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Full text: Grünes Gedächtnis ... Issue 2011

GrünesGedächtnis
Gedächtnis2011
2008
Grünes

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Grünes Gedächtnis 2011

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Bildnachweis
Seite 21: Wahlplakat „Kein KKW in Wyhl“, in: Grüner Weg durch schwarzes Land. 10 Jahre
Grüne in Baden-Württemberg, hrsg. von Winne Hermann/Wolfgang Schwegler-Rohmeis,
1989, S. 42
Seite 59: Michael Jespersen
Seite 67: unbekannte/r Fotograf/in
Seite 73: dpa
Alle anderen Abbildungen: Archiv Grünes Gedächtnis

Diese Publikation wird unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Li­
zenz veröffentlicht: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/
Eine elektronische Fassung kann heruntergeladen werden. Sie dürfen das Werk
vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen. Es gelten folgende Bedingungen: Namens­
nennung: Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen
(wodurch aber nicht der Eindruck entstehen darf, Sie oder die Nutzung des Werkes durch Sie würden
entlohnt). Keine kommerzielle Nutzung: Dieses Werk darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet
werden. Keine Bearbeitung: Dieses Werk darf nicht bearbeitet oder in anderer Weise verändert werden.

Grünes Gedächtnis 2011
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
1. Auflage, Berlin 2011
Cover: Die Grünen Baden-Württemberg, Landtagswahl 1988 (Ausschnitt); Grafik: Sigi Hepner/
Ursula Ries
Gestaltung: graphic syndicat, Michael Pickardt, Berlin
Druck: agit-druck, Berlin
ISBN 978-3-86928-072-1
Bestelladressen:
Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung, Eldenaer Straße 35, 10247 Berlin
t +49 30 28534-260 F +49 30 28534-5260 e archiv@boell.de W www.boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
t +49 30 28534-0 F +49 30 28534-109 e buchversand@boell.de W www.boell.de

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Grünes Gedächtnis 2011


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inhalt

Vorwort
1

2

3

7

Beiträge zur Zeitgeschichte: die Grünen in den ländern

Phillip Wilke
Gebrochene Perspektivlosigkeit: Die grüne Wahlbewegung und
die Alternativszene

10

Gerhard Gräber
Von Wyhl in die Villa Reitzenstein: Die wundersame Reise der Grünen
in Baden-Württemberg

18

Annika Laux
Die Grünen in Niedersachsen

35

das historische dokument

Der Beitritt der deutschen Grünen zu den Grünen in Europa

48

Christoph Becker-Schaum
Kommentar

50

Bestände in den archiven

Steffi Rönnefarth
Der Bestand Frieder Otto Wolf – MdEP von 1994 bis 1999

54

Anne Vechtel
Die Akten des Osteuropareferats der grünen Bundestagsfraktionen
von 1983 bis 2002

58

Christine Tietz
Der Bestand «Frauenaktion 70»

62

Claudia Dreier
Zur Aktenüberlieferung der Berliner Grünen

66

Anne Vechtel
Die Aktenüberlieferung der Hamburger Grünen

70

Robert Camp
Zu den Aktenbeständen der nordrhein-westfälischen Grünen

75

Anne Vechtel
Grüne Archive in Europa

80

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archivprojekte

Anne Vechtel
Internationale ökologische und grüne Archive – Bericht vom
1. Treffen im Mai 2011 in Berlin

88

Stefan Baldauf
Das 5. Netzwerktreffen der Bewegungsarchive

90

rezensionen

Dagmar Hölscher
Eine Geschichte der Gründungsgrünen

94

Martin Klimke
Petra Kelly: Utopistin im Zeitalter der Apokalypse

96

Jan Ole Wiechmann
Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler
Perspektive
Die Autorinnen und Autoren

101
103

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Vorwort

VorWort

Wenn die Grünen inzwischen auf eine mehr als 30-jährige Geschichte zurückbli­
cken, bedeutet dies nicht, dass dieses Jubiläum mit einem Mal «abgefeiert» wäre.
Die Parteigründung ist schließlich aus einer Wahlbewegung hervorgegangen, die
im Jahr 1977 begann, also drei Jahre vor der eigentlichen Parteigründung, und die
im Westen erst 1990 mit dem Einzug der Grünen in die Landtage von NordrheinWestfalen und dem Saarland zum Abschluss gekommen ist. Von daher verhält
es sich bei den Grünen wie in einer Familie mit einer großen Kinderschar, die
nacheinander ihre runden Geburtstage feiert. Eine Besonderheit bei Jubiläen
zum Dreißigsten ist, dass Requisiten fürs Fest bereits im Archiv zu liegen pflegen.
Oder auch nicht.
Zum Beispiel Berlin. Im Mai dieses Jahres feierte die Fraktion im Abgeordne­
tenhaus ihren Dreißigsten. Die Materiallage im Archiv war durchaus lückenhaft,
aber mit vereinten Kräften ist es gelungen, wichtige Dokumente herbeizuschaffen.
Sitzungsprotokolle und Tausende Fotos kamen aus der Fraktion im Abgeordne­
tenhaus. Die Parteiakten des Berliner Landesverbandes der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger Deutscher, einer Vorläuferorganisation der Grünen, aber nicht der
Alternativen Liste, und die des Berliner Landesverbandes der Grünen wurden uns
vom Landesarchiv übergeben. Schließlich haben wir 15 Interviews mit früheren
Abgeordneten geführt. Einige hatten den ersten Fraktionen in den 1980er-Jahren
angehört, andere hatten die Vereinigung von Bürgerbewegten und Grünen mit
gestaltet und wieder andere sind dieses Jahr aus dem Parlament ausgeschieden.
Diese Interviews haben eine Fülle interessanter, individueller Aspekte geliefert
und erlauben neue Blicke auf die Geschichte der Berliner Grünen.
Dennoch stellte sich anlässlich des Jubiläums «30 Jahre Grüne» – ob als
Landesverband oder als Fraktion – die Frage: Wie solide ist unsere Überlieferung
grüner Geschichte eigentlich? Aus diesem Grund haben wir auch den Schwer­
punkt dieser Ausgabe unseres Jahrbuchs auf die Geschichte grüner Landesver­
bände gelegt.
Die lebendige Vielfalt grüner Geschichte ist überzeugend, wie die hier versam­
melten Beiträge zeigen können. Annika Laux und Gerhard Gräber erzählen
die Geschichte der Landesverbände Niedersachsen und Baden-Württemberg,
Robert Camp, Claudia Dreier und Anne Vechtel haben Ereignisse und Kontro­
versen in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg mit
unseren Archivbeständen abgeglichen und Phillip Wilke geht den Reaktionen
der alternativen Szene in Hamburg, Frankfurt und Berlin auf die Gründung der
Grünen nach.

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Als historisches Dokument stellen wir den Beitritt der deutschen Grünen zu
den Grünen in Europa vor. Im letzten Jahrbuch hatten wir bereits gezeigt, wie es
dazugekommen war, dass die deutschen Grünen der Europäischen Koordination
Grüner Parteien anfangs nicht beigetreten waren.
Drei Beiträge beziehen sich auf Archivbestände, die im Laufe des Jahres
bearbeitet worden sind und von Steffi Rönnefarth, Anne Vechtel und Christine
Tietz vorgestellt werden. Es handelt sich um die Akten von Frieder Otto Wolf,
Abgeordneter im Europaparlament von 1994 bis 1999, die Akten von Elisa­
beth Weber, der langjährigen Osteuropareferentin der Bundestagsfraktion, und
die Archivalien der Frauenaktion 70. Christine Tietz hat diesen Archivbestand
während ihrer Archivausbildung an der Fachhochschule Potsdam bearbeitet.
Im Anschluss hat sie die Unterlagen des Netzwerks Friedenssteuerinitiative
bearbeitet. Die genannten Archivbestände stehen damit für die Nutzung zur
Verfügung.
Anne Vechtel und Stefan Baldauf berichten über Konferenzen, die in diesem
Jahr im Archiv Grünes Gedächtnis stattgefunden haben. So haben sich zum
ersten Mal überhaupt Archivarinnen und Archivare europäischer grüner und
Ökologiearchive getroffen, dagegen war es für die Kolleginnen und Kollegen der
freien Archivszene bereits ihr fünftes Treffen im Grünen Gedächtnis.
Drei Buchbesprechungen zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die
für die Geschichte der Grünen von besonderer Bedeutung sind, runden dieses
Jahrbuch ab: Silke Mendes Dissertation über die Gründungsgrünen, Saskia
Richters Dissertation über Petra Kelly und ein aus Anlass des dreißigsten Jahres­
tages des Nato-Doppelbeschlusses vom Institut für Zeitgeschichte München und
dem Deutschen Historischen Institut Washington herausgegebener Tagungs­
band.
Für das Zustandekommen des Jahrbuchs möchten wir allen unseren
Autorinnen und Autoren herzlich danken. Ein besonderes Dankeschön geht an
Anne Vechtel, die wieder die Redaktion des Jahrbuchs besorgt hat. Ihnen, liebe
Leserinnen und Leser, wünschen wir Interesse und Vergnügen bei der Lektüre.
Berlin, im November 2011

Grünes Gedächtnis 2011

Christoph Becker-Schaum
Leiter des Archivs Grünes Gedächtnis

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1 Beiträge zur Zeitgeschichte:
die Grünen in den ländern

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PhilliP Wilke

Es war nach 12 Uhr am Samstag, als sich Dirk Schneider von der Alternativen
Liste für Demokratie und Umweltschutz aus Berlin auf das Podium der Karls­
ruher Stadthalle begab. Der grüne Gründungsparteitag war bereits zwei Stunden
im Gange. Dabei hatte er noch gar nicht richtig begonnen. Bevor über Satzung,
Programm und Präsidium gesprochen werden konnte, galt es, ein anderes,
grundsätzliches Problem aus der Welt zu schaffen. Denn neben den 1004 offizi­
ellen Delegierten fanden sich in Karlsruhe weitere 254 Delegierte ein, die von
ihren lokalen Gruppierungen gewählt waren, ohne dass sie der Sonstigen Politi­
schen Vereinigung Die Grünen (SPV), den sogenannten Europagrünen, beige­
treten waren. Da in Karlsruhe, wie Ex-CDU-Mitglied Herbert Gruhl bereits zu
Beginn der Sitzung betont hatte, eine Delegiertenversammlung der SPV statt­
fand, die zugleich Gründungsversammlung der Partei Die Grünen werden sollte,
waren die autonomen Delegierten de facto ausgeschlossen. Diese Klarstellung,
nochmal bekräftigt durch eine Abstimmung am Samstagmorgen, verursachte
Unruhe – Zensurvorwürfe wurden laut. Die optimistische Stimmung drohte
zum ersten Mal an diesem Wochenende zu kippen. Es brauchte einen Kompro­
miss. Schneider konnte ihn liefern. Der Exponent jener Alternativen, die den
Europagrünen beigetreten waren, schlug vor, man solle eine Delegation von 30
Autonomen zur Sitzung zulassen und ihnen Rederecht einräumen. Der Vorschlag
wurde, wenn auch unter Protest einiger Konservativer, angenommen. Der
Parteitag konnte beginnen.
Diese Episode ist in zweierlei Hinsicht interessant. Einerseits gibt sie einen
Hinweis darauf, welch unterschiedliche Kulturen in Karlsruhe zusammenkamen.
Andererseits lässt sich die innere Zerrissenheit der Alternativszene erahnen.
Beides ist symptomatisch für die Gründungsphase der Grünen. Während dem
außergewöhnlich chaotischen Aufeinandertreffen von bäuerlichen Bauplatzbe­
setzern, radikalen Feministinnen, Vogelschützern und christlichen Pazifisten,
wie es die ehemalige Parteivorsitzende Jutta Ditfurth im Jahr 2000 beschrieb,
bereits die Zeitgenossen Aufmerksamkeit schenkten, ist die Frage nach der
inneren Verfassung der Alternativen und ihrer Einstellung zur Parteigründung

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Grünes Gedächtnis 2011

Gebrochene Perspektivlosigkeit:
die grüne Wahlbewegung und die
alternativszene

Phillip Wilke Gebrochene Perspektivlosigkeit: die grüne Wahlbewegung und die alternativszene

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bisher weitgehend unbeantwortet. Dabei war die Teilnahme der Alternativbewe­
gung enorm wichtig für den grünen Gründungsprozess.
Die Konflikte, von denen die erwähnte Parteitagsszene nur eine Episode
war, hätten die höchst inhomogene Wahlbewegung bereits zu Beginn beinahe
gespalten. Hintergrund der Konflikte innerhalb der Alternativszene war eine
völlig unterschiedliche Herangehensweise an die Parteigründung. Für die «Alter­
nativen» – ein breites Spektrum an jugendlichen Bürgerinitiativlern, Landkom­
munenbewohnern, Spontis und Freiheitsliebenden – war die Wahlteilnahme
neben den ökologischen Zielen wie der AKW-Frage auch an explizit linke Politik­
vorstellungen geknüpft. Marxistische und anarchistische Ideen waren in Teilen
der Szene verbreitet. Ebenso lehnten viele einen einseitigen Verzicht auf Gewalt
ab, weil sie die BRD als repressiven Polizeistaat empfanden. Für andere waren die
Etablierung einer freien Lebenskultur und der Konsens als Verfahren zur Entschei­
dungsfindung vorrangige politische Ziele. Diese politischen Visionen wiederum
verängstigten große Teile der konservativen und bürgerlichen Wahlbewegung.
Um zu verstehen, wieso sich viele Alternative mit großer Beharrlichkeit gegen
den Eintritt in die Europagrünen wehrten, muss man tiefer in die politischen
Vorstellungen und die politische Praxis der alternativen Szene einsteigen. Nur so
lässt sich ihre Bedeutung für die Wahlbewegung ermessen.
Ende der 1970er-Jahre war die Alternativbewegung in eine resignative
Phase eingetreten. Scheinbar erfolg- und aussichtslose Kämpfe wie der gegen
Atomkraft, für besetzte Häuser und bessere Haftbedingungen der ersten RAF-Ge­
neration hatten Kraft gekostet. In den Städten, in denen die Alternativen beson­
ders stark vertreten waren, hatten viele begonnen, sich nun in Stadtteilinitia­
tiven zu engagieren, begaben sich auf lange Reisen ins Ausland oder zogen sich
ganz zurück. So kam der von der erfolgreichen Wahlbeteiligung lokaler ökologi­
scher Listen in Frankreich ausgehende Impuls gerade recht, um den Stillstand
in der Szene zu beenden. Die Idee der Wahlbewegung eröffnete neue Möglich­
keiten für gesellschaftliche Mitbestimmung. Der Preis dafür war allerdings
hoch: eine Abkehr von der ideologisch bedingten Feindschaft zur bundesdeut­
schen Parteiendemokratie. Schließlich war die Alternativbewegung in den 70ern
eine der größten Kritikerinnen des westdeutschen Parlamentarismus gewesen.
Zeitschriften wie die Berliner radikal oder der Hamburger Arbeiterkampf
berichteten von der Lügenhaftigkeit der Bonner Republik und traten für einen
gesellschaftlichen Umsturz ein. Auf dem Titel des Göttinger Atom Express zur
Landtagswahl 1978 werden Anti-Atom-Politiker als Marionetten der etablierten
Parteien dargestellt und ironisch als das allerkleinste Übel bezeichnet. All dies ist
unmissverständlich als Affront gegen das herrschende System und seine Eliten
zu verstehen. Doch die Aussicht auf Einzug in die Parlamente, und die damit
verbundene Aussicht auf gesellschaftliche Relevanz, löste bei einigen Alterna­
tiven einen Sinneswandel aus. Erste alternative Wahlbündnisse gründeten sich.
Die Diskussion in der Szene nahm ihren Lauf. Die offensichtlichen Differenzen
mündeten in hitzig geführte Debatten innerhalb der alternativen Stadtmagazine
und Zeitungen.
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Diese Debatten lassen sich im Nachhinein als eine Abfolge von Brüchen
beschreiben: Szeneinterne Brüche, die die Alternativbewegung in den
1980er-Jahren in einzelne Teile zerfallen ließen, und ideologische Brüche bzw.
Kompromisse, die jeder Einzelne, der letztendlich der grünen Partei beitrat,
eingehen musste. Ein erster Bruch mit der antiparlamentarischen Maxime ist
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Grünes Gedächtnis 2011

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bereits in der prinzipiellen Teilnahme an der Wahlbewegung zu sehen. Ein zweiter
Bruch zeigt sich in der Akzeptanz der hierarchischen Parteistrukturen durch die
dezidiert antiautoritär eingestellten Alternativler. Als dritten großen Bruch mit
alternativen Vorstellungen lassen sich die programmatischen und parteistruktu­
rellen Kompromisse betrachten, die als Grundlage zur Einigung mit den konser­
vativen Kräften der Bewegung eingegangen werden mussten. Anhand dieser
Konfliktlinien lässt sich die Diskussion über die Wahlbewegung nachzeichnen.
So kann man Ende der 1970er-Jahre drei alternative Standpunkte erkennen: die
aktive Teilnahme an der grünen Parteigründungsinitiative, die Organisation einer
eigenen, alternativen Kandidatur und die komplette Verweigerung einer Beteili­
gung an der Wahlbewegung. Allerdings darf nicht von einem klaren Grenzverlauf
ausgegangen werden. Die Übergänge waren fließend und hingen zum großen
Teil mit dem persönlichen Umfeld der jeweiligen Personen, mit der Struktur der
lokalen Szenen sowie mit taktischen Überlegungen zusammen.
Im Folgenden werden die starken Alternativszenen der urbanen Zentren
Hamburg, Frankfurt und Berlin kurz charakterisiert und lokale Schlüsselereig­
nisse aufgezeigt.

Phillip Wilke Gebrochene Perspektivlosigkeit: die grüne Wahlbewegung und die alternativszene

hamburg
Der große Knall kam in Hamburg nach der Landtagswahl von 1978. «Mir gefällt
nicht, wie der KB immer deutlicher seine Dominanz ausspielt und alles abblockt,
was nicht in sein politisches Konzept passt», hatte Holger Strohm, Spitzenkan­
didat der zur Landtagswahl angetretenen Bunten Liste Hamburg in einem offenen
Brief geschrieben. Mit dem KB war der in der Hamburger Szene tief verwurzelte
Kommunistische Bund gemeint, der auch eine Vormachtstellung innerhalb
der Bunten Liste besaß. Mit ihrer Zeitung Arbeiterkampf besaß die sich undog­
matisch gebende K-Gruppe außerdem ein mächtiges Propagandainstrument,
welches sie auch einzusetzen wusste. Zwar hatte sich der KB im Wahlkampf noch
zurückgehalten. Doch nach der Wahl, die mit 3,5% auf Landesebene und zwei
Mandaten im Eimsbütteler Bezirksparlament durchaus positiv verlaufen war,
versuchte er immer stärker, die Linie der Bunten Liste zu bestimmen. Strohm
missfiel dieses Vorgehen. Doch sein Protest blieb ungehört. In ihrer Antwort
beschimpften die Kommunisten den Ökologen im Arbeiterkampf als Spinner
und falschen Demokraten und unterstellten ihm persönliche Eitelkeit. Ex-SPDMitglied Strohm und seine Freunde verließen daraufhin das Wahlbündnis. Es war
der Anfang vom Ende der Bunten Liste.
Dabei galt die Liste bis zu diesem Zeitpunkt als positives Beispiel für eine
alternative Wahlbeteiligung. Die ersten Diskussionen über eine Wahlteilnahme
wurden im Kommunistischen Bund bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen
1976 geführt. Im Gegensatz zu anderen Alternativgruppen lehnte der KB bürger­
liche Wahlen nie grundsätzlich ab. Er sah sie als notwendiges Übel, um die BRD
vom demokratischen Parlamentarismus in eine Rätedemokratie überführen
zu können. Vor 1976 hatte er allerdings keine taktische Notwendigkeit für eine
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Wahlteilnahme gesehen. Ein Jahr darauf begann das Umdenken. Die aus der
Brokdorfer Anti-Atom-Bewegung kommende Idee, zur Bürgerschaftswahl mit
einer Bürgerinitiativliste anzutreten, wurde positiv aufgenommen. Das im
März 1977 folgende Gründungstreffen der «Bunten Liste/Wehrt euch-Initiative
für Demokratie und Umweltschutz» unterstützten die Kommunisten mit allen
Kräften. Dieses Engagement der K-Gruppe muss als wesentlicher Bestandteil der
frühen alternativen Wahlbeteiligung gesehen werden. Und mit dem Hamburger
Ableger der in Niedersachsen gegründeten bürgerlichen Grünen Liste Umwelt­
schutz fand sich bald ein passendes Feindbild, welches die Alternativen weiter
zusammenschweißte. Der Arbeiterkampf wetterte fleißig gegen die, aus Sicht der
Kommunisten, rechte Gruppierung.
Daneben gab es auch in Hamburg Gruppen, die einer Wahlbeteiligung gegen­
über negativ eingestellt waren. Vor allem die Spontis und der Kommunistische
Bund Westdeutschland, der 1976 für den Bundestag kandidiert hatte, beteiligten
sich nicht an der Bunten Liste. Die Wahlbefürworter hingegen zerbrachen nach
dem Strohm-Konflikt in zwei Gruppen. Die einen folgten dem Kommunistischen
Bund und versuchten, unter anderem auf den Koordinierungstreffen der Alter­
nativen in Darmstadt und Offenbach, im Laufe des Jahres 1979 die Gründung
einer alternativen Bundespartei voranzutreiben. Die zweite Gruppierung, zu der
federführend die aus dem Kommunistischen Bund ausgeschiedene Gruppe Z
gehörte, versuchte, die Grünen als starke linke Fraktion zu unterwandern und
von Konservativen wie Gruhl und Baldur Springmann zu befreien. So gehörte
ein Großteil der 73 Hamburger Delegierten in Karlsruhe der Gruppe Z um Jürgen
Reents, Rainer Trampert und Thomas Ebermann an. Strohm selbst trat hingegen
nicht in die grüne Partei ein.

In den 1970er-Jahren beeinflussten die hedonistischen Spontis wie keine andere
Gruppierung die Frankfurter Alternativszene. Ihre sogenannte Putztruppe um
Joschka Fischer hatte sich während des Frankfurter Häuserkampfes Respekt
verschafft. Den politischen Aktionismus der Spontis fürchtete man über ideolo­
gische Grenzen hinaus, und über die Artikel in der von Daniel Cohn-Bendit
herausgegebenen Zeitschrift Pflasterstrand sprach man in der gesamten
deutschen Alternativszene. Doch ab der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre begann
eine Fraktionierung der Szene. Während für die einen kommunistische und
anarchistische Ideen Vorrang hatten, setzten andere fortan auf die Ökologie als
politische Leitlinie. So kam den Frankfurter Alternativen die Wahlbewegung
gerade recht, und den Spontis bot sich noch einmal die Chance, ihre Vorreiterrolle auszuspielen. Bereits 1977 wurden erste Gedankenspiele über eine alter­
native Wahlteilnahme im Pflasterstrand veröffentlicht. «Ich bin mir sicher, dass
wir das in Frankfurt auch zustande gebracht hätten», stand mit Blick auf die 8%,
die eine Bürgerinitiativliste bei der Kommunalwahl in Darmstadt erreicht hatte,
in der Aprilausgabe. Sechs Monate später konfrontierten die Spontis den Rest
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Grünes Gedächtnis 2011

Frankfurt

Phillip Wilke Gebrochene Perspektivlosigkeit: die grüne Wahlbewegung und die alternativszene

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der Szene mit der satirisch anmutenden Ankündigung ihrer eigenen Wahlkan­
didatur. Entgegen vieler Annahmen hatte die Grüne Liste Frankfurt tatsächlich
die Absicht, an der hessischen Landtagswahl im folgenden Jahr teilzunehmen.
Im Anschluss regte sich auch in anderen Teilen der Bürgerinitiativbewegung das
Interesse an einer Wahlteilnahme. Gemeinsam mit den Radikalökologen um Jutta
Ditfurth und Manfred Zieran, mit Teilen des Sozialistischen Büros, enttäuschten
Traditionslinken, ehemaligen Jusos, konservativen Umweltschützern und einigen
K-Gruppen schlossen sie sich im Frühjahr 1978 zur Grünen Liste – Wählerge­
meinschaft für Umweltschutz und Demokratie zusammen.
Doch irgendwann verließen die Frankfurter Spontis der Elan und der Spaß an
der Wahlbewegung. Kräftezehrende Diskussionen mit «Personen, die noch nie
auf einer Demo gewesen waren», ewig dauernde Sitzungen mit dogmatischen
Kommunisten und bürgerlichen Paragraphenreitern und all die hierarchischen
Parteistrukturen nervten die Hedonisten. Von der Wahlteilnahme hatten sie sich
etwas anderes versprochen. Die eigens gegründete Bürgerinitiative Chaos und
Sumpf sollte den Wahlkampf aufmischen. Aus der Wahl sollte eine Art Happe­
ning gemacht und bei erfolgreichem Abschneiden das Parlament von innen ad
absurdum geführt werden. Doch es kam anders. Denn innerhalb der Wahlbewe­
gung waren die Spontis nur eine von vielen Gruppen. Mit ihrer antiautoritären
Art der Politikführung und ihrer Idee, anstatt eines Wahlprogramms ein Märchen
zu veröffentlichen, eckten sie an. Im Laufe des Jahres 1978 kam es zu mehreren
Konflikten innerhalb der höchst heterogenen Listengemeinschaft. Die Grüne
Liste Umweltschutz Hessen (GLU-Hessen) und die Grüne Liste – Wählerinitiative
für Umweltschutz und Demokratie (GLW), das Bündnis, zu dem sich die Spontis
mit den Radikalökologen zusammengetan hatten, hatten ihre Mitglieder aufge­
fordert, sich zur Beteiligung an der Gründung zur Grünen Liste Hessen (GLH)
zusammenzufinden. Die GLH wurde am 23. Juli 1978 in Alsfeld von 135 Mitglie­
dern dieser beiden Organisationen gegründet und die Liste für die Landtagswahl
im Oktober aufgestellt. Bereits am 5. August 1978 zog die GLU-Hessen die Unter­
stützung der GLH wieder zurück und fünf Mitglieder traten aus der GLH aus, zwei
Vorstandsmitglieder traten zurück und vier Mitglieder wollten von der Landes­
liste gestrichen werden. Die GLH existierte weiter, allerdings ohne Unterstützung
der GLU. Die öffentliche Debatte um die Kandidatur der GLH zur Landtagswahl
fokussierte sich auf die Person von Daniel Cohn-Bendit. Als der im August von
seinem Listenplatz 7 zurücktrat, war für viele Spontis das Fass übergelaufen. Sie
beteiligten sich nicht mehr an der Wahlbewegung.
Der Ausgang der Landtagswahl war schließlich ernüchternd. Mit 1,1% auf
Landesebene und 1,7% in der Region Frankfurt konnte die Grüne Liste ledig­
lich einen Prestigesieg gegen die von Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft
vorweisen. Es setzte ein erneutes Nachdenken über Sinn und Zweck der Wahlteil­
nahme ein. In seinem wegweisenden Artikel im Pflasterstrand «Warum eigentlich
nicht?» hatte Joschka Fischer kurz nach der Wahl die sorglose Parlamentarisie­
rung der anti-parlamentarischen Spontibewegung als kurzsichtig entlarvt. Denn:
«Nur wer die Macht hat, kann verändern; aber auch: Wer dann Macht hat, den
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hat sie auch, die Macht.» Wie viele Spontis entschied er sich daraufhin gegen eine
weitere Beteiligung. So spielte der Sponti-Zusammenhang, im Gegensatz zu dem
der Radikalökologen, bei der Gründung der Bundesgrünen keine Rolle. Fischer
und Cohn-Bendit traten erst Anfang der 1980er-Jahre in die grüne Partei ein,
diesmal aber mit realpolitischer Zielsetzung und ohne Angst vor der Macht.

Es war nicht gerade ein Auftakt nach Maß. Am Abend des 5. Oktober 1978 hatten
sich rund 3.500 Bürgerinitiativler, Alternative, Umweltschützer und Mitglieder
verschiedener K-Gruppen zur Gründung der Alternativen Liste für Demokratie und
Umweltschutz in der Neuköllner «Neuen Welt» getroffen. Doch mit dem Ergebnis
der gut fünfstündigen Debatte über einen Gründungsbeschluss konnte sich ledig­
lich ein Drittel der Teilnehmer anfreunden. Größter Streitpunkt war die sogenannte
K-Frage. Nach langen Diskussionen hatte sich die Mehrheit der Gründungsver­
sammlung für die Vereinbarkeit von Doppelmitgliedschaften entschieden, d.h. für
die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft in der Alternativen Liste und den K-Gruppen.
Als Kompromiss wurde zwar eine Art Loyalitätserklärung zur Alternativen Liste
und das Prinzip der Einzelmitgliedschaft verabschiedet, doch das beruhigte die
wenigsten Kritiker. Noch am selben Abend erklärte der prominente Anwalt Otto
Schily offiziell, an der Liste nicht mitzuwirken. Auch die in der Berliner Wahlbewe­
gung aufgrund ihrer erfolgreichen Teilnahme an der Bezirkswahl 1975 in Zehlen­
dorf als Vorreiterin geltende Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger wandte
sich von den Alternativen ab. In einem Interview mit der Berliner Tageszeitung
Der Abend bezeichnete Schily die Liste als «KPD mit anderem Namen». Doch das
Schicksal der Hamburger sollte sich nicht wiederholen.
Die Berliner Szene war wesentlich pluraler und heterogener als in anderen
deutschen Großstädten. In den 1960er- und 1970er-Jahren hatte sich hier ein
alternatives Biotop umgeben von kommunistischem Feindesland entwickelt, in
dem sich der Einfluss verschiedenster Gruppen egalisierte. Von einer dominanten
alternativen Gruppierung kann nicht gesprochen werden. «Die Scene ist zersplit­
tert. Es gibt die Besetzer vom Südkiez und vom Nordkiez. [...] Es gibt Wider­
stands-Punks und Wochenend-Punks, Anarcho-Punks und Schicki-Punks (und
manchmal fällt alles zusammen). Immer aufs Neue teilt und verteilt sich diese
Stadt. Und das ist nicht nur schlecht. So haben wir vieles doppelt (und dreifach).
Wagenbach und Rotbuch, taz und Neue, Ostberlin und Westberlin, zitty und tip»,
brachte es der frühere SDSler und Publizist Jürgen Miermeister im Jahre 1982 auf
den Punkt. So trafen auch innerhalb der Wahlbewegung die unterschiedlichsten
Interessen aufeinander. Dem Gründungskongress waren etliche kleinere Treffen
der verschiedenen Gruppierungen vorausgegangen. Immer wieder kamen dabei
dieselben Ängste und Sorgen zur Sprache. Man fürchtete sowohl die negative
Beeinflussung der politischen Basisarbeit und den Verlust der Anbindung an die
Bürgerinitiativen als auch die bereits angesprochene Majorisierung durch die

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Berlin

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von Wolfgang Spielhagen im Szenemagazin zitty als «altägyptisch-rückwärtsge­
wandt» bezeichnete KPD.
Doch anstatt einer Vereinnahmung der Alternativen Liste durch die Kommu­
nisten entwickelte sich in Berlin ein gesundes Zusammenspiel. 1982 ließ Ernst
Hoplitschek von der AL Berlin verlauten: «Hätte es die KPD-Kader im Apparat,
in den Bereichen und Bezirken nicht gegeben – die AL hätte mit Sicherheit nicht
überlebt.» Ihre Rolle machte sich besonders nach der Wahl im März 1979, die mit
3,7% auf Landesebene und dem Einzug in die Bezirksparlamente von Kreuzberg,
Tiergarten, Schöneberg und Wilmersdorf als Erfolg verbucht werden konnte,
bemerkbar. Denn die KPD-Kader waren es im Gegensatz zu den meisten Alterna­
tiven gewohnt, sich mit Paragraphen und hierarchischen Strukturen zu beschäf­
tigen. Dazu kam die interne Entscheidung der Kommunistischen Partei, sich
im März 1980 zugunsten der Alternativen Liste aufzulösen. Dies beruhigte die
K-Gruppen-Gegner. Zur vorgezogenen Landtagswahl im Mai 1981 arrangierten
sich die verschiedenen Teile der Wahlbewegung. Sogar Schily und die Zehlen­
dorfer Wählergemeinschaft begruben ihr Kriegsbeil und traten der Alternativen
Liste bei. Dies sollte sich auszahlen. Mit 7,2% zog die Liste erstmals ins Berliner
Abgeordnetenhaus ein.

Phillip Wilke Gebrochene Perspektivlosigkeit: die grüne Wahlbewegung und die alternativszene

Zusammenfassung
Diese drei Episoden aus deutschen Großstädten lassen erahnen, welch tiefe
Risse die Gründung der Grünen in der Alternativszene hinterließ. Der Eintritt in
die Europagrünen berechtigte zur Teilnahme an der Gründungsversammlung in
Karlsruhe. Er bedeutete für Alternative einen Bruch mit ihrem eigenen Organi­
sationszusammenhang, der in den meisten Fällen mit dem persönlichen Freun­
deskreis identisch war. So kam in Hamburg ein Mitwirken bei den Grünen einem
Bruch mit dem Kommunistischen Bund gleich, in Frankfurt musste man sich von
den Spontis loslösen. In Berlin lagen die Dinge etwas anders. Die Pluralität der
Szene und die oftmalige Doppelzugehörigkeit zu verschiedenen Kreisen machte
es einzelnen Alternativen mitunter einfacher, sich zu entscheiden. Eine Entschei­
dung bedeutet der auf den ersten Blick als Formalie erscheinende Eintritt in die
Europagrünen aber in jedem Fall. Mit Blick auf die anfänglich unsichere politi­
sche Ausrichtung der neuen Partei verschoben viele interessierte Alternative die
Entscheidung und fuhren als autonome Delegierte in die badische Metropole.
Die meisten dieser Delegierten traten den Grünen allerdings im Lauf des Jahres
1980 bei – die Gedankenspiele um die Gründung einer alternativen Bundes­
partei wurden begraben. Dies sollten vor allem die konservativen Kräfte zu
spüren bekommen. Bereits auf der Dortmunder Bundesversammlung im Juni
besaßen Traditionslinke und Alternative gemeinsam ein personelles Überge­
wicht. Konservative wie Gruhl und Springmann verließen daraufhin die Partei,
und der Links-Rechts-Konflikt wurde im Laufe der 1980er-Jahre durch den alle
politischen Lager spaltenden Realo-Fundi-Gegensatz abgelöst.

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Gerhard GräBer

Von Wyhl in die Villa reitzen­
stein: die wundersame reise der
Grünen in Baden­Württemberg

1	

2	

3	

18

Vgl. u.a. Joachim Raschke, Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, und ders.,
Die Zukunft der Grünen, Frankfurt/M. 2001; Hans-Peter Welte, Die Parlamentarisierung
der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Frankfurt/M. 1994; Dieter Salomon,
Grüne Theorie und graue Wirklichkeit, Freiburg 1992.
Angaben zu Fakten wie Wahlergebnisse, Amtszeiten usw. sind, wenn keine Quelle
angegeben ist, den Daten des Statistischen Landesamtes oder den Chroniken auf den
Homepages der Grünen Baden-Württemberg und der Bundespartei entnommen. Quellen
aus dem Archiv Grünes Gedächtnis werden mit AGG gekennzeichnet.
Hierzu liegt die erste umfangreiche geschichtswissenschaftliche Arbeit vor. Silke Mende,
«Nicht rechts, nicht links, sondern vorn». Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München
2011.
Bezeichnung aus: Winfried Hermann/Wolfgang Schwegler-Rohmeis (Hrsg.), Grüner Weg
durch schwarzes Land. 10 Jahre Grüne Baden-Württemberg, Stuttgart 1989.

Grünes Gedächtnis 2011

Anfang und vorläufiges Ende der Reise sind markiert durch zwei tiefgreifende,
weite Teile der Bevölkerung umfassende Revolten: den erfolgreichen Kampf
gegen das geplante Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl Mitte der 1970er-Jahre
und die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Bahnhof. Beide Widerstandsbe­
wegungen enthalten so etwas wie den «Spirit» der Grünen im Südwesten. Es geht
um die Verhinderung von Größenwahn, um die Bewahrung von Heimat und um
die Wut über die Arroganz der Macht. Diese Mischung aus konservativen und
antiautoritären Elementen haben die Grünen hierzulande aufgreifen und reprä­
sentieren können, nicht zuletzt in der Person des ersten grünen Ministerpräsi­
denten Deutschlands, Winfried Kretschmann.
Waren die Grünen bislang ausschließlich Gegenstand politologischer oder
soziologischer Untersuchungen1, so sollten sie mit zunehmendem Alter auch in
das Visier der Zeitgeschichte genommen werden.2 Der vorliegende Beitrag wirft
einen dezidiert historischen Blick auf den «grünen Weg»3 in Baden-Württemberg.
Während Politikwissenschaftler hauptsächlich Strukturen und ihren Wandel
untersuchen, geht es dem Historiker mehr um Entwicklungen, die Identifizie­
rung von Phasen, Wendepunkten. Freilich sind die Grenzen vor allem in der
Zeitgeschichte fließend. Zur Beschreibung von Veränderung und ihren verursa­

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chenden Kräften muss auf politologische und soziologische Kategorien zurück­
gegriffen werden. Aber im Vordergrund steht doch die Narration des Prozesses.

Gerhard Gräber Von Wyhl in die Villa reitzenstein: die wundersame reise der Grünen in Baden­Württemberg

die Wurzeln
«Wyhl, das ist im Geschichtsbuch als Geburtsstunde der deutschen Anti-AtomBewegung vermerkt, auch die Partei der Grünen hat letztlich am Kaiserstuhl ihre
Wurzeln.»4 So stellt es lapidar Karl-Otto Sattler in der Frankfurter Rundschau
fest, aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums des erfolgreichen Kampfes gegen den
Bau eines AKW am Kaiserstuhl. Der Höhepunkt dieses Kampfes lässt sich auf das
Jahr 1975 datieren. Ein Tag nach dem Baubeginn, am 18. Februar 1975, besetzen
im Anschluss an eine Pressekonferenz der bis dato 30 Bürgerinitiativen einige
Hundert Protestierende den Platz. Zwei Tage danach wird in einem brutalen
Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz der Bauplatz wieder
geräumt und mit Panzerdraht gesichert. 54 Besetzer werden verhaftet. Das war
die Initialzündung für einen dauerhaften Massenprotest. Aus einer Kundge­
bung heraus, am 23. Februar 1975 mit 28.000 Menschen am Baugelände, wird
der Platz gestürmt und erneut besetzt und trotz aller Drohungen von Seiten der
Landesregierung und des Baden-Werks (heute ENBW) bis zum 7. November
1975 gehalten. Nach Erfolgen (Baustopp 1977) und Misserfolgen (Aufhebung des
Baustopps 1983) der Bewegung vor den Verwaltungsgerichten wird das Ende der
AKW-Pläne in Wyhl letztlich politisch besiegelt: Ministerpräsident Lothar Späth
erklärte 1983 das AKW als nicht dringlich. Aber während des Jahres der Beset­
zung entfaltete sich auf dem Platz eine einzigartige Protestkultur um die Volks­
hochschule Wyhler Wald, in der sich Umweltschützer, die studentische Linke vor
allem aus dem nahen Freiburg und die Winzer und Bauern aus dem Kaiserstuhl
miteinander verbanden.5
Die Faszination, die von Wyhl ausging, gab letztlich auch der studentischen
Linken in den zahlreichen baden-württembergischen Universitätsstädten, die
sich Mitte der 1970er-Jahre entweder in Grabenkämpfen zwischen maoistischen
K-Gruppen, den Spontis oder RAF-Sympathisanten selbst zerlegte oder an der
portugiesischen Nelkenrevolution besoff, eine Perspektive.6 Im Gründungspro­
zess der Grünen in Baden-Württemberg spielte die studentische Linke zunächst
allerdings nur eine marginale Rolle.7
4
5

6
7

Karl-Otto Sattler, Wyhl – 25 Jahre danach, in: Frankfurter Rundschau, 18.02.2000.
Die Darstellung der Ereignisse von Wyhl folgt Bernd Nössler/Margret de Witt (Hrsg.), Wyhl.
Kein Kernkraftwerk in Wyhl und auch sonst nirgends. Betroffene Bürger berichten, Freiburg
1976; Website des BUND – Regionalverband Südlicher Oberrhein: http://vorort.bund.net/
suedlicher-oberrhein/wyhl-chronik.html (Stand 16.08.2011).
Der Autor stützt sich hier auf eigene Teilnahme und Beobachtung vor allem in Heidel­
berg.
Vgl. u.a. Stefan Gänzle, Bündnis 90/Die Grünen, in: Michael Eilfort (Hrsg.), Parteien
in Baden-Württemberg, Landeszentrale für politische Bildung, Stuttgart 2004, S.129;
Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 10f.
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der Gründungsprozess

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20

Darstellung des Gründungsprozesses nach Hermann/Schwegler-Rohmeis; Vgl. Protokoll
der Gründungsversammlung, AGG, C BaWü I, Sign. 176.

Grünes Gedächtnis 2011

Die bundesweiten Entwicklungen, die Entstehung von grünen oder alternativen
Listen bei Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern, die organisatori­
sche Strukturierung vieler ökologischer Initiativen im Bundesverband Bürgerin­
itiativen Umweltschutz (BBU), die Austritte aus den Volksparteien wegen deren
ökologischer Ignoranz – 1977 beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in
Hamburg den verstärkten Ausbau der Atomkraft, 1978 gründete der aus der
CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl die Grüne Aktion
Zukunft (GAZ) – und die Hinwendung der ursprünglich eher nationalkonserva­
tiven Splitterpartei Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) unter
dem Vorsitzenden August Haußleiter zu ökologischen Fragen brachten auch in
Baden-Württemberg das politische Personal hervor, das sich auf den Weg zur
Parteigründung machte.
Eine baden-württembergische Besonderheit war das Mitwirken einer anthro­
posophischen politischen Strömung, der sogenannte Achberger Kreis, benannt
nach dem geistigen Zentrum der Gruppierung, der Free International University
(FIU) in Achberg am Bodensee. Inspiriert von anthroposophischen Sozialvorstel­
lungen und den Ideen des Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus
aus dem Prager Frühling von 1968 blieb diese Initiative nicht nur ein intellek­
tueller Diskussionszirkel, sondern versuchte ganz praktisch in einem Verbund
mehrerer nach solchen Vorstellungen organisierter Betriebe (Mitarbeiterselbst­
verwaltung, Entkoppelung von Leistung und Einkommen, usw.) eine Umset­
zung.
Ein wichtiger Schub zur Gründung des Landesverbandes kam von der
Bundesebene. Unter baden-württembergischer Beteiligung wurde im März 1979
in Frankfurt von sieben ökologischen Parteien und Wählerinitiativen beschlossen,
für die Europawahlen im Juni 1979 als Sonstige politische Vereinigung Die Grünen
(SPV) zu kandidieren: GAZ, AUD, GLU, GLU-Schleswig-Holstein, GLU Rhein­
land-Pfalz, Aktion 3. Weg und FIU. Eine regelrechte Parteigründung war dafür
nicht nötig. Mit Petra Kelly als Spitzenkandidatin holten die Grünen bundesweit
3,2%, in Baden-Württemberg sogar 4,5%. Jetzt konnte man sich ernsthaft eine
Chance für die Landtagswahlen im Frühjahr 1980 ausrechnen. Am 30. September
1979 gründeten ca. 600 Mitglieder in der Stadthalle von Sindelfingen die Partei
Die Grünen Baden-Württemberg und wählten den Tübinger Gymnasiallehrer
Wolf-Dieter Hasenclever (ehemals SPD, seit 1977 AUD) zu ihrem ersten Vorsit­
zenden.8

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Wahlplakat aus der Anfangszeit der Grünen in Baden-Württemberg

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Obwohl schon zum Wahlkampfauftakt anlässlich der 3. Landesversammlung
in Esslingen am 27./28. Januar 1980 heftigste programmatische Auseinander­
setzungen geführt wurden, die die junge Partei vor eine Zerreißprobe stellten,
übersprang sie am 16. März 1980 mit 5,3% die 5%-Hürde und zog mit sechs
Abgeordneten in den Landtag in Stuttgart ein, als erste grüne Partei eines
Flächenstaates in der BRD (1979 war schon die Bremer Grüne Liste in die Bürger­
schaft gewählt worden). Entscheidend für die politischen Kämpfe war der Eintritt
dezidiert linker Mitglieder in die Partei seit der Gründung der Bundespartei in
Karlsruhe am 13. Januar 1980. In Baden-Württemberg waren es vor allem die
Funktionäre studentischer Basisgruppen Ali Schmeissner (Tübingen) und Uli
Tost (Karlsruhe), die den Landesverband radikal basisdemokratisch ausrichten
wollten und Begriffe wie «Ökologischer Humanismus» und «Evolution statt
Revolution» als bürgerliche Formeln aus dem Programm streichen wollten, sich
in Esslingen aber nicht durchsetzen konnten.9
Während zwischenzeitlich die Grünen bei der Bundestagswahl im Oktober
1980 (Schmidt gegen Strauß) regelrecht untergegangen waren (1,5%, in BadenWürttemberg 1,8%) und die politische Dynamik sich von der Anti-AKW-Bewe­
gung hin zur Friedensbewegung (Kampagne gegen NATO-Doppelbeschluss)
verlagerte, fand der Streit um die Ausrichtung der Landespartei, inzwischen als
Fundi-Realo-Streit etikettiert, auf der 8. Landesversammlung am 26./27. Juni
1982 in Baden-Baden einen ersten Höhepunkt. «Ganz schön giftig. Die grüne
Basis misstraut ihren eigenen Vorkämpfern», titelte am Tag darauf die Badische
Zeitung.10 In Baden-Baden – das Ambiente des Kurhaussaals war wohl zusätzli­
cher Stimulus zur Auflehnung gegen die Parteivorderen – brach die von Anfang
an schwelende Kritik an der Landtagsgruppe um Hasenclever und Winfried
Kretschmann vehement aus der Delegiertenseele. Ihnen wurde vorgeworfen, zu
reformorientiert und kompromisslerisch aufzutreten. Zankapfel war der Versuch
von Parteispitze und Fraktion, die Partei zu professionalisieren, das hieß, Vorsit­
zende teilweise zu bezahlen. «Mit einem halben Lehrergehalt von 1200 Mark
und ohne Unterstützung durch die Partei kann ich keine vernünftige Arbeit
mehr durchhalten»11, wird die Landesvorsitzende Marieluise Beck-Oberdorf aus
Pforzheim (seit 1980 im Amt, nachdem Hasenclever wegen des Landtagsman­
dats zurückgetreten war) zitiert. Die Versammlung reagiert mit einer eigenen
Logik: Das Amt des Vorsitzenden, das offensichtlich unentgeltlich nicht mehr
zu stemmen war, wird kurzerhand abgeschafft und stattdessen ein fünfköpfiges
gleichberechtigtes Gremium, der geschäftsführende Landesvorstand, installiert
– ohne Bezahlung, versteht sich. Beck-Oberdorf tritt hierzu nicht mehr an. Die
Landtagsgruppe übersteht trotz der Breitseiten von Hasenclever («Wir werden so
9
10
11

22

Darstellung folgt Hermann/Schwegler-Rohmeis; Raschke, Die Grünen. Wie sie wurden,
was sie sind; Gänzle, a.a.O.
Bericht von Klaus G. Wertel, in: Badische Zeitung, 28.06.1982.
Ebenda.

Grünes Gedächtnis 2011

die innerparteilichen auseinandersetzungen der 1980er­Jahre

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zum Sektiererhaufen») und Kretschmann («Wenn ihr provokatorische Aktionen
wollt, dann kann man Leute wie mich nicht in den Landtag reinwählen»12) gegen
die Forderungen nach Fundamentalopposition sowohl eine Rücktrittsforderung
zwecks Rotation als auch die Vertrauensfrage mit knappen Mehrheiten. Kretsch­
mann war schon bei der letzten Landesversammlung ein Dreivierteljahr zuvor in
Ludwigsburg der Kragen geplatzt. Weil ihm das «Gemosre, wir seien im Landtag
viel zu brav», gegen den Strich ging, entschloss er sich zu einem spontanen
Redebeitrag, in dem er gegen den hörbaren Unmut des Publikums seine politi­
sche Strategie darlegte. Es mache keinen Sinn, der SPD etwa 10% der Wählerstimmen abzujagen, wenn dann die CDU immer noch ihre 53% hat. Ziel müsse
es sein, in die Besitzstände der CDU einzubrechen. «Und deshalb habe ich auch
keinen Bock drauf, in einer Partei links von der SPD zu sein.»13
Der Erfolg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im März 1983 beruhigte
den Streit um Fundamentalopposition vorübergehend. Die Grünen zogen, beflü­
gelt von der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss, mit 5,6% ins
Bundesparlament ein. In Baden-Württemberg wurde der Bundesdurchschnitt
mit 6,8% deutlich überboten. Die Partei konnte fünf Abgeordnete nach Bonn
schicken, darunter Willi Hoss aus Stuttgart.14 Hoss war sicherlich der baden­
württembergische Abgeordnete der ersten Fraktion mit dem größten bundespo­
litischen Bekanntheitsgrad. Der 1929 geborene Hoss war jahrelang Mitglied und
Funktionär der KPD/DKP, wurde nach seiner Kritik an der Niederwerfung des
Prager Frühlings 1968 aus der Partei ausgeschlossen und engagierte sich dann
im Umfeld des Sozialistischen Büros. Seit 1959 hatte der gelernte Hochdruck­
schweißer bei Daimler-Benz in Stuttgart gearbeitet und war als IG-Metall-Mit­
glied Betriebsrat. 1972 wurde er aus der IG Metall ausgeschlossen, nachdem er
zuvor mit einer eigenen Liste, der Plakat-Gruppe, erfolgreich zu Betriebsrats­
wahlen angetreten war. Hoss war auch als einziger ausgewiesener Linker schon
im Gründungsprozess der Grünen in Baden-Württemberg dabei. In der Bundes­
tagsfraktion, der er bis 1990 angehörte, zuletzt als einer der drei Sprecher, vertrat
er realpolitische Positionen und erwarb sich schnell politisches Gewicht. In der
Landespolitik spielte er dann keine Rolle mehr und trat 2001 wegen der Zustim­
mung der Partei zum Afghanistan-Einsatz aus. 2003 starb Willi Hoss.15
1983 wurde zum Jahr der Friedensbewegung. Baden-Württemberg wurde
aufgrund der geplanten Standorte für Raketenstationierung eines der Zentren der
Bewegung. Im Herbst 1983 gelang es, ca. 220.000 Menschen für eine Menschen­
kette über eine Strecke von 108 Kilometern von Ulm nach Stuttgart zu mobilisie­
ren.16
Innerparteilich beförderte die Bewegungseuphorie eher die Schärfe der
Auseinandersetzung. Die Konstanzer Landesversammlung im November 1983
12
13
14
15
16

Ebenda. 

Südwestpresse, 21.09.1981. 

Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 273.

Willi Hoss, Komm ins Offene, Freund. Autobiographie, Münster 2004.

Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 274. 

23

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zur Vorbereitung der Landtagswahlen geriet zu einer heftigen Abrechnung mit der
Politik der Landtagsgruppe, so dass die Presse schon den Untergang der Grünen
prognostizierte. Dennoch legten die Grünen in Baden-Württemberg im März
1984 kräftig zu, bekamen 8% der Stimmen, neun Mandate und wurden vor der
FDP drittstärkste Kraft im Land. Drei Monate später kamen die Grünen in BadenWürttemberg bei der Europawahl sogar auf 10,1% (bundesweit: 8,2%). Und im
Herbst etablierten sich Grüne und Alternative Listen auch bei den Kommunal­
wahlen als dritte politische Kraft. In den Städten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg
und Tübingen lagen die Ergebnisse sogar zwischen 15 und 20%. Damit ist das
Jahr 1984 als das Jahr der Stabilisierung und Etablierung innerhalb der politi­
schen Landschaft zu verzeichnen, trotz größter innerparteilicher Uneinigkeit
über die Rolle der Partei im Parlament, über strukturelle Vorstellungen von Basis­
demokratie und Repräsentation.17
Höhepunkt dieser Richtungskämpfe und zugleich Wendepunkt hin zu einer
klaren real- bzw. reformpolitischen Ausrichtung der baden-württembergischen
Grünen war eine Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagswahlen von
1987. Der Karlsruher Uli Tost, von 1981 bis Anfang 1986 Beisitzer im Bundesvor­
stand, setzte in seinem Kreisverband die Nominierung der damaligen Bundes­
vorstandssprecherin Jutta Ditfurth als Wahlkreiskandidatin durch, nachdem
diese zuvor bei der Listenaufstellung ihres Landesverbandes Hessen durchge­
fallen war. Die Nichtberücksichtigung der Bundesvorstandssprecherin in Hessen
war ein Höhepunkt des innerparteilichen Strömungskonflikts gewesen, der seit
der Wahl von Ditfurth und Rainer Trampert als Bundesvorstandssprecher auf
der Bundesversammlung 1984 in Hamburg eskalierte und sich vor allem in dem
Konflikt mit den hessischen Grünen abbildete. Diese waren 1985 mit Joschka
Fischer als Umweltminister – mit baden-württembergischer Unterstützung
durch Winfried Kretschmann als Ministerialrat – die erste rot-grüne Regierungs­
beteiligung eingegangen.18
Tosts Coup zielte nun darauf ab, mit der Galionsfigur Ditfurth die fundamen­
talistischen Claims im Landesverband Baden-Württemberg auszuweiten oder
zumindest zu behaupten. Denn seit 1984 hatte die real- bzw. reformpolitische
Strömung um die neuen Landtagsabgeordneten, den Tübinger Sprachwissen­
schaftler Fritz Kuhn sowie den Stuttgarter Rechtsanwalt Rezzo Schlauch, die
Landtagsfraktion zu einem politischen Zentrum sowohl innerhalb der Partei als
auch in der Außenwahrnehmung der Grünen ausbauen können.19 Eine Platzie­
rung von Jutta Ditfurth auf einem aussichtsreichen Listenplatz in Baden-Würt­
temberg hätte auch bundesweit die strömungspolitischen Gewichte zugunsten
der Fundamentaloppositionellen verschoben und für die künftige Bundestags­
fraktion muntere Diskussionen versprochen.
17
18
19

24

Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 276f.

Hans-Joachim Noack über den Wahlkampf von Jutta Ditfurth in Baden-Württemberg:

«Häufig werde ich gemieden», in: Der Spiegel, Nr. 2/1987.
Welte, S. 99f.

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Das Unternehmen scheiterte gänzlich. Uli Tost sprach gar von einem Dolch­
stoß der Realos20 und bediente sich damit ohne Scheu einer Kampfmetapher aus
der Propagandasprache der rechten Feinde der Weimarer Republik gegen die
Revolution von 1918. Die Landesversammlung zur Listenaufstellung vom 4. bis
6. Juli 1986 in Asperg bei Ludwigsburg hatte sich gegen den Erpressungsversuch
der Tost-Anhänger zur Wehr gesetzt und die Forderung, dass der eigentlich der
fundamentalistischen Strömung zugestandene aussichtsreiche Listenplatz nur
von Jutta Ditfurth besetzt werden könne, zurückgewiesen. Mit ihrer ultimativen
Haltung brachten die Fundamentalisten auch strömungsunabhängige Delegierte
gegen sich auf, und Jutta Ditfurth unterlag bei der Abstimmung um den letzten
sicheren Listenplatz 5 mit 113 zu 159 Stimmen gegen die Böblinger Stadträtin
Christa Vennegerts und trat dann für hintere Listenplätze gar nicht mehr an. Der
Parteitag brachte in der Folge noch tumultartige Szenen, und die Kerntruppe der
Fundamentalisten um Tost und Schmeissner wertete schließlich das Vorgehen
der Parteitagsmehrheit als Ausgrenzung von Minderheiten. Sie kündigten an,
dass man die Landesliste keineswegs akzeptieren wolle und im Wahlkampf
nicht die politischen Vorgaben des Landesverbandes, sondern jene der Bundes­
partei vertreten werde. Man definierte sich also als Vertreter der Mehrheitslinie
der Bundespartei und stellte damit den Landesverband in ein separatistisches
Abseits. Außerdem, so Tost, hätten die Realos im Vorfeld des Listenparteitags
eine regelrechte Schmutzkampagne gegen Jutta Ditfurth geführt. Bei nüchterner
Betrachtung konnte man aber die in Asperg aufgestellte Landesliste kaum als
reine Realo-Liste bezeichnen. Außer der Listenführerin, der entwicklungspoli­
tischen Expertin Uschi Eid, und Willi Hoss auf Platz 6 – und auch diese beiden
ließen sich strömungspoltisch nicht einfach vereinnahmen – gehörte eigent­
lich niemand zum Kreis des reformpolitischen Zirkels um Kuhn, Schlauch und
den damaligen Landesvorstandssprecher Jürgen Gneiting. Mit Jutta OesterleSchwerin aus Ulm wurde gar eine ausgewiesene linke Feministin auf Platz 3
gesetzt.21
Der Showdown von Asperg vertiefte logischerweise die Gräben zwischen
der Führung der Bundespartei und dem Landesverband, was an einem kleinen
parteiinternen Scharmützel zwischen dem Pressesprecher des Bundesvorstands,
Michael Schroeren, und den baden-württembergischen Landesvorstandsspre­
chern deutlich wird. «Liebe Leute, jetzt seid ihr wohl total durchgeknallt», beginnt
Schroeren sein Schreiben vom 1. Oktober 1986 an den Landesvorstand in BadenWürttemberg. Die Sprecher Jürgen Gneiting und Rolf Bach hatten in einer Presse­
erklärung zur Bundesversammlung vom 26. bis 28. September 1986 in Nürnberg
die dort gefassten Beschlüsse – ökologischer Umbau der Industriegesellschaft
und die Bereitschaft, diesen in einer Koalition mit der SPD zu verwirklichen –
nachdrücklich begrüßt. Dies sei eine Bestätigung der baden-württembergischen
20
21

Bericht von Oskar Weber, Nach dem Dolchstoß bleibt den Fundis nur ein Kater, in: Stutt­
garter Nachrichten, 07.07.1986.
Ebenda.
25

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Linie. Als skandalös bezeichneten sie aber das Verhalten der Bundesvorstands­
sprecher Ditfurth und Trampert, die sich von den Ergebnissen von Nürnberg in
einer Pressekonferenz distanziert und von Satire und «Anbiederung an die SPD»
gesprochen hatten. Bach und Gneiting warfen in ihrer Erklärung den Sprechern
Arroganz vor und pochten darauf, dass es Aufgabe des Bundesvorstandes sei,
Beschlüsse der Bundesversammlung umzusetzen und nicht zu benoten. Schro­
eren wies in scharfem Ton die Vorwürfe als falsche Pressebehauptungen zurück
und bezichtigte die Landesvorstandssprecher der Lüge. «Ihr habt sie wohl nicht
mehr alle.» Die Südwestgrünen, so Schroerens Mutmaßung, wollten wohl die
innergrüne Auseinandersetzung um die Wahlaussage ersticken und eröffneten
die «Jagdsaison auf unliebsame Kritiker». «Wir fragen uns», so die prompte Replik
aus Stuttgart, «was du eigentlich für ein Verständnis von deiner Funktion als
Pressesprecher des Bundesvorstandes hast, wenn du glaubst, in einem solchen
Ton Vorstandssprechern eines Landesverbandes antworten zu können». In der
Sache konnte man auf eine schriftliche Erklärung von Ditfurth und Trampert
verweisen, in der die inkriminierten Äußerungen, die Schroeren bestritten hatte,
standen. Der Landesvorstand der Grünen in Hessen schloss sich der Zurechtwei­
sung Schroerens an.22
Die Bundestagswahl im Januar 1987 wurde trotz der innerparteilichen Flügelkämpfe zu einem Erfolg, obwohl man sich bundesweit wegen der Atomkatast­
rophe von Tschernobyl im April 1986 doch etwas mehr als die erreichten 8,3%
erhofft hatte. In Baden-Württemberg lag man mit 10% wieder deutlich über dem
Bundesergebnis. Hier hatte im November 1986 noch eine weitere Industrieka­
tastrophe den Grünen ein zusätzliches Thema geboten: Das Löschwasser zur
Bekämpfung eines Großbrandes im Basler Sandoz-Werk vergiftete den Rhein mit
Chemikalien.23
Während 1987 für die politische Außenwirkung der baden-württembergischen
Grünen die Ausarbeitung eines von der Presse positiv aufgenommenen Techno­
logieprogramms und der Volkszählungsboykott im Mittelpunkt standen, sorgte
innerparteilich ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl im März 1988
ein Strategiepapier von Fritz Kuhn und der Stuttgarter Landtagsabgeordneten
Waltraud Ulshöfer für Aufregung. «Für eine politische Kultur der wechselnden
Mehrheiten», hieß der Vorschlag, der anlässlich einer Landesausschusssitzung
in Heidelberg vom Fraktionsvorsitzenden präsentiert wurde. Falls CDU-Minis­
terpräsident Lothar Späth, so die Überlegung, bei der Landtagswahl die absolute
Mehrheit verlöre, sollten die Grünen einen Keil in die bundesrepublikanische
Koalitionslogik treiben und Späth anbieten, ihn zum Ministerpräsidenten mitzu­
wählen, wenn dieser sich bereit erklärte, ein Ökologieprogramm aufzulegen und
in der Asylpolitik auf grüne Vorstellungen einzugehen. Ansonsten solle er sich
22

23

26

Pressemitteilung der Landesvorstandssprecher, TELEX, 01.10.1986, 11.21 Uhr; Antwort
Schroerens, vom selben Tag, 11.59 Uhr, verschickt über den innergrünen Verteiler;
Schreiben der Landesvorstände Baden-Württembergs und Hessens, TELEX, 02.10.1986,
AGG, C BaWü I.1, Sign. 83(2).
Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 279f.

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dann jeweils in Einzelfragen parlamentarische Mehrheiten suchen und so mit
allen anderen im Landtag vertretenen Parteien kooperieren. Dieses Konzept der
wechselnden Mehrheiten als Kernstück des Papiers sollte ein «Schritt hin zu einer
neuen – bunteren, lebendigeren, diskussions- und inhaltsorientierteren – politi­
schen Kultur»24 sein. Machtpolitisch wäre es sicherlich ein kluger Schachzug
gewesen, zumal in Baden-Württemberg damals eine rot-grüne Mehrheit außer­
halb des Vorstellbaren lag. Anscheinend mussten dafür erst ganze Bahnhöfe
tiefer gelegt werden und Atomkraftwerke explodieren. Und auch eine Ampelko­
alition war unmöglich – weder mit der SPD («verknöcherte Funktionärsgarde»25)
noch mit der FDP («ständisch orientierter Pöstchenjäger-Verein»26). Auch war
bekannt, dass Späth weder eine schwarz-gelbe noch eine große, schwarz-rote
Koalition behagte. Die Grünen hätten somit zu einem Gestaltungsfaktor werden
und sich gleichzeitig aus der SPD-Fixierung lösen können. Historisch gesehen
war dieses Strategiepapier die erste Annäherung an schwarz-grüne Koopera­
tionen auf Landesebene und fand auch bundesweit bei den Kommentatoren
Beachtung. Nur, die Vorstellung einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen,
ließ nicht nur fundamentalistisch orientierten Grünen die Haare zu Berge stehen.
Die Delegierten des Landesausschusses begrüßten zwar mit knapper Mehrheit
das Anliegen, das hinter einer Kultur der wechselnden Mehrheiten stand; warum
man dafür aber Späth mitwählen sollte, wollte kaum jemand einsehen. Das
Papier verschwand in der politischen Versenkung und wurde auf der nächsten
Landesversammlung zur Vorbereitung der Wahlen nicht mehr zur Abstimmung
gestellt. Dort wurde vielmehr in der Präambel des Wahlprogramms sowohl die
Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten ausgeschlossen als auch eine Absage an
ein Konzept der wechselnden Mehrheiten festgeschrieben.
Hinter dem Vorschlag Kuhns und Co. vermutet der Politikwissenschaftler
Hans-Peter Welte noch eine andere strategische Absicht. «Darüber hinaus ging
es [...] für die Grünen Baden-Württemberg auch um eine Distanzierung von
der Bundespartei. Es sollte verhindert werden, dass sich das schlechte Erschei­
nungsbild von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion allzu negativ auf die
anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg auswirkt.»27 Das Konzept
einer Kultur der wechselnden Mehrheiten hätte eine eigene baden-württember­
gische Linie bedeutet und man hätte so auch in das Wählerpotenzial der CDU
eindringen können.
Bei der Landtagswahl am 20. März 1988 erhielten die Grünen erstmals in
Baden-Württemberg einen Dämpfer. Zwar verloren sie gegenüber 1984 nur 0,1%
und erreichten 7,9%, aber bei der letzten Bundestagswahl das Jahr zuvor war
das Ergebnis zweistellig gewesen. Für viele war dies angesichts der Strömungs­
kämpfe in Bonn noch ein glimpflicher Ausgang.28
24
25
26
27
28

Welte, S. 137-143.

Welte, S. 139.

Ebenda.

Ebenda, S. 141f.

Hermann/Schwegler-Rohmeis, S. 282. 

27

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In der Tat hatten die Grünen auf Bundesebene damit begonnen, sich
zusehends selbst zu zerlegen. In dem Bemühen, den lähmenden Fundi-Rea­
lo-Streit aufzulösen, bildeten sich dazwischen neue Strömungen. Der Grüne
Aufbruch, 1988 von Antje Vollmer und Ralf Fücks initiiert, war ein solcher
Vermittlungsversuch. Von den harten Fundis um die sich selbst als Ökosozia­
listen etikettierenden Ditfurth, Trampert und Thomas Ebermann setzten sich
undogmatische Linke im Linken Forum in mehr reformpolitischer Richtung ab.
Eine Gruppe kritischer Realos setzte sich von den marktwirtschaftlichen, parla­
mentaristischen Positionen eines Otto Schily oder Udo Knapp ab. Die Besonder­
heit in Baden-Württemberg war die, dass seit dem Ditfurth-Coup von Uli Tost im
Jahre 1986 die ökosozialistische Strömung praktisch nicht mehr existierte und
ein pragmatischer reformpolitischer Grundkonsens weit über das eigentliche
Realolager hinaus vorhanden war.
So war es auch kein Zufall, dass auf dem Bundesparteitag am 3. Dezember 1988
in Karlsruhe die beiden Vorstandssprecher des gastgebenden Landesverbandes,
die Stuttgarter Psychologin Heide Rühle und der Gymnasiallehrer Wolfgang
Kaiser aus Bad Dürrheim, die bundespolitisch bislang kaum in Erscheinung
getreten waren, mit ihren Auftritten maßgeblich dazu beitrugen, die Stimmung
für eine Rücktrittsforderung gegen die fundamentalistische Sprechertroika um
Jutta Ditfurth zu bereiten. Anlass für die vehemente Kritik an den Sprechern bot
das von ihnen zu verantwortende finanzielle Fiasko beim Umbau der Parteizen­
trale Haus Wittgenstein bei Bonn. Aber auch der mit knapper Mehrheit erzwun­
gene Rücktritt brachte letztlich keine wirkliche Ruhe in die Partei. Dies schaffte
erst der Wähler 1990, indem er bei der ersten Bundestagswahl des vereinigten
Deutschlands im Dezember die Westgrünen politisch abstrafte, sie aus dem
Bundestag katapultierte und zu einem politischen Neuanfang zwang.29
Letztlich zeigten sich die Grünen als die bundesrepublikanischste der Parteien.
Durch die Richtungskämpfe geschwächt waren sie den durch die Entwicklung
in der DDR gestellten deutschland- und europapolitischen Herausforderungen
nicht gewachsen und erreichten bundesweit nur 3,9%. In Baden-Württemberg
hätte man mit 5,7% allerdings den Einzug in den Bundestag geschafft. Dort war
es Anfang März 1990, noch vor der Volkskammerwahl in der DDR, auf einer
Landesversammlung bundesweit zuerst gelungen, eine deutschlandpolitische
Erklärung zu beschließen, die sich vom Dogma der Zweistaatlichkeit verab­
schiedete.30 Aber der reformpolitische Konsens war auch in Baden-Württemberg
schwer ins Wanken geraten. Mit einem 6-seitigen offenen Brief an alle Mitglieder
hatte eine Gruppe Realos nach der Bundesversammlung von Hagen im April
1990 die dort gefassten Beschlüsse als Position der Zweistaatlichkeit durch die
Hintertür, der Abkehr von der Ökologie als Leitidee und des Offenhaltens einer
Zusammenarbeit mit der PDS scharf kritisiert und das Überleben der Partei in
29
30

28

Welte, S. 29f. 

Landesversammlung vom 2. – 4. März 1990, «Für ein ziviles, europäisches Deutschland»,

Initiativantrag und Beschluss, AGG, C BaWü I.1, vorl. Sign. 655.

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Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 1988

29

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Frage gestellt.31 Die Überbringer der schlechten Nachricht wurden vom parteipolitischen Mainstream im Landesverband – obwohl durch das Wahldebakel
dann in der Analyse bestätigt – eher als Spalter denn als Retter wahrgenommen.
Unter den 30 Unterzeichnern war neben Kuhn und Schlauch auch Kretschmann,
der schon 1988 als Mitverfasser eines ökolibertären Manifestes in Erscheinung
getreten war.

Neuaufstellung, Erfolg und Stagnation in den 1990er-Jahren

31	 Offener Brief an die Mitglieder der baden-württembergischen Grünen, o. D., AGG, C BaWü

I.1, vorl. Sign. 655; Vgl. Raschke, Die Grünen, S. 257.
32	 Journalisten hatten 1991 aufgedeckt, dass Lothar Späth sich u.a. zu einer privaten Urlaubs-

reise auf die Yacht des Chefs des Elektronikkonzerns SEL hatte einladen lassen.
33	 Peter Henkel, «Die Würfel für Schwarz-Rot sind schon gefallen», in: Frankfurter Rundschau,

24.04.1992; Presseerklärung des Landesvorstandes Nr.22/92, 29.04.1992, AGG, C BaWü I,
vorl. Sign. 605.
30

Grünes Gedächtnis 2011

1988 war Fritz Kuhn aus dem Landtag ausgeschieden, ihm war somit eine für
ihn wichtige politische Bühne entzogen gewesen. 1991 kehrte er als Sprecher
des Landesverbandes im Duo mit der undogmatischen Linken Dagmar Dehmer
aus Freiburg in ein offizielles Amt zurück. Ziel war es, die Grünen nach dem
Debakel von 1990 neu aufzustellen und die Landtagswahl 1992 erfolgreich zu
bestreiten. Dies gelang mit 9,5% eindrucksvoll und noch mehr als das: Die CDU,
deren umtriebiger Frontmann Lothar Späth zuvor über die Traumschiffaffäre32
gestolpert war, musste mit seinem doch etwas biederen Nachfolger Erwin Teufel
antreten und verlor prompt mit einem Minus von 10% ihre absolute Mehrheit,
und die FDP fiel mit ihren 5,9% als Mehrheitsbeschaffer aus. Erstmals bot sich
den Grünen in Baden-Württemberg eine rechnerische Machtoption: eine Koalition mit der CDU. Die schwarz-grünen Lockerungsübungen im Strategiepapier
von 1987 gingen sozusagen in die zweite Runde. Die Kehrseite der CDU-Niederlage war allerdings der Einzug der Republikaner in den Landtag, die mit 10,9%
an den Grünen vorbei den dritten Platz belegten. Für die CDU-Spitze im Lande,
mit Ausnahme von Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder, stellte diese Truppe
aber keine Machtoption dar, entgegen zahlreicher Stimmen von der Basis.
Umgekehrt löste Teufels Entschluss, mit SPD und Grünen parallel zu
sondieren, einen Sturm der Entrüstung in seiner Partei aus. Nur Fraktionschef
Günther Oettinger und die Junge Union sowie vorsichtig positive Signale aus der
Bundespartei bestärkten Teufel in seinem Schritt auf die Grünen zu.
Die Grünen selbst legten dafür die Messlatte recht hoch – die Union müsse
sich personell und inhaltlich erneuern, das AKW Obrigheim stilllegen, ambulante
Abtreibungskliniken im Land einrichten, auf zwei geplante Sondermüllöfen
verzichten – und ernteten aus der Basis gedämpfte Zustimmung zu dem Feldversuch. Die Bundespartei reagierte eher mit Störfeuer.33
Was man so andernorts bei den Grünen von den Parteifreunden im Südwesten
hielt, wird vielleicht an einem kleinen Aktenfund in drastischer Weise deutlich.

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Mit dem Briefkopf der «Alternativen Jugend Hamburg» findet sich ein Fax in den
Akten der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle, in dem sie den «Schwaben», so die
Anrede, vorschlagen, eine braun-schwarz-grüne Koalition zu bilden.34 Der nicht
namentlich gezeichnete Brief empfiehlt höhnisch eine Zusammenarbeit mit
den Republikanern und endet «Mit deutschem Gruß!». Man kann das zwar als
dummen Jungen-/Mädchenstreich abtun, die Frage ist aber schon, in welchem
Umfeld ein solcher Jux entstehen kann. Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche jedenfalls gingen über den Austausch von Positionen nicht hinaus.
Allein, dass man sie überhaupt geführt hat, war eine neue politische Qualität und
letztendlich eine Aufwertung der Grünen. Die daraufhin gebildete große Koalition gab den Grünen die Profilierungsmöglichkeit als einzige ernstzunehmende
Oppositionsfraktion im Landtag. Auch was die Parteispitze betraf, so beschritt
man weiterhin den 1991 erfolgreich eingeschlagenen Weg, versierte und erfahrene Politiker in das Sprecheramt zu wählen. Auf Fritz Kuhn, der 1992 wieder im
Landtag den Fraktionsvorsitz übernahm, folgten die jeweiligen Ex-MdLs Winfried
Hermann und Reinhard Bütikofer. Die Landtagswahl 1996 brachte dann auch
mit 12,1% das beste Ergebnis, das Grüne bis dahin jemals in einem Flächenland einfahren konnten. Aber glücklich konnten sie am Ende des Wahlabends
über ihren Rekord nicht sein – blickte man auf das Gesamtergebnis. Die SPD
war auf 25,1% abgestürzt und damit als grüne Partnerin für einen Regierungswechsel ausgefallen, den man zuvor durchaus für möglich erachtet hatte. Der
CDU war die Große Koalition besser bekommen, und sie stabilisierte sich mit
41,3% wieder. Der FDP gelang mit Walter Döring an der Spitze ein Comeback mit
9,6%, ohne im Wahlkampf irgendwelche Inhalte angeboten zu haben. Und auch
die Republikaner wurden wieder mit 9,1% in den Landtag gewählt. Die Grünen
waren verärgert über die SPD, die mit ihrer Kampagne für einen Stopp des
Zuzugs von Ausländern Rot-Grün geschadet und die Wähler den Republikanern
in die Arme getrieben hatte. Landesvorstandssprecher Winfried Hermann, der
heutige Verkehrsminister, sah «das Projekt Rot-Grün in Baden-Württemberg nun
wohl für alle Zeiten gestorben»35. In der Tat konnte dieses Landtagswahlergebnis
von 1996 erst 2011 (2001: 7,7%; 2006: 10,7%) überboten, dann gleich verdoppelt
(24,2%) und damit das Projekt Regierungsübernahme in der Farbkombination
Grün-Rot verwirklicht werden. Viele der profilierten Landespolitiker drängte es
damals daher eher in die Bundespolitik.

Baden-Württembergische Grüne auf Bundesebene
Als erste baden-württembergische Grüne hatte Heide Rühle ein exponiertes
Parteiamt übernommen. Sie wurde 1990 zur Sprecherin der Bundespartei

34	 Fax vom 21.04.1992, AGG, C BaWü I, Sign. 529.
35	 Rainer Laubig, «Von der Beteiligung der Macht weiter weg denn je», in: Stuttgarter Zeitung,

25.03.1996.
31

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gewählt und war von 1992 bis 1998 deren politische Geschäftsführerin. 1999 zog
sie ins Europaparlament ein und wurde bis heute zweimal wiedergewählt.
Das Amt des politischen Geschäftsführers blieb zunächst in baden-württembergischer Hand. Reinhard Bütikofer, seit 1996 Landesvorsitzender, folgte Rühle
nach. 2002 wurde er als einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/
Die Grünen gewählt, bevor auch er 2009 ins Europaparlament entschwand. Als
Bundesvorsitzender war er auch einem Baden-Württemberger gefolgt. Fritz
Kuhn hatte im Jahr 2000, als die Grünen in der Mitte der ersten Legislaturperiode
der rot-grünen Bundesregierung in einer Krise waren36, mit Renate Künast den
Bundesvorsitz übernommen, bis er 2002 in den Bundestag gewählt wurde, wo
er von 2005 bis 2009 zusammen mit Renate Künast die Fraktion führte. Auch in
diesem Amt gab es einen baden-württembergischen Vorgänger. Rezzo Schlauch,
seit 1994 im Bundestag, war während der ersten rot-grünen Bundesregierung
gemeinsam mit Kerstin Müller Fraktionsvorsitzender, bevor er 2002 bis 2005 als
parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechselte.
Im Parteivorsitz folgte 2008 nach dem Ausscheiden Bütikofers wieder ein
Baden-Württemberger. Cem Özdemir, der von 1994 bis 2002 Abgeordneter
im Bundestag und von 2004 bis 2009 im Europaparlament war, hat bis heute
gemeinsam mit Claudia Roth dieses Amt inne. Daneben sind noch mindestens
zwei weitere exponierte Landespolitiker zu nennen, die es in den 1990er-Jahren in
die Bundespolitik zog. Biggy Bender, seit 1988 im Landtag und dort von 1988 bis
1990 Fraktionsvorsitzende, kam wie Winfried Hermann 1998 in den Bundestag.

Maselheim liegt auf der Schwäbischen Alb am Südostrand von Baden-Württemberg im oberschwäbischen Landkreis Biberach. 1991 bekam die 4.500-Seelen-Gemeinde bundesweite Aufmerksamkeit. Hier wurde erstmals in Deutschland mit
Elmar Braun ein Grüner zum Bürgermeister gewählt. Bis dahin war die Gemeinde
wie die Region fest in CDU-Hand gewesen. Braun, zeitweise auch Mitglied im
Landesvorstand, ist ein Sohn des Dorfes. Bei NSU in Ulm war er zuvor Betriebsrat
gewesen. Sein sehr persönlich, aber mit klarer ökologischer Zielsetzung geführter
Wahlkampf wurde noch dadurch gekrönt, dass den früheren Motorradrennfahrer
auch Motorradclubs unterstützten.37
Der 28 Jahre amtierende CDU-Bürgermeister trat nicht mehr an und Braun
setzte sich mit 53% klar gegen zwei Mitbewerber durch. 1999 (70%) und 2007
(82,4%) gelang ihm jeweils die Wiederwahl, obwohl er 2003 mit den Plänen für
einen Motopark (Rennstrecke und Fahrsicherheitstraining) im Ortsteil Äpfingen
eine Bürgerinitiative gegen sich aufbrachte.38 Die Pläne wurden 2006 letztlich
36	 Raschke, Die Zukunft der Grünen, S. 400ff.
37	 Auskünfte von Elmar Braun bei einem Besuch des Autors mit internationalen Bundestags-

praktikanten 1992 in Maselheim.
38	 taz, 09.10.2003.

32

Grünes Gedächtnis 2011

Die Vorbereitung auf die Macht fand in den Gemeinden statt

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mangels Investor sang- und klanglos beerdigt.39 An der Position Brauns kratzte
dies nicht. Vielleicht bietet eine jüngst in einem Interview gemachte Aussage einen
Erklärungsansatz für seinen Erfolg. Befragt nach Gründen für die Beliebtheit von
Kretschmann sagt er: «Der Winfried Kretschmann ist echt. Ich glaube, dass ihm die
Beliebtheit nicht so wichtig ist.» Und auf die Frage, wie das bei ihm in Maselheim
sei, antwortet Elmar Braun, es sei richtig, dass die Bürgermeister acht Jahre Zeit
haben bis zur nächsten Wahl. «Und nicht vier oder fünf wie in der Politik.»40
Nicht in den kommunalpolitischen Hochburgen, den Uni-Städten Tübingen,
Freiburg, Heidelberg und Stuttgart, in denen bei Kommunalwahlen um die 20%
geholt wurden, gelang also die erste Eroberung des Chefsessels im Rathaus,
sondern im oberschwäbischen schwarzen Kernland. Vielleicht liegt die Erklärung
hierfür wirklich in Brauns Unterscheidung. In den Metropolen ist wohl einfach
zu viel Politik. 1996 brachten dann der Landtagsabgeordnete Manfred Renz im
Schwarzwaldkurstädtchen Bad Herrenalb und der langjährige wirtschafts- und
finanzpolitische Berater der Landtagsfraktion Ralph Bürk in der Bodenseegemeinde Uhldingen-Mühlhofen das Kunststück fertig. Beide schafften aber
2004 ihre Wiederwahl nicht. Im gleichen Jahr gelangte dann auch erstmals ein
Grüner auf den OB-Sessel einer größeren Stadt: Der Rechtsanwalt Horst Frank
in Konstanz. 1996 war auch Rezzo Schlauch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt Stuttgart gegangen. Dem Wahlkampf des
populären politischen Schwergewichts – «Zwei Zentner für Stuttgart», lautete
das Wahlmotto auf Ganzkörperplakaten – gab der Erfolg zuvor in Konstanz noch
zusätzlichen Auftrieb. Im ersten Wahlgang kam Schlauch mit über 30% bis auf 5%
an den CDU-Kandidaten heran, und SPD-Mann Rainer Brechtken war mit 22%
abgeschlagen. Der Sieg war für Schlauch also zum Greifen nahe gewesen. Die
SPD hätte sich nur klar für ihn positionieren müssen. Beim zweiten Wahlgang,
bei dem die einfache Mehrheit reicht, zog die SPD Brechtken aber nicht zurück
und zusätzlich meldete sich aus Pforzheim noch der dortige, umtriebige SPD-OB
Joachim Becker (nach badenwürttembergischen Wahlrecht möglich) und
warf trotz Warnungen seiner Partei den Hut in den Ring. Das Unterfangen war
aussichtslos, kostete aber Rezzo Schlauch letztlich den Sieg: Schuster (CDU)
gewann mit 43,1%, Rezzo Schlauch legte nochmals auf 39,3% zu, Brechtken
sackte auf 13,5% ab und Becker blamierte sich mit 3,4%.41
2002 gelang es dann dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag,
Dieter Salomon, den OB-Sessel in Freiburg und damit in der ersten Großstadt
zu erobern. Der Politikwissenschaftler hatte schon während des Studiums für
die Grünen den Kreisverband gemanagt, war im Stadtrat gewesen und hat auch
noch über die Grünen promoviert. 2005, nach dem Ausscheiden der Grünen aus
39	 Mitteilungsblatt der Gemeinde Maselheim Nr.27/2006, 14.06.2006.
40	 taz, 25.09.2011.
41	 Zur OB-Wahl 1996 in Stuttgart liegt eine Einzelfallstudie von Markus Hoecker vor. Disser-

tation am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart, 2005, http://elib.
uni-stuttgart.de/opus/volltexte/2005/2216/pdf/OB_Wahl_aktuell_05_02_15_als_PDF_
Vorlage.pdf (Stand 25.09.2011).
33

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42	 Vgl. Website Boris Palmers zur Wahl: http://stuttgart2004.boris-palmer.de/ (Stand:

25.09.2011)
43	 Die ZEIT, 17.09.2009.

34

Grünes Gedächtnis 2011

der Bundesregierung, war er zeitweise der Grüne mit dem bedeutendsten politischen Amt in der Republik. 2010 wurde er souverän wiedergewählt. Ebenfalls
2002 kam Arno Schütterle ins OB-Amt in der Kleinstadt Mühlacker, wurde aber
2010 wieder abgewählt. Cai-Ullrich Fark wurde 2003 in Warthausen, wie Maselheim im Landkreis Biberach gelegen, Bürgermeister. 2008 wechselte er aber in
die CDU und verlor 2010 die Wiederwahl gegen einen Parteilosen. In Gäufelden
wurde ebenfalls 2003 der Landtagsabgeordnete Johannes Buchter ins Bürgermeisteramt gewählt. 2004 folgten Carsten Gabbert und Hansjörg Hofer in den
badischen Gemeinden Schutterwald und Schriesheim. Größeres Aufsehen
erregte dann wieder der Sieg des Landtagsabgeordneten Boris Palmer 2006 bei
der OB-Wahl in Tübingen. Palmer hatte zuvor bei der OB-Wahl 2004 in Stuttgart
mit 21% gut abgeschnitten, war aber nicht wie Rezzo Schlauch in die Nähe eines
Sieges gekommen. Die SPD-Frau Ute Kumpf war deutlich an ihm vorbeigezogen
auf Platz zwei hinter dem amtierenden CDU-OB Schuster. Umstritten war dann
in der Partei, dass Palmer nach Zugeständnissen Schusters an grüne Forderungen
dessen Wiederwahl empfahl und im zweiten Wahlgang zurückzog.42
Die ZEIT bewertete die Tatsache, dass die meisten grünen Bürgermeister
in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zuhause sind, als typisch für die
wohlhabenden Bürger dieser Länder, die gern konservativ wählten, wenn es um
die große Politik gehe. «Aber in der kleinen Politik, die nicht so richtig wehtut und
keine Vermögenssteuer erfindet, wählen die Wohlhabenden grün, wahrscheinlich um sich selbst zu beweisen, wie weltoffen und tolerant sie sind.»43 Ob dies
auch für die 2011 gelungene grüne Regierungsübernahme im Land gilt, muss
sich noch zeigen. Jedenfalls ist der Erfolg bei den Landtagswahlen nicht nur mit
Fukushima und Stuttgart 21 zu erklären. Er basiert auch auf der Eroberung von
Verantwortungspositionen auf kommunaler Ebene.

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annika laux

die Grünen in niedersachsen 


Als Wiege der größten und vor allem langlebigsten Anti-Atomkraftbewegungen
und (gemeinsam mit Schleswig-Holstein) Experimentierfeld der ersten erfolgrei­
chen grünen Listen, gilt Niedersachsen seit jeher als «grünes Stammland»1. Wie
für die Grünen typisch entstanden die grünen Listen hier in enger Verbindung
mit Bürgerinitiativen und Protestbewegungen. Zugleich ist der niedersächsi­
sche Landesverband mit seinem vergleichsweise harmonischen Image jedoch
die Ausnahme in der frühen Parteigeschichte der Grünen, die in der öffentlichen
Wahrnehmung häufig ein einziger Strömungskampf war. Doch von vorn.

Annika Laux die Grünen in niedersachsen

Gründung des niedersächsischen landesverbandes
Die Grünen in Niedersachsen wurden am 9. Dezember 1979, also noch vor dem
grünen Bundesverband, gegründet. Sie entstanden zunächst als Landesver­
band «Sonstige Politische Vereinigung/SPV Die Grünen». Vorausgegangen war
der Zusammenschluss der Grünen Liste Umweltschutz (GLU) mit der Umwelt­
schutzpartei (USP) zur Landtagswahl 1978, bei der die neu fusionierte GLU mit
3,9% bereits ein beachtliches Ergebnis einfahren konnte. Bis es zu dieser Einigung
kommen konnte, hatte es in Niedersachsen durchaus eine Reihe heftiger
Strömungsstreitigkeiten gegeben, die zunächst zur Ausbildung verschiedener
grüner Parteigebilde und Listen auf Landesebene führten.2 Als landesweite Partei
war die USP 1977 gegründet worden. Nach der Landtagswahl von 1978 entstand
mit der Grünen Aktion Zukunft (GAZ) eine weitere Partei auf Bundesebene, die
sich wie die seit den 1950er-Jahren aktive Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
Deutscher (AUD) dem grünen Spektrum zuordnete. Hauptstreitpunkt unter den
grünen Gruppierungen war, wie in vielen anderen Landesverbänden, die ideolo­
gische Verortung einer gemeinsamen grünen Partei, insbesondere die Abgren­
zung nach links.
Für die Europawahl 1979 schlossen sich GLU, GAZ und AUD dennoch
zur gemeinsamen Liste Sonstige Politische Vereinigungen (SPV) Die Grünen
zusammen und machten in Niedersachsen gemeinsam Wahlkampf. Mit
1
2

Christoph Hohlfeld, Grüne Eintracht Niedersachsen, in: Joachim Raschke, Die Grünen. Wie
sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 348.
Vgl. dazu ausführlich: Anna Hallensleben, Von der Grünen Liste zur Grünen Partei? Die
Entwicklung der Grünen Liste Umweltschutz von ihrer Entstehung in Niedersachsen 1977
bis zur Gründung der Partei Die Grünen 1980, Göttingen/Zürich 1984.
35

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immerhin 3,6% in Niedersachsen konnte auch diese Wahl als Erfolg verbucht
werden, obwohl der Einzug in das Europäische Parlament nicht aus dem Stand
gelang. Der ideologische Konflikt wurde durch den gemeinsamen Wahlkampf
zwischenzeitlich verdeckt, aber nicht gelöst. Unterhalb des kompromissfähigen
Ökologiethemas schwelte er nach der Wahl weiter und entbrannte erneut, als
die gemeinsame Gründung der Grünen auf Bundes- und Landesebene Kontur
annahm.3 Auf der Landesdelegiertenkonferenz der GLU in Bodenwerder 1979
wurde zwar beschlossen, die bunten und alternativen Listen an den Programm­
diskussionen zu beteiligen, um eine Spaltung wie beispielsweise in Bremen zu
verhindern. Allerdings war das Gespenst der dogmatischen Linken auch in den
bürgerlich geprägten Kreisen der GLU so gefürchtet, dass die niedersächsischen
Kreisverbände im Zuge der Gründungsvorbereitung zur gemeinsamen bundes­
weiten grünen Partei größtenteils eine stärkere Abgrenzung nach links suchten.4
Die bereits im Europawahlkampf vertretenen Grundsätze – ökologisch, sozial,
basisdemokratisch und gewaltfrei – schufen nur eine prekäre gemeinsame Basis,
die in dieser Frage keine Entscheidung brachte. Erst über das 1980 auf Bundes­
ebene beschlossene Saarbrücker Programm kam es dann vereinzelt zum Bruch,
als sich der Kreisverband Uelzen weigerte, es für den Bundestagswahlkampf 1980
zu vertreten. Auch unter der Führung von Herbert Gruhl, dem Gründer der GAZ,
kam es zu Abspaltungen von der gemeinsamen Partei5, aber die GLU Nieder­
sachsen als Ganzes ging im niedersächsischen Landesverband der Grünen auf.
Dadurch wurden die Querelen zwischen den bürgerlichen und den linken
Kräften zwar nicht beendet, aber während diese in anderen Bundesländern zur
Hypothek für die weitere Entwicklung und schließlich zur Zerreißprobe wurden,
gelang es im niedersächsischen Landesverband, einen Mittelweg zu etablieren,
der weitere Spaltungen verhinderte. Damit konnte die parlamentarische Erfolgs­
geschichte der niedersächsischen Grünen weitergehen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 1980 fiel für die Grünen bescheiden aus, mit
1,5% der Stimmen bundesweit und 1,6% in Niedersachsen. Der besonders polari­
sierte Wahlkampf zwischen dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt und dem CDU/
CSU-Kandidaten Franz Josef Strauß mag hierfür der Hauptgrund gewesen sein,
denn das damit keine langfristige Schwäche der niedersächsischen Grünen
eingeleitet wurde, zeigte sich zwei Jahre später. Gleich bei der ersten Landtags­
wahl nach Gründung des grünen Landesverbandes gelang der parlamentarische
Durchbruch. Mit 6,5% zogen die Grünen 1982 erstmals in den niedersächsischen
Landtag ein, als vierter Landesverband der Grünen überhaupt. Wie im Rest der
Bundesrepublik eckten sie dort bei den bereits etablierten Parteien mit einigen
3
4
5

36

Ebenda, S. 188.
Ebenda, S. 216f.
Ebenda, S. 229.

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etablierung im Parlament

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Auszug aus dem Landeswahlprogramm der Grünen in Niedersachsen, 1982

37

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neuen Ideen an. So ging die Frage, ob eine Rotation der grünen Abgeordneten
nach der Hälfte der Legislaturperiode statthaft sei, bis vor den Staatsgerichtshof,
der schließlich zugunsten der grünen Beschlüsse urteilte. Dennoch wurde die
Rotation von Beginn an nicht konsequent durchgeführt, nur fünf der elf Abgeord­
neten bei den niedersächsischen Grünen rotierten auch tatsächlich, und in den
nachfolgenden Jahren wurde das Prinzip immer weiter verwässert. Dies war jedoch
keine niedersächsische Besonderheit, vielmehr beschlossen nach und nach die
meisten Landesverbände und auch die Bundespartei, vom ursprünglichen Rotati­
onsprinzip Abstand zu nehmen. Dagegen ist die Machtteilung zwischen den
Geschlechtern, die im Frauenstatut von 1986 festgeschrieben wurde, als Beson­
derheit grüner Parteistruktur erhalten geblieben. Obwohl in Anlehnung an das
Saarbrücker Parteiprogramm bereits ein vielfältiges Themenspektrum abgedeckt
wurde, stellten die niedersächsischen Grünen programmatisch die Umweltpolitik
in den Fokus. So ist dem Wahlprogramm von 1982 eine Landkarte Niedersachsens
vorangestellt, auf der «Umweltzerstörungen in Niedersachsen durch geplante
oder bestehende Großprojekte»6 eingezeichnet sind. Im Landtag setzte sich die
grüne Fraktion entsprechend gegen die Atomprojekte, insbesondere Gorleben,
ein. Rasche Erfolge waren ihnen damit gegen die konservative Regierung unter
Ernst Albrecht zwar nicht beschieden, aber durch die parlamentarische Arbeit
konnten die Proteste der Kernkraftgegner zumindest, wie schon von der GLU
geplant, direkt in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden.
Der Einzug in den Bundestag 1983 mit 5,6% bundesweit und immerhin 5,7%
in Niedersachsen komplettierte die frühe Erfolgsserie, und in den nachfolgenden
Jahren florierte der grüne Landesverband Niedersachsen. Die Mitgliederzahl
stieg von 3.728 im Jahr 1983 auf einen ersten Höchstwert von 5.157 im Jahr 19877
an. Bei der Landtagswahl 1986 konnte das gute Ergebnis von 1982 sogar noch
verbessert werden. Mit 7,1% lösten die Grünen die FDP als drittstärkste Partei in
Niedersachsen ab. Dennoch bescheinigten viele Beobachter den Grünen damit
ein enttäuschendes Ergebnis, da allgemein stärkere Zugewinne erwartet worden
waren.8 Hintergrund war die Reaktorkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl,
die erstmalig drastisch vor Augen führte, welche konkreten Gefahren auch die
friedliche Kernenergienutzung mit sich bringen konnte. Nachfolgende Umfragen
hatten gezeigt, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich gegen die Atomenergie
zu wenden begann, selbst die Zukunft des Bundeskanzlers Helmut Kohl wurde mit
dem Ausgang der niedersächsischen Wahl verknüpft. Auch bei den niedersächsi­
schen Grünen hatte man sich entsprechend mehr erhofft, zumindest einen flüch­
tigen Blick auf mögliche Regierungsszenarien mit grüner Beteiligung geworfen.
Allein, es reichte trotz aller Prognosen nicht für eine Ablösung der CDU, die zwar
fortan mithilfe der FDP weiterregieren musste, aber weiterhin mit dem Kernener­
giebefürworter Ernst Albrecht den Ministerpräsident stellte. Trotz Tschernobyl
6
7
8

38

Die Grünen Niedersachsen, Unser Wahlprogramm, Hannover 1982.
Alle Mitgliederzahlen gemäß der Auskunft des niedersächsischen Landesverbands.
Ein Schiff kann lange brennen, in: Der Spiegel, 25 (1986), S. 11-25.

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schien die Zeit noch nicht reif für die von den Grünen vertretene Forderung nach
einem sofortigen Atomausstieg, aber das gute Ergebnis zeigte dennoch, dass die
Grünen in Niedersachsen zum politischen Faktor geworden waren.

Annika Laux die Grünen in niedersachsen

regierungs­ und oppositionsjahre im Zeichen der kernenergiekontroverse
Die nächste Landtagswahl 1990 brachte zwar mit 5,5% weniger Stimmenan­
teile, dafür aber die erste Regierungsbeteiligung für die niedersächsischen
Grünen. Obwohl es bereits in Hessen und Berlin Koalitionen unter grüner Betei­
ligung gegeben hatte, war Niedersachsen damit noch immer Pionierland, waren
Ausmaß und Richtung parlamentarischer Tätigkeit zu Beginn der 1990er-Jahre
bei den Grünen doch noch immer sehr umstritten. Dem niedersächsischen
Landesverband kam hierbei freilich zugute, dass Rot-Grün bereits im Vorfeld
der Wahl 1986 diskutiert worden war. Viele Führungspersönlichkeiten hatten da
bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung kundgetan,
so beispielsweise Helmut Lippelt, der «breitangelegte Verhandlungen mit der
SPD» bei einem entsprechenden Wahlergebnis für notwendig gehalten hatte.9
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Braunschweig 1985 waren auf Drängen
des linken Flügels noch alle Wege von Opposition über Tolerierung bis hin zur
Koalition offen gehalten worden. Vor der Wahl 1990 bekannten sich aber nun
Linke wie Bürgerliche gleichermaßen zum rot-grünen Koalitionsprojekt.10 Auch
hierbei gelang es den niedersächsischen Grünen, Spaltungen und Zerreißproben
zu verhindern. Das Programm deckte das gesamte Spektrum grüner Themen ab,
wobei wiederum Umwelt- und Energiepolitik einen prominenten Platz auf den
vordersten Seiten einnahmen. Bezüglich der Energiepolitik blieb der Kurs hart:
Die Kernkraftwerke sollten sofort stillgelegt und neue Anlagen verboten werden.
Das in Niedersachsen besonders virulente Thema der Atommüllentsorgung
wurde direkt daran gekoppelt. So wird ausführlich dargelegt, wieso keines der in
Niedersachsen angesiedelten Zwischen- und Endlagerprojekte geeignet ist, und
dass sie nur weiter erforscht würden, um die Kernenergienutzung nicht einstellen
zu müssen. Aus dieser Not wird zugleich eine Tugend gemacht, wenn es heißt:
«Die Verhinderung der Endlager ist damit sogleich ein wichtiger Hebel für den
Stopp des Atomprogramms.» Entsprechend würden die Grünen sich nur dann
«an einem Konzept der möglichst sicheren Lagerung von Atommüll beteiligen»,
wenn «die Erforschung, Erkundung und Entwicklung der Endbehandlung des
Atommülls nicht mehr als Alibi für die Weiterproduktion von Atommüll dient».11
Hier wurden die Forderungen der Protestbewegungen also nach wie vor konse­
quent vertreten. Umwelt- und Atompolitik waren jedoch keine Kernthemen in
einer Landtagswahl, die aufgrund der Wiedervereinigung unter starken bundes­
politischen Einflüssen stand. Die Grünen, die auf Bundesebene sogar kurzzeitig
9
10
11

Gespenst gesichtet, in: Der Spiegel, 21 (1985), S. 31f.

Vgl. Hohlfeld, S. 351f.

Zitate aus: Die Grünen Niedersachsen, Landtagswahlprogramm 1990, Hannover 1990,

S. 13f.
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in eine tiefe Krise gerieten, konnten in dieser Situation mit ihren Themen wenig
punkten, was entsprechend zu ihrem verglichen mit 1986 deutlich schlechteren
Wahlergebnis beigetragen haben dürfte. Nichtsdestotrotz konnten die nieder­
sächsischen Grünen in den Koalitionsverhandlungen einiges für ihr Kernge­
schäft erreichen. In der Koalitionsvereinbarung einigten sie sich mit der SPD
auf einen Ausstieg aus der Atomenergie auf dem rechtlich schnellstmöglichen
Weg, wobei das älteste niedersächsische Kernkraftwerk Stade zuerst vom Netz
genommen werden sollte. Die Standorte Gorleben und Schacht Konrad bei
Salzgitter wurden zudem einvernehmlich als Endlager für Atommüll abgelehnt.
Insgesamt konnten die niedersächsischen Grünen also weitreichende umweltpo­
litische Akzente in den Koalitionsverhandlungen setzen. Umso unbefriedigender
war es, dass sie sich bei der Besetzung des Umweltministeriums nicht gegen den
Koalitionspartner durchsetzen konnten. Die damals parteilose Monika Griefahn,
Mitbegründerin der deutschen Sektion von Greenpeace, bekam den Zuschlag.
Obwohl ihnen damit das naheliegende Ministerium verwehrt blieb, konnten
die Grünen mit Waltraud Schoppe die erste Frauenministerin Niedersachsens
stellen und so eine weitere Kernforderung in der neuen Regierung durchsetzen.
Der zweite grüne Ministerposten ging an Jürgen Trittin, der Minister für Bundesund Europaangelegenheiten wurde. Alles in allem verlief die erste Regierungs­
zeit ohne sensationelle Erfolge, aber auch ohne desaströse Niederlagen. Umwelt­
politisch beschloss die rot-grüne Regierung ein großes Förderprogramm für
Windenergie, jedoch konnten die Grünen daraus ohne das Umweltministerium
nur bedingt Kapital schlagen.
Die Mitgliederzahlen sanken im Laufe der Regierungsbeteiligung leicht,
wobei das Ergebnis der Landtagswahlen 1994 bewies, dass sich die niedersächsi­
schen Grünen auch ohne Umweltminister durchaus in der Koalition profilieren
konnten. Mit 7,4% erzielten sie ihr bis dahin bestes Landtagswahlergebnis. Da
die SPD allerdings zugleich die absolute Mehrheit erreichte, kam es nicht zu
einer Neuauflage von Rot-Grün, die Grünen kehrten wieder in die Opposition
zurück. Mit den ersten Castor-Transporten ins Zwischenlager Gorleben blieb für
die Grünen das Kernenergieproblem und die Frage nach dem Umgang mit den
Protesten auch in der Oppositionsarbeit bedeutend. Gerade die immer stärker
anwachsenden Polizeieinsätze, die Castor-Transporte und Anti-Castor-Demons­
trationen in den 1990er-Jahren begleiteten, verschafften dem Thema dauerhafte
Präsenz. In der Oppositionszeit stiegen die Mitgliederzahlen wieder an und
erreichten schließlich 1998 mit 5.652 einen neuen Spitzenwert.
Der Landtagswahlkampf 1998 stand für die Grünen unter dem Motto
«Ökologie macht Arbeit, Solidarität macht sicher». Dank der anstehenden
Bundestagswahl spielten bundespolitische Trends auch bei dieser Landtagswahl
eine gewichtige Rolle, lag doch immerhin Wechselstimmung in der Luft. Hinzu
kam, dass der amtierende Ministerpräsident Gerhard Schröder seine Kanzler­
kandidatur von dem Wahlergebnis abhängig gemacht hatte und alles außer einer
Fortführung der Alleinregierung demnach als Niederlage für die niedersächsische
SPD und ihn persönlich zu werten gewesen wäre. Dennoch gelang es den Grünen,
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sich mit 7% gut zu behaupten, auch wenn sie erneut mit ihrem Ziel scheiterten,
wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Während die SPD erfolg­
reich auf Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik setzte, versuchten die Grünen
dies mit einem umfassenden ökologischen Konzept zu verbinden. In ihrem
Wahlprogramm präsentierten sie sich als ökologisch-sozialer Reformmotor für
Niedersachsen und Bonn, hatten jedoch im Landtagswahlkampf Profilierungs­
probleme gegenüber der SPD. Dies mag auch daran gelegen haben, dass dem
Umweltthema für die Wahlentscheidung allgemein deutlich weniger Bedeutung
zukam; nur in den Hochburgen der Anti-Atom-Bewegung konnten die Grünen
damit überdurchschnittlich gut abschneiden.12 In punkto Kernenergie blieb die
programmatische Linie auch gewohnt hart. Weiterhin stand der Atomausstieg
an erster Stelle und alle diskutierten Zwischen- und Endlager in Niedersachsen
wurden abgelehnt. Zudem stellten sich die Grünen dezidiert auf die Seite der
Atomkraftgegner und deren «friedlichen Widerstand gegen Atomkraftanlagen»,
die durch regelrechte «Besatzungszustände» beantwortet würden.13 Damit wurde
die Kritik an den im Laufe der 1990er-Jahre immer massiver gewordenen Polizei­
einsätzen im Zuge der Castor-Transporte aufgenommen.
Die enge Bindung an das Thema Atomkraft stellte die niedersächsischen
Grünen mit der ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aber in den
nachfolgenden Jahren auch vor eine Belastungsprobe. Die rot-grüne Bundes­
regierung hatte zwar den Atomausstieg beschlossen, vielen Atomkraftgeg­
nern ging der Prozess jedoch nicht schnell genug. Auch hatte die Bundesre­
gierung für viel Unmut gesorgt, als nach einem zweijährigen Moratorium die
Castor-Transporte nach Gorleben im Jahr 2001 wieder aufgenommen wurden.
Da nutzte es wenig, dass mit Jürgen Trittin ein niedersächsischer Grüner an
der Spitze des Bundesumweltministeriums auf die vertraglichen Verpflich­
tungen verwies, den nach Frankreich verbrachten Atommüll wieder zurückzu­
nehmen. Zwischenzeitlich entbrannte innerhalb der grünen Partei ein heftiger
Streit darum, in welchem Ausmaß die Grünen vor Ort Teil der Protestbewegung
bleiben könnten. So wollten sich viele Spitzenpolitiker der niedersächsischen
Grünen, wie die damalige Landesvorsitzende Heidi Tischmann und die Frakti­
onsvorsitzende Rebecca Harms, weiterhin aktiv an den Protesten beteiligen und
unterstützten Sitzblockaden und andere Formen des friedlichen Widerstands
gegen die Castor-Transporte, wohingegen der Parteirat ein solches Engagement
ablehnte.14 Beide Seiten befürchteten dabei im Prinzip einen Glaubwürdigkeits­
verlust. Die niedersächsischen Grünen, weil der Atomkonsens gerade die für
12

13
14

Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Niedersachsen. Eine Analyse der Landtagswahl
vom 1. März 1998, in: Berichte der Forschungsgruppe Wahlen, Nr. 88, Mannheim 1998, S.
46f. u. 56f.
Zitate aus: Die Grünen Niedersachsen, Landtagswahlprogramm 1998 – 2003. Ökologie
macht Arbeit! Solidarität macht sicher!, Hannover 1998, S. 24.
Allgemeines zur Auseinandersetzung in: Matthias Gebauer, Grüne streiten um Sitzblo­
ckaden, in: Spiegel Online vom 31.01.2001, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/
deutschland/0,1518,115322,00.html [Stand 20.07.2011].
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15

16

17
18

42

Vgl. zu den Argumenten der Protestbefürworter: Offener Brief an die bündnisgrünen
Landes-, Kreis- und Ortsverbände, Grüne gegen Castor-Transporte – Für den schnellst­
möglichen Ausstieg, 03.02.2001, abrufbar unter: http://www.gruene-linke.de/atom/
aktionen/01-02--offener-brief.html [Stand 20.7.2011].
Jürgen Trittin, Brief an die niedersächsischen Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen.
Betreff: Castor-Transporte nach Gorleben, 31.01.2001, abrufbar unter: http://www.spiegel.
de/media/0,4906,2950,00.pdf [Stand 20.7.2011].
Die Grünen Niedersachsen, Wir sind bereit! Landtagswahlprogramm 2003, Hannover 2003,
S. 1.
Ebenda, S. 18.

Grünes Gedächtnis 2011

Niedersachsen zentrale Entsorgungsfrage in ihren Augen nicht befriedigend
geklärt und eine zentrale Ursache des Widerstands damit schlicht nicht beseitigt
hatte. Sich in dieser Situation von den Protesten abzuwenden, erschien vielen als
keine gangbare Lösung, weil weiterhin Druck auf die Energiekonzerne ausgeübt
werden müsse.15 Der Parteirat argumentierte dagegen, die Grünen hätten 2000
dem Atomkonsens und entsprechend den damit verbundenen vertraglichen
Pflichten zugestimmt. Sich nun gegen die notwendigen Castor-Transporte zu
stellen, sei inkonsequent, zumal es zum Rücktransport des Atommülls keine
Alternativen gäbe. Jürgen Trittin schrieb dazu in einem Brief an den nieder­
sächsischen Landesvorstand: «Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den
Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der
noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den
Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für
die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne
keinen Grund, gegen die Transporte zu demonstrieren.»16 Beim Landtags­
wahlkampf 2003 war es abgesehen von dieser parteiinternen Belastung für die
niedersächsischen Grünen zudem schwierig, sich mit der SPD als Koalitions­
partner im Bund gegen deren Kurs als Landesregierung komplett abzugrenzen.
Vor diesem Hintergrund setzten die Grünen, gestärkt durch ihr gutes Ergebnis
bei der Bundestagswahl 2002, erneut auf die Rolle des Reformmotors, der einer
«meist schwerfälligen, oft strukturkonservativen SPD» auf die Sprünge helfen
würde.17 Thematisch widmeten sie sich zuvorderst der Bildungspolitik und
warben u.a. für längeres gemeinsames Lernen. Trotz aller parteiinternen Diffe­
renzen über die Castor-Transporte verbuchten sie es als grünen Erfolg, dass die
Energiewende auf Bundesebene überhaupt beschlossen worden sei, charak­
terisierten den Atomkonsens zugleich aber als ausbaufähig. «Wir wollen den
vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft weiter beschleunigen und die Energiewende unumkehrbar machen»,18 hieß es dazu. In den konkreten Fragen wie
der Entsorgungsfrage war der Spagat zwischen bundes- und landespolitischen
Erfordernissen dagegen nicht so leicht zu meistern. Einerseits passten sich
die niedersächsischen Grünen den neuen bundespolitischen Erfordernissen
an, wenn sie sich beispielsweise weiterhin gegen die Nutzung Gorlebens als
«Atomklo» verwahrten, zugleich aber nicht – wie noch 1998 – alle Zwischen­
lager sofort schließen wollten, sondern für eine Beschränkung der Kapazitäten
auf die Restlaufzeit der Reaktoren sowie eine Begrenzung der Genehmigungs­

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dauer plädierten. Andererseits betonten sie wiederum, der Widerstand gegen
Atommüllproduktion, -transport und -lagerung sei gerechtfertigt. Trotz dieser
insgesamt nicht ganz einfachen Ausgangslage erzielten die Grünen mit 7,6% ihr
bis dahin bestes Ergebnis in Niedersachsen. Zugleich verhalf der Stimmenein­
bruch der SPD allerdings einer schwarz-gelben Koalition zur Macht und torpe­
dierte damit das grüne Wahlziel einer rot-grünen Landesregierung.
Die Regierungsbeteiligung wurde auch im vierten Anlauf nicht erreicht,
obwohl es den niedersächsischen Grünen 2008 mit 8% gelang, ihr Wahler­
gebnis noch einmal zu verbessern. Im Land wie im Bund nun in der Opposi­
tion führten sie mit Ursula Helmhold und Stefan Wenzel als Spitzenkandidaten
einen selbstbewussten Wahlkampf unter dem Motto «Jetzt. Für morgen. Grün
für Niedersachsen»19. Es sollten nicht mehr nur Reformen angestoßen, sondern
eine grüne Politikwende eingeleitet werden. In ihren eigenen Worten wollten sie
«Niedersachsen ökologisch und solidarisch umgestalten»20. Das unter rot-grün
erlassene Gorleben-Moratorium endete zwar erst zwei Jahre später, doch war
mit dem Ende der rot-grünen Regierung auf Bundesebene die Endlagerfrage für
Niedersachsen wieder merklich virulenter geworden, zumal die Skandale um den
undichten Salzstock Asse II die Sorge genährt hatten, es sollten unter der Hand
vollendete Tatsachen an aus grüner Sicht ungeeigneten Standorten geschaffen
werden. Entsprechend wiederholten die Grünen in ihrem Programm die Forde­
rung nach einer neuen Endlagersuche, fernab der bislang in Niedersachsen
anvisierten Standorte. Insgesamt stellte das Wahlprogramm von 2008 im Wesent­
lichen eine konzeptionell geschärfte und mitunter erweiterte programmatische
Weiterführung der Politikvorschläge aus 2003 dar.
Infolge des Politikwechsels unter der schwarz-gelben Bundesregierung
erlebten die Grünen seit 2009 bundesweit einen steilen Aufstieg. Insbeson­
dere durch die Laufzeitverlängerung für viele Kernkraftwerke und die erneute
Endlagerprüfung in Gorleben war Niedersachsen durch einige bundespolitische
Entscheidungen direkt betroffen. Der Streit um die Atomkraft entbrannte erneut
und mit ihm gelangten die Grünen ebenso wie die Anti-Atomkraft-Proteste in
Niedersachsen zu neuer Blüte. Obwohl die Bundesregierung angesichts der
Reaktorkatastrophe von Fukushima mittlerweile eine erneute Wende vollzogen
hat, halten sich die Grünen in Umfragen bundesweit und in Niedersachsen
weiterhin in hohen Gefilden, und im Mai 2011 verzeichneten die niedersäch­
sischen Grünen mit 5.663 Mitgliedern einen neuen Bestwert. Sollten sie ihre
derzeitigen Umfragewerte halten können, stünde 2013 einer Regierung unter
grüner Beteiligung in Niedersachsen kaum noch etwas im Wege.

19	 Die Grünen Niedersachsen, Jetzt. Für morgen. Grün für Niedersachsen. Wahlprogramm

2008 – 2013, Hannover 2008.
20	 Ebenda., S. 1.

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Besonderes Merkmal der Geschichte der niedersächsischen Grünen ist, glaubt
man der Einschätzung vieler Beobachter, die ungewöhnliche Harmonie innerhalb
des Landesverbandes, die so gar nicht zu der oft als streitsüchtig wahrgenom­
menen Gesamtpartei passen will. Die eingangs geschilderte Gründungszeit zeigt,
dass nicht von Anfang an Harmonie herrschte. Es gab auch in Niedersachsen
Strömungs- und Abgrenzungsdiskurse innerhalb des grünen Lagers, nicht alle
Protagonisten der ersten Stunde fanden auch ihren Weg in die 1979 gegründete
grüne Partei. Jedoch, und das scheint diesen Landesverband tatsächlich von den
meisten anderen der Grünen zu unterscheiden, ebbten die ideologischen Kontro­
versen schon relativ früh ab und führten nicht zu dauerhaften Verwerfungen und
Zersplitterungen wie beispielsweise in Hessen oder in Hamburg.
Hierfür waren mehrere Faktoren maßgeblich. Zunächst einmal entfaltete das
Ökologiethema in Niedersachsen eine besonders starke Bindekraft und eignete
sich damit besser als in anderen Landesverbänden dazu, eine sichere gemein­
same Basis zu schaffen. Die späte Industrialisierung im agrarisch geprägten
Niedersachsen und die damit verbundenen Friktionen22 machten Umweltschutz
in weiten Teilen der Bevölkerung schon populär, bevor der intensivierte Bau
von Atomkraftwerken und die Standortsuche für Atommülllager eine massive
Bürgerbewegung auf den Plan riefen. Diese Bewegung war kein Projekt einzelner
Idealisten, sie schlug vielmehr tiefe Wurzeln in der breiten Bevölkerung, gerade
auch im ländlichen Raum, wo viele Landwirte um ihre Existenz fürchteten. In
der Anti-Atomkraftbewegung kooperierten bürgerliche und linke Gruppen im
Kampf gegen einen Gegner, der in Niedersachsen genug Anlässe zum Protest bot.
Der Bau der beiden ersten niedersächsischen Kernkraftwerke Stade und Unter­
weser Anfang der 1970er-Jahre ging noch ohne größere Proteste vonstatten,
doch änderte sich die Situation, als die Landesregierung ihr Kernenergiepro­
gramm um weitere Kernkraftwerke und weitreichende Pläne für ein nukleares
Entsorgungszentrum erweiterte. Während die Demonstrationen um das AKW
Grohnde 1977 zur «Schlacht» eskalierten, blieben die Proteste gegen die nukle­
aren Entsorgungsprojekte bei Gorleben überwiegend friedlich und zeichneten
sich durch ihre Kreativität aus. Hohe Symbolkraft entfaltete die sogenannte
«Freie Republik Wendland», ein Hüttendorf, das Atomkraftgegner 1980 als
Zeichen des friedlichen Widerstands gegen die Endlagerprüfung in Gorleben
errichteten. Zuvor hatten bereits etwa 500 Bauern mit dem «Gorleben Treck», zu
dem sie 1979 mit ihren Traktoren und begleitet von tausenden Fußgängern aus
dem Wendland nach Hannover zu einer Protestkundgebung zogen, das Projekt
der Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben gekippt. Allerdings war die AntiAtomkraftbewegung nicht immer so erfolgreich. Sie konnte weder verhindern,
21
22

44

Vgl. Hohlfeld, 1993.
Vgl. Michael Koß/Tim Spier, Das Parteiensystem Niedersachsens, in: Parteien und Partei­
ensystem in den deutschen Ländern, Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.),
Wiesbaden 2008, S. 304.

Grünes Gedächtnis 2011

«Grüne eintracht niedersachsen»21? – Gründe für die strömungsferne

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dass der Salzstock Gorleben-Rambow zum potenziellen Endlager deklariert
wurde, noch dass Anfang der 1980er-Jahre das Zwischenlager Lüchow-Dannen­
berg bei Gorleben in Betrieb genommen wurde. Die geplanten Kernkraftwerke
gingen nacheinander ans Netz und je mehr Atommüll in der Bundesrepublik
produziert wurde, desto dringlicher offenbarte sich das Lager- und Entsorgungs­
problem. Gorleben, Schacht Konrad und die Asse, in Niedersachsen mangelte es
selten an einem Anlass für Protest, der bunte, alternative, linke und bürgerliche
Akteure über alle Differenzen hinweg zusammenschweißte. Natürlich schlossen
sich nicht alle Atomkraftgegner den grünen Listen und schließlich dem grünen
Landesverband an, und entstammten andererseits nicht alle niedersächsischen
Grünen der Anti-Atomkraftbewegung, aber die Bürgerinitiativen, insbesondere
der Anti-Atomkraftbewegung, waren dennoch der wichtigste Geburtshelfer der
grünen Partei in Niedersachsen. Diesen Wurzeln blieb sie eng verbunden, enger
womöglich, als die Gesamtpartei. Der Kampf gegen die Kernenergie und für eine
Energiewende in Niedersachsen stellte nicht zuletzt deswegen einen wichtigen
Kitt dar, der die grünen Gruppierungen und schließlich den Landesverband trotz
aller Richtungsstreitigkeiten zusammenhielt.
Ein weiterer Faktor, der in Niedersachsen starken Strömungsdiskursen entge­
genwirkte, war die frühe parlamentarische Orientierung der Protagonisten.
Während sich viele grüne Vorläufer andernorts darüber stritten, ob und wenn
ja, wie weit eine Parlamentarisierung betrieben werden sollte, beschäftigten sich
die niedersächsischen grünen Listen nur vereinzelt mit Systemalternativen und
Fundamentalopposition. Mit der USP vollzog in Niedersachsen die erste Bürger­
initiative die Wandlung von der außerparlamentarischen Bewegung zur Partei.
Auch die GLU trat von Anfang an bei Wahlen an. Dahinter stand die Einsicht, dass
sich politische Entscheidungen am effektivsten direkt in den Parlamenten beein­
flussen ließen, aber auch der Wunsch, die Anliegen der Bürgerbewegungen zu
legitimieren und von den Ausschreitungen im Zuge vieler Proteste abzugrenzen.23
Obwohl sich auch die niedersächsischen Grünen von ihrem Selbstanspruch her
zunächst vornehmlich als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegungen
verstanden und in keiner der etablierten Parteien des Landtags einen geeigneten
Politikpartner erblickten, gingen sie dennoch schnell über die bloße Artikula­
tions- und Entlarvungsstrategie einer Fundamentalopposition hinaus. Die parla­
mentarische Arbeit auf kommunaler Ebene und Landesebene förderte allge­
mein eine pragmatische Orientierung24, die nach außen wie nach innen über
politisch-ideologische Differenzen hinweg nach Gemeinsamkeiten suchen ließ.
Zudem bewegten sich die Auseinandersetzungen der niedersächsischen Grünen
durch die frühzeitige Etablierung im parlamentarischen System in einem anderen
Rahmen, waren faktisch eingehegt durch den Wunsch, Wahlen zu gewinnen und
in den Parlamenten etwas zu bewegen. So erklären sich auch die von Beginn
23
24

Vgl. Markus Klein/Jürgen W. Falter, Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest
und Regierung, München 2003, S. 37f.
Hohlfeld 1993, S. 353.
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an vergleichsweise großen Anstrengungen, immer wieder Kompromisse zu
schließen, um der Kandidatur konkurrierender alternativer oder sogenannter
bunter Listen in Niedersachsen vorzubeugen, die schnell dazu geführt hätte, die
einzelnen Splittergruppen an der Fünfprozenthürde scheitern zu lassen.25
Anders als beispielsweise im nahen Hamburg waren die Strömungen in
Niedersachsen relativ gemäßigt und ließen der jeweils anderen Seite damit mehr
Spielraum. Es gab zwar mit beispielsweise Göttingen ebenso linke Hochburgen
im niedersächsischen Landesverband wie es mit Oldenburg und Osnabrück
stärker bürgerliche Zentren gab, jedoch waren die Protagonisten beider Seiten
überwiegend mittig orientiert. Nicht umsonst kursierte die Selbstbezeichnung
«Zentralos».26 Helmut Lippelt, bis Mitte der 1980er-Jahre eine der dominie­
renden Figuren innerhalb des bürgerlich-realpolitischen Lagers der Grünen in
Niedersachsen, galt ebenso als Integrationsfigur wie Jürgen Trittin aufseiten der
gemäßigten Linken eine kompromissbereite Rolle pflegte. Klassische Strömungs­
fürsten hatten in Niedersachsen keinen Platz, stattdessen prägten kompromiss­
bereite Pragmatiker den Landesverband. Einzige gern zitierte Ausnahme von
dieser Regel war die Auseinandersetzung um den Einfluss der Landesarbeitsge­
meinschaft Frauen, die Ende der 1980er-Jahre für Unruhe sorgte und wohl als
einziger echter Strömungskampf innerhalb des niedersächsischen Landesver­
bandes gelten kann.27

Typisch oder untypisch – die Geschichte der niedersächsischen Grünen ist beides
zugleich. Sie ist typisch grün, weil die Grünen hier wie überall sonst in Deutsch­
land aus sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen hervorgingen, weil sie durch
die parlamentarische Arbeit den außerparlamentarischen Zielen zum Durchbruch
verhelfen wollten und weil sie dafür schließlich eine gewisse Entfremdung von
den Ursprungsbewegungen hinnehmen mussten. Typisch ist auch, dass sie den
Anspruch, den Protesten, insbesondere der Anti-Atomkraftbewegung, weiterhin
eine Stimme zu verleihen, bis heute nicht aufgegeben haben und ihren Haupt­
themen treu geblieben sind, wobei die grüne Politik in Niedersachsen besonders
stark von der Anti-Atompolitik geprägt war und ist. Zugleich ist die Entwicklung
der niedersächsischen Grünen äußerst untypisch verlaufen, bedenkt man, wie
sehr die grüne Partei als Ganze unter den Strömungskämpfen der 1980er-Jahre
litt. Die niedersächsischen Grünen stellten hierbei die große Ausnahme dar und
schafften es ohne nennenswerte Spaltungen oder tiefe Verwerfungen durch die
drei Jahrzehnte ihres Bestehens. Womöglich liegt darin auch ein Grund, warum
sie bislang in der Literatur nur wenig Aufmerksamkeit gefunden haben – obwohl
doch gerade in der Erforschung des Untypischen der Reiz liegen könnte.
25
26
27

46

Vgl. Gerd Langguth, Der grüne Faktor. Von der Bewegung zur Partei?, Zürich 1984, S. 20f.

Hohlfeld 1993, S. 348.

Vgl. ausführlicher dazu: ebenda, S. 353.


Grünes Gedächtnis 2011

Fazit

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2 das historische dokument


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der Beitritt der deutschen
Grünen zu den Grünen in europa

dokuMent 1
Beschluss des Bundeshauptausschusses1
Die Grünen werden Mitglieder in der Europäischen Koordination mit dem Ziel,
einen Beitrag zu leisten für
einen verbesserten Erfahrungsaustausch und für eine verbesserte Zusam­
menarbeit zwischen den einzelnen GRÜNEN, alternativen und radikalen
Parteien
für die Förderung eines themenbezogenen Dialogs, in Form von Arbeits­
treffen, Seminaren etc. zum Beispiel zur Militarisierung Europas, Agrarpo­
litik, Frauen etc.
für die Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung von grenzübergrei­
fenden Aktionen.
Die GRÜNEN kennen und respektieren die unterschiedlichen Positionen und
Situationen in den einzelnen Ländern. Die GRÜNE Europäische Koordination
hat für uns nicht die Funktion, eine «GRÜNE Internationale» aufzubauen.

dokuMent 2
Grüne treten europäischer koordination grüner Parteien bei2

Am Samstag, den 7. März 1987 werden DIE GRÜNEN aus der Bundesrepublik
einer europäischen Koordination grüner Parteien beitreten. Diese Koordination
mit Sitz in Brüssel hat den Namen «DIE GRÜNEN IN EUROPA» und vereinigt
bislang Parteien aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Nieder­
1
2

48

Quelle: Protokoll der BHA-Sitzung, 14.2. bis 15.2.87, Haus Wittgenstein bei Bonn, S. 2, in:
AGG, B.I.1., vorl. Sign. 508.
Quelle: Presseerklärung des Bundesvorstands, Pressedienst Nr. 47/87, Datum: 6.3.1987, in:
AGG, B.I.1, vorl. Sign. 881.

Grünes Gedächtnis 2011

Norbert Kostede, Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN, erklärt:

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landen und Schweden. Mit dem Beitritt von Parteien aus weiteren Ländern, etwa
dem Beitritt der «Grünen Alternative» aus Österreich, wird gerechnet.
Ziel der bundesdeutschen GRÜNEN ist ein verbesserter Erfahrungsaus­
tausch und die Förderung von Sachdebatten zwischen grünen, alternativen und
radikalen Parteien. Vor allem jedoch geht es uns um die Entwicklung von grenz­
übergreifenden Aktionen. Grenzüberschreitende Bedrohungen wie militärische
Aufrüstung, Atomkraftwerke, das Waldsterben, die Vergiftung der Nordsee oder
des Mittelmeeres zwingen zu grenzübergreifenden, internationalen Kampa­
gnen. Die Zusammenarbeit grün-alternativer Parteien ist eine Grundvorausset­
zung dafür, daß es zu ökologisch-sozialen Reformen in allen Ländern Europas
kommen kann.
DIE GRÜNEN aus der Bundesrepublik werden auf der Brüsseler Konferenz
an diesem Wochenende durch Norbert Kostede und Brigitte Berthold (Mitglieder
im Bundesvorstand) vertreten sein.

dokuMent 3
Antrag der BAG Internationalismus an die 9. Ordentliche Bundesversammlung
DIE GRÜNEN, 1. – 3. Mai 19873

Der Beitritt der deutschen Grünen zu den Grünen in Europa

1. 	 Die Bundesversammlung kritisiert, daß der BHA-Beschluß vom 14./15.2.
übereilt und inhaltlich unvorbereitet zustande kam. Er wurde ohne inner­
parteiliche Diskussion (z.B. mit der Europaparlamentsgruppe und der BAG
Internationalismus) gefasst.
2. 	 Der BHA-Beschluß wird rückgängig gemacht. DIE GRÜNEN treten aus der
«Europäischen Koordination Grüner Parteien» wieder aus.
3. 	 DIE GRÜNEN treten bis auf weiteres keinem internationalen Parteienzusam­
menschluß bei und werden dies nur aufgrund eines BundesversammlungsBeschlusses tun.

3

Quelle: 9. Ordentliche Bundesversammlung, Duisburg 1987, Initiativantrag V 25, in: AGG,
B.I.1, vorl. Sign. 881.
49

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christoPh Becker­schauM

Im letzten Jahrbuch haben wir den Nichtbeitritt der bundesdeutschen Grünen
zu der im Januar 1984 gegründeten europäischen Organisation Die Grünen in
Europa dokumentiert und erläutert, den tatsächlichen Beitritt drei Jahre später
sind wir noch schuldig. Das soll hier nachgeholt werden.
Der wesentliche Grund für den Nichtbeitritt war, dass 1983/84 auf europä­
ischer Ebene die Ausdifferenzierung der post-1968er- und der Umweltbewe­
gungen noch nicht abgeschlossen war. Namentlich die deutschen Grünen hatten
sich nach ihrer Gründung auf ein grün-linksalternatives Projekt orientiert. Die
Gründung der Grünen in Europa war dagegen von der strategischen Erwartung
begleitet, dass nur eine strikt umweltpolitische Orientierung erfolgversprechend
sein könne. Für diese Perspektive sprachen die jüngsten Wahlerfolge grüner
Parteien in der Schweiz, Belgien und Deutschland. Sie hatten die Erwartung
geweckt, bei der Europawahl 1984 eine grüne Fraktion im Europaparlament
bilden zu können, wenn man angesichts befürchteter antikommunistischer
Haltungen beziehungsweise wegen der Konkurrenz kommunistischer Parteien in
einigen europäischen Staaten mit einem eigenständigen grünen Profil antreten
würde. Beide Perspektiven scheiterten, da sich im Allgemeinen weder die nicht­
kommunistischen post-1968er Linksparteien auf eine links-ökologische Partei­
gründung zubewegten, noch die rein-grüne Kandidatur zum Europaparlament
erfolgreich war. Das europäische grüne Projekt dümpelte deshalb vor sich hin.
Für die deutschen Grünen stellte sich die Beitrittsfrage vorerst nicht.
Dass dann der am 7. März 1987 vollzogene Beitritt beinahe noch einmal
rückgängig gemacht worden wäre, ist deshalb so erstaunlich nicht. Die Grünen
in Europa als Koordinierung der transnationalen Parteienfamilie spielten für die
deutschen Grünen keine Rolle. Der tatsächliche Beitritt ist in einer Weise vor
sich gegangen, die keinerlei Aufbruch versprach. Die Partei hat den Beitritt nicht
wirklich unterstützt. Das zeigt die Chronologie, das lässt sich aber auch an den
Begriffen in der innerparteilichen Auseinandersetzung festmachen, die seltsam
veraltet erscheinen und noch vom Anfang der 1980er-Jahre herrühren. In der
zweiten Hälfte der 1980er-Jahre ging es z. B. nicht mehr um die Zusammenarbeit
mit der italienischen Partito Radicale.
Zur Chronologie: Vom 28. bis 30. November veranstalteten die Grünen einen
europapolitischen Kongress in Köln mit dem Titel «Für ein anderes Europa» mit
prominenten Rednerinnen und Rednern, unter anderem Lew Kopelew, Jürgen
Fuchs, Bahman Nirumand, Freda Meissner-Blau, Johan Galtung, Milan Horácˇek
50

Grünes Gedächtnis 2011

kommentar


Christoph Becker-Schaum kommentar

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und Petra Kelly, und mit einem Reader, der noch heute lesenswert ist. Der Kongress
unterstrich die friedenspolitischen Aspirationen der Grünen, die Überwindung
der Blöcke des Kalten Krieges, stattdessen sollten Wege zu einem friedensfähigen
Europa erkundet werden. Und anstelle des Europas der Europäischen Gemein­
schaft sollte ein Europa der Regionen ohne Großmachtsambitionen angestrebt
werden. Am Rande dieses Kongresses und im Rahmen eines Forums «Grüne
Internationale oder Netzwerk» trafen sich Grüne aus 15 europäischen Staaten.
Norbert Kostede vom Bundesvorstand nahm den hier geknüpften Faden auf
und machte in einem Brief vom 11. Dezember 1986 an die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer eine Reihe von Vorschlägen für eine künftige vertiefte Zusammen­
arbeit, vor allem die Gründung einer Zeitschrift und eines verlässlichen politi­
schen Büros. Unter die früheren Querelen sollte ein dicker Schussstrich gezogen
werden. Alle Seiten sollten sich offen zeigen, denn auch die Grünen in Europa
wären reformbedürftig. Unter dieser Perspektive kündigte er an, sich für einen
Beitritt der deutschen Grünen zu den Grünen in Europa einsetzen zu wollen. Im
Januar 1987 kam der Punkt auf die Tagesordnung des Bundesvorstandes, wurde
dort aber nicht beschlossen, sondern dem Bundeshauptausschuss überwiesen,
der am 14. Februar den oben abgedruckten Beitrittsbeschluss gefasst hat. Nach
einer längeren Diskussion wurde, so das Protokoll, erst ein Vertagungsbeschluss
abgelehnt, dann der Beitritt, der der Sache nach ein Beitrittsantrag war, auf
Antrag von Lukas Beckmann mit 13 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 5
Enthaltungen beschlossen.
Der nächste Schritt war die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsparteien
der Grünen in Europa bei ihrer Koordinationstagung am 7. und 8. März 1987 in
Brüssel. Der Beitritt der deutschen Grünen war von Norbert Kostede in einer
Presseerklärung, Dokument 2, am Vortag angekündigt worden.
Die 9. Ordentliche Bundesversammlung der Grünen vom 1. bis 3. Mai 1987
in Duisburg war das einzige Mal, dass ein Bundesparteitag mit der Frage des
Beitritts befasst war, beziehungsweise hätte befasst sein können. Er hat sich
nicht befasst. Ausweislich des Protokolls der Bundesversammlung wurde der als
Dokument 3 abgedruckte Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Internationa­
lismus nicht behandelt. Er wurde wie alle anderen nicht behandelten Anträge an
den Bundeshauptausschuss überwiesen, wurde dort aber nicht wieder behan­
delt. In der Substanz hätte es sich um eine Art Rückholantrag gehandelt.
In Duisburg fanden auch Nachwahlen zum Bundesvorstand statt, bei denen
Norbert Kostede nicht wiedergewählt wurde, weshalb er sich nach Verlust seines
Mandats von den angestoßenen europäischen Projekten zurückzog. Neuer
internationaler Sekretär der Grünen wurde Jürgen Maier, der damit Vertreter
der Grünen in der Europäischen Koordination der Grünen Parteien wurde. Als
Sprecher der BAG Internationalismus hatte er den Duisburger Initiativantrag
auf den umgehenden Wiederaustritt aus den Europäischen Grünen gestellt. Das
neue Amt übernahm er ohne Scheuklappen, so mein Eindruck von seinen nun
regelmäßigen Berichten von der Europäischen Koordination. Aber ein europapo­
litischer Aufbruch war der deutsche Beitritt nicht.
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3 Bestände in den archiven


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steFFi rönneFarth

der Bestand Frieder otto Wolf –
MdeP von 1994 bis 1999
Aufbruch zur Vollbeschäftigung in Europa

Frieder Otto Wolf, so der Wunschname von Friedrich Wolf, der sich bei seinen
Freunden, in seinem politischen und wissenschaftlichen Arbeitsumfeld durch­
gesetzt hat, wird 1943 in Kiel geboren. Er studiert Philosophie und Politikwis­
senschaften in Kiel, Paris und Edinburgh, arbeitet an der Freien Universität
in Berlin und habilitiert sich 1973 im Alter von nur 30 Jahren für Philosophie.
1976/77 geht er für eineinhalb Jahre als Professor für Sozialwissenschaften an
die portugiesische Universität Coimbra und beteiligt sich anschließend mehrere
Jahre an Forschungsprojekten des Wissenschaftszentrums Berlin. In dieser Zeit,
Anfang der 1980er-Jahre, arbeitet er als Redakteur der sozialwissenschaftlichen
Zeitschrift Prokla und seit 1987 als Redakteur der Zeitschrift Das Argument.
Frieder Otto Wolf tritt 1982 der Alternativen Liste für Demokratie und
Umweltschutz Berlin und ein Jahr später der Partei Die Grünen bei. Von 1981
bis 1984 ist er Geschäftsführender Redakteur der grünnahen Monatszeitschrift
Moderne Zeiten. Er gehört 1987 zu den Initiatoren des Linken Forums bei den
Grünen und 1993 zu den Mitbegründern des Babelsberger Kreises.
Er ist bereits über seine philosophisch-wissenschaftliche Arbeit und sein
Engagement in Umweltprojekten, beispielsweise in Portugal, europaweit
vernetzt, bevor er 1984 zum ersten Mal für grüne Abgeordnete im Europaparla­
ment arbeitet.
Dreimal kandidiert Frieder Otto Wolf für das Europaparlament. 1994 schafft er
den Einzug ins Parlament. Zu diesem Zeitpunkt kann er bereits auf eine zehnjäh­
rige Erfahrung mit dem Parlamentsbetrieb in Brüssel und Straßburg zurückbli­
cken – zunächst als Nachrücker und später als freier Mitarbeiter der Fraktion. Als
Parlamentarier vertritt er die Green Group von 1994 bis 1999 im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als Stellvertretendes Mitglied im
Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik.

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Grünes Gedächtnis 2011

Zur Biographie

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Zum Bestand
Die Unterlagen aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments
(1994 – 1999) liegen vollständig archivisch bearbeitet vor und können uneinge­
schränkt genutzt werden. Sie ermöglichen einen Einblick in seine interessante,
vielschichtig vernetzte politische Arbeit. Sie dokumentieren, dass Frieder Otto
Wolf in der Europäischen Föderation Grüner Parteien, im Berliner Landesver­
band und im linken Flügel der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen einge­
bunden war. Letzteres bezeugen insbesondere seine politischen Aktivitäten
im Babelsberger Kreis. Darüber hinaus gibt die Aktenüberlieferung Aufschluss
über seine Art und sein Verständnis von europapolitischer Parlamentsarbeit,
einem Zusammenspiel aus parlamentarischen und außerparlamentarischen
Arbeitsgruppen und Netzwerken. Parallel zur parlamentarischen Arbeit war er
Dozent für Philosophie an der Freien Universität Berlin. Die Unterlagen zu dieser
Tätigkeit waren nicht Gegenstand des Archivierungsprojekts. Seine Korrespon­
denz und persönlichen Unterlagen, die sich in den verzeichneten Akten finden,
vermitteln dennoch deutlich Frieder Otto Wolfs Leidenschaft für Philosophie.

Steffi Rönnefarth der Bestand Frieder otto Wolf – MdeP von 1994 bis 1999

Zur politischen arbeit
Augenfällig ist sein sozialpolitisches Engagement. Es findet Niederschlag in der
parlamentarischen Gremienarbeit, sei es in den Ausschüssen für Beschäftigung,
für wirtschaftspolitische Fragestellungen, in den fraktionsübergreifenden Inter­
groups für soziale und wirtschaftliche Belange sowie in den fraktionsinternen
Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Ausschussarbeit – auch im Zusammenhang
mit der Osterweiterung der Europäischen Union. Darüber hinaus verdeutlichen
seine Netzwerk- und Lobbyistenkontakte wie auch die Kontakte innerhalb der
Partei Bündnis 90/Die Grünen und seine Ausarbeitungen für das Bundestags­
wahlprogramm 1998 – hier speziell im Austausch mit einer realo-kritischen
Gruppierung der nordrhein-westfälischen Grünen – seine sozialpolitische
Schwerpunktsetzung.
Einer der Dreh- und Angelpunkte seines sozialpolitischen Engagements im
Europäischen Parlament ist der Europäische Aufruf für Vollbeschäftigung, den
er zusammen mit Kenneth Coates initiiert und der von einem Netzwerk aus
Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaftern und linkspolitischen Gruppierungen
getragen wird. Coates ist Mitglied der Labour Party und gehört im Europaparla­
ment der Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left an, mit
der Frieder Otto Wolf einen regen Austausch pflegt. Schon zur 1. Vollversamm­
lung dieses Europäischen Aufrufs im Mai 1997 liegen annähernd 800 Unter­
schriften von Mitgliedern des Europaparlaments, linken Politikern, Gewerk­
schaftern, Kirchenvertretern und von sozialen Initiativen vor, die sich gegen die
bestehenden Missstände in der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik
richten.

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Mitte der 1990er-Jahre erreichen die Arbeitslosenzahlen in ganz Europa
einen dramatischen Höhepunkt. Die Statistik spricht von 18 bis 20 Millionen,
inoffiziellen Schätzungen zufolge sollen um die 30 Millionen Menschen in der
Europäischen Union erwerbslos gewesen sein. Im Bestand von Frieder Otto Wolf
kann man verfolgen, auf wie vielen Ebenen, in welchen Gremien und Netzwerken
Frieder Otto Wolf für seinen Gesellschaftstraum einer höheren Beschäftigten­
zahl unter sozial verträglicheren Bedingungen streitet. Als Mitglied und Bericht­
erstatter im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industrie­
politik kämpft er hartnäckig für die beschäftigungspolitischen Ansätze, die im
Amsterdamer Vertrag keine Berücksichtigung fanden.
Auf Drängen der französischen Regierung wurde beim Europäischen Rat in
Amsterdam ein Kapitel zur Beschäftigung in den revidierten Maastrichter Vertrag
über die Europäische Union aufgenommen. Zur Ausgestaltung dieses Kapitels
berief der Europäische Rat eine Sondertagung für Beschäftigungsfragen vom 20.
bis 21. November 1997 nach Luxemburg ein. Zur Vorbereitung dieser Sonderta­
gung organisiert die Grüne Fraktion unter Federführung von Frieder Otto Wolf
und in Kooperation mit der Europäischen Föderation Grüner Parteien einen
grünen europäischen Beschäftigungsgipfel, zu dem alternative Wirtschaftswis­
senschaftler, Soziologen und Spitzenpolitiker der Grünen vom 6. bis 8. November
1997 in Luxemburg zusammentreffen. Auf dieser Konferenz wird ein Beschluss
zu den grün-alternativen Forderungen nach einer gerechten europäischen
Sozial- und Beschäftigungspolitik gefasst. Es werden Anforderungen an eine
Vollbeschäftigung neuen Typs formuliert, die die Reduzierung von Arbeitszeit
und einen Sozialschutz für eine flexible Lebensgestaltung voraussetzen. Es sollen
Arbeitsplätze über den Europäischen Investmentfonds, den Sozial- und Regio­
nalfonds geschaffen werden. Es geht um die Möglichkeit der freien Arbeitswahl
innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einen sorgsamen und
verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen,
eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und um die Berücksichtigung von
ehrenamtlichen Tätigkeiten und Freiwilligendiensten. Und es wird abermals die
Forderung nach einem ökologischen Umbau der Wirtschaft laut.
Diskutiert werden diese Themen auch in den Treffen und Konferenzen des
Netzwerkes Crossover, das sich aus Gewerkschaftern, links-alternativen Mitglie­
dern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS zusammensetzt und deren
inhaltliche Vorbereitungen von Frieder Otto Wolf mit gesteuert werden.
Auch die europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit und Sozialabbau,
die in der Tradition der Protestmärsche von Mahatma Gandhi und Martin Luther
King für soziale Gerechtigkeit und zur Bekundung zivilen Ungehorsams stehen,
und die im Vorfeld einiger Europäischer Gipfeltreffen als Protestkundgebung
organisiert werden, bewirbt und unterstützt Frieder Otto Wolf.
Interessant ist die hartnäckige beschäftigungspolitische Arbeit Frieder
Otto Wolfs auch vor dem Hintergrund der abgewirtschafteten Sozialpolitik
der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl. Mitte der 1990er-Jahre
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Grünes Gedächtnis 2011

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Steffi Rönnefarth der Bestand Frieder otto Wolf – MdeP von 1994 bis 1999

erreicht die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg
ihren Höhepunkt. In der Bevölkerung herrschen Unzufriedenheit und soziale
Unsicherheit. Kurz vor der Bundestagswahl 1998 rufen die Gewerkschaften zum
rot-grünen Wechsel auf. Die Dringlichkeit der Bekämpfung der Massenarbeitslo­
sigkeit und das Bewusstsein der Notwendigkeit für eine Erneuerung und einen
Ausbau der sozialen Sicherungssysteme war nie zuvor so offensichtlich.
So erörtert Frieder Otto Wolf parallel zu den Entwicklungen in der Bundes­
republik Deutschland, in der sich Gewerkschafter im Bündnis mit Rot-Grün für
einen Regierungswechsel stark machen, auf europäischer Ebene die beschäf­
tigungs- und sozialpolitischen Missstände und Belange mit dem Vorsitzenden
des Europäischen Gewerkschaftsbundes, alternativen Wirtschaftswissenschaft­
lern und anderen sozialen Netzwerken. Die Schlussfolgerungen und Ergebnisse
dieser Diskussionen bringt er als parlamentarische Initiativen in den Ausschuss
für Beschäftigung ein, für den er u.a. als Berichterstatter benannt wurde.
Die von Frieder Otto Wolf überlieferten Akten machen einmal mehr deutlich,
wie eng soziale, wirtschaftspolitische und ökologische Fragestellungen wirklich
verzahnt sind.

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anne Vechtel

Als die Grünen 1983 zum ersten Mal ins bundesrepublikanische Parlament
einzogen, hielten auch verschiedene osteuropapolitische Positionen Einzug.
Neben der dominierenden Entspannungspolitik, die im Kern davon ausging, dass
Frieden und Entspannung am sichersten durch die Anerkennung der mit dem
Zweiten Weltkrieg geschaffenen politischen Verhältnisse zu sichern seien, gab
es auch die Position, dass Osteuropapolitik radikale Friedenspolitik sein müsse.
Diese Osteuropapolitik verstand sich als Teil der Friedensbewegung gegen die
Aufrüstung in Ost und West. Politik war von unten motiviert und ihre Hoffnungs­
trägerinnen waren die außerparlamentarischen Bewegungen in Ost und West.
Sie sollten festgefahrene Strukturen aufbrechen und durch außerparlamenta­
rische Aktivitäten politische Impulse geben. Solidarität mit der Opposition war
dieser Politik das Wichtigste, um dadurch größere Freiräume für die Opposition
in den osteuropäischen Ländern zu erwirken. Osteuropapolitik war integrativer
Bestandteil blockübergreifender Friedenspolitik.1
Die Bürogemeinschaft von Milan Horácˇek und Ulrich Fischer und in der
nächsten Wahlperiode dann das MdB-Büro Helmut Lippelt stehen für diesen
auf eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Umwelt-, Friedens- und
Menschenrechtsgruppen konzentrierten Strang der grünen Osteuropapolitik.
Aus ihren MdB-Büros heraus entwickeln sie diese parlamentarische Osteuro­
papolitik. Zunächst arbeiten sie ohne Unterstützung durch ein entsprechendes
Referat beim außenpolitischen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion. Ab 1990 ist
die Osteuropapolitik bei den außenpolitischen Arbeitskreisen der Fraktionen
angesiedelt und unterstützt die Arbeit der einzelnen Abgeordneten von dort aus
zusätzlich.
Die Dokumente, anhand derer der Auf- und Ausbau ihrer parlamentarischen
Osteuropapolitik nachvollzogen werden kann, sind im Bestand des Osteuropa­
referates der Bundestagsfraktion überliefert. Hier handelt es sich um die Unter­
lagen von Elisabeth Weber. Ihr kommt für den Aufbau der grünen Osteuropa­
1	

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Annette von der Heyde, Die Deutschlandpolitik der Grünen, in: Werner Weidenfeld/KarlRudolf Korte (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Einheit, Bonn 1992, S. 209 – 215.

Grünes Gedächtnis 2011

die akten des osteuropareferats
der grünen Bundestagsfraktionen
von 1983 bis 2002

Anne Vechtel die akten des osteuropareferats der grünen Bundestagsfraktionen von 1983 bis 2002

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Dicker Schlussstrich oder Durchleuchtung der Gesellschaft, Forum der Bundestags­
gruppe Bündnis 90/Die Grünen vom 22.-24.5.1992 im Literarischen Colloquium
in Berlin. Am Mikrofon der Historiker Arsenij Roginski von Memorial. In der
Zuhörerreihe v.l.n.r.: Gerd Poppe (1), Reinhard Weißhuhn (3), in der 4. Reihe neben
dem Standmikrofon Jürgen Fuchs, rechts außen in der vorderen Reihe im Bild
Joachim Gauck.

politik besondere Bedeutung zu. Sie wurde als politisch engagierte, erfahrene
Expertin von den ersten grünen Abgeordneten eingestellt, die sie persönlich aus
ihrer politischen Arbeit kannten. So brachte sie ihre eigenen Unterlagen mit und
legte damit u.a. den Grundstock für ein arbeitsfähiges erstes MdB-Büro. Unter­
lagen ihrer Chinareisen aus den 1970er-Jahren sind im Bestand zu finden, ebenso
wie Schriftwechsel mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Lew Kopelew Forum
aus Köln sowie mit Initiativen, in denen sie sich engagierte. Ihre politische Arbeit
kannte keine Trennung zwischen privatem Engagement und Erwerbsarbeit. Und
so ist es oft nur für Insiderinnen und Insider verständlich, aus welchen Zusam­
menhängen heraus sie Briefe, Texte und Dossiers geschrieben und zusammen­
gestellt hat. Elisabeth Weber hat ihre Arbeit als «networking» verstanden. Sie hat
an vielen Veranstaltungen teilgenommen, die von verschiedenen Gruppen und
Initiativen organisiert wurden, hat dort die Grünen oder die Vereine vertreten, in
denen sie sich privat engagierte. Sie hatte das Vertrauen der Abgeordneten, für
die sie tätig war, und konnte relativ selbständig arbeiten.
Eindrucksvoll sind ihre Materialreader, die sie zur Vorbereitung von Reisen
zusammengestellt und an große Verteiler verschickt hat. Ihre Reiseberichte und
handschriftlichen Kladden berichten sehr individuell und atmosphärisch dicht
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aus der parlamentarischen Pionierzeit der grünen Osteuropapolitik und bilden
zusammen mit ihren zahlreichen Veranstaltungsnotizen und Sitzungskladden
wichtige Dokumente des Bestandes.
Die Rolle, die Elisabeth Weber als politische Referentin und Expertin
innehatte, änderte sich mit der Parlamentszugehörigkeit der Grünen. Die Osteu­
ropaarbeit wurde ab der 12. Wahlperiode nicht mehr nur von einzelnen Abgeord­
neten und deren Referentin bestimmt, sondern zusätzlich vom außenpolitischen
Arbeitskreis der Fraktion. Mit der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die
Grünen spielte darüber hinaus das Auswärtige Amt mit Außenminister Joschka
Fischer eine bedeutende Rolle. Die Zahl der inhaltlichen Beiträge von Elisabeth
Weber in den Unterlagen nimmt ab.
Milan Horácˇek, Ulrich Fischer und Helmut Lippelt können als die Pioniere
der an der Friedens-, Menschenrechts- und Umweltbewegung in Osteuropa
orientierten grünen Osteuropaarbeit angesehen werden. Im Gegensatz zu der an
der westlichen Anti-Nato-Friedensbewegung orientierten Position der Grünen,
denen die oppositionellen Bürgerbewegungen in Osteuropa relativ fremd
blieben, haben sie zunächst einmal ihre Kontakte zu oppositionellen unabhän­
gigen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten in der DDR und Osteuropa auf- bzw.
ausgebaut – beispielhaft kann hier die Zusammenarbeit mit der russischen
Menschenrechtsorganisation Memorial genannt werden. Sie unterstützten diese
Gruppen vor Ort mit den ihnen neu zur Verfügung stehenden parlamentarischen
Ressourcen und boten ihnen in der Bundesrepublik ein Forum zur Darstellung
ihrer politischen Anliegen. Sie haben deutlich gemacht, dass für die Grünen
Friedens- und Menschenrechte untrennbar zusammengehören.
In der Zeit der Revolution in der DDR und der deutschen Vereinigung
1989/90 wurde Elisabeth Weber durch die Westgrünen mit der Wahlkampfunter­
stützung für die im Wahlbündnis Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürger­
bewegungen in Berlin betraut und übernahm später nach der Wahl zur Volks­
kammer die Leitung des Verbindungsbüros der grünen Fraktion im Bundestag
zur Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne. Die Westgrünen schafften den
Wiedereinzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag nicht. Die Bürgerbe­
wegungen und Grüne aus der ehemaligen DDR konnten dagegen 8 Abgeordnete
in den Bundestag schicken. Damit wurde die an den oppositionellen osteuropä­
ischen Gruppen und Personen motivierte Osteuropapolitik zur tragenden Linie.
Elisabeth Weber wurde Referentin im AK II der Bundestagsgruppe. Sie arbeitete
hier besonders für Gerd Poppe, den sie bereits aus ihrer Zusammenarbeit mit
den Bürgerbewegungen kannte.
Mit derVereinigung der beiden deutschen Staaten, dem Beginn der Umbrüche
und Transformationen in den Ländern des ehemals von der UdSSR dominierten
Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken bekam die Osteuropapolitik
immer größeres Gewicht, und so stand auch die Arbeit der bündnisgrünen Frakti­
onen immer mehr im Fokus der politischen Öffentlichkeit. In einem längeren
Prozess setzte sich eine eher realpolitisch motivierte Osteuropapolitik durch, die
die Transformationsprozesse in den osteuropäischen Staaten kritisch begleitete.
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Quantität und Charakter der überlieferten Dokumente ändern sich: Nicht mehr
die auf einzelne Politikerinnen und Politiker und deren Referentin konzentrierte
Überlieferung, sondern die durch die Gesamtfraktion und die im Osteuropare­
ferat mit verantwortete Arbeit prägt den Bestand.
Wichtige Themen sind die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die kritische
Beobachtung der Transformationsprozesse in den Ländern des ehemals sowje­
tisch dominierten Osteuropas und die Unterstützung für die demokratischen
Kräfte in diesen Ländern. Klassische parlamentarische Initiativen wie die Betei­
ligung an Delegationsreisen, Anträge und Anfragen, Anhörungen zum Teil
zusammen mit anderen Bundestagsfraktionen nehmen an Bedeutung zu.
An der Überlieferung des Osteuropareferates kann die inhaltliche Entwick­
lung der Osteuropapolitik der Bundestagsfraktionen von Die Grünen bzw.
Bündnis 90/Die Grünen gut nachvollzogen werden.

Zur Bearbeitung und Zugänglichkeit

Anne Vechtel die akten des osteuropareferats der grünen Bundestagsfraktionen von 1983 bis 2002

Die Unterlagen wurden in mehreren Ablieferungen zwischen 1994 und 2003
aus dem Bundestag von Elisabeth Weber an das Archiv übergeben. Die umfang­
reiche Arbeitsbibliothek, die wichtige Zeitschriften und aktuelle Publikationen
enthält, wurde in die Bibliothek des Archivs eingearbeitet, Fotos und Plakate den
Sammlungen zugeordnet. Der Bestand hat nach der archivischen Bearbeitung
einen Gesamtumfang von gut 20 lfm und kann genutzt werden.

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christine tietZ

der Bestand «Frauenaktion 70»


Zur Bestandsgeschichte
Der Bestand «Frauenaktion 70» wurde dem Archiv Grünes Gedächtnis im März
1998 zusammen mit den Dokumentationen und der Bibliothek des ehemaligen
Autonomen Frauenarchivs Wiesbaden übergeben. Das Autonome Frauenar­
chiv, 1987 gegründet und ein typisches Projekt der neuen deutschen Frauen­
bewegung, wurde lange Zeit vom Land Hessen als Frauenforschungs- und
Bildungseinrichtung gefördert. Als diese Mittel wegfielen, musste das Archiv
1997 trotz des ehrenamtlichen Engagements seiner Mitstreiterinnen schließen.
Eine Frau war für den Aufbau des Autonomen Frauenarchivs Wiesbaden von
herausragender Bedeutung: Gerda Guttenberg (1916 – 2001). In der Zeit des
Nationalsozialismus durfte sie ihr Studium nicht weiterführen. Nach dem Krieg
arbeitete sie vor allem als Journalistin, bevor sie ihr Studium wieder aufnahm
und in Frankfurt a. M. Soziologie und Politikwissenschaft studierte. Sie war eine
überaus aktive, initiierende politische Persönlichkeit, die in zahlreichen Vereinen
und Initiativen führend arbeitete. So wurde sie auch in der neuen Frauenbewe­
gung aktiv und gründete das Autonome Frauenarchiv Wiesbaden mit. Sie brachte
ihre Privatsammlung als Grundstock in das Autonome Frauenarchiv ein, zu der
die von ihr aus ihrer Arbeit in der «Frauenaktion 70» zusammengetragenen
Materialien gehörten. Ihr persönlicher Nachlass liegt im Stadtarchiv Wiesbaden.

Die «Frauenaktion 70» wurde im Januar 1970 aus der Frauengruppe der Humanis­
tischen Union und einem frauenpolitischen Arbeitskreis der Volkshochschule
Frankfurt a. M. gegründet. Die Frauengruppe der Humanistischen Union, die
sich in Arbeitsgruppen («Frau und Familie», «Frau und Erziehung», «Frau und
Beruf», «Frau und Gesellschaft») organisiert hatte und überwiegend aus berufs­
tätigen Frauen bestand, sprach sich mehrheitlich für die Umbenennung in
«Frauenaktion 70» aus.1 Eine Vereinsgründung wurde im Juli 1971 angestrebt,
kam aber nicht zustande.2
1

2

62

Vgl. Renate Scheunemann/Klaus Scheunemann, Die Kampagne der Frauenaktion 70
gegen den § 218, in: Heinz Grossmann (Hrsg.), Bürgerinitiativen – Schritte zur Verände­
rung?, Frankfurt am Main 1971, S. 73.
Vgl. AGG, E.08.1, Sign.1.

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ein kurzer einblick in die Geschichte der «Frauenaktion 70»

Christine Tietz der Bestand «Frauenaktion 70»

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Flugblatt von 1971, in: AGG, E.08 Frauenaktion 70, Sign. 25.

63

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Mit einer Straßenaktion, bei der eine Unterschriftensammlung mit den
Forderungen nach Streichung des § 218, nach Verbesserung der Aufklärung für
junge Frauen und nach einem ungehinderten Zugang zu Verhütungsmitteln
durchgeführt wurde, sollte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt
werden. Auch SPD- und FDP-Parteimitglieder unterstützten diese Forderungen.
Die Unterschriftenlisten wurden der Bundesministerin für Jugend, Familie und
Gesundheit, Käthe Strobel, zusammen mit einem Offen Brief übergeben. In der
Öffentlichkeit fand die Aktion außerordentliche Beachtung, so dass es am 28.
Oktober 1970 zu einem Gespräch von Mitgliedern der «Frauenaktion 70» mit
Justizminister Gerhard Jahn im Bonner Justizministerium kam.3
Um den politischen Druck zur Durchsetzung ihrer frauenpolitischen Forde­
rungen (Reform des § 218 und Scheidungsrecht) zu erhöhen, entschieden die
«Frauenaktion 70» und andere Frauengruppen, ihre Vernetzung weiter voranzu­
treiben und sich zur bundesweiten «Aktion 218» zusammenzutun. Sie organi­
sierten eine weitere Unterschriftensammlung, die zu einer der bekanntesten
Kampagnen gegen den § 218 in der Bundesrepublik Deutschland führte, der
Selbstbezichtigungsanzeige «Wir haben abgetrieben!», die am 6. Juni 1971
im Magazin Stern veröffentlicht wurde und an der sich 374 Frauen, darunter
bekannte Persönlichkeiten, beteiligten. In Frankreich hatte es zuvor eine ähnliche
Selbstbezichtigungsanzeige gegeben, über die die Journalistin Alice Schwarzer
von Paris aus berichtet hatte. Sie diente bei der Organisation der Kampagne in
Deutschland als Erfahrungsgrundlage.
Nach der Stern-Veröffentlichung wurden die Unterschriften dem Bundes­
justizminister in der Hoffnung übergeben, die von der sozialliberalen Koalition
angekündigte Reform des § 218 im Sinne der frauenpolitischen Forderung nach
Selbstbestimmung zu beeinflussen. Die Hoffnungen der «Aktion 218» gingen
nicht in Erfüllung, so dass die Frauengruppen ihre Proteste unter Hochdruck
fortsetzten.

Vom 11. bis 12. März 1972 fand der erste Bundesfrauenkongress der neuen
Frauenbewegung in Frankfurt statt, organisiert vom Frankfurter Weiberrat,
dem Sozialistischen Frauenbund Westberlins und der «Frauenaktion 70».4 Beim
Tribunal «Frauen klagen an», am 11. Juni 1972 in Köln, klagte die Frauenbewe­
gung Politiker, Ärzte, Juristen und Kirchenvertreter symbolisch an, weil sie das
Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachteten. Die «Frauenaktion 70» rief
zum Kirchenaustritt auf. In Frankfurt wurde im September 1973 das Frauenzen­
trum Eckenheimer Landstraße gegründet. Es diente auch der «Frauenaktion 70»
3
4

64

Scheunemann, S. 81.
Vgl. Protokoll zum Plenum des Bundesfrauenkongresses am 12. März 1972 in Frankfurt /M,
in: Ilse Lenz (Hrsg.), Die neue Frauenbewegung in Deutschland – Abschied vom kleinen
Unterschied. Eine Quellensammlung, Wiesbaden 2008, S. 86f.

Grünes Gedächtnis 2011

das netzwerk der Frauengruppen von 1972 bis 1978

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als Treffpunkt, die sich hier mit anderen Gruppen der Frankfurter Frauenbewe­
gung vernetzte.
Als der Bundestag 1974 mit sozialliberaler Mehrheit die Fristenlösung,
die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten
zuließ, verabschiedete, die CDU/CSU beim Bundesverfassungsgericht aber ihre
Beschwerde einreichte und sich damit durchsetzte, verschärfte das Frauenzen­
trum Frankfurt seine Proteste. Es organisierte für Frauen Fahrten zum Schwan­
gerschaftsabbruch in Holland. Daraufhin wurde im Juli 1975 die Ärztekartei des
Frankfurter Frauenzentrums von der Polizei beschlagnahmt und Frauen bundes­
weit wegen «Beihilfe zur organisierten Abtreibung» vorgeladen.
Im Oktober 1975 verabschiedete der Bundestag dann die erweiterte Indikati­
onslösung, die den Schwangerschaftsabbruch in einer sozialen Notlage erlaubte.
Die Frauenbewegung war mit dieser Regelung nicht einverstanden, weil sie das
Selbstbestimmungsrecht von Frauen mit Füßen trat und ungewollt Schwangere
der Entscheidungsgewalt von Ärzten etc. aussetzte. Trotz erheblicher Wider­
stände aus der Frauenbewegung verabschiedete die Bundesregierung am 2.
Februar 1976 dieses Indikationsmodell.
Gegen Ende der 1970er-Jahre ebbten die politischen Proteste gegen den § 218
langsam ab, und die Aktivitäten der Frauenbewegung verlagerten sich. Im März
1978 fand in Frankfurt der Kongress «Frauenbewegung und Repression» statt, der
die Situation und Perspektive der neuen Frauenbewegung analysierte.

Christine Tietz der Bestand «Frauenaktion 70»

Zum Bestand und zur nutzung
Der Bestand «Frauenaktion 70» hat einen Umfang von 1,8 lfm, umfasst die Zeit
von 1970 bis 1978, schwerpunktmäßig die Jahre 1970 bis 1973.
Den Nutzerinnen und Nutzern stehen hiermit historische Quellen zur Verfü­
gung, die die Arbeitsstrukturen der «Frauenaktion 70» und des Aktionsnetzwerks
dokumentieren, das die «Frauenaktion 70» mit anderen Frauengruppen aufge­
baut hatte, um die bundesweite «Aktion 218» durchführen zu können. Wichtige
frühe Aktionen der neuen Frauenbewegung sind somit der Forschung zugäng­
lich.
Neben Protokollen, Rundschreiben und Berichten zu Veranstaltungen,
Kampagnen und Aktionen, vorrangig zur Selbstbezichtigungsanzeige im Stern,
finden sich die Korrespondenz der «Frauenaktion 70» und Offene Briefe an Politi­
kerinnen und Politiker im Bestand. Darüber hinaus sind Korrespondenzen und
Bearbeitungsvermerke, ein Typoskript und Arbeitsmaterial zur Frauenforschung
von Gerda Guttenberg selbst enthalten.

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claudia dreier

Viele Mitglieder der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL)
stammen aus der Hausbesetzer- und anderen Bewegungen in Berlin. Die AL
wächst nach ihrer Gründung sehr schnell und erzielt ihren ersten Erfolg bei
der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1979 mit 3,7% der Stimmen. 1981
zieht sie ins Abgeordnetenhaus ein und koaliert 1989/90 erstmals mit der SPD.
Anne Klein, Michaele Schreyer und Sybille Volkholz werden Senatorinnen. Die
AL verlässt aber die ungeliebte Koalition, als die besetzten Häuser der Mainzer
Straße im Ostteil der Stadt unter Billigung des SPD-Innensenators mit Hilfe von
West-Polizei geräumt werden. Und in die Zeit der ersten gemeinsamen Ost-/
West-Fraktion im Abgeordnetenhaus von 1991 bis 1995 aus UFV/Bündnis 90/
Die Grünen (AL) fällt 1993 der Zusammenschluss von Bündnis 90/Die Grünen
Berlin.
2001/02 beteiligt sich die Partei erneut an einer rot-grünen Koalition.
Wolfgang Wieland, Adrienne Göhler und Juliane Freifrau von Friesen kommen in
den Senat. Alice Ströver wird Staatssekretärin. Diese Koalition hält allerdings nur
einige Monate. Seitdem ist Bündnis 90/Die Grünen eine unermüdliche Oppositi­
onspartei unter Rot-Rot bzw. seit 2011 Rot-Schwarz in Berlin.
Diese und andere Ereignisse lassen sich im Archiv Grünes Gedächtnis in
Schrift, Bild und Ton gut nachvollziehen. Darüber hinaus erwarb das Archiv 2011
einen Aktenbestand, der die Geschichte der Aktionsgemeinschaft Unabhän­
giger Deutscher (AUD Berlin) beleuchtet. Die AUD ist 1965 aus der Deutschen
Gemeinschaft (DG) hervorgegangen und ist eine der rechtskonservativen
Gründungsparteien der Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen, die zur
Europawahl 1979 gegründet wird. In den 1980er-Jahren gibt es in Berlin einen
von der AL unabhängigen und wegen seiner bürgerlich bis «rechten» Mitglieder
umstrittenen Landesverband der Grünen. Über diesen Landesverband erwarb
das Archiv ebenfalls einen Bestand. Zunächst will die AUD diese Mitglieder noch
auffangen, als nämlich bei der Gründung des Landesverbandes Die Grünen
Berlin 1979/80 eine Dominanz von AL-Mitgliedern droht. Die AUD fürchtet nach
eigenen Worten um das «gestörte national- und gesellschaftspolitische Gleich­
gewicht […] (z.B. in den Punkten ‹Eindeutschung› von Asiaten und Afrikanern,
Diffamierung und Unterdrückung des nationalen Bewusstseins, anti-autori­
täre Kindererziehung, Abschaffung der Schulpflicht)». Doch die AL verliert ihr
66

Grünes Gedächtnis 2011

Zur aktenüberlieferung der
Berliner Grünen

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März 1989: Die Senatorinnen der Alternativen Liste, v.l.n.r.: Sybille Volkholz, Anne
Klein und Michaele Schreyer.

Interesse, so dass der Landesverband Die Grünen eine von ihr unabhängige
Politik versucht und die AUD überflüssig wird.

Claudia Dreier Zur aktenüberlieferung der Berliner Grünen

chronologie der Gründungsphase
5.10.1978: Die AL gründet sich.
November 1979: Der Landesverband Die Grünen Berlin wird von der
«Spandauer Wählergemeinschaft» und Mitgliedern der AUD Berlin
gegründet.
Februar 1980: Der Landesverband Die Grünen wird erneut durch
AL-Mitglieder gegründet.
1980: Die Grüne Liste Berlin wird gegründet.
1981: Die Grüne Liste Berlin wird mit Gründung der Ökologisch-Demokra­
tischen Partei (ÖDP) zum Berliner Landesverband dieser Partei.
1982: Nach der Auflösung der AUD auf Bundesebene 1980 bleibt die Berliner
AUD noch bis 1981 bestehen.
1985: Vor der Abgeordnetenhauswahl wird der Landesverband Die
Grünen Berlin vom Bundesvorstand der Grünen aufgelöst, als gegenseitige
Stimmenabwerbungen drohen und eine neonazistische Unterwanderung
des Landesverbands bekannt wird. Die AL ist seitdem der Landesverband
der Grünen in Berlin.

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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt regelmäßig ihre Akten an das Archiv ab.
Der Aktenbestand besteht aus Unterlagen seit 1978 und enthält Mitgliederver­
sammlungsprotokolle von 1979 – 1993, Delegiertenrat-Infos und -protokolle
von 1978 – 1995 und Unterlagen des Landesvorstandes von 1978 – 1997. Darüber
hinaus Schriftgut aus der Landesgeschäftsstelle wie Satzungen, Programme,
Korrespondenzen und die Mitgliederverwaltung. Er enthält Akten zur Gründung,
zur Verfassungsschutzuntersuchung 1984, zum Grünen Landesverband und
zur rot-grünen Koalition 1989/90, zur Vereinigung zu Bündnis 90/Die Grünen
sowie Sachakten über Datenschutz, Bildung, Technologie, Wirtschaft/Soziales,
Stadtentwicklung/Umwelt, Frauen, Gentechnologie, Internationalismus und
Finanzen. Außerdem umfasst er Akten der Grünen Partei der DDR, Landesver­
band Berlin, die bei der Auflösung der Büros im Haus der Demokratie an die
Berliner Grünen abgegeben wurden, Akten der Grünen Liga, von Bündnis 90,
Demokratie Jetzt, Vereinigte Linke und Unabhängiger Frauenverband (UFV).
Und im Jahr 2011 erhielt das Grüne Gedächtnis über 25.000 Fotos und unzählige
Wahl- und Themenplakate von der Landesgeschäftsstelle.
Der Bestand des umstrittenen Landesverbandes Die Grünen Berlin wurde
2011 vom Berliner Landesarchiv übernommen und stammt aus der Provenienz
des letzten Landesvorsitzenden, Helmut Weller. Er enthält Akten von 1978 bis
1985 und weitere AL-Unterlagen bis 1995 wie Vorstandsunterlagen, Protokolle,
Korrespondenz, Finanzunterlagen und Mitgliederlisten. Außerdem umfasst der
Bestand Materialien über weitere kurzlebige Gruppen aus der Gründungsphase
der Partei wie die Grüne Liste Berlin und die von der Grünen Aktion Zukunft
(GAZ) beeinflusste Grüne Föderation.
Daneben erhielt das Grüne Gedächtnis vom Landesarchiv auch einen
Bestand des Berliner Landesverbandes der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
Deutscher. Er enthält Akten von 1965 bis 1989, zusammengestellt von Helmut
Weller in seinen Funktionen als Kassenwart und Schatzmeister, sowie Unter­
lagen der Geschäftsstelle mit Mitgliederlisten, Finanzunterlagen, Mitglieder­
rundschreiben, Diensttagebüchern, Vorstandsunterlagen, Korrespondenz, Proto­
kollen, Transparenten und Materialien der AUD bis 1989.
Auch die Akten der Abgeordnetenhausfraktion der AL bzw. von Bündnis 90/
Die Grünen werden vom Archiv übernommen. Sie reichen bis 1981 zurück. Dieser
Aktenbestand enthält Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungsprotokolle von
1981 – 1984, 1989 – 1991 und ab 1999. Seit 1981 liegen alle Rechenschaftsbe­
richte der Fraktion vor, die Klausurprotokolle umfassen die Zeit von 1991 – 2005.
Außerdem enthält der Bestand Sachakten zu den Themen Soziales, Gesundheit,
Bildung, Datenschutz, Umweltschutz, Anti-Atom, Verkehr und Friedenspolitik.
In diesem Jahr sind über 10.000 Fotos und Plakate aus Partei, Fraktion und ihrem
politischen Umfeld sowie mehrere Video- und Tondokumente hinzugekommen.
Der Bestand «FU Berlin, Spezialarchiv Die Grünen» ergänzt die anderen
Bestände. Er wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes, das seit den
68

Grünes Gedächtnis 2011

Zu den überlieferten dokumenten im archiv

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Claudia Dreier Zur aktenüberlieferung der Berliner Grünen

1970er-Jahren die Wahlbewegung aus den neuen sozialen Bewegungen unter­
suchte und dokumentierte, von Richard Stöss aufgebaut und vom Archiv Grünes
Gedächtnis übernommen. Er enthält deshalb Dokumente zur Gründungsdiskus­
sion der AL, zur möglichen Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 1979 mit
einer Bunten/Grünen/Alternativen Liste, zum Verhältnis zwischen Alternativer
Liste und Grünem Landesverband und zur «Wählergemeinschaft Unabhängiger
Bürger».
Ein Jahr vor dem 30-jährigen Jubiläum der Fraktion im Abgeordnetenhaus
erhielt das Grüne Gedächtnis die Anfrage, inwieweit es eine Ausstellung und
Publikation zur Geschichte der Fraktion unterstützten könnte. Dabei wurden
große Lücken in der Überlieferung deutlich. Um die Fraktionsgeschichte
kohärenter dokumentieren zu können, hat das Archiv seitdem 15 Interviews
mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen geführt, die perspektivisch die Dokumente
ergänzen werden.

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anne Vechtel

die aktenüberlieferung der
hamburger Grünen

In Hamburg gab es in den 1970er-Jahren eine starke linke Szene, die vom Kommu­
nistischen Bund (KB) geprägt wurde. An dieser Szene kam niemand vorbei, der
oder die sich in der Hausbesetzer-, Umwelt-, Anti-AKW-, Alternativ-, Friedensund Frauenbewegung engagierte. Und als gegen Ende der 1970er-Jahre die Frage
der Beteiligung an einer Wahlbewegung auf der politischen Agenda stand, kam
es zu harten Auseinandersetzungen unter den Linksalternativen um die Fragen
von Parteibildung, Parlamentarisierung und Strategien zur Durchsetzung der
eigenen politischen Ziele.
Die Entwicklung der heutigen Hamburger Grünen, in deren Name diese
Geschichte noch mitschwingt (Bündnis 90/Die Grünen, Grün-Alternative Liste
(GAL) Hamburg), verlief äußerst schwierig, war begleitet von harten ideologischen
und machtpolitischen Auseinandersetzungen und ist für Außenstehende sehr
unübersichtlich.1 Im Vergleich zu den grünen Anfangsjahren in Hamburg ist es
heute um die GAL recht ruhig geworden, einmal abgesehen von der ersten schwarz­
grünen Koalition, die es auf Landesebene bisher gab und die 2008 in Hamburg
gewagt, nach zwei Jahren aber von der GAL wieder aufgekündigt wurde.2
Hier möchte ich versuchen, einen kurzen tabellarischen Überblick mit politi­
schen Einordnungen zu geben, um daran anschließend zu beschreiben, was aus
und seit diesen besonderen Anfangsjahren an Dokumenten im Archiv überliefert
ist.

März 1978: Die Bunte Liste – Wehrt Euch gründet sich, kandidiert bei den
Bürgerschaftswahlen und schafft in Eimsbüttel mit zwei Sitzen den Einzug
in die Bezirksverwaltung. Sie existiert bis zum Frühjahr 1980. Sie ist aus dem
Umwelt- und Anti-AKW-Protest entstanden und stark vom KB geprägt.

1
2

70

Vgl. Joachim Raschke, Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 295-327.
Die Angaben zu den Wahlen und Koalitionen sind der Geschichte der GAL entnommen,
http://www.gal-fraktion.de/geschichte-der-gal (Stand 10.11.2011).

Grünes Gedächtnis 2011

Gründungen – spaltungen – neugründungen – Wiedervereinigungen

Anne Vechtel die aktenüberlieferung der hamburger Grünen

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Im selben Jahr gründet sich die Grüne Liste Umweltschutz Hamburg
(GLU-Hamburg), die ein Ableger der niedersächsischen GLU ist und
wertkonservative und rechte Umweltschützerinnen und Umweltschützer
vertritt.
1979: Der KB spaltet sich in KB und Gruppe Z. Die Gruppe Z steht für ein
Engagement bei den entstehenden Grünen.
Der Landesverband Die Grünen wird gegründet, in dem die Gruppe Z stark
vertreten ist. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger Deutscher (AUD) tritt ebenfalls bei.
November 1981: Die Alternative Liste Hamburg wird gegründet, die sich um
Verhandlungen mit dem Hamburger Landesverband Die Grünen bemüht.
März 1982: Bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Alterna­
tiven Liste und der Grünen wird für die anstehende Bürgerschaftswahl als
gemeinsamer Wahlvorschlag die Grün-Alternative Liste Hamburg gewählt.
Die GAL kündigt an, eventuell eine SPD-Minderheitsregierung zu unter­
stützen, ansonsten «radikale, aber konstruktive Opposition» zu sein. Die
GAL erreicht 7,7% der Stimmen und führt Tolerierungs-, aber keine Koali­
tionsgespräche mit der SPD. Sie scheitern. Bei Neuwahlen verliert die GAL
leicht.
Die AL und die Grünen existieren getrennt weiter. In der GAL kommen die
Fraktionen des KB wieder zusammen.
1983 – 1984: Die Frechen Frauen formieren sich in der GAL-Bürgerschafts­
fraktion, um Stil und Inhalte der männerdominierten GAL zu verändern.
1984: Die Alternative Liste löst sich in den Landesverband der Grünen auf,
der seitdem den Namen Grün-Alternative Liste (GAL) Hamburg führt.
1986: Die GAL tritt mit einer reinen Frauenliste, initiiert von den Frechen
Frauen, zur Bürgerschaftswahl an. Die Frechen Frauen werden von alten
Seilschaften bestimmt und können innerhalb der GAL kaum verändernd
wirken. Die Frauenliste erreicht 10,4% der Stimmen, die SPD verliert die
absolute Mehrheit und die CDU wird stärkste Fraktion. Es kommt zum
zweiten Mal zu Tolerierungsgesprächen zwischen GAL und SPD, die wieder
scheitern.
1987: Bei den Bürgerschaftsneuwahlen kommt die GAL nur noch auf 7%.
Die SPD wird wieder stärkste Fraktion und bildet mit der FDP den Senat.
1987 – 1989: Die Auseinandersetzungen zwischen linkem und realpoliti­
schem Flügel verstärken sich und die ökosozialistische, linke Strömung
verliert an Einfluss.
1990: Die Mitgliederversammlung der GAL legt sich auf die Position «Nie
wieder Deutschland» fest, hofft auf den Fortbestand der DDR und den
Reformflügel in der SED. Viele verlassen die GAL und gründen das Grüne
Forum. Sechs von acht Bürgerschaftsabgeordneten bleiben in der GAL,
erklären sich aber zu einer vom Landesverband der Hamburger Grünen

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unabhängigen Frauenfraktion. Heftige juristische Auseinandersetzungen
zwischen GAL, Grünem Forum und Frauenfraktion folgen. Bei der ersten
gesamtdeutschen Bundestagswahl erreicht die GAL nur noch 5,8%.
1991: Vor der Bürgerschaftswahl vereinigen sich Grünes Forum und GAL
wieder. Führende Politikerinnen und Politiker wandern zur PDS ab und der
Reformflügel dominiert in der GAL. Die GAL erreicht 7,2%.
1993: Die SPD verliert ihre absolute Mehrheit, die GAL erreicht mit 13,5%
ihr bis dahin bestes Ergebnis. Die GAL und die SPD nehmen zum ersten
Mal Koalitionsverhandlungen auf, die von der GAL abgebrochen werden.
Die SPD geht eine Koalition mit der Statt-Partei ein.
1997 – 2001: Die GAL erreicht 13,9% der Stimmen und die Koalitionsver­
handlungen mit der SPD enden dieses Mal erfolgreich. Zum ersten Mal gibt
es in Hamburg drei grüne Senatsmitglieder: Krista Sager, Willfried Maier
und Alexander Porschke.
1999: Fünf GAL-Abgeordnete verlassen aus Protest gegen die grüne Zustim­
mung zur deutschen Beteiligung am Kosovokrieg Partei und Fraktion,
gründen die Regenbogen-Gruppe und behalten ihre Sitze in der Bürger­
schaft.
2001: Bei der Bürgerschaftswahl erreicht die GAL nur 8,5%. Bei der Bundes­
tagswahl 2002 sieht die Welt in Hamburg schon wieder anders aus. Die GAL
erreicht 16,2%.
2004: Bereits nach zwei Jahren ist die Koalition aus CDU, FDP und rechtspo­
pulistischer Schill-Partei am Ende. Bei den Neuwahlen erreicht die GAL
12,3%. Da die CDU die absolute Mehrheit erreicht, kann sie allein regieren.
2008 – 2010: Die CDU verliert mit 42,6% ihre absolute Mehrheit, die SPD
erhält 34,1%, die GAL erhält 9,6% der Stimmen. Die Landesmitgliederver­
sammlung entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die
erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene mit Christa Goetsch, Anja
Hajduk und Till Steffen als Senatsmitglieder kommt zustande. Sie wird nach
zwei Jahren von der GAL beendet.
2011: Die SPD kann Hamburg wieder allein regieren. Die GAL erhält 11,2%
der Stimmen.

Angesichts der harten politischen Auseinandersetzungen im links-alternativen
Spektrum Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre, der Listenbildungen,
Gründungen, Zusammenschlüsse und Trennungen ist es fast verwunderlich,
dass diesen Verhältnissen nicht alle papiernen Zeugnisse zum Opfer gefallen
sind. Leider ist es aber doch so, dass die Zeit von 1978 bis 1982 nicht im Archiv
Grünes Gedächtnis überliefert ist. Erst mit der GAL-Gründung ist die grün-alter­
native Politik überliefert.
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Grünes Gedächtnis 2011

Zu den überlieferten dokumenten

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Anne Vechtel die aktenüberlieferung der hamburger Grünen

Der am 28. Februar 1988 gewählte Vorstand der GAL, v.l.n.r.: Maria Pein, Ursel
Naderhoff, Wulf Sorge, Michael Wunder, Frank Freud, Christine Hölemann, Dietlind
Schild, Peter Gehrken, Kurt Edler und Rosemaire Borcerius.

Relativ gut dokumentiert sind die GAL-Geschehnisse ab 1982 bis Ende der
1990er-Jahre. Die Überlieferung ist weder lückenlos noch ganz systematisch. Sie
beschränkt sich zudem im Wesentlichen auf die Akten der Partei, die nach 1995
in mehreren Ablieferungen in einem Gesamtumfang von 16 lfm an das Grüne
Gedächtnis übergeben wurden. Insgesamt decken die Archivunterlagen die Zeit
von 1973 bis 2001 ab, schwerpunktmäßig die Jahre 1982 – 1999. Aus den Bürger­
schaftsfraktionen befinden sich keine Akten im Archiv. Daneben gibt es persön­
liche Deposita von Hamburger Politikerinnen und Politikern.
Überliefert sind die Unterlagen der Mitgliederversammlungen der GAL
von 1982, 1985 – 1998, Unterlagen zu den Sitzungen des Landesvorstandes von
1982 – 1998 mit Anlagen und Protokollen, Korrespondenz des Vorstandes von
1986 – 1988, die Mitgliederverwaltung des Jahres 1992, die Arbeit der Wahlkampf­
kommissionen von 1986 und 1989 sowie die Pressemitteilungen der GAL von
1982 – 1986 und 1988 – 2000. Akten mit Sitzungsunterlagen der Frauenliste/
Weiberrat von 1985 – 1990 mit Schriftwechsel, Positionspapieren, politischen
Bewerbungen und Presse sind überliefert.
Von besonderer Bedeutung, häufig auch biographischer, sind die Bestände
von einzelnen Politikerinnen und Politikern, die entweder aus Hamburg
kommen oder zumindest Phasen ihres politischen Lebens in der GAL verbracht
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Grünes Gedächtnis 2011

haben. Gabriele Gottwalds Depositum enthält Akten aus ihrer Zeit im Landes­
vorstand der GAL 1988. Krista Sagers Bestand enthält den Schriftwechsel mit
ihrem Wahlkreis in Hamburg von 2002 – 2009. Bei Peter Bartelheimer, der nie
in Hamburg politisch aktiv war, findet sich eine Dokumentation zur Arbeit des
Grünen Forums Hamburg von 1990. Und in den Akten von Jule Endruweit, die
längere Zeit im Landesvorstand der GAL und in der LAG Frauen aktiv war, sind
Vorstandsarbeit und Hamburger Frauenpolitik von 1993 – 1997 überliefert.
Im Archiv befindet sich zudem eine kleine Dokumentenzusammenstellung
zur GLU-Hamburg und zur Bunten Liste – Wehrt Euch, die aus Anlass einer
Forschungsarbeit zu Wahlprogrammen des Jahres 1978 entstanden ist und in der
sich ein paar Briefe eines Aktivisten der GLU-Hamburg befinden.
In der Fotosammlung des Archivs sind gut 100 Porträts von Hamburger Politi­
kerinnen und Politikern sowie Aufnahmen aus der Zeit von 1979 – 1999, die bei
grünen Veranstaltungen in Hamburg gemacht wurden, zu finden. Ebenso viele
Plakate aus Hamburger Wahlkämpfen und Kampagnen von 1980 – 2011 sind im
Archiv gelagert. Gut 30 Zeitschriften der Kreisverbände, des Landesverbandes,
der Bürgerschaftsfraktion, grüner Hochschulgruppen, der Gründungsorgani­
sationen und -parteien und aus der grün-nahen Szene in Hamburg sind in der
Bibliothek.

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roBert caMP

Robert Camp Zu den aktenbeständen der nordrhein­westfälischen Grünen

Zu den aktenbeständen der
nordrhein­westfälischen Grünen

In einer Analyse der «Ausgangslage in NRW» vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen im Mai 1985 bilanzieren drei Protagonisten eine «organisatorische
Schwäche der NRW-Grünen: […] wir stehen immer noch in der Phase des
Zusammenwachsens, verfügen nur über eine schwach entwickelte innerpartei­
liche Informationsstruktur (fast ohne Wirkungen nach ‚außen‘) und haben keine
parlamentarischen Erfahrungen oberhalb der Kommunalebene.»1
Das Ergebnis bei der Landtagswahl 1985 gerät zu einem Desaster. Nach erfolg­
reichem Abschneiden bei der Europawahl im Jahr zuvor verfehlen Die Grünen
am 12. Mai 1985 mit 4,6% den sicher erwarteten Einzug in den Düsseldorfer
Landtag. Erst fünf Jahre später und gut zehn Jahre nach Gründung des größten
Landesverbandes der Partei gelingt die Formierung einer grünen Landtagsfrak­
tion, wenn auch sehr knapp mit 5%.
1995 verdoppelt Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlergebnis auf 10%, die SPD
verliert die absolute Mehrheit und es kommt zur Bildung einer ersten rot-grünen
Landesregierung, die bei der Landtagswahl des Jahres 2000 bestätigt wird. Die
darauf folgende 14. Wahlperiode sieht die Grünen wieder in der Oppositionsrolle,
bis zur Landtagswahl des Jahres 2010, nach der Grüne und SPD gegenwärtig eine
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden.

rückblick auf die bisherige Parteigeschichte
1979: Im Vorfeld der Kommunalwahl im September 1979 gründen sich
alternative, bunte und grüne Listen in verschiedenen Städten.
15./16. Dezember 1979 gründen sich in Hersel bei Bonn «Die Grünen
Nordrhein-Westfalen» als Landesverband der im Januar 1980 zur Gründung
anstehenden Bundespartei.2
11. Mai 1980: Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl erreichen
Die Grünen NRW 3,0% der Stimmen.
1	
2	

In: Kommune, Heft 11, November 1984.
Vgl. Wilhelm Knabe, Erinnerungen an Hersel, in: Heinrich-Böll-Stiftung NRW (Hrsg.), 25
Grüne Jahre in NRW. Dokumentation des 8. Böll-Forums am 9. Juli 2004, Düsseldorf 2004.
75

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1981: Im Februar erscheint die erste Ausgabe eines Mitglieder-Rundbriefes
des Landesverbandes «Grünes Info NRW».
1981: Im Juli erscheint die erste Ausgabe der Zeitschrift Alternative Kommu­
nalpolitik. Ihr Redaktionssitz ist Bielefeld.
1983: Am 22./23. Januar wird in Geilenkirchen die Landesliste für die vorge­
zogene Bundestagswahl im März aufgestellt; der Künstler Joseph Beuys,
der seine Kandidatur bis Platz 9 aufrechterhält, wird nicht gewählt. Bei der
Bundestagswahl am 6. März erreichen Die Grünen NRW 5,2% und bundes­
weit 5,6%. Die Grünen ziehen erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Im
März 1983 wird der Ökofonds NRW errichtet.
1983: Im Mai tritt der Landesvorstand geschlossen zurück. Er reagiert damit
auf eine Entscheidung des Landesparteitages, den Haushalt der Partei mit
Vorgriffen auf zu erwartende Einnahmen aus Wahlkampfkostenerstat­
tungen zur Deckung zu bringen. Dieser Rücktritt ist die erste einer über die
1980er-Jahre anhaltenden Folge von Krisen im Landesverband.
1984: Bei der Kommunalwahl am 30. September liegt das Ergebnis landes­
weit bei rund 9%, «anstatt bisher 7 Fraktionen haben wir es jetzt mit 288 zu
tun, früher waren es 20 bis 30 versprengte grün-alternative Parlamentarier,
heute sind es ca. 1.600»3.
Im Juni 1985 wird die kommunalpolitische Vereinigung «Grün-Alternative
in den Räten NRW e.V.» gegründet. Ende des Jahres 1984 verzeichnen Die
Grünen NRW ca. 7.000 Mitglieder in 54 Kreisverbänden, ca. 250 Ortver­
bände und rund 25 Landesarbeitsgemeinschaften.
1985: Die Landtagswahl am 12. Mai 1985 wird im Vorfeld von der strömungs­
politischen Debatte um ein «rot-grünes Tolerierungsbündnis» oder eine
Koalition dominiert. Die Grünen NRW verpassen mit 4,6% den Einzug in
den Landtag.
1987: Bei der Bundestagswahl am 25. Januar erreichen die Grünen in
NRW 7,5% und bundesweit 8,3%. Nach der Listenaufstellung im Juli 1986
in Mülheim stellt der Landesverband ein Viertel der 44 Abgeordneten der
Bundestagsfraktion in der 11. Wahlperiode. In Nordrhein-Westfalen werden
neun Regionalbüros eingerichtet.
1988: Im November tritt der Landesvorstand wegen einer Finanzaffäre
zurück.
1989: Im März wird in Dortmund die Liste für die Landtagswahl am 13.
Mai 1990 aufgestellt. Bärbel Höhn von der Bunten Liste Oberhausen wird
überraschend zur Listenführerin gewählt. Auf Platz 2 ist der langjährige
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Michael Vesper aus Bielefeld.
1990: Die Grünen treten zur Landtagswahl am 13. Mai mit dem Slogan
«NRW braucht Bewegung» an und erreichen 5% der Stimmen. Mit zwölf
Abgeordneten bilden sie erstmals eine Landtagsfraktion. Ministerpräsident
3

76

Grünes Info, Nr. 12, 1984.

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Robert Camp Zu den aktenbeständen der nordrhein­westfälischen Grünen

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Johannes Rau erreicht zum dritten Mal in Folge die absolute Mehrheit für
die SPD.
1991: Am 3. Dezember wird die «Ökologiestiftung – Verein für ökologische,
demokratische und solidarische Bildung» gegründet.
1992: Auf einem Landesparteitag im Mai wird die grün-offene Initiative
«Farbe Bekennen – Rassismus ächten» als Antwort auf das sich verschär­
fende innenpolitische Klima vorgestellt. Weitere Kampagnen sind u.a.
«Frauenoffensive», «Dem Grünen Punkt die Rote Karte» und 1993 «Verkehrs­
wende in NRW».
1993: Die ostdeutsche Partei Bündnis 90 und die westdeutschen Grünen
schließen sich zusammen; NRW stellt in einer Hinsicht einen Sonderfall
dar, weil hier der einzige Landesverband des Bündnis 90 außerhalb der fünf
neuen Länder gegründet wurde.
1993: Im Unterschied zu anderen Landesverbänden, in denen sich teilweise
grüne Jugendverbände gegründet haben, kommt es in NRW erst 1999 zur
Gründung einer Grünen Jugend. Die JungdemokratInnen/Junge Linke
erklären Die Grünen zu ihrer parlamentarischen Ansprechpartnerin.
1995: «Grüner Schwung für NRW» lautet der Slogan von Bündnis 90/Die
Grünen für die Landtagswahl am 14. Mai 1995. Mit 10% verdoppeln Die
Grünen ihr Ergebnis von 1990, mehr noch: Die SPD verliert die absolute
Mehrheit und ist gezwungen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, die
sich über mehrere Wochen zäh hinziehen.
1996: Bereits nach einem Jahr Koalition droht das Bündnis am Streit um
den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zu zerbrechen. Weitere Konflikt­
punkte bilden der Autobahnbau im Ruhrgebiet und das Nachtflugverbot am
Flughafen Köln-Bonn.4 Zwei Jahre später wird Johannes Rau die Amtsge­
schäfte an seinen Nachfolger Wolfgang Clement übergeben.
1998: Nach der Genehmigung eines Rahmenbetriebsplans für Garzweiler
II durch Wirtschaftsminister Clement beraten Bündnis 90/Die Grünen auf
einem Außerordentlichen Parteitag am 17. Januar 1998 in Jüchen über die
Aufkündigung oder Fortsetzung der Koalition. Die Delegierten entscheiden
sich für einen Verbleib in der Landesregierung.
2000: Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 kommen Bündnis 90/Die
Grünen auf 7,1% der Stimmen. Und nach zähen Verhandlungen kommt es
zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition.

4

Vgl. Stefan Bajohr, Fünf Jahre und zwei Koalitionsverträge. Die Wandlungen der Grünen in
Nordrhein-Westfalen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 1/2001.
77

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Landtagswahlplakat der Grünen in NRW 1990

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Robert Camp Zu den aktenbeständen der nordrhein­westfälischen Grünen

Zum aktenbestand
Bis heute konnte der Aktenbestand nicht nach den regulären archivischen Vorge­
hensweisen erschlossen werden, doch sind die Unterlagen, zum (kleineren) Teil
nach tiefgehender oder nur vorläufiger Erfassung und Strukturierung in der
Archiv-Datenbank zugänglich und für die Einsichtnahme durch Besucherinnen
und Besucher des Archivs offen. Bei einer Laufzeit von 1980 bis in die zweite
Hälfte der 1990er-Jahre sind es vor allem Unterlagen der verschiedenen Gremien
des Landesverbandes wie Landesdelegiertenkonferenzen (ab 1983 und lücken­
haft), Sitzungen des Landesvorstandes, des Landeshauptausschusses bzw. Partei­
rats und der Landesarbeitsgemeinschaften. Eine eigene Aktengruppe bilden die
Unterlagen des 1986 eingerichteten Frauenreferates der Grünen NRW (Laufzeit
der Akten bis 1991). Umfassend dokumentiert sind die Organisation und Durch­
führung von Wahlkämpfen – von Kommunalwahlen über die Landtagswahlen
bis zu Bundestags- und Europawahlen in Nordrhein-Westfalen – sowie verschie­
dene Kampagnen wie «Rassismus ächten» oder «Verkehrswende in NRW» zu
Beginn der 1990er-Jahre. Zu erwähnen sind schließlich Mitgliederverwaltung
und Finanzreferat des Landesverbandes.
Neben dem Bestand der Partei gibt es drei weitere eigenständige Bestände.
Dazu gehören die vollständigen Unterlagen und Protokolle der Sitzungen der
Landtagsfraktionen ab 1990, die Unterlagen des Ökofonds NRW und die der
kommunalpolitischen Vereinigung Grün-Alternative in den Räten e.V. (GAR).
Die zentrale Aufgabe des Ökofonds, die Behandlung von Finanzanträgen,
spiegelt in ihren Begründungen die Breite und Vielfalt der den Grünen naheste­
henden Gruppen und Initiativen in Nordrhein-Westfalen wider. Über die GAR
ist eine Sammlung von rund 150 Kommunalwahlprogrammen überwiegend der
1980er-Jahre in der Archivbibliothek verfügbar. Ebenfalls in der Bibliothek sind
zahlreiche grüne Zeitschriften und Rundbriefe aus NRW verzeichnet, vollständig
die des Landesverbandes.
Von eigener, auch biographischer Bedeutung sind Nachlässe und Deposita.
Für die Gründungsgeschichte der Grünen Nordrhein-Westfalen sind hier der
Nachlass von Werner Vogel und das Depositum von Wilhelm Knabe zu nennen.
Dort sind beispielsweise Protokoll und Begleitumstände der Gründungsver­
sammlung in Hersel und die Entwicklungen von 1980 bis 1981 nachzulesen.
Weitere Nordrhein-Westfalen betreffende Deposita sind von Katrin Grüber,
Bärbel Höhn, Christa Nickels, Michael Vesper und Helmut Wiesenthal dem
Archiv Grünes Gedächtnis anvertraut worden.

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anne Vechtel

Grüne archive in europa

Fortsetzung der Bestandsaufnahme

Für das Archivjahrbuch 2010 bin ich der Frage nachgegangen, wo und von wem
Unterlagen aus der Arbeit von grünen Parteien in Europa gesammelt, aufbe­
wahrt und für die interessierte politische Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden. Ich konnte erste Ergebnisse aus Österreich, Italien, Frankreich,
Belgien, England und den Niederlanden präsentieren. Dort wurden Dokumente
schwerpunktmäßig an Universitätsarchive und Archive politischer Stiftungen
abgegeben. 2011 habe ich meine Recherchen in der Schweiz, Skandinavien und
in einigen osteuropäischen Ländern fortgesetzt. In der Schweiz, in Schweden
und Finnland haben die grünen Parteien ihre Quellen hauptsächlich an staat­
liche Archive abgegeben; in den osteuropäischen Ländern sind die grünen
Parteizentralen selbst oft noch die einzigen Dokumentationsstellen. Geregelte
Abgaben an staatliche, universitäre oder andere Archive gibt es, soweit ich in
Erfahrung bringen konnte, bisher nicht. Konzeptionelle Überlegungen, wie
grüne Geschichte für zukünftige Generationen in das aktuelle Informations­
serviceangebot grüner Parteizentralen eingebunden werden kann, spielen eine
große Rolle und erste Schritte zur Realisierung sind bereits getan. Hier nun die
Rechercheergebnisse im Einzelnen:

schweden
Kontakt:

Die Partei Miljöpartiet De Gröna unterhält kein eigenes historisches Archiv. Die
Parteizentrale arbeitet mit einem Aktenplan und Richtlinien, in denen festgelegt
ist, welche Unterlagen aus rechtlichen und historischen Gründen aufgehoben
werden müssen. Die Dokumente, die älter als zehn Jahre sind, werden regel­
mäßig an das schwedische Reichsarchiv und einige Regionalarchive abgegeben.
Dort werden die Bestände verzeichnet und können ohne Einschränkungen
80

Grünes Gedächtnis 2011

http://www.riksarkivet.se
http://www.nad.ra.se (National Archival Database of Sweden)
nad@riksarkivet.se
anna-karin.andersson@riksdagen.se

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genutzt werden. Allein im Reichsarchiv liegen 15,5 lfm, die in 200 Akteneinheiten
gegliedert sind und deren Laufzeit von 1979 bis 1995 reicht. In den Regional­
archiven lagern weitere Abgaben der regionalen Gliederungen der Partei, die
ebenfalls verzeichnet und zugänglich sind. Der gesamte Bestand ist archivisch
beschrieben und online recherchierbar.

Finnland
Kontakt:

Anne Vechtel Grüne archive in europa

http://www.arkisto.fi/en/yhteystiedot/
http://www.tyovaenmuseo.fi/?q=en
risto.kankaanpaa@vihreat.fi
Vihreät De Gröna, die finnische grüne Partei, hat mit dem Nationalarchiv ein
regelmäßiges Verfahren zur Übernahme historischer Dokumente aus der Parteizentrale organisiert. Alles, was älter als zehn Jahre ist und nach einer archivi­
schen Bewertung für wichtig erachtet wird, wird vom Nationalarchiv in Helsinki
übernommen. Dort befinden sich mehrere Bestände unterschiedlicher Prove­
nienzen: Eine Sammlung von Beständen von Einzelpersonen und Organisati­
onen aus den frühen Jahren der grünen Bewegung in Finnland im Umfang von
7 lfm, die zurzeit katalogisiert wird. Ein Parteibestand im Umfang von 8,7 lfm
und der Laufzeit von 1976 – 2006, der katalogisiert und mit Genehmigung der
Partei zugänglich ist. Neben diesen Archivbeständen lagern im Nationalarchiv
drei persönliche Bestände grüner Politikerinnen und Politiker und einer Wissen­
schaftlerin: Heidi Hautala, ehemalige Europaabgeordnete und zurzeit Ministerin
für Internationale Entwicklung. Ihr Bestand hat einen Umfang von 4,3 lfm und
reicht von 1979 – 2004. Die Dokumente sind katalogisiert und zugänglich. Satu
Hassi, ehemaliger Minister für Umwelt und Entwicklung, ist zurzeit Mitglied im
Europaparlament. Sein Bestand hat einen Umfang von 3,45 lfm und umfasst
die Jahre von 1990 – 2009. Er ist bisher weder verzeichnet noch zugänglich.
Marketta Horn ist Politikwissenschaftlerin und Politikerin. Ihr Bestand reicht von
1960 – 2000, hat einen Umfang von 4,1 lfm und ist nicht verzeichnet, kann aber
mit ihrer Genehmigung genutzt werden.
In der Parteizentrale selbst lagern die Dokumente, die jünger als zehn Jahre
sind und mit denen noch gearbeitet wird. Auch mit diesen Akten kann nach
Absprache bereits gearbeitet werden.
Eine finnische Besonderheit ist die Zusammenarbeit mit dem Museum der
Arbeit «Werstas». Werstas erarbeitete zusammen mit dem staatlichen Museum
für Forst «Lustos» eine Ausstellung zur Geschichte der finnischen Umweltbe­
wegung, die seit 2010 in Finnland an unterschiedlichen Orten gezeigt wird. Für
diese Ausstellung wurden von Werstas Dokumente und museale Objekte von
Personen, Gruppen und Organisationen der Umweltbewegung ausgeliehen oder
als Dauergabe übernommen. So ist bei Werstas eine Objektsammlung zusam­
mengekommen, die dauerhaft aufbewahrt, katalogisiert und nutzbar ist. Die
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finnische grüne Partei hat einen Teil ihrer Objektsammlung dem Museum für das
Ausstellungsprojekt zu Verfügung gestellt und danach zur dauerhaften Aufbe­
wahrung überlassen.
Historische Dokumente der finnischen Grünen befinden sich somit an drei
Standorten: in der Parteizentrale, im Nationalarchiv und im Museum der Arbeit.

schweiz
Kontakt:
http://www.sozialarchiv.ch/
http://www.findmittel.ch/
In der Schweiz gibt es kein zentrales Archiv für die Akten der Grünen Partei und
ihrer Vorläuferorganisationen. Interessierte müssen sich die Mühe machen, an
unterschiedlichen Stellen den Akten nachzuforschen. In der Überlieferungs­
strategie des Schweizer Bundesarchivs spielen Parteiüberlieferungen zuneh­
mend eine größere Rolle. Die Grünen der Schweiz haben dort bisher aber
keinen Bestand. Akten der Schweizer Grünen, ihrer regionalen Gliederungen
und ihrer Vorläuferorganisationen finden sich in einigen staatlichen Archiven
der Kantone. Auch wichtige politische Aktivistinnen und Aktivisten haben ihre
privaten Nachlässe dorthin abgegeben. Neben diesen staatlichen Archiven hält
das schweizerische Sozialarchiv in Zürich relevante Bestände.
Die Geschichte der Schweizer Grünen geht bis ins Jahr 1983 zurück, als zum
einen die Föderation der grünen Parteien der Schweiz (1986 umbenannt in
Grüne Partei der Schweiz) und zum anderen die Grüne Alternative Schweiz (1987
umbenannt in Grünes Bündnis Schweiz) entstanden. Viele Aktivistinnen und
Aktivisten dieser Gruppierungen kamen aus den Organisationen, die nach 1968
entstanden waren, vor allem aus dem Zusammenschluss Progressive Organisa­
tionen und der trotzkistischen Revolutionäre Marxistische Liga/Sozialistische
Arbeiterpartei. 2007 entstand infolge einer Abspaltung die Grünliberale Partei
der Schweiz. Viele Organisationen waren und sind beteiligt, und die Aktenüber­
lieferung ist oft sehr kleinteilig.

Staatsarchiv des Kantons Zürich: Grüne Partei des Kantons Zürich, Akten und
Unterlagen kantonal und national, Laufzeit: 1978 – 1998, 6 lfm; hier liegen
Akten des Vorstandes und der Delegiertenversammlung der Grünen Partei
der Schweiz, Laufzeit: 1988 – 1996.
Staatsarchiv Basel-Land: Progressive Organisationen Basel, Laufzeit
1968 – 1995; Grüne Partei Basel-Stadt/Grüne Alternative Basel, Laufzeit:
1987 – 1997.
Staatsarchiv Basel-Stadt: PO B; Grüne Partei Basel-Stadt/Grüne Alternative
Basel.

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Grünes Gedächtnis 2011

Die folgenden Bestände befinden sich in staatlichen Archiven:

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Staatsarchiv Bern: Nachlass Daniele Jenni, Laufzeit: 1976 – 2007, 1,5 lfm; 

Archiv der Grünen-Freien Liste Amt Aarwangen, Laufzeit: 1987 – 2004, 1,4 

lfm; Archiv der Freien Liste/Grünen Freien Liste des Kantons Bern, Laufzeit: 

1983 – 2006, 6,0 lfm.

Staatsarchiv St. Gallen: Grünes Bündnis/Grüne Partei und Bewegungen, 

Laufzeit: ab ca. 1989.

Staatsarchiv des Kantons Luzern: Grüne Luzern, Laufzeit: ca. 1969-2004; 

Archiv der POCH (Progressive Organisation) des Kantons Luzern, 1968-1987; 

Revolutionäre Marxistische Liga RML Luzern, seit 1980 Sozialistische Arbei­
terpartei SAP Luzern, Laufzeit: 1973 – ca. 1990.


Die folgenden Bestände befinden sich im Sozialarchiv:
Archiv POCH Zürich, Laufzeit: 1968 – 1992, 5,6 lfm; Archiv POCH Bern, 

Laufzeit: 1972 – 1991, 7 lfm.

Archiv RML/SAP Schaffhausen, Laufzeit: 1976 – 1989, 1 lfm; Archiv RM/SAP, 

Laufzeit: 1943 – 1990, 6,4 lfm; Archiv RML/SAP Zürich, Laufzeit: 1971 – 1993, 

0,7 lfm; Archiv RML/SAP Zug, Laufzeit: ca. 1970 – 1990, 1,6 lfm. 

Archiv Winterthurer Opposition WOP, Laufzeit: 1987 – 1992, 0,2 lfm.

Ein großer Teil des gedruckten Materials der Grünen und ihrer Vorläuferorgani­
sationen, d.h. Periodika, graue Literatur, Broschüren, Flugblätter befindet sich in
der Bibliothek des Sozialarchivs. Die Aktenbestände, das Sammlungsgut sowie
die Bibliothek sind verzeichnet, zugänglich und online recherchierbar.

österreich
Kontakt:
Institut für Zeitgeschichte
robert.kaller@univie.ac.at

Anne Vechtel Grüne archive in europa

Landesarchiv
http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/bildung_schule/bildung/landesarchiv/
kontakt/landesarchiv.htm
landesarchiv@vorarlberg.at
An dieser Stelle wird der Bericht über Österreich aus dem Jahrbuch 2010 aktua­
lisiert und ergänzt. So haben die Vorarlberger Grünen 2011 Dokumente aus der
Zeit von 1983 – 2003 im Umfang von 33 Schachteln als Dauerleihgabe an das
Vorarlberger Landesarchiv abgegeben. Der Bestand enthält sowohl Gremienwie thematische Sachakten. Die Dokumente sind verzeichnet, über ein onlineFindmittel recherchierbar und können im Landesarchiv genutzt werden.
Beim Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien liegt die Quellen­
sammlung «Grün-Alternative Sammlung», die von Franz Schandl und Gerhard
Schattauer im Zuge ihres Forschungsprojekts «Die Grünen in Österreich.
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Entwicklung und Konsolidierung einer politischen Kraft» in den 1990er-Jahren
zusammengetragen wurde. Die Sammlung setzt sich aus Materialbeständen
der Alternativen Liste Österreich, der Bürgerinitiative Parlament, des Konrad­
Lorenz-Volksbegehrens und der Grünen Alternative Österreich zusammen. Die
Wissenschaftler haben darüber hinaus selbst eine Dokumentation zur «Grünen
Einigung» von 1986 und Unterlagen der Vereinten Grünen Österreichs, grüne
Programme, Zeitschriften, Plakate und eine Pressedokumentation zusammen­
getragen. Die im Zusammenhang des Forschungsprojektes geführten Interviews
mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen finden sich ebenfalls in der Sammlung.1Die
Dokumente sind über ein Findmittel zugänglich und können in der Fachbe­
reichsbibliothek genutzt werden.

kroatien
Kontakt:
www.zelena-lista.hr
www.zeleni-zagreb.org
http://www.hidra.hr/

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Eine genaue Beschreibung der Bestände findet sich in: Franz Schandl/Gerhard Schattauer,
Die Grünen in Österreich, Wien 1996.

Grünes Gedächtnis 2011

In Kroatien hat es seit den 1990er-Jahren viele Versuche gegeben, grüne Parteien
zu etablieren. Die interessanteste und bisher erfolgreichste ist die 2004 als lokale
Partei für Zagreb gegründete Zelena Lista, die sich 2007 auf nationaler Ebene neu
gründete. Ein Parteiarchiv im klassischen Sinn gibt es bislang nicht. Und Aktenabgaben an andere Archive hat es bisher ebenfalls nicht gegeben. Die Parteizen­
trale in Zagreb bemüht sich, die wichtigsten Dokumente aufzuheben: Mitglie­
derverwaltung, Gremienunterlagen, Publikationen, Plakate, Flugblätter und
Objekte.
Darüber hinaus betreibt Zelena Lista einen modernen webgestützten Infor­
mationsservice, der auch über aktuelle wie älteren Parteiaktivitäten informiert.
In Kroatien wird beim Ministerium für öffentliche Verwaltung ein öffentliches
Register aller politischen Parteien geführt, an das die Parteien jährlich offizielle
Dokumente, wie z.B. Parteitagsunterlagen und Protokolle, Programme und Publi­
kationen, abliefern müssen. Das Ministerium arbeitet zudem mit der Agentur
HIDRA zusammen, die jährlich überblicksartig Daten der Parteien publiziert.
So kann in Kroatien zwar nicht von einem archivischen Sammeln, Bewahren
und Bereitstellen grüner Parteidokumente gesprochen werden, dennoch wird
ein Grundstock an wichtigen Unterlagen in der Parteizentrale wie im Ministe­
rium für öffentliche Verwaltung aufgehoben und zugänglich gemacht.

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tschechien
Kontakt:
http://www.zeleni.cz/

Anne Vechtel Grüne archive in europa

Ganz ähnlich sind die Aktivitäten in der Prager Parteizentrale der 1990 gegrün­
deten tschechischen Strana Zelenych gelagert. Zurzeit wird ein moderner Infor­
mationsservice aufgebaut, der eine Art historisches Archiv einschließt.
Bisher werden analoge wie digitale Dokumente aus der nun bereits
20-jährigen Geschichte der tschechischen Grünen sowohl in der Parteizentrale
wie in regionalen Parteibüros aufgehoben. Dazu zählen Kampagnenmaterialien,
Satzungs-, Finanz- und Parteigremienunterlagen, Jahresberichte, Presseerklä­
rungen und Fotos. Da die Geschichte der tschechischen Grünen sehr wechselvoll
ist, gibt es signifikante Dokumentationslücken zu beklagen, die die Parteizent­
rale zu schließen versucht. Offizielle Stellen sollen nach Dokumenten zu Strana
Zelenych abgefragt sowie Zeitzeuginnen und Zeitzeugen angesprochen werden.
Um ein umfassendes digitales Informationsangebot anbieten zu können,
werden analoge ältere Dokumente zurzeit digitalisiert. Ein green wikipedia ist im
Aufbau, das historische Fakten und Dokumente sowie Biographien von politisch
aktiven grünen Politikerinnen und Politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern
präsentieren soll. Dieses Informationsangebot über die tschechischen Grünen
wird in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen.
Dokumente von Strana Zelenych wurden bisher nicht an tschechische
Archive abgegeben. Wie in Kroatien ist die Sensibilität für die Bedeutung der
eigenen Parteigeschichte groß und mit dem Aufbau eines modernen Informa­
tions- und Dokumentationssystems bemüht sich die Partei, ihren Ansprüchen
gerecht zu werden.

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4 archivprojekte


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anne Vechtel

internationale ökologische und
grüne archive

Mit einer großen Ausstellung zur 30-jährigen Geschichte der Partei Écolo ging das
belgische Archiv in die Öffentlichkeit. In Frankreich organisiert das Forschungs­
netzwerk Histecologia an der AgroParisTech jährlich internationale Kolloquien.
Das Musée du Vivant dieser Universität veranstaltet Ausstellungen und mit dem
Centre international de recherches sur l’écologie (Cire) gibt es ein internetge­
stütztes Recherchewerkzeug für die Archivbestände. Das italienische AlexanderLanger-Archiv hat eine leicht zugängliche, serviceorientierte Internetseite, die
alle von Langer publizierten Texte und Fotos enthält und zur Weiterbeschäftigung
mit den anderen politischen Angeboten der Stiftung anregen soll. In Oberöster­
reich hat die grüne Bildungswerkstatt ein regionales Archiv, das über eine online
zugängliche Datenbank die Geschichte der oberösterreichischen Grünen recher­
chierbar macht. Das Archiv Grünes Gedächtnis bringt jährlich eine Publikation
heraus, die mit wissenschaftlichen und archivfachlichen Beiträgen darüber
informiert, was an wichtigen zeitgeschichtlichen Forschungen zu den deutschen
Grünen produziert wird und welche Projekte das Archiv zur Verbesserung seiner
Arbeit initiiert.
Mit diesen exemplarischen Angeboten, die der Öffentlichkeit zeigen, was in
den Archiven liegt und wie damit gearbeitet werden kann, versuchen alle europä­
ischen Archive, sich Gehör in ihren Ländern zu verschaffen und für die Nutzung
ihrer Dokumente zu werben. Das machten die zur ersten Konferenz grüner und
ökologischer Archive nach Berlin gekommenen Vertreterinnen und Vertreter sehr
deutlich.
Dabei ist die Archivlandschaft so unterschiedlich und vielfältig wie die
europäische Wissenschaftskultur. Die organisatorischen Anbindungen machen
dies ganz deutlich: in Frankreich an eine Universität; in Italien, Belgien, Öster­
reich und Deutschland an politische Stiftungen und in Tschechien in absehbarer
Zeit an die Parteizentrale.
Und so unterschiedlich wie ihre Anbindungen sind auch ihre organisatori­
schen Entwicklungen. Vom Konzept bis zum bereits langjährig arbeitenden öffent­
lich finanzierten Archiv gibt es die ganze Bandbreite. In Frankreich hat sich die alte
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Grünes Gedächtnis 2011

Bericht vom 1. Treffen im Mai 2011 in Berlin

Anne Vechtel internationale ökologische und grüne archive

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landwirtschaftliche Universität AgroParisTech mit ihren aus Lehre und Forschung
erwachsenen Archiv- und Bibliotheksbeständen zu einem Archiv auch der politi­
schen Ökologie entwickelt, an das Les Verts und grüne Politiker und Politike­
rinnen ihre Dokumente übergeben können. Ein modernes Recherchezentrum,
ein Museum und ein Forschungsnetzwerk runden das Gesamtpaket aus Archiv,
Bibliothek, Museum und Forschung ab. In Belgien gibt es mit Étopia, in Deutsch­
land mit der Heinrich-Böll-Stiftung und in Österreich mit der Grünen Bildungs­
werkstatt parteinahe Stiftungen, die, öffentlich finanziert, Archive im Verbund mit
der politischen Bildungsarbeit der Stiftungen unterhalten. Österreich macht hier
noch eine Ausnahme, insofern es bisher nur in einem Bundesland, in Oberös­
terreich, ein grünes Archiv gibt. Das Konzept für ein zentrales Parteiarchiv steht
und erste Schritte zur Umsetzung sind gemacht. Die Alexander-Langer-Stiftung
im italienischen Südtirol unterhält ein Archiv, das Teil des Bildungsangebotes
der Stiftung ist und sich ohne institutionelle Förderung allein aus Spenden und
Projektmitteln finanziert. Und in Tschechien überarbeitet die grüne Partei Strana
Zelenych ihr internetgestütztes Informationsangebot und plant, Dokumente zur
und aus der Geschichte der Partei in diesen Informationsservice zu integrieren.
Alle europäischen Archivkolleginnen und -kollegen machen die Erfahrung,
dass der Handlungsbedarf steigt, weil mit zunehmendem Alter der Parteien,
Bewegungen und Akteure Archive vonnöten sind, die Dokumente entgegen­
nehmen können und die so ausgestattet sind, dass sie wichtige Bestände auch
sichern können. Die Generation der heute politisch Aktiven und Interessierten
soll sich über die Geschichte der eigenen Partei informieren können; Nachfragen
seitens der Wissenschaft und der Medien sollen fundiert bearbeitet werden
können. Alles gute Argumente für Archive, dennoch fällt es den Kolleginnen und
Kollegen schwer, sich Gehör und Mittel zu verschaffen. Dies gilt besonders für die
eigenen Parteien, deren politisches Geschäft auf die Gegenwart ausgerichtet ist.
Wenn Archive nicht von unmittelbarem politischem Nutzen sind, ist es schwer,
Ressourcen für Archiveinrichtungen zu bekommen. Eindrucksvolle Argumente
für Archive kommen aus Belgien, wo die wallonische Partei Écolo das Archiv als
Beispiel für good governance mit dem Argument unterstützt, dass so Transparenz
über Parteiaktivitäten hergestellt werden kann. Eine historische Dokumentation
zur Parteigeschichte als Teil des aktuellen Informationsservice, wie die tsche­
chische Strana zelenych es zurzeit aufbaut, könnte perspektivisch ebenfalls ein
gutes Argument zur Einbindung und Absicherung eines Archivs sein.
Und wie soll es nach diesem ersten Treffen weitergehen? Die für alle Seiten
bereichernde Arbeit wird ausgebaut und intensiviert. Dabei soll die in Berlin
neugegründete Koordination International Ecology Archives (IEA) helfen, die
Archive besonders in den europäischen Partei- und Stiftungszusammenhängen,
bei den European Greens und der Green European Foundation bekannter zu
machen und ihnen zu einem besseren Standing zu verhelfen. 2012 organisiert
Histecologia in Paris die wissenschaftliche Tagung «Patrimoine de l’écologie
et écologie du patrimoine». Und 2013 wird das zweite Treffen der IEA bei der
Alexander-Langer-Stiftung in Bozen stattfinden.
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steFan BaldauF

Die Sicherung, Speicherung und letztendlich die Archivierung verschiedenster
elektronischer Daten prägen das heutige Zeitalter. Google & Co. konfrontieren
uns alltäglich mit ihrer Sammelwut. Aber längst hat sich die Gesellschaft an diese
Form der Datenspeicherung gewöhnt, wie der geringe Protest gegen den Zensus
2011 zeigt. Soziale Netzwerke selbst sind Motoren von sozialen Bewegungen
geworden. Emails, Blogs, Facebook und Twitter haben sich fest in der Protest­
kultur verankert. Für die freien Archive sind digitale Dokumente deshalb nicht
mehr wegzudenken. Doch insbesondere die Archivierung von elektronischen
Daten und Materialien stellt freie und kleinere Archive vor Probleme. Wie sollen
und können sie mit elektronischen Dokumenten umgehen?
Gleichzeitig bleiben konventionelle Fragen ungelöst, denn es fehlt zuneh­
mend an räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen. Einige Archive
kämpfen gegen das wachsende Desinteresse in ihrem politischen Umfeld und
der Öffentlichkeit. Überlieferungs- und Überlebensstrategien subsumieren sich
zu der essentiellen Frage: Warum sind Bewegungsarchive wichtig?
Diese Fragen wurden beim Workshops «Archive von unten» im Juni 2011
diskutiert. Seit 2003 treffen sich Interessierte aus dem Umfeld der freien Archive
zum praktischen und politischen Erfahrungsaustausch und um sich zu vernetzen.
Die Workshops bieten die Möglichkeit, Entwicklungen der alternativen Archiv­
kultur zu reflektieren. Sie eröffnen Räume, in denen die heterogene und bunte
Archivlandschaft alltägliche Fragen und Probleme erörtern und ihre fachlichen
Kompetenzen teilen kann.
Das mittlerweile fünfte Archivetreffen – ausgerichtet vom Archiv Grünes
Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung – dockte an diesem Selbstverständnis
an. Insbesondere ging es dabei um Fragen nach den Überlieferungsstrategien.
Wie eine Umfrage unter den freien Archiven zeigte, werben nur ein Drittel der
befragten Archive aktiv Material ein. Dabei profitieren sowohl die Archive wie
auch das Umfeld von der aktiven Suche.
Viele freie Archive sind im Umfeld von Protestbewegungen entstanden.
Einige Archive sind eng in ihren jeweiligen Milieus verwurzelt und schöpfen ihre
Legitimität und Ressourcen aus diesem Umfeld.
Neben der Kooperation innerhalb des Milieus verfolgt die Arbeit der freien
Archive eine kulturpolitische Dimension. Mit ihrer Sammlung und Archi90

Grünes Gedächtnis 2011

das 5. netzwerktreffen der
Bewegungsarchive

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Stefan Baldauf das 5. netzwerktreffen der Bewegungsarchive

vierung von wertvollem und einzigartigem Material zur Historie der neuen
sozialen Bewegungen leisten die freien Archive einen unverzichtbaren Beitrag
für die gesamte Archivlandschaft und den Wissensbetrieb. Dennoch arbeiten
viele freie Archive unter prekären Bedingungen. Dass stärkere Kooperationen
mit etablierten und staatlichen Institutionen mögliche Überlebensstrategien
darstellen, wurde auf dem Workshop konträr diskutiert.
Ein positives Beispiel für gelungene Lobbyarbeit stellt der «Arbeitskreis
Überlieferungen Neuer Sozialer Bewegungen» im Verband deutscher Archiva­
rinnen und Archivare (VDA) dar. Seit 2009 gibt es diesen Arbeitskreis, der sowohl
vom VDA wie von den Bewegungsarchiven ein positives Feedback für seine Tätig­
keit erhielt. Die Unterstützung bei der Rettung des Archivs der Jugendkulturen
zeigt, dass sich die Zusammenarbeit mit dem VDA langfristig auszahlen kann.
Vernetzung, Kooperation und Arbeitsteilung sind für die freien Archive
essentieller denn je geworden. Die Gründung der Arbeitsgemeinschaft zum
praktischen Umgang mit elektronischen Dokumenten ist ein weiterer Schritt in
der Zusammenarbeit der freien Archive. Fragen zum Umgang mit verbotenen
Materialien und Nachlässen sind Themen beim nächsten Workshop. Rechtliche
Problematiken müssen hierbei ebenso behandelt werden wie die moralische
Verantwortung gegenüber den Nachlassgeberinnen, Nachlassgebern und den
Nachkommen.
Das Interesse am Austausch ist weiterhin groß. Im Juni 2012 wird das Archi­
vetreffen dann bereits zum sechsten Mal stattfinden.

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5 rezensionen


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daGMar hölscher

Die mit dem Dr. Leopold-Lucas-Nachwuchswissenschaftler-Preis prämierte
und im Oldenbourg Verlag erschienene Dissertation der Tübinger Historikerin
Silke Mende geht den Ursprüngen der heutigen Bundespartei Bündnis 90/Die
Grünen nach. Die zeitgeschichtliche Studie konzentriert sich auf den Entwick­
lungsprozess der ökologischen Bewegung in den 1970er-Jahren, der letztendlich
zur Gründung der grünen Partei im Jahre 1980 führte. Die Autorin untersucht
dabei, welche situativen Konstellationen und welches politische Ideengut den
Zusammenschluss der teils aus diametral entgegengesetzten politischen Lagern
stammenden Gründungsgrünen ermöglichten.
Auf gesellschaftlicher Ebene stellt die Dissertation den Aufbau der grünen
Partei in den Zusammenhang mit der bereits in den 1960er-Jahren einsetzenden
schleichenden Abkehr von einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverständnis
und der ideellen und politischen Westausrichtung. Die Neudefinition zentraler
Gesellschaftsvisionen führte laut Mende zu erheblichen Umwälzungen in der
politischen Ideenlandschaft – und schaffte damit Raum für eine Partei, die
sich als «nicht rechts, nicht links, sondern vorn» verstand und die nach ihrer
Gründung sowohl eine Erscheinung als auch eine Akteurin der Wertetransfor­
mation der damaligen Bundesrepublik war.
Im ersten Teil der Studie benennt und charakterisiert die Autorin sechs politi­
sche Strömungen, die für die Gründung der grünen Partei eine wichtige Rolle
spielten. In einer dreiteiligen Struktur stellt Mende die Programmatik, die Vernet­
zung und den Habitus der einzelnen Gruppierungen dar, so dass die Leserin oder
der Leser ein klares Bild von der damaligen Ausgangssituation erhalten. Trotz des
bunten Potpourris an Akteurinnen und Akteuren gelingt es der Autorin, wichtige
Parallelen und Anknüpfungspunkte zwischen den Politikansätzen der einzelnen
Strömungen aufzuzeigen. So kommt sie beispielsweise zu der Einsicht, dass sowohl
die links orientierten Anthroposophen als auch die konservativen Mitglieder der
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher um August Haußleiter in der
Außenpolitik einen «Dritten Weg» jenseits des Ost-West-Paradigmas suchten und
damit wichtige programmatische Gemeinsamkeiten besaßen.
Den bisherigen Ergebnissen der Forschung und der öffentlichen Wahrneh­
mung folgend bestätigt Mende, dass sich unter den Gründungsgrünen viele
Mitglieder von Basisinitiativen und Bürgerbewegungen – insbesondere der Anti94

Grünes Gedächtnis 2011

eine Geschichte
der Gründungsgrünen

Dagmar Hölscher eine Geschichte der Gründungsgrünen

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Atombewegung – befanden, obschon sie dezidiert darauf hinweist, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Aktivistinnen und Aktivisten einer parlamentarischen
Ökologiebewegung damals sehr skeptisch gegenüberstand.
Die Studie beschreibt auch den konservativen Flügel der Gründungsgrünen,
der zwar für den Aufbau der Partei tragend war, in der heutigen Wahrnehmung
der Gründungsgrünen allerdings häufig eine geringe Rolle spielt. Analysiert
werden die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) um den ehemaligen CDU-Bundes­
tagsabgeordneten Herbert Gruhl sowie die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
Deutscher (AUD), die ursprünglich für eine rechts-konservative Programmatik
und einen nationalistisch angehauchten Sozialismus eingetreten war und sich
erst im Laufe der 1970er-Jahre dem Umweltschutz zuwandte.
Hinsichtlich des linksradikalen Spektrums geht die Arbeit auf die Rolle von
Aktivistinnen und Aktivisten der undogmatischen Linken um das Sozialistische
Büro und die Frankfurter Spontiszene sowie Mitglieder von K-Gruppen ein. Diese
Gruppierungen sahen eine ökologische Partei zunächst vor allem als Vehikel an,
die Ökologiebewegung im Sinne des revolutionären Klassenkampfes zu unter­
wandern. Vor allem die hierarchisch organisierten K-Gruppen zerfielen jedoch
nach und nach und integrierten sich zum Teil in andere Strömungen.
Im zweiten Teil der Arbeit analysiert Mende eingehend die inhaltlichen
Abstimmungen und Interaktionen, die zwischen den Gruppierungen während
des Formationsprozesses der grünen Partei stattfanden. Anhand von Sprache
und Begriffen erkundet die Autorin die jeweiligen Positionen in den Bereichen
Staats- und Institutionskritik, Kritik an der modernen Industriegesellschaft,
Konsumkritik und Umweltschutz sowie der politischen Ausrichtung einer ökolo­
gischen Partei im Allgemeinen. Paradigmatisch benennt sie die Metapher der
seelenlosen «Staatsmaschine» als einen Begriff, der sowohl von der konservativen
Grüne Aktion Zukunft als auch von Vertretern des linken Spektrums wie Joschka
Fischer gebraucht wurde. Begünstigend auf die Entstehung der grünen Partei
hat sich laut Mende auch ein äußerst rücksichtsvoller Umgang der Gründungsgrünen untereinander sowie situative Begebenheiten wie die damals anstehende
erste Europaparlamentswahl ausgewirkt.
«Nicht rechts, nicht links, sondern vorn» ist aus mehreren Gründen sehr
lesenswert: Die Autorin hat ein außerordentliches Gespür für interessante
Details und ihr gelingt auf eindrucksvolle Weise, den Zeitgeist der späten 1970er­
Jahre zu vermitteln – ohne jedoch den Untersuchungsgegenstand aus den Augen
zu verlieren. Des Weiteren ist die Lektüre der Arbeit äußerst nützlich für das
Verständnis aktueller Diskussionen. So zeigt die Dissertation, dass konservative
Positionen bereits in der Gründungszeit eine konstitutive Rolle gespielt haben
und damit der grünen Partei alles andere als wesensfremd sind. Damit stellt sie
die Debatte um die Verbürgerlichung der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen
in ein neues Licht.
silke Mende, «nicht rechts, nicht links, sondern vorn». eine Geschichte der Gründungsgrünen,
München 2011.

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Martin kliMke

Trotz ihrer starken öffentlichen Präsenz auf der politischen Bühne der Bundes­
republik der frühen 1980er-Jahre ist Petra Kelly noch nicht im kollektiven
Gedächtnis Deutschlands angekommen. Es scheint fast so, als ob Kelly bis zum
heutigen Tag international ein größeres Ansehen und Erinnerungspotenzial
besitzt als im Land ihrer Geburt.1 Saskia Richters 2010 erschienene Biographie
über Petra Kelly ist erstaunlicherweise auch die erste wissenschaftliche Studie
zum Leben und Wirken dieser Ikone der Friedensbewegung der 1980er-Jahre
und ohne Zweifel bekanntesten Gründungsgrünen.2
Geboren 1947 als Petra Karin Lehmann im bayerischen Günzburg, siedelte
Kelly nach der Heirat ihrer Mutter mit dem amerikanischen Offizier John E. Kelly
1959 in die USA um, wo sie zuerst in Columbus, Georgia, und Hampton, Virginia,
ihre Schulausbildung fortsetzte, bevor sie von 1966 – 1970 an der School of Inter­
national Service der American University in Washington, DC, studierte. Nach ihrer
Rückkehr nach Europa schloss sie 1971 ihr Studium mit einem Master am Europa
Institut der Universität Amsterdam ab und wurde im Oktober 1973 Verwaltungs­
rätin beim Wirtschafts- und Sozialausschuss der EG in der Fachgruppe für Sozial­
fragen; ein Posten, den sie bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 1983
behielt.
Bereits während ihrer Universitätszeit in den USA im Wahlkampf für Robert
F. Kennedy und Hubert H. Humphrey aktiv, engagierte sich Kelly im Laufe der
1970er-Jahre mehr und mehr in der Anti-Atomkraftbewegung in Deutschland
und Europa, der Frauenbewegung sowie für Arbeitnehmerrechte, Umwelt­
schutz und Ökologie. 1979 wurde sie Vorstandsmitglied des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und im gleichen Jahr als Spitzenkan­
didatin der «Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen» für die Wahl zum
Europäischen Parlament nominiert. 1980 war sie Gründungsmitglied der Grünen
in der Bundesrepublik, wurde erste Parteisprecherin und Spitzenkandidatin für
die Landtagswahl in Bayern. Kelly war 1981 eine der ersten Unterzeichnerinnen
1
2

96

So auch jüngst in Christian Schmidt-Häuer, «Petra auf dem Zauberberg» in: DIE ZEIT, 9.
Juni 2011.
Monika Sperr, Petra K. Kelly: Politikerin aus Betroffenheit, Reinbek bei Hamburg 1983; Alice
Schwarzer, Eine tödliche Liebe. Petra Kelly und Gert Bastian, Köln 1993; Sarah Parkin, The
Life and Death of Petra Kelly, London 1994.

Grünes Gedächtnis 2011

Petra kelly: utopistin
im Zeitalter der apokalypse

Martin Klimke Petra kelly: utopistin im Zeitalter der apokalypse

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des Krefelder Appells und zog nach der Bundestagswahl 1983 als Fraktionsspre­
cherin neben Marieluise Beck und Otto Schily in den Bundestag ein. Durch ihre
weitreichenden internationalen Netzwerke wuchs auch ihre Bekanntheit außer­
halb Deutschlands stetig an, was sich u.a. 1982 in der Verleihung des Alterna­
tiven Nobelpreises (Right Livelihood Award) äußerte. 1985 widersetzte sich Kelly
dem Rotationsprinzip der Partei, führte ihr Mandat bis zum Ende der Legisla­
turperiode weiter und zog 1987 erneut in den Bundestag ein. 1990 verfehlte sie
die innerparteiliche Wiederaufstellung für eine Bundestagskandidatur und erlitt
eine empfindliche Niederlage bei ihrer Kandidatur für das Amt der Parteispre­
cherin im darauf folgenden Jahr. Am 1. Oktober 1992 wurde Petra Kelly von ihrem
Lebensgefährten, dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Gert Bastian, im Schlaf
erschossen.
Saskia Richters differenziertes Portrait von Kelly ist durchzogen von drei
Erkenntnisinteressen: dem Einfluss Kellys in den neuen sozialen Bewegungen
und während der Gründungsphase der Grünen, der Rolle und Inszenierung von
Kellys Biographie in ihrer Politik sowie den Ursachen für Kellys Aufstieg und letzt­
liches Scheitern in der Partei. Die Studie ist in vier Teile gegliedert, die chronolo­
gisch die einzelnen Phasen von Kellys Leben und politischer Karriere beleuchten
und sie systematisch u.a. unter den Stichworten politische Führung, Charisma
und Emotion, Symbolpolitik sowie Medialisierung und Religiosität analysieren.
Richter definiert Petra Kelly politisch als Ökofundamentalistin (nach Joachim
Raschke) und Gesinnungsethikerin. Sie sieht sie neben Rudolf Bahro als zweite
charismatische Figur und ideologische Impulsgeberin der Gründungsgrünen.
Kellys Sozialisation in den USA und ihre, wenn auch weitestgehend medial
vermittelte Prägung durch die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und
die Techniken des zivilen Ungehorsams, nehmen hier einen entscheidenden
Stellenwert ein. Richter attestiert Kelly ein primär emotional hergeleitetes
Politikverständnis, welches stark von amerikanischen Grundwerten wie Freiheit
und Demokratie beeinflusst wurde, die die junge Einwanderin aus der Bundes­
republik begierig aufnahm. Weiterhin war für Kelly die Politisierung von privater
Erfahrung maßgeblich. Richter führt Kellys Engagement gegen radioaktive Strah­
lung, Atomenergie und atomare Rüstung, letztlich den grundsätzlichen Beginn
ihrer politischen Aktivitäten, auf den Tod ihrer Stiefschwester Grace zurück, die
1970 im Alter von zehn Jahren an Krebs verstarb. Richter weist überzeugend nach,
wie diese individuelle traumatische Erfahrung Kellys politische Arbeit durchzog,
ihr als Argumentationsgrundlage und ständiger rhetorischer Referenzpunkt
diente, der sich bereits 1973 in der Gründung der Grace P. Kelly-Vereinigung zur
Unterstützung krebskranker Kinder und ihrer Familien niederschlug und sich in
ihrem Einsatz zur nachhaltigen Förderung von Kinderkrebsstationen durch die
öffentliche Hand in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete fortsetzte.
Die emotionale Dimension von Kellys Politik ist in Richters Interpretation
ein entscheidendes Moment ihrer Popularität. «Mit dem Herzen Denken», der
Titel von Petra Kellys 1990 erschienenem Buch, steht geradezu sinnbildlich für
ihr Streben nach einer Politik mit Gefühl im Kontrast zu distanziertem Berufs­
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politikertum. Dessen Pragmatismus, Funktionalität und Fokus auf das Mögliche
auf Kosten von Visionen suchte Kelly mittels der von ihr popularisierten Vision
einer «Anti-Parteien-Partei» zu überwinden. Dies entsprach nicht nur Kellys
Verständnis von einer ganzheitlichen Politik, die die Sorgen und Nöte des Indivi­
duums in den Mittelpunkt stellte, sondern auch ihrem unbedingten und kompro­
misslosen persönlichen Einsatz, der ihre ohnehin stark beeinträchtigte Gesund­
heit noch weiter in Mitleidenschaft zog und sie immer wieder an den Rand des
physischen Zusammenbruchs führte. Diese Art der Aufopferungsbereitschaft, die
Kelly ebenfalls als innerparteiliches Druckmittel einsetzte, repräsentierte nicht
nur, laut Richter, eine neue Authentizität und Intensität politischen Handelns,
sondern war aufgrund von Kellys inhaltlichen Positionen auch ursächlich für
ihre weite Resonanz zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Lage sich
durch das nukleare Wettrüsten der Supermächte erneut drastisch zuspitzte.
Wie Richter schlüssig darlegt, speist sich Kellys Ideologie fundamental aus
einem Drang nach Frieden und Gewaltfreiheit, den sie mit einer Betonung von
Ökologie verbindet (Ökopax). Ihr gelingt es somit, das grüne Wertequartett
(sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei) persönlich zu internalisieren,
dieses durch ihre diversen Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen der
Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegung zu verklammern und so das äußere
Profil der Partei als verlängerter Arm der Bewegung zu schärfen. Geschickt insze­
niert sich Kelly, wie Richter treffend zeigt, als Repräsentantin der Friedensbe­
wegung und «kultureller Gegenentwurf zur Nachrüstung» (S. 281). Jedweder
Kompromiss bei sogenannten «Überlebensthemen» wird abgelehnt. Sie fungiert
so als personale und mediale Projektionsfläche kollektiver Ängste im Zeitalter
nuklearer Militarisierung und zementiert diese Wahrnehmung durch die Insze­
nierung öffentlichkeitswirksamer Aktionen (bedruckte T-Shirts bei offiziellen
Anlässen, Unterschriftenaktionen etc.) mit hoher Symbolkraft. Dadurch verkör­
pert Kelly nicht nur eine neue politische Kultur mit großem Inspirationspoten­
zial und moralischen Prinzipien, sondern ebenso, wie Richter ausführt, «das
Zusammenspiel von politischer Gegenwart und persönlicher Geschichte, von
Politik und Emotion, von drohender Gefahr und möglicher Rettung» (S. 260).
Es ist daher kein Zufall, dass der Konflikt um den NATO-Doppelbeschluss und
der Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 die Höhepunkte ihrer politischen
Karriere blieben.
Richter würdigt ebenso ausführlich Kellys intensives Engagement für die
Menschenrechte weltweit und schildert ihre weitreichenden Kontakte zu Dissi­
denten in der DDR wie Bärbel Bohley, Rainer Eppelmann sowie Ulrike und
Gerd Poppe. Für Kelly waren die Menschenrechte ein unteilbares Gut, und sie
scheute sich nicht, deren Verletzung öffentlich in den Medien und im Bundestag
anzuprangern, sei es in Bezug auf Osteuropa, Tibet oder China, welchen sie
besonderes Augenmerk schenkte.
Richters Analyse geht jedoch keinesfalls über die Schattenseiten hinweg. Kelly
gelingt es beispielsweise aufgrund mangelnder Kommunikations- und Kompro­
missfähigkeit sowie fehlendem Strategiedenken nicht, sich strömungspolitisch
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oder durch persönliche Loyalitäten in der Partei langfristig zu etablieren und
abzusichern. Ihre Art der Personalisierung und Medialisierung von Politik stieß
bei den sich herausbildenden Flügeln der Realos und Fundis gleichermaßen auf
Skepsis und Ablehnung. Richter zeigt auf, wie sowohl der Parlamentsbetrieb,
die parteipolitischen Niederlagen als auch die internen Flügelkämpfe sie ab
1983 nach und nach politisch isolierten. Sie sieht die Gründe dafür vor allem,
neben den bereits angeführten Faktoren, in Kellys fehlender Organisationsund Integrationsfähigkeit. «Kelly redete öffentlich, sie organisierte nicht. In den
entscheidenden, inhaltlich arbeitenden Gremien der Parteigründung und der
regional übergreifend angelegten Bewegungsinstitutionen war Petra Kelly nicht
anwesend, sie übernahm die prestigeträchtigen Positionen.» (S. 182) Vor allem
die Verweigerung der Rotation 1985 und das konstante Pochen auf eine Professi­
onalisierung grüner Politik wurden von vielen als Egomanie und unvereinbar mit
grünen Werten empfunden.
Darüber hinaus überschritt Kelly in ihrem emotionalen Politikverständnis
und moralischen Rigorismus bisweilen die Grenze zum Missionarischen.
Richter weist eine Vielzahl von heils- bzw. religionsverwandten Motiven in Kellys
Rhetorik nach, wie z.B. Erleuchtung und Erlösung, Gewaltlosigkeit und Leid,
Schuld und Ganzheitlichkeit. Sie diagnostiziert außerdem eine Angsterkrankung
und depressive Persönlichkeit sowie intolerante und sogar fundamentalistische
Züge, die sowohl das berufliche als auch das persönliche Umfeld Kellys zu spüren
bekamen.
All dies liefert ein ausgewogenes, komplexes und vielschichtiges Panorama
einer Politikerin, die die politische Landschaft der Bundesrepublik der frühen
1980er-Jahre nachhaltig prägte. Insgesamt würdigt Richters Biographie Kelly als
mediale Galionsfigur und Gründungsikone der Grünen, die der Partei in ihrer
Wachstumsphase die entscheidenden ideologischen Stichworte, Ideen und die
Richtung gab. Sie sieht in ihr eine Politikerin, deren Wirken vom Streben nach
Ausgleich, Begegnung und Freiheit bestimmt war. Die Tragik besteht für Richter
darin, dass Kelly als «Utopistin im Zeitalter der Apokalypse» stehen blieb und
nicht in der Lage war, im Bundestag ihr Charisma zu reproduzieren: «Petra Kelly
war ein Kontinuum in einer Bewegung, die für den Wandel stand» (S. 394). Ihr
schleichender innerparteilicher Bedeutungsverlust fällt so zusammen mit dem
rasanten Aufstieg Joschka Fischers.
Zu klären bleibt, welchen Stellenwert Kellys Netzwerke und organisatorische
Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene (bspw. ihre Kontakte in die
USA oder Veranstaltungen wie das «Tribunal gegen Erstschlag- und Massenver­
nichtungswaffen in Ost und West» vom 18. – 20. Februar 1983 in Nürnberg) in der
Gesamtgeschichte der Friedensbewegung einnehmen und welche Rolle dabei
bestimmte Interpretationen der nationalsozialistischen Vergangenheit (z.B. in
Bezug auf Widerstand) spielten. Zum anderen wird zu prüfen sein, inwiefern die
Existenz und Argumentation der Friedensbewegung in wechselvoller Dynamik
mit anderen offiziellen Entscheidungsträgern einen Beitrag zu den Abrüstungs­

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bestrebungen der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, dem INF-Vertrag und dem
Ende des Kalten Kriegs geleistet haben.
Es ist jedoch Saskia Richters unbestreitbares Verdienst, für diese kommenden
Debatten die oftmals mythisch oder konspiratorisch verklärte Person Petra Kellys
einer ersten, umfassenden wissenschaftlichen Analyse zuzuführen und dadurch
der Zeitgeschichte entscheidende Impulse für die Erforschung insbesondere der
späten 1970er- und 1980er-Jahre gegeben zu haben. Zukünftige Arbeiten zu Kelly
werden an dieser Pionierstudie nicht vorbei kommen.

Grünes Gedächtnis 2011

saskia richter, die aktivistin. das leben der Petra kelly, München 2010.

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Jan ole WiechMann

Jan Ole Wiechmann der nato­doppelbeschluss in deutsch­deutscher und internationaler Perspektive

der nato­doppelbeschluss
in deutsch­deutscher und
internationaler Perspektive

In der Geschichtswissenschaft rücken die 1980er-Jahre mehr und mehr in den
Vordergrund. So stehen verstärkt auch diejenigen Gegenstände im Interesse der
Forschung, die zu Beginn der Dekade sowohl die internationalen Beziehungen
als auch die politischen, gesellschaftlichen und medialen Debatten in vielen
Ländern und insbesondere im geteilten Deutschland prägten: der NATO-Doppel­
beschluss und die «neue Friedensbewegung». Mit dem nun von Philipp Gassert,
Tim Geiger und Hermann Wentker herausgegebenen Sammelband wendet sich
die deutsche Historiographie in dieser Form erstmalig diesen Themen zu. Laut
der programmatischen und instruktiven Einleitung soll das Buch «die erste histo­
rische Bilanz zur Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses» darstellen sowie die
deutsche Zeitgeschichte europäisch und transatlantisch kontextualisieren (S.
19). Zugleich haben es sich die Herausgeber zur Aufgabe gemacht, der wissen­
schaftlichen Debatte um den NATO-Doppelbeschluss und um die Friedensbe­
wegung Anstöße zu liefern, um die vielen Desiderate der Forschung in Angriff zu
nehmen (S. 28f.).
Der Band wurde in fünf thematische Blöcke gegliedert. In den ersten beiden
stehen die außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Vordergrund,
sowohl innerhalb der Supermächte USA und Sowjetunion (I) als auch in der
Bundesrepublik und in der DDR (II). Daraufhin richtet sich der Blick auf die
gesellschaftlichen Folgen im geteilten Deutschland (III) sowie konkret auf die
Friedensbewegung (IV), bevor abschließend die Kontroverse um den NATODoppelbeschluss in Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Frankreich
thematisiert wird (V).
In den ersten zwei Aufsatzblöcken präsentieren die Autoren viele wichtige
Aspekte zu den historischen Hintergründen sowie zur Entstehung und Entwick­
lung des NATO-Doppelbeschlusses in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die
rüstungspolitischen Motive und Handlungen der Großmächte kommen dabei
genauso ausführlich zur Sprache wie die außen- und innenpolitischen Konzepte,
Strategien und (Wechsel-)Wirkungen in den beiden deutschen Staaten. Gerade
in diesen ersten Beiträgen des Buches fällt jedoch bisweilen auf, was bereits
verschiedentlich in der Geschichtswissenschaft und auch von den Herausge­
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bern des Bandes selbst festgestellt wird: Einige Arbeiten zum NATO-Doppel­
beschluss basieren nach wie vor auf Interpretationsmustern, die sich noch «an
den zeitgenössischen Bruchlinien» in der Debatte orientieren (S. 10). So verstellt
an manchen Stellen die im Hintergrund aufscheinende Frage, ob denn die
Geschichte den Befürwortern oder den Gegnern des Beschlusses Recht gegeben
habe, den Blick auf eine tiefere und umfassendere historische Analyse.
Die thematischen Blöcke III und IV widmen sich dann aus vornehmlich
deutscher Perspektive den gesellschaftlichen Auswirkungen des NATO-Doppel­
beschlusses im Allgemeinen sowie der Friedensbewegung im Speziellen. Während
der NATO-Doppelbeschluss in Bezug auf die Bundesrepublik als «Katalysator
gesellschaftlicher Selbstverständigung» (Philipp Gassert) oder in seiner Bedeu­
tung für die SPD und Die Grünen perspektivenreich und oft innovativ beleuchtet
wird, bleibt die Betrachtung der massenwirksamen Friedensbewegung leider
etwas oberflächlich. Eine fundierte Analyse ihrer Trägergruppen, Organisati­
onsstrukturen und Aktionsformen sowie die Untersuchung und Einordnung
ihrer alternativen Ideen und Strategien zu Frieden und Sicherheit hätten dem
Band gut getan. Stattdessen stellt der einzige Beitrag, der sich dezidiert mit der
Friedensbewegung der Bundesrepublik beschäftigt, den «Einfluss der DDR»
in den Vordergrund. Die Aufsätze zur ostdeutschen Gesellschaft sowie zu den
Friedensgruppen in der DDR besitzen wiederum mehr analytische Breite, wenn
sie z.B. auf den Protest gegen Militarisierungstendenzen oder auf die sich auch
hier offenbarende Modernitätskritik eingehen.
Mit der abschließenden Darstellung der amerikanischen Friedensbewegung
und ihren transatlantischen Kontakten sowie den Aufsätzen zu den sehr unter­
schiedlichen sicherheitspolitischen Debatten innerhalb verschiedener NATOLänder wird in gelungener Weise die programmatische Ausrichtung des Bandes
bekräftigt, die Debatten um den NATO-Doppelbeschluss in einen internatio­
nalen Kontext zu stellen.
Dass das Buch mehr Fragen aufwirft, als es beantworten kann, bemerken
die Herausgeber in der Einleitung selbst. Es gibt noch viel zu tun, um die politi­
schen, gesellschaftlichen und sozialkulturellen Ereignisse und Entwicklungen im
Kontext der sicherheitspolitischen Legitimationskrise der frühen 1980er-Jahre zu
erforschen. Mit dem vorliegenden Band ist ein wichtiger Impuls gelungen, den
es in der Geschichtswissenschaft nun aufzugreifen und weiterzuentwickeln gilt.

Grünes Gedächtnis 2011

Gassert, Philipp/Geiger, tim/Wentker, hermann (hrsg.), Zweiter kalter krieg und Friedens­
bewegung. der nato­doppelbeschluss in deutsch­deutscher und internationaler Perspektive,
München 2011.

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die autorinnen und autoren

Stefan Baldauf studiert Kulturwissenschaft und Sozialwissenschaften an der
Humboldt-Universität zu Berlin. Er arbeitete als studentischer Mitarbeiter im
Archiv Grünes Gedächtnis.
Christoph Becker-Schaum ist Historiker und leitet das Archiv Grünes Gedächtnis
der Heinrich-Böll-Stiftung. Er ist Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der FU
Berlin und in der Archivausbildung an der Fachhochschule Potsdam.
Robert Camp ist Archivar im Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-BöllStiftung und leitet das Petra-Kelly-Archiv.
Claudia Dreier hat Geschichtswissenschaften und Judaistik an der FU Berlin
studiert. Sie war studentische Mitarbeiterin im Archiv Grünes Gedächtnis,
bearbeitete als freie Mitarbeiterin die Berliner Bestände der Grünen und war an
Publikations- und Ausstellungsprojekten beteiligt.
Gerhard Gräber ist Gymnasiallehrer in Karlsruhe. Von 1990 bis 1993 war er
Geschäftsführer der Gesellschaft für politische Ökologie in Stuttgart, der Vorläu­
ferorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung in Baden-Württemberg, deren
ehrenamtliches Vorstandsmitglied er bis 2002 war. Derzeit ist er als Fachberater
vorwiegend in der Lehrerausbildung tätig. Veröffentlichungen zur Geschichte
der Grünen und fachdidaktische Publikationen.

Die Autorinnen und Autoren

Dagmar Hölscher ist Studentin der Politikwissenschaften an der Hertie School of
Governance. Sie ist seit 2006 Mitglied der Grünen Jugend und seit 2007 Mitglied
von Bündnis 90/Die Grünen. Interesse an der Geschichte der Grünen hat sie
im Rahmen einer AG von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Heinrich-BöllStiftung entwickelt.
Martin Klimke ist Historiker und Research Fellow am German Historical Insti­
tute, Washington, DC. Er ist u.a. Co-Direktor der Forschungsprojekte «The Civil
Rights Struggle, African American GIs, and Germany» und «The Nuclear Crisis:
Transatlantic Peace Politics, Rearmament, and the Second Cold War». Ab Januar
2012 ist er Professor an der New York University Abu Dhabi. Veröffentlichung:
The Other Alliance: Student Protest in West Germany and the United States in the
Global Sixties, Princeton University Press 2010.

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Annika Laux ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet seit 2008 als wissenschaft­
liche Mitarbeiterin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Steffi Rönnefarth ist Archivarin im Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-BöllStiftung. Archivfachliche Veröffentlichungen.
Christine Tietz studiert Informationswissenschaften/Archiv an der Fachhoch­
schule Potsdam. Sie war im Rahmen eines Praktikums Mitarbeiterin im Archiv
Grünes Gedächtnis und bearbeitete u.a. den Bestand der Frauenaktion 70.
Anne Vechtel ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Archivarin im Archiv
Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung.
Jan Ole Wiechmann studierte Geschichte, Evangelische Theologie und Germa­
nistik in Marburg. 2008/2009 war er Mitarbeiter der Unabhängigen Historiker­
kommission zur Geschichte des Auswärtigen Amtes. Seit 2008 ist er Doktorand
am Marburger Lehrstuhl für Neueste Geschichte. Sein Dissertationsprojekt:
Umkehr zum Leben. Konzepte von Sicherheit in der christlichen Friedensbewe­
gung der Bundesrepublik Deutschland (1977 – 1984).

Grünes Gedächtnis 2011

Phillip Wilke studierte Geschichte an der TU Berlin und arbeitet als freier Autor.
Aus Interesse an der Geschichte der Grünen schrieb er 2010 eine Magisterarbeit
über die Resonanz der Gründung der Partei Die Grünen in den Publikationen der
Alternativszene: Zitty, Pflasterstrand und Arbeiterkampf.

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Archiv Grünes Gedächtnis der heinrich-Böll-stiftung
Eldenaer Straße 35, 10247 Berlin t 030-28534260 F 030-28534-5260 e archiv@boell.de i www.boell.de

1 Beiträge zur Zeitgeschichte: die Grünen in den Ländern Phillip Wilke Gebrochene Perspektivlosigkeit: Die grüne Wahlbewegung und die

Alternativszene Gerhard Gräber Von Wyhl in die Villa Reitzenstein: Die wundersame Reise der Grünen in Baden-Württemberg Annika Laux Die
Grünen in Niedersachsen 2 das historische dokument Der Beitritt der deutschen Grünen zu den Grünen in Europa christoph Becker-schaum
Kommentar 3 Bestände in den Archiven steffi rönnefarth Der Bestand Frieder Otto Wolf – MdEP von 1994 bis 1999 Anne vechtel Die Akten
des Osteuropareferats der grünen Bundestagsfraktionen von 1983 bis 2002 christine tietz Der Bestand «Frauenaktion 70» claudia dreier Zur
Aktenüberlieferung der Berliner Grünen Anne vechtel Die Aktenüberlieferung der Hamburger Grünen robert camp Zu den Aktenbeständen
der nordrhein-westfälischen Grünen Anne vechtel Grüne Archive in Europa 4 Archivprojekte Anne vechtel Internationale ökologische und
grüne Archive – Bericht vom 1. Treffen im Mai 2011 in Berlin stefan Baldauf Das 5. Netzwerktreffen der Bewegungsarchive 5 rezensionen
dagmar hölscher Eine Geschichte der Gründungsgrünen Martin Klimke Petra Kelly: Utopistin im Zeitalter der Apokalypse Jan Ole Wiechmann

Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive

heinrich-Böll-stiftung

Die grüne politische Stiftung

Schumannstr. 8, 10117 Berlin
030-285 340 F 030-285 341 09 e info@boell.de i www.boell.de

ISBN 978-3-86928-072-1
        
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