zu viele Ablenkungen. In einem selbstverordneten Nachsitzen ging ich zwischen
1965 und 1968 nach Saarbrücken, wo ich mich aufs Jura-Examen vorbereitete. Das
war die Höchststrafe für mich: Ich saß da und paukte, und rund um mich war die
Weltrevolution ausgebrochen, zuerst in Frankreich, dann in Berlin, schließlich der
Prager Frühling. Gunhild und ich haben im August 68 geheiratet. Eigentlich wollten
wir unsere Hochzeitsreise in die Tschechoslowakei machen. Das ging dann aber nicht
mehr wegen des Einmarsches. Das Juraexamen habe ich übrigens mit einem Prädikatsexamen abgeschlossen – ohne Repetitor! Aber ich war ein Wrack. Meine Hausarbeit schrieb ich nur mit abwechselnder Einnahme von Captagon und Valium.
Und dann bist du sofort wieder zurück nach Berlin?
Roland Vogt: Ich begann die Ausbildung als Gerichtsreferendar in Berlin. Auch
Gunhild fand eine Anstellung als Assessorin in Berlin, und im Dezember 1969 wurde
dann unsere Tochter Milena geboren. Ich nahm Milena überall mit hin – auch in die
Sitzungen des Personalrats der Gerichtsreferendare, an denen gelegentlich auch der
Kammergerichtspräsident Günter von Drenkmann teilnahm. In Berlin studierte ich
dann auch noch Politologie. Mich quälte die Frage, welche gewaltfreien Alternativen,
welche friedlichen Protestformen es noch gibt. Das Attentat auf Rudi Dutschke, die
anschließenden Aktionen des SDS, die Brandsätze – all das beschäftigte mich sehr.

Roland Vogt: Nein, ich machte beides parallel, weil ich unbedingt Politik studieren
wollte, entweder in Konstanz oder Berlin. Ein Buch gab den Auslöser, warum ich
dann am Berliner Otto-Suhr-Institut anfing – mein Schwerpunkt war die Friedensforschung. Das Buch hieß Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Theodor
Ebert hatte es verfasst, es war seine Doktorarbeit, und ich habe es mit Heißhunger
gelesen. Darin fand ich alles, was ich gesucht hatte: Anders als im Geschichtsunterricht beschrieb er die Menschheitsgeschichte nicht nur als Abfolge von Kriegen
und Friedensverträgen, sondern er zeigte, wie Menschen mit gewaltfreien Mitteln,
Kampagnen und Strategien Erfolg gehabt hatten. 1972 schrieb ich meine Diplomarbeit über den Widerstand in der Tschechoslowakei 1968 gemessen an Konzepten
sozialer (nichtmilitärischer) Verteidigung. Als ich sie verfasste, arbeitete ich bereits

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Grünes Gedächtnis 2012

Du hast für das Politologiestudium das Referendariat sausen lassen?

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als wissenschaftlicher Assistent am Fachbereich Rechtswissenschaft, dort war ich von
1970 bis 1975 beschäftigt.
Hast du dich nicht übernommen? Du hast dich doch damals auch schon gegen das
Atomkraftwerk in Wyhl engagiert?
Roland Vogt: Natürlich. Es war klar, dass irgendetwas darunter leiden musste, und
so habe ich das zweite Staatsexamen in Jura nicht mehr gemacht. Zum Widerstand
gegen das Atomkraftwerk Wyhl kam ich, weil ich noch an einem Forschungsprojekt
beteiligt war, das von der Berghof-Stiftung für Konfliktforschung finanziert wurde. Der
Titel des Forschungsprojekts lautete: Möglichkeiten gewaltfreien Systemwandels in
Westeuropa unter besonderer Berücksichtigung der zunehmenden Staatsqualität der
Europäischen Gemeinschaft …

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

… das war der akademische Titel dieses Forschungsprojekts. Was aber habt ihr ganz
konkret gemacht? Ich habe mal die Protokolle der Sitzungen durchgeblättert, die im
Archiv Grünes Gedächtnis liegen.
Roland Vogt: Es gab verschiedene Projekte. Ich wollte Feldforschung machen, was
man später auch Aktionsforschung nannte. Mein Vorschlag war: Wir unterstützen
auf dem Larzac die südfranzösischen Bauern und Bäuerinnen in ihrem gewaltfreien
Widerstand. Das ist daran gescheitert, dass meine Mitstreiter nicht genug Französisch
sprachen.
Du selbst warst auf dem Larzac. Was passierte dort und was hast du gelernt?
Roland Vogt: Als ich 1974 das erste Mal allein dahinfuhr, feierten sie gerade ein Erntefest für die Dritte Welt. Warum dieses Fest? Die über hundert Siedler und Farmer
auf dem Larzac waren überwiegend arme «Pieds noir», die ihre Wurzeln in Algerien
hatten. Es gab bereits einen kleinen Truppenübungsplatz, den die Regierung maßlos
vergrößern wollte und daher die Farmer enteignete. Die Farmer eroberten aber mit
dem Pflug das bereits enteignete Gelände zurück und säten dort Getreide. Beim Erntefest für die Dritte Welt wickelten sie um jede Ähre eine Banderole. Da stand drauf: 5
Francs. Jeder konnte so eine Ähre erwerben. Man hatte die Parole ausgegeben: Da
wir 103 Farmer sind, brauchen wir 103.000 Besucher. So viele kamen ungefähr auch,
Leute aus ganz Frankreich, aus Westeuropa. Von den 500.000 Francs Einnahmen
wurde die Hälfte gespendet und investiert für den Brunnenbau in der Sahelzone, mit
der anderen Hälfte finanzierten sie ihren Widerstand.
Larzac war eine der wichtigsten Inspirationen für die ersten Graswurzelrevolutionäre
und -revolutionärinnen.
Roland Vogt: Ja, es wurde eine Bewegung, die keiner mehr ignorieren konnte. Auf der
Hochebene des Larzac wurden alle Facetten und Komponenten der Gesamtalterna13

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tivenbewegung schon entfaltet: Es war ein Widerstand gegen ein Militärprojekt. Es
war ökologisch. Und es gab ein Bewusstsein, dass wir hier im Grunde von der Zentralmacht auch kolonisiert sind und daher solidarisch zu anderen Teilen des Kolonialreichs Frankreich stehen. Etwa zur Sahelzone, wo die Leute verdursten oder verhungern. Auch die Frauenemanzipationsbewegung war präsent. Die Frauen spielten
dort eine starke Rolle. Ich denke, es war die Vorwegnahme dessen, was wir später
Gesamtalternativenbewegung nannten und was sich schließlich irgendwann in der
Programmatik der Grünen niederschlug.
Ein wichtiger Schritt auf deinem Weg zur Gründung der Alternativen Liste Berlin,
der Europa-Grünen und schließlich der Partei war auch dein Engagement in Wyhl.
Nach der Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern in Südfrankreich erschien die
Solidarität mit den Winzerinnen und Winzern rund um Wyhl, die sich gegen die
AKW-Baupläne wehrten, wohl logisch.
Roland Vogt: Ja, wir vom Forschungsprojekt der Berghof-Stiftung dachten, wenn wir
schon nicht auf dem Larzac tätig werden können, dann eben in Wyhl. Das war aber
noch nicht ganz das, was zumindest mir als Forschungsprojekt vorschwebte. Ich wollte
mich vor allem mit dem Widerstand gegen Militärprojekte beschäftigen. Nun ging es
auf einmal um Atomenergie. Na gut. Aber die Menschen dort – Leute mit Erde an den
Füßen, sage ich immer – haben mich im Sinne des klassischen Begriffs der Aufklärung
aufgeklärt. Mich faszinierte ihr gewaltfreier Widerstand von der Basis. Später nannte
ich das gewaltfreien Volkswiderstand. In Wyhl, wo ich monatelang zubrachte, wurde
ich zum überzeugten Atomkraftgegner. Leider wurde nie ein gesamter Forschungsbericht daraus, wir lieferten auf zu unterschiedliche Weise Ergebnisse. Nach einer
Verlängerung wurden wir nicht weitergefördert.
Dafür begründete Wyhl deinen Werdegang als politischer Ökologe …

Aus dieser Lebensbewegung, wie du sie nanntest, sollte aber auch eine neue politische
Programmatik erwachsen. Du warst auch bei den Jungen Europäischen Föderalisten
engagiert.
Roland Vogt: Bei den Jungen Europäischen Föderalisten, die eine europapolitische
Zusammensetzung der Jugendorganisationen der Parteien waren, waren auch Leute
wie Petra Kelly und Jo Leinen. In der Redaktion von Forum Europa haben wir Schwer14

Grünes Gedächtnis 2012

Roland Vogt: Ja, ich war schon länger ein Mensch der Friedensbewegung. Jetzt kam
dieses Thema dazu. Die Klammer war die Methode der gewaltfreien Aktion. Ich
sage jetzt mal unbescheiden: Ich wurde einer der Vorkämpfer des Gedankens, dass
Ökologie- und Friedensbewegung zusammenkommen sollten und gemeinsam zu
einer «Lebensbewegung» werden sollten. Beide setzen sich für das Leben ein, in einer
Situation, in der es bedroht ist: sei es durch Mittelstreckenraketen, atomare Rüstung
oder biologisch durch die Gefahren der Radioaktivität.

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«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

punkthefte herausgegeben, mit Themen, die seit dem Larzac schon einmal aufgeblättert waren: etwa über den Widerstand gegen Atomkraftwerke. Ein anderes war:
der eigentliche Dialog zwischen der Ökologiebewegung und den Gewerkschaften.
Wir haben diese Hefte damals gemacht, ohne zu wissen, dass wir später eine Partei
gründen würden, die das Ganze zu einem neuartigen Programm zusammensetzt und
zusammenfügt. Wir machten es, weil wir es für richtig hielten.

Roland Vogt und Petra Kelly bei der Protestaktion am Tag der konstituierenden Sitzung des
Europaparlaments am 17.7.1979. Aufgrund der 5%-Hürde kam keine grüne Fraktion ins
Parlament.

Zunächst warst du aber Mitglied in der SPD, wie Jo Leinen und Petra Kelly übrigens
auch.
Roland Vogt: Ich wollte eigentlich in gar keine Partei. Ich hatte immer einen Argwohn
gegenüber politischen Parteien. Über mein Engagement in der Bürgerinitiative Kleinraumsiedlung Lichterfelde-Ost, in deren Nähe wir damals wohnten, lernte ich die
kommunalpolitische Doppelstrategie der Jusos schätzen. Die Kleinraumsiedlung
sollte abgerissen werden. Als Bürgerinitiative sorgten wir dafür, dass die Siedlung,
die dann gebaut wurde, keine soziale Brennpunkt-Siedlung mit Hochhäusern wurde,
sondern dass zwei-, dreistöckige Häuser mit bezahlbaren Wohnungen gebaut wurden.
Um damals Juso zu werden, musste man SPD-Mitglied werden.
Warum bist du dann wieder aus der SPD ausgetreten?

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Roland Vogt: Die Bürgerinitiative war so ein bisschen mein Gesellenstück. Ich trug
dort das Know-how bei und organisierte die politische Lobbyarbeit über die Jusos
und über die Abteilung 6 der SPD in Lichterfelde-Ost und mit Kontakten zu Abgeordneten im Abgeordnetenhaus. Im Zusammenhang mit der Selbstverbrennung von
Hartmut Gründler am Buß- und Bettag 1977 wollte ich austreten aus der SPD. Doch
Mitstreiter der Bürgerinitiative baten mich, bis zur für das Sanierungsgebiet entscheidenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zu bleiben. Als dort im Frühjahr
1978 die förmliche Festlegung der Kleinraumsiedlung als Sanierungsgebiet im Sinne
des Städtebauförderungsgebiets beschlossen worden und damit die Mitwirkungsrechte der Bewohner gesichert waren, konnte ich mit gutem Gewissen aus der SPD
austreten.
Zur Erklärung: Am 16. November 1977 verbrannte sich der Tübinger Lehrer Hartmut
Gründler während des SPD-Parteitages in Hamburg – aus Protest gegen die Atompolitik der damaligen Regierung und der Weigerung von Bundeskanzler Helmut Schmidt,
darüber mit ihm in Dialog zu treten. Auch vorher ist bei dir der Begriff Leben, und zwar
Leben und Lebensschutz, gefallen. Wie hast du zu den Lebensschützern gestanden? Der
Weltbund zum Schutz des Lebens galt ja als erzkonservativ.

Mich interessiert die programmatische Entwicklung, die zu den Grünen führt, so wie
wir sie vorhin schon mit verschiedenen Elementen gefüllt haben. Welche Kontakte,
welche Bezüge sind da? Woher kommen bestimmte Ideen? Ich weiß natürlich, dass
der BUND nicht ohne die Lebensschützer gegründet worden wäre. Ich weiß auch, bei
den Gründungsmitgliedern vom BBU, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, sind sie dabei. Ich halte den BBU übrigens für sehr wichtig. Er ist meines Erachtens derjenige, der in Wirklichkeit in Troisdorf die erste Versammlung organisiert hat,
dann die in Vlotho, die anschließend sehr schnell zur Organisation der Grünen führte.

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Grünes Gedächtnis 2012

Roland Vogt: Dass es Organisationen gab oder gibt, die sich Lebensschutz nennen
und die sich vorgeblich oder tatsächlich mit Leuten mit zum Teil rechtsradikaler
Vergangenheit oder Nazivergangenheit verbunden haben, das hindert mich nicht
daran zu sagen: Mein Ziel ist der Schutz des Lebens, sowohl in dem einen Kampf
der Friedensbewegung als auch in dem anderen der Ökologiebewegung. Leben ist
der gemeinsame Nenner. Und wenn ein Ausländer kam und wissen wollte: «Worin
unterscheidet ihr euch von der CDU, der FDP oder der SPD?», dann haben wir gesagt,
als wir die Grünen schon gegründet hatten: «Es gibt die Sozialdemokraten, die
Sozialisten und die Kommunisten. Deren Leitwert ist die Gleichheit oder die soziale
Gerechtigkeit. Dann gibt es die Liberalen und die konservativen Parteien oder Christdemokraten. Deren Leitwert ist die Freiheit. Und unser Leitwert ist das Leben.» Ich
muss mich doch nicht von einem für richtig erkannten Leitwert abwenden, weil es
Leute gibt, die missbräuchlich den Lebensschutz für ihre Organisation reklamieren.
Das hat damit gar nichts zu tun. Das darf damit nichts zu tun haben.

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Roland Vogt: Ende Juni luden die Initiatoren des Deutschen Umwelttages Petra Kelly
und mich nach Troisdorf ein. Dort haben wir eine eher duldende oder hinnehmende
Rolle gespielt. Wir waren nicht der Spiritus Rector.
Das Dilemma ist, dass es über den Deutschen Umwelttag in Troisdorf, der organisationspolitisch gesehen den Prozess angestoßen hat, sehr wenig Unterlagen oder Berichte
gibt.
Roland Vogt: Die Initiative ging tatsächlich von Leuten wie August Haußleiter und
seiner Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher aus. Mit wem der das noch
abgekaspert hatte, weiß ich nicht. Aber es war ihm wichtig, das Aushängeschild
Bürgerinitiativen zu haben. Und das waren wir: Petra Kelly und ich als Vorstandsmitglieder des BBU. Ich hatte nichts dagegen und nehme an, Petra hatte auch nichts
dagegen.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Wie lief das ab auf dem Umwelttag?
Roland Vogt: Wir saßen auf dem Podium und jeder hielt seinen Redebeitrag. Die
Tragweite, wie sich das dann weiterentwickelte, konnten wir damals nicht sehen. Wir
haben es dann, glaube ich, akzeptiert oder auch gewollt. Wir waren, wie gesagt, nicht
die Organisatoren. Aber der Haußleiter, der ein PR-Mensch war und auch die Medien
dazu hatte, der hat das anschließend natürlich so dargestellt: als Konsens der Bürgerinitiativen mit der Wahlbewegung. Und wir haben das akzeptiert.
Das ist interessant, weil August Haußleiter mischte natürlich auch beim Weltbund zum
Schutz des Lebens mit.
Roland Vogt: Dass es da unterirdische oder sagen wir mal historische Verbindungen
gab, das ist mir auch später – viel später – aufgegangen.
Warum wolltet ihr, also Petra Kelly und du, dort auf dem Podium in Troisdorf sprechen?
Roland Vogt: Wir wollten eine – wie soll ich sagen? – von der Bürgerinitiativenbasis mitgetragene Wahlbewegung. Wir wollten sie, aber die Bürgerinitiativenbasis
sollte gefragt werden. In der Vorbereitung auf unser Gespräch hier habe ich in alten
BBU Aktuell-Umweltmagazinen nachgelesen. Darin findet sich relativ viel zu dieser
Wahlbewegung, allerdings ohne Troisdorf. Diese Bewegung war ja mein Kind.
Ich handelte strategisch. Aus dem BBU habe ich zum Thema «Bürgerinitiativen
vor Wahlen» einen Kongress in Kassel initiiert und geleitet und ein Jahr später den
Kongress «Ökologie und Friedensbewegung».
Nach Troisdorf gab es ein Nachfolge-Treffen in Vlotho. Im Protokoll zu diesem Treffen
steht, dass man gemeinsame Aktionen gegen die Repression des Staates plant, was
sicherlich nicht im Sinne von August Haußleiter war. Haußleiters Ziel war ja eher, eine
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gemeinsame Delegiertentagung mit seiner AUD, der Grünen Liste Umweltschutz und
Herbert Gruhls Grüner Aktion Zukunft zu organisieren, um im nächsten Juni für die
Europawahl zu kandidieren.
Roland Vogt: Wo war dann die Delegiertentagung?
In Kassel, Anfang Dezember 78.
Roland Vogt: Das ist an uns vorbeigegangen.
Ja, weil die wollten – so steht es in diesen Protokollen –, dass der Prozess in die richtige
Richtung geht. Es ging nicht darum, irgendwas zu machen und gemeinsam zu arbeiten,
sondern zielgerichtet. Dann wurden gemeinsame Programmausschüsse und Satzungsausschüsse eingerichtet. Meine Frage ist einfach: Bist du daran beteiligt gewesen?
Roland Vogt: Ich war natürlich an der Ausarbeitung des Programms beteiligt. Und da
haben wir uns ein- oder zweimal in Hannover getroffen. Ich hatte zum Beispiel das
Interesse, dass die Friedenspolitik, gewaltfreie Aktionen und Soziale Verteidigung ins
Programm kamen.
Über dieses Austarieren von Interessen in den Programmausschüssen zwischen GLU,
GAZ und AUD, diesen drei Listen, die dann die Grünen in Frankfurt-Sindlingen
gegründet haben, darüber ist leider nur wenig geschrieben worden.
Roland Vogt: Natürlich. Da waren Altmeister am Werk, vor allem eben Herbert Gruhl
und August Haußleiter. Haußleiter war eigentlich gesellschaftspolitisch viel progressiver als Gruhl. Gruhl war inhaltlich progressiv, etwa in seinem Buch Ein Planet
wird geplündert. Aber methodisch und organisatorisch war er total ängstlich und
sehr Ich-bezogen. Also zwischen den Chefs von GAZ und AUD hat man sich noch
verständigt. Aber so richtig auf andere Leute zuzugehen, um sie nach ihrer Meinung
zu fragen, das konnte der Gruhl nicht. Er war total sperrig. Sie haben sich auf den
Dreiervorstand geeinigt …

Roland Vogt: Das ist möglich. Ich kann das nicht erklären. Es ist einfach so
übernommen worden von den Grünen, möglicherweise nach dem Vorbild des BBU,
der ja auch einen Dreiervorstand hatte. Es gab eine Zeit, die für mich sehr angenehm
war. Da war ich gleichzeitig im Bundesvorstand der Grünen und im Bundesvorstand
des BBU. Die Grünen waren basisorientiert und bereit, sich von der Bewegung inspirieren zu lassen. Wenn wir im BBU-Vorstand einen Beschluss gefasst haben, dann
bin ich eine Woche oder 14 Tage später damit in den Vorstand der Grünen und habe
gesagt: «Der BBU hat das so beschlossen, der will das so.» Dann haben die Grünen
gesagt: «Na ja, wenn die das wollen, dann machen wir das so.» Das war schon eine
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Grünes Gedächtnis 2012

Und dieser Dreiervorstand ist von da ab in die Grünen eingegangen …

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wunderschöne Zeit. Sie wurde beendet durch eine Intrige DKP-naher Delegierter. Die
haben auf einer Mitgliederversammlung des BBU dafür gesorgt, dass ich vor die Wahl
gestellt wurde: entweder BBU-Vorstand oder Grünenvorstand.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Wie war dein Verhältnis zu den DKP-Leuten?
Roland Vogt: Am Anfang haben sie mich hofiert, weil sie mich irgendwie brauchten
oder vielleicht auch meinten, meine Position sei identisch mit ihrer. In ihren eigenen
Gazetten war ich ein hochgelobter Mensch, ein wackerer Kämpfer aus der Friedensbewegung. Und dann ist Folgendes passiert: Ich hatte die Aktionskonferenz «Ökologie
und Frieden» mit einem Kollegen aus der Friedensbewegung ins Leben gerufen. Und
auf einer dieser Aktionskonferenzen, auf der man Aktionen für die nächste Zukunft
plante, hatte ich vorgeschlagen, ein gemeinsames Hambacher Fest der Friedensund Ökologiebewegung im Andenken an das historische Hambacher Fest von 1832
zu feiern. Wir wollten unbedingt auch jemanden von Solidarnos´c´ sprechen lassen.
Wir hatten dann tatsächlich einen Gast von Solidarnos´c´ dabei, die Mehrheit der
DKP-Leute war aber dagegen. So wurde ich über Nacht in all diesen Gazetten, die
mich vorher hofiert hatten, zum Polen-Feind und Spalter der Friedensbewegung.
Polen stand damals unter dem Kriegsrecht von Jaruzelski. In meiner Stasi-Akte ist zu
lesen, dass ich eine der umstrittensten Figuren der Ökologie- und Friedensbewegung
gewesen sei.
Du denkst, der Widerstand der DKP-Leute gegen dich rührte im Prinzip von der Vorbereitung des Hambacher Festes?
Roland Vogt: Vielleicht gab es auch noch andere Gründe, aber zuvor hatten sie es nie
gewagt, mich frontal anzugehen. Doch von diesem Moment an haben sie gegen mich
gehetzt. Das ging so weit, dass sogar das Allgemeine Sonntagsblatt, das in Hannover
erschien, deren Version vertrat. Für sie war ich der Beauftragte von Frau Kelly. Petra
Kelly hatte zwar damit nichts zu tun. Aber in ihrer Version war sie die Führungsfigur,
und ich der Adlatus, der von Petra Kelly beauftragt wurde, solche Sachen zu machen.
Beim Krefelder Appell, der von Millionen Leuten unterschrieben worden ist, in welchem
Ausmaß, denkst du, haben DKP- und DFU-nahe Autoren daran mitgeschrieben? Das
ist ja nach wie vor eine offene Frage.
Roland Vogt: Beim Krefelder Appell war immer dieser Verdacht, dass das einen Drall
hat, was DKP, Ost-Berlin oder Moskau angeht. Aus eigener Beobachtung habe ich
mitbekommen, dass die letztgültige Fassung des Krefelder Appells die Handschrift
von Gert Bastian trug und dass alle damit zufrieden waren.
So steht das auch in einem Leserbrief, den Gert Bastian an die Süddeutsche Zeitung
geschickt hat. In Krefeld selber, also bei diesem ersten Termin, warst du mit in der
vordersten Reihe, wie dann 1983 bei der Demonstration auf der Hofgartenwiese auch.
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Roland Vogt: Da waren unglaubliche Demagogen dabei. Zwei davon waren pro
forma bei einem DDR-freundlichen Verlag angestellt, aber in Wirklichkeit für das
KOFAZ (Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit) freigestellt. Die
hatten eigentlich gar nichts mehr zu melden. Es war ihnen aber ganz wichtig, auf die
Bühne zu kommen und dort zu stehen. Warum? Wegen der Fotos. Und weil sie damit
bei ihren Auftraggebern den Eindruck vermitteln konnten, ganz wichtig zu sein und
dazu zu gehören. Da gab es zum Teil sogar ein körperliches Gerangel, dort oben zu
stehen. Das war eine kuriose Geschichte. Aber was man vielleicht als Leistung der
Grünen herausheben sollte, ist, dass wir diese noch unabhängige Friedensbewegung
gelebt haben, sie auch mit initiiert haben, und eine eigenständige blockunabhängige
Position vertreten haben.
Eine Sache, die bei der Findung der Programmatik vielleicht auch eine wichtige Rolle
gespielt hat, ist das Manifest von Ecoropa …
Roland Vogt: … da ist was dran.
Ecoropa ist ein lockerer Zusammenschluss – ein europäisches Netzwerk kann man
vielleicht sagen – von Einzelpersonen, das seit 1976 Ökologie, Demokratie und
Nord-Süd-Gerechtigkeit zu integrieren sucht. Welche Rolle spielte das Manifest für das
erste Europa-Wahlprogramm?
Roland Vogt: Ich glaube, eine sehr entscheidende Rolle, weil es unabhängige Geister
waren, die es formulierten. Es waren Leute aus Frankreich, England, Norwegen und
der Bundesrepublik Deutschland. Es war eine sehr kreative Phase. Einmal haben wir
uns in Genf getroffen. Was die Phase vor der Gründung der Grünen angeht, gibt es
verschiedene bedeutsame Momente. Die Stunde der Grünen ist eine längere Stunde
mit verschiedenen Anteilen. Aber die Stunde der Europa-Grünen, das kann man so
sagen, da spielte das Manifest eine wichtige Rolle.

Roland Vogt: Über diese vier Säulen? Also: Ökologisch war klar, da brauchte man
nicht weiter zu diskutieren. Gewaltfrei war zumindest damals klar. Es gab aber auch
unheilige Allianzen, was die Thematik der Gewaltfreiheit anging. Die Tauglichkeit
der Gewaltfreiheit für die sogenannte große Politik, insbesondere die Außenpolitik,
da waren sich die Konservativen à la Gruhl und die K-Gruppen-Leute einig, dass das
nichts taugt, dass man damit nichts anfangen kann. Basisdemokratisch, auch klar.
Das war ja eine Reaktion auf die machthierarchischen Organisationen der anderen
Parteien. Und Sozial stand drin, weil Gruhl und seine Adlaten nicht sozialistisch

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Grünes Gedächtnis 2012

Man einigte sich darauf, zur Europawahl 1979 als Sonstige Politische Vereinigung Die
Grünen anzutreten und gemeinsame Strukturen dafür vorzubereiten. Es fehlten eigentlich, unabhängig von den Personen und der Struktur, nur noch die berühmten vier
Säulen. Welche Auseinandersetzungen gab es über die genauen Formulierungen?

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wollten. Eigentlich war aber sozialistisch gemeint und der Begriff war damals – zumindest aus unserer Sicht – nicht so belastet wie vielleicht heute.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Nach der Europawahl 1979 bist du nach Straßburg gegangen. Wann hat deine Arbeit
dort angefangen? Nicht gleich nach der Wahl, oder?
Roland Vogt: Relativ bald. Wir hatten im Vorfeld der Wahlen sehr hohe Erwartungen
gehabt, sind dann aber wegen der 5-Prozent-Klausel, die die herrschenden Parteien
aus Panik eingeführt haben, nicht reingekommen. Die Entwicklung hätte eine ganz
andere werden können. Die Grünen hätten schon sehr früh im Europäischen Parlament sein können – in Gestalt von Petra Kelly und Roland Vogt, und nach zweieinhalb Jahren Gruhl und Helga Vowinckel. In Straßburg versuchte ich, die Grünen und
verwandte Parteien zu koordinieren. Es gab sehr viele Gruppen und Grüppchen, in
Belgien gab es verschiedene, in Italien gab es zwar keine Grünen, aber sie hatten
die Partito Radicale und die Democrazia Proletaria. Ich war damals neben Lukas
Beckmann der einzige Angestellte der Grünen. Für 1000 Mark pro Monat übrigens,
weshalb die taz schrieb, ich sei ein Parteibonze, der unheimlich viel Geld verdient,
Privilegien in Straßburg hat und sonst was.
Wie sah deine Aufgabe genau aus?
Roland Vogt: Die Idee war, den Kontakt zu halten zwischen denen, die im Parlament
waren, weil sie keine 5-Prozent-Klausel in ihrem Land hatten, und denen, die wegen
der 5-Prozent-Klausel draußen bleiben mussten. Aber bereits bei der Eröffnungssitzung des Europäischen Parlaments hat das nicht richtig geklappt. Es gab regelmäßige Treffen, auf denen man gemeinsame Aktionen beschloss. Wir hatten Ethos. Wir
hatten Vorstellungen, was wir einbringen. Später spielten die Vorstellungen, die wir in
den Europawahlen 1979 entwickelt haben, keine große Rolle mehr.
Nach der Bundestagswahl 1983 wurde die Koordinationsarbeit zwischen Radikalen
und Grünen endgültig beendet. Ab 1983 gab es nur noch die Grüne Koordination.
Roland Vogt: Genau. Es gab da keinen formalen Abschluss.
Ganz allgemein interessiert mich: Warst du eher der Ideengeber oder derjenige, der die
Ideen umsetzte?
Roland Vogt: Ich bin oft sehr stark in Ideen, nicht immer stark in der Ausführung.
Oft haben sie andere erfreulicherweise aufgegriffen und umgesetzt. Sowohl bei der
Alternativen Liste Berlin wie auch bei den Europa-Grünen war ich einer der Mitinitiatoren. Meine Beiträge inhaltlich waren: die gewaltfreie Aktion, die Soziale Verteidigung, die Thematik Ökologie und Frieden sowohl einzubringen in die Programmatik
der Europa-Grünen als auch ins Friedensmanifest der späteren Partei Die Grünen.

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Beim Friedensmanifest habe ich heftig mitgewirkt. Da sind viele Formulierungen von
mir drin, die man eigentlich heute auch noch so bringen kann.
Wir kommen jetzt zu deiner Zeit im Bundestag. Du hast einmal gesagt, ab 1980 begann
eine neue spannende Sache für dich, die Bundestagsgeschichte der Grünen.
Roland Vogt: Das ist richtig. Nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl, wo wir 3,2
Prozent erreichten, eine Million Wähler und fünf Millionen Mark für die Gründungskasse für die Partei gewannen, zogen wir in den Bundestagswahlkampf. Ich war
Kandidat auf Platz 1 in Rheinland-Pfalz, damals wirkte das Frauenstatut offensichtlich
noch nicht. Jedenfalls störte sich niemand daran. Wir haben einen sehr ordentlichen
Wahlkampf gemacht, aber nur 1,5 Prozent eingefahren. Es lag wohl daran, dass die
Wahl stark polarisiert war. Auf der einen Seite stand Schmidt, auf der anderen Strauß.
Viele von denen, die uns bei der Europawahl ihre Stimme gegeben hatten, wollten
Schlimmeres, also Strauß, verhindern. Nach diesem Tiefschlag war es unheimlich
schwer, die Leute wieder zu motivieren.
1983 gab es dann vorgezogene Bundestagswahlen. Für mich ging es um die Frage,
ob sie mich erneut als Spitzenkandidaten zulassen. Es gab Konkurrenz. Schließlich
habe ich mich durchgesetzt, übrigens nicht durch die Wahl von Delegierten, sondern
durch die Wahl der Mitglieder.
Und diesmal glückte es …
Roland Vogt: Ja, wenn auch nur knapp und aus verschiedenen Gründen. Ein wichtiger
Punkt nach meiner Analyse war, dass wir uns breiter aufstellten, also nicht nur allein
ökologisch, sondern auch friedenspolitisch und mit der Bandbreite all der anderen
Themen, die ich vorher unter dem Stichwort Gesamtalternativenbewegung genannt
habe. Aber der Hauptgrund war, dass diese Wahl, die Kohl vorgezogen hatte, genau
auf dem Höhepunkt des Widerstands gegen Mittelstreckenraketen stattfand und dass
die Grünen als eine blockfreie Bewegung glaubwürdig waren. Dass sie also nicht das
Geschäft – um es mal etwas verkürzt zu sagen – von Moskau besorgten.

Roland Vogt: Es gab Versuche, die Grünen zu marginalisieren und zu mobben. Wir
waren im Bundestag nicht erwünscht. Das ging soweit, dass noch nicht mal geeignete Arbeitsräume für uns zur Verfügung standen. Die Bundestagsverwaltung hatte,
wohl im Schlepptau der etablierten Parteien, sich bewusst nicht auf uns vorbereitet
und diesen Zustand lange Zeit aufrechterhalten, bis wir ein öffentliches Happening
machten. Dann ging es ein bisschen schneller vorwärts, aber auch noch nicht schnell
genug.
In den Protokollen der ersten Fraktionssitzungen steht, dass du bereits zur ersten Sitzung
ein Konzept über die künftige Friedenspolitik der Bundestagsfraktion mitgebracht hast.
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Grünes Gedächtnis 2012

Wie hast du die Anfangszeit im Bundestag erlebt?

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

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Roland Vogt am Rednerpult bei der BDK in Hagen, 12.-14.11.1982.

Roland Vogt: Zuallererst ging es um die Frage: Passen wir uns jetzt den vorgefundenen Strukturen an? Ich wollte, dass wir mit den Begriffen der Bewegungen arbeiten
und schlug zum Beispiel vor, den Arbeitskreis Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
in «Abrüstung, Frieden, Internationales» umzubenennen. Es war eine leidenschaftliche Debatte. Doch ich konnte mit meinen Argumenten die Mehrheit überzeugen.
Ich kann vielleicht anfügen, das hat jetzt nichts mit dem Bundestag zu tun: Ich finde
es bemerkenswert, dass wir bis heute eine Struktur in der Partei mit Landesarbeitsgemeinschaften Frieden und Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden haben. Ich glaube,
das hat keine andere Partei. Das heißt, es ist erfreulicherweise so geblieben, dass
sich zumindest der Bereich Frieden und Internationales als ein ganz eigenständiges
Thema der Grünen durch die weitere Geschichte der Partei gezogen hat.
Was aber änderte die Umbenennung in einen Arbeitskreis Frieden, Abrüstung, Internationales in der praktischen Arbeit der Fraktion?
Roland Vogt: Was heißt änderte? Es gab ihn so vorher nicht. Natürlich kann man
fragen: «Haben wir dadurch dem Parlament unseren Stempel aufdrücken können?
Oder haben die vorgefundenen Strukturen uns ihren Stempel aufgedrückt?» Aber
die Frage ist heute obsolet. In dem Moment, als die Grünen mitregierten, befürworteten sie militärische Interventionen, und das wurde von denen, die das verantwortet
haben und die das auch in Zukunft so haben wollten, als innerparteilicher Lernprozess beschrieben.

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Das frustriert, du warst ja der abrüstungs- und friedenspolitische Sprecher.
Roland Vogt: In der ersten Bundestagsfraktion, in der ich zwei Jahre voll mitmachte,
trug ich zumindest dazu bei, dass wir die Fokussierung auf Friedenspolitik, Abrüstungspolitik und internationale Politik in dieser Zeit aufrechterhielten. Man muss
aber auch wissen, dass unser eigentliches Ziel, die NATO-Nachrüstung zu verhindern,
keinen Erfolg hatte. In meiner Position versuchte ich von der Fraktion aus, eine innerparteiliche Initiative zu starten, wie wir mit einer neuen friedenspolitischen Strategie
auch als Partei wieder in die Gänge kommen. Das ist von der Parteiführung im Keim
erstickt worden. Aus einem Argwohn, der mit der Sache gar nichts zu tun hatte. Den
Widersachern ging es um das Kräfteverhältnis zwischen Partei und Fraktion.
Ja, da gab es eine gewisse Eifersucht …
Roland Vogt: Aber das ist Schnee von gestern. Das eigentlich Bedrückende ist, bei
dem ich auch mein persönliches Versagen sehe, dass wir unsere strategische Absicht,
Politik müsse auch ohne Gewalt organisierbar sein, nicht verwirklichen konnten.
Diese Absicht ist verlorengegangen. Ich halte es nach wie vor für ein – zumindest was
meine Restlebenszeit angeht – zentrales Thema: Politik ohne Gewalt, und auch die
Übertragung dieser Absicht auf die Außenpolitik und die sogenannte Sicherheitspolitik.
Siehst du eine reelle Chance dafür innerhalb der Grünen?
Roland Vogt: Mittlerweile sind die Grünen selbstverständlich eine Partei, die, «wenn
es sein muss», auch militärisch eingreift. Ich habe meine Zweifel, ob es gelingen kann,
einen neuen Ansatz innerhalb der Grünen zu finden. Aus verschiedenen Gründen:
Erstens sind da Generationen herangewachsen, die das für einen Lernfortschritt der
Partei halten. Zweitens preisen die Medien, mit ganz wenigen Ausnahmen, das als
Erwachsenwerden der Partei. Der Zweig der Grünen, die eine Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Gewalt entwickeln wollen, ist innerhalb der Grünen ausgedorrt. Für
mich ist das die Militarisierung der Grünen, ein Rückfall in atavistische Formen der
Politik und des Konfliktaustragens.

Roland Vogt: Das ist meiner Meinung nach nicht nur eine politologisch brisante
Fragestellung. Es ist eine menschheitsgeschichtlich brisante Fragestellung: Wie
konnte es passieren, dass eine ökologisch, pazifistisch oder stark friedenspolitisch
orientierte Partei so abdriftet? Als Politologe sage ich: Es hat etwas mit der Art und
Weise zu tun, wie Macht erworben wird, und wie Macht verteidigt wird. Und wie man
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Grünes Gedächtnis 2012

Ich mache im Archiv immer wieder die Erfahrung, dass die älteste Geschichte der
Grünen einen unglaublichen Reiz auf junge Studierende ausübt. Sie fragen: Wie konnte
passieren, dass ihr Grüne die Zustimmung zum Kosovoeinsatz gegeben habt? Ja, wie
konnte das deiner Meinung nach passieren?

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sich angewöhnt hat, dass Machterwerb identisch ist mit der Akzeptanz der vorfindlichen Machtquellen. Damit gemeint ist der Sicherheitsapparat im weitesten Sinne.
Wenn du dich dem anpasst oder ihn akzeptierst, dann heißt das, du akzeptierst
nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die NATO-Zugehörigkeit und alles, was
damit zusammenhängt. Dafür kannst du dann sogar Außenminister und Vizekanzler
werden. Wenn nicht, wirst du gar nichts.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Was wäre damals für dich eine gute Alternative gewesen?
Roland Vogt: Ich wollte damals, dass die Grünen sich nicht um das Außenministerium bewerben, sondern ein neues Ministerium schaffen: eines für Abrüstung,
Konversion und zivilen Konfliktaustrag. Auf die jährlichen Haushaltsberatungen wäre
ich neugierig gewesen, auf die Verteilungskämpfe: Wie viel kriegt der Minister der
Verteidigung? Wie viel kriegt die Ministerin für Abrüstung, Konversion und zivilen
Friedensdienst? Aber ich bin noch nicht mal im Bund für Soziale Verteidigung damit
durchgekommen. Ein weiteres Versäumnis war, dass ausgerechnet unser Außenminister den zivilen Friedensdienst nicht vorangebracht hat. Nach außen hat er
einige Beamte des Auswärtigen Dienstes zusätzlich qualifizieren lassen. Es geht aber
darum, dass zunehmend mehr Menschen eine Ausbildung im zivilen Friedensdienst
bekommen, die sie befähigt, in konfliktreiche Länder zu gehen und mit den Honoratioren oder in anderen Regionen mit den Stammesältesten sehr frühzeitig ein Konzept
zu entwickeln, wie man den Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts verhindern kann.
Dazu bedarf es enormer Fähigkeiten.
Diese Entwicklung der Grünen bis zum Jugoslawieneinsatz, die du beschreibst – ist sie
ein zwangsläufiger Prozess, wenn man sich parteiorganisiert in Politik einmischt? Ist sie
unumgehbar? Was passiert da in den politischen Strukturen?
Roland Vogt: Max Weber sagt dazu, das sei eine Zwangsläufigkeit. Er sagt: «Der
Politiker muss bereit sein, einen Pakt mit Macht und Gewaltsamkeit zu schließen.» Ich
habe es jetzt nicht mehr wörtlich im Kopf. Dann sagt er auch: «Wer dies nicht will, der
ist politisch ein Kind.» Deshalb dachte ich immer: «Okay, ich bin so ein Kind.» Nun
gut, es ist meine Rebellion gegen die Vorstellung, dass alles zwangsläufig so seinen
Weg geht und dies in einer Zeit, in der es eine unglaubliche Gewaltakkumulation gibt.
Es gibt ja die Diskussion um das Gewaltmonopol des Staates, das ich überhaupt nicht
in Frage stelle. Aber was ich für bekämpfenswert halte, ist diese unglaubliche Anhäufung von Waffen und Gewalt bei den Staaten, die von vielen wie eine Naturgesetzlichkeit hingenommen wird. In ihrer schlimmsten Ausprägung sind es die Atomwaffen.
Dahinter steht der Glaube, dass Atomwaffen Sicherheit verheißen.
Roland Vogt: Es ist unglaublich, unsere Sicherheitspolitik basiert auf der Grundlage von Einschüchterungspolitik, nach dem Motto: Wir sind sicherer, wenn wir die
Atomwaffe haben, weil sich dann keiner traut, uns anzugreifen. Kein Wunder, dass
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der Iran glaubt, nur dann eine Chance als Regionalmacht zu haben, wenn er über den
geschlossenen atomaren Brennstoffkreis verfügt. Wenn es aber tatsächlich zu einem
nuklearen Schlagabtausch irgendwo auf dieser Welt kommt, die Verrücktheit in
manchen Regionen ist ja so, dass es nicht ganz unwahrscheinlich ist, dann bricht eine
neue Phase in der Entwicklung der Menschheit an. Aber nicht zum Guten, sondern im
Sinne eines Desasters.
Warum ist das kein Thema mehr?
Roland Vogt: Ja, warum? Es hätte schon lange ein mit Leidenschaft verbundenes
Thema der Grünen sein müssen, diese Gewaltakkumulation nach Kräften abzubauen.
Es gibt bereits Ansätze des zivilen Konfliktaustrags, die achtbar sind. Aber es reicht
nicht aus. Ich muss heute hinzufügen: Auch das Engagement der Grünen hat damals
nicht im Geringsten dafür ausgereicht. Auch das Gefühl, dass wir nicht nur eine
Verantwortung haben, sondern ursprünglich auch ein Versprechen gegeben haben,
das ist nicht vorhanden. Und jetzt bereiten wir uns auf eine nächste Runde in der
Bundesregierung vor.

Roland Vogt: Genau. Wir haben eben in unseren Reihen einen gehabt, der das
sehr früh als Realo, also Super-Realo, erkannt hat: Joschka Fischer. Sein Lebensziel,
in einer sichtbaren Weise an der machtpolitischen Gestaltung des Landes teilzunehmen, war nur erreichbar, wenn wir die Programmatik der Grünen in dem Sinne
ändern, dass eine militärische Intervention als Lernfortschritt der Grünen akzeptiert
wird. Ich nehme ihm das gar nicht übel. Viele sagen ja, Joschka Fischer hat die Grünen
verraten. Ich sage immer, er konnte sie gar nicht verraten, weil er ihre Programmatik
zumindest in diesem Bereich überhaupt nie akzeptierte. Er hat sich immer lustig über
alles gemacht, was mit Gewaltfreiheit zusammenhing. Er ist sich da in bemerkenswerter Weise treu geblieben. Das Interessante war, dass Joschka und die Realos plötzlich eine Westbindungsdebatte innerhalb der Fraktion lostraten, zu einer Zeit, in der
es keiner verstand, in der wir stolz drauf waren, dass wir eine Blockunabhängigkeitspartei geworden waren. Urplötzlich hatten wir eine Westbindungsdebatte. Meiner
Meinung nach war das bereits die strategische Vorbereitung einer späteren Regierungsbeteiligung als Außenminister und Vizekanzler in einer rot-grünen Koalition.
Ein Plan, der dann in Erfüllung gegangen ist. Wie gesagt: Joschka werfe ich überhaupt
nichts vor. Aber den Grünen als Partei, dass sie das nicht durchschaut haben und
nicht durchkreuzt haben. Ich bin der Meinung, dass die Grünen durch ihren Pakt mit
Macht und Gewalt sehr viel Glaubwürdigkeit verloren haben.

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Grünes Gedächtnis 2012

Ich denke, die von dir beschriebene Entwicklung der Partei hat schon früh angefangen,
spätestens vor der Bundestagswahl 1987, als es für die Grünen nur mehr um die Frage
NATO-Austritt – Ja oder Nein? – ging, nicht mehr aber um Alternativentwicklungen.

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Warum bist du eigentlich nie ausgetreten? Für nicht unerhebliche Teile der einstigen
Parteigründer war spätestens die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg 1998 der
Scheidepunkt. Du aber hast dich weiter engagiert, hast weiter gearbeitet.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Roland Vogt: Es gab Zeiten, in denen ich mir jeden Morgen diese Frage gestellt
habe. Etwas mokant sage ich dazu: Es gibt ja eine Art Garantenpflicht. Ich muss den
Begriff kurz erläutern. Im Strafrecht kann man wegen Unterlassens bestraft werden,
wenn man eine Garantenpflicht hat. Wenn du eine Autopanne hast, dann musst du
deinen Standort entsprechend absichern. Wenn du das nicht tust und dadurch einen
Unfall verursachst, hast du die Garantenpflicht verletzt. In dem Sinne sage ich: Als
Mitgründer der Grünen habe ich eine Garantenpflicht für vorangegangenes gefährliches Tun, indem ich gegen einige innere Stimmen an der Gründung einer Partei
beteiligt war, in der vollen Kenntnis der ganzen Literatur über zwangsläufige Prozesse
der Entwicklung von Parteien. Bei der Sozialdemokratie hat der Prozess Jahrzehnte
gedauert. Bei den Grünen ging das erheblich schneller. Aber das kann ja an unserer
schnelllebigen Zeit liegen.
Die Begründung bei der SPD ist: Sie sei eine Partei, die im Prinzip nicht aus Intellektuellen besteht. Daher brauche sie eine Führung, die über dem Alltagsgeschäft die großen
Linien zieht und steuern kann. Und die bemächtigt sich sozusagen der Partei.
Roland Vogt: Die Grünen sind schon eher eine Intellektuellenpartei …
Ja. Das heißt, ausgerechnet dort, wo es eigentlich den Grund nicht gibt, passiert es …
Roland Vogt: … weil die reinen Machtpolitiker, und dazu zähle ich Joschka Fischer,
die gesamte Intelligenzija austricksen. Er war ein Freizeit-Intelligenzija-Mensch.
Der Joschka hat ja immer nur das gemacht, was er wirklich wollte. Er machte kein
Abitur, er heiratete frühzeitig, er hielt sich ohne Abschlüsse als Taxifahrer und als
Buchhändler wirtschaftlich über Wasser. Und an der Uni Frankfurt besuchte er eben
nur die Veranstaltungen, die für ihn wirklich Gewinn brachten, ohne Seminararbeiten
und Prüfungen abliefern zu müssen. Damit hat er sich sein Rüstzeug geschaffen, um
auf Augenhöhe mit dieser Intelligenzija umgehen zu können. Sein Ziel war eindeutig:
Machterwerb oder Machtbeteiligung. Das hat er dann auch tatsächlich erreicht. Er
kopierte Strategien, die auch bei Kohl erfolgreich waren: Wenn es soweit ist, belohne
deine loyale Gefolgschaft mit Ämtern. Das ist ein altgermanisches Führungsmodell.
Anders als Kohl hat er sich aber keinen innerparteilichen Wahlen gestellt. Kohl war
in dieser Beziehung traditioneller und vielleicht auch tapferer. Wegen des ähnlichen Führungsstils habe ich Joschka auch Grün-Kohl genannt. Er ist ein absolutes
Phänomen. Er verdient jede Art von Bewunderung, allerdings rein politologischer Art.
Wie gesagt: Ich nehme ihm das alles persönlich nicht übel. Ich nehme den Grünen,
mich eingeschlossen, übel, dass wir das so lange geschehen ließen.
Jetzt haben wir uns an Joschka Fischer abgearbeitet …
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Roland Vogt: Ja, interessanter ist jetzt die nächste Frage: Welche Führungsriege wird
uns in der nächsten, wenn die Umstände es ermöglichen, Bundesregierung vertreten?
Und welchen Kurs werden die einschlagen? Ich will das nicht weiter kommentieren.
Aber das ist eine Frage, die müsste eigentlich ganz ernsthaft in der Partei bearbeitet
werden. Und es müsste auch Leute mit Potenzial geben, die bereit wären, sich an
dieser Urabstimmung als Kandidatinnen und Kandidaten zu beteiligen, und nicht nur
die gesetzten Persönlichkeiten.
Ich will aber noch mal einen Schritt zurück in die Vergangenheit, in die Wendezeit.
In dieser wichtigen Phase, die ja auch die westliche Substanz der Grünen verändert
hat, warst du sehr im Osten engagiert. Du hast immer schon Freundschaften und
Beziehungen zur DDR und den Menschen dort gepflegt. Du bist dein Leben lang für
die Wiedervereinigung eingetreten. Später bist du als Konversionsbeauftragter nach
Brandenburg gegangen.
Roland Vogt: Meine Beziehung zur DDR hat wirklich etwas Spezifisches. Von Kind
auf war ich für die Wiedervereinigung. 1956 ist eine ältere Dame mit Dutt durch die
Schulklassen am Gymnasium gelaufen und hat gefragt: «Wer hat Interesse, einen
Briefwechsel anzufangen mit jemanden in der DDR?» Wir hatten keine Verwandten
dort, also habe ich mich sofort gemeldet. Und dann hat sich ein Briefwechsel mit
meinem späteren Freund Rudolf Tschäpe entwickelt. Ich hatte überlegt, denn man
sollte Hobbys angeben: Ich spiele Klavier, Violine, Viola und ich spiele Tennis. Ob
es auf der anderen Seite jemanden gibt, der solche Hobbys hat? Also schrieb ich,
ich sammle Briefmarken. Auf der anderen Seite überlegte Rudolf Tschäpe, der sich
für Malerei, Stadtentwicklung, Denkmalschutz und fürs Ballett interessierte, ob es
im Westen jemanden mit solchen Hobbys gäbe. Also schrieb er: Ich sammle Briefmarken. So kam dann ein Briefwechsel zustande.
Du hast Rudolf Tschäpe, der als Bausoldat auch Friedensaktivist war, mehrmals
besucht?

Die ließ aber lange auf sich warten.
Roland Vogt: Wir besuchten zwischenzeitlich immer die Familie in Potsdam. Aber,
wie verabredet, kurz nach der Wende und noch vor der Wiedervereinigung kam er mit
seiner Familie hierher, es war zur Jahreswende 1989/90.

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Grünes Gedächtnis 2012

Roland Vogt: Ja, als ich zum ersten Mal nach Magdeburg kommen durfte, war gerade
eine dieser rätselhaften Tauwetterperioden in der DDR. Ich war ungefähr eine Woche
da. Nach zwei, drei Tagen fragte ich ihn: «Rudolf, du hast mir noch gar nicht deine
Briefmarkensammlung gezeigt. Kann es sein, dass du auch nicht sammelst?» Wir
verstanden uns auf Anhieb. Wir verabredeten jedes Mal, dass er uns, sobald die
Wiedervereinigung käme, in Bad Dürkheim besuchen würde.

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Rudolf Tschäpe war ja eine der treibenden Kräfte des Neuen Forums wie Gauck und
Bohley.
Roland Vogt: Ja, wir haben eine Riesenveranstaltung hier in der Burgkirche gemacht.
Die Leute waren dermaßen fasziniert von den Vorgängen in der DDR, da brauchte
man nicht viel Vorbereitung. Die kamen alle.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Nachdem du nicht mehr im Bundestag warst, hast du aber noch dein Projekt der regionalen Konversion in der Westpfalz fortgeführt, also der zivilen Umwandlung militärisch geprägter Regionen nach dem Abzug des Militärs.
Roland Vogt: Als ich noch Mitglied des Deutschen Bundestages war, hatte ich mit
den Regionalmitteln, die ich als Bundestagsabgeordneter hatte, das Projekt «Regionale Konversion Westpfalz» gegründet. Ich stellte eine Teilzeitkraft ein, um das Thema
gemeinsam zu beackern. Die Fragen waren: Was sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten dort? Wer sind die Hauptarbeitgeber? Was ist die Wertschöpfung? Was könnte
man Neues für die Zukunft vorschlagen, falls der Faktor Militär als Arbeitgeber
verschwindet? Eine Region wie Kaiserslautern, die wirtschaftlich so stark vom Faktor
Militär abhängt, musste darauf vorbereitet werden.
Damit hatte ich einen Stein ins Wasser geworfen, der viele, viele Kreise zog,
obwohl die anderen Parteien zunächst nur Spott und Hohn für dieses Thema übrig
hatten. Die lachten sich tot: Was ist denn das? Konversion? Konversation? Konfusion?
Nachdem ich nicht mehr Bundestagsabgeordneter war und ich es selbst nicht mehr
aus meinen Mitteln finanzieren konnte, hatte das Projekt zu wenig Geld zum Leben
und zu viel zum Sterben. Aber ich erzählte Rudolf Tschäpe bei seinem Besuch davon.
Ich erklärte ihm, was und warum wir das machen. Dann sagte er: «Ihr in der Westpfalz mögt ja viele Konversionsprobleme haben. Wir aber in Brandenburg hinter den
sieben Bergen, wir haben noch viel größere Konversionsprobleme als ihr. Mach mir
doch mal ein Konzept.»
Und so kamst du nach Brandenburg …
Roland Vogt: Nun bin ich vielleicht entgegen dem, was Leute wahrnehmen, ziemlich
denk- und schreibfaul und dachte: Was soll ich da für ein Konzept machen? Dann
hat er mich aber immer wieder bedrängt. In einem anderen Zusammenhang fuhr ich
dann noch als Vorsitzender des Bundes für Soziale Verteidigung zur Unterstützung
von Markus Meckel bei seinem Wahlkampf nach Prenzlau und nahm auch Kontakt
zu Kasernen auf. Die Offiziere erklärten mir ganz stolz, dass es schon vor Jahren
einen Beschluss des Warschauer Vertrages zur Konversion gab und dass sie längst
damit angefangen haben. Ich habe dann noch weitere Recherchen angestellt und ein
Konzept gemacht. Durch mein pionierhaftes Engagement für die Regionale Konversion Westpfalz hatte ich Ideen vorzuweisen, die zum Tag X der Wiedervereinigung so
gut wie keiner hatte. Über verschiedene Wege und Rudolfs Verbindungen gelangte
mein Konzept an Manfred Stolpe. Der las das und sagte: «Ja, ist gut so. Machen wir das
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und holen Sie mal den Mann hierher.» So bin ich in Potsdam gelandet und 15 Jahre
lang dort geblieben. Ich habe das Thema Konversion, das es ja so vorher nicht gab in
Landesregierungen, dort etabliert oder etablieren geholfen. Ich habe viel Grundlagenarbeit gemacht und die ersten Fördermittel aus Brüssel dafür besorgt.
Du hast einmal gesagt, das seien deine nachhaltigsten Erfolge?
Roland Vogt: In der Zeit, in der ich dafür zuständig war und auch Mitverantwortung
getragen habe, nämlich 15 Jahre lang, wurden dort insgesamt 3,2 Milliarden Euro an
öffentlichen und privaten Mitteln für Konversion eingesetzt. Das Gebiet mit allen
militärischen Liegenschaften, die von den sowjetischen Streitkräften, von der NVA,
von den sogenannten sonstigen bewaffneten Organen wie Innenministerium und
MfS in Brandenburg hinterlassen wurden, hatte ungefähr die Größe des Saarlandes.
Wir haben es zu 80 Prozent wieder umgewandelt in einer Fülle von Anwendungen. Ja,
das war vielleicht meine nachhaltigste Leistung.
Es gab vieles, das wir im Gespräch nur anschneiden konnten. Abschließend vielleicht
noch die Frage: Was hast du aus deinen Erfahrungen gelernt? Wie hast du dich mit den
Grünen verändert?
Roland Vogt: Als ich wieder hierher kam aus Brandenburg nach Bad Dürkheim, hat
ein Realo, der allerdings im Augenblick nicht mehr Mitglied der Partei ist, überall
platziert: Der Roland will die Partei wieder auf den Urzustand zurückführen. Er ging
davon aus, ich hätte unter all den Umständen nicht dazu gelernt. Was natürlich eine
Fehleinschätzung von ihm war. Ich bin vielseitiger geworden. Ich bin nicht nur mit
dem Fokus Friedenspolitik zu beschreiben oder Ökologie und Friedenspolitik. Ich
habe ein breiteres Themenspektrum und bin auch, was die Verfolgung meiner Ziele
angeht, in einem gewissen Sinne bescheidener und klüger geworden. Ich spreche
nicht mehr dauernd nur von gewaltfrei, sondern zum Beispiel von Verpolizeilichung
des Militärischen als Zwischenstadium, um gewissermaßen zu meinem Idealziel
zu kommen. Damit wäre schon eine Menge gewonnen. Weniger Leichen würden
herumliegen, als wenn man immer nur den militärischen Weg geht. Ich bin kompromissbereiter geworden.

Roland Vogt: Ich habe zum Beispiel später einmal zur grünen Beteiligung am Jugoslawienkrieg Stellung genommen und eingestanden, dass die Grünen, wenn sie kurze
Zeit, nachdem sie an der Regierung waren, nicht im Jugoslawienkrieg mitgemacht
hätten, schnell wieder rausgeflogen wären und wegen der kürzesten Beteiligung an
einer Bundesregierung ins Guinness-Buch der Rekorde gekommen wären. Ich habe
auch noch zugestanden, dass dann Projekte wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz,
die ja einen Riesenimpact haben, nicht zustande gekommen wären. Auf der Veranstaltung «Sind die Grünen noch eine Friedenspartei?» in Trier habe ich Jürgen Trittin
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Grünes Gedächtnis 2012

Nenn mir ein Beispiel.

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gefragt, ob das ein politischer Kuhhandel war. Er hat abgewehrt und gesagt: «Nein.
Das eine hatte mit dem anderen doch gar nichts zu tun.» Mit anderen Worten: Er hatte
nicht die Idee, wir müssen jetzt diese Kröte mit der Militärbeteiligung schlucken,
damit wir unsere Projekte durchsetzen können. Er hat sich hundertprozentig dazu
bekannt, dass aus Sicherheitsbündnis- und sonstigen Gründen dies die einzig richtige
Entscheidung war. Er hat sie nicht im Geringsten revidiert oder hinterfragt. Ich habe
die Hoffnung, dass künftige Generationen aus dem, was bei den Grünen schiefgegangen ist, etwas lernen können und es besser machen. Denn leben heißt hoffen.
Ich glaube an diesem Punkt sagen wir mal Dankeschön! Dankeschön für das Gespräch.

«Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Roland Vogt

Roland Vogt: Ich bedanke mich ebenfalls. Ich fand das eine reizende Idee von euch,
mich sozusagen auszugraben, um es in der Sprache der Archäologie auszudrücken.

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Franziska Eichstädt-Bohlig vor der Reichstagskuppel, Berlin 2000.

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«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1
machen»
Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig1

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Erzähl uns, wo kommst du her, was ist dein familiärer Hintergrund?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Geboren bin ich in Dresden. Ich bin ein klassisches Kriegskind. Ich bin 1945 als kleines Kind eine Woche vor dem Luftangriff auf
Dresden mit meiner Mutter und meiner Schwester mit einem Schlesien-Treck nach
Bayern gebracht worden. Ich habe dann die ersten bewussten Jahre in Niederbayern verbracht, bis meine Mutter gestorben ist. Da war ich elf Jahre alt. Dann ist
mein Vater mit uns nach Westfalen gezogen. Im Studium war ich erst vier Semester
in Hannover und danach in Berlin, natürlich wegen der Mauer. Ich gehöre zu
denen, deren Eltern damals gesagt haben: «Um Himmels Willen, in Berlin wird
man doch eingesperrt, das ist gefährlich.» Aber als Studentin wollte ich hierher.
Zu Schüler- und Studentenzeiten war ich in einem bildungspolitischen Kreis, der sehr
viel Ost-West-Austausch und viele kulturelle und politische Veranstaltungen organisierte, z.B. mit Ernst Bloch, Stephan Hermlin, Hermann Kant. Das ist die politische
Sozialisation, die ich Ende der 50er Jahre und in den 60er Jahren genossen habe. Das
mündete in die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg, die sich zur Studentenrevolte 1967/68 ausweiteten.
Ich gehörte zu einem kleinen Kreis von Studenten, die hier in Berlin an der TU
den Protest im Sommer 1967 organisiert haben. Das erste Ziel war die Ablösung des
RCDS-AStA durch einen linken AStA. Beteiligt waren die evangelische Studentengemeinde, die gewerkschaftliche Studentengemeinschaft, ein paar Architekten, ein paar
Wirtschaftsingenieure. Das Besondere an der TU war, dass die Initiative nicht vom
SDS, sondern von christlich und gewerkschaftlich organisierten Studenten ausging.
Wir haben den ersten Protest-AStA und die Studentenrevolte an der TU Berlin initiiert.
Das war bedeutsam, weil der Senat, die öffentliche Meinung und die Bürgergesellschaft in Westberlin damals der Meinung waren, die Studentenrevolte wäre ein reines
FU-Phänomen, alle anderen Studenten würden ruhig und vernünftig ihrem Studium
nachgehen. Als wir an der TU diesen ersten linken AStA gebildet hatten, brach für das
bürgerliche Berlin eine Welt zusammen. Als Che Guevara gestorben war, haben wir
als AStA ein Beileidstelegramm an die Witwe geschickt. Das war schockierend: Die
spinnen auch an der Technischen Universität.
1	

Das Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig haben Claudia Dreier und Christoph BeckerSchaum am 1. Juli 2011 geführt. Bearbeitet wurde es von Christoph Becker-Schaum und Anne
Vechtel.
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Das war 1967?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Das war 1967. Ich habe später immer gesagt: Ich bin
mehr eine 67erin als eine 68erin. 1969/70 musste ich dann endlich mein Diplom
machen. Das war das erste Alternativdiplom für Berliner Architekturstudenten.
Normalerweise macht man einen Entwurf, zeichnet was Anständiges. Ich habe auch
so angefangen. Damals waren bauliche Großstrukturen der große Trend – Yona
Friedman, Archigram und ähnliches. Deswegen hieß die Aufgabe, eine Megastruktur
50 bis 60 m hoch übers Gleisdreieck zu bauen, mitsamt der Autobahnplanung, die es
für Berlin damals noch gab. Dazu habe ich Entwürfe gezeichnet. Dann hat mich diese
absurde Aufgabe aber so geärgert, dass ich mitten im Diplom in ein anderes Seminar
gewechselt bin und meinen Studienabschluss mit einer schriftlichen Abhandlung
über den Begriff der Arbeit gemacht habe. Dafür habe ich damals das Architektenund Stadtplanerdiplom bekommen. Es war aber auch meine erste Auseinandersetzung mit den sozialwissenschaftlichen Themen der Stadt.
Was waren deine Eltern von Beruf?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Mein Vater und mein Großvater waren Architekten.
Mein Beruf kommt von der väterlichen Seite. Auch mein Mann und mein ältester
Sohn sind Architekten.
Aus der Dresdner Tradition?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Das ist Familientradition, ja. Meine leibliche Mutter
stammte aus Berlin. Sie war Ausdruckstänzerin bei Mary Wigman und hat viel in
Berlin, Dresden und Leipzig getanzt.

Franziska Eichstädt-Bohlig: 1963 nach vier Semestern in Hannover. Das war damals
das klassische Vorexamen nach dem Grundstudium. Danach bin ich nach Berlin
gegangen. Nach dem Studium war ich 1970 mit meinem Mann ein Jahr in Aachen.
Das war auch ein Stück Polit-Revolte. Die Aachener wollten gerne aktive Berliner
haben, um dort das Architekten- und Planerstudium aufzumischen.
Beruflich habe ich nicht viel Architektur gemacht, sondern überwiegend Stadtplanung, Stadtentwicklung und Projektsteuerung. Stadtplanung zwingt zum integrierten Denken. Man kann nicht über Stadtentwicklung arbeiten, wenn man nicht
über Bevölkerungsentwicklung, über Wirtschaft, über Bildung etc. nachdenkt. Es gibt
keinen kommunalpolitischen Bereich, mit dem man sich nicht befassen muss.
Ich glaube, dass mich das politisch sehr geprägt hat. Mir geht es einerseits immer
ums Praktische – ich meine, Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen.
Deswegen ist aus mir auch nie eine richtige Ideologin geworden und nie eine richtige
grüne Linke. Das andere ist dieses integrierte Denken, also nicht die Dinge gegenei34

Grünes Gedächtnis 2012

Du warst 1967 im AStA der TU. Wann bist du nach Berlin gewechselt?

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nander ausspielen, sondern Zielkonflikte austarieren und miteinander in Beziehung
setzen. Erst dann wird vernünftige Politik daraus. Und diese Schulung hat mich sehr
geprägt. Das geht mit dem ersten Entwurf los. Wenn du eine Schule entwirfst, befasst
du dich mit Bildung, wenn du ein Wohnhaus entwirfst, befasst du dich mit Wohnen
usw.
Das war dann Arch+?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Die Zeitschrift Arch+ ist aus dem Freundeskreis unserer
politischen Architekten entstanden, aus der Aachener und Stuttgarter Szene.

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Das seltene Beispiel einer Architekturzeitschrift aus einer Uni, die auch andere gelesen
haben.
Franziska Eichstädt-Bohlig: Und die sich bis heute gehalten hat und bis heute diesen
Anspruch pflegt, nicht nur schönes Design, sondern gesellschaftliche und politische
Themen mit dem Bauen zu verknüpfen.
Dann kam in Berlin die Auseinandersetzung um den Erhalt des Bethanienkrankenhauses in Kreuzberg. Das war der Übergang in die 70er Jahre. Zuerst sollte ich aber
noch von den berühmten K-Gruppen erzählen. Da habe ich Marxismusschulungen
gemacht. Dann war ich schwanger und einer unserer politischen Hardliner piekste
mir mit dem Finger auf den Bauch und fragte: «Womit begründest du das?» Und da
sagte ich: «Das begründe ich nicht.» Das war das Ende meiner K-Gruppenaktivität.
Eine wichtige politische Erfahrung aus dieser Zeit war die gewerkschaftliche
Arbeit, auch persönlich. Mein Mann und ich haben bis heute einen sehr engen Freundeskreis aus dieser gewerkschaftlich aktiven Zeit, vor allem aus der IG Metall. Der
Arbeitsschwerpunkt war die Aufzugfirma Flohr-Otis in Reinickendorf. Wir haben
über Jahre einen gewerkschaftlichen Arbeitskreis gehabt mit etwa acht Kollegen und
einer Kollegin, die dort gearbeitet haben, und wir als betriebsferne Außenseiter. Es
ging um die Betriebsratsarbeit in dem Unternehmen mit seinem wirtschaftlichen Auf
und Ab, wo der Leistungsdruck immer mehr intensiviert wurde. Die Frage war, wie
damit gewerkschaftlich umzugehen sei. Dieser Kreis hat sich seit der 68er Zeit über
die 70er Jahre bis in die 80er Jahre regelmäßig getroffen. Der Freundeskreis besteht
noch heute. So gibt es noch Fäden aus dieser radikalen Zeit, die in Freundschaften
und in die Alltagsarbeit außerhalb des Beruflichen übergegangen sind.
Ihr wart ursprünglich von außen?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Wir beide, mein Mann und ich, betrachteten die Arbeit
von außen. Die Treffen waren bei uns in der Wohnung, einmal im Monat. Es wurde
aber nicht über irgendeine Marxismusschulung oder allgemeine Weltverbesserung
gesprochen, sondern immer ganz konkret: Was läuft im Unternehmen? Wie muss die
Arbeitnehmerseite darauf reagieren? Was steht auf der nächsten Betriebsversammlung an etc.?
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Das gab es aber auch anderswo. Cornelius van Geisten, der vor drei Jahren
gestorben ist und der die IBA, zusammen mit meinem Mann, wesentlich mitgeprägt
hat, pflegte ähnliche Zirkel für andere Unternehmen, auch in der IG Metall und war
lange Jahre in der Jugendarbeit der IG Metall aktiv.
IBA, das war die Internationale Bauausstellung der 80er Jahre. Der Schwerpunkt
war die Altbau-IBA, die behutsame Stadterneuerung in Kreuzberg SO36, die als
Reaktion auf die Abrisswut und die Bauskandale der 70er Jahre entstanden war. Die
Berliner Wohnungs- und Baupolitik war damals arg verfilzt und wurde von Bonn aus
zu hoch subventioniert. Das war für mich und einige Bürgerinitiativen ein zentraler
Streitpunkt. Es galt die Stadtteilarbeit von unten zu unterstützen gegen die zerstörerische Stadtpolitik von oben. Daraus entstanden Forderungen nach Selbsthilfe, nach
Mietermodernisierung und vor allem nach erhaltender Stadterneuerung.
Die kritische Reformdiskussion über die Berliner Stadtpolitik begann in den
Berliner Architektenkreisen 1968 mit einer wichtigen kleinen Ausstellung von Assistenten und Studenten an der Architekturfakultät der TU. Die hieß Diagnose. Sie lebte
wesentlich vom Protest gegen den Bau des Märkischen Viertels, gegen große anonyme
Hochhaussiedlungen: Wir wollen diesen überzogenen massenhaften Großsiedlungsbau nicht. Auch die Westberliner Innenstadt sollte nach dem Willen des Senats
vor allem in Kreuzberg und im Wedding durch den Abriss der Arbeiterquartiere der
Gründerzeit so umgestaltet werden. Im Wedding ist sehr viel abgerissen und neu
bebaut worden. In Kreuzberg begann es mit dem Wassertor und dem Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ). Da haben wir den Protest dagegen organisiert. Es sollten keine
Wohnungen abgerissen werden, wir stritten für den Erhalt der Gründerzeithäuser.
Daraufhin ließ der Senat mit Blick auf das Denkmalschutzjahr 1975 die alten
Fassaden erhalten, beispielsweise am Mariannenplatz. Aber dahinter wurde
abgerissen und neu gebaut. Zwischen den Häusern wurden Flächen für Parkdecks frei
gemacht für autogerechtes Wohnen. Mit Altbaufassaden als Kulissen gaben sich die
Bürgerinitiativen aber keineswegs zufrieden, zumal die baulichen Zerstörungen die
soziale Zerstörung der Nachbarschaften bedeutete. So ist Schritt für Schritt im Laufe
der 70er Jahre das erstritten worden, was dann in den 80er Jahren die «behutsame
Stadterneuerung» wurde.
Dafür war Gustav Hämer, damals Professor an der UdK (HdK), die zentrale Figur,
der die erhaltende Altbausanierung an einem Häuserblock (Block 118) in Charlottenburg modellhaft ausprobiert hatte. Heute erscheint das selbstverständlich. Vor vierzig
Jahren waren die sozialen und baulichen Vorurteile gegen die Berliner Mietskaserne
noch riesengroß, insbesondere gegen die alten Arbeiterquartiere. Aber nun wurde
gezeigt, wie man Altbauten mit ihren Hinterhäusern erhalten und erneuern kann.
Die Handwerker lernten, faule Holzbalken zu sanieren und Hausschwamm zu beseitigen. Die Podestklos wurden durch kleine Bäder in der Wohnung ersetzt. Die Häuser
wurden bescheiden erneuert und die Leute konnten zu passablen Mieten wohnen
bleiben oder wieder einziehen. Ich war damals Assistentin an der TU und habe das
von dort aus unterstützt.
Die 70er Jahre waren in Westberlin stark geprägt von Bürgerinitiativen gegen
die Flächensanierung und die Abrisswut des Senats und gegen den Berliner Baufilz.
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Doch der Durchbruch hin zu einer behutsamen Stadterneuerung wurde erst mit der
Instandbesetzerbewegung Anfang der 80er Jahre erstritten. Ich wurde Patin für die
Besetzer, engagierte mich für die Sicherung der Häuser und habe 1983 die Geschäftsführung für den alternativen Sanierungsträger Stattbau übernommen, den wir zur
Legalisierung von besetzten Häusern gegründet hatten.
Von wann bis wann warst du Assistentin?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Ich war von 1977 bis Ende 1981 Assistentin an der TU
Berlin. Aus der Zeit muss ich noch zwei Sachen erzählen: Ich war aktiv daran beteiligt, dass der Berliner Mieterverein, der bis dahin fest in sehr konservativer SPD-Hand
war, erstmals politisch unabhängig wurde und es bis heute geblieben ist. Das war ein
Stück Revolte gegen die geplante Einführung des Weißen Kreises in Westberlin. In
Westberlin sollte 1980 die Mietbindung aufgehoben werden, in Westdeutschland war
sie schon aufgehoben. Wir haben mit diesem neu ausgerichteten Mieterverein mit
Veranstaltungen und Kampagnen dafür gestritten, dass die Einführung des Weißen
Kreises abgeschwächt und verzögert wurde. Ich habe im Wesentlichen die wohnungspolitischen Argumente zu dieser Kampagne beigetragen.

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Kannst du was zu diesem Weißen Kreis sagen?
Franziska Eichstädt-Bohlig: In der Bundesrepublik wurde nach dem Krieg eine
Mietbindung mit kommunaler Wohnungszuteilung eingeführt, weil durch die großen
Kriegszerstörungen Wohnraum sehr knapp war. Diese Mietbindung wurde in den
westdeutschen Ländern in den 70er Jahren Schritt für Schritt aufgehoben. Und der
Begriff «Weißer Kreis» meinte, dass in einer Stadt oder einem Landkreis Marktmieten
nach dem Miethöhegesetz mit dem Mietspiegelsystem eingeführt wurden. Es gab
regional unterschiedliche Übergangsphasen, längere vor allem für die großen Städte.
Westberlin war das letzte Land, wo dieser Weiße Kreis eingeführt werden sollte. Die
Mieterproteste hatten den Effekt, dass der Übergang in den Weißen Kreis bis 1988
verzögert wurde. Für die Westberliner Mieter war das eine sehr wichtige politische
Kampagne.
Fairerweise muss man aber sagen, dass das deutsche Mietrecht besser ist als in
manchen anderen europäischen Ländern. Die Mieten sind Marktmieten, aber der
Vermieter kann sie nicht beliebig erhöhen.
Die zweite Politikgeschichte handelt vom Sozialen Wohnungsbau. In Westberlin
wurden in den 60er und 70er Jahren sehr viele Sozialwohnungen gebaut und gefördert,
bis hin zur Wohnungsbauförderung für Führungskräfte. Der geförderte Wohnungsbau
und speziell der Bau der Großsiedlungen am Stadtrand entstand als Antwort auf den
Bau der Mauer durch die DDR. Denn nun fehlten plötzlich Tausende Arbeitskräfte
aus dem Osten der Stadt und dem Umland. Die Insel Westberlin musste alles tun, um
Arbeitskräfte zu halten und aus Westdeutschland herzulocken.
Westberlin bekam dafür viel Fördergeld aus Bonn, zumal der Wohnungsbau
auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument war. Gleichzeitig ging es darum,
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die Facharbeiter aus den minderwertigen Gründerzeitbauten in gute Neubauten
umzusetzen. Das, was der Osten in Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen und
Lichtenberg gemacht hat, das waren im Westen Märkisches Viertel, Falkenhagener
Feld und Gropiusstadt. Und es war zunächst auch das Ziel für die Erneuerung der
Arbeiterquartiere: Die Großsiedlung als Leitbild für die Stadterneuerung.
Für die Wohnungsbauförderung hatten sich Berlin und zeitweise auch andere
Bundesländer ein absurdes neues Fördersystem ausgedacht. Das muss ich erklären,
weil es bis heute in Berlin eine Rolle spielt. Jahrzehntelang war der Wohnungsbau
schlicht mit Zuschüssen und zinsgünstigen Baudarlehen gefördert worden. Das ist
die klassische Förderung, mit der eine Wohnung preisgünstiger gebaut werden kann
als rein privat.
Doch um 1970 herum wurde die sogenannte Aufwandsförderung erfunden: Der
Eigentümer baut die Wohnung zu marktüblichen Bedingungen. Dann ergibt sich eine
Kostenmiete, in die die volle Verzinsung der Baukosten eingeht. Diese Kostenmiete
wird Monat für Monat runter subventioniert auf die Sozialmiete, die man für den
Mieter für verträglich hält. Die anderen Bundesländer haben sehr schnell gemerkt,
dass diese Förderung ein Fass ohne Boden ist. Aber das subventionsverwöhnte
Berlin hat diese Förderung bis 1997 beibehalten. Die Kostenmieten stiegen in den
80er Jahren auf schwindelerregende 30 bis 40 DM pro Quadratmeter und Monat. Das
bedeutete, dass die öffentliche Hand für jeden Quadratmeter jeden Monat 25 bis 35
DM zuschießen musste, um eine Sozialmiete von 5 DM/qm für den Mieter zu erreichen!
Bereits in den 70er Jahren haben wir an der Uni gesagt: Dieses System ist absurd.
Jede Wohnung braucht Förderung für 30 Jahre, und zwar viel, viel mehr als die alte
Bauförderung gekostet hätte. Der Berliner Haushalt wird spätestens in den 90er
Jahren unter dieser Förderung zusammenbrechen. Und so ist es auch gekommen.
Hinzu kam, dass die Investoren in diese Kostenmieten rein rechneten, was man
nur in eine Leberwurst reinstopfen kann: Vorfinanzierung, Höchstzinsen, Beratungskosten etc., da haben viele dran verdient. Obendrein gab es in den 70er und 80er
Jahren das Berlin-Fördergesetz, das sehr hohe Steuerabschreibungen für alles und
nichts erlaubte. Es herrschte Goldgräberstimmung auf dem Rücken der Steuerzahler.
Da habe ich 1979 an der TU eine Konferenz organisiert: «Aspekte der Berliner
Wohnungspolitik». Zum Auftakt hatten wir an dem Tag die erste Hausbesetzertruppe in ein Gebäude in der Cuvrystraße geschickt. Das hatten wir mit engagierten
Studenten abgesprochen.
Dann hatten wir die Stuttgarter Betriebswirtin Ruth Becker eingeladen, die einen
brillanten Vortrag über die Fehler dieser Aufwandsförderung des Sozialen Wohnungsbaus hielt. Sie wies das fachlich detailliert nach und belegte den enormen öffentlichen
Aufwand mit Zahlen. An dieser Veranstaltung nahm neben anderen damals wichtigen
Baupolitikern ein junger CDU-Politiker namens Landowsky teil. Aber keiner der
Teilnehmer wollte die Warnungen wirklich ernst nehmen. Heute muss ich oft daran
denken, wie sehr sich diese Prognosen bewahrheitet haben.
Mit diesem Fördersystem ist viel Schindluder getrieben worden. Aber alle, die es
kritisiert haben, sind damals mundtot gemacht worden. Architekten kriegten plötz38

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lich keine Aufträge mehr, wenn sie ein kritisches Wort gesagt hatten. Bis heute ist
diese falsche Förderung eine Riesenbelastung für Berlin. Jährlich fließen immer noch
viele Steuergelder in diese Wohnungen. Trotzdem sind die meisten Wohnungen für
die Mieter heute teurer als die Mietspiegelmieten. Ich habe daraus gelernt, dass politische Fehler sich immer rächen – und sei es Jahrzehnte später.
Und trotzdem sind dann die großen Gesellschaften wie die Neue Heimat pleite
gegangen.

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Franziska Eichstädt-Bohlig: Die Neue Heimat ist an persönlicher Bereicherung und
Überschuldung pleite gegangen, nicht am Fördersystem. Sie hatte sich vor allem am
spekulativen Erwerb von Immobilien übernommen. So, wie es nach der Wende viele
Investoren und Banken gemacht haben. Auch die Berliner Bankenkrise war Ergebnis
von umfangreichen Fehlspekulationen. Die Finanzmarktkrise 2008 in den USA, die
Krisen in Irland und Spanien sind im Kern Spekulationskrisen. Man umschreibt dies
heute vornehm mit dem Wort Immobilienblase.
Aber gerade auch im ehemals gemeinnützigen Wohnungssektor gab es vor der
Wende viel Misswirtschaft und parteipolitische Vetternwirtschaft. Der häufige Filz
in öffentlichen und gemeinnützigen Unternehmen war mit ein Grund dafür, dass es
kaum Proteste gegen die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 gab. Auch
die Privatisierungs- und Deregulierungswelle nach der Vereinigung muss man vor
diesem Hintergrund sehen.
Und dann bist du Geschäftsführerin geworden?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Eigentlich wollte ich über die Berliner Wohnungspolitik
eine Doktorarbeit schreiben. Aber dann habe ich die Arbeit beiseitegelegt und bin
1983 Geschäftsführerin des alternativen Sanierungsträgers Stattbau, mit doppel T,
geworden, den es ja heute noch als Stadtentwicklungsgesellschaft gibt. Dieser Träger
war 1982 gemeinsam mit Instandbesetzern gegründet worden, um besetzte Häuser
zu übernehmen.
Nach langen schwierigen Verhandlungen, die mehrfach wegen der polizeilichen
Räumung von Häusern abgebrochen wurden, haben wir mit dem Senat einen Sanierungsvertrag vereinbart und am Heinrichplatz den Block 103 mit zwölf Häusern – das
Erbe von gescheiterten Spekulanten – übernommen und im Verlauf der 80er Jahre
mit den Bewohnern saniert. Das war eine lehrreiche Phase. Einige Häuser waren
Punk-Häuser, wo die Punks gelebt haben mit Alkohol, Drogen, vielen Polizeiproblemen und vor allem mit jeder Menge Hunden, die vom Dachboden bis zum Keller
alles vollgesch… haben. In anderen Häusern forderten Studenten innovativste ökologische und energetische Experimente. In einigen Häusern lebten auch noch türkische
Mieter. Und es gab die mächtigen Kneipenwirte vom Heinrichplatz! Der stabilste Teil
der Besetzer waren die westdeutschen Bundeswehrflüchtlinge. Da waren handwerklich sehr fitte Leute dabei. Wir hatten eine Schwaben-Fraktion und eine WesterwaldFraktion. Die haben perfekt an ihren Häusern gebaut und gründeten erfolgreiche
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Firmen für Tischlerarbeiten und für Holz- und Bautenschutz. Insgesamt aber war der
Anteil an arbeitslosen und berufslosen jungen Menschen unter den Besetzern sehr
groß.
Unter den Studentinnen und Studenten waren auch Architektinnen und
Landschaftsplanerinnen, gerade auch sehr resolute und engagierte Frauen, die darauf
bestanden, die Planung für die Sanierung ihrer Häuser selbst zu machen. Teilweise
mussten wir warten, bis sie ihr Diplom und ihre Vorlageberechtigung hatten, damit
sie einen Bauplan mit Stempel bei der Bauaufsicht einreichen konnten.
Das Sanieren der sehr ruinösen Häuser zusammen mit den nun legalisierten
Besetzern war ein sehr mühseliger und konfliktreicher Prozess. Doch kürzlich war
ich zum 30jährigen Jubiläum der Instandbesetzung bei der Hausgemeinschaft in der
Manteuffelstraße 40/41 eingeladen, wo die Kinder inzwischen längst groß und selbstständig sind. Da war der emotionale Zusammenhalt der jungen Jahre lebendig wie
eh und je. In diesem Doppelhaus wird bis heute der riesengroße Gemeinschaftsraum
mit der Gemeinschaftsküche genutzt. Seinerzeit hatte ich gefordert, dass sie ein paar
Bäder mehr einbauen sollten, um abschließbare Wohnungen zu bekommen. Ich
war immer die Altmodische, die gesagt hat: «Leute, denkt dran, Bäder baut man nur
einmal, jetzt habt ihr die Gelegenheit.» Das kommt ihnen heute zugute. Denn natürlich leben sie heute mehr in einzelnen Wohnungen und Wohngruppen als damals im
Überschwang der Besetzerzeit. Doch der Kern der Bewohner sind die Besetzer von
damals geblieben. Es wachsen neue Bewohner nach, aber die Hausgemeinschaft ist
nach wie vor wie eine Großfamilie. Sie halten zusammen, helfen sich gegenseitig,
die Kinder sind gemeinsam groß geworden. Es ist sehr sympathisch, wie eine solche
Gruppe über all die Jahre zusammen lebt.
In meinem Job als Sanierungsträgerin musste ich auch schnell lernen, mit öffentlichem Geld umzugehen. Da gab und gibt es das Geld für Ordnungsmaßnahmen,
mit dem z.B. Abrisse finanziert werden, eine baufällige Remise, eine Hofentkellerung und solche Sachen. Die erste Forderung nach einer Ordnungsmaßnahme dieser
Besetzergruppe war: «Wir sind 40 Leute und brauchen einen Restaurant-Kochherd,
sonst können wir unser Gemeinschaftsleben nicht organisieren.» Das sollte 2.000 DM
kosten. Aus Steuergeldern. Aber dafür gab es keine Regel. Durfte ich das jetzt finanzieren?
Wir haben den Herd finanziert und noch einige andere Dinge jenseits der Regularien. Die sehr pingelige Wirtschaftsprüfung trug das mit. Auf dem Herd wird bis heute
gekocht und ich habe die Entscheidung nie bereut. Auch wenn die Bewohner mir
inzwischen erzählt haben, dass sie mir natürlich die teuerste Variante untergejubelt
haben, die es damals gab.
Das sind Geschichten aus der Westberliner Instandbesetzerzeit. Auch die von den
Besetzern aus den besonders schwierigen Punk-Häusern, die schlicht sagten: «Bei uns
kommen keine Bauarbeiter rein, ihr müsst dafür sorgen, dass wir die Arbeit kriegen.»
Leute, die mit Alkohol, Drogen und dem senkrechten Gang echt ihre Schwierigkeiten
hatten.
So haben wir gemeinsam mit anderen Jugendprojekten die ersten Beschäftigungsmaßnahmen und sogenannten BSHG- und ABM-Stellen in Berlin organisiert.
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Das gab es schon in NRW und Hessen, aber in Berlin war das neu. Das unterstützte
schließlich der CDU-Sozialsenator Fink, nachdem wir ein Jahr lang antichambriert
hatten.
Die Häuser waren anfangs sehr kaputt, teilweise fast ruinös. Darin zu überwintern war ein Heidenstress. Der Regen und der Frost liefen von der Dachrinne runter,
soweit es überhaupt noch Dachrinnen gab. Wasser zum Kochen und Duschen gab
es teilweise nur per Gartenschlauch. Nach 1 ½ Jahren hatten wir es endlich geschafft
und die ersten drei Beschäftigungsteams mit Anleitern in den Häusern aufgebaut. Als
später nach der Wende die ABM-Beschäftigung ganz selbstverständlich wurde, habe
ich manchmal gedacht: Wie gut, dass wir das damals in Berlin erstritten haben, sonst
hätte es nach dem abrupten Abschalten der ostdeutschen Wirtschaft nicht so schnell
so viele Beschäftigungsprojekte gegeben.
Die Baugruppen in den sozial schwierigen Häusern haben mehr oder weniger
effizient gearbeitet, aber immerhin, sie haben ihre Küchen und Bäder gefliest und
in den Räumen, wo sie selbst wohnen wollten, so akkurat und liebevoll wie möglich
gewerkelt. Wichtig war, dass wir sie integriert haben.
In einigen Häusern lebten noch türkische Mieter. Da kam ein türkischer
Geschäftsmann, zog ein riesiges Bündel Geld aus der Brusttasche: Ich will mein Haus
kaufen. Das war aber nicht das Ziel. Die Häuser sollten gerade nicht wieder vermarktet
werden. Schließlich haben wir die zwölf Häuser in die von den Bewohnern gegründete Genossenschaft Luisenstadt e.G. überführt. Dabei haben wir für die sozialhilfeabhängigen Bewohner mit dem Sozialamt vereinbart, dass die Mieten direkt an die
Genossenschaft gezahlt werden. Die wäre in ein paar Monaten in Konkurs gegangen,
wenn wir das nicht organisiert hätten.
Die Genossenschaft hat die Häuser im Erbbaurecht übernommen, aber die
Hausgemeinschaften haben sich selbst verwaltet. In den Gewerberäumen wurden
eigene Läden eingerichtet. So verkaufen einige Alt-Punker heute grelle T-Shirts und
andere Verrücktheiten an die vielen Kreuzbergtouristen. Der Heinrichplatz ist ja «in»
– Kneipen, alternative Klamotten, Bioläden, weiß der Teufel was. Die Bedeutung der
Gewerbe- und Ladenräume für die soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft kann
man nicht hoch genug einschätzen.
Neben allen sozialen und baulichen Schwierigkeiten haben wir im Block 103 auch
noch das größte Öko-Projekt der IBA geschultert. Das war natürlich eine Initiative der
Intellektuellen. Es war ein Wahnsinns-Kraftakt. Wir haben die ersten Dachbegrünungen im Altbau gemacht, haben sämtliche Foliensorten zur Abdeckung der Holzdecken ausprobiert, Pflanzdächer angelegt. Wir haben Wasserexperimente gemacht, in
einem Haus eine Grauwasserreinigung für Toilettenspülung und Grünbewässerung.
Vor allem haben wir – das kann man von der Hochbahn aus sehen – auf vier Dächern
der Oranienstraße Photovoltaik installiert und mit Blockheizkraft den ersten Energieverbund organisiert, den man nach dem damaligen Energiewirtschaftsrecht noch gar
nicht machen durfte. Nur als Selbstversorger, wie ein Industriebetrieb, durfte man
eigenen Strom produzieren. Da haben wir kurzentschlossen die Genossenschaft zu
einem Selbstversorger erklärt. Unter großen Anstrengungen haben wir so auch das

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Öko-Modell umgesetzt und mit gesunden Baumaterialien, Farben, Dämmstoffen
experimentiert. Das war mein Grundkurs in ökologischem Bauen.
Im Ergebnis wurde der Block 103 ein wichtiges Vorzeigeprojekt der Internationalen Bauausstellung 1987 mit Gemeinschaftshäusern und Kita, mit Solardächern,
Blockheizkraft und Wärmerückgewinnung. Und mit genossenschaftlicher Selbstverwaltung. Ein Großteil der Baukosten war im Rahmen der IBA subventioniert worden.
Das war das Projekt Instandbesetzer und Stattbau der 80er Jahre – und die härtesten
Gegner waren die Kreuzberger Autonomen.

Franziska Eichstädt-Bohlig, Regine Michalik, Michael Cramer mit Gästen auf der
Solarboot Tour, Berlin 2000.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Ich bin erst 1993 Parteimitglied geworden. Aber ich
habe schon vorher viel zu den wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Themen
mit der grünen Abgeordnetenhausfraktion und der Berliner Alternativen Liste (AL)
zusammengearbeitet. Zum Beispiel mit Michaele Schreyer gegen die Gründung der
Bankgesellschaft Berlin, denn da wurde auch die öffentliche Investitionsbank Berlin,
die im Zentrum der wohnungspolitischen Fehlentwicklungen stand, einfach mit
privatrechtlichen Banken zusammengepackt. 1989/90 war ich als Parteilose Baudezernentin für die Kreuzberger Alternative Liste (AL).
Aber Parteipolitik interessierte mich nicht, dazu hing ich zu sehr an meinen
Fachthemen. Die Kreuzberger AL suchte Anfang 1989 eine Fachfrau als Baustadträtin.
Für diese Stadtratsposition habe ich mich mehr breitschlagen lassen. Ich war noch
nicht Parteimitglied und unsicher, ob ich überhaupt Politikerin werden wollte. Da war
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Grünes Gedächtnis 2012

Und wie kamst du zu den Grünen?

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

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ich sehr mit mir im Unreinen. Die Grünen bzw. die AL in Kreuzberg waren auch recht
schwierig, die SPD war sehr feindselig. Sie hat mir alle Knüppel in den Weg gelegt, die
sie überhaupt finden konnte.
Dann war plötzlich die Mauer offen. Da hat mich am meisten geärgert, dass in
Kreuzberg weder die Alternative Liste noch die SPD irgendein Verständnis dafür
hatten, dass man nun eigentlich ein bisschen sparsamer sein müsste, weil mehr Geld
für den Osten gebraucht würde. Kreuzberg war Patenbezirk für den Prenzlauer Berg,
und dort fehlte es an allem. Die Vereinigung hatte plötzlich alles verändert, deshalb
habe ich parallel zum Ende der rot-grünen Koalition auf Landesebene in Kreuzberg
meine Stadtratsposition aufgegeben.
Der Fall der Mauer begeisterte und elektrisierte mich sehr. Ich komme aus einer
Ost-West-gemischten Familie und Besuche in der DDR und in Ostberlin waren mir
von Kindesbeinen an vertraut. Etwas Sinnvolles für das Zusammenwachsen der
Menschen in den beiden Berlins und dem neu gewonnenen Umland zu tun, wurde
mir von nun an besonders wichtig.
So habe ich mich gerade in dieser Startphase viel für praktische Schritte zur
Vereinigung engagiert. Es gab viele aus der Bürgerbewegung Ost, die dort auch gegen
die Stadtzerstörung gestritten hatten. Wir wurden sehr schnell Verbündete. Wir
haben noch vor Weihnachten 1989 in Potsdam leer stehende Barockhäuser winterfest gemacht. Wir haben das Stadtforum am Schlesischen Tor initiiert. Wir haben
mit der damaligen grünen Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer und dem
SPD-Bausenator Wolfgang Nagel eine Berliner Stadtkonferenz durchgeführt, zu der
wir alle wichtigen Leute aus Ost und West zusammentrommelten. Ich habe bei der
regionalen Kooperation Berlin-Brandenburg mitgemacht, aus der die gemeinsame
Landesplanung für die Hauptstadtregion entstanden ist.
Nach der Maueröffnung passierte in ganz kurzer Zeit unheimlich viel. Aber die
von Bonn vorgegebenen Strukturen erschwerten eine bürgerbezogene Arbeit sehr.
Bonn setzte sehr einseitig auf kapitalstarke Westinvestoren. Der Aufbau Ost wurde mit
Geld gemacht, nicht mit den Menschen.
Die Euphorie der Vereinigung wich darum in Ostdeutschland sehr bald einer
großen Resignation. Dies lag vor allem an der rücksichtslosen Abwicklung und
Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft und an dem neuen Eigentumsrecht. Das
Vermögensrecht mit dem Investitionsvorrang und dem Fördergebietsgesetz war voll
auf westdeutsche Akteure ausgerichtet. Das Fördergebietsgesetz war im Endeffekt die
Neuauflage der falschen Berlinförderung. Es bot stark überzogene Steuervorteile, die
vor allem schlitzohrige Investoren anzogen. Damit wurde nun der Osten beglückt.
Das passte gar nicht zu der behutsamen Stadterneuerung, die wir aus der Bürgerbewegung West gemeinsam mit den Freunden der Bürgerbewegung Ost wollten.
Damals bin ich grünes Parteimitglied geworden, um mich in einer Programmkommission auf Berliner Ebene für eine sinnvolle Vereinigungspolitik zu engagieren.
Wir haben das erste Berliner Programm nach der Vereinigung geschrieben.
In einer Mischung aus Wiedergutmachung, dass ich den Baustadtratsposten nach
der Wende aufgegeben hatte, und dem Gefühl, dass die in Bonn falsche Weichen für
die Vereinigung stellten, entstand meine Kandidatur für den Bundestag 1994.
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Warum hast du für den Bundestag kandidiert? Das hörte sich bislang noch nicht als
Prolog dafür an.
Franziska Eichstädt-Bohlig: Doch, psychologisch war es eine Wiedergutmachung
dafür, dass ich diesen Stadtratsposten geschmissen hatte. Die politische Erklärung
war, da läuft so viel falsch in der Bonner Vereinigungspolitik, da muss man ran. Das
bezog sich nicht auf die Grünen, sondern war fachbezogen. Ich hatte das Gefühl: Du
weißt so viel über die Sachverhalte des Aufbau Ost, jetzt musst du dich irgendwie
einmischen.
Eigentlich war es eine Schnapsidee. Dazu eine Anekdote: Ich war überhaupt noch
nicht entschieden: Soll ich da kandidieren? Ich hatte mit meinem Mann noch keinen
Satz gesprochen. Da hieß es, wenn du kandidieren willst, musst du übermorgen auf
die nächste Frauenversammlung gehen, es war Januar oder Februar 1994.
Ich ging zu dieser Versammlung und machte eine Vorstellung im Wesentlichen zum Thema Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung, also ganz normal meine
Sachen. Und ich wurde von dieser Frauenversammlung auf den ersten Platz gehievt,
der eigentlich für Andrea Fischer bestimmt war, was ich aber gar nicht wusste. Ich
kannte Andrea Fischer kaum, noch kannte ich die Pläne der Landesgeschäftsführung. Dann knuffte mich Anja Kofbinger, die neben mir saß, in die Seite und sagte:
«Jetzt kannst du nicht mehr zurück.» Ich merkte, ja, sie hat recht. Ich kam nach Hause
und sagte, jetzt habe ich etwas Komisches gemacht. Da sagte auch mein Mann, ja, da
kannst du jetzt nicht mehr zurück.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Ja. Aber ich kann es nicht besser begründen. So bin ich
im Herbst 1994 als grüne Bundestagsabgeordnete in Bonn gelandet. Ich war Quereinsteigerin. Und das Witzige war, dass ich als Baufrau aus dem Stand sehr viel zu tun
bekam.
Als erstes kriegte ich die grüne Zuständigkeit für die Bauplanung und die Vorbereitungen für den Hauptstadtumzug angedient. Ich war zeitweise in drei oder vier
Kommissionen und wurde für die anderen Parteien zum Enfant Terrible, weil ich
immer forderte: Das kann man doch etwas sparsamer machen; wir brauchen eine
strikte Kostenkontrolle; auf den Tunnel kann man verzichten usw. Damit wurde ich
auch öffentlich sichtbar, weil das Hauptstadtthema in den Medien chic war.
Berlin wurde damals schwarz-rot unter Eberhard Diepgen regiert. Aber die
Berliner Politiker hatten gar keine Übung, vernünftige Lobby-Politik für Berlin zu
machen, während die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen usw.
sich alle fraktionsübergreifend als Landesgruppen trafen und oft gemeinsam die
Interessen ihrer Länder vertraten. Ein Beispiel: Der Architekt des Reichstags bestand
darauf, dass für die Fußböden französischer Kalksandsein verwendet werden sollte.
Da haben die bayrischen Abgeordneten gemeinsam protestiert: Der Fußboden im
Reichstag müsse fränkischer Jura aus Bayern sein. Da kümmerte sich der grüne Ali
Schmidt genauso darum wie jeder CSU-Politiker. Nach einem Vierteljahr bekam eine
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Grünes Gedächtnis 2012

Aber in Wirklichkeit kannst du natürlich trotzdem zurück, das stimmt ja gar nicht.

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bayerische Firma den Auftrag, auch wenn die Steine aus Spanien, Portugal und sonst
woher kamen.
Solche Lobbyarbeit für das eigene Land fällt den Berlinern und auch den Ostdeutschen schwer. Ich wurde zur Lobbyistin für Berlin, als ich mich für einen zügigen
Hauptstadtumzug eingesetzt habe – gegen starke Interessen, ihn auf die Zeit nach
2000 zu verschieben. Geholfen hat mir dabei vor allem ein konservativer Journalist
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, den ich immer anrief, wenn der Ältestenrat
wieder keinen Termin für den Hauptstadtumzug beschlossen hatte.
Mit wem?

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Franziska Eichstädt-Bohlig: Karl Feldmeyer von der FAZ. Er war kein Freund der
Grünen, aber er war aus politischer Überzeugung ein entschiedener Berlin-Befürworter. Ich hatte eine große Anfrage zum Hauptstadtumzug gemacht, die ihm gefallen
hatte. Und jedes Mal, wenn der Ältestenrat die längst überfällige Entscheidung zum
Umzugstermin wieder vertagt hatte, stand auf der ersten Seite der FAZ ein kleiner
Artikel: «Der Ältestenrat hat wieder nichts beschlossen.» Ein paar Wochen später:
«Der Ältestenrat hat wieder nichts beschlossen …» Die Berliner Presse schrieb das
natürlich auch, aber das imponierte den Bonnern weniger. Bis dann endlich der
Umzugstermin für den Sommer 1999 festgelegt wurde, ein Termin, der für Berlin sehr
wichtig war. Denn die Stadt war inzwischen wirtschaftlich sehr schwach.
Welchen Status hatte die Berlin-Frage in der Fraktion?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Eigentlich gar keinen. Es interessierte nur, dass der
Umzug irgendwann passieren würde. Ich gab dem Fraktionsvorstand die wichtigsten
Informationen. Vor allem die Pläne für den Turm in der Süd-West-Ecke des Reichstags, der der Fraktionssaal werden sollte. Die Ecktürme des Reichstags sind Räume
wie in einer Burg. Ich bat Joschka Fischer, sich das mal anzuschauen und ein
Vorstandsvotum abzugeben, ob die Fraktion so einen Eckturm als Fraktionsraum
akzeptieren würde. Ich bekam keine Antwort. Noch während der Bauzeit wurde ich in
diesen Turmraum geführt. Ich sollte entscheiden, ob die rohen, weiß geschlämmten
Ziegel, die diesen Raum prägen, sichtbar bleiben sollten oder ob alles mit Rigips
verkleidet werden sollte. Ich stand da und dachte: Na, meine Fraktionäre werden
mich steinigen wegen dieses komischen Burgzimmers. Doch dann habe ich gesagt:
Wenn schon Ritterburg, dann richtig, und habe beschlossen, dass der Raum so roh
bleiben sollte. Als die Fraktion 1999 einzog, hatte ich ziemliches Herzklopfen, aber
siehe da, alle waren begeistert und haben diesen Fraktionssaal als ihre Ritterburg
sofort angenommen.
Politisch sehr viel wichtiger waren aber andere Entscheidungen wie die Sichtbarkeit der russischen Graffiti im Reichstag oder der Beschluss für das Kunstprojekt
«Der Bevölkerung» von Hans Haacke. Mit seinen modernen Kunstprojekten wurde
der Reichstag zu einer vielbeachteten Brücke zwischen Politik und zeitgenössischer
Kunst.
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Eine große Koalition hatte ich bei dem geplanten Solarpaneel gegen mich. Der
Architekt Norman Foster wollte für den Sonnenschutz in der Kuppel von außen ein
Solar-Paneel anbringen, das mit dem Sonnenstand wanderte. Das wäre ein großartiges Zukunftssymbol geworden: Der Deutsche Bundestag will ins Solarzeitalter. Da
habe ich sehr für gekämpft, aber alle anderen Fraktionen waren dagegen, weil es ein
grünes Symbol geworden wäre.
Durchgesetzt habe ich vor allem das Nah-Wärme-Konzept mit Blockheizkraft auf
Pflanzenölbasis und mit Erdspeichern für Wärme und Kälte. Auf einigen Dächern
wurden großzügige Solarflächen angelegt. Der Bundestag hat ein interessantes
Energiekonzept bekommen und im Ergebnis war die Planung der Bundestagsbauten
in Berlin durchaus grün erfolgreich.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Die Berliner Schlossdebatte und den Streit um Erhalt
oder Abriss des Palasts der Republik gab es seit Anfang der 90er Jahre. Der Bundestag
verhielt sich aber erst ab 2000 dazu, nachdem das Bauministerium längere Zeit
vergeblich Privatinvestoren für den Schlossbau gesucht hatte. Bei Rot-Grün gab es
sehr unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der Grünen. Es bildete sich aber
eine starke fraktionsübergreifende Initiative für die Rekonstruktion der Schlüterschen
Schlossfassaden, getragen von Wolfgang Thierse, Antje Vollmer, Günter Nooke und
weiteren Vertretern der Bürgerrechtsbewegung.
2001 wurde die Expertenkommission «Historische Mitte Berlin» gemeinsam von
Bund und Land Berlin eingesetzt. In dieser Kommission habe ich mitgearbeitet.
Das Erstaunliche war, dass sich die Mehrheit der Kommission nach und nach
zu einer Pro-Schloss-Gruppierung zusammen fand. Als einzige echte Opposition
gab es nur den ostdeutschen Architekturkritiker Bruno Flierl und den SPD-Abgeordneten Peter Conradi. Die beiden wollten den Palast der Republik in eine Art Centre
Pompidou umgestalten. Ich saß zwischen den Stühlen, weil ich mich aus städtebaulichen Gründen für die Kubatur des Schlosses aussprach. Meine Kernforderungen
waren: Erstens, integriert den Palast in den Ostteil des künftigen Neubaus, ihr müsst
ihn nicht vollständig abreißen. Er ist Teil der Geschichte dieses Ortes. Und zweitens:
Entscheidet erst in einem Wettbewerb, ob die Fassaden modern oder historisierend
gestaltet werden sollen. Damit hatte ich eine Alternative formuliert, die mehrheitlich abgelehnt wurde, als im Bundestag der Beschluss zur Rekonstruktion von drei
Schlossfassaden gefällt wurde.
Ich habe mich nie gegen Gestaltungselemente zur Erinnerung an das Schloss
gesträubt, von mir aus auch mit Teilrekonstruktionen. Aber ich habe immer gefordert,
dass dies architektonisch als klar erkennbares Spannungsfeld zwischen Neu und Alt
gestaltet werden muss. Mein Hauptproblem mit der aktuellen Planung ist, dass Alt
und Neu untrennbar miteinander verkleistert werden. Wenn es 2020 fertig sein wird,
wird man völlig desorientiert sein, was für ein Gebäude man eigentlich betritt. Hinter
der rekonstruierten Schlossfassade stößt man auf Rolltreppen in einer Halle, wie sie
derzeit in großen Hotels und Kaufhäusern gebaut werden. Ein wirklich moderner
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Grünes Gedächtnis 2012

Ging es damals neben dem Reichstag nicht auch um das Stadtschloss?

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

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und zukunftsorientierter Gestus kann sich in diesem Gebäude nicht entfalten und
ein altes Schloss wird es auch nicht mehr. Ich glaube nicht, dass die Menschen mit
diesem Zwitterwesen glücklich werden.
Aber in dieser Expertenkommission Historische Mitte wurde damals das
Humboldt-Forum geboren. Als inhaltliches Konzept würde ich das nach wie vor für
gut halten. Es wird aber leider kein integriertes Modell für einen modernen Weltkulturdialog werden, sondern schlicht eine Kombination von Veranstaltungsräumen im
Erdgeschoss mit musealen Etagen in den Obergeschossen. Und die rekonstruierten
Schlossfassaden werden zum Symbol dafür werden, dass wir Deutschen auch im 21.
Jahrhundert eurozentristisch auf die Kulturen der Welt blicken.
Das sind einige Projekte, mit denen ich zu tun hatte. Dabei ist es immer wieder
erstaunlich, welch hohe symbolische Bedeutung bauliche und künstlerische Zeichen
für eine Gesellschaft haben. Darum wird offenbar die politische Auseinandersetzung
gerade hierbei immer besonders leidenschaftlich und kontrovers. Nur um das auf der
Schlossfreiheit geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal wird zu wenig gestritten.
2004 habe ich mich an einer parteiübergreifenden Initiative für ein Einheitsdenkmal am Brandenburger Tor beteiligt, die leider mit dem plötzlichen Ende von
Rot-Grün unterging. Wir wollten kein Einheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit, direkt
gegenüber der geplanten Schlossrekonstruktion, weil dieser Ort mit der Bürgerbewegung und mit dem Fall der Mauer absolut nichts zu tun hat.
Wir setzten uns dagegen für ein Zeichen am Brandenburger Tor ein. Das wollten
die Berliner aber nicht einmal diskutieren, weil das Brandenburger Tor doch selbst
das Einheitssymbol sei. Ich meine, dass das Brandenburger Tor im 20. Jahrhundert
für lange Jahre das Symbol des Eisernen Vorhangs war, das dann zum Symbol der
glücklichen Vereinigung wurde. Aber das Tor steht natürlich jeweils mit seiner Zeit
auch für andere geschichtliche Entwicklungen. Zur Erinnerung an den Fall der Mauer
wünsche ich mir einen Obelisk oder eine bescheidene Stele auf dem Pariser Platz
und zwar genau an der Stelle, wo jetzt immer die NVA-Pantomimen und die Berliner
Bären für das Erinnerungsfoto stehen. Dort etwas Bescheidenes und Würdiges hinzustellen mit einer Inschrift, die auf die deutsche und europäische Teilung verweist und
an die Ereignisse vom 13. August 1961 und vom 9. November 1989 erinnert, das halte
ich nach wie vor für wichtig. Nicht mehr und nicht weniger.
Du bist 1998 wiedergewählt worden.
Franziska Eichstädt-Bohlig: 1998 war ich in der grünen Bundestagsfraktion Koordinatorin des Arbeitskreises Umwelt und habe viel Management für die Fraktion
gemacht, angefangen mit den Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten Projekte
waren der Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung
der energetischen Gebäudesanierung – Themen, die das Land nach wie vor sehr
bewegen. Wir Grünen waren ein stark handlungsorientierter Koalitionspartner. Ich
meine, dass die Ergebnisse der rot-grünen Koalition in den letzten Jahren zu einseitig
und zu negativ auf die Hartz-IV-Regelungen verkürzt wurden.

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Die positiven Leistungen unserer grünen Regierungsbeteiligung werden zu gering
bewertet, auch von uns Grünen selbst.
Auf der baupolitischen Fachebene bin ich sehr zufrieden mit dieser rot-grünen
Zeit, vor allem mit der ersten Legislaturperiode 1998 bis 2002. Der wohnungspolitische
Sprecher der SPD, Achim Großmann war parlamentarischer Staatssekretär geworden.
Mit ihm habe ich sehr gut zusammengearbeitet, egal, wie oft über uns die Minister
wechselten. Wir haben als erstes das Programm «Soziale Stadt» initiiert, dann das
Programm «Stadtumbau Ost», um den großen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland
abzubauen. Später kam noch der «Stadtumbau West» hinzu. Auch auf Länderebene
spielte die rot-grüne Zusammenarbeit in der Bau- und Wohnungspolitik damals eine
wichtige Rolle, weil wir Grünen zwei Landesbauministerien leiteten, Michael Vesper
in NRW und Angelika Birk in Schleswig-Holstein.
Besonders engagiert habe ich mich für die ostdeutschen Städte. Ihre Strukturschwäche und die Abwanderung der Arbeitskräfte und der Jungen nahm von Jahr
zu Jahr zu. Der große Wohnungsleerstand in Innenstädten und Großsiedlungen war
zum sozialen und wohnungswirtschaftlichen Problem geworden. In den Westberliner
Zeiten hatte ich mich gegen jeden Wohnungsabriss gestellt. In Ostdeutschland aber
gab es keine Alternative, es mussten möglichst am Stadtrand Wohnungen abgerissen
werden, um die Kernstädte zu stabilisieren. Oft wurde ich von bündnisgrün Aktiven
in ihre Städte zu Besichtigungen und Veranstaltungen eingeladen. Aber viele ostdeutsche Politiker verschlossen lange Zeit die Augen vor den Leerstandsproblemen. 2002,
kurz vor der nächsten Bundestagswahl war es endlich soweit, dass Gerhard Schröder
dem Programm «Stadtumbau Ost» zustimmte.
Mein zweiter Fachschwerpunkt waren das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
und die Energieeinsparverordnung. Meine Mitarbeiterin Felicitas Kraus pflegte das
Netz der Spezialisten für energetische Gebäudesanierung sehr gut. Sie wusste, wie
weit man bei der Energiesparverordnung gehen konnte. Ich selbst hätte das nicht
im Detail beurteilen können. Ich habe mir mehrfach von der SPD und von unserem
Umweltministerium das Okay geholt, um noch ein bisschen weiter an der Energiesparschraube zu drehen. So wurde die Energiesparverordnung 2001 so streng wie
damals überhaupt denkbar.
Besonders spannend war für mich der Kampf um die Verwendung der berühmten
UMTS-Milliarden. Im Sommer 2001 wurden mehrere Lizenzen für eine Satellitennutzung für über 90 Milliarden D-Mark versteigert. Es war von Rot-Grün vereinbart
worden, dass der Erlös zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte. Aber die
damit verbundenen Zinsersparnisse durften für ökologische Investitionen vergeben
werden. Das war meine Chance für ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Doch
nach den Verhandlungen sollte dieser Bereich plötzlich nur 300 Millionen DM
bekommen, in drei Jahren nur je 100 Millionen D-Mark. Ich war entsetzt und habe
protestiert: Nein, das ist viel zu wenig, das bleibt wirkungslos.
Ich habe 24 Stunden lang Terz gemacht. Schließlich ist Jürgen Trittin für mich zu
Finanzminister Hans Eichel gegangen. Und siehe da: Ich bekam für die energetische
Gebäudesanierung statt drei Mal 100 Millionen DM für fünf Jahre je 400 Millionen
DM, insgesamt zwei Milliarden D-Mark. Das konnte sich sehen lassen und endlich
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hatten wir ein gewichtiges Programm zu CO2-Minderung. Durch die Verteilung auf
fünf Jahre reichte es bis in die neue schwarz-rote Regierungszeit. Das hat sich dann
Angela Merkel unter dem Druck der Öffentlichkeit zu eigen gemacht. Das Programm
wurde mehrfach verlängert, mal ausgeweitet, mal wieder gekürzt. Auch für die
kommenden Jahre wird es das entscheidende Instrument zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bleiben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist parlamentarisch unter Federführung der
grünen Abgeordneten Michaele Hustedt gegen den Wirtschaftsminister Werner
Müller durchgesetzt worden. Der hielt das als ehemaliger RWE- und VEBA-Manager
natürlich für Teufelszeug, nicht nur wegen der Technologien, sondern vor allem
wegen der Dezentralisierung der Wirtschaftsakteure. Die Umweltpolitiker von SPD
und Grünen haben fachlich sehr gut zusammengearbeitet und über Bande gespielt
und dadurch sehr viel erreicht.

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Jetzt machen wir mal den großen Schritt vom Reichstag ins Abgeordnetenhaus. Warum
Abgeordnetenhaus?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Für mich muss Politik immer praktisch umsetzbar sein.
Von daher habe ich die kommunale Ebene und die Landesebene nie für weniger
wichtig gehalten als die Bundesebene. Nach drei Legislaturperioden habe ich 2005
nicht mehr für den Bundestag kandidiert, schließlich hatte es einmal eine grüne
Rotationsregel gegeben! Dann fragten die Grünen auf Landesebene an und so habe
ich 2006 die grüne Spitzenkandidatur für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
übernommen. Natürlich hätten wir gerne eine rot-grüne Senatskoalition gebildet.
Aber für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit war die Wiederauflage einer
Koalition mit der Linkspartei bequemer. Ich selbst war dem Regierenden Bürgermeister viel zu handlungsorientiert. Es wurde dann eine zweite, recht lustlose rot-rote
Regierungsperiode, ohne größere inhaltliche Ansprüche. Das Thema Haushaltskonsolidierung, das die erste rot-rote Landesregierung von 2001 bis 2006 positiv geprägt
hatte, wurde durch die Parole «Arm aber sexy» ersetzt.
Für mich war es ein ziemlicher Schock, wie ziellos und unambitioniert der rot-rote
Senat die Stadt verwaltete und wie willfährig die Parlamentsmehrheit das über sich
ergehen ließ. Die Selbstachtung des Berliner Abgeordnetenhauses war sehr gering.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition nickten die Senatsvorlagen meist brav ab
und mischten sich sehr wenig aktiv ein. Die Linkspartei muckte manchmal auf, wurde
im entscheidenden Moment aber immer auf Linie gebracht. Ich habe gelernt, dass der
Respekt vor dem Parlament insgesamt sinkt, wenn die die Regierung tragende Parlamentsmehrheit keinen eigenen Gestaltungswillen hat.
Besonders schlimm fand ich, dass bei SPD und CDU Abgeordnete in den
Ausschüssen saßen, die über die ganze Legislaturperiode nicht einen einzigen
eigenen Beitrag geleistet haben. Sie haben Sitzung für Sitzung geschwiegen und nur
die Hand zur Abstimmung gehoben. Das war wie ein Alptraum, ich würde davon
laufen, wenn ich so arbeiten sollte.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es dringend nötig, die eigene Rolle zu
überdenken – und ich fürchte, dass es viele Parlamente gibt, die nicht besser arbeiten.
Als Aktivsten habe ich unsere Grünen und die Linkspartei erlebt. Gute Parlamentsarbeit erfordert viel Handlungswillen, Sachkenntnis und Fleiß.
Das liegt an den Fraktionsvorstandsstrukturen.
Franziska Eichstädt-Bohlig: Ja, auch. Als klar war, dass es keine rot-grüne Koalition
geben würde, habe ich mich als Fraktionsvorsitzende sehr darum gekümmert, dass
unsere neuen Abgeordneten und vor allem unsere jungen Neulinge ihren Platz in der
grünen Fraktion finden konnten. Bei den Grünen ist es wichtig, dass jede und jeder
Abgeordnete die Verantwortung für ein gewichtiges Aufgabenfeld übernimmt. Gerade
die Jungen, die neu im Parlament sind, müssen sich schrittweise entfalten können.
Sie sollen aber auch Zeit finden, ihr Diplom und ihre Berufsabschlüsse zu machen.
Diese Entwicklung muss man ein bisschen mit berücksichtigen. Das ist in den großen
Fraktionen nicht so. Da heißt es: Sieh zu, wo du bleibst.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Die Fraktion beschließt, wer für welches Thema
zuständig ist. Die Startphase besteht für den Vorstand darin, mit allen Abgeordneten
Gespräche zu führen, für welche Positionen sie sich interessieren, wo es Konflikte und
Überschneidungen gibt. Die Zuständigkeiten, die Sprecherposten und Ausschussvorsitze müssen geklärt werden. Das muss so sinnvoll und konfliktfrei wie irgend möglich
vorbereitet werden. Denn natürlich gibt es in jeder Fraktion Konkurrenzen. Das ist das
Personelle, dann geht es um das Inhaltliche. Zum Beispiel habe ich mich als Fraktionsvorsitzende sehr für einen Antrag eingesetzt, mit dem wir den Senat aufforderten,
die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung der Sekundarschule voranzutreiben. In mehreren Veranstaltungen haben wir dazu Experten angehört. Unsere
Grünen selbst waren gespalten, weil viele lieber die volle Einführung von Gemeinschaftsschulen wollten. Mir war der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem
Dach.
Schließlich war es soweit, obwohl der damalige Bildungssenator Zöllner die
Hauptschulen zunächst gar nicht abschaffen wollte. Im letzten Jahr der Legislaturperiode hat er die Reißleine gezogen. Die Einführung der Sekundarschule erfolgte dann
arg überstürzt und die Schulen haben heute großen Bedarf, nach den sehr kurzfristigen Umstellungen endlich zur Ruhe zu kommen. Aber die Abschaffung der Hauptschule ist ein großer und wichtiger Schritt für Berlin. Für mich war es die wirksamste
Leistung des letzten Wowereit-Senats.
Zwei weitere Projekte dieser Legislaturperiode sind mir sehr wichtig: Auf Initiative
unserer kulturpolitischen Sprecherin Alice Ströver haben wir eine Veranstaltungsreihe
«Schön war die Zeit…? – Alltag und Unrecht in der DDR» organisiert. Wir konnten
wichtige und prominente Teilnehmer für unsere Gesprächsrunden gewinnen. Und

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Grünes Gedächtnis 2012

Inwiefern haben die Fraktionsvorstandsstrukturen Einfluss darauf?

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oftmals brannte die Luft vor Spannung zwischen denen, die das SED-Regime verteidigten, und den Opfern und Gegnern des Systems.
Intensiv waren auf der stadtpolitischen Ebene auch die beiden «Neukölln-Konferenzen» die ich 2009 und 2010 zusammen mit dem grünen Neuköllner Kreisverband
organisierte. Hier ging es um die Stärkung von Nordneukölln in Arbeit, Bildung und
Integration und um die Bedeutung der Öffnung des Tempelhofer Feldes für den Stadtteil.
Strategisch haben wir in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sehr bewusste
Oppositionsarbeit gemeinsam mit der CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger und mit der FDP unter Martin Lindner gemacht. Wir haben als Opposition gemeinsam eine Berlin-Konferenz organisiert und eine schwarz-grüne Konferenz zu Handwerk und Klimaschutz. Unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden
Friedbert Pflüger hatte die Berliner CDU durchaus Interesse, grüne Themen voranzutreiben. Natürlich machte sie das mit dem Hintergedanken, schwarz-grünes Regierungshandeln zu ermöglichen.
Dazu gehörte auch die Zusammenarbeit zur Durchsetzung der Berliner Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann 2007. Diese Initiative war vom Parlamentsvizepräsidenten der CDU Uwe Lehmann-Brauns ausgegangen. Ich habe über Marianne
Birthler den Kontakt zu Wolf Biermanns Frau Pamela hergestellt. So haben wir die
Biermann-Ehrung vorangebracht, gegen die sich der Regierende Bürgermeister
Wowereit und vor allem die mitregierende Linkspartei mehrere Wochen lang
sträubten. Schließlich musste die SPD klein beigeben und die Ehrung wurde ohne die
Linke beschlossen und gefeiert.
Mir war es auch wichtig, Klaus Wowereits Kuschen vor der europafeindlichen
Haltung der Linkspartei anzuprangern, ebenso wie das nachlassende Interesse an der
Haushaltskonsolidierung und den arroganten Umgang mit der Föderalismuskommission II. Leider war die Mehrheit der Berliner Medien immer sehr unkritisch und
SPD-hörig.
Du warst doch mit Volker Ratzmann zusammen?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Ja, mit Volker Ratzmann zusammen war ich insgesamt
drei Jahre im Fraktionsvorstand. Insbesondere die fraktionsübergreifende Oppositionsarbeit war unser gemeinsames Projekt. Ich hatte aber bereits bei meiner Kandidatur erklärt, dass ich nicht für eine weitere Wahlperiode kandidieren würde und den
Fraktionsvorsitz nach der Halbzeit abgeben wollte, um jüngeren Abgeordneten Raum
und Zeit zu geben, sich für die folgende Legislatur aufzubauen. So ist im Herbst 2009
Ramona Pop als Fraktionsvorsitzende nachgerückt. Sie ist auch heute grüne Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktion hatte das Problem, dass etwa ein Drittel der Abgeordneten sich zur
grünen Linken zählte, während die Mehrheit zwischen Mitte und Reformerpositionen
stand. Daraus ergaben sich viele Konflikte, wobei es selten um inhaltlichen Streit ging.
Im Vordergrund standen personelle Positionskämpfe und die Frage, ob es erlaubt ist,
mit der CDU gemeinsam Oppositionsarbeit zu machen. Anfangs haben die grünen
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Linken in der taz einen Artikel «Franziska allein zu Haus» lanciert, um mich öffentlich
zu demontieren. Das trug aber nicht sonderlich weit, weil aus einem Artikel alleine
keine Politik wird, sondern nur aus dem täglichen Handeln. Das haben sie dann auch
kapiert.
Es hat aber immer wieder Auseinandersetzungen in der Fraktion gegeben, ob
diese schwarz-grün-gelbe Oppositionspolitik richtig war. Aber Volker Ratzmann und
ich waren der Ansicht, dass wir so sehr viel besser politisch erkennbar waren, als
wenn wir gegenüber Rot-Rot anschmiegsam gewesen wären und eine Art Opposition
gegen CDU und FDP gemacht hätten – was natürlich in vielen alltäglichen Fachfragen
durchaus der Fall war. Wir wollten nicht auf eine schwarz-grüne Option hinarbeiten.
Aber wir wollten uns auch nicht zum Anhängsel der SPD machen. Gut erkennbare
Eigenständigkeit und Offenheit in beide Richtungen war unser Ziel.
Aufgelöst hat sich die schwarz-grün-gelbe Oppositionsarbeit 2009 durch die faktische Entwicklung. Bei der Berliner CDU führten innere Streitereien dazu, dass der an
grünen Themen interessierte Friedbert Pflüger eines Tages weg vom Fenster war und
durch Frank Henkel ersetzt wurde. Gleichzeitig wechselte der Fraktionsvorsitzende
der FDP Martin Lindner in den Bundestag. In der neuen personellen Konstellation
waren gemeinsame Oppositionsstrategien nicht mehr angesagt.
Das damit verbundene grün-grüne Flügelschlagen war eigentlich unnötig, denn
es ging nicht um eine schwarz-grüne Koalitionsaussage. Ich hatte großes Interesse
daran, unsere berühmten Flügel immer wieder zusammenzubinden und Brücken zu
bauen. Das hatte natürlich mit meiner Rolle als Fraktionsmutter zu tun, aber auch mit
meinem Naturell. Mir ist sowohl bei Menschen als auch bei Inhalten das Überbrücken von Zielkonflikten wichtig. Nur so kommt man in einer parlamentarischen
Demokratie voran. In der jetzigen Legislaturperiode hat sich der grüne Flügelstreit
leider sehr verstärkt, was ich von außen mit großer Sorge sehe.

Franziska Eichstädt-Bohlig: Noch zu meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende im
Sommer 2009 lagen wir zum ersten Mal bei dem verführerischen Wert von 20 % bei
den Berliner Umfragen. Zu Zeiten der Fukushima-Katastrophe stiegen wir in Berlin
über 25 %. Das ist in dem stark ostdeutsch geprägten Berlin sehr viel. Die hohen
Umfragewerte haben uns verleitet, mit Renate Künast erstmals in einem Wahlkampf
auf Sieg zu setzen und uns in Konkurrenz zur SPD zu begeben. Generell vertrete
ich die These, dass die grünen Themen von Jahr zu Jahr mehr in der Gesellschaft
ankommen. Das Industriezeitalter, aus dem die anderen Parteien mit Ausnahme
der Piraten nach wie vor ihre Identität ziehen, ist zu Ende. Die Altparteien definieren
sich im Kern immer noch nach den Konfliktlinien der alten Industrie- und Klassengesellschaft: Staat gegen Markt und Wirtschaft gegen Soziales. CDU und FDP sind
die wirtschaftsfreundlichen Parteien, die SPD und die Linkspartei sind die gewerkschafts- und staatsfreundlichen Parteien. Diese Leitbilder haben die letzten 150 Jahre
bestimmt, von Karl Marx bis ins Jahr 1989. Inzwischen haben wir längst eine pluralistische und bunte Gesellschaft, die sich den grünen Themen Umwelt, Klimaschutz,
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Grünes Gedächtnis 2012

Die Grünen haben in letzter Zeit erstaunliche Zahlen. Kriegst du mit, woran das liegt?

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Green Economy, Vielfalt und Integration, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung stellen
muss. Auch wenn diese Themen inzwischen bei den anderen Parteien angekommen
sind, erhöht das die Nachfrage nach Grün.
Unser grünes Problem sehe ich vor allem darin, dass wir unsererseits zu stark
in das veraltete Rechts-links-Schema zurückgefallen sind und uns selbst zu wenig
weiterentwickeln. Meines Erachtens lassen sich die heutigen Aufgaben nicht mehr
nach dem simplen Schema «Staat versus Markt» oder «Soziales versus Wirtschaft»
verhandeln. Da waren wir Grünen schon mal moderner. Heute hinken wir unserem
alten Motto «Nicht links, nicht rechts, sondern vorn» arg hinterher. Wir sind auf dem
Wege, eine Altpartei zu werden, weil wir uns zu wenig darum bemühen, uns den
Fragen der Gegenwart neu zu stellen.

«Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig

Und du? Was sind deine Ziele?
Franziska Eichstädt-Bohlig: Ich muss ehrlich sagen, dass ich das noch nicht weiß.
Erst mal genieße ich die Muße, neu nachzudenken. Im Parlamentsbetrieb ebenso wie
in der Parteiarbeit habe ich immer stark unter Zeitdruck gearbeitet. Da lebt man von
der Substanz und hat zu wenig Zeit, sich selbst neu zu verorten und neue Entwicklungen auch zu reflektieren. Ich habe gedacht, wenn ich erst aus dem Vorstand raus
bin, dann habe ich nicht mehr viel zu tun. Dann habe ich gemerkt, diese ganze Stadtentwicklung, da ist ja so viel Arbeit, die ich noch nicht gemacht habe. Nun habe ich
ungefähr 1½ Jahre sehr viel für die Stadtentwicklung gearbeitet, Positionspapiere
geschrieben.
Jetzt ist Wahlkampf. Ich bin permanent auf Veranstaltungen, obwohl ich gar nicht
kandidiere. Gestern hatte ich die letzte, jedenfalls im Juni. Dann Wahlprüfsteine, dann
Artikel, Antworten usw., insofern mache ich momentan voll Wahlkampf.
Jetzt warte ich erst bis September und dann schaue ich mir die Zukunft an. Ich
denke, es wird sich ein Aktionsfeld ergeben, das zu mir passt. Das Einzige, was wir
politisch vereinbart haben, ist, dass ich – wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt
– beim Stadtentwicklungsteil inhaltlich mitmischen will. Das bereite ich jetzt im
Sommerloch ein bisschen vor. Es macht ja Spaß, das mitzumachen.

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Christoph Becker-Schaum

Die Grünen und die
Friedensbewegung

Die 1969 von Willy Brandt geschmiedete sozialliberale Koalition war im Herbst 1982
endgültig zerbrochen. Die neue Bundesregierung unter Helmut Kohl kam durch ein
konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Diese Art des Wechsels im Kanzleramt
wurde von der öffentlichen Meinung allerdings überwiegend kritisch gesehen. Sie
forderte, dass der Machtwechsel durch eine Bundestagswahl legitimiert werden
müsste. So kam es zur vorgezogenen Bundestagswahl vom 6. März 1983. Aus dieser
Wahl ging Helmut Kohl als klarer Sieger hervor. Seine Partei, die CDU, hatte mehr als
4 % hinzugewonnen. Fast hätte es sogar zu einer absoluten Mehrheit gereicht. Die
Verluste für die SPD waren geringfügig größer ausgefallen. Die beiden großen Parteien
trennte nun ein deutlicher Abstand von mehr als 10 %. 48,8 % für die CDU standen
38,2 % für die SPD gegenüber. Die FDP, die einen erheblichen Teil ihrer Anhängerinnen und Anhänger durch den Koalitionswechsel enttäuscht hatte, erzielte mit
7,0 % das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Zeitweilig war ungewiss, ob sie
überhaupt die 5 %-Hürde überwinden würde. Insgesamt hat die CDU am 6. März die
SPD als dominierende Partei wieder abgelöst. Neben dem Sieg von Helmut Kohl war
das die entscheidende langfristige Botschaft, die von diesem Wahlabend ausging.
Aber die Bundestagswahl vom 6. März 1983 setzte noch ein Signal ganz anderer
Art. Die Grünen waren seit dem Herbst 1979 in sechs der westdeutschen Landtage
eingezogen, nun gelang ihnen der Einzug in den Bundestag, der nach seiner politischen Bedeutung wesentlich höher zu bewerten ist. Seit den 1950er Jahren war keiner
neuen Partei, auch wenn sie bei Landtagswahlen erfolgreich gewesen war, der Sprung
über die 5 %-Hürde in den Deutschen Bundestag gelungen. Der Erfolg der Grünen
war mit 5,6 % knapper ausgefallen, als die Auguren in den Monaten zuvor erwartet
hatten. Bei der hessischen Landtagswahl im Herbst des Vorjahrs hatten sie sogar 8,0 %
erzielt. Langfristig gesehen war der Erfolg bei der Bundestagswahl 1983 der politische
Durchbruch der Grünen. Er hat das Parteiensystem der Bundesrepublik grundsätzlich verändert.1
1	

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Manfred Berger/Wolfgang G. Gibowski/Dieter Roth/Wolfgang Schulte, Legitimierung des Regierungswechsels. Eine Analyse der Bundestagswahl 1983, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase
(Hrsg.), Wahlen und politischer Prozeß. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1983, Opladen
1986, S. 251-288.

Grünes Gedächtnis 2012

Die Grünen, die Friedensbewegung und die Bundestagswahl 1983

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Der amerikanische Friedensaktivist Philip Berrigan
wird von der Polizei weggetragen, Bitburg, 3.9.1983.

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Jan Hansen, Parteien, in: Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried
Mausbach/Marianne Zepp (Hrsg.), «Entrüstet Euch!» – Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss
und Friedensbewegung, Paderborn 2012, S. 103-117.
Hubert Kleinert, Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt/Main
1992, S. 46 f.
Saskia Richter, Der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Konsolidierung der Partei
Die Grünen zwischen 1979 und 1983, in: Philipp Gassert/Tim Geiger/Hermann Wentker (Hrsg.),
Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher
und internationaler Perspektive, München 2011, S. 231.

Grünes Gedächtnis 2012

Die Bundestagswahl 1983 fiel in das Jahr der größten Mobilisierung der Friedensbewegung gegen die Aufstellung qualitativ neuartiger US-amerikanischer atomarer
Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa. Die
frühere SPD-geführte Bundesregierung unter Helmut Schmidt hatte an den zugrunde
liegenden Beschlüssen, insbesondere dem NATO-Doppelbeschluss von 1979,
wesentlichen Anteil. Aber innerhalb der SPD formierte sich ein wachsender Widerstand gegen den Kurs des Kanzlers,2 während sich die Grünen mit aller Kraft in der
Friedensbewegung engagierten. Es lag also nahe, die Niederlage der SPD auf ihre
innerparteiliche Zerrissenheit, den Erfolg der Grünen auf die Unterstützung aus der
Friedensbewegung zurückzuführen. Dafür sprach auch, dass der Wahlerfolg der
Grünen am 6. März mit der Schwäche der SPD einherging, jüngere Wählerinnen und
Wähler unter 35 Jahren in städtischen Wahlkreisen in gewohnter Weise an sich zu
ziehen. Diese Segmente der Wählerschaft waren bei den Wahlen in den 1970er Jahren
noch sichere SPD-Wähler/innen gewesen. Dieses Mal hatten sie weit überproportional die Grünen gewählt. Trotzdem hatten die wenigsten von ihnen einen radikalen
Bruch mit der SPD vollzogen. Beinahe die Hälfte hatte die Erststimme dem sozialdemokratischen Direktkandidaten gegeben. Aus sozialdemokratischer Sicht waren die
Wählerinnen und Wähler der Grünen deshalb verlorene Töchter und Söhne, die es
wieder zu gewinnen galt.
Ganz anders die Sicht bei den Grünen. Sie betonten den Bruch mit der SPD.
Sie waren sich gewiss, dass sie den Sprung in den Bundestag nicht zuletzt deshalb
geschafft hatten, weil sie, die als Öko-Partei gestartet waren, mit dem Friedensthema
ihre Verankerung in der Gesellschaft auf eine erweiterte Basis gestellt hatten. Die
«Verbindung von Umwelt- und Friedensbewegung» habe, so der 1983 für die Grünen
in den Bundestag gewählte Hubert Kleinert, «den gesellschaftlichen Resonanzboden
der neuen Partei beträchtlich» erweitert.3 In ähnlicher Weise hat zuletzt Saskia Richter
festgestellt, die Grünen hätten die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss als
«Mobilisierungsschub» nutzen können, um sich 1983 im Bundestag zu etablieren.4
Dabei waren die Ergebnisse der Wahl- und Meinungsforschung in den 1980er
Jahren deutlich zurückhaltender. Einer langfristig angelegten Untersuchung über
die Bewertung der Parteien und die Wahlabsichten der Wähler zufolge haben die
befragten Bürgerinnen und Bürger die Grünen 1983 mehr als fünf Mal so häufig
hinsichtlich ihrer Umweltpolitik beurteilt als bezüglich ihres friedenspolitischen
Engagements, im Übrigen ihre Umweltpolitik auch positiver beurteilt. «Weder die von
den Grünen mitgetragenen Positionen der Frauenbewegung noch die der Friedens-

Christoph Becker-Schaum Die Grünen und die Friedensbewegung

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bewegung haben sich», resümierte Hans-Dieter Klingemann, «in einer auch nur
annähernd vergleichbaren Weise im Meinungsbild der Bevölkerung mit den Grünen
verknüpft.»5 Keine Partei konnte für sich in Anspruch nehmen, die alleinige politische
Vertreterin der Friedensbewegung zu sein. Diese trug, auch nach dem Urteil von Franz
Urban Pappi, vielmehr einen ausgesprochen pluralistischen Zug.6 Auch hatte der
NATO-Doppelbeschluss nicht im Zentrum des Wahlkampfes gestanden. Er war ein
Thema, aber nicht das entscheidende. Die Hauptstreitpunkte zwischen der SPD und
der FDP, die im Herbst 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition geführt hatten,
betrafen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Diese Themen bestimmten auch
den Wahlkampf 1983.7 Das Gespenst der Arbeitslosigkeit dominierte die Besorgnisse
der Wählerinnen und Wähler so sehr, dass selbst die Grünen ein Wirtschaftsprogramm, das zugleich ein Programm gegen Sozialabbau war, vor der Wahl verabschiedeten.8
Damit ist die Bedeutung der Mobilisierung durch die Friedensbewegung für
den Wahlerfolg der Grünen noch nicht bestritten, nur dass eine Mobilisierung von
Protest etwas anderes ist als eine Mobilisierung im Wahlkampf. Teilnehmerzahlen an
Demonstrationen übersetzen sich nicht bruchlos in Wählerstimmen an der Wahlurne.
Bei der Frage nach der Bedeutung der Friedensbewegung für den Wahlerfolg der
Grünen fügen sich parteipolitische Aspekte und bewegungspolitische zusammen.
Bevor die Frage beantwortet werden kann, welchen Anteil die Friedensbewegung am
Wahlerfolg der Grünen hatte, soll nach dem Beitrag der Grünen zur Friedensbewegung gefragt werden. Auch die parteipolitische Konkurrenz zur SPD und DKP enthüllt
wichtige Motive für das Handeln der Grünen. Die DKP vertrat eindeutig affirmative
Positionen in Bezug auf die sowjetischen SS-20 Raketen, verweigerte jegliche Solidarität mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR und versuchte, die Initiativen der Friedensbewegung als Vorfeldorganisationen der Partei zu instrumentalisieren.9 Allzu sehr in den Geruch der DKP-Nähe zu kommen, wäre für die Grünen
wegen des verbreiteten Antikommunismus mit Sicherheit schädlich gewesen. Sie
hatten also allen Grund, sich klar zu distanzieren. Sie taten es und taten es wiederum
auch nicht. Als Teil der Friedensbewegung, wenn sie deren Einheit nicht aufs Spiel
setzen wollten, war das auch gänzlich unmöglich.
5	

6	

7	

8	
9	

Hans-Dieter Klingemann, Der vorsichtig abwägende Wähler. Einstellungen zu den politischen
Parteien und Wahlabsicht. Eine Analyse anläßlich der Bundestagswahl 1983, in: Hans-Dieter
Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und politischer Prozeß. Analysen aus Anlaß der
Bundestagswahl 1983, Opladen 1986, S. 400-402.
Franz Urban Pappi, Neue soziale Bewegungen und Wahlverhalten in der Bundesrepublik, in:
Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der
Bundestagswahl 1987, Opladen 1990, S. 149.
Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried Mausbach/Marianne Zepp,
Die Nuklearkrise der 1980er Jahre. NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, in: BeckerSchaum u.a. (Hrsg.), «Entrüstet Euch!», S. 28 f.
Die Grünen, Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Sinnvoll arbeiten – solidarisch leben.
Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz am 15./16. Januar 1983 in Sindelfingen, Bonn 1983.
Udo Baron, Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen
Verbündeten auf die Partei ‹Die Grünen›, Münster 2003.
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Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker, die den Kurs von Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierten, waren bevorzugte Redner/innen auf den Foren
der Friedensbewegung; an sich aus strategischen Gründen, weil so am besten Druck
auf die Bundesregierung ausgeübt werden konnte. Aber solange Schmidt Kanzler war,
konnten seine Kritikerinnen und Kritiker keinen bestimmenden Einfluss auf die Partei
gewinnen. Im Gegenteil. Ein prominenter Kritiker wie Erhard Eppler verlor seinen
Sitz im Parteipräsidium, andere wie die Bundestagsabgeordneten Karl Heinz Hansen
und Manfred Coppik traten aus und gründeten die Demokratischen Sozialisten. Als
im Juni 1982 Bonn Schauplatz des NATO-Gipfels war und die Friedensbewegung zur
Großdemonstration gegen den Gipfel aufrief, die Anti-NATO-Attitüde der Friedensbewegung deshalb besonders prononciert war, zogen die sozialdemokratischen
Organisationen in der Friedensbewegung nicht mit, nicht einmal die Jusos. Wie weit
konnte man ihnen also trauen? Die Grünen stellten sich als diejenigen dar, die weder
in die eine noch in die andere Richtung falsche Zugeständnisse machten. Dabei war
innerhalb der Grünen die Einschätzung der sowjetischen Atomraketenrüstung im
Verhältnis zur amerikanischen nicht unumstritten. War die sowjetische Militärplanung eher aggressiv oder eher defensiv? War nicht die US-amerikanische Raketenrüstung die viel gefährlichere? Bereitete die Reagan-Administration einen Erstschlag vor?
Umstritten war innerhalb der Grünen aber auch, in welchem Ausmaß man sich in die
Innenpolitik der Warschauer-Pakt-Staaten einmischen sollte. Schlossen sich entspannungspolitische Kontakte mit den Regierungen und die Solidarität mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR und mit der gewerkschaftlichen Opposition in
Polen gegenseitig aus? Ein weiteres Feld der innerparteilichen Kontroverse, zugleich
innerhalb der gesamten Friedensbewegung, war die Frage der Gewaltlosigkeit. Wo
genau war die Grenze zwischen gerechtfertigter gewaltfreier Aktion und unzulässiger
Gewalt zu ziehen? Die Straßenverkehrsordnung zog die Grenze jedenfalls nicht, wo
es um das Recht auf Leben und das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines
Angriffskrieges ging. Die Fragen zeigen die historische Chance der Grünen auf. Es
hing wesentlich an ihnen, ob die Friedensbewegung einen von taktischen Finessen
freien Kurs würde steuern können, ob sie insgesamt glaubwürdig blieb.

Die Beziehung der Grünen zur Friedensbewegung reicht bis in die Gründungszeit der
Partei, in die Zeit noch vor dem NATO-Doppelbeschluss zurück. Das hängt mit der Art
und Weise zusammen, wie die Grünen 1979 gegründet worden sind. Die Gründung
der Grünen als politischer Vereinigung – noch nicht als Partei – im März 1979, um an
den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni desselben Jahres teilnehmen zu
können, war nicht viel mehr als die Bildung einer umweltpolitischen Listengemeinschaft. Die drei Umweltparteien Grüne Liste Umweltschutz (GLU), Grüne Aktion
Zukunft (GAZ) und Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) hatten unter
Beteiligung der Grünen Liste Schleswig-Holstein, der anthroposophischen Aktion
Dritter Weg und der Freien Internationalen Universität des Künstlers Joseph Beuys
58

Grünes Gedächtnis 2012

Die Gründung der Grünen, die Umweltbewegung und der NATODoppelbeschluss

Christoph Becker-Schaum Die Grünen und die Friedensbewegung

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die sogenannten Europa-Grünen gegründet. Eine Besonderheit dieser Listengemeinschaft war, dass sie nicht mit dem eigenen Spitzenpersonal, sondern mit bekannten
Persönlichkeiten aus der Umweltbewegung, die den beteiligten Umweltparteien nicht
angehörten, in den Wahlkampf gezogen sind. Die anerkannten Sprecher/innen der
Umweltbewegung waren die Sprecher/innen des Bundesverbandes Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU). Sie wurden auf den ersten Listenplätzen positioniert. So kam
es dazu, dass Petra Kelly und Roland Vogt, die dem Vorstand des BBU angehörten,
auf den Plätzen eins und zwei der Liste zur Europawahl kandidiert haben und mit
Eva Quistorp eine weitere Vorstandsfrau des BBU auf einem der vorderen Listenplätzen stand. Auch der Widerstand gegen den Bau der diversen Atomanlagen im
Landkreis Lüchow-Dannenberg, gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar und
des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich war durch die Sprecher/innen der jeweiligen
Bürgerinitiativen auf der Liste prominent vertreten. Die Liste zur Europawahl repräsentierte also vor allem das Spektrum der Anti-AKW-Bürgerinitiativen, die in den
beiden Jahren zuvor Hunderttausende mobilisiert hatten.
Mit dieser Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten wurden auch friedenspolitische Zeichen gesetzt. Die beiden Spitzenkandidaten Petra Kelly und Roland Vogt
standen in der Öffentlichkeit für die Verbindung von Ökologie- und Friedensbewegung.10 Nimmt man noch Jo Leinen hinzu, der einer der drei Sprecher des BBU
war, im Unterschied zu Kelly und Vogt aber sein sozialdemokratisches Parteibuch
behalten hatte, verkörperten diese drei in persona, was man damals ÖKOPAX nannte,
Ökopazifismus bzw. das Zusammengehen von Umwelt- und Friedensbewegung. An
dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Petra Kelly und Eva Quistorp ein
nicht weniger wichtiges Signal für die Verbindung von Ökologie- und Frauenbewegung verkörperten. Es waren also nicht so sehr die an der Gründung beteiligten
Umweltparteien, sondern die Kandidatinnen und Kanditaten aus dem Kreis des BBU,
der Anti-AKW-Initiativen und – mit Abstrichen – der Frauenbewegung, die die politische Dynamik der Gründung der Grünen repräsentierten. In einer der ersten Bundesvorstandssitzungen der neuen politischen Vereinigung, am 30. März 1979, wurden
Petra Kelly und Roland Vogt zudem als gleichberechtigte politische Geschäftsführer
der Grünen bestellt.11 Die Spitzenvertreter/innen der Umweltbewegung im BBU und
in den Anti-AKW-Bürgerinitiativen rückten damit auch an die operative Spitze der
Grünen. Roland Vogt erinnerte sich: «Wenn wir im BBU-Vorstand einen Beschluss
gefasst haben, dann bin ich eine Woche oder 14 Tage später damit in den Vorstand
der Grünen und habe gesagt: Der BBU hat das so beschlossen, der will das so. Dann
haben die Grünen gesagt: Na ja, wenn die das wollen, dann machen wir das so.»12
Das Spektrum der umweltpolitischen Parteien und Initiativen, die 1979/1980 bei
der Gründung der Grünen zusammenkamen, reichte von wertkonservativ bis linksra10	 Silke Mende/Birgit Metzger, Ökopax. Die Umweltbewegung als Erfahrungsraum der Friedens-

bewegung, in: Christoph Becker-Schaum u.a. (Hrsg.), S. 125.
11	 Protokolle des Bundesvorstands der Grünen, Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl.

Sign. 650.
12	 Interview mit Roland Vogt, Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedens-

bewegung zusammenkommen, in diesem Heft, S. 10 ff.
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dikal.13 Niemand wird deshalb erwarten, dass in friedenspolitischer, d.h. außen- und
sicherheitspolitischer Hinsicht eine Meinung vorherrschend gewesen wäre, zumal
hier auch generationsspezifische Unterschiede eine Rolle spielten. Der grüne Neutralismus konnte sehr verschieden getönt sein, je nachdem, ob er von einer früheren
Christdemokratin im Umkreis von Herbert Gruhl (GAZ), von einem Lebensschützer
im Umkreis von August Haußleiter (AUD), deren ältere Generation noch nationalistischen Vorstellungen anhing14, einer antimilitaristischen ex-sozialdemokratischen
Linken oder aus dem bunten Spektrum der radikalen Neuen Linken formuliert war.
Die von Haußleiter verbreiteten Thesen15 waren in der Friedensbewegung nicht
anschlussfähig, und eine gemeinsame Friedenspolitik mit Gruhl mochte sich selbst
der in Saarbrücken gewählte Bundesvorstand der Grünen nicht vorstellen.16 Insofern
war das Motto «Nicht rechts, nichts links, sondern vorn» irreführend, denn die Grünen
gehörten friedenspolitisch schon von ihren Ursprüngen im BBU her zum antimilitaristischen linken Mainstream. Entsprechend selbstverständlich waren die Netzwerke,
in denen sie sich zuerst bewegten. Auf eine Anfrage des kommunistisch gesteuerten Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) benannte
der Bundesvorstand Eva Quistorp und Helmut Neddermeyer als offizielle Vertreter
der Grünen bei der Abschlusskundgebung der Demonstration, die 1979 unter dem
Motto «Den Frieden sichern, das Wettrüsten beenden» stattfand, ohne dass über die
Zusammenarbeit mit dem KOFAZ weiter diskutiert worden wäre.17 Ohnehin suchten
die Grünen damals eher nach Anschluss an die Friedensbewegung, als dass sie sich
ihre Kooperationspartner hätten aussuchen können. Auch deshalb appellierte Petra
Kelly an ihre Mitvorstände, dass sie, um besseren «Zugang zu allgemeinen Friedensinitiativen» zu bekommen, die «Veranstaltungen anderer wenigstens als Publikum
besuchen und sich in die Diskussionen einschalten» sollten.18 Zu einer politischen
Debatte über den Kurs der Grünen innerhalb der Friedensbewegung kam es erst nach
der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980, nicht zuletzt wegen Petra Kellys Beteiligung
an der Krefelder Initiative.

Die Grünen und der Krefelder Appell
Als der Bundesvorstand am Tag nach der Wahl das Ergebnis, lediglich 1,5 % für die
Grünen, diskutierte, konzentrierte er sich auf zwei Punkte. Für das schwache Wahlergebnis sei zum einen ursächlich gewesen, dass es nicht gelungen sei, das «Protest13	 Silke Mende, «Nicht rechts, nicht links, sondern vorn». Eine Geschichte der Gründungsgrünen,

München 2011.
14	 Richard Stöss, Vom Nationalismus zum Umweltschutz. Die Deutsche Gemeinschaft/Aktionsge-

Die Grünen Baden-Württemberg (Hrsg.), Friedensvertrag, Blockfreiheit, Neutralität. Deutschlandpolitischer Kongreß Karlsruhe. 9. bis 11. März 84. Reader, Stuttgart 1984, S. 4-20.
16	 Protokoll der Sitzung des Bundesvorstandes am 6. Okt. 1980 in Bonn, S. 3, in: Archiv Grünes
Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
17	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 14./15. Juli 1979, S. 5, ebenda.
18	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 25. August 1980, S. 4, ebenda.
60

Grünes Gedächtnis 2012

meinschaft Unabhängger Deutscher im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1980.
15	 Grundsatzreferat von August Haußleiter beim Deutschlandpolitischen Kongress der Grünen, in:

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wählerpotenzial» zu mobilisieren, zum anderen sei das Erscheinungsbild der Partei
durch die Konkurrenz der Parteiflügel und den Egoismus der Grüppchen negativ
geprägt gewesen. Es gelte dementsprechend, ein neues Verständnis von der Einheit
der Partei zu erreichen und sich stärker als bisher «am alternativen und linken Protestpotenzial» zu orientieren. Mit Kompromissen in Bezug auf Bundeswehr und NATO,
die man wegen Gruhl eingegangen sei, müsse nun Schluss sein.19 Dieter Burgmann,
einer der drei Sprecher des Bundesvorstands, formulierte die grüne Position zum
NATO-Doppelbeschluss: «Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, aus
dem Scheitern ihrer halbherzigen Entspannungspolitik die richtigen Konsequenzen
zu ziehen und sobald wie möglich und diplomatisch geschickt den Aufrüstungsbeschluss der NATO zur Stationierung von Pershing II-Raketen in der BRD zu revidieren
und konkrete Schritte zur Abrüstung einzuleiten.»20 In dieser Formulierung steckte
die Quintessenz des Krefelder Appells, obwohl der noch gar nicht veröffentlicht war.
Der Krefelder Appell war der wirkungsmächtigste Aufruf der Friedensbewegung,
den mehr als 4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik unterschrieben haben.
Verfasst wurde der Aufruf von dem früheren Generalmajor Gert Bastian, der der
SPD nahegestanden hatte, der aber wegen des NATO-Doppelbeschlusses im Streit
mit dem Verteidigungsminister aus der Bundeswehr ausgeschieden war. Bastian
war dadurch zum Kronzeugen21 der Friedensbewegung geworden. Im August 1980
lernte er Petra Kelly bei einer Veranstaltung in München kennen und stellte für sie
die Verbindung zur Krefelder Initiative her. So wurden beide politisch unverdächtige Aushängeschilder der ansonsten kommunistisch gesteuerten Organisation.
Petra Kelly begründete ihr Engagement damit, dass sie meinte, die Grünen müssten
Berührungsängste mit der DKP überwinden. «Wären die Grünen nicht nach Krefeld
gegangen, wäre dort die Friedensbewegung allein von der DKP beeinflusst worden.»
Im November 1980 war sie noch der Meinung, dass sie Einfluss auf die Positionen
der DKP nehmen könnte, die akzeptiert habe, «eine Aussage gegen das Wettrüsten
in Ost und West [in die Erklärung] aufzunehmen.»22 Ein Jahr später, als das zweite
Treffen der Krefelder Initiative bevorstand, konstatierte der Bundesvorstand, dass
authentische grüne Positionen in den bisher vorliegenden Erklärungen der Krefelder
Initiative nicht vorkamen.23 Wenn im Kontext der Krefelder Initiative überhaupt kritische Positionen zur sowjetischen Rüstung und zur Lage der Menschenrechte in den
Warschauer-Pakt-Staaten formuliert wurden, dann war es allein Petra Kelly in ihren
Reden bei den jährlichen Großveranstaltungen der Initiative.24 Innerparteilich blieb
Petra Kellys Beitritt zur Krefelder Initiative deshalb umstritten. Die Lösung, welche
19	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 6. Okt. 1980, S. 1-4, ebenda.
20	 Anlage 5 zum Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 19. Okt. 1980, ebenda.
21	 Saskia Richter, Die Protagonisten der Friedensbewegung, in: Christoph Becker-Schaum u.a.

(Hrsg.), S. 184.
22	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 14. Dez. 1980, S. 2, in: Archiv Grünes Gedächtnis,

Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
23	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 11. Okt. 1981, S. 4, ebenda.
24	 Rede von Petra Kelly über «Aufrüstung sowie Abbau demokratischer und sozialer Rechte» beim

3. Krefelder Forum, 17. Sept. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 45.
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Titelblatt des Friedensmanifestes der Grünen (hier 3. Auflage 1985), Motiv vom Grünen
Friedensfest im Dreyeckland, Breisach, 27./28.6.1981.

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Christoph Becker-Schaum Die Grünen und die Friedensbewegung

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die Grünen im Januar 1981 fanden, war, dass sie erstens das weitere Engagement von
Petra Kelly in der Krefelder Initiative unterstützten, dass sie zweitens als Die Grünen
eigenständig zur Unterzeichnung des Krefelder Appells aufrufen wollten, aber drittens
auch zur Unterzeichnung des konkurrierenden Aufrufs der Russell Peace Foundation aufriefen, der sich mit seinen Forderungen nicht einseitig an die NATO, sondern
gleichermaßen an beide Militärblöcke wandte und diese langfristig auflösen wollte.
Eine andere Haltung wäre schon deshalb kontraproduktiv gewesen, weil Bundesvorstand und Bundeshauptausschuss das Spektrum der Bürgerinitiativen und die SPD
als Zielgruppe der friedenspolitischen Arbeit identifiziert hatten.25 Petra Kelly und
Gert Bastian legten größten Wert darauf, nicht negativ mit der DKP in Verbindung
gebracht zu werden. Als das sozialdemokratisch geführte Verteidigungsministerium
ein Schaubild publizierte, welches Petra Kelly und Gert Bastian als Befehlsempfänger
des ZK der KPdSU zeigte, angebunden über den Weltfriedensrat und das KOFAZ,26
verwahrten sie sich dagegen ganz entschieden.27 Bastian war ein politischer General,
der auf sozialdemokratischen Veranstaltungen aufgetreten war, Kelly zumindest
SPD-Mitglied gewesen. Für beide war von größter Wichtigkeit, bei ihren früheren
Parteifreunden nicht gänzlich abgeschrieben zu werden.
Für die Grünen war die Episode im November 1980 insofern eine Zäsur, als sie
von nun an verstärkt auf eigene Akzente setzten. Der Bundesvorstand unterstrich die
Notwendigkeit, ein deutlicheres eigenes politisches Profil, eigene klare Perspektiven,
eine eigene «Identität in Inhalten und bei Aktionen» zu entwickeln.28 Die Friedenspolitik wurde für ein Jahr als Schwerpunkt der inhaltlichen Parteiarbeit beschlossen.
Besondere Events, um den eigenen friedenspolitischen Anspruch herauszustellen,
waren das Friedensfest der Grünen in Breisach im Juni und die Bundesdelegiertenkonferenz in Offenbach im Oktober 1981, aber auch die beiden Großdemonstrationen
der Friedensbewegung des Jahres 1981, am 20. Juni auf dem Evangelischen Kirchentag
in Hamburg und am 10. Oktober auf der Hofgartenwiese in Bonn. Das Friedensfest
in Breisach war friedenspolitischer Kongress und Fest der Grünen in einem. Der
Parteitag verabschiedete ein Friedensmanifest, welches die verschiedenen Elemente
grüner Friedenspolitik zusammenfügte, von der Forderung, den NATO-Doppelbeschluss nicht umzusetzen, bis zum schrittweisen Austritt der Bundesrepublik aus
der NATO, von der Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa von Polen bis
Portugal bis zur Blockfreiheit der Dritten Welt. Ein Kapitel ist «Nicht dem Osten, nicht
dem Westen, sondern untereinander loyal» überschrieben und bezieht sich insbeson-

25	 Ludger Volmer, Die Grünen und die Außenpolitik – ein schwieriges Verhältnis. Eine Ideen-,

Programm- und Ereignisgeschichte grüner Außenpolitik, Münster 1998, S. 76 ff. Christoph
Becker-Schaum, Die institutionelle Organisation der Friedensbewegung, in: Christoph BeckerSchaum u.a. (Hrsg.), S. 159.
26	 Das Schaubild ist abgedruckt in: Hans Apel (Mitverf.), Sicherheitspolitik contra Frieden? Ein
Forum zur Friedensbewegung, Bonn 1981, S. 185.
27	 Ebd., S. 29-32.
28	 Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 31. Mai 1981, S. 2, in: Archiv Grünes Gedächtnis,
Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
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dere auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Polen und die Bürgerrechtsbewegung Charta '77 in der USSR.29

Die Grünen im Raketenherbst 1983
Die Beteiligung von Rednern aus der DDR auf den Großkundgebungen der Friedensbewegung in der BRD, die von den Grünen, dem zitierten Postulat ihres Friedensmanifestes entsprechend, eingefordert und soweit es möglich war durchgesetzt wurde,
war ein Dauerkonflikt. Bei der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 hatte stellvertretend der nach Westberlin ausgebürgerte Schriftsteller Jürgen Fuchs gesprochen, da
der eingeladene Pfarrer Eppelmann sich Sorgen um seine Rückreise machte, wenn
er auf der Kundgebung ein offenes Wort über die Situation in der DDR gesagt hätte.30
Jürgen Fuchs benannte Ross und Reiter, wer, wo und warum in der DDR verfolgt
wurde.
Der Grundkonflikt bestand jedoch zwischen der SPD und den Grünen. Die
Grünen stießen sich an der Omnipräsenz sozialdemokratischer Dissidenten, ohne
dass diese in ihren Augen die Forderungen der Friedensbewegung voll und ganz
unterstützten. Sie waren deshalb prinzipiell dagegen, SPD-Minderheiten zu schonen,
zumal, wenn dadurch die unveränderte Politik der SPD-Führung ungeschoren blieb.
Das galt im Allgemeinen wie im Besonderen. Darauf angesprochen sagte Petra Kelly
im Spiegel-Interview: «Aber was bedeutet schon Herr Matthiesen in einer AtomPartei unter Helmut Schmidt? Wo ist denn der Atomgegner-Flügel in der SPD präsent,
wann hat er sich je durchgesetzt, wo ist er vertreten im Kabinett, wo ist er vertreten
im Bundestag? Das kann man ja an vier Fingern abzählen …»31 Derselbe Vorbehalt
gegenüber SPD-Minderheiten galt in der Raketenfrage. Es gab zwar eine wachsende
Zahl von Gegnern des NATO-Doppelbeschlusses in der SPD, nur dass sie nichts zu
sagen hatten, solange Schmidt Bundeskanzler war. Nach seiner Abwahl geriet die
SPD in Bewegung. So signalisierte Hans-Jochen Vogel, der seit dem 6. März 1983
Vorsitzender der Bundestagsfraktion war, seine Zustimmung zu der sogenannten
Waldspaziergangsformel. Diese wurde von der Friedensbewegung jedoch als Teilstationierung entschieden abgelehnt.32 Das änderte jedoch nichts daran, dass Vogel nun
in der Öffentlichkeit als jemand dastand, der sich von der einstigen starren Haltung
seiner Partei gelöst hatte. Die Grünen versuchten, dagegen Widerstand zu leisten.
Henning Schierholz, Nachrücker in der grünen Bundestagsfraktion, verlangte eine
«deutliche Kritik an der von SPD-Seite (Hans-Jochen Vogel u.a.) deutlich bekun-

Grünen vom 2.-4.10.1981 in Offenbach, Bonn 1981. Ludger Volmer, Die Grünen und die Außenpolitik, S. 83 ff.
30	 Jürgen Fuchs, Rede zur Friedensdemonstration am 10. Juni 82 in Bonn, in: Archiv Grünes
Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 46.
31	 Interview mit Petra Kelly, «Wir sind die Antipartei-Partei», in: Der Spiegel, Nr. 24/1982, S. 47.
32	 «Die Friedensbewegung lehnt die ‹Waldspaziergangsformel› ab», Erklärung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung vom 27. Juli 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand
B.I.1, vorl. Sign. 263.
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Grünes Gedächtnis 2012

29	 Die Grünen, Friedensmanifest. Verabschiedet von der 4. Ordentlichen Bundesversammlung der

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deten Bereitschaft, eine ‹Zwischenlösung› auf der Basis des Waldspaziergangs in
Genf mitzutragen»33. Diese Zwischenlösung beinhaltete die Stationierung sämtlicher
Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland, aber lediglich eines Teils
der im NATO-Doppelbeschluss vorgesehenen Cruise Missiles. Die Grünen wussten
sich in ihrer Kritik an der SPD mit den unabhängigen Friedensinitiativen einig, die
die Nachsicht mit der SPD ebenfalls ablehnten. «Wir sehen auch keinen Sinn darin,
sich mit einer Bonner Großdemonstration insbesondere an die oppositionelle SPD
zu wenden. Die Friedensbewegung darf nicht zu einem Anhängsel einer lediglich
gemäßigten Opposition gemacht werden, die bisher nicht bereit ist, klar gegen den
geplanten Stationierungsbeginn Stellung zu nehmen.»34
Lukas Beckmann35 und Petra Kelly36 warnten davor, die Differenz zwischen den
Forderungen der Friedensbewegung und den im Fluss befindlichen Positionierungen
in der SPD zu verwischen. Das würde letztlich dazu führen, dass die Friedensbewegung von der SPD aufgesaugt werden würde. Höhepunkt dieser Debatte war die
Einladung an Willy Brandt, bei der Abschlusskundgebung der Friedensdemonstration am 22. Oktober 1983 im Bonner Hofgarten zu sprechen. In diesem Zusammenhang forderte Lukas Beckmann als Bundesgeschäftsführer der Grünen die SPD auf,
«ihr unverantwortliches Hin und Her in Überlebensfragen zu beenden und sich […]
für ein klares NEIN ohne jedes JA zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen auszusprechen.» Als Beweis ihrer Glaubwürdigkeit sollte die SPD «den früheren
Bundeskanzler und Erfinder der Raketenlücke Helmut Schmidt mit einem klaren
NEIN zur Stationierung» benennen.37 Das war natürlich rein rhetorisch.

Fazit

Christoph Becker-Schaum Die Grünen und die Friedensbewegung

Ausgangspunkt der hier angestellten Überlegungen war der Wahlerfolg am 6. März
1983 und die These, dass die Grünen auf der Welle der Mobilisierung der Friedensbewegung den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Auch wenn dies richtig ist,
sollte klar geworden sein, welch schwieriges Terrain die Friedensbewegung auch
für die Grünen war. Sie waren überhaupt nicht populistisch, sondern eckten eher
33	 Brief von Henning Schierholz an Eva Quistorp, Volkmar Deile, Ulrich Frey und Jo Leinen, d.h.

34	

35	

36	
37	

an die vier nicht-kommunistischen Mitglieder der Geschäftsführung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung, vom 24. Aug. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand
B.I.1, vorl. Sign. 263.
Hamburger Friedenskoordination/Graswurzelrevolution – Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen, Stellungnahme zu den Herbstvorschlägen, o. Datum (ca. April 1983), in: Archiv Grünes
Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 263.
Lukas Beckmann, Von der Friedensbewegung zur Abschreckungsbewegung? Die Gefahr einer
Verstaatlichung der Friedensbewegung, redigierte Tonbandabschrift eines Wortbeitrags im
Koordinationsausschuss, Juli 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.II.1, Sign. 1932.
Petra Kelly, Rede über «Aufrüstung sowie Abbau demokratischer und sozialer Rechte» beim 3.
Krefelder Forum, 17. Sept. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 45.
SPD soll Farbe bekennen. Helmut Schmidt als Redner für die Volksversammlung für den Frieden
am 22. Okt. in Bonn vorgeschlagen. Pressemitteilung der Grünen vom 1. Okt. 1983, in: Archiv
Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 1020.
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unangenehm an. Dabei etablierten sie sich in Konfrontation mit SPD und DKP als
eigenständige Kraft, ohne in der Konfrontation die Einheit der Friedensbewegung
zu sprengen. Sie wussten sich oft in Übereinstimmung mit anderen unabhängigen
Initiativen, die sich genauso wenig an SPD und DKP anschließen wollten, im Übrigen
meistens auch nicht an die Grünen. Insofern war es ein schwieriger Weg zur Etablierung als eigenständige Partei, die erst mit diesem Prozess der Ausdifferenzierung im
Zuge der Friedensbewegung abgeschlossen wurde. Darauf weisen im Übrigen auch
die frühen Meinungsumfragen zu den Grünen hin. Solange die Partei ausschließlich als Umweltpartei wahrgenommen wurde, solange blieb auch ihre Verortung im
Parteienspektrum von links nach rechts unklar.

Grünes Gedächtnis 2012

Der Text ist eine leicht gekürzte Variante meines Aufsatzes im Heft 4/2012 der Zeitschrift
Allemagne aujourd'hui.

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2 Das historische Dokument

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Von den Grünen im Europäischen
Haus zur Europäischen
Föderation Grüner Parteien
Die Präambeln zu den Wahlplattformen der
europäischen Grünen 1989 und 1994

1.
LES VERTS EUROPEENS – DIE GRÜNEN IN EUROPA – THE EUROPEAN GREENS – I
VERDI EUROPEI – DE EUROPESE GROENEN – EUROOPAN VIHREAT-DE GRÖNA –
DE GRONNE I EUROPA – OS VERDES EUROPEUS
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER GRÜNEN IN EUROPA ZU DEN WAHLEN ZUM
EUROPÄISCHEN PARLAMENT 19891

PRÄAMBEL

Die grünen Parteien setzen sich ein für ein Europa der Regionen ohne Militärbündnisse, für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung und für
ein europäisches Haus, das nur in gemeinsamer Anstrengung aller Völker Europas
verwirklicht werden kann. Dieses Ziel ist weder in einem Europa, das in Blöcke aufgeteilt ist, noch in einer Supermacht Westeuropa noch mit dem bestehenden wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle zu erreichen.

1	

68

Quelle: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.IV.2 – Die Grünen im Europäischen Parlament,
Sign. 40.

Grünes Gedächtnis 2012

Wir, die Grünen in Europa, streben ein neues Konzept für das Europa der Zukunft an:
ein Europa mit autonomen Regionen und ohne Grenzen. Unser Europa wäre dezentralisiert und hätte eine demokratische Gesellschaftsordnung im Einklang mit ökologischen Grundsätzen – zum Beispiel autonome Regionen, lokale Produktion für den
lokalen Bedarf unter Anwendung energiesparender und umweltfreundlicher Produktionsverfahren. Wir bemühen uns um internationale Zusammenarbeit auf breiter
Basis, wo immer dies notwendig ist, um unsere gemeinsamen Probleme zu lösen und
möchten den gegenseitigen kulturellen Austausch so weit wie möglich fördern.

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Die Grünen in Europa befürchten, daß der einheitliche Binnenmarkt nicht ökologisch
sein wird. Der Grundgedanke des «Projekts 1992» besteht darin, eine neue wirtschaftliche und militärische Supermacht in Westeuropa zu schaffen. Sein Hauptziel einer
Konsumexpansion ist ganz und gar unhaltbar und eigentlich schon zum Scheitern
verurteilt. Die Bürger und die Umwelt in Europa werden dafür einen hohen Preis
zahlen müssen.
30 Jahre lang hat die Europäische Gemeinschaft den Begriff des «Europa der
Wirtschaft» als einzig mögliches Konzept für Europa angesehen. Wir kandidieren für
das Europäische Parlament, weil wir eine andere Vorstellung von Europa haben.
Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa sollte vor allem die Vorstellung von
Europa als einer Biosphäre sein. Bereits vorhandene Institutionen wie die KSZE oder
der Europarat könnten eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung eines neuen
Zusammenlebens aller Länder Europas spielen.

Von den Grünen im Europäischen Haus zur Föderation der Grünen in Europa

Die neutralen und die blockfreien Staaten könnten zusammen mit den Mitgliedstaaten der EFTA eine neue Dynamik in das Gleichgewicht der Kräfte im heutigen
geteilten Europa bringen. Wir haben Verständnis für den Widerstand in der EG wie
in Dänemark, und wir lehnen eine einseitige Anpassung an die EG, wie sie von Drittländern wie Österreich, Schweden, Finnland und der Schweiz angestrebt wird, ab.
Wir unterstützen die Grünen Parteien in diesen Ländern in ihrer Opposition gegen
den Beitritt zur EG. Ferner kann sich die europäische Zusammenarbeit angesichts des
gegenwärtigen Klimas der Perestroika nicht auf Westeuropa und die Nato-Mitgliedstaaten beschränken; vielmehr müssen wir die Gelegenheit nutzen, um den Dialog
mit anderen Ländern wie Ungarn, Polen, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und den
ehemaligen baltischen Staaten aufzunehmen.
Obwohl wir für das Europäische Parlament kandidieren, sind wir uns des zutiefst
undemokratischen Charakters der EG-Institutionen sehr wohl bewußt. Natürlich
werden wir unsere «grüne» Vorstellung von Europa nutzen, um die Demokratisierung aller Institutionen voranzutreiben. Zunächst werden wir jedoch ungehinderten
Zugang zu allen Informations- und Entscheidungsprozessen der Kommission und des
Ministerrats fordern. Unser Leitprinzip ist jedoch, daß kein Entscheidungsgremium
auf einer höheren Ebene als absolut notwendig existieren sollte.
Brüssel, Belgien, 13. März 1989
Ko-Sekretäre der Grünen in Europa:
Bruno Boissière
Frankreich

Leo Cox
Belgien

Per Gahrton
Schweden

Sara Parkin
Vereinigtes Königreich

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2.
DIE GRÜNEN PARTEIEN IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
WAHLPLATTFORM 19942
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	

	AGALEV
	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	COMHAONTAS GLAS
	DEI GRENG ALTERNATIVE
	DE GROENEN
	DE GRONNE
	ECOLO
	FEDERAZIONE DEI VERDI
	GLEI
	GROEN LINKS
	LES VERTS
	LOS VERDES
	OS VERDES
	POLITIKI OIKOLOGIA
	UK GREEN PARTY

und DIE FRAKTION DIE GRÜNEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

PRÄAMBEL
In den vergangenen fünf Jahren hat der europäische Kontinent tiefgreifende Umwälzungen erlebt. Seit den letzten Europawahlen ist der Eiserne Vorhang gefallen. Die
europäischen Völker sehen sich Entscheidungen von historischer Tragweite gegenüber. Neue Möglichkeiten wie auch neue Gefahren stehen uns bevor.

	

	Neue Möglichkeiten für einen Zusammenschluß dieses Kontinents, dessen kulturelle, historische und sprachliche Wurzeln Jahrhunderte zurückreichen.
	Neue Möglichkeiten auch, nach Jahrzehnten tödlicher Feindschaft ein Gefühl für
wirkliche gemeinsame Sicherheit zu entwickeln.

Es ist an der Zeit, sich daran zu erinnern, daß die ursprüngliche Absicht der Gründerväter der Europäischen Union war, die Staaten, die den Kontinent zweimal an den
Rand der Vernichtung gebracht hatten, durch gemeinsame Interessen aneinanderzubinden. In der Welt nach dem Kalten Krieg hat diese Absicht neue Bedeutung
gewonnen.
2	

70

Quelle: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Frieder Otto Wolf, Sign. 219.

Grünes Gedächtnis 2012

	

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Jedoch bedrohen uns auch neue Gefahren. Der Zusammenbruch der alten Systeme
brachte Ungewißheit mit sich, lang unterdrückte Gefühle wurden sichtbar. An den
Bruchlinien der Gesellschaft, seien sie nun wirtschaftlicher oder ethnischer Natur,
kommen destruktive Kräfte hoch. Diese Kräfte ziehen die Menschen mit ihren
populistischen und autoritären Parolen in ihren Bann. Entstanden aus einem Gefühl
der Angst und Unsicherheit, sind diese Kräfte in der Lage, Europa zu verwüsten, wenn
wir ihnen nicht Einhalt gebieten.

Von den Grünen im Europäischen Haus zur Föderation der Grünen in Europa

Auf dem Balkan und im Kaukasus erleben wir heute die blutigsten Auseinandersetzungen seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Zerstritten und führungslos schaut die EU
hilflos zu, während ethnische Kriege in Bosnien wüten. Noch vor gar nicht langer
Zeit, als der irakische Überfall auf Kuwait die eilfertig verkündete Neue Weltordnung
störte, schlossen sich die Staaten der EU der alliierten Koalition an, die einen blutigen
Krieg wollte. Dieser Krieg hätte durch konsequenten politischen und wirtschaftlichen
Druck vermieden werden können, wenn in früheren Jahren lukrative Waffenlieferungen an den Irak unterbunden worden wären.
Die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben jetzt die Chance, ein
vereintes, demokratisches und gefestigtes Europa zu schaffen. Trotzdem sind sie bis
heute nicht imstande, mehr als nur ihre eigenen Interessen zu sehen. Ihre einzige
Sorge gilt dem Export ihres brüchigen Wirtschaftsmodells, dessen offensichtliches
Versagen durch wachsende Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und wachsende
soziale Krisen belegt wird. Die Experimente Binnenmarkt und Maastrichter Vertrag
setzen auf wirtschaftliche Integration um jeden Preis. Gestützt auf die Illusion eines
grenzenlosen Wirtschaftswachstums und ohne Berücksichtigung sozialer und
demokratischer Aspekte sehen wir, wozu soziale Ausgrenzung führt: Armut und
Marginalisierung inmitten von Überfluß. Die Vertreter des Konzepts einer wirtschaftlichen Integration sind nun gezwungen, das Versagen des Europäischen Währungssystems (EWS) plus 18 Millionen Arbeitslose einzugestehen.
Historische Wende wie auch Wirtschaftskrise verlangen eine Neudefinition der Werte,
Parameter und Ziele. Stattdessen lautet die Antwort nur, mehr Wettbewerb, mehr
Produktion und Konsum, das Ganze im Namen von mehr Wirtschaftswachstum.
Dabei werden diese Konzepte als ein unverrückbares Dogma dargestellt, über das
weder diskutiert noch verhandelt werden kann. Dies ist jedoch genau der Ansatz, der
klar und deutlich als Ursache für die derzeitige Krise benannt werden kann.
Die so feierlich im Juni 1992 in Rio unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der
globalen Umweltkrise und zur Förderung einer nachhaltigen, umweltverträglichen
Entwicklung blieben ein Blatt Papier. Das weltweite Ungleichgewicht hat sich seitdem
noch vergrößert. Die Grünen können die Tatsache, daß die EU diese Abkommen in
ihren Aktionsprogrammen auf eklatante Weise mißachtet, nicht akzeptieren.

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Im Bewußtsein der überproportionalen Verantwortung, die der EU bei der weltweiten
Umweltkrise zukommt – übermäßiger Ressourcenverbrauch, Entstehung von
Umweltverschmutzung und Abfall – verpflichten sich die Grünen, für die Umsetzung
der Abkommen von Rio zu kämpfen.
Die Grünen sind davon überzeugt, daß in einer Welt wachsender gegenseitiger
Abhängigkeiten neue Orientierungen und Prioritäten gefordert sind. Dies war sowohl
Kern grüner Arbeit im Europäischen Parlament in den vergangenen zehn Jahren als
auch grüner Parteien und deren RepräsentantInnen auf nationaler, regionaler und
kommunaler Ebene. Die Grünen konnten bereits viel erreichen, indem sie sich für
eine umweltverträgliche Politik und bessere Gesetze einsetzten.
Die Grünen kämpfen weiterhin leidenschaftlich für eine demokratische Reform der
EU-Institutionen und für das Recht eines jeden europäischen Staates, dessen Bevölkerung dies mehrheitlich wünscht, der EU beizutreten. Ziel der Grünen ist es, ein
politisches Europa unter Mitwirkung des Bürgers und aller Gemeinden und Regionen,
eingebettet in eine neue Integrationsstruktur, zu gestalten, bei der die Entscheidungen
gleichermaßen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene getroffen werden.
Die Grünen treten für eine europäische Wirtschaftspolitik ein, die wirtschaftlichem
Zentralismus, ökologischer Zerstörung und Verschwendung eine Absage erteilt und
die auf ökologischen und sozialen Kriterien basiert; eine Politik, die die Probleme der
südlichen Länder der EU mithilft zu lösen, um so zu vermeiden, daß diese Staaten
ausgegrenzt und zu Randgebieten werden.
Die Grünen stehen für ein Europa, das kulturelle Vielfalt respektiert, einen Wert, den
Grüne bewahren und ausweiten möchten, weil sie alle Mitglieder der Gesellschaft
gleichermaßen achten und Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ablehnen.

Am Vorabend eines neuen Jahrtausends gibt es für Europa nur eine Richtung sich zu
entwickeln, nämlich hin zu dem Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Zusammenarbeit, einer Weltordnung, die den Frieden
schützen und Umweltschäden beseitigen kann, um zukünftigen Generationen einen
Planeten zu übergeben, dessen natürliche Ressourcen intakt sind und auf dem
Gerechtigkeit herrscht.
Für diese neue Vision von Europa setzen sich die Grünen Parteien der Europäischen
Union ein. Die vorliegende gemeinsame Plattform ist eine Zusammenfassung all der
Ideale, Ziele und Erfahrungen, die die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament
in den vergangenen Legislaturperioden gesammelt hat, gedacht als Leitlinien für die
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Grünes Gedächtnis 2012

Die Grünen setzen sich für eine Zusammenarbeit mit den Völkern der Dritten Welt
ein mit dem Ziel, deren Ausbeutung und Marginalisierung ebenso wie eine Zweiteilung unseres Planeten zu verhindern.

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kommenden fünf Jahre. Damit steht sie in einer Reihe mit den Leitlinien der Paneuropäischen Föderation der Grünen Parteien, in der die Grünen Parteien der EU mit den
Grünen aus ganz Europa zusammenarbeiten.

Von den Grünen im Europäischen Haus zur Föderation der Grünen in Europa

Die grüne Bewegung in Europa hat eine neue Stufe erreicht. In den letzten zehn
Jahren sind viele Themen, die die Grünen aufgebracht hatten, in den Wortschatz der
Bürger, Medien und politischen Parteien aufgenommen worden. Grüne können jetzt
Entscheidungsprozesse in vielen Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch in vielen
Regionalparlamenten und Gemeinderäten mitgestalten. Darüber hinaus wird eine
stärkere grüne Präsenz im Europaparlament dazu beitragen, grünes Gedankengut in
Europa weiterzuverbreiten und zu beeinflussen. Ein grünes Europa ist im Entstehen.

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Christoph Becker-Schaum

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 wurde sofort zum allgemeinen
Symbol des Sturzes der kommunistischen Herrschaft in Mittel- und Osteuropa. Er
war allerdings nicht die Ouvertüre, sondern der Beginn des letzten Aktes eines Schauspiels, das mit den Reformen, die Gorbatschow seit 1985 als Generalsekretär des ZK
der KPdSU in Gang gesetzt hatte, seinen Anfang genommen hatte. In der Sowjetunion,
in Polen und Ungarn war der Wandel zu dem Zeitpunkt, als der erste der beiden hier
abgedruckten Texte im März 1989 veröffentlicht wurde, schon weit fortgeschritten,
während in der DDR die Dynamik der Bürgerbewegung erst seit der gefälschten
Kommunalwahl im Mai 1989 sichtbar wurde. Im November 1988 hatten Gorbatschow und Mitterrand bei dessen Besuch in Moskau die Formel vom gemeinsamen
europäischen Haus gefunden, eine Formel, die die Europäischen Grünen im März
1989 in der Präambel zur Wahlplattform aufnahmen. Die Überwindung der europäischen Spaltung in zwei Militärbündnisse gehörte zu den Ur-Anliegen der Grünen seit
ihrer Gründung und war zentraler Bestandteil ihres Engagements in der Friedensbewegung, aber was das genauer heißen könnte, gewann erst jetzt Perspektive. Das
Europa der Zwölf hatte mit Ausnahme von Irland, das neutral war, aus NATO-Staaten
bestanden. Dass Spanien, ehe es der Europäischen Gemeinschaft beitrat, 1982 zuerst
NATO-Mitglied wurde, hatte die Grünen regelrecht empört. Sie waren die Einzigen,
die die Formel von der Zivilmacht Europa beim Wort nahmen. Vor der Europawahl
1989 schien sich dafür eine neue Chance anzubahnen. Die Grünen sahen die Chance,
dass die EG-/NATO-Staaten zusammen mit den blockfreien Staaten im Westen
(Österreich und die Schweiz, Schweden und Finnland) für eine die Ost-West-Spaltung
überwindende Dynamik sorgen würden. Vor allem aber schien erstmals seit dem
Beginn des Kalten Krieges die Möglichkeit einer realen blockübergreifenden Politik
auf. Die Grünen forderten den Dialog mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, von
Estland, das damals noch zur UdSSR gehörte, bis nach Jugoslawien. Die EG-Staaten,
die neutralen von Österreich bis Finnland, die angrenzenden mittel- und osteuropäischen Staaten des sozialistischen Lagers, schließlich Russland, das erinnert in der
Tat an die Architektur des europäischen Hauses à la Mitterrand. Natürlich bestanden
ansonsten tiefgehende Unterschiede. Nach den Vorstellungen der europäischen
Grünen sollten der Europarat und die KSZE eine entscheidende Rolle für die weitere
Entwicklung spielen, während die Struktur des europäischen Hauses nach Mitterrand vor allem gewährleisten sollte, dass die innere Entwicklung der Europäischen
Gemeinschaft ungestört voranschreiten konnte. Insofern war die Vision der Grünen
entschieden stärker gesamteuropäisch. Andererseits standen die Grünen überall in
74

Grünes Gedächtnis 2012

Kommentar

Christoph Becker-Schaum Kommentar

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Europa in der Opposition. Die Grünen in den potenziellen Beitrittsstaaten lehnten
den EG-Beitritt ausnahmslos ab, und die Europäischen Grünen als Dachverband
konnten gar nicht anders, als die ablehnende Haltung der involvierten nationalen
grünen Parteien zu unterstützen.
Fünf Jahre später war der Eiserne Vorhang tatsächlich gefallen, aber auch vom
europäischen Haus war nicht viel übrig geblieben. Die Vision, mit Hilfe der KSZE
über eine – nach dem Kalten Krieg – nunmehr blockfreie Sicherheitsarchitektur zu
verfügen, war verflogen. Die NATO als Militärallianz des Westens blieb dagegen
im Spiel. Die möglichen Alternativen, auf die man gerade erst gebaut hatte, waren
aktuell keine mehr. Die Grünen Parteien in Europa reflektierten also ihre gemeinsamen Werte, um für sie entschieden in der Europäischen Union, auch kritisch
gegenüber ihren Defiziten, zu kämpfen: «Am Vorabend eines neuen Jahrtausends
gibt es für Europa nur eine Richtung sich zu entwickeln, nämlich hin zu dem Aufbau
einer neuen Weltordnung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Zusammenarbeit, einer Weltordnung, die den Frieden schützen und Umweltschäden beseitigen
kann, um zukünftigen Generationen einen Planeten zu übergeben, dessen natürliche
Ressourcen intakt sind und auf dem Gerechtigkeit herrscht. Für diese neue Vision von
Europa setzen sich die Grünen Parteien der Europäischen Union ein.» Die Grünen
waren überzeugt und selbstbewusst, dass sie auf allen Ebenen, von der europäischen
über die nationale und regionale bis zur kommunalen Ebene damit Erfolg haben
würden: «Ein grünes Europa ist im Entstehen.» Das ist ein Satz, der in den früheren
Wahlplattformen, die vor allem die Gefahren durch ein Europa der Konzerne an die
Wand malten, undenkbar gewesen wäre, ein Satz, der nach all den Jahren prinzipiell
kosmopolitisch orientierter Europakritik eine entscheidende Wende in Richtung
auf die Europäische Union und politische Zusammenarbeit auf gesamteuropäischer Ebene verkörperte. Dafür haben sich die europäischen Grünen ein Jahr vor
der Europawahl, 1993, eine neue Organisation gegeben, die Europäische Föderation
Grüner Parteien, mit Gremien, die mit genügend großen Mehrheiten tatsächlich
entscheiden konnten, während die frühere Koordination nur einstimmig beschließen
konnte.
Die Grünen waren von Anfang an entschieden kritisch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, das gehörte gewissermaßen zum Markenkern der Regenbogenfraktion von 1984 bis 1989, aber bei aller Kritik an der Europäischen Gemeinschaft
waren sie grundsätzlich nicht anti-europäisch. Sie waren nicht der Ansicht, dass
europäische Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden sollten,
sozusagen aus Prinzip, auch wenn die Nationalstaaten gar nicht in der Lage waren,
ihre Interessen auf sich alleingestellt wahrzunehmen. Der entscheidende Beweggrund für die Gründung der europäischen Gemeinschaften war jedoch gewesen, dass
durch Europäisierung verhindert werden sollte, dass Interessenkonflikte zwischen
den Nationalstaaten wieder zu kriegerischen Konflikten werden könnten, zwischen
Deutschland und Frankreich notabene. Dieses ursprüngliche Anliegen wurde in den
1990er Jahren hochaktuell, als die aufsteigenden Nationalismen im Kaukasus und in
Jugoslawien reale Kriege zur Folge hatten. Nach 1990, nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs ging es darum, wie zu Anfang der 1950er Jahre zwischen Frankreich und
75

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Grünes Gedächtnis 2012

der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, durch gemeinschaftliche Interessenorganisation den Ausbruch neuer Konflikte
zu verhindern. Konfliktpräventive Absichten haben einen wesentlichen Anteil an
der Osterweiterung der Europäischen Union, die bereits 1994 unabweisbar auf der
Agenda stand, auch wenn sie erst zehn Jahre später vollzogen wurde. Dieser Sicht der
Dinge haben sich die Europäischen Grünen prinzipiell angeschlossen, auch wenn
einzelne grüne Parteien oder die Brüsseler Fraktion immer wieder eine EU-kritische
Haltung einnehmen. Die Europäischen Grünen können sich trotzdem als die Europapartei par excellence verstehen, seit der Wahlplattform von 1994 zu Recht.

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Eva Sander

Der Bestand des Netzwerks
Friedenssteuer

Zu Geschichte und Konzept der Steuerverweigerung
Steuerverweigerung als Form des zivilen Ungehorsams und gewaltlosen Widerstands
hat eine lange Tradition. Der griechische Dichter Aristophanes schreibt bereits im
Jahr 411 v. Chr. in seiner Komödie Lysistrata: «Nur in Sicherheit brächten wir gern
das Geld, nicht verführen es soll euch zum Kriege!» Bekannte Steuerverweigerungen
fanden in den USA als Protest gegen den Vietnamkrieg statt. Die Idee, Kriege und
Militäreinsätze nicht mit den eigenen Steuergeldern unterstützen zu wollen, ist
sowohl traditionsreich als auch international verbreitet.
Das Konzept der Friedenssteuer hat die Umgestaltung des Steuerrechts zum Ziel:
Jeder Bürger und jede Bürgerin sollten das Recht haben, Steuern zu verweigern, die
zu Kriegszwecken eingesetzt werden sollen. Das Friedenssteuerkonzept schlägt ein
Gesetz für eine sogenannte Friedenssteuer oder Zivilsteuer vor. Jede steuerpflichtige
Person hätte demnach die Möglichkeit zu wählen, ob ihre entsprechenden Steueranteile in den allgemeinen Zivilhaushalt oder einen Bundesmilitärfonds fließen sollen,
aus dem alle Ausgaben für Rüstung und Militär zu finanzieren wären.

Im Jahr 1983 wurde die Friedenssteuer-Initiative von Einzelpersonen aus der
Friedensbewegung gegründet. 1991 ging die Initiative schließlich in das «Netzwerk
Friedenssteuer» auf und ist seit 2003 ein aus ca. 500 Personen bestehender eingetragener Verein, der deutschlandweit in Regionalgruppen organisiert ist. Außerdem
bestehen drei Arbeitsgemeinschaften zu Schwerpunktthemen: die AG Steuern zu
Pflugscharen, die für die Überzeugungsarbeit in kirchlichen Dachorganisationen
die Verantwortung übernimmt, die AG Gesetzesinitiative und die AG Öffentlichkeitsarbeit. Auf Betreiben der AG Gesetzesinitiative hin wurden zwischen 1986 und
1994 von den Grünen bereits viermal Gesetzesentwürfe für eine Friedenssteuer im
Deutschen Bundestag eingereicht, die allerdings nie eine parlamentarische Mehrheit
fanden. Seit 2003 wird das Konzept für ein Zivilsteuergesetz entwickelt. Zuletzt wurde
dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 eine Verfassungsbeschwerde gegen das
deutsche Haushaltsgesetz übergeben und anschließend die Kampagne für eine Zivilsteuer ins Leben gerufen.
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Grünes Gedächtnis 2012

Zum Netzwerk Friedenssteuer

Eva Sander Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer

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Flyer der Friedenssteuerinitiative, in: AGG, E.15 Netzwerk Friedenssteuer, Signatur 143.

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Neben intensiver parlamentarischer Lobbyarbeit ist die symbolische
Steuerverweigerung ein weiteres Mittel, das vom Netzwerk eingesetzt wird.
Mit der anteiligen Steuerverweigerung aus Gewissensgründen berufen sich
die Akteure des Netzwerks Friedenssteuer auf Art. 4 Abs.1 des Grundgesetzes, nach dem die «Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit
des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses» unverletzlich sind. Die
Tatsache, dass der Wehrdienst aus Gewissensgründen in der Bundesrepublik verweigert werden konnte, nicht aber Militärsteuern, wurde stets kritisiert.
Im Rahmen der Proteste gegen den Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre und die
damit verbundene finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten erweckte die Idee der Steuerverweigerung in Deutschland größeres öffentliches Interesse. Die rechtlichen Folgen
der Steuerverweigerung – in der Regel Prozesse bei den zuständigen Finanzgerichten – werden von den Akteurinnen und Akteuren bewusst in Kauf genommen.
Weltweit gibt es verschiedene Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen. Internationalen Austausch pflegen die Aktivistinnen und Aktivisten beispielsweise bei der seit
1986 alle zwei Jahre an wechselnden Orten stattfindenden «Internationalen Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuer-Initiativen». Seit 1996 ist das
Netzwerk Friedenssteuer Mitglied der Nichtregierungsorganisation Conscience and
Peace Tax International, einem weltweiten Zusammenschluss von Friedenssteuerinitiativen. 1993 erhielt das Netzwerk für sein Engagement den Aachener Friedenspreis.

Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer umfasst gegenwärtig Unterlagen aus
über 25 Jahren Arbeit seiner Mitglieder. Die ersten Akten wurden dem Archiv Grünes
Gedächtnis im Dezember 2008 übergeben und seitdem durch Nachlieferungen
einzelner Mitglieder erweitert.
Der Bestand wurde bei der archivischen Bearbeitung nach der organisatorischen
Struktur und den Arbeitsschwerpunkten des Netzwerks sortiert und in fünf Bereiche
klassifiziert: Prozessdokumentation, Internationale Konferenzen, Regionen Bayern,
Südwest und Berlin, Ökumenische Aktion Steuern zu Pflugscharen, AG Gesetzesinitiative.
Ein wichtiger Bestandteil sind die regionalen Gruppen des Netzwerkes in Bayern,
Südwest Deutschland und Berlin, deren Akten dem Archiv übergeben wurden. Von
weiteren aktiven regionalen Gruppen ist bisher keine Aktenüberlieferung im Archiv
vorhanden.
Die Dokumente der Regionalgruppen ermöglichen einen Einblick in die grundlegende Arbeit und die Arbeitsabläufe des Netzwerkes. So sind beispielsweise
Vorstandsunterlagen und Dokumente zur Gründung des Netzwerkes im Jahr 2003
vorhanden. Die Akten enthalten u.a. Protokolle, Papiere zum Selbstverständnis des
Netzwerkes, Wirtschaftspläne, thematische Rundbriefe, Pressemitteilungen und
Pressedokumentationen. Korrespondenzen sind zu einzelnen Gerichtsverfahren
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Grünes Gedächtnis 2012

Zum Bestand des Netzwerks Friedenssteuer im Archiv Grünes
Gedächtnis

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Eva Sander Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer

sowie mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten im Bestand, mit denen das
Netzwerk hauptsächlich im Zusammenhang mit Gesetzesentwürfen korrespondierte.
Ähnliche Dokumente finden sich auch in den Unterlagen der AG Gesetzesinitiative
wieder, die allerdings nur mit wenigen Dokumenten im Bestand repräsentiert ist.
Die am umfangreichsten repräsentierte Arbeitsgruppe im Bestand des Netzwerkes
ist die Ökumenische Aktion Steuern zu Pflugscharen, mittlerweile «AG Steuern zu
Pflugscharen».
Ein Teil der Mitglieder des Netzwerks Friedenssteuer stammte aus dem Umfeld
der Kirchen in Deutschland. Angelehnt an den bekannten Leitspruch der Friedensbewegung der 1980er Jahre «Schwerter zu Pflugscharen» wurde die Ökumenische Aktion
Steuern zu Pflugscharen im Netzwerk Friedenssteuer vom Essener Berufsschulpfarrer Martin Arnold im Jahr 1985 ins Leben gerufen und bis 1995 geleitet. Die Aktion
richtete sich vorrangig an Beschäftigte in Kirchen, die bei ihren Vorgesetzten einen
gewissensbegründeten Antrag auf Umwidmung eines Teiles ihrer Steuer stellten.
Im Bestand finden sich neben zahlreichen Broschüren zu Friedenssteuerinitiativen auch Sitzungsprotokolle der AG Steuern zu Pflugscharen und Schriftstücke,
in denen die Kirche um Unterstützung der Aktion gebeten wird. Die Kirchen
zeigten sich bezüglich der Steuerverweigerungen als Arbeitgeber vergleichsweise
offen und gesprächsbereit, auch wenn dem Wunsch nach Steuerumwidmung von
ihrer Seite aus nie entsprochen wurde. Dennoch wurde die Aktion finanziell von
der Kirche unterstützt und innerkirchlich diskutiert. Die Diskussionsergebnisse
sind in zwei Dokumenten zusammengefasst, die im Bestand zu finden sind: im
Gutachten «Pazifistische Steuerverweigerung und allgemeine Steuerpflicht» der
Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft Heidelberg von 1992 und
in einem Thesenheft der EKD-Kammer für Öffentliche Verantwortung von 1997.
Auch die Rechtsstreitigkeiten, die als Folge der Steuerverweigerungen zwischen
Einzelpersonen und Finanzämtern geführt wurden, befinden sich unter den
Dokumenten. Die Akten beinhalten die zum Teil jahrelange Korrespondenz mit
Finanzämtern, Rechtsanwälten und Gerichten, außerdem Stellungnahmen zu Steuerverweigerungen und Verfassungsbeschwerden.

Zur Zugänglichkeit
Die Laufzeit des Bestandes reicht von 1981 bis zum Jahr 2008. Die Erschließungs- und
Verzeichnungsarbeit ist abgeschlossen. Der Bestand kann bis auf wenige gesperrte
Unterlagen genutzt werden. Insgesamt hat das Dokumentenmaterial eine Länge von
3,4 lfm.

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Christoph Becker-Schaum

Wer im Grünen Gedächtnis nach Archivalien aus dem Zusammenhang der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Aufstellung neuer atomarer
Mittelstreckenraketen in Westeuropa sucht, sollte fündig werden. Je nach Forschungsinteresse und Recherchestrategie kommen an die zweitausend Archivalienbände in
Betracht. Damit ist ein Punkt erreicht, wo die schiere Menge zum Problem wird. Der
Zweck der nachfolgenden Bemerkungen ist deshalb auch nicht, eine vollständige
Übersicht über die einschlägigen Archivbestände im Grünen Gedächtnis zu liefern –
das würde den Rahmen dieser Publikation sprengen. Es geht um Orientierung.
Das Spezifische an den Beständen zur Friedensbewegung im Grünen Gedächtnis
scheint mir darin zu liegen, dass sich die einschlägigen Materialien überwiegend
in den persönlichen Archivbeständen von einstigen Akteurinnen und Akteuren
befinden. Direkte aktenmäßige Überlieferungen einzelner Friedensinitiativen, die
eine umfassende Einsicht in die Tätigkeit dieser Initiativen versprechen könnten, sind
dagegen – leider – die Ausnahme. Tatsächlich gibt es lediglich drei solche Bestände
im Grünen Gedächtnis: die Initiative Journalisten warnen vor dem Atomkrieg, das
Netzwerk Friedenskooperative und das Netzwerk Friedenssteuer. Das Netzwerk
Friedenskooperative ist im Ausgang der Friedensbewegung gegen den NATODoppelbeschluss entstanden, also jüngeren Datums, und kann hier deshalb außen
vor bleiben. Lediglich einzelne Akten reichen bis in die Zeit des Koordinationsausschusses, dessen Rolle das Netzwerk fortsetzte, zurück. Die Initiative Journalisten
warnen vor dem Atomkrieg gehörte zu den sogenannten berufsbezogenen Friedensinitiativen, das Netzwerk Friedenssteuer, so unabhängig es als solches ist, hat starke
Bezüge zu den christlichen Friedensbewegungen. Für beide Friedensinitiativen trifft
im Übrigen zu, dass die Unterlagen jeweils privat geführt und bis zur Übergabe an das
Grüne Gedächtnis privat aufbewahrt wurden, im Falle des Netzwerks Friedenssteuer
seinem Netzwerkcharakter entsprechend dezentral. Beide Aktenbestände sind durch
ein Findbuch erschlossen und können problemlos benutzt werden. Den Archivbestand des Netzwerks Friedenssteuer hat Eva Sander im vorangehenden Beitrag
bereits beschrieben. Archivalien der Friedensbewegung können außer den Archivalienbänden, von denen bisher die Rede war, auch Newsletter und Zeitschriften
der Friedensbewegung und Publikationen aller Art sein, insbesondere sogenannte
graue Literatur, ferner auch Fotos, Plakate, Flugblätter, Filme, Internetseiten und
dergleichen mehr. Erstere lassen sich als Bibliotheksgut sehr viel exakter erfassen.
82

Grünes Gedächtnis 2012

Bestände der Friedensbewegung
gegen den NATO-Doppelbeschluss

Christoph Becker-Schaum Bestände der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

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Das ist beim Aufbau der Systematik der Archivbibliothek berücksichtigt. So schlüsselt die Systematik zur Friedensbewegung neben übergreifenden Aspekten auch die
einzelnen Kampagnen der Friedensbewegung auf, weshalb alle Publikationen, soweit
sie nicht aus sachlichen Gründen bei den Akten bleiben mussten, über den Bibliothekskatalog erschlossen sind. Er kann als OPAC von der Homepage des Archivs aus
aufgerufen werden. Für die audiovisuellen Sammlungen gilt Entsprechendes. Der
Launch des gemeinsamen OPAC's der audiovisuellen Sammlungen des Archivs ist
für den Jahreswechsel 2012/2013 vorgesehen. Ihre Nutzung sollte dadurch wesentlich erleichtert werden. Auf weitere Hinweise zu grauer Literatur und audiovisuellen
Sammlungen konnte hier deshalb verzichtet werden.
Lange Einleitung, kurzes Fazit: Es sind tatsächlich die in den Archivbeständen der
einstigen Akteurinnen und Akteure überlieferten Dokumente der Friedensbewegung,
die den Reichtum des Archivs Grünes Gedächtnis ausmachen. Was dabei vielfach
unübersichtlich bleibt, ist, wie die einzelnen Initiativen politisch gearbeitet haben.
Was ist über die Erschließung dieser Archivalien durch das Archiv zu sagen? Archive
strukturieren ihre Bestände nach dem Herkunftsprinzip und bei einer hinreichenden
Menge von Archivalien zusätzlich nach den Kontexten, in denen die Archivalien
entstanden sind. Das ist letztlich nur eine feinere Anwendung des Herkunftsprinzips.
Diese Differenzierung bezeichnen Archivarinnen und Archivare als Klassifikation.
Idealerweise liegen zu jeder im Archiv bearbeiteten Akte bzw. zu jedem Archivalienband die entsprechenden Kontextinformationen in der Datenbank des Archivs vor. Sie
helfen, die sachliche Bedeutung der einzelnen in der Akte enthaltenen Schriftstücke
zu bestimmen. Das gilt allerdings nur idealerweise, da die Archive nicht bis ins Detail
gehen können. Jedenfalls werden die Archivalien bei der archivischen Bearbeitung
nicht nur beschrieben und inhaltlich verschlagwortet, sie werden auch einem Kontext
zugeordnet. Dabei kann es sich bei institutionalisierten Urhebern um Angaben
handeln, die auf einem Aktenplan beruhen. Bei Depositarbeständen von Aktiven der
Friedensbewegung sind Aktenpläne jedoch genauso untypisch wie bei den einzelnen
Initiativen. Mit der Verschlagwortung wird der Inhalt einer Akte ausgezeichnet, mit
der Klassifikation ihr Entstehungskontext. Dementsprechend führt die Recherche in
einer Archivdatenbank, je nachdem, ob man sich für eine inhaltliche Recherche über
den Schlagwortkatalog oder für eine Recherche nach Herkunft und Kontext der Archivalien über die Klassifikation entscheidet, zu sehr verschiedenen Ergebnissen. Der
millionenfach unterzeichnete Krefelder Appell, um ein Beispiel zu geben, findet sich
im Archiv Grünes Gedächtnis als Inhalt in zahlreichen Dokumentensammlungen von
Akteurinnen und Akteuren der Friedensbewegung, jedoch als Entstehungskontext, als
Überrest aus der politischen Arbeit der Krefelder Initiative nur in den Unterlagen von
Gert Bastian und Petra Kelly, die Mitglieder der Krefelder Initiative gewesen waren.
Auf diese Unterscheidung zwischen Friedensbewegungsinhalten und Friedensbewegungskontexten stützen sich die folgenden Ausführungen. Sie fragen also nicht
danach, in welchen Archivalienbänden Unterlagen über die Friedensbewegung
gefunden werden können, sondern danach, in welchen Archivbeständen Aktenserien
überliefert sind, die aus dem individuellen friedenspolitischen Engagement hervorgegangen sind. Durch die Vergabe eines speziellen Klassifikationspunktes sollte sicher83

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gestellt sein, dass sich unter diesem Punkt «erhebliche» Archivalien finden lassen.
Die Anzahl der auf diesem Weg ermittelten Archivalienbände im Archiv Grünes
Gedächtnis beträgt allerdings immer noch mehr als 1.000, weshalb dieses Ergebnis
für die vorliegende Untersuchung noch einmal zeitlich eingegrenzt wurde, so dass es
im Kern Archivalien aus der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss
bis zum INF-Vertrag von 1987 enthält.
Das Ergebnis bildet die Vielfalt des friedenspolitischen Engagements ab. Die
ermittelten Archivalien stammen von einzelnen Personen, in denen sich ihr persönliches Engagement in Initiativen widerspiegelt, aus Unterlagen von Politiker/innen der
Grünen, die aus der Mitarbeit als Vertreter/innen der Partei in Gremien der Friedensbewegung herrühren, aber auch aus der Vertretung der Friedensbewegung im
Deutschen Bundestag durch die grüne Bundestagsfraktion im Sinne der StandbeinSpielbein-Metapher. Im Folgenden gehe ich lediglich eine kleine Auswahl, nämlich
fünf Depositarbestände durch.

Günter Bannas hat seine journalistische Laufbahn bei der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung Ende 1979 begonnen, als der Gründungsprozess der Grünen gerade in die
Zielgerade einbog. Er fuhr zum Gründungsparteitag nach Karlsruhe und wurde
danach für mehr als ein Jahrzehnt der Berichterstatter der FAZ über die Grünen.
Er wurde, wie Joachim Raschke gesagt hat, der beste Kenner der Grünen. Mit den
Großdemonstrationen der Friedensbewegung 1981 kam die Berichterstattung über
die Friedensbewegung dazu. Sie reicht im Wesentlichen bis zum Sommer 1985. Die
Materialsammlung, die Günter Bannas angelegt hat, ist also nicht aus seiner Mitarbeit in Initiativen der Friedensbewegung entstanden, sondern aus der professionellen Beobachterperspektive eines Journalisten. Die Beschreibung der Mappe, die
er beispielsweise zur Friedensdemonstration und Kundgebung im Bonner Hofgarten
1981 angelegt hat, führt vor allem solche Unterlagen auf, wie man sie berufsspezifisch als berichterstattender Journalist sammelt: «Materialsammlung zur Demonstration, mit Pressemitteilungen der Veranstalter und der Polizei; Redebeiträge, Aufrufe,
Flugblätter und Broschüren; Liste der unterzeichnenden Organisationen und unterstützenden Gruppen, hs. Notizen» (A – Günter Bannas, Sign. 48), lautet der Eintrag
in der Archivdatenbank. Die Abkürzung «hs.» steht für handschriftlich, das heißt für
jene kleinen Spiralblöcke, auf denen Günter Bannas seine Notizen, vor allem Notizen
über die Gespräche, die er am Rande des Geschehens führte, festzuhalten pflegte.
Ein Gutteil auch der übrigen Unterlagen aus seiner Mappe ist pressespezifisch. Die
Mappe mit den Redebeiträgen bekommt man als teilnehmender Demonstrant bzw.
teilnehmende Demonstrantin so wenig zu sehen wie die übrigen Informationen der
Veranstalter/innen oder der Polizei.
In entsprechender Weise sind auch die beiden anderen Bonner Großdemonstrationen der Friedensbewegung im Juni 1982 und im Oktober 1983 dokumentiert, ebenso
die Volksbefragungsaktion parallel zur Europawahl am 17. Juni 1984, die Aktionswochen der Friedensbewegung im Herbst 1983 und 1984, die Demonstrationen anläss84

Grünes Gedächtnis 2012

1. Günter Bannas

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lich des Staatsbesuchs des sowjetischen Parteichefs Breschnew 1981 in Bonn, anlässlich der Anwesenheit des Vizepräsidenten der USA Bush in Krefeld 1983 und des
Weltwirtschaftsgipfels in Bonn 1985. Eine Dokumentenart, die häufiger enthalten ist,
sind die vorab verteilten Reden, die aus den jeweiligen Anlässen gehalten wurden.
Wenig erfährt man dagegen über die Aktionskonferenzen der Friedensbewegung,
noch weniger über die Aktivitäten lokaler Initiativen und über Aktionen an den Stationierungsstandorten. Insofern ist es in der Tat die Perspektive des Bonner Büros der
FAZ auf die Friedensbewegung, die diese Materialsammlung prägt.

Christoph Becker-Schaum Bestände der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

2. Georg Barein
Seine Sammlung enthält laut Bearbeitungsvermerk chronologisch sortierte Mappen
mit «Presseausschnitten, Faltblättern, vereinzelt Broschüren und Aufklebern; viel
Bildmaterial» (A – Georg Barein, vorl. Signaturen 4 – 8) zur Anti-Atom- und Friedensbewegung. Georg Barein hat seit 1961 regelmäßig an den Ostermärschen teilgenommen,
seit den 1970er Jahren auch an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und an
den Internationalen Märschen für Entmilitarisierung. 1976 kommt die Teilnahme an
den Anti-AKW-Demonstrationen hinzu. Georg Barein war unter anderem in Kalkar,
Malville, Brokdorf und Gorleben. In der ersten Hälfte der 1980er Jahre hat Barein
an zahlreichen Demonstrationen der Friedensbewegung teilgenommen. Er ging
weiterhin zu den Ostermärschen und den Internationalen Märschen. Außerdem
nahm er an den Großdemonstrationen in Bonn in den Jahren 1981, 1982 und 1983
teil. Er war aber auch 1981 in Amsterdam, 1982 beim SPD-Parteitag in München, 1983
in Mutlangen und beteiligte sich 1984 an Demonstrationen im Rahmen des Friedensherbstes. Zwischen 1982 und 1986 war er bei den Katholikentagen von unten und
beim Evangelischen Kirchentag. Auch in den 1990er Jahren nimmt er an Ostermärschen teil und 1997, und damit endet der Reigen, an einer Blockadedemonstration
im Wendland. Diese immer noch unvollständige Aufzählung spiegelt ein persönliches kontinuierliches Engagement in der Friedensbewegung wider, auch mit der so
charakteristischen Verknüpfung von Friedensbewegung und Anti-AKW-Bewegung
und mit der augenfälligen Kontinuität der Friedensbewegung gegen den NATODoppelbeschluss mit der Tradition der Ostermärsche seit den 1960er Jahren. Die
Verbindung von Anti-AKW-Bewegung und Friedensbewegung findet sich in einer
Reihe von Archivbeständen, das Beispiel eines zwei Jahrzehnte langen vorherigen
Engagements in der Friedensbewegung vor dem NATO-Doppelbeschluss ist einzig
im Grünen Gedächtnis.

3. Eva Breuer und Wolfgang Müller-Breuer
Eva Breuer und Wolfgang Müller-Breuer haben sich seit den 1970er Jahren in
Gruppen und Netzwerken der Gewaltfreien Aktion engagiert. Die diesbezüglichen Archivmappen ihres gemeinsamen Archivbestandes beschreiben ein sehr viel
differenzierteres, zugleich sehr praktisches Engagement in Gruppen und Arbeitskreisen der Friedensbewegung, auch in diesem Fall einschließlich der Anti-AKW85

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Bewegung. Dementsprechend enthalten sie zahlreiche Einsprengsel aus der Arbeit
dieser Gruppen und ergeben insgesamt ein Mosaik der Gewaltfreien Aktion in der
Geschichte der sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre. Dokumentiert
sind beispielsweise Bundes- und Regionaltreffen der Trainingskollektive für gewaltfreie Aktionen, Graswurzelrevolution, der Arbeitskreis Frauen und Militär, Gewaltfreie
Aktion Berlin, Kurve Wustrow im Wendland und Kabat-Haus in Mutlangen, letzteres
beispielsweise mit Unterlagen zu Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und
Arbeitskreisunterlagen aus dem Jahr 1984.
Eine weitere wichtige Besonderheit dieses Bestands sind die Materialien aus der
Vorbereitung und Durchführung von Seminaren zum Selbstverständnis von Gewaltfreier Aktion, mit Reflexionen zum Selbstverständnis einer feministischen Friedensbewegung und Materialien für Trainings zur Vorbereitung gewaltfreier Blockadeaktionen, zum Beispiel der Hardtbergblockade 1983. Angesichts der Bedeutung
von Blockadeaktionen für die Praxis der Friedensbewegung sind diese Unterlagen
von besonderer Relevanz. Zusammengenommen vermitteln die Archivalien dieses
Bestands das Bild eines, wenn so viel innere Widersprüchlichkeit erlaubt ist, fröhlichen christlichen pazifistischen Anarchismus.

4. Cornelia Brinkmann
Cornelia Brinkmann hat sich, soweit das ihrem Archivbestand zu entnehmen ist, 1982
zuerst in der Kampagne für einen Nestlé-Boykott engagiert. Damals ging es gegen die
aggressive und inhumane Vermarktungsstrategie von Milchpulver des Konzerns in
Afrika. Im Rahmen der Trainingskollektive für gewaltfreie Aktion und der Föderation
gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) hat sie Seminare zur Vorbereitung von gewaltfreien Aktionen durchgeführt. Der Bestand enthält Unterlagen von Bundestreffen der
FöGA einschließlich des Koordinierungsrates. Hier ergänzt er gewissermaßen den
Archivbestand Eva Breuer und Wolfgang Müller-Breuer. Weitere Archivalien betreffen
die Blockade der Kaserne in Großengstingen 1983, beziehungsweise die juristische
Auseinandersetzung darüber, von der Verurteilung bis zur Rehabilitierung.

Wenn hier über einige der bisher genannten Bestände ein Dutzend Zeilen
geschrieben sind, auch wenn es sich nicht um umfangreiche Bestände gehandelt hat,
müsste man, um die Relation zu wahren, über das Petra-Kelly-Archiv einen ganzen
Roman schreiben. Petra Kelly hat in ihrem Bundestagsbüro nach Aktenplan abgelegt,
der dementsprechend auch der archivischen Bearbeitung ihres Bestandes zugrunde
lag. Hier ist also Realität, was oben als untypisch bezeichnet wurde. Der Aktenplan
unterscheidet zwischen Friedensbewegung Inland und Friedensbewegung Ausland.
Außerdem gibt es eine Ablage nach Organisationen, worunter mit den Generälen für
Frieden und Abrüstung eine umstrittene Formation fällt, mit Gert Bastian als einem
86

Grünes Gedächtnis 2012

5. Petra Kelly

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der Akteure, die deshalb hier erwähnt werden muss. Die Ablage dazu ist sehr ausführlich. Zu alledem, was in den beiden genannten Hauptstrukturen zur Friedensbewegung abgelegt ist, kommen ihre umfangreichen Korrespondenzakten hinzu. Petra
Kelly war eine begnadete Netzwerkerin, das heißt Briefeschreiberin. Gerade was die
internationale Friedensbewegung betrifft, dürfte unumgänglich sein, bei allen Namen
und Kontakten, die in den Sachakten auftauchen, nachzusehen, ob sie auch in den
Korrespondenzakten wiederkehren.
Petra Kelly war häufig Rednerin auf Friedenskundgebungen. Das heißt, eine Akte
zu einer der Großdemonstrationen der Friedensbewegung, bei der sie gesprochen hat,
enthält auch die Materialien für ihre Redevorbereitung. Eine zweite Rolle, die sich in
den Akten niederschlägt, ist die der Parteivorsitzenden. Sie hat ein Auge auf konfliktträchtige Vorgänge, wird eventuell einbezogen oder mischt sich ein. Aus Zusendungen und eigener Sammlung sind so umfangreiche Materialsammlungen zu einer
breiten Palette von Themen entstanden, die expost zuverlässige Überblicke ermöglichen. Wesentliche Teile der Unterlagen, die aus dieser Funktion entstanden sind,
gehören zu den Unterlagen der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Hier muss man
ihren Nachlass und die Archivalien der Bundesgeschäftsstelle zusammen im Auge
haben. Drittens ist sie national und international die bekannteste Friedensaktivistin
überhaupt und hat diese Rolle sozusagen als Botschafterin der Friedensbewegung
wahrgenommen. Viertens ist sie Teil von Netzwerken und nimmt das ernst. Sie erfüllt
quasi Pflichten, indem sie bei Veranstaltungen dieser Netzwerke präsent ist. Fünftens
ist sie Wahlkämpferin. Die dazu gehörigen Unterlagen sind nicht unter dem Oberbegriff Friedensbewegung abgelegt, aber wenn man ihre Wahlkampftermine durchgeht,
wird man feststellen, dass ein großer Teil ihrer Wahlkampfreden neben lokalen bzw.
regionalen ökologischen Themen von der großen Thematik der Friedensbewegung
bestimmt ist. Grundsätzlich scheint es mir erlaubt, die von ihr hinterlassenen Archivalienbände mit den Rollen, die sie wahrgenommen hat, zu verbinden, und die Fülle
der Archivalien entspricht der Komplexität der Rollen, die zusammengenommen ihr
Engagement in der Friedensbewegung ausgemacht haben. Die Organisationen und
Netzwerke, zu denen ihr Nachlass in besonderer Weise Aufschluss gewährt, sind
beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament, European Nuclear Disarmament, die Russell Peace Foundation, die Krefelder Initiative und das Nürnberger
Tribunal, last not least die gesamte Palette der US-amerikanischen Friedensinitiativen. Allein die zuletzt genannten füllen zehn Aktenordner, wobei die Korrespondenz
noch gar nicht berücksichtigt ist. Was die westdeutschen Friedensinitiativen vor 1983
betrifft, müssen die Korrespondenzakten der Partei Die Grünen einbezogen werden.
Für die Zeit ihres Mandats als Bundestagsabgeordnete findet sich diese Netzwerkarbeit im Nachlass. Ein eigener Punkt im Aktenplan des Bundestagsbüros ist die Frage
der Gewaltfreiheit, was die exemplarische Wichtigkeit der Gewaltfreien Aktion für ihr
friedenspolitisches Engagement unterstreicht.

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Fazit

Grünes Gedächtnis 2012

Auch wenn nur wenige institutionelle Bestände aus der Friedensbewegung im
Grünen Gedächtnis aufbewahrt werden, dafür umso mehr persönliche Archivbestände, so sollte aus dem Obigen ersichtlich geworden sein, wie viel auch persönliche
Bestände zu einem Verständnis der institutionellen Strukturen der Friedensbewegung beitragen können. Persönlich halte ich den Ansatz, von den Entstehungskontexten der Archivalien auszugehen, für den Königsweg.

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Christoph Jobs

Der Bestand Joschka Fischer, Teil I
Zur Biografie
Joschka Fischer wurde am 12. April 1948 in Gerabronn/Württemberg als dritter Sohn
einer deutschstämmigen Flüchtlingsfamilie aus Ungarn geboren. Im Laufe des 10.
Schuljahres verließ er 1965 das Gymnasium, um eine Lehre als Fotograf zu beginnen,
die er jedoch 1966 abbrach. Er lebte in der Stuttgarter Alternativszene. In den darauf
folgenden Jahren nahm er als Gasthörer an Vorlesungen in Stuttgart und seit 1968 in
Frankfurt teil, wo er zur Gruppe «Revolutionärer Kampf» stieß, die Teil der Frankfurter Sponti-Szene war.
Revolutionärer Kampf bedeutete, sich bei Opel als Arbeiter zu verdingen und
im Betrieb politisch zu arbeiten, was Joschka Fischer im Rüsselsheimer Opelwerk
tat. Hier rief er 1971 zu einem Streik auf, weshalb ihm wegen Aufwiegelei gekündigt
wurde. Später wurde er Antiquar in der Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt.1
Der Deutsche Herbst desillusionierte Joschka Fischer sehr. Er löste sich von
seiner Militanz2, zog sich politisch zurück und fuhr in den folgenden Jahren Taxi.3 Im
Sommer 1981 schließlich trat er, nach etlichen Überredungsversuchen durch Milan
Horácˇek, den Grünen bei, bei denen er ab Herbst 1982 aktiv wurde.4

Christoph Jobs Der Bestand Joschka Fischer, Teil I

Politik in Hessen: Aus der Opposition zur Tolerierung
Sein Engagement bei den Grünen begann mit der Hessenwahl 1982, die mit einer
gänzlich neuen Parteienkonstellation endete. Während des Wahlkampfes hatte die
Union stets die Umfragen dominiert. Sie gewann auch die Wahl, doch der eigentliche
Wahlsieger waren die Grünen, die mit 8 % erstmals in den Landtag einzogen. Die FDP
scheiterte an der 5 %-Hürde. So kam es, um mit Willy Brandt zu sprechen, zu einer
«Mehrheit diesseits der Union», aber nicht zu einer neuen Regierung.5 Neuwahlen
des Landtages wurden dann aber doch fällig, weil keine regierungsfähige Mehrheit
zustande kam. Nach der Landtagswahl 1983 setzte sich Joschka Fischer, gegen alle
Widerstände in der eigenen Partei, für eine Tolerierung der von Holger Börner
geführten SPD-Minderheitsregierung durch die Grünen ein.

1	
2	
3	
4	
5	

Matthias Geis und Bernd Ulrich: Der Unvollendete, das Leben des Joschka Fischer, S. 49, 53.
Ebd., S. 61 f.
Ebd., S. 69.
Ebd., S. 70 f.
Ebd., S. 73.
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Im Bundestag: In der Opposition
Im Vorfeld der Bundestagswahl 1983 reiste Joschka Fischer durch Hessens Kreisverbände und erkämpfte sich den dritten Platz auf der Landesliste. Die Grünen erzielten
bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis von 5,6 %. Somit konnten 28 Abgeordnete
der Grünen in den Deutschen Bundestag einziehen. Joschka Fischer war einer von
ihnen. Im Bundestag war er von 1983 bis 1984 parlamentarischer Geschäftsführer
und fiel im Plenarsaal besonders durch seine gegenüber den Altparteien provokanten
Reden auf. Zwei Jahre nach seinem Einzug verließ er aufgrund des Rotationsprinzips
1985 den Deutschen Bundestag.

Inzwischen hatten sich die Verhältnisse in seiner hessischen Heimat verändert. Die im
Sommer 1984 vereinbarte Tolerierung der SPD-Regierung durch die Grünen zerbrach
bereits ein Jahr später. Dem realpolitischen Flügel der Grünen wurde dadurch klar,
dass die Partei für die Durchsetzung der vereinbarten Ziele selbst Verantwortung
übernehmen musste. Daraufhin wurde etwa ein halbes Jahr nach dem Scheitern der
Tolerierungsstrategie die erste rot-grüne Koalition gebildet.
Am 15. Dezember 1985 wurde Joschka Fischer von Holger Börner als erster grüner
Minister vereidigt. Er war nun Minister des neu gebildeten Hessischen Ministeriums
für Umwelt und Energie und musste ohne Verwaltungserfahrung eine Behörde
aufbauen, führen und sich in die hessische Umweltpolitik einarbeiten. Bald wurde er
mit den umweltpolitischen Realitäten konfrontiert: Müllberge türmten sich, Smogglocken hingen über den Städten und die Hanauer Nuklearbetriebe verarbeiteten ohne
Genehmigung und Sicherheitsvorkehrungen Plutonium, woran die Koalition schließlich scheiterte. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unter Ulrich Steger hatte
den Nuklearbetrieben nämlich, entgegen der Koalitionsvereinbarung, eine nachträgliche Betriebsgenehmigung erteilt.
Landtagsneuwahlen wurden fällig und die Wählerinnen und Wähler schickten
die beiden vormaligen Koalitionspartner in die Opposition. Joschka Fischer war von
1987 bis 1991 Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag. In diese Zeit fallen Vertuschungsskandale zu Störfällen beim AKW Biblis und den Hanauer Nuklearbetrieben.
Die NUKEM-Tochter Transnuklear hatte gestreckten hochradioaktiven Atommüll aus
einer Wiederaufbereitungsanlage im belgischen Mol nach Deutschland zurückgebracht. Die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung war gescheitert.
Nach den Landtagswahlen 1991 wurde Joschka Fischer zum zweiten Mal Staatsminister, dieses Mal Hessischer Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten. In dieser Amtszeit schloss er die Hanauer Nuklearbetriebe und kam damit
dem angestrebten Atomausstieg näher. Von da an wird in Deutschland kein neues
Atomkraftwerk mehr ans Netz gehen.

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Grünes Gedächtnis 2012

Zurück nach Hessen: Aus der Regierung in die Opposition

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Wieder im Bundestag: Außenminister in der ersten rot-grünen
Regierung
1994 zog Joschka Fischer wieder in den Deutschen Bundestag ein und wurde 1998
in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene Außenminister und Vizekanzler.

Christoph Jobs Der Bestand Joschka Fischer, Teil I

Zum Depositum
Der Umfang der von Joschka Fischer ans Archiv Grünes Gedächtnis übergebenen
Unterlagen betrug zum Zeitpunkt des Erschließungsprojekts 30,3 lfm. Seitdem hat
er weitere Unterlagen abgegeben. Gegenstand des Verzeichnungsprojektes sind die
Dokumente aus Fischers landespolitischer Arbeit bis 1994.
Der Bestand wurde nach seinen verschiedenen politischen Ämtern strukturiert:
MdB-Büro 10. WP (1983-1985), Hessischer Minister für Umwelt und Energie
(1985-1987), MdL-Büro 12. WP (1987-1991), Hessischer Minister für Umwelt, Energie
und Bundesangelegenheiten (1991-1994).
Der erste Klassifikationspunkt enthält parlamentarische Initiativen, Reden,
Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern zu Fischers Bundestagsreden sowie
Sammlungen zum Landesverband Hessen mit dem originalen Protokollbuch der
ersten Landtagsgruppe und Unterlagen, die das Verhältnis der hessischen Grünen zur
hessischen SPD und den Entwicklungsprozess widerspiegeln.
Der zweite Klassifikationspunkt enthält Handakten zu den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten der Referate des Umweltministeriums. Weitere Handakten beziehen
sich auf die zentralen Politikfelder der hessischen Umweltpolitik, auf mögliche Szenarien des Atomausstiegs und auf die Abfallpolitik. Reden und Interviews sowie Pressespiegel, die die grüne Regierungsverantwortung in Hessen reflektieren, runden den
Klassifikationspunkt ab.
Die Akten aus Fischers Amtszeit als Fraktionsvorsitzender bestehen unter
anderem aus umweltpolitischen Sachakten, die die Vorgänge bei den Hanauer
Nuklearbetrieben und zum Biblis-Störfall vom 17. Dezember 1988 dokumentieren.
Außerdem finden sich hier Korrespondenzen, Interviews, Presseausschnitte zum
Biblis-Störfall und zu Vorfällen bei den Hanauer Nuklearbetrieben. Desweiteren
gibt es eine Serie von Sachakten, die Fischer in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender
angelegt hat. Themenschwerpunkte sind die hessische Innen-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik sowie die internationale Politik.
Der Klassifikationspunkt Grüne besteht aus einer Sammlung von Manifesten
verschiedener Strömungen, Reden sowie Unterlagen, u.a. zum Perspektivkongress
1988, zu Realotreffen und Bundesdelegiertenkonferenzen.
Aus seiner zweiten Amtszeit als hessischer Umweltminister sind vergleichsweise
wenige Akten vorhanden. Dabei handelt es sich um Unterlagen zu Auslandsterminen,
Wahlkämpfen und grüneninterne Korrespondenz.

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Zur Zugänglichkeit

Grünes Gedächtnis 2012

Der größte Teil des erschlossenen Bestandes ist zugänglich. Terminkalender, Privatkorrespondenz und Bürgerpost sind aus Datenschutzgründen für 30 Jahre gesperrt.
Ebenso unterliegen alle Akten mit Regierungsunterlagen, das heißt Unterlagen, an
denen Beamte des Ministeriums mitgearbeitet haben, einer 30-jährigen Schutzfrist.

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Christoph Jobs

Der Fotobestand des
Aktionskünstlers Alfred Kerger

Christoph Jobs Der Fotobestand des Aktionskünstlers Alfred Kerger

Zur Biografie
Alfred Kerger, Sohn des Bonner SPD-Politikers August Kerger, wurde 1950 in Bonn
geboren. Zwischen 1970 und 1975 studierte er vier Semester Landespflege in
Hannover und besuchte das Studio für Kunsterziehung der Universität Bonn. Nach
einer Mitgliedschaft in der SPD trat er 1980 den Grünen bei, denen er bis März 1999
angehörte, dem Monat des Beginns der NATO-Luftangriffe im Rahmen der Operation
Allied Force auf Jugoslawien. Alfred Kerger ist seit 2001 Mitglied von Attac und seit
2004 Mitglied von Die Linke.
Zu Beginn der 1980er Jahre war er Mitbegründer der Aktionsgruppen «Bonner
Wildsäue» und «Kunstrasen» sowie der Künstlergruppe «Klärwerk III», mit der
er bereits ein halbes Jahr später auf Einladung von Joseph Beuys im Apollozelt der
Free International University auf der Documenta VII das Projekt «Kunst im Bunker»
vorstellte. Im Rahmen dieses Projektes entwarf Alfred Kerger mit Mitstreitern ein
Konzept zur «Verschönerung» des Regierungsbunkers in der Nähe von Dernau im
Ahrtal. Darauf folgten bis heute Dutzende Kunstaktionen.1
Als Sympathisant der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung hielt er viele Demonstrationen und Protestaktionen sowie deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf
Fotografien fest. Desweiteren unterstützte und dokumentierte er stets Ausstellungen
und Aktionen, die eine mangelnde Erinnerungskultur, deutsche Hegemonialbestrebungen und einen ausufernden Kapitalismus anprangerten.

Zum Bestand
Die Fotos wurden über Jahre verteilt von Alfred Kerger an das Archiv Grünes
Gedächtnis übergeben. 2011 wurden sie im Rahmen eines Praktikums bearbeitet
und allesamt nach den verschiedenen Ereignissen der Anti-Atom- und Friedensbewegung sowie Alfred Kergers Kunstaktionen chronologisch sortiert und klassifiziert.
Der Fotobestand bietet einen umfassenden Einblick in die von der Friedensbewegung, der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen organisierten Aktionen und hält die

1	

http://www.klaerwerk3.de/; http://alfredkerger.de/
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Aufruf zur Wehrdienstverweigerung bei der Demonstration der
Friedensbewegung am 10.10.1981 in Bonn.

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Protestkultur der sozialen Bewegungen während der 1980er und auch 1990er Jahre
visuell fest.
Dokumentiert sind unter anderem die großen Friedensdemonstrationen, die
zwischen 1981 und 1983 in Bonn stattfanden: 1981 «Gegen die atomare Bedrohung
gemeinsam vorgehen!», 1982 «Aufstehn! Für den Frieden!» und 1983 «Aktionswoche
gegen die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland». Hinzu kommen
Demonstrationen in Hasselbach, am Regierungsbunker im Ahrtal nahe Dernau, am
NATO-Bunker Linnich im Kreis Düren bei Aachen und Demonstrationen gegen den
Kosovokrieg.
Darüber hinaus befinden sich in diesem Bestand Fotografien von Inszenierungen
wie den «Anachronistischen Zügen» 1980 und 1990 und von der Aufführung der
«Legende vom toten Soldaten» in Bonn. Bei Kergers eigenen Kunstaktionen handelt
es sich um Inszenierungen mit Titeln wie «Pappnase für Adenauer», «Rote Fahne für
Gorbatschow» und weitere von ihm unterstützte Aktionen gegen die deutsche Wiedervereinigung, zur Wahrung der Erinnerungskultur und gegen deutsche Hegemonialbestrebungen.

Zugang und Verwertungsrechte

Grünes Gedächtnis 2012

Die Fotos liegen zum großen Teil analog und digital vor; sie sind über die Datenbank
des Archivs zugänglich. Alfred Kerger besitzt die Rechte an allen seinen Fotos. Vor
einer Veröffentlichung ist deshalb seine Erlaubnis einzuholen.

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4 Kolloquien

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Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp
und Anastasia Surkov

SPD, Grüne und die
Friedensbewegung gegen die
Nachrüstung

Am 18. und 19. März 2011 hat die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Workshop «SPD,
Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung» im Archiv Grünes
Gedächtnis in Berlin eingeladen. Der Workshop knüpfte an die im März des Vorjahres
veranstaltete Tagung «Friedensbewegung und Zweiter Kalter Krieg. Europäische und
transatlantische Perspektiven» an und warf die Frage nach Expertenkulturen und
Gegenexpertise auf. Welche Rolle spielten Expert/inn/en und Gegenexpert/inn/en
im widersprüchlichen rüstungs- und entspannungspolitischen Kontext des NATODoppelbeschlusses, in den Parteien und nicht zuletzt in der Friedensbewegung
selbst? Der Ablauf des Workshops folgte dieser Differenzierung und behandelte in vier
Sektionen zuerst die dem NATO-Doppelbeschluss vorausgehende Krise der Entspannungspolitik, fragte nach den unterschiedlichen sicherheitspolitischen Konzepten
innerhalb der SPD, nach verschiedenen Ebenen, auf denen sich in der Friedensbewegung Gegenexpertise formierte, den Zusammenhängen zwischen Friedensbewegung und Friedenswissenschaft und der neuen Partei Die Grünen als Spielbein der
Friedensbewegung.

Zu Beginn referierte Oliver Bange, Historiker im Militärgeschichtlichen
Forschungsamt Potsdam, über die Entwicklung der Waffensysteme in den 1970er
Jahren, den Wandel des Kriegsbildes und die Dynamisierung der Ost-West-Beziehungen. Anhand militärischer Strategiekarten, welche nach 1990 in Archiven von
Staaten des Warschauer Paktes zugänglich geworden waren, erläuterte er die Kriegsszenarien, auf die man sich angesichts des Wissens über die Waffenlage im Westen
vorbereitete. Dieses neu erschlossene Archivmaterial zeigte, dass die östlichen
Generalstäbe quasi zeitgleich über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der
westlichen Waffensysteme informiert waren. Unter diesem Gesichtspunkt wird die
Unterscheidung, was Vorrüstung und was Nachrüstung gewesen war, unscharf, weil
die Aufstellung der SS 20-Raketen durch die Sowjetunion bereits als Reaktion auf die
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Grünes Gedächtnis 2012

Sektion 1: Von der Krise der Entspannungspolitik zum
Nachrüstungsbeschluss

Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp und Anastasia Surkov Tagungsbericht: SPD, Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung

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in der Planung befindlichen neuen amerikanischen Waffensysteme Pershing II und
Cruise Missiles gewertet werden können.
Im Anschluss stellte Julia Metger unter dem Titel «Moskauer Auslandskorrespondenten im Akteursdreieck zwischen deutscher Botschaft und sowjetischem Außenministerium» erste Ergebnisse ihres Dissertationsprojektes vor. Es ging ihr um die praktische Umsetzung der Politik und die besondere Rolle von Journalistinnen und Journalisten als politischen Akteuren im Ost-West-Konflikt. Letzteres veranschaulichte sie
anhand von drei Beispielen: den Deutschen Fernsehtagen in Moskau im Juni 1973, der
Auseinandersetzung um die inhaltliche Berichterstattung des ZDF-Korrespondenten
Wolff im Jahre 1975 und den Schwierigkeiten bei der Aushandlung von Mehrfachvisa
für Journalistinnen und Journalisten. Die Beispiele enthüllten eine Vielschichtigkeit
der Kooperations-und Abgrenzungsversuche, die deutlich macht, dass es weder auf
westlicher noch auf sowjetischer Seite ein simples Umschalten von einer Entspannungs- zu einer neuen Konfrontationspolitik gegeben hat.
In ihrem Vortrag «Gewerkschafterinnen und Frieden» nahm Sibylle Plogstedt den
Faden beim Kriegsende 1945 auf, referierte über die Sorgen und Nöte der Bevölkerung, über das gewerkschaftliche Engagement allgemein und die persönlichen Erfahrungen von zwanzig Gewerkschaftsfrauen, die sie für eine Studie über die Geschichte
der Frauen im DGB interviewt hatte. Durch die thematische Verbindung von Frauen,
Gewerkschaften, Frieden und Geschichte der Bundesrepublik im Kalten Krieg war der
Vortrag ein erhellender Beitrag zur Historisierung der Friedensbewegung der 1980er
Jahre.

Sektion 2: Grüne
Martin Klimkes Vortrag «Sonne statt Reagan» beschäftigte sich mit der Rolle der
sogenannten Grünen Raupe im Bundestagswahlkampf des Jahres 1983. Unter
dem Slogan «Raupe frisst Birne» tourte die Grüne Raupe als fahrendes Politik- und
Kulturprogramm im Vorfeld der Wahlen quer durch die Bundesrepublik. Die sich
trotz professioneller Organisation in der Grünen Raupe manifestierende spontane
Anti-Ästhetik und ein gewisser Anti-Professionalismus legten Zeugnis ab von einem
Politikverständnis, das auf die Verbindung von lokalen mit überregionalen Künstler/
innen und Themen sowie auf die Zugkraft von Emotionen in der Werbung um die
Wählergunst setzte und damit die junge Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch
konzeptionell von den Wahlkampfstrategien der etablierten Parteien abhob.
Christoph Becker-Schaum beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Wechselbeziehung zwischen den Grünen und den parteipolitisch unabhängigen Friedensgruppen. Das produktive Reibungsverhältnis, in welchem beide Akteursgruppen in
den Jahren 1980-1985 zueinander standen, bezeichnete er als eine wesentliche Sozialisationserfahrung der sich formierenden und etablierenden Grünen. Unabhängige
Friedensgruppen und Grüne verband häufig die Kritik an der auf zentrale Protestereignisse fokussierten Strategie von sozialdemokratischen und kommunistischen
Gruppen in der Friedensbewegung. Beide unterstützten zudem häufig dezentrale
Aktionen gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Trotzdem wahrten die unabhängigen
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Friedensgruppen gegenüber den Grünen, insbesondere gegenüber der Bundestagsfraktion, eine deutliche Distanz, um sich nicht vor den Karren grüner Entscheidungen
spannen zu lassen.

Sektion 3: Friedensbewegung
Alexander Holmig untersuchte in seinem Vortrag «Sicherheitspolitik von unten –
gewaltfreie Blockaden gegen nukleare Mittelstreckenraketen in Mutlangen 1983-1987»
den Ort Mutlangen. Der steht sowohl für einen konsequent gewaltfreien Widerstand
von Seiten der Protestierenden als auch für eine Kooperation des christlichen Spektrums mit eher säkular-liberal geprägten Gruppen. Protestantische Gruppen wie
«Ohne Rüstung Leben» hatten in Mutlangen eine starke Präsenz. In der Abkehr von
der Gewaltspirale der 1970er Jahre wurde die Rückkehr zu christlichen bzw. ethischmoralischen Wertemustern konstatiert.
Im Anschluss stellte Achim Schmitz das Thema seiner Dissertation «Gewaltfreiheit trainieren – Institutionengeschichte von Strömungen, Konzepten und Beispielen
politischer Bildung» vor. Trainings in gewaltfreier Aktion werden in der Friedenspädagogik und in Sozial- und Umweltbewegungen eingesetzt. Schmitz stellte u.a. die
zentralen Methoden vor und lieferte Anregungen für Training und Ausbildung in
gewaltfreiem Konfliktverhalten.
Corinna Hauswedell referierte über den Zusammenhang zwischen der Friedensbewegung und der Friedenswissenschaft und die Rolle des sogenannten Gegenexpertentums. Im Fokus stand hierbei die oftmals vernachlässigte Gruppe der Naturwissenschaftler/innen und Mediziner/innen und ihrer realistischen und wissenschaftlich fundierten Auseinandersetzung mit den Bedrohungsszenarien. Diese Szenarien
haben mit dazu beigetragen, dass es bei einem imaginary war geblieben ist. Als
wichtigen Beitrag der Friedenswissenschaft stellte Hauswedell zudem die Erarbeitung
des Konzepts einer «Gemeinsamen Sicherheit» am Hamburger Institut für Friedensund Konfliktforschung unter Leitung von Egon Bahr heraus.

Zum Nachrüstungsstreit innerhalb der SPD referierte Jan Hansen, Doktorand an
der Humboldt-Universität zu Berlin: Auf einer Seite stand Helmut Schmidt mit dem
konservativen Teil der Partei, der für die Verhandlungen und grundsätzlich für den
Doppelbeschluss plädierte. Auf der anderen Seite stand der übrige Teil der SPD, der
Abstand von den Gleichgewichts- und Abschreckungsstrategien verlangte und die
Gefahr einer Eskalation sah. Die Debatte um den richtigen Weg zum Frieden polarisierte sowohl gesamtgesellschaftlich wie innerparteilich, führte aber nicht nur zu
einem bloßen Nein zur Raketenstationierung, sondern zu alternativen Entwürfen wie
z.B. dem Konzept der «Gemeinsamen Sicherheit» von Egon Bahr.
Der Politologe Wolfgang Biermann verband in seinem Vortrag sein Expertenwissen zu sicherheitspolitischen Fragen mit biografischen Erfahrungen aus der Zeit
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Grünes Gedächtnis 2012

Sektion 4: Auswirkungen in der SPD und Entstehung eines
Gegenexpertentums

Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp und Anastasia Surkov Tagungsbericht: SPD, Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung

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der Nachrüstungsdebatte. Die SPD hatte ihn Anfang der 1980er Jahre als sicherheitspolitischen Berater des Parteivorstands eingestellt. Als Vertreter der Initiative
für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit (IFIAS) im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung übernahm Biermann damit eine Vermittlerrolle
zwischen der SPD und der Friedensbewegung. Es sei falsch, so Biermann, Helmut
Schmidt einseitig als den großen Verfechter der Nachrüstung zu sehen. Schmidts
Motive waren vielmehr die Beibehaltung des Abschreckungs- und Gleichgewichtsdenkens, die Fortsetzung der Rüstungskontrollen und eine nukleare Teilhabe. Was
Schmidt aber übersehen hatte, war die neue Qualität des Wettrüstens.
Der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer behandelte in seinem
Vortrag die Besonderheiten der Friedensbewegung, das Gegenexpertentum und
die Nachrüstungsdebatte. Vor allem beschäftigte ihn die Frage: Was wollten die
SPD-Politiker, die über die Nachrüstung nachdachten? Für Nassauer bestand die
Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre aus drei Strömungen: kommunistische, kirchliche und Anti-AKW-Bewegung. Die Dynamik zwischen den Organisationsstrukturen entstand nicht nur aus der Verhandlung von parteipolitischen, sondern
auch von Sachfragen wie z.B. dem Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung im Osten.
Die Gegenexpertinnen und -experten der Friedensbewegung konnten durch ihre
Rechercheergebnisse die atomaren Bedrohungsszenarien sichtbar machen, was
Betroffenheit innerhalb der Bevölkerung auslöste. U.a. ging Nassauer auf die Rolle
der Atomwaffen in den Kriegskonzepten der USA, speziell die Theorie des begrenzten
Atomkriegs, und im Denken von Helmut Schmidt ein.

Zusammenfassung
Das Spektrum der diskutierten Fragen reichte von der sogenannten Fernsteuerung
der Friedensbewegung über die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams bis zu den
Nachwirkungen der Friedensbewegung für das Selbstbewusstsein der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft und dem Anteil der Friedensbewegung an der Beendigung des Kalten Krieges.
Eine überwiegend jüngere Historikergeneration traf auf dieser Tagung mit
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zusammen, die in den 1980er Jahren als Gegenexperten der Friedensbewegung an der öffentlichen Meinungsbildung mitgewirkt
hatten. Heute arbeiten die Zeitzeugen durchweg als Wissenschaftler/innen, zum
Teil auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung. Für die Tagung war dies
zweifellos ein Gewinn. Aber wie die Geschichtswissenschaft mit «Gegenexperten und
Zeitzeugen» – rein hermeneutisch betrachtet – umgeht, das ist noch nicht ausdiskutiert.

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Evelyn Huber

«Ein bisschen Frieden?» – Der
Wunsch nach Frieden und seine
Manifestationsformen in den
1980er Jahren
1

Augsburg begeht seit 1650 mit einem Feiertag am 8. August das Hohe Friedensfest.
Unter dem Motto «Alle reden vom Frieden – Wir nicht!»2 widmete sich das Rahmenprogramm zum Friedensfest 2012 der Mehrdimensionalität des Themas Frieden. Im
Modul «Frieden und Politik» richtete die interdisziplinäre Graduiertentagung und die
Ausstellung «Zu viel Panzer, zu wenig Hirn: Kunst für den Frieden – Positionen aus 6
Jahrzehnten» den Blick auf die jüngere Zeitgeschichte.3

Sektion 1: Politik und Frieden

1	

2	

3	

102

Die interdisziplinäre Graduiertentagung fand vom 3. – 5. August 2012 in Augsburg statt. Veranstalter waren Philipp Baur, Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums, und
Stefan Hartmann, Kunstgeschichte/Bildwissenschaft, Universität Augsburg.
Der Spruch «Alle reden vom Frieden. Wir nicht!» ist einem Plakat aus den 1980er Jahren
entnommen, mit dem der Grafiker und Politsatiriker Klaus Staeck Kritik an den Rüstungslobbyisten äußerte.
Mehr zum Programm des Friedensfestes und dem Modul «Frieden und Politik» auf der Internetseite des Projektbüros «Frieden und Interkultur» der Stadt Augsburg: http://www.augsburg.de/
index.php?id=31516.

Grünes Gedächtnis 2012

In der ersten Sektion, moderiert von Christoph Weller (Augsburg), ging es um
Friedensdiskurse und -bemühungen in der Politik. Jan Hansen (Berlin) zeichnete die
kontrovers diskutierte Nachrüstungsfrage innerhalb der SPD in den Jahren 1979-1983
nach: Die SPD konstruierte sich zwar als Friedenspartei, allerdings herrschte weder
in der Frage, was mit Frieden gemeint, noch, wie dieser zu erreichen sei, Konsens.
Während Kritiker wie Erhard Eppler gegen die Nachrüstung plädierten, da sie den
Frieden gefährde, hielt Helmut Schmidt sie aufgrund der Möglichkeit scheiternder
Verhandlungen für notwendig. Die polarisierende Nachrüstungsdebatte bildete die
gesellschaftliche Kontroverse ab, so dass parallel zur erstarkten Friedensbewegung
eine große Mehrheit der Delegierten die Raketenstationierung schließlich auf einem
Sonderparteitag 1983 ablehnte.

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Evelyn Huber «Ein bisschen Frieden?» Der Wunsch nach Frieden und seine Manifestationsformen in den 1980er Jahren

Agnes von Bressensdorf (München) untersuchte die Entspannungspolitik von
Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Zuge des sowjetischen Einmarsches
in Afghanistan sowie der polnischen Krise, die sich aus dem Arbeiteraufstand im
Juli 1980 heraus entwickelt hatte. Ausgehend von der These, die polnische Krise sei
eine Krise des Westens gewesen, schrieb sie Genscher eine Strategie der Deeskalation durch Dialog zwischen Deutschland und Polen zu. Das offene und positive
Gesprächsklima beruhte auf einem Vertrauensverhältnis, das auch auf parlamentarischer Ebene seine Fortsetzung fand. Konsequent wandte Genscher sein Konzept
«Frieden durch Kommunikation» nicht zuletzt in den Medien an, um durch den
Dialog mit der Öffentlichkeit seinen Handlungsspielraum auf diplomatischer Ebene
auszuweiten.

Friedensmarsch von Bielefeld nach Borgholzhausen, Kreis Gütersloh, Standort einer
Raketenbasis der Nato, am 16.5.1981.

Sektion 2: Kultur und Frieden
Um kulturelle Auseinandersetzungen mit dem Thema Frieden ging es in der zweiten
Sektion, moderiert von Daniel Eberhard (Augsburg). Philipp Baur (Augsburg) zeigte,
wie sich die Populärkultur in der Bundesrepublik der frühen 1980er Jahre quer durch
alle Medien mit der Gefahr eines Atomkriegs auseinandersetzte. Anhand der Romane
von Gudrun Pausewang («Die letzten Kinder von Schewenborn», 1983) und AntonAndreas Guha («Ende. Tagebuch aus dem Dritten Weltkrieg», 1982) zeigte er die enge
Verzahnung von Populärkultur und politischem Protest auf. Ernstfallromane, die
in den 1980er Jahren tendenziell mit dem Untergang endeten und kaum Raum für
103

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Hoffnung ließen, konnten teils als Diskussionsplattform zeitgenössischer Debatten,
teils als Warnungen verstanden werden. Sie spiegelten zeitgenössische Ängste sowie
Hoffnungen wider, fanden eine breite gesellschaftliche Rezeption und wurden somit
selbst Teil der öffentlichen Kontroverse um den Frieden.
In Ergänzung brachte Susanna Layh (Augsburg) mit Irmtraud Morgners Roman
«Amanda. Ein Hexenroman» von 1983 die Ost-Perspektive ein. Kriegsangst und
Friedenswunsch wurden hier im globalen und im geschlechtsspezifischen Kontext
durchgespielt. Kriegerische Auseinandersetzungen müssten sowohl zwischen Staaten
bzw. Blöcken als auch in den «kleinen Kriegen» des Alltags zwischen den Geschlechtern beendet werden, um eine bessere Welt zu schaffen.
Peter Wicke (Berlin) schilderte in seinem Vortrag die Hoffnung von Musikern –
von John Sinclair bis zu Heinz-Rudolf Kunze –, durch ihre Musik politischen Einfluss
zu nehmen und die Welt zu verändern. Wicke sah «echten» Protest in der Musik als
äußerst schwierig an, da die Wirksamkeit auf einer breiten öffentlichen Bekanntheit
beruhe, die Musiker von der Musikindustrie und damit von den Marktregeln abhängig
mache. Eines der wenigen Beispiele für eine gelungene Gratwanderung zwischen
Protest und Kommerz sei der Song «Give Peace a Chance» von John Lennon.

In der dritten Sektion, moderiert von Christoph Becker-Schaum (Berlin), wurde
über zwei Protestbewegungen diskutiert: Anne Bieschke (Augsburg) setzte die sehr
heterogene Frauenfriedensbewegung in Bezug zur allgemeinen Protestkultur. Neben
den gemeinsamen Forderungen gegen die Aufrüstung grenzte sich die Frauenfriedensbewegung vor allem durch die Forderung einer Neuordnung der bestehenden
Geschlechterverhältnisse von der «allgemeinen», eher männlich geprägten Friedensbewegung ab. In ihrem Friedensdiskurs spielten daher auch Bilder von Männlichkeit und Weiblichkeit eine Rolle, gegen die sich Feministinnen wie Alice Schwarzer
vehement wehrten. Weitverbreitet war das Klischee der friedfertigen Natur der Frau
und Mutter, die dem Krieg natürlicherweise diametral entgegenstünde. Die Frauenfriedensbewegung verband militärische mit genderbezogenen Fragen wie Gleichberechtigung zu einer Forderung nach Frieden, der nur einheitlich zu erreichen sei.
Auch einzelne Berufsgruppen versuchten, sich innerhalb der Protestbewegung
zu etablieren, wie Claudia Kemper (Hamburg) am Beispiel der 1982 gegründeten
Organisation «Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges» zeigte. Die Ärzte teilten das
allgemeine Ziel der Verhinderung der NATO-Aufrüstung, wählten jedoch eine rein
medizinische und dabei unpolitisch wirkende Argumentationsstrategie, um die
Politik zu beeinflussen. Da im Falle eines Atomkriegs keine medizinische Versorgung
mehr möglich sei, entspreche es gemäß dem hippokratischen Eid dem medizinischen Auftrag des Arztes, ebendiese Situation zu vermeiden. Die Organisation entwickelte eigene, bewusst konservative Protestformen wie den «Offenen Brief» oder das
«Ulm-Szenario», um sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit von ihrem amerikanischen
Dachverband IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War)
sowie von der allgemeinen Friedensbewegung abzusetzen.
104

Grünes Gedächtnis 2012

Sektion 3: Protest und Frieden

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Evelyn Huber «Ein bisschen Frieden?» Der Wunsch nach Frieden und seine Manifestationsformen in den 1980er Jahren

Sektion 4: Die symbolische Repräsentation der Friedensbewegung
Die symbolische Repräsentation der Friedensbewegung war Gegenstand der vierten
Sektion, moderiert von Christian Drude (Augsburg). Das politische Plakat als eines
der wichtigsten Medien zur Verbreitung der Friedensikonografie des 20. Jahrhunderts
war Nicola Hille (Tübingen) zufolge auch für die weltweite Bekanntheit des Motivs der
Friedenstaube von konstitutiver Bedeutung. Entworfen von Pablo Picasso anlässlich
des ersten Treffens des Weltfriedensrates 1949 und bis in die 1980er Jahre immer neu
variiert, wurde die Friedenstaube vom alttestamentarischen Symbol zu einer allgemeinen Friedensallegorie transformiert. Verwendung fand Picassos Friedenstaube
– nun als fliegende weiße Taube auf blauem Hintergrund – verstärkt mit dem Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss und blieb von 1980 bis 1984 verbreitetes
Friedenssymbol vor allem in der deutschen Protestbewegung.
Marco Dräger (Göttingen) näherte sich dem Thema über die Debatte um unterschiedliche Denkmaltypen in den 1980er Jahren an. Während die Zeitzeugengeneration traditionelle Kriegerdenkmäler bevorzugte und sich dadurch zugleich implizit
für die Aufrechterhaltung des Friedens durch Verteidigungsbereitschaft aussprach,
fand eine jüngere Generation in Deserteuren pazifistische Vorbilder, deren Verweigerung gerade in einer Zeit der nuklearen Aufrüstung für beispielhaft und erinnerungswürdig erachtet wurde. Dieser Generationenkonflikt, der sich an der Anerkennung
und Würdigung der Fahnenflucht entfachte, verhinderte den Dialog und ein gemeinsames Vorgehen in der Denkmalsetzung. Die Debatte mündete 1998 in ein Gesetz zur
Rehabilitierung von Deserteuren und beendete damit ihre Tabuisierung und Stigmatisierung. Ein neuer Denkmaltyp hatte sich etabliert.

Sektion 5: Politiker und ihre mediale Repräsentation
Die fünfte Sektion, moderiert von Stefan Hartmann (Augsburg) behandelte unter
dem Leitthema «Politiker und ihre mediale Repräsentation» die Ikonologie Helmut
Schmidts von 1977-1982. Johannes von Müller (Berlin) führte den politischen Erfolg
Schmidts auf dessen positives Image zurück, d.h. die Inszenierung als tatkräftiger
Steuermann, der vor keiner unliebsamen Entscheidung zurückschreckte. Mit dem
NATO-Doppelbeschluss und dem sich verändernden gesellschaftlichen Klima
verschob sich die Konnotation bei gleicher Bildsprache hin zum Negativen: Schmidt
avancierte vom Krisenmanager zum eigenbrötlerischen Friedensstörer.

Sektion 6: Umwelt und Frieden
Das Verhältnis von Umwelt und Frieden stand im Mittelpunkt der sechsten Sektion,
moderiert von Elke Seefried (München). Tilmann Grabbe (Marburg) legte dar, wie
in den 1980er Jahren Ökologie zu einem zentralen Begriff wurde und wie sich daran
die Suche nach neuen Wegen im Umgang mit der Welt ablesen lässt. Grabbe zufolge
verbanden sich Ökologiediskurse mit der Kybernetik bzw. Systemtheorie zu einer
holistischen Vorstellung des Gleichgewichts von Mensch und Natur. Harmonie,
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Balance, Frieden und Stabilität sollten das Ergebnis einer Synthese des Wunsches
nach Frieden mit der Idee einer Systemhaftigkeit aller Dinge sowie des Strebens nach
Gleichgewicht sein.
Daniel Bürkner (Berlin) interpretierte die Havarie des Reaktors von Tschernobyl
1986 als Metapher einer sensorisch nicht wahrnehmbaren Katastrophe, da sie als
Schlüsselereignis der unsichtbaren Bedrohung in die Geschichte eingegangen sei.
Daraus entwickelte sich insbesondere in der Fotografie die Strategie der Visualisierung unsichtbarer Strahlung. Bürkner kategorisierte diese Fotografien hinsichtlich ikonografischer (Primärzeichen, Körper, Topografie) und medial-materieller
Referenzen (Licht und Strahlung, Bildstörung), um damit verschiedene Visualisierungsstrategien für die Forschung greifbar zu machen.

Der Frage, inwiefern Blockgrenzen eine Hürde für den Frieden darstellten, widmete
sich die letzte Sektion, moderiert von Reinhild Kreis (Augsburg). Christie Miedema
(Amsterdam) analysierte die Überwindung von Feindbildern und Blockdenken:
Während die Friedensbewegung sich im Allgemeinen auf den Protest gegen die
Aufrüstung beschränkte, forderten Friedensorganisationen wie der britische END,
der niederländische IKV und die Grünen die Überwindung des Feinddenkens und
des Blockgegensatzes. Diese Ziele sollten durch die enge Zusammenarbeit mit der
Friedensbewegung der DDR und der Solidarnos´c´ erreicht werden. Ausgehend von der
unterschiedlichen Bedeutung von Begriffen wie Frieden und Freiheit für beide Blöcke
entstanden Missverständnisse hinsichtlich der Zielsetzung der Friedensbewegungen,
die teils noch mehr als zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges überdauerten.
In ihrem abschließenden Vortrag fassten Philipp Gassert und Stefan Paulus
(Augsburg) einige Ergebnisse und Perspektiven der Tagung zusammen. Als Voraussetzung für die starke politische Beteiligung der Menschen in den 1980er Jahren
konstatierte Gassert eine innere Betroffenheit. Deshalb gelte es, die Gefühlswelt und
Einflussfaktoren innerhalb der Gesellschaft zu untersuchen, um die Protestkultur
besser zu verstehen. Paulus forderte die Einbeziehung der öffentlichen Meinung
als Faktor der Protestbewegung. Offen sei zudem das Verhältnis der 1980er Jahre zu
Protestkulturen der Gegenwart. Interdisziplinärer Forschungsbedarf bestehe des
Weiteren hinsichtlich des Verhältnisses von Kultur, Medien und Politik. Da auch
Politik zunehmend Gegenstand medialer Inszenierungen wurde, scheint z.B. die
Analyse der Unterschiede in Motivik und Bildstrategien zur «Vermarktung» Tschernobyls seitens der Politik recht vielversprechend.
Die Graduiertentagung zeigte, dass sich die Friedensdebatte der 1980er Jahre
nicht auf militärische und diplomatische Fragen beschränkte, sondern zahlreiche
Bereiche des alltäglichen Lebens mit einschloss, wovon einige weiterhin Forschungsbedarf erkennen lassen.

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Grünes Gedächtnis 2012

Sektion 7: Die Mauer: (K)eine Hürde für den Frieden?

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Marianne Zepp

Der Atomkrieg vor der Wohnungstür

Die Zeitgeschichtsforschung hat die 1970er Jahre als
eine Krisenperiode in der deutschen Nachkriegsentwicklung diagnostiziert. Stichworte wie Reformstau,
Krise des Sozialstaates kennzeichnen diese Entwicklung. Nur subkutan wahrgenommen wurde eine damit
einhergehende Legitimationskrise des repräsentativen
Parlamentarismus. Als die vitalste Antwort auf diese
politische Abstinenz demokratischer Legitimitätsdiskurse kann man die Friedensbewegung charakterisieren.
Mit dem Vorhaben, eine Politikgeschichte dieser
größten Protestbewegung der deutschen Nachkriegszeit vorzulegen, füllt Susanne Schregel eine Lücke in
der zeitgeschichtlichen Auseinandersetzung um die
Einordnung der Massenproteste der 1970er und 1980er
Jahre. Es gelingt ihr, neue wirkungsgeschichtliche Maßstäbe und Kriterien politischen
Handelns jenseits von ideologischen Bewertungsrastern plausibel darzustellen.
Dabei führt sie Raum als Relationsgröße für politisches Handeln ein. Anhand von
fünf Beispielen verdeutlicht sie ihre Ausgangsthese, dass eine Reskalierung, d.h. eine
Verlagerung und räumliche Neuordnung politischen Handelns, stattfand und damit
die Vorstellungen von Macht und Politik neu definiert wurden. Der Protest gegen
die Nuklearstationierung und gegen die Gefahren der atomaren Bewaffnung ging
vom Nahraum seiner Protagonistinnen und Protagonisten aus. Basisnähe, ein neuer,
emotional aufgeladener Heimatbegriff, Authentizität und Betroffenheit waren die
Stichworte, die diesen Prozess begleiteten. Ging damit eine Neudefinition des Begriffs
des Politischen einher? Wie wirkten sich die Kompetenzaneignungen auf die Verteilung von politischer Macht aus?
Schregel gibt darauf eine differenzierte Antwort. In ihrer Beschreibung deutet sie
die Formierungsphase der Friedensbewegung, deren Analyse sie im zweiten Kapitel
den Fallbeispielen voranstellt, als eine Konvergenz von orthodox linken Gruppen und
den Akteurinnen und Akteuren eines neuen alternativen Milieus. Das Leitbild des
Friedens erschöpfte sich nicht in der Vorstellung eines rüstungskritischen Pazifismus,
sondern schloss Antimilitarismus, zunehmend auch ökologische Fragen und den
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Grünes Gedächtnis 2012

Eine Politikgeschichte der neuen Friedensbewegung

Marianne Zepp Der Atomkrieg vor der Wohnungstür

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Erfahrungshorizont des Persönlichen ein. Klassisch linke Positionen wurden so zu
einer Minderheit und standen unter Anpassungsdruck. Die Stationierung der Neutronenbombe war der erste Anlass einer Neujustierung der Bewegung, deren Charakter
gerade darin bestand, dass sie neue und ganz unterschiedliche Milieus miteinander
verband. Sie brachte eine neue soziale Formation, nämlich eine in sich äußerst
heterogene, nur sehr wenig strukturierte Bewegung, die durch den Konflikt um die
Stationierung der Mittelstreckenraketen zu einer Massenbewegung wurde, hervor.
Modernitäts- und Fortschrittsskepsis verband sie mit der zeitgleich erstarkten Ökologiebewegung und ging damit weit über die offizielle Abrüstungsdebatte hinaus.
Die in den folgenden Kapiteln dargestellten Fallbeispiele sind untergliedert in die
Analysen von Militäreinrichtungen («Militarisierte Landschaften»), Atomkriegsszenarien und deren mediale Verarbeitung, Bunker und die damit verbundene Schutzideologie, die die Atomrüstung seit den 1950er Jahren begleitete, sowie die Konstituierung
von Körpererfahrungen («die-ins», Blockaden, Blutaktionen) und die Propagierung
atomwaffenfreier Zonen.
Anhand dieser Beispiele kann Schregel zeigen, wie es gelang, eine neue Kompetenz- und Wissensproduktion zu organisieren und neue Deutungen für bestimmte
Phänomene durchzusetzen. Die Konfrontationskultur des Kalten Krieges, die von 1979
bis 1981 überraschend wieder aufflammte, verlieh der Deutung der Kriegsgefahr als
apokalyptisches Weltuntergangsszenarium ihre große Dynamik. Sie wurde sekundiert
durch den von der Ökologiebewegung vorangetriebenen Angstdiskurs. Beide Phänomene, die Drohung durch die nukleare Zerstörung und die ebenfalls als apokalyptisch gedeuteten Folgen der Umweltzerstörung («Waldsterben»), trugen zur Popularisierung und zur Emotionalisierung der Proteste bei und schufen eine unerwartete
neue Anordnung im Feld politischer Akteure. Beginnend mit dem (kommunistisch
initiierten) Krefelder Appell, den ersten Massendemonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und dem signifikanten Großereignis des Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg, an dem 100 000 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer die friedenspolitische Agenda neu bestimmten, war innerhalb kurzer Zeit
die Friedensbewegung zu einer Massenbewegung angewachsen.
Die Autorin kann deutlich machen, dass besonders die Auseinandersetzung
um die Militarisierung vor Ort, um den Ausbau von Raketenstützpunkten und von
Militäranlagen durch die Erstellung von sogenannten Militarisierungsatlanten eine
neue Dimension erhielt. Die Visualisierung und Kartierung von Militäranlagen führte
zu einer neuartigen Perspektive und Bewertung von Rüstung und zur Anfechtung
bisheriger militär- und sicherheitspolitischer Kompetenzen des politischen Establishments durch die Akteurinnen und Akteure in den Friedensgruppen. Popularisiert
wurde diese Methode u.a. durch eine Initiative der Illustrierten Stern, die im Februar
1981 eine ausführliche Dokumentation von Militäranlagen und Atomwaffenstationierungsorten veröffentlichte. Zugleich, auch darauf weist Schregel hin, beanspruchte
man durch die dokumentarische Verbreitung militärischen Wissens eine «Demokratisierung der Sicherheitspolitik». Damit verband sich ein Legitimationsanspruch
gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, die in der Stationierungskrise
1981-1983 ihren Höhepunkt fand. Zugleich trat mit den Grünen nach der Bundestags109

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wahl im März 1983 eine neue parlamentarischer Kraft auf, deren wichtigste Repräsentanten sich als diejenigen verstanden, die die Forderungen der Friedensbewegung ins
Parlament trugen.
Schregel beschreibt sehr anschaulich, wie diese Aufklärungs- und Veröffentlichungskampagnen zu dem Bild einer durchgehend militarisierten Republik
beitrugen. Zugleich waren sie die Voraussetzung für die diskursive Herstellung
einer «Bedrohungsdiagnose», die von der Allgegenwart des Militärischen, die weder
zwischen Peripherie und Zentrum, Stadt und Land noch zwischen zivil und militärisch unterschied, ausging und diese als Anlass für apokalyptische Untergangsszenarien nahm. Ihren Höhepunkt fand dies in Osthessen bei der Debatte um das «Fulda
gap», bei der der Zusammenhang zwischen einem lokalen Bedrohungsszenarium
und der Konfrontation zwischen den Supermächten unmittelbar zusammen erfahren
wurde.
In der Analyse von Bunkern und Protestformen, die mit Körperformierungen
(«die-ins», Blockaden und andere Formen, die auf den Körper als Erfahrungsraum
verweisen) arbeiteten, macht die Autorin deutlich, dass die aus den 1950er Jahren
stammende Kritik an staatlichen Zivilschutzmaßnahmen, die ein fester Bestandteil
des ideologischen Arsenals des Kalten Krieges waren, eine neue Dynamik erhalten
hatte. Hier wurde sichtbar, was die Friedensbewegung, neben dem Anspruch der
Demokratisierung von Militärpolitik, erreicht hatte: den Nachweis zu erbringen, dass
im nuklearen Zeitalter Kriege nicht mehr führbar sind. Die Kriegsfolgen im unmittelbaren Nahraum plastisch zu machen, führte, wie die Autorin schreibt, zu einer
«Reformulierung der Gefährdungsdiagnosen». Mit anderen Worten, die Folgen eines
Nuklearkrieges wurden in Aktionen und Szenarien plastisch in Szene gesetzt und
skandalisiert.
Indem Schregel die Strategien der Friedensbewegung analysiert, die Militärrüstung und eventuelle Kriegsfolgen neu zu bewerten, neue Wahrnehmungshorizonte
dafür zu schaffen und diese zu popularisieren, stellt sie eine neue Perspektive auf die
Wirkungsweise des Protestes zur Verfügung. So wird ihre Raumanordnungsanalyse,
die politics of scale, ein wichtiger Beitrag zum Wissensregime oder zur Konstituierung
von Wissen und damit verbunden einer Wirkungsanalyse der neuen Friedensbewegung.
Dabei kommt die Autorin zu der Schlussfolgerung, dass die Vorstellungen und
Handlungsmodelle der Akteurinnen und Akteure mit der Erwartung aufgeladen
waren, die politische Realität grundlegend verändern zu können. Das macht besonders das Beispiel der atomwaffenfreien Zonen deutlich, durch deren Verdichtung
und Ausbreitung man sich eine ausdauernde Wirkung versprach. Diesen Horizont
der Veränderbarkeit sieht Schregel sowohl darin, die Legitimation der politischen
Verantwortlichen in Zweifel zu ziehen wie auch in den diffusen Erwartungen, durch
individuelle Verhaltensveränderung die Gesellschaft verändern zu können. Zwar
ergaben diese Strategien und die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderbarkeit neue
Handlungsoptionen, wie sie in ihrem Fazit schreibt, allerdings war diese Erwartungshaltung ohne Auswirkungen auf das repräsentative System.

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Schregel kann in sehr überzeugender Weise nachweisen, dass sich anhand der
Raumvorstellungen die Orte des Politischen verändert haben. Sie hat damit einen
wichtigen Beitrag zur Wirkungsweise der Friedensbewegung vorgelegt. Allerdings ist
damit noch nicht die Frage nach der Nachhaltigkeit dieser gesellschaftlichen Protestbewegung beantwortet, die sehr von den Vorstellungen abhing, wie Macht ausgeübt
werden kann: durch die Demokratisierung von Wissen, durch die Herstellung einer
anderen öffentlichen Moral oder durch die Unterminierung des bestehenden politischen Systems. Leider geht die Autorin nicht näher darauf ein, worin die Krise der
Zeit bestand. Die Neukartierung der Orte des Politischen traf offensichtlich auf eine
Politik, die flexibel genug war, die Protestbewegungen ihrer Zeit längerfristig zu inkorporieren bzw. zu konterkarieren.

Marianne Zepp Der Atomkrieg vor der Wohnungstür

Susanne Schregel, Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Eine Politikgeschichte der neuen
Friedensbewegung in der Bundesrepublik 1970-1985. Frankfurt a.M. 2011.

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Anne Vechtel

Die Ära der Ökologie
Eine Weltgeschichte

Joachim Radkau unternimmt den Versuch, eine
globale Geschichte der Umweltbewegung vom 18.
Jahrhundert bis heute zu schreiben. Dies scheint
selbst ihm als Experten und Aktivisten ein unmögliches Unterfangen: Kein noch so versierter Umwelthistoriker kann alles Material in allen Winkeln der Welt,
alle Initiativen, Gruppen, Persönlichkeiten, Diskurse
und neuesten Entwicklungen im Blick haben,
geschweige denn analysieren. Dennoch hält er an
seinem Vorhaben fest. Er möchte der Geschichtslosigkeit der Umweltbewegungen und den daraus
resultierenden Unsicherheiten im Umgang mit der
eigenen Vergangenheit abhelfen. Politisch wie wissenschaftlich einschlägig Interessierten bietet seine Arbeit
einen Fundus, der den Blick für weltweite strukturelle
Entwicklungen, die Vielschichtigkeit und Vielgesichtigkeit des Engagements der
Menschen für ihre Umwelt schärft.

Hier sei, so Radkau, die historische Perspektive gegenüber anderen wissenschaftlichen Disziplinen klar im Vorteil. Der längere Betrachtungszeitraum erlaubt es, Phänomene in historische Kontexte zu stellen, ihre Entwicklung zu verfolgen und damit die
Spreu vom Weizen zu trennen und Themen von besonderer Bedeutung herauszukristallisieren. Auf diese Art kann Radkau seine eigentlich «unmögliche» Geschichte
dann doch überzeugend schreiben. Er orientiert sich zunächst an den Leitmotiven
der Ökologie und erst in zweiter Linie an ihrer Chronologie. So arbeitet er heraus,
wie sich die Sorge des Menschen um sein Verhältnis zur Umwelt entwickelt hat, wie
lokale, nationale und globale Ebenen des Umweltengagements sich unterscheiden,
wie sie aber auch zusammenkommen, ja selbst zusammengehören. Radkau nennt
seine Vorgehensweise «Spurensuche im Öko-Dschungel» und liefert ein Ensemble

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Spurensuche im Öko-Dschungel

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von Spannungsszenarien, das sich von Deutschland über Europa nach Amerika,
Japan und Indien bis in den früheren sowjetisch geprägten Teil der Welt erstreckt.
Die historische Perspektive erweitert den Blick auf weltweites Umweltengagement. So wird klar, dass sich Umwelt mit anderen bzw. anders benannten Zielen
verknüpfen kann, wie z.B. lokalen Autonomiebestrebungen, sozialen Gerechtigkeitsfragen, stadtsoziologischen Aktivitäten. Radkau will keine Teilung in eine wahre und
eine falschen Umweltbewegung gelten lassen. Dies würde am Wesen einer Ökologie
vorbeiführen, deren Erkenntnis, dass alles mit allem zusammenhängt, uns zu komplexerem, vernetztem Denken und Handeln anhält.
Ganz ohne Fakten, Zahlen und Namen kommt Radkau aber nicht aus. Er porträtiert herausragende Umweltaktivist/inn/en, die typisch für die amerikanische, lateinamerikanische, afrikanische, indische, chinesische, japanische und europäische
Umweltbewegung sind und liefert Daten zum weltweiten «environmentalism» in drei
Listenblöcken zwischen seinen Kapiteln. Diese Tabellen stehen jeweils für die drei
großen Phasen des Umweltengagements, so wie Radkau es periodisiert: «Die lange
Jahrhundertwende von Naturschutz und Lebensreform» (vom Public Health Act 1875
in England bis zur Gründung des ersten europäischen Nationalparks in der Schweiz
1914); «die Jahre der ökologischen Revolution» (vom Einsatz von Herbiziden 1965
durch die US-Luftwaffe über Vietnam bis zum beginnenden Bevölkerungsrückgang
um 1972); «die Umweltkonjunktur von Tschernobyl bis Rio» (vom GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl 1986 bis zur Klimakonferenz in Rio 1992).

Anne Vechtel Die Ära der Ökologie

Eine ökologische Revolution um 1970?
In der Zeitgeschichte ist das Jahr 1970 eine wichtige Chiffre geworden. Es steht für
«das Ende des Booms», «das Ende der Zuversicht», für «die Krise der westlichen
Demokratien». Auch in der Umweltgeschichte hat es einen bedeutenden Stellenwert.
Radkau periodisiert das Umweltengagement der Moderne in die Jahre vor und die
Jahre nach 1970, wobei die 1970er Jahre für ihn Jahre einer ökologischen Revolution sind. Worin liegt aber die besondere Qualität der 1970er Zäsur? Im Kapitel «Die
Umweltbewegungen vor der Umweltbewegung» gibt er einen Querschnitt durch 200
Jahre Umweltengagement, das vielfältig und vielgestaltig war, aber punktuell blieb
und keine grüne Allianz hervorbrachte. Im Kapitel «Die ökologische Revolution»
beschreibt Radkau die Zäsur im umweltpolitischen Denken und Handeln. Um 1970
taucht in der Alltagssprache ein neuer Begriff auf: Umweltschutz. Ein altes Anliegen
bekommt eine neue Qualität. Die Ära der Weltkriege ist zu Ende, die Fronten des
Kalten Krieges beginnen zu bröckeln und die Konsequenzen des wirtschaftlichen und
demografischen Booms seit den 1950er Jahren werden sichtbar. Die gesellschaftliche
Stimmung kippt: Immer mehr Menschen fürchten um ihre Gesundheit und Lebensqualität, Apokalypsen haben Hochkonjunktur. Öffentlichkeit und Medien werden
zu mächtigen Akteuren der Umweltbewegung. Was zuvor oft in exklusiven Zirkeln
gedacht und getan wurde, wird öffentlich. Die Aktivisten vernetzen sich, üben politischen Druck aus.

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Vor diesem Hintergrund bewertet Radkau selbst die Zeit nach Tschernobyl, hier
besonders ab 1990, lediglich als eine neue Konjunktur in der Ära der Ökologie. Die
aufbrechende Blockkonfrontation erlaubte den Blick nach Osteuropa. Es wurde
deutlich, dass die Sowjetunion ihre natürlichen Ressourcen vollkommen bedenkenlos ausgebeutet hatte, Umweltzerstörung war ganz offensichtlich kein rein kapitalistisches Problem und Tschernobyl eben kein Zufall. Neue Demokratisierungsbewegungen im Osten schufen neue Bedingungen für Umweltschutz und reaktivierten die
Anti-AKW-Bewegungen in Ost und West. Im Vergleich zur «ökologischen Erweckung
um 1970» war es nun die offene «ökologische Kommunikation», die nach dem Zusammenbruch der Ost-West-Aufteilung und partiell auch der Nord-Süd-Aufteilung die
globale Vernetzung mit ihren erweiterten Sichtweisen und neuen Handlungsimpulsen beförderten. Im Klimaschutz fand dieses erste globale ökologische Netz sogar
ein gemeinsames, bisher verhältnismäßig langlebiges Leitmotiv.

Die großen Leitmotive in der Ära der Ökologie
Im letzten Kapitel seiner Weltgeschichte widmet sich Radkau den «großen Dramen
der Umweltbewegung».

Wechselspiel zwischen vernetztem Denken und praktischer Priorität
Das grundlegende Gesetz der Ökologie lautet, dass alles mit allem verbunden ist, und
damit ist der große Konflikt zwischen vernetztem Denken und dem Zwang, für Erfolg
versprechende politische Arbeit Prioritäten setzen zu müssen, bereits deutlich. Aus
dieser Ambiguität entstehen die regionalen, nationalen und zeitlichen Differenzen
in den weltweiten Umweltschutzaktivitäten. Nicht in allen hochindustrialisierten
Ländern hat z.B. die Auseinandersetzung um die Atompolitik eine solche Priorität
und Durchsetzungskraft entwickelt wie in der BRD. Dennoch konstatiert Radkau, dass
die Themen der Umweltbewegungen weltweit und historisch gesehen gar nicht so
unterschiedlich sind, wie die Akteure vermuten lassen: Gifte, Wasser und Staudammprojekte, Regenwald und Waldsterben, Kerntechnik und damit verbunden immer
wieder Fragen nach der ökologischen Gerechtigkeit: soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Nord-Süd-Gerechtigkeit.

Der Frage der Kreativität von Konflikten widmet Radkau ein eigenes Kapitel und
entwirft ein Szenario zwischen Freund-Feind- oder Win-Win-Konfliktkonstellationen.
Auffallend ist die überwiegende Gewaltlosigkeit in den umweltpolitischen Kämpfen
weltweit. Indische Dorfbewohnerinnen umarmen ihre Bäume, wenn internationale
Holzfällkonzerne anrücken. Staudammgegnerinnen führen Verhandlungen und
mobilisieren die internationale Öffentlichkeit. Ermordungen von Umweltaktivist/inn/
en und Bilder von Schlachten an AKW-Standorten sind natürlich trotzdem ins kollektive Gedächtnis eingebrannt, im Vergleich bleiben sie aber eher Ausnahmen.

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Grünes Gedächtnis 2012

Freund-Feind- oder Win-Win-Szenario: zu Konflikten

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Global Denken – lokal Handeln
Kein theoretisches Modell hilft dabei, die paradoxe Spannung zwischen globalem
Denken und lokalem Handeln aufzulösen. Nach Radkau kann die Verknüpfung
zwischen global und lokal nur je nach Situation in der umweltpolitischen Arbeit
realisiert werden. Auch heute in einer Zeit globaler Umweltpolitik mit ausgeprägten
weltgesellschaftlichen Aktivitäten (Verträge, Konferenzen, BINGOS) kommt es auf
regionale wie nationale Initiativen an, wobei im Sinne ökologischen Denkens die
Rückwirkung von Globalisierung auf die Umweltbewegungen vor Ort nicht bagatellisiert werden darf. Der neue globale Horizont ab 1970, und noch stärker ab 1990,
trug zur Dynamik und integrativen Kraft der Umweltbewegungen bei und es wäre
kurzsichtig, nur auf Regionen, Kommunen oder Dorfgemeinschaften zu setzen und
internationale Konferenzen und transnationale Netzwerke zu unterschätzen.

Anne Vechtel Die Ära der Ökologie

Und wie hält es Radkau mit der deutschen grünen Partei?
Sie ist selbstverständlich Teil seiner Betrachtungen, legt er doch großen Wert darauf,
das Engagement für Umwelt in seiner ganzen Breite und Vielfalt aufzufächern und das
Spannungsfeld zwischen umweltpolitischem Engagement von Staat, Zivilgesellschaft
und Bewegung auszuleuchten. Er geht sehr kritisch mit ihr um und macht auf ihre
einseitige ökologische Politik und ihre eklatanten Defizite aufmerksam. Der Grundwert «grün» wurde zwar im Basiskompromiss der Partei 1980 mit den anderen Grundwerten «gewaltfrei», «basisdemokratisch» und «sozial» formal auf eine Stufe gestellt,
trat aber infolge des ideologischen Verschiebungsprozesses in der Gründungsphase
der Partei in den Hintergrund. Viele grüne Politikerinnen und Politiker der ersten
Stunde kamen aus der Anti-AKW- und Friedensbewegung und legten in der parlamentarischen Arbeit zunächst hier ihre Schwerpunkte. Ähnlich enge Sichtweisen
bzw. programmatische Defizite macht er beim Zusammenhang zwischen Ökologie
und sozialer Gerechtigkeit aus. Die Grünen seien zur Synthese von Umwelt- und
Sozialpolitik ja eigentlich prädestiniert gewesen, weil viele Aktive aus der Neuen
Linken kamen. Dennoch sieht Radkau kaum brauchbare Konzepte für eine ökologische Sozialpolitik.
In diese kritische Sichtweise auf die Gründungsgrünen reihen sich auch seine
Porträts von Petra Kelly und Rudolph Bahro ein. Für Radkau bleibt es fast unbegreiflich, wie Petra Kelly, die ihr ganzes Leben weltweit unterwegs war und in der
EG-Verwaltung für den Wirtschafts- und Sozialausschuss gearbeitet hatte, ein so
einseitiges ökologisches Programm haben konnte: die Bedrohung der Menschheit
durch Atomenergie. Ähnlich kritisch sieht er Rudolf Bahro, der, sobald vom Korsett
des Kommunismus befreit, fast wahllos auf jeden weltanschaulichen Trend ansprang
und letztlich keine ökologisch brauchbare politische Arbeit mehr leistete.
Radkau beurteilt die Arbeit der ersten rot-grünen Bundesregierung als defizitär.
Er erkennt zwar einen schwachen positiven ökologischen Gerechtigkeitsimpuls in der
Ökosteuerreform und würdigt auch den grünen Anteil am Ausstieg aus der Atompolitik und der Entwicklung von alternativen Energiekonzepten. Dennoch untersucht
er die innerparteiliche und innerkoalitionäre Machtverteilung und die aus ihr resul115

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tierenden Handlungsspielräume nicht: Die Grünen waren und sind keine ideologisch homogene Partei und sie waren die kleinen Koalitionspartner in der rot-grünen
Regierungszeit!

Umweltbewegung und Geschichtsbewusstsein?
Radkau macht in der heutigen Umweltbewegung eine Scheu aus, sich mit der eigenen
Geschichte zu befassen. Besonders bei den Grünen der Anfangsjahre beobachtet
er einen Widerwillen, in umweltgeschichtliche Traditionen gestellt zu werden. Er
diagnostiziert eine historische Denkblockade, die er sowohl auf eine Unkenntnis
über die Geschichte der Umweltbewegungen zurückführt wie auch auf die Rechtfertigungs- und Positionierungsschwierigkeiten einer Partei mit starker Bewegungsvorgeschichte und Bewegungsbezügen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jo Müller war z.B. entsetzt, als er das grüne
Plakat zum Bauerntag 1986 sah. Dessen Bildsprache war für ihn Ausdruck «bräunlich»
kontaminierter Heimat- und Naturliebe. Für Radkau ist dies symptomatisch für die
Unkenntnis über Umweltpolitik im Allgemeinen und die sehr widersprüchliche nationalsozialistische Umweltpolitik im Besonderen. So kann es passieren, dass die bloße
Heimat- und Naturliebe und regionales bäuerliches Traditionsbewusstsein für immer
«bräunlich» kontaminiert ist. Die Grünen schleppen so tatsächlich ein empfindliches
politisches Handicap mit sich und bleiben Angriffen, die mit Geschichte operieren,
hilflos ausgeliefert.
Radkau ist es gelungen, so viel zusammenzutragen, dass reichlich Material für die
Erarbeitung eines fundierten ökologischen Geschichtsbewusstseins vorliegt und die
Auseinandersetzung mit der eigenen umweltpolitischen Tradition nicht unweigerlich
und eindimensional in der Blut- und Bodenpolitik der Nazis enden muss. Es spricht
für Radkaus seriöse Arbeit, dass er die reaktionären Elemente der Umweltbewegung
im Blick hat und z.B. auch den Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) als frühen Teil
der Anti-AKW-Bewegung betrachtet.
Virtuos argumentiert Radkau sich durch die historischen und aktuellen Themen,
Diskurse, Auseinandersetzungen, Pros und Kontras. Sein Blick konzentriert sich auf
die USA, Europa, Japan und Indien. Eindrucksvoll ist, wie er es schafft, die Breite der
ökologischen Themen zu strukturieren und ihre aktuellsten Entwicklungen einzubauen. Dass ihm bestimmte Positionen und Personen dabei überhaupt nicht gefallen,
schreibt er offen und sehr emotional.

Grünes Gedächtnis 2012

Joachim Radkau, Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011.

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Anne Vechtel Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte

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Das bei den Grünen umstrittene Plakat mit dem Aufruf zum Bauerntag 1986.

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Die Autorinnen und Autoren

Christoph Becker-Schaum ist Historiker, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule
Potsdam und leitet das Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung.
Christine Holtkamp hat Europastudien und Politikwissenschaft in Maastricht, Barcelona und Berlin studiert. Sie arbeitete als studentische Mitarbeiterin im Archiv Grünes
Gedächtnis.
Evelyn Huber ist Doktorandin am Augsburger Lehrstuhl für Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums. Ihr Dissertationsprojekt trägt den Arbeitstitel
«Indianness sells – Indianische Stereotype in der US-amerikanischen Werbung».
Christoph Jobs studiert am Fachbereich Informationswissenschaften der Fachhochschule Potsdam den Schwerpunkt Archiv. Er absolvierte sein Praxissemester im
Archiv Grünes Gedächtnis und erschloss in diesem Rahmen u.a. den Bestand Joschka
Fischer und Fotografien von Alfred Kerger.
Eva Sander studierte Bibliotheks- und Informationswissenschaft und Deutsche Literatur
an der Humboldt-Universität zu Berlin. Während des Studiums arbeitete sie an der
Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch und im Haus der Kulturen der Welt. Seit
Ende 2011 ist sie Bibliothekarin im Archiv Grünes Gedächtnis.
Anastasia Surkov hat Geschichtswissenschaft, Sozialwissenschaften und Kulturen
Mittel- und Osteuropas in Bielefeld und Berlin studiert. Sie war studentische Mitarbeiterin im Archiv Grünes Gedächtnis und am Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte
der Humboldt-Universität, ab 2013 ist sie Promotionsstipendiatin am Forschungskolleg des Zentrums für Antisemitismusforschung.

Marianne Zepp war bis 2010 Referentin für Zeitgeschichte bei der Heinrich-BöllStiftung in Berlin. Seit 2011 arbeitet sie im Israelbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel
Aviv als Programmdirektorin für deutsch-israelische Beziehungen.

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Grünes Gedächtnis 2012

Anne Vechtel ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Archivarin im Archiv Grünes
Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung.

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Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung
Eldenaer Straße 35, 10247 Berlin	 T 030-28534260 F 030-28534-5260   E archiv@boell.de   W www.boell.de

1 Beiträge zur Zeitgeschichte Interview mit Roland Vogt «Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen» Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig «Politik muss man wie das Bauen im Maßstab 1:1 machen» Christoph BeckerSchaum Die Grünen und die Friedensbewegung 2 Das historische Dokument: Von den Grünen im Europäischen Haus zur Föderation
der Grünen in Europa Christoph Becker-Schaum Kommentar 3 Archivbestände Eva Sander Der Bestand des Netzwerks Friedenssteuer
Christoph Becker-Schaum Bestände der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss Christoph Jobs Der Bestand Joschka Fischer,
Teil 1 Christoph Jobs Der Fotobestand des Aktionskünstlers Alfred Kerger 4 Kolloquien Christoph Becker-Schaum, Christine Holtkamp,
Anastasia Surkov SPD, Grüne und die Friedensbewegung gegen die Nachrüstung Evelyn Huber «Ein bisschen Frieden?» Der Wunsch nach
Frieden und seine Manifestationsformen in den 1980er Jahren 5 Rezensionen Marianne Zepp Der Atomkrieg vor der Wohnungstür. Eine
Politikgeschichte der neuen Friedensbewegung in der BRD Anne Vechtel Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte

Heinrich-Böll-Stiftung	

Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Die grüne politische Stiftung	

T 030-28  53  40 F 030-28534109   E info@boell.de   W www.boell.de 

ISBN 978-3-86928-102-5
        
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