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Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... Issue 2015

Jahresbericht 2015
Von Menschen für Menschen



1

Ein verlässliches ­Fundament für Gesellschaft und Sozialstaat
Wir arbeiten für eine humane und friedvolle Gesellschaft

Qualität zum Nutzen der Menschen
Wir arbeiten mit nachhaltigem Erfolg

Engagement für Deutschlands Zukunft
Wir stellen uns den gesellschaftlichen Heraus­forderungen

Anwalt der Schwachen
Wir geben den Sprachlosen eine Stimme

Effektive Hilfe direkt vor Ort
Wir wissen, welche Unterstützung die Menschen brauchen

Kompetenter Berater der Politik
Wir gestalten mit, vom Bund bis in die Kommune

Dem Gemeinwohl verpflichtet
Wir wollen helfen, nicht Gewinne erwirtschaften

Europas soziales Gewissen
Wir sind auch in Brüssel gefragt

Unsere Gesellschaft, unterstützt von den Bürgern
Wir sind eine tragende Säule der Zivilgesellschaft

Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement
Wir bieten engagierten Menschen einen Rahmen

Inhalt
Einleitung .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 3
Das Politische Jahr .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 4
Freie Wohlfahrtspflege .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 8
Politische Gespräche  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 10
Schwerpunktthema  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 12
Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e. V.
Oranienburger Straße 13 – 14
10178 Berlin
Telefon: 030 24089 - 0
Fax: 030 24089 -134
E-Mail: info@bag-wohlfahrt.de
www.bagfw.de

2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Politikforum / Verleihung des Deutschen Sozialpreises .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 16
Gremienarbeit
Sozialkommission I .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 18
Sozialkommission II  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 20

Impressum

Finanzkommission .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 22

Mai 2016

Geschäftsstelle .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 23

Herausgeberin:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
V. i. S. d. P.: Dr. Gerhard Timm

Finanzen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 30

Redaktion:
Katrin Goßens, Britt Kutscha

Anschriften .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 32

Gestaltung:
Rosendahl Berlin – Agentur für Markendesign
Druck:
Union Sozialer Einrichtungen gemeinnützige GmbH
Bilder:
BAGFW, Holger Groß, Dirk Hasskarl , Seite 3: Der Paritätische


Ausführlichere Informationen finden

Wir sind darauf bedacht, die sprachliche Gleichbehandlung

Sie in der digitalen Fassung des

der Geschlechter zu berücksichtigen. Wir folgen dabei den

Jahresberichtes auf www.bagfw.de

Empfehlungen des Bundesverwaltungsamtes (BBB-Merkblatt M19).



Die Federführung in der Bundesarbeitsgemeinschaft
lag ab 2015 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband  –
Gesamtverband e. V. Im Rahmen der zweijährigen
Federführung ist der Vorsitzende des Paritätischen,
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Präsident der BAGFW.
Die Mitgliederversammlung ist das zentrale Entscheidungs- und
Beschlussorgan. Sie bestimmt Ziele, Strategien und Politik der
BAGFW-Arbeit.
Mitglieder der BAGFW-Mitgliederversammlung 2015 waren:
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
Wolfgang Stadler, Brigitte Döcker, Martina Arends (bis 31.07.2015)
Deutscher Caritasverband e. V.
Prälat Dr. Peter Neher, Prof. Dr. Georg Cremer, Katrin Gerdsmeier
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Dr. Ulrich Schneider, Werner Hesse
Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg,
Christian Reuter (ab April 2015), Tobias Nowoczyn
Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
Ulrich Lilie, Maria Loheide, Uwe Schwarzer
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Abraham Lehrer, Sarah Singer (ab Februar 2015), Benjamin Bloch
Der Mitgliederversammlung arbeiten drei Kommissionen zu, unterhalb
dieser konstituieren sich die Fachausschüsse. Eine Übersicht finden Sie auf
Seite 9.

Zum Auftakt
Es ist schlechterdings nicht möglich auf das
Jahr 2015 zurückzublicken, ohne von Flüchtlingen zu reden. Denn die Bewältigung des
Andrangs Zuflucht Suchender in unserem
Land stand und steht nicht nur im Mittelpunkt
der politischen Auseinandersetzungen in
Deutschland, sondern ist auch die Bewährungsprobe der Zivilgesellschaft.

Ich bin im letzten und diesem Jahr
wiederholt in Erstaufnahmeeinrichtungen in Berlin aber auch z. B.
am Hamburger Hauptbahnhof
und anderen Brennpunkten des
Geschehens gewesen. Was ich dort

Zu Beginn des Jahres übernahm Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbandes, die Amtsgeschäfte des BAGFW-Präsidenten.

gesehen habe, waren Bilder, wie ich sie mir in
ihrer sozialen Dramatik in Deutschland nicht mehr hatte vorstellen
können und, was wichtiger ist: es war in zweierlei Weise tief anrührend:
Zum einen die Not, die offensichtliche Hilfebedürftigkeit, zum anderen
aber auch das Ausmaß und die Art und Weise, wie geholfen wurde, mit
Empathie, Freundlichkeit, Nachsicht und Respekt. Das helle Deutschland
– mit vielen Migrant / innen im ehrenamtlichen Einsatz. Wir sind dankbar
für die h
­ umane Haltung der Bundesregierung im letzten Jahr und stolz
auf die R
­ olle Deutschlands in Europa. Wir hoffen sehr, dass diese Position
den sich abzeichnenden Stürmen stand hält und werden unsererseits alles
dazu beitragen, damit „wir das schaffen“!

Pressemeldungen 2015 13.01.2015 – Rolf Rosenbrock tritt Präsidentschaft der BAGFW an: Freie Wohlfahrtspflege weiter stärken 14.01.2015

9. Kongress der Sozialwirtschaft 2015 18.02.2015 – "Dornröschen"-Marken in Schloss Bellevue 23.02.2015 – BAGFW und Bundeswirtschafts-

– Qualität der pflegerischen Versorgung hat sich erneut verbessert – aktueller PflegeTüV weiterhin kritisch 19.01.2015 – Gemeinsa-

ministerium verständigen sich auf gemeinsames Positionspapier zu TTIP 19.03.2015 – Vergaberecht bei Arbeitsmarktdienstleistungen nach

me Pressemitteilung: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online 3.02.2015 – Tradition und Innovation:

SGB II/III: Qualität von Aus- und Weiterbildung muss gesichert sein 31.03.2015 – Schulungen zur Entbürokratisierung der Pflegedoku-



Zum Auftakt

3

Am 8. September fand auf Einladung der BAGFW ein
Treffen von Repräsentanten der Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege und muslimischen Verbänden statt. Ziel war es, zu Fragen der interkulturellen
Öffnung von Angeboten der Wohlfahrtspflege und

Das Politische Jahr
Auch wenn die enormen Dimensionen der Herausforderung erst
in der zweiten Jahreshälfte wirklich sichtbar wurden, kann man
das politische Jahr 2015 auch insgesamt unter die Überschrift
„Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa“ stellen.
Kein anderes einzelnes Thema hat die BAGFW in ihren Gremien
und operativen Strukturen stärker beschäftigt als die Frage einer
menschlichen Willkommenskultur und der anschließenden Integration von Geflüchteten in Deutschland.
Dies wurde nicht zuletzt auch beim Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin am 02.11.2015
deutlich: Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in der Vergangenheit gab es im Gespräch
nur ein Thema, den Umgang mit Flüchtlingen.
Darüber hinaus hatte die BAGFW vielfach Gelegenheit gegenüber Vertretern der Bundesregierung, etwa den Bundesministerinnen Manuela
Schwesig und Andrea Nahles, aber auch der
Flüchtlingsbeauftragten Frau Aydan Özoguz,
ihre Positionen zu erläutern und gemeinsame
Aktivitäten zu besprechen. Unbeschadet der
Tatsache, dass die BAGFW die gesetzlichen
Verschärfungen des Asylrechts sehr kritisch
kommentiert hat, gab es insbesondere mit den
von der Bundeskanzlerin vertretenen Positionen ein hohes Maß an Übereinstimmung. Allein
7 Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen
der BAGFW zum Themenkreis „Geflüchtete“
bezeugen die intensive Auseinandersetzung
mit der aktuellen Lage aber auch mit den
Gelingensvoraussetzungen einer Integration in
die deutsche Gesellschaft. In enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ist die Freie Wohlfahrtspflege inzwischen an einer Reihe von

Programmen beteiligt, die einer verbesserten
Aufnahme und Integration dienen. Hier sind
insbesondere das breit angelegte Patenschaftsprogramm, die Verbesserung der Angebote
im Bereich psychosozialer Zentren und der
besondere Schutz von Frauen und Kindern im
Rahmen der Erstaufnahme zu nennen. Dieses Programm wird in Zusammenarbeit mit
UNICEF erarbeitet. Die BAGFW hat im Laufe des
Herbstes auch ein eigenes Integrationskonzept
erarbeitet und im Dezember vorgelegt. Dieses
Integrationskonzept bietet die Richtschnur und
Grundlage des weiteren politischen Handelns
der BAGFW in diesem Arbeitsfeld. Das Ministerium hat für den erhöhten Aufwand der
Spitzenverbände für Koordinierungsaufgaben
im Flüchtlingskontext die Mittel dafür um 2
Millionen Euro angehoben. Dabei handelt es
sich um die erste Anhebung seit vielen Jahren.
Die BAGFW war auch vertreten auf den beiden
Flüchtlingsgipfeln der Bundesregierung im
Herbst und hat mit der Flüchtlingskoordination der Bundesregierung regelmäßige Austauschtreffen vereinbart, von denen eines auch
bereits in 2015 stattgefunden hat. Ohne Frage
wird uns diese Herausforderung auch in den

zu spezifischen Bedürfnissen in Hinblick auf konkrete
Dienstleistungen und im Hinblick auf organisatorische
Unterstützung der muslimischen Organisationen und
Menschen ins Gespräch zu kommen.

nächsten Jahren noch sehr beschäftigen, wobei
es zunehmend um Fragen einer nachhaltigen
Integration gehen wird.
Vor diesem allgemeinen Hintergrund sind
die anderen Politikfelder, zumindest in der
öffentlichen Wahrnehmung, etwas in den
Hintergrund getreten. Für die BAGFW haben
sie gleichwohl ebenfalls eine hohe Bedeutung.
Dies gilt vor allem für die Verbesserung der
Situation behinderter Menschen in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Bundesregierung hatte dazu die Vorlage
eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser
Legislaturperiode zugesagt, dessen Beratung
in einem breiten Beteiligungsprozess ebenfalls
viel Raum im zurückliegenden Jahr eingenommen hat. Auch wenn sich ein endgültiges
Ergebnis derzeit noch nicht absehen lässt, so ist
der vom Bundesarbeits- und Sozialministerium
organisierte umfassende Beteiligungsprozess
der Zivilgesellschaft an der Entstehung dieses
Gesetzes doch als neue Qualität der Debatte
sehr zu begrüßen.
Der langjährige Arbeitszusammenhang mit der
Bundesregierung im Rahmen des gemeinsamen
„Sozialmonitoring“ wurde unter Leitung der
Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele
Lösekrug-Möller, die im Übrigen auch den oben
erwähnten Beteiligungsprozess zum BTHG
hervorragend moderiert hatte, fortgesetzt.
Dabei kommen „ungewollte“ Nebenwirkungen
bereits beschlossener Regelungen aus allen sozial relevanten Politikfeldern zur Sprache. Ziel
ist es, mit solchen Hinweisen Gelegenheit zum
Gegensteuern zu geben.

Dr. Gerhard Timm, BAGFW,
im Gespräch mit Johannes
Fuchs, Deutscher Verein und
Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MdB

Ein weiteres Arbeitsfeld war die nach wie vor
unbefriedigende Situation vieler Langzeitarbeitsloser, die von den erheblichen Mittelkürzungen der letzten Legislaturperiode
betroffen sind und deren Wiedereinstieg in das
Berufsleben ein wichtiges Anliegen der Freien
Wohlfahrtspflege darstellt. Dazu haben wir uns
in verschiedenen Stellungnahmen und Gesprächen positioniert. Hier sind die Adressaten nicht
nur das Arbeitsministerium und das Finanzministerium als Mittelgeber, sondern auch die
Bundesagentur für Arbeit, mit dessen neuem
Vorstand, Detlef Scheele, wir den Gesprächs­
faden aufgenommen haben.
Eine hohe Dynamik hat auch das Politikfeld
„Pflege“ im zurückliegenden Jahr entwickelt.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II hat die
Bundesregierung hier eine lange diskutierte
Reform endlich auf den Weg gebracht. Gegenüber der bisherigen Systematik seit Einführung
der Pflegeversicherung kommt es dadurch z. T.
zu gravierenden Veränderungen. Insbesondere
geht es um die Implementierung eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der sich am Grad
der Selbstständigkeit orientiert und damit unterschiedliche Beeinträchtigungen besser in den

mentation positiv gestartet 13.04.2015 – Gemeinsame Fachtagung: Ärzte, Zahnärzte und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohl-

lung einer indikatorengestützten Qualitätsberichterstattung in der häuslichen Pflege 22.06.2015 – Wohlfahrtspflege begrüßt E
­ U-Initiative

fahrtspflege diskutieren über die Zukunft der Pflege 14.04.2015 – Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern 27.04.2015 – Gemeinsame

für sozialeres Europa 14.07.2015 – „Qualitätsausschuss“ des PSG II zu einer demokratisch legitimierten Selbstverwaltung ­weiterentwickeln

Pressemitteilung: Zukunft der Pflege – Zusammenarbeit der Professionen fördern 12.06.2015 – Gutachten zu den Grundlagen der Entwick-

08.09.2015 – Gemeinsam für Arbeit 10.09.2015 – Helfer brauchen Hilfe 11.09.2015 – Haushaltsberatungen: Behinderte Menschen nicht

4

Das Politische Jahr

Das Politische Jahr

5

Integration in den deutschen Alltag.
Konversationskurs für Zuwanderer im

Das DRK betreut bundesweit

ZWST-Zentrum „Kibuz“ in Potsdam

mehr als 120.000 Flüchtlinge
in über 440 Notunterkünften.

Für Menschen nach der Flucht.

Die federführend vom Bundesinnenministerium
betreute Deutsche Islamkonferenz hat ihren
Dialogprozess zum Thema „Wohlfahrtspflege“
im Laufe des zurückliegenden Jahres abgeschlossen. Die BAGFW hat sich als Teilnehmerin
und Sachverständige eingebracht. Die ohnehin
anstehende stärkere Beschäftigung mit den
Besonderheiten islamischer Wohlfahrtspflege
ist durch diesen Prozess beschleunigt worden.
In einem ersten Spitzengespräch im September
konnten sich führende Vertreter der islamischen Verbände mit den Spitzen der Freien
Wohlfahrtspflege über gemeinsam interessierende Fragen austauschen. Es wurde vereinbart, diesen Prozess auch auf der Arbeitsebene

Die Arbeit im Beirat des Bundeswirtschaftsministers zum Transatlantischen Handels- und
Investitionsabkommen (TTIP) wurde im Rahmen
eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher
Organisationen, die sich sehr kritisch mit dem
Abkommen auseinandersetzen, fortgesetzt. Wir
hoffen, dass unsere wiederholten fundierten
Interventionen auf deutscher und europäischer
Ebene insgesamt zu einem kritischeren Blick
auch der Bundesregierung auf das Abkommen
geführt haben.

Anknüpfend an eine lange Tradition wurde im
Oktober, auf Einladung der ZWST, eine erneute
Informations- und Besuchsreise nach Israel organisiert. Es hat uns besonders gefreut, dass für
den ersten Teil der Reise auch Herr Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek unserer Einladung gefolgt
ist. Neben verschiedenen politischen Gesprächen mit Ministerien und in der Knesset, galt
die Reise auch diesmal wieder den Besuchen
von konkreten Projekten der sozialen Arbeit
und dem Erfahrungsaustausch mit Praktikern.

Foto: S. Anscheidt

Mobile Kita des
Paritätischen Landesverbandes
Hamburg am HBF-Hamburg

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen
Unterstützern und Freunden der Freien Wohlfahrtspflege und bei den zahlreichen sehr
engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in den Spitzenverbänden und in der Geschäfts­
stelle für ihren Einsatz und für ihr Engagement
für die gemeinsamen Ziele im Rahmen der
BAGFW herzlich bedanken.

Das Zusammenleben im Blick –

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
BAGFW-Präsident

Haupt- und Ehrenamt gemeinsam für
Flüchtlinge in unserer Gesellschaft

Foto: Deutscher Caritasverband/KANN

und in weiteren Spitzengesprächen fortzusetzen und zu intensivieren.
In der strategischen Betrachtung spielten die
beiden Themen „Wirkungsorientierung“ und
„Digitalisierung des Sozialen“ eine zunehmende Rolle in der Arbeit der BAGFW und
ihren Gremien. Mit dem Zentrum für soziale
Innovation und Investition an der Universität
Heidelberg wurde die Erstellung eines Gutachtens zur Methodik der Wirkungsfeststellung in
der sozialen Arbeit vereinbart. Das Gutachten
soll Wege aufzeigen, wie eine stärkere Wirkungsorientierung der Freien Wohlfahrtspflege
praktisch umgesetzt werden kann. Dem diente
auch ein Workshop, den wir im Juli durchgeführt haben. Auch das Thema einer digitalen
Transformation im Bereich der sozialen Arbeit
wurde in einem Workshop thematisiert und
wird die Arbeit der BAGFW und der Spitzenverbände weiter begleiten. Hier werden beträchtliche Chancen aber auch Risiken für die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit gesehen und
vermutet.

Foto: Jann Wilken

Foto: DRK

Foto: ZWST

Blick bekommen kann. Die Freie Wohlfahrtspflege hatte dies lange gefordert und ist mit
der gesetzlichen Neuregelung daher insgesamt
auch zufrieden. Die vorgesehene Neuorganisation der Pflegeselbstverwaltung hätte demgegenüber konsequenter ausfallen können, ist
aber gleichwohl auch als Schritt in die richtige
Richtung zu bewerten. Dies gilt auch für das
Präventionsgesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, das hinsichtlich seiner
finanziellen Ausstattung sicherlich hinter den
Erwartungen zurückbleibt, in seiner generellen
Ausrichtung aber unsere Zustimmung findet.
Auch hier hat sich in einem vorbildlichen Beteiligungsprozess das BMFSFJ eine eigene Engagementstrategie gegeben, die für den Rest der
Legislaturperiode engagementpolitische Ziele
und ihre Umsetzung definiert. Da für uns der
Bereich des bürgerschaftlichen Engagements
einen zentralen Bereich darstellt, hat es uns
sehr gefreut, dass unser „Hausministerium“ –
als Engagementministerium – sich mit solcher
Intensität diesen Fragen zuwendet.

Foto: Diakonie/Darius Ramazani

Miteinander in Würde leben.
Der Hoffnung eine Heimat geben

vergessen! 21.09.2015 – EU beginnt Debatte über sozialpolitische Grundsätze 09.10.2015 – Wohlfahrtsverbände würdigen Journalisten

ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII 19.01.2015 Anmerkungen der BAGFW zur Weiterentwicklung des Leistungserbringerrechts/

mit dem Deutschen Sozialpreis 2015 09.12.2015 – Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege legen Integrationskonzept vor Stellung­

Vertragsrecht in SGB XII und SGB IX 10.02.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Sozialberichts 2015 23.02.2015

nahmen 14.01.2015 Positionen der BAGFW Leistungsrechtliche Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und

Gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der BAGFW zur Transatlantic Trade and

6

Das Politische Jahr

Das Politische Jahr

7

Auf Einladung der ZWST reiste die BAGFW-Mitgliederversammlung in Begleitung von Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und
Jugend nach Israel. Stationen der Reise waren u. a. ein Besuch
in der Knesset, das ALYN Hospital, Neve Shalom – „Oase des
Friedens“ sowie das Ministerium für Senioren.

Freie Wohlfahrtspflege

auf www.bagfw.de

Organisationsstruktur der BAGFW 2015

Der federführende Verband ist mit einer Vielzahl von Aufgaben und Zuständigkeiten eng
mit der Geschäftsstelle der BAGFW verbunden.
Er nimmt hier Steuerungsfunktionen wahr.
Insbesondere hat der Federführer auch Zugriff
auf die Führungspositionen in den Fachausschüssen, in denen die inhaltlichen Positionen
der BAGFW erarbeitet werden. Diese Reglung
erlaubt eine einheitliche und stringente Führung der BAGFW durch den federführenden
Verband.

Ausschuss „GlücksSpirale bei der
BAGFW“
Vorsitz: Hans Jörg Millies, DCV

Mitgliederversammlung
Präsidium / BGB-Vorstand
Präsident: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock,
Der Paritätische

Koordinierung und Verwaltung
der Förderanträge und -mittel

Vizepräsident: Wolfgang Stadler, AWO
Vizepräsident: Prälat Dr. Peter Neher, DCV

Finanzkommission
Vorsitz: Hans Jörg Millies, DCV
Stellv.: Christian Reuter, DRK

Sozialkommission I
Vorsitz: Brigitte Döcker, AWO
Stellv.: Günter Jek, ZWST

Sozialkommission II
Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie
Stellv.: Dr. Joachim Rock,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Gemeinnützigkeit und Steuern“
Vorsitz: Erika Koglin,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Altenhilfe“
Vorsitz: Thorsten Mittag,
Der Paritätische

Fachausschuss „Arbeitsmarktpolitik
und Grundsicherung“
Vorsitz: Tina Hofmann,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Wohlfahrtsmarken“
Vorsitz: Hans Jörg Millies, DCV

Fachausschuss
„Behindertenpolitik“
Vorsitz: Claudia Zinke,
Der Paritätische

Fachausschuss „Kinder, Jugend,
Familie und Frauen“
Vorsitz: Norbert Struck,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Statistik“
Vorsitz: Dr. Wolfgang Schmitt,
Diakonie

Fachausschuss
„Gesundheitswesen“
Vorsitz: Marina Huth,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Migration und Integration“
Vorsitz: Harald Löhlein,
Der Paritätische

Fachausschuss
„Vergaberecht“
Vorsitz: Werner Hesse,
Der Paritätische

Ausschuss
„Qualitätsmanagement“
Vorsitz: Ullrich Wittenius, AWO

Fachausschuss
„Bürgerschaft­liches Engagement
und Freiwilligendienste“
Vorsitz: Juliane Meinhold,
Der Paritätische

Arbeitsgruppe
„Verwertungsgesellschaften“
Vorsitz: Gertrud Tacke,
Der Paritätische

Arbeitsgruppe
„Betreuungsrecht“
Vorsitz: Sieglind Scholl, Diakonie

Arbeitsstab
„Sozialmonitoring“
Vorsitz: Dr. Joachim Rock,
Der Paritätische

Investment Partnership (TTIP) 26.02.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Kleinanlegerschutzgesetz 27.02.2015 Stellungnahme der
BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 29.12.2014
03.03.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Reformprogramm 2015 10.03.2015 Unbegleitete minderjährige
8

Freie Wohlfahrtspflege

Ausschuss „Europa“
Vorsitz: Tilo Liewald,
Der Paritätische
Die Geschäftsstelle der BAGFW
koordiniert die Vorhaben und die
Beteiligung der Kommissionen

Die Mitgliedschaft in den Gremien der BAGFW wird nicht vergütet

Arbeitsgruppe
„Rechtsextremismus“
Vorsitz: Christian Woltering,
Der Paritätische

Stand: Dezember 2015

Wir sind für Menschen da –
­unabhängig von ihrer Herkunft,
Religion und Weltanschauung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist die gemeinsame Stimme der sechs Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Die
Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche
Paritätische Wohlfahrtsverband, Diakonie
Deutschland Evangelischer Bundesverband
und die Zen­tral­wohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland wurzeln in unterschiedlichen
Religionen und Weltanschauungen. Die in der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden sechs Spitzenverbände verleihen dem Anliegen Gehör,
das sie eint: der Sorge für alle Menschen, die
Hilfe benötigen.

Mehr zur Arbeit der Fachausschüsse

und es werden keine Aufwandsentschädigungen bezahlt.

Freie Wohlfahrtspflege

9

Politische Gespräche
Politische Kommunikation ist die Kernaufgabe der BAGFW, die sie auf verschiedenen
Ebenen und in verschiedener Form wahrnimmt. Voraussetzung ist in jedem Fall die
Klärung und Abstimmung einer gemeinsamen Position der Spitzenverbände. Die
politischen Gesprächspartner in der Bundeshauptstadt reichen von der Bundeskanzlerin
über die Minister bis weit in die Ministerialbürokratie hinein. Im Deutschen Bundestag
sprechen wir mit den Abgeordneten und

ihren gewählten Funktionsträgern, aber natürlich auch mit den Parteien. Die Gespräche
werden auf den verschiedenen Ebenen der
BAGFW z. T. unter Beteiligung aller Verbände, oft in kleineren Gruppen, gelegentlich
aber auch als Vier­augen­gespräche geführt.
Die Geschäftsstelle stellt die Vorbereitung,
die Dokumentation und Verbreitung der
Ergebnisse sicher, damit mit den Gesprächs­
ergebnissen weiter gearbeitet werden kann.

Ausgewählte Politische Gespräche
(Monatsübersicht)
29.01.2015: Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Gesundheit
In diesem Gespräch wurde u. a. über das
Wingenfeld-Modell zur Transparenzdarstellung in
der Pflege, die Umsetzung des Beikirch-Modells
zur Entbürokratisierung und die Neudefinition
des Pflegebedürftigkeitsbegriffes in der aktuellen
Legislaturperiode gesprochen.

Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte aufgrund der aktuellen Lage
als einziges Thema „Flüchtlinge“ und das Engagement der Wohfahrtspflege in der
Flüchtlingshilfe.

02.02.2015: Sigmar Gabriel, Vorsitzender der
SPD und Bundeswirtschaftsminister
Bei diesem Antrittsgespräch des BAGFWPräsidenten wurde u. a. über Themen wie TTIP, die
Anwerbung vietnamesischer Pflegekräfte und über
die Spezifika einer islamischen Wohlfahrtspflege
gesprochen.

Im Gespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea

Am 11. Juni fand ein Parlamentarisches Frühstück

Nahles ging es um öffentlich geförderte Beschäftigung

zur Qualitätsberichterstattung in der Pflege statt.

und das Bundesteilhabegesetz

Zahlreiche Parlamentarier informierten sich.

04.03.2015: Dr. Alexandros Tassinopoulos und
Kollegen von der Bundesagentur für Arbeit
Dabei ging es z. B. um die Herausforderungen
im SGB II, um die Umsetzung des Papiers
„Gemeinsam für Arbeit“ sowie um Migration und
Arbeitsmarktintegration. Außerdem wurde das
Anliegen der Wohlfahrtsverbände zur Vergabe von
Arbeitsmarktdienstleistungen, vor dem Hintergrund
der Reform des Vergaberechts angesprochen.

10.09.2015: Staatssekretär Gerd Billen, BMJV
Hintergrund dieses Gesprächs waren die Themen
Transparenz im Pflegebereich und die ADR (Alternative Dispute Resolution) -Richtlinie der EU und eine
damit verbundene Schiedsstelle zur Streitbeilegung
in Verbraucherangelegenheiten.

22.04.2015: Thomas Oppermann, Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion
Gegenstand dieses Gesprächs waren die Themen
Mindestlohn und Bereitschaftsdienste. Zudem
waren öffentlich geförderte Beschäftigung und
Flüchtlinge Diskussionspunkte.
19.05.2015: Staatsministerin Aydan Özoguz,
Beauftragte der Bundesregierung für Migra­
tion, Flüchtlinge und Integration
Bei diesem Gespräch wurden u. a. die Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehren­
amtlichen Unterstützung von Flüchtlingen, die
Herausforderungen für die Einwanderungsgesellschaft sowie Integrationskurse thematisiert.
23.06.2015: Bundesministerin Manuela Schwesig
Im Zentrum dieses Antrittsgesprächs des BAGFWPräsidenten standen die Themen Deutsche Islamkonferenz und Bürgerschaftliches Engagement.

12.10.2015: Prof. Dr. Karl Lauterbach,
SPD-Bundestagsfraktion
Dieses Gespräch thematisierte den Mindestlohn und
Bereitschaftsdienste.
02.11.2015: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Dieses turnusmäßige Gespräch auf Spitzenebene
hatte aufgrund der aktuellen Lage als einziges
Thema „Flüchtlinge“. Insbesondere wurde auf
das flüchtlingsbezogene Engagement der Freien
Wohlfahrtspflege eingegangen oder auch die
Problematik unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
thematisiert.
02.12.2015: Antrittsgespräch des neuen ­BAVorstandes Detlef Scheele bei der BAGFW
Im Mittelpunkt dieses Gesprächs standen die
Flüchtlingsthematik, Schnittstellen zwischen
Arbeitsförderung und Kinder- und Jugendhilfe
sowie der Passiv-Aktiv-Transfer und die Umschulung
in der Altenpflege.

16.07.2015: Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles
Schwerpunkte dieses Antrittsgesprächs des
BAGFW-Präsidenten waren die öffentlich geförderte
Beschäftigung sowie das Bundesteilhabegesetz.

Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! – ein Vorschlag der BAGFW für eine geänderte Zuständigkeitsregelung 11.03.2015 Kern-

BAGFW zum Bundesteilhabegesetz 31.03.2015 Der Sozialraum als Ort der Teilhabe – Standortbestimmung der BAGFW 17.04.2015 BAGFW-

aussagen zu den Sozialen Diensten in Freihandelsabkommen 16.03.2015 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission über den

Positionspapier: Wie können SGB II und III Maßnahmen besser nutzbar gemacht werden? 24.04.2015 Eckpunkte der BAGFW zur Weiter-

Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) 20.03.2015 Joint Statement on Public Services 30.03.2015 Kernforderungen der

entwicklung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) 27.04.2015 Stellungnahme der BAGFW zu den Umsetzungsvorschlägen

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Politische Gespräche

Politische Gespräche

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Ausweitung der flüchtlingsbezogenen
Aktivitäten der Verbände (Beispiele)

Flüchtling sein – Flüchtlingen helfen:
Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege
Unsere Gesellschaft beweist in der Aufnahme und
Integration von Hunderttausenden von geflüchteten
Menschen die Kraft ihres Zusammenhalts, die Vitalität
der Zivilgesellschaft. Das helle Deutschland – mit vielen
Migrant / innen im ehrenamtlichen Einsatz.
Dass es sich auch weiter so entwickelt, trotz
aller sicher zu erwartenden Probleme, dafür
tritt die Freie Wohlfahrtspflege ein, als zentral
herausgeforderter, organisierter Teil der Zivilgesellschaft.
Für die Freie Wohlfahrtspflege gilt:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin,
dass die staatliche Politik diese Herausforderung zivilisiert und zuversichtlich annimmt und
Deutschland dabei ein Land mit freundlichem
Gesicht ist und bleiben soll.
Zuerst geht es um die Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands.
Dazu gibt es auch gar keine Alternative, denn
diese Menschen sind jetzt da und brauchen
jetzt Hilfe.
Dahinter stehen aber dann natürlich auch die
Fragen,
–– wie in Zukunft das Regime an den deutschen Grenzen aussehen soll,
–– wie die Menschenströme innerhalb der EU
gesteuert werden können,
–– wie es zu einer gerechten Verteilung der
Lasten in Europa kommen kann,
–– wie an den Außengrenzen der SchengenZone verfahren werden soll,
–– ob das Dublin-Prinzip endgültig gescheitert
ist und was an seine Stelle treten soll,

–– w
 elche Unterstützung für die Transit- und
Erstaufnahmeländer möglich ist, die – im
Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsanzahl und
Wirtschaftskraft – Flüchtlinge in weit größerem Umfang als die europäischen Staaten
aufgenommen haben und aufnehmen,
–– welche Politiken in den Herkunftsländern
und den sie umgebenden Weltregionen
zur Schwächung der Fluchtgründe führen
können,
–– wie die Möglichkeiten ausgebaut werden
können, auf legalem Wege – also ohne
gefährliche und vielfach traumatisierende
Flucht – hierher nach Europa zu kommen,
da geht es also um Humanitäre Aufnahmeprogramme oder das Resettlement und
auch um ein Einwanderungsgesetz.
Diese Probleme lassen sich sämtlich nicht durch
höhere Zäune an den Grenzen und bessere
Verpflegung in Flüchtlingslagern lösen, es
gibt keine vernünftige polizeiliche Antwort.
Die politische Bewältigung dieser Krise ist nur
denkbar und machbar, wenn sie als Teil einer
Weltinnenpolitik begriffen und betrieben wird.
Das heißt, wenn die vielfältigen und komplexen Zusammenhänge und Abhängigkeiten
zwischen den Nationalstaaten, den Regionen
und den verschiedenen Politikfeldern und Entwicklungsrichtungen beachtet werden.
Aber selbst dann, wenn auf allen diesen
Ebenen zügig weltinnenpolitisch kluge und
brauchbare Antworten gefunden und umgesetzt werden – der Andrang und die Zuwanderung werden nicht morgen aufhören, die
Aufnahme und die Integration der flüchtenden
Menschen werden auf mittlere Sicht eines der
beherrschenden Probleme unseres öffentlichen

–– D
 eutlicher Ausweitung der Aktivitäten als Betreiber von Flüchtlings­
unterkünften bzw. Übernahme der Sozialbetreuung von Unterkünften
–– Einrichtung von zusätzlichen Stellen im Bereich der Migrationsberatung
für Erwachsene
–– Durchführung von 350 bundesgeförderten Projekten zur Unterstützung
des ehrenamtlichen Engagements im Flüchtlingsbereich
–– Ausbau der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge an ca. 30 Standorten
–– Durchführung von ca. 100 bundesgeförderten Projekten zur Unter­
stützung von Flüchtlingsfrauen

Lebens bleiben, sie werden die Wirtschaft,
den Staat, unsere Institutionen, die Zivilgesellschaft und unser Zusammenleben nachhaltig
verändern. Das muss keineswegs von Nachteil
sein. Ein im Gesamtkontext winziges, aber für
die Freie Wohlfahrtspflege ziemlich wichtiges
Beispiel: der seit Jahren laufende Prozess der
interkulturellen Öffnung in der Wohlfahrtspflege gewinnt einen anderen Stellenwert.
Aber quantitativ und qualitativ ist die gegenwärtige Herausforderung – bei allen Unterschieden – im Ausmaß der zu erwartenden
gesellschaftlichen Wirkungen allenfalls vergleichbar mit der Integration von vielen Millionen Vertriebener und Flüchtlingen nach dem
2. Weltkrieg und mit der Bewältigung der Folgen der staatlichen Einheit vor 25 Jahren.
Aber gerade diese beiden Herausforderungen geben auch Grund zur Zuversicht. Denn:
diese Herausforderungen wurden – gewiss
nicht fehlerfrei, nicht glatt und schon gar nicht
leidensfrei, aber im Ergebnis – positiv bewältigt. Solche Herausforderungen konnten und
können nie allein vom Staat bewältigt werden,
sondern nur dann, wenn der gesellschaftliche
Zusammenhalt stark genug ist und wenn die
Zivilgesellschaft als Ausdruck dieses Zusammenhaltes die Herausforderung auch annimmt. Das
war nach dem Krieg so und das war auch nach
1989 so, und das hat funktioniert.
Die Freie Wohlfahrtspflege, als größter organisierter Kern der Zivilgesellschaft, hat mit ihren
über 1,5 Millionen haupt- und ca. 3 Millionen
ehrenamtlichen Arbeitenden, die mehr als
100.000 Angebote und Programme betreiben,
diese Herausforderung vom ersten Tag an mit
großem Engagement und mit Empathie angenommen. Das gilt längst nicht mehr nur für
die vielen hundert Programme und Organisa-

tionen, die ohnehin und immer schon auf den
Gebieten der Migration, der Flüchtlingshilfe
und der Nothilfe tätig sind. Vielmehr kommt
der Problemdruck mittlerweile auch voll in der
Kinder- und Jugendhilfe an, aber auch in den
anderen großen Feldern Sozialer Arbeit, und
das wird sich noch steigern. Flüchtlinge brauchen vom ersten Tag an die Möglichkeit eines
aktiven Lebens, sei es Unterricht, Berufsausbildung, Landeskunde, Sport, Entdeckungen,
Mitarbeit bei der Organisation des täglichen
Lebens. Monatelange Passivierung führt allzu
oft zu wahlweise Apathie, Vertiefung von
Traumata oder Aggression. Deshalb darf z. B.
am möglichst frühzeitigen Zugang zu Sprachund Integrationskursen nicht gespart werden.
Davon dürfen auch Asylbewerber aus angeblich
sicheren Herkunftsländern nicht ausgeschlossen
werden, denn auch von ihnen werden viele
bleiben und können dann ihre Integration nur
mit einem beträchtlichen Handicap starten.
Und wer nicht bleiben kann, nimmt vom Lernen auch keinen Schaden.
Integration kann nur gelingen, wenn es mehr
gibt als eine Ein-Jahres-Perspektive. Integration
bedeutet auch, den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, hier mit ihren nächsten Familienangehörigen zusammen zu leben.
Auszüge aus der Rede des BAGFW-Präsidenten
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock auf dem BAGFW-­
Politikforum am 24.11.2015

des BMAS zur „Teilhabe am Arbeitsleben“ auf Grundlage des Arbeitspapiers vom 19.11.2014 im Rahmen der BMAS-AG Bundesteilha-

hende Anpassung der Vergütung 07.05.2015 Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen SGB II 11.05.2015 Stellungnahme der

begesetz 28.04.2015 BAGFW-Eckpunkte zur Neuregelung des Vertrags- und Vergütungsrechts im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes

BAGFW zur Konsultation über Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose 18.05.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Antrag der Fraktion

für Menschen mit Behinderungen 30.04.2015 Gemeinsame Erklärung von BUKO und BAGFW: Betreuungsvereine benötigen eine umge-

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/3551) zur Öffentlichen Anhörung am 20.05.2015 „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz

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Flüchtling sein – Flüchtlingen helfen: Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege

Flüchtling sein – Flüchtlingen helfen:Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege

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2015
Genshagen, 13. Januar, Lenkungsausschuss Deutsche Islamkonferenz, Berlin, 19. bis 20. Januar, 2. Internationales Deutschlandforum „Was
Menschen wichtig ist – Innovation und Gesellschaft“ im Bundeskanzleramt, Berlin, 2. Februar, Veranstaltung „Faire Gewinnung künftiger
Fachkräfte aus Drittstaaten für die Ausbildung in der Pflegewirtschaft“ bei der GIZ, Eschborn, 11. Februar, Steuerungsgruppe Deutscher Engagementpreis, Berlin, 23. Februar, SPD-Veranstaltung zu TTIP, 3. März, Podiumsdiskussion zum Konzept Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
des BMAS, Berlin, 3. März, Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Özoguz zum Schwerpunktthema 2015 „Gesundheit und Pflege in der
Einwanderungsgesellschaft“ im Bundeskanzleramt, Berlin, 28. April, Veranstaltung zur Digitalisierung von Dienstleistungen im BMWi, Berlin,

Politische Kontakte wurden unter anderem mit folgenden Personen und Institutionen geführt:

28. April, Workshop zur Bedeutung der Pflege- und Seniorenwirtschaft im BMWi, Berlin, 18. Mai, DZI Spenden-Siegel Forum 2015, Berlin, 20.

Dr. Christian Berringer, Referatsleiter im BMG, Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV, DGB-Spitzenebene, Hans-Georg Engelke, Staats­sekretär
im BMI, Edgar Franke, MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Dr. Eckhard Franz, Abteilungsleiter im BMWi, Sigmar

Gabriel, MdB, Bundesvorsitzender der SPD, Dr. Heiko Geue, Abteilungsleiter im BMFSFJ, Katrin Göring-Eckardt, MdB, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Gottschalck, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, MdB,
Bundesgesundheitsminister, Erich Irlstorfer, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Andreas Kirner, Referatsleiter im
BMFSFJ, Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter
für Pflege, Wolfgang Meincke, Referatsleiter im BMFSFJ, Dr. Angela Merkel, MdB, Bundeskanzlerin, Andrea Nahles, MdB, Bundesarbeitsministerin, Thomas Oppermann, MdB, Fraktionsvorsitzender der SPD, Aydan Özoguz, MdB, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Alois Rainer, MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Mechthild Rawert, MdB, Mitglied
des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Erwin Rüddel, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Detlef Scheele, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Rolf Schmachtenberg, Abteilungsleiter im BMAS, Manuela Schwesig, MdB, Bundesfamilienministerin, Michael Sell, Abteilungsleiter im BMF, Dr. Alexandros Tassinopoulos, Bereichsleiter Beteiligungsmanagement SGB II in der BA,

Mai, Kongress „Jüdisches Leben in Deutschland – ist es gefährdet?“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin, 11. Juni, Netzwerk Gemeinwohl, Wien, 12. Juni. Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit Deutscher Pflegekongress, Berlin, 16. bis 18. Juni, Deutscher
Fürsorgetag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., Leipzig, 3. Juli, Gemeinsames Sozialmonitoring mit der Bundesregierung im BMAS, Berlin, 14. Juli, Kuratorium ConSozial, Berlin, 4. September, Demografiekongress, Berlin, 9. September, Sitzung Bündnis
für Gemeinnützigkeit, Berlin, 24. September, Hauptausschuss des Deutschen Vereins, Berlin, 30. September, Erfahrungsaustausch mit den
Landesligen der Freien Wohlfahrtspflege, Berlin, 9. Oktober, Beirat DZI, Berlin, 21. bis 22. Oktober, ConSozial, Nürnberg, 3. November, Ver-

BAGFW-Veranstaltungen: 13. Februar, Workshop der BAGFW

anstaltung Sanitätshandwerk trifft Pflegewirtschaft, Berlin, 10. November, Fachveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Betreuungs-

zum Bundesteilhabegesetz mit Dr. Schmachtenberg, BMAS, Berlin, 27. April, Gemeinsame Tagung von KBV, KZBV und BAGFW zur „Versor-

recht, Berlin 1. Dezember, Roundtable zum Thema Flüchtlinge im Bundeskanzleramt, Berlin, 8. Dezember, Preisverleihung Deutscher Enga-

gung pflegebedürftiger Menschen weiterentwickeln“, Berlin, 11. Juni, Parlamentarisches Frühstück zur Qualitätsberichtserstattung in der

gementpreis, Berlin, 10. Dezember, 11. Lenkungsausschuss „Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation“, Berlin, 15. Dezember, Austausch

Pflege, Berlin, 11. Juni, Workshop Private Finanzierung, Berlin, 30. Juni, Workshop zum Thema Digitalisierung, Berlin, 1. Juli, Workshop

zum Patenschaftsprogramm „Wir sind Deutschland. Die Integrationsinitiative der deutschen Wirtschaft, Medien und Stiftungen“, Berlin

Dr. Matthias von Schwanenflügel, Abteilungsleiter im BMFSFJ

zum Thema Wirkungsorientierung, Berlin, 8. September, Gespräch der BAGFW mit den muslimischen Verbänden, die der DIK angehören,
20. Oktober, Fachtagung zum Betreuungsrecht, Kassel, 24. November, Politikforum der BAGFW und Deutscher Sozialpreis, Berlin, 16. Dezember, Gemeinsame Veranstaltung der ZWST und BAGFW zu den israelischen Erfahrungen mit der Integration von Flüchtlingen, Berlin

Veranstaltungen mit aktiver BAGFW-Beteiligung: 8. bis 9. Januar, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Klausurtagung,

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2015

2015

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Politikforum und Verleihung des
Deutschen Sozialpreises
Das BAGFW-Politikforum ist ein neues Veranstaltungsformat. Es bietet die Möglichkeit, in Themenbereichen
der Freien Wohlfahrtspflege öffentlich auf aktuelle
Fragen in der gesellschaftlichen Diskussion einzugehen. Es bildet damit nicht nur den äußeren sondern
auch einen inhaltlich motivierten Rahmen für die
feierliche Verleihung des Deutschen Sozialpreises,des
Medienpreises der Freien Wohlfahrtspflege.
In seiner Rede am 24.11.2015 äußerte sich
BAGFW-Präsident Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
grundsätzlich für die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege zum aktuellen Thema der
Flüchtlingssituation in Deutschland. Er zeigte auf,
welchen wichtigen Beitrag die Wohlfahrtsverbände bei der tagtäglichen Bewältigung der Situation leisten, wie unabdingbar ihr Beitrag auch
zum sinnvollen und koordinierten Einsatz der
vielen Ehrenamtlichen ist. Er dankte der Bundesregierung ausdrücklich für die humane Haltung.
Er benannte all dies mit dem Bild des „hellen
Deutschland“, das sich in dieser Weise zeige.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Andrea Nahles, sprach ebenso über die viel­
fältigen Herausforderungen der aktuellen
Situation, die sich für ihr Ministerium bspw.
darin zeigten, dass Geflüchteten der Zugang
zum Arbeitsmarkt geöffnet werden müsse.

Sie betonte die Rolle der Medien bei der Bewältigung dieser gesellschaftlichen Situation.
Journalistinnen und Journalisten können einen
wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten,
wenn sie sich sozialer Themen annähmen. Häufig gehören Eigenschaften wie Hartnäckigkeit
und Empathie, Genauigkeit und Geduld dazu.
Die heutige Medienlandschaft macht es Journalisten nicht leicht, sich in solcher Weise wichtigen
Themen anzunehmen. Umso höher sind deshalb
auch die Leistungen der diesjährigen Preisträger
des Deutschen Sozialpreises zu bewerten.
Der Deutsche Sozialpreis 2015 wurde an drei
Journalistinnen und einen Journalist für ihre
Beiträge aus dem Jahr 2014 überreicht:
Sparte Print: Nataly Bleuel
„Herzenssache“, ZEIT Magazin,
Reportage zum Thema Organspende
Sparte Hörfunk: Margot Overath
„Oury Jalloh. Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls“, MDR FIGARO, Feature
zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Sparte Fernsehen: Nadya Luer und Jo Goll
„Ware Mädchen. Prostitution unter Zwang“,
rbb Fernsehen, Film zum Thema Menschen­
handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
Seit 1971 verleihen die Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege den Deutschen Sozialpreis. Der Medienpreis zur sozialen Lebenswirklichkeit in Deutschland ist mit 15.000 Euro
dotiert und wird in drei Sparten vergeben.
Weitere Infomationen zu den Preisträgern und
ihren Beiträgen: www.bagfw.de

schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“ 18.05.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Ge-

eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 29.05.2015 Gemeinsame Forderungen von DBR, BAGFW und Fachverbänden zur

setzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) BT-Drucksache 18/4282 (Pflegebedürftig-

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes 17.06.2015 10 Jahre Integrationskurse 19.06.2015 Positionspapier der BAGFW zu An-

keitsbegriff) 21.05.2015 BAGFW-Positionierung zur Fachkräftegewinnung 26.05.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf

forderungen an Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im neuen Bundesteilhabegesetz 26.06.2015 Stellungnahme der

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2015

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Am 20. Oktober 2015 findet die BAGFW-Fachtagung

Gremienarbeit
Sozialkommission I

Vorsitz: Brigitte Döcker, Arbeiterwohlfahrt
Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den
Bereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe,
­Gesundheitswesen und Themen der Betreuungs­
vereine. Der Ausschuss „Qualitätsmanagement“
­arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss ­
in Zuordnung der Sozialkommission I.
Die existenzgefährdende finanzielle Situation
der Betreuungsvereine war in der Sozialkommission I erneut Beratungsgegenstand, da eine
Verbesserung der Lage auch im Berichtsjahr
nicht eingetreten ist. Die pauschale Vergütung
für die Betreuungsvereine ist seit 2005 nicht
mehr erhöht worden und führt zu einer insgesamt bedrohlichen Lage der Vereine, die vielerorts trotz steigender Aufgaben und intensiverer
Beratungstätigkeit keine auskömmliche Finanzierung haben. Die alle zwei Jahre stattfindende Tagung der BAGFW zur Unterstützung der
Betreuungsvereine und deren Arbeit, fand 2015
bereits zum vierten Mal statt. Die Ergebnisse
der Veranstaltung sind auf der Webseite der
BAGFW dokumentiert. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Betreuungsarbeit muss es
weiterhin Ziel der politischen Aktivitäten sein,
die existentiellen Grundlagen der Betreuungsvereine zu sichern.
Den Schwerpunkt der Sozialkommission I-Arbeit
bildete die Befassung mit pflege- und behindertenpolitischen Themen.
Der intensive und transparente Beteiligungsprozess des BMAS zum BTHG fand im April

seinen Abschluss (www.bmas.de). Die Arbeitsgruppe des BTHG im BMAS hat zahlreiche
Papiere und Stellungnahmen zur Vorbereitung
des Referentenentwurfs mit den Akteuren und
den Menschen mit Behinderungen und deren
Verbänden diskutiert. Die BAGFW hat sich in
dieser Arbeitsgruppe, in der sie zwei Plätze
hatte, intensiv eingebracht. Die fachliche Vorbereitung auf BAGFW-Ebene erfolgte u. a. im
Fachausschuss „Behindertenpolitik“; die Details
sind im dortigen Bericht dargestellt. Der Referentenentwurf zum BTHG wird für Frühjahr
2016 erwartet; die BAGFW wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin engagiert begleiten.
Als weiteres behindertenpolitisches Vorhaben
in dieser Legislaturperiode war das Behindertengleichstellungsgesetz zu kommentieren.
Auch hier hat der Fachausschuss „Behindertenpolitik“ die inhaltlich-fachliche Bewertung vorbereitet und die Auseinandersetzung mit dem
Thema in der Sozialkommission I unterstützt.
Das Arbeitsfeld Altenhilfe und Pflege nahm
traditionell in der Sozialkommission I-Arbeit
breiten Raum ein. Dieses vor dem Hintergrund, dass die Bundesebene der Verbände
vom Gesetzgeber die Aufgaben der Pflegeselbstverwaltung aufgetragen bekommen
hat. Diese Aufgaben werden mit dem PSG II
weiter ausgebaut mit der Einrichtung eines
Qualitätsausschusses. Hier wird es um ein neues
zukunftsgerichtetes Modell der Qualitätssicherung in der Pflege gehen, welches von der
BAGFW maßgeblich konzeptionell mit entwickelt wurde. So hat das PSG II zahlreiche zum
Teil schon seit langem geforderte Verbesserungen in der Versorgung von Pflegebedürftigen
gebracht. Die Umsetzung des Gesetzes und in
Folge das PSG III wird in der Sozialkommission I
in enger Zusammenarbeit mit dem Fachaus-

Am 27.4. fand in Kooperation von BAGFW, KBV und

"Mittendrin! Kompetenzzentrum Betreuungsverein,

KZBV eine Pflegetagung statt. Die Versorgung pflege­

Vernetzung im Sozialraum" statt. Sie können sich bis

bedürftiger Menschen stellt Ärzte, Zahnärzte und

zum 11. Oktober 2015 ausschließlich online zur Teil­

Pflegekräfte vor große Herausforderungen, die nur

nahme anmelden.

gemeinsam zu bewältigen sind.

schuss „Altenhilfe“ begleitet. Sowohl Themen
zur Qualitätssicherung in der Pflege, der neue
Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Richtlinien zur
Begutachtung von Pflegebedürftigkeit als auch
neue Strukturen der Selbstverwaltung oder
Personalbemessungsinstrumente standen aus
dem Fachbereich Altenhilfe und Pflege auf der
Agenda. Die BAGFW engagierte sich zudem für
das Projekt Entbürokratisierung in der Pflege
und die Verstetigung dieses Anliegens durch
Installierung und Sicherung eines Projektbüros.
Die im letzten Jahr begonnene strategische
Debatte darüber, ob und auf welche Weise eine
Neuorientierung des Pflegesystems angestoßen
werden sollte, wurde weiter verfolgt. Nachdem
die Autorin der Studie „Auf der Highroad – der
skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen
Pflegesystem“ in der Sozialkommission I ihre
Gutachtenergebnisse präsentiert hatte, folgten weitere Gespräche mit Expertinnen und
Experten in diesem Kontext. So informierte sich
die Sozialkommission I über die Ergebnisse der
Studie „Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten
bedürfnisorientierter Altenpflegestrukturen“
und über die Konzepte und Ansätze des Netzwerkes SONG. In 2016 wird diese strategische
Debatte auf Ebene der Sozialkommission I
weitergeführt.
Im Gesundheitsbereich standen ebenfalls Gesetzgebungsverfahren zur Begleitung an z. B.
das Präventionsgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz sowie das Hospiz- und Palliativgesetz. In Umsetzung des Präventionsgesetzes
wurde der Dialogprozess mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung intensiviert.
Die BZgA unterstützt die Krankenkassen bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Sicherung
und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Präven-

tion in Lebenswelten. Der BZgA wird per Gesetz
aufgetragen, geeignete Kooperationspartner heranzuziehen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind Hauptakteure in den Lebenswelten
und damit geeignete Kooperationspartner. Die
Verhandlungen dazu und die weitere Umsetzung des Präventionsgesetzes werden die SK I
auch in 2016 weiter beschäftigen.
Ein gelungenes Beispiel einer Kooperation
stellte die gemeinsame Tagung von KBV, KZBV
und BAGFW zur Versorgung von pflegebe­
dürftigen Menschen und den sich daraus ergebenden gemeinsamen Herausforderungen dar.
In dieser Tagung haben sich die Veranstalter
mit der interprofessionellen Verbesserung der
Versorgung von Pflegebedürftigen befasst. Die
Tagung soll Auftakt sein für eine intensivere
Kooperation. Die Dokumentation ist zu finden
unter: www.bagfw.de.
Die hier kurz skizzierten Themen stellen nur
eine Auswahl der zahlreichen Beratungspunkte
der Sozialkommission I dar. Die der Sozialkommission I zugeordneten Fachausschüsse
bereiten die Details für die Abstimmungen
und Beratungen in der Sozialkommission I auf;
wegen der Einzelheiten wird daher auf die
Berichte der Fachausschüsse verwiesen.
Die Fachkräftesicherung, ein Thema, welches
für die Freie Wohlfahrtspflege von besonderer
Bedeutung ist, stand ebenso auf der Agenda
wie die Wirkungsorientierung, die Digitalisierung des Sozialen oder Themen des Engagements in vernetzten Hilfestrukturen. Auch
wurden die politischen Gespräche vorbereitet
und die Ergebnisse ausgewertet.

BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugend-

tionen des BMWI 10.07.2015 Anregungen der BAGFW zur Produktentwicklung für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung an die BA

licher 07.07.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung

16.07.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB XII 14.08.2015 Stellungnah-

und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) 07.07.2015 Mögliche Anfechtungen durch TTIP – Reak-

me der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

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Gremienarbeit

Gremienarbeit

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Am 10.9. besuchte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
Staatsministerin Aydan Özoguz gemeinsam mit
BAGFW-Präsident Prof. Dr. Rosenbrock eine Initiative
der young caritas, die junge Berliner mit jugendlichen Flüchtlingen zusammenbringt. Die Staatsministerin stellt 3,5 Mio Euro zur Unterstützung von
Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe bereit.

Sozialkommission II

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie Deutschland –
­Evangelischer Bundesverband
Die Sozialkommission II bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie
und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung,
Migration und Integration sowie bürgerschaftliches
Engagement und Freiwilligendienste.
Zur Vergewisserung befasste sich die Sozialkommission II mit ihrem eigenen Selbstverständnis und den relevanten Zukunftsthemen.
So waren die Erwartungen der Fachausschüsse
und die Fragen der Zusammenarbeit in den
Arbeitsstrukturen zu reflektieren. In einer Klausursitzung der Sozialkommission II, zum Teil
gemeinsam mit den Fachausschussvorsitzenden, wurden Themen geplant und strukturelle
Fragen erörtert.
Insbesondere die Behandlung von Querschnittsthemen war hier in den Blick zu nehmen. Dazu
gehörte, gemeinsam mit der Sozialkommission I
und den zuständigen Fachgremien eine Posi­
tionierung zur Großen Lösung zu erarbeiten,
die sowohl in die Beratungen zum BTHG-Prozess, als auch in die Vorarbeiten zur SGB VIIINovelle eingespeist werden konnte. Ebenfalls
fachübergreifend wurde in der Arbeitsgruppe
„Flüchtlingskinder“ über die Verteilung von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und
deren Betreuung beraten und die Positionierung dazu für die weiteren Auseinandersetzungen mit dem Thema freigegeben.
Die Sozialkommission II beschäftigte sich –

ebenso wie die BAGFW insgesamt in diesem
ereignisreichen Jahr – vor dem Hintergrund
der aktuellen politischen Lage mit zahlreichen
Themen aus dem Bereich der Migrations- und
Flüchtlingspolitik. Die Politik suchte den Dialog
mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und
Verbänden auf verschiedenen Ebenen, lud zu
Flüchtlings- und Integrationsgipfeln ein und
führte zahlreiche Gespräche, um gemeinsam
nach Lösungen zu suchen. Die Bundesregierung
legte Förderprogramme und Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen auf, die von den
Wohlfahrtsverbänden und dort speziell von der
Sozialkommission II begleitet wurden. Auch das
Gespräch der BAGFW mit der Bundeskanzlerin
konzentrierte sich auf das Thema Flüchtlinge
und auf die aktuellen Herausforderungen. Die
Sozialkommission II bereitete dieses und andere
Gespräche im Rahmen ihrer Zuständigkeit für
die Vorbereitung und Begleitung von politischen Gesprächen mit vor und wertete es aus.
Zudem suchten zahlreiche Initiativen und Vereinigungen, aber auch die gewerbliche Wirtschaft die Zusammenarbeit mit der Wohlfahrtspflege, um den ankommenden Flüchtlingen
Hilfestellung und Unterstützung zu leisten. Die
Sozialkommission II führte dazu Gespräche und
lotete die Unterstützungsmöglichkeiten aus.
Neben den Flüchtlingsfragen bildete auch die
Befassung mit den in der Deutschen Islamkonferenz – beim BMI angesiedelt – auf der Agenda stehenden Themen einen Arbeitsschwerpunkt. Die DIK befasste sich mit dem Thema
Wohlfahrtspflege und mit der interkulturellen
Öffnung der bestehenden Dienste und Einrichtungen. Die BAGFW nahm den Dialog mit
den muslimischen Verbänden auf und sprach
über gemeinsam interessierende Themen und
Formen einer möglichen Kooperation.

Die aktuelle Engagementpolitik des BMFSFJ
wurde in der Sozialkommission II ebenfalls
begleitet und kommentiert. Das BMFSFJ
erarbeitete eine Engagementstrategie und
suchte dazu den Dialog. Zudem strebte das
Ministerium die Einrichtung einer Deutschen
Engagementstiftung an; die Idee dazu stellte
der zuständige Abteilungsleiter im BMFSFJ der
Sozialkommission II vor.
Die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen
und die Initiativen der BAGFW zum Ausbau
eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes
bildeten erneut einen wichtigen Arbeitsbereich
der Sozialkommission II-Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA)
wird u. a. durch regelmäßige Gespräche mit
dem Vorstand der Bundesagentur gepflegt und
durch Kontakte auf Arbeitsebene intensiviert.
Als ein Ergebnis der Zusammenarbeit verständigte sich die BA mit der BAGFW auf eine
Kooperation im „Bündnis für Arbeit“, das in
der Sozialkommission II beraten und finalisiert
wurde.
In gemeinsamer Zuständigkeit mit der Sozialkommission I beriet die Sozialkommission II die
Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Soziale Berufe/
Fachkräftesicherung“, die ein Papier zur Fachkräfteentwicklung und -sicherung in den sozialen Berufen vorgelegt hatte. Auch das Thema
„Digitalisierung des Sozialen“ wurde in der
Sozialkommission II andiskutiert, ist allerdings
in der BAGFW nunmehr in anderen Gremien
angesiedelt. Dazu gehörte auch die Einsetzung
und Begleitung einer AG „Digitales Welcome
Center“. Das Welcome Center hat zum Ziel,
Unternehmen, die Menschen beschäftigen
möchten, und Flüchtlinge zusammenzubringen
und Kontakte herzustellen.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextre-

mismus und den aktuellen Herausforderungen
für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege wurde auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Angestrebt
wird eine Handlungsempfehlung der BAGFW in
Form einer Handreichung gegen Rechtsextremismus.
Neben den zahlreichen Themen, über die in
den Berichten der zugeordneten Fachaus­
schüsse im Detail informiert wird, befasste
sich die Sozialkommission II mit zahlreichen
weiteren Fragestellungen. Dazu gehörte die
Begleitung des Monitoringprozesses mit der
Bundesregierung ebenso wie die Beratung von
europapolitischen Fragestellungen, die Erarbeitung von Eckpunkten zu Regelbedarfen und
Positionen zur Vermeidung von Altersarmut
sowie Fragen der Wirkungsorientierung und –
messung, um nur einige zu nennen.

Kompass für den Alltag
in Deutschland
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)

In der Broschüre "Kompass für den
Alltag in Deutschland" stellt die
BAGFW die Möglichkeiten der Verbände in der Migrationsberatung
für erwachsene Zuwanderer dar.

– VergModG) 07.09.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

schaft zum Thema Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme 25.09.2015 Stellungnahme der BAGFW zur Strategischen

und weiterer Vorschriften (Drucksache 344/15) 09.09.2015 Positionierung der BAGFW Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – Ergän-

Sozial­berichterstattung 25.09.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 25.09.2015

zende Handlungsbedarfe aus Sicht der BAGFW 17.09.2015 Stellungnahme der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürger-

Stellungnahme der BAGFW zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) 25.09.2015 Standortbestimmung der BAGFW zur Wirkungsori-

20

Gremienarbeit

Gremienarbeit

21

Präsentation der Wohlfahrtsmarken
in Schloss Bellevue
V. l. n. r.: BAGFW-Präsident Prof.
Dr. Rolf Rosenbrock, Bundesfinanz­
minister Dr. Wolfgang Schäuble,
Bundespräsident Joachim Gauck

Geschäftsstelle

Finanzkommission
Vorsitz: Hans Jörg Millies,
Deutscher Caritasverband

In der Finanzkommission beraten Experten aller
sechs Wohlfahrtsverbände über Themen mit
finanzieller Relevanz für die Sozialwirtschaft in
der Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeit der Finanzkommission wird unterstützt durch die Fachausschüsse „Gemeinnützigkeit und Steuern“, „Wohlfahrtsmarken“,
„Statistik“ und „Vergaberecht“. In diesen
werden Spezialthemen zusammen mit weiteren
Fachleuten der Verbände bearbeitet und in die
Sitzungen der Finanzkommission eingebracht.
Die erfolgreiche Arbeit wurde im Jahr 2015
durch das hohe persönliche Engagement der
Mitglieder und die Einbringung ihrer Fachkompetenz ermöglicht. Dafür gilt allen Mitwirkenden ein besonderer Dank.
Auch in der Finanzkommission waren Fragen
der gesellschaftlichen Herausforderung zur
Aufnahme und Integration von Menschen auf
der Flucht zentrales Thema. Auf Initiative der
Finanzkommission haben die Wohlfahrtsverbände zusammengestellt, welche zusätzlichen
Leistungen diese zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen erbringen und wo
sie dringenden Handlungsbedarf sehen. Mit
Unterstützung der Geschäftsstelle der BAGFW
konnte eine finanzielle Förderung für diese bedeutenden Aufgaben durch den Bund erreicht
werden.

Zudem galt es mehrfach im Lauf des Jahres,
Vorschläge gegenüber den Ministerien zu erstellen für eine Aufteilung der Bundeszuschüsse
für die Migrations- und Integrationsarbeit.
Dabei war zu berücksichtigen, wie die konkreten Aufgaben vor Ort bestmöglich gefördert
werden können.
Auch im Jahr 2015 brachten die Mitglieder der
Finanzkommission ihre Kompetenz zu Fragen
der Wirkungsorientierung in der Sozialwirtschaft in die Beratungen ein. Diese mündeten
in einem abgestimmten Maßnahmenplan der
Finanzkommission.
Als gemeinsames Interesse erwies sich das Anliegen, die Transparenz von Vereinen als einer
der bedeutendsten Rechtsformen in der Sozialwirtschaft weiter zu steigern. Eine Vielzahl der
Rechtsträger bietet bereits heute freiwillig eine
große Transparenz ihrer Ertrags- und Vermögenslage. Im Kontakt mit weiteren zivilgesellschaftlichen Bündnissen soll für das Anliegen
geworben werden.
Zu den regulären, alljährlichen Aufgaben der
Finanzkommission zählen die Beratungen von
Budget- und mittelfristiger Finanzplanung
sowie des Jahresabschlusses. Bei der Budgetplanung gilt es, bei konstanten und somit real
rückläufigen Mitgliedsbeiträgen, die Aufgaben
der BAGFW zu finanzieren. Zudem sind inhaltliche Schwerpunktsetzungen und Projekte
zu ermöglichen. Die Jahresabschlüsse werden
freiwillig einer Prüfung durch unabhängige
Wirtschaftsprüfer unterzogen. Turnusmäßig
wurde 2015 wieder ein Wechsel der Prüfungsgesellschaft vollzogen. Für den in 2015 erstellten Abschluss des Jahres 2014 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Zu den Kernaufgaben der BAGFW­Geschäfts­
stelle gehören unter anderem die Beratung
der Mitgliederversammlung und der ihr zuarbeitenden Gremien, die Koordination und Unterstützung der Facharbeit, die Organisation
von politischen Gesprächen auf Bundesebene, die Organisation und Durchführung von
Veranstaltungen, die Verwaltung der Fonds,
Stiftungen, Lotteriemittel und des Sozialwerkes Wohlfahrtsmarken sowie die Darstellung
und Kommunikation der Anliegen der Freien
Wohlfahrtspflege in der Öffentlichkeit.

Im Auftrag des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales (BMAS) und der sechs
Spitzenverbände ist seit 2009 eine Regiestelle
zur Umsetzung des Partnerschaftsprogrammes
+
„rückenwind “ bei der BAGFW angesiedelt.
Hier waren 2015 drei Mitarbeitende
beschäftigt.
In der Geschäftsstelle der BAGFW waren 2015
insgesamt teilweise bis zu 19 Mitarbeitende
beschäftigt.

Es werden Parlamentarische Abende und
Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen
Bundestages organisiert, Fachtagungen, Stellungnahmen und Publikationen präsentiert.
Die BAGFW unterhält neben der Geschäftsstelle in Berlin eine EU-Vertretung in Brüssel
und die Abteilung Wohlfahrtsmarken mit
Standort Köln.
Die BAGFW ist durch ihren Geschäftsführer in mehreren Gremien und Beiräten
­vertreten: u. a. Deutsches Zentralinstitut für
Soziale Fragen, startsocial, Wege ins Netz,
Kongress der Sozialwirtschaft, ­ConSozial,
Hamburger Tage des Stiftungs- und NonProfit-Rechts

entierung in der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege vom 25.09.2015 11.11.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines

eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 08.12.2015 Aktuelle Standortbestimmung der BAGFW zu

Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung 30.11.2015 Stellungnahme der BAGFW zum

den Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Geflüchteten 15.12.2015 BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines

Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts 07.12.2015 Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf

Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung Meldungen 2015

22

Gremienarbeit

Geschäftsstelle

23

Referat für Grundsatzfragen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.

Die Zielsetzung des 2015 neu geschaffenen Referats für Grundsatzfragen ist die Bearbeitung
von für die Freie Wohlfahrtspflege strategisch
besonders bedeutsamen Themen. Das Referat
wird im Rahmen eines Projekts von der Glücksspirale gefördert.
In enger Abstimmung mit den Gremien und der
Geschäftsführung der BAGFW hat das Referat
zu folgenden Themen gearbeitet:

Präsident: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
Vizepräsidenten: Prälat Dr. Peter Neher und Wolfgang Stadler

Geschäftsstelle
Geschäftsführer: Dr. Gerhard Timm,
stellv. Geschäftsführerin: Sabina Bombien-Theilmann
Assistent der Geschäftsführung: Lutz Reich

Wirkungsorientierung

Sekretariat: Regina Klug

ESF-Regiestelle
Leiterin:
Bettina Wegner
Referentin:
Sarah Gutscher

Koordination
der Gremienarbeit
Referentin:
Sabina BombienTheilmann

Abteilung
Wohlfahrtsmarken Köln
Stand: Dezember 2015

Leiterin:
Sigrid Forster
Sachbearbeitung:
Annette Mauermann
Anja Böhme

Geschäftsstelle

Referent:
Jürgen Uelze-Adams
Sachbearbeitung:
Therese Blechen-Karst
Joanna KedzioraKaniuczok

Sachbearbeitung:
Daniela Zedel

24

Finanzreferat und
Innerbetriebliche
Organisation

Referat für
Öffentlichkeitsarbeit

Referat für
Grundsatzfragen

Referentin:
Katrin Goßens

Referent:
Peter Friedrich

Sachbearbeitung:
Britt Kutscha

Sachbearbeitung:
Stefanie Schlieter

EU-Vertretung Brüssel
Leiter:
Ulrich Tiburcy,
ab 09.07.15 Malte Lindenthal
Referent:
Malte Lindenthal

In enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss
für Qualitätsmanagement wurde eine BAGFWinterne Auseinandersetzung zu dem Thema
Wirkungsorientierung und -messung initiiert,
die eine konsequente Fortsetzung des bestehenden Qualitätsmanagements in den Spitzenverbänden und ihren Einrichtungen und Diensten darstellt. Diese umfasste unter anderem
einen Workshop (01.07.2015, Berlin), an dem
die Kommissionen der BAGFW sowie weitere
interne und externe Expert/innen teilnahmen.
Das Ergebnis ist eine erste „Standortbestimmung der BAGFW zur Wirkungsorientierung in
der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege“ sowie
Konsens bezüglich der Weiterentwicklung des
Themas durch die BAGFW. Darüber hinaus begleitete das Referat das Transparenz-Gutachten
des CSI, das eine Analyse bestehender Messverfahren und -instrumente der Wirkungsmessung
und ihre Eignung für die Arbeitsfelder der
Freien Wohlfahrtspflege umfasst.
Private Finanzierung
Seit mehreren Jahren wird in unterschiedlichen
Varianten und variierenden Vorzeichen die
private Finanzierung (in) der Freien Wohlfahrtspflege diskutiert, so z.B. im Kontext von social
impact investment. Hierzu veranstaltete die
BAGFW mit europäischen Partnern eine inter-

nationale Konferenz. Darüber hinaus moderiert
das Referat die AG „private Finanzierung“, die
neben den Spitzenverbänden auch Vertreter/
innen von einzelnen Trägern sowie weiteren
Expert/innen umfasst und die Potentiale alternativer Finanzierungsformen ausloten soll.
Digitalisierung des Sozialen
Im Referat wird das Thema Innovation am
Beispiel der Digitalisierung des Sozialen konkretisiert. Ziel ist es, Austausch und Synergien
zwischen den einzelnen Akteuren zu ermöglichen und damit eine gemeinsame Weiterentwicklung des Themas zu befördern. Hierzu
zählt auch die Moderation der AG Digitalisierung. Parallel dazu hat das Referat verschiedene Fachgespräche geführt sowie Gremien in der
BAGFW bei der Auseinandersetzung mit dem
Thema unterstützt.
Multiplikatorenschulung zur Entbürokra­
tisierung in der Pflegedokumentation
Das Referat übernahm für die Spitzenverbände
die Koordination der bundesweiten Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation. Im
zweiten Quartal des Jahres wurden insgesamt
rund 300 Multiplikatoren geschult.
Weitere Veranstaltungen
Darüber hinaus hat das Referat verschiedene
Veranstaltungen unterstützt. Zu nennen sind
hier, neben dem „Hauptstadtkongress Medizin
und Gesundheit“, die Mitarbeit an der Planung
und Umsetzung sowie Dokumentation der
BAGFW-Tagung „
­ innovativ und nachhaltig“.

Geschäftsstelle

25

Auf der Konferenz "Social Impact Investment" am 16.2. in Brüssel diskutierten
Teilnehmer/innen aus Politik, Finanz- und
Sozialwirtschaft mit Vertretern/innen der
EU-Institutionen und der Organisationen
der Zivilgesellschaft über die Chancen
und Risiken von privaten wirkungsorientierten Investitionen im Sozialbereich.

Abteilung Wohlfahrtsmarken Köln

EU-Vertretung Brüssel
Europa am Scheideweg?
Im November 2014 nahm die neue EU-Kommission ihre Arbeit auf und bereits in seiner
Antrittsrede versprach Präsident Jean-Claude
Juncker ein „Triple-A on social issues“ und
beschrieb seine Behörde als „Kommission der
letzten Chance“. Die Betonung der gleichberechtigten Stellung von EU-Sozial- und Wirtschaftspolitik weckte viele Erwartungen, u. a.
auch bei der Freien Wohlfahrtspflege.
In 2015 hat die EU-Kommission ihre Versprechen
aufgrund aktueller Prioritätenverschiebungen
noch nicht einhalten können. Zwar verwiesen
sowohl Jean-Claude Juncker als auch EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf eine Stärkung des sozialen Europas, nur blieben bislang
breiter angelegte Initiativen aus. Die Halbzeitbewertung der Europa 2020 Strategie, die unter
anderem das Ziel beinhaltet die Anzahl der von
Armut gefährdeten Menschen in der EU um
20 Millionen zu verringern, wurde verschoben.
Eine Initiative zur Einführung einer sogenannten „Europäischen Säule sozialer Rechte“ wurde
ebenfalls erst für 2016 angekündigt. Die BAGFW
EU-Vertretung verfolgte die Diskussionen nicht
nur, sondern brachte sich auch aktiv ein. Unter
anderem reichte die BAGFW eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Erbringung von Dienstleistungen
für Langzeitarbeitslose in den Mitgliedstaaten
und auf EU-Ebene ein. Außerdem erarbeitete der Vertreter der BAGFW im Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Herr
Prof. Schlüter, eine Initiativstellungnahme zu
Grundsätzen wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme, die im September 2015 durch
das EWSA-Plenum verabschiedet wurde. Diese
wurde mit großer Zustimmung aufgenommen
und führte u. a. zu einem Gespräch mit dem
Kabinett der EU-Sozialkommissarin Marianne
Thyssen.

26

Geschäftsstelle

Zusätzlich wurden die Verhandlungen zum
EU-US Freihandelsabkommen TTIP detailliert
verfolgt. Eine gemeinsame Stellungnahme vom
Bundeswirtschaftsministerium und der BAGFW
wurde im Februar 2015 verabschiedet, in der
die Positionen der BAGFW klar fixiert sind. Die
Freie Wohlfahrtspflege fordert u. a. eine grundsätzliche Transparenz der Verhandlungen, die
Herausnahme von gemeinnützigen Sozial- und
Gesundheitsdienstleistungen aus den Verhandlungen und lehnt jegliche Form von nichtstaatlichen Schiedsgerichten im Rahmen des Investorenschutzes ab.
Weiterhin verfolgte die BAGFW in 2015 einschlägige Beschwerdeverfahren im Bereich
des EU-Beihilferechts. Die Themen „Soziales
Unternehmertum“, „Soziale Innovationen“ und
„Soziale Wirkungsmessung“ spielten auf der
europäischen Ebene ebenfalls eine Rolle.
Schließlich überschattete das Thema „EU-Flüchtlingspolitik“ ab Sommer 2015 alle politischen
Auseinandersetzungen. Die EU-Innenminister
beschlossen als Antwort auf die ansteigenden
Flüchtlingszahlen die Verteilung von 160.000
Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten nach einem festen Verteilungsschlüssel. Bislang (Stand
Dezember 2015) sind nur ca. 130 Flüchtlinge
über diesen Mechanismus verteilt worden. Die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
werden 2016 und in Folge nur erfolgreich sein,
wenn sie es schaffen, nationale Egoismen zu
überwinden und eine gemeinsame solidarische
Politik zu verwirklichen. Dabei müssen die soziale und die wirtschaftliche Dimension der EU
gleichberechtigt behandelt werden.

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble waren
sich einig: Die Präsentation der Wohlfahrtsmarken 2015 in Schloss Bellevue am 18. Februar war sowohl für den Schirmherrn als auch
den Herausgeber der Sonderpostwertzeichen
mit Zuschlag „Für die Wohlfahrtspflege“ ein
überaus angenehmer Termin. Beide nutzten die
Gelegenheit, sich bei den anwesenden Verbandsvertretern stellvertretend für die Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit zu bedanken,
die insbesondere durch den Einsatz der zahlreichen Ehrenamtlichen in den Verbänden dem
Gemeinwohl zu Gute kommt. Als Zeichen seiner
Wertschätzung für dieses Engagement hat der
Bundespräsident ca. 30 Ehrenamtliche aus den
Mitgliedsverbänden der BAGFW zum Bürgerfest in Schloss Bellevue am 11. und 12. September eingeladen.
Die Abteilung Wohlfahrtsmarken hat den Aufenthalt der Gäste organisiert und begleitet. An
beiden Tagen wurden das Sozialwerk Wohlfahrtsmarken sowie beispielhafte Projekte der
Verbände im Schlosspark den mehr als 20.000
Besuchern präsentiert. Im Rahmen einer Mitmach-Aktion haben Festbesucher knapp 3.000
Briefe als „Grüße vom Bürgerfest des Bundespräsidenten“ geschrieben. Diese wurden mit
Wohlfahrtsmarken frankiert, die die Deutsche
Post als Sponsor zur Verfügung gestellt hat.
So ging der Gedanke des „Porto mit Herz“ auf
Werbetour durch Deutschland und in zahlreiche
Länder der Welt.

de Menschen, deren aktuelle Situation tatsächlich nichts von dem zulässt“ – so BAGFWPräsident Prof. Dr. Rolf Rosenbrock in seiner
Ansprache. Durch die Wahl der Notunterkunft
für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission als
Veranstaltungsort wurde ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen gesetzt und darauf
aufmerksam gemacht, dass Menschen auf der
Flucht oder in anderen schwierigen Lebenslagen unser aller Unterstützung brauchen. Die
Erlöse aus dem Verkauf der Weihnachtsmarken
leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag.
Im Rahmen der Information über Wohlfahrtsmarken als Finanzierungselement für soziale
Arbeit und zur Gewinnung neuer Vertriebsstellen in den verbandlichen Gliederungen hat die
Abteilung Wohlfahrtsmarken das „Porto mit
Herz“ vom 16. bis 18. Juni erstmals auf dem
Deutschen Fürsorgetag in Leipzig präsentiert.
Der Kontakt zu den treuesten Kunden, den
Sammlern, wurde ganzjährig über die philatelistischen Medien sowie den Messeauftritt
auf der Internationalen Briefmarkenbörse in
Sindelfingen gepflegt.
Weitere Informationen unter
www.wohlfahrtsmarken.de

„Stille Nacht“ – das wohl weltweit bekannteste
deutschsprachige Weihnachtslied war das Motiv
der Weihnachtsmarke 2015. Der zeitlose Text
des Liedes war zur Vorstellung der Marke am
24. November hoch aktuell, denn „der Wunsch
nach einer stillen Nacht, nach Sicherheit und
Frieden vereint in diesen Tagen hunderttausen-

Geschäftsstelle

27

www.bagfw.de
www.wohlfahrtsmarken.de

Freie Wohlfahrtspflege
Wer wir sind
Was wir machen
Damit es allen
Menschen gutgeht.

Fakten

Einrichtungen und Dienste
der Freien Wohlfahrtspflege
Von Menschen für Menschen

Das Heft ist von der
Bundes-Arbeits-Gemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege
Hier arbeiten wir:
Oranienburger Straße 13 –14
10178 Berlin
Das ist unsere Telefonnummer
030 – 24 08 90

Das ist ein Text in Leichter Sprache

Referat Öffentlichkeitsarbeit
Eine der wichtigen Aufgaben des Referates
Öffentlichkeitsarbeit war die weitere Ausgestaltung der Ende 2014 relaunchten Webseite
www.bagfw.de. Ziel war die Wiederherstellung
der digitalen Informationen und Dokumente
in zeitgemäßer und konzeptionell wie optisch
verbesserter Form. Ebenso wurden BewegtbildElemente wie Veranstaltungsvideos integriert.
Der Servicecharakter wurde wiederhergestellt
und durch Anpassung an verändertes Nutzerverhalten verbessert. Ein weiterer Schwerpunkt
war das Thema Barrierefreiheit. Eine Vorlesefunktion konnte integriert werden. Darüber
hinaus sind Informationen und Dokumente in
Leichter Sprache abrufbar.
In Verantwortung bzw. unter Mitwirkung
des Referates wurden weitere Serviceaufgaben übernommen, die in der Umsetzung von
Veranstaltungen von Fachausschüssen sowie in
der Erstellung von Broschüren ihren Ausdruck
fanden. Vielfach ging es darüber hinaus um die
Sicherstellung der CD-linientreuen Darstellung

28

Geschäftsstelle

der BAGFW bei eigenen bzw. Fremdveranstaltungen, bei denen die BAGFW als Kooperationspartner agierte.
Die Pressearbeit nahm 2015 einen breiten
Raum ein. Im Verlauf des Jahres wurden 20
Pressemitteilungen veröffentlicht, die sich
entweder spezifischen Themen einzelner Fachgremien annahmen und die Position der Freien
Wohlfahrtspflege in den öffentlichen Diskussionen erklärten. Zukünftig wird es noch mehr
darauf ankommen, die Meldungen zielgenauer
zu platzieren und damit eine Berichterstattung
zu fördern. Darüber hinaus gab es zahlreiche
Presseanfragen, die durch Interviews mit dem
BAGFW-Präsidenten bzw. der BAGFW-Geschäftsführung ihre Antwort fanden.
Einen weiteren Schwerpunkt stellte die Arbeit
im Projekt Deutscher Sozialpreis dar. Es ging
um die Planung und Umsetzung der Ausschreibung, der Juryarbeit und der Verleihung des
Deutschen Sozialpreises 2015 in den Sparten
Print, Hörfunk und Fernsehen. Mehr Informationen: s. Seite 16/17

ESF-Regiestelle
Neues Programm zur Fachkräftesicherung in
der Sozialwirtschaft gestartet
Am 01. April 2015 startete das ESF-Programm
„rückenwind – Für die Beschäftigten und
Unternehmen in der Sozialwirtschaft“. Ziel
des Förderprogramms ist die Verbesserung der
Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der
Beschäftigten in der Sozialwirtschaft in Verbindung mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Organisationsstrukturen in den
Einrichtungen und Verbänden.
rückenwind knüpft damit an den Erfolg des
Vorläuferprogramms „rückenwind – Für die
Beschäftigten in der Sozialwirtschaft“ (2009–
2014) an: Bundesweit 131 Modellvorhaben zur
Personalentwicklung in der gemeinnützigen
Sozialwirtschaft wurden in der sechsjährigen
Förderlaufzeit entwickelt und erprobt. Konzeptionell ist das aktuelle Programm um die
Dimension „Organisationsentwicklung“ erweitert worden. rückenwind greift so Erfahrungen
und Erkenntnisse aus der vergangenen Förderperiode auf. Der in der rückenwind-Richtlinie
verankerte „integrierte Ansatz“ setzt deshalb
eine enge Verknüpfung von Instrumenten und
Methoden der Personalentwicklung und
Ansätzen der Organisationsentwicklung voraus.
Zentrale Grundlage des Programms rückenwind
ist, wie bereits beim Vorgängerprogramm, das
Partnerschaftsprinzip. Gemäß dem partnerschaftlichen Ansatz arbeiten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die
BAGFW bei der Entwicklung, Umsetzung,
Begleitung und Auswertung des Programms eng
zusammen. Vorhandenes Fachwissen und
Erfahrungswerte beider Partner werden so
umfassend genutzt. Zum Ausdruck kommt dies
zum einen in der gemeinsamen Steuerungsgruppe des Programms als auch in der Einrichtung
der ESF-Regiestelle in der BAGFW, deren
Aufgabe die Koordinierung der Programm­
umsetzung ist. Auch deshalb ist rückenwind in

seinen Zielsetzungen, Inhalten und Umsetzungsvorgaben unmittelbar an den Bedarfen und
spezifischen Gegebenheiten der Sozialwirtschaft
ausgerichtet und zeichnet sich durch eine hohe
Passgenauigkeit aus. Zielgruppe des Förderprogramms sind freigemeinnützige Träger, die
einem der sechs Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege angehören sowie sonstige
gemeinnützige Träger in der Sozialwirtschaft.
Sie können sich mit Modellvorhaben bewerben,
die jeweils einen Schwerpunkt aus den beiden
übergeordneten Förderbereichen „A – Personalentwicklung zur Verbesserung der Anpassungsund Beschäftigungsfähigkeit“ und „B – Orga­
nisationsentwicklung zur Verbesserung der
Demografie-Festigkeit sozialwirtschaftlicher
Unternehmen“ adressieren und nachvollziehbar
miteinander verknüpfen. Insgesamt 30 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) stellt das BMAS hierfür von 2015 bis
2020 zur Verfügung.
Die Mitarbeiterinnen der ESF-Regiestelle in der
BAGFW beraten potenzielle Antragstellende aus
der Freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige
gemeinnützige Träger bei der Entwicklung von
Vorhaben. Die eingegangenen Projektvorschläge werden von der Regiestelle geprüft und zur
Votierung durch die Steuerungsgruppe aufbereitet. Die ESF-Regiestelle leistet programmbezogene Öffentlichkeitsarbeit. Sie erläutert die
Inhalte des Programms sowie die Modalitäten
des Antragsverfahrens in die Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege hinein und organisiert den Erfahrungsaustausch unter den
Projektträgern.
In einem 1. Aufruf zur Interessenbekundung im
Sommer 2015 wurden 24 Projektvorschläge
durch die Steuerungsgruppe positiv votiert und
zur Hauptantragstellung vorgeschlagen. Im
November 2015 fand ein 2. Aufruf zur Interessenbekundung statt. Eine Votierung der
eingegangenen Interessenbekundungen
erfolgte im März 2016.

Geschäftsstelle

29

GlücksSpirale tut gut
Mit dem Verkauf jedes einzelnen Loses der GlücksSpirale
wird Gutes getan. Die Erlöse der Lotterie kommen verschiedenen gemeinnützigen Zwecken zu Gute. Seit 1976 ist die
Freie Wohlfahrtspflege Destinatär der GlücksSpirale. Mit einem Teil der Erlöse werden soziale Projekte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefördert. Die weiteren
Teile gehen an den Deutschen Olympischen Sportbund und
die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.
Über die Bundesarbeitsgemeinsaft der Freien Wohlfahrtspflege werden jährlich um die 750 Projekte gefördert. 2014
wurden knapp 19 Mio Euro für dier Förderung vergeben.

Finanzen 2014
Da der Jahresabschluss
2015 noch nicht ab­
schließend beraten
wurde, erfolgt an dieser
Stelle die Darstellung des
Zahlenwerks 2014.

Mit der detaillierten Kontrolle der finanziellen
Seite der Arbeit der Geschäftsstelle hat die
Mitgliederversammlung die Finanzkommission beauftragt. Die Geschäftsstelle berichtet
gegenüber der Finanzkommission regelmäßig
über die Einhaltung des Budgets des laufenden
Jahres, den Jahresabschluss des Vorjahres und
die finanziellen Planungen für das Folgejahr
sowie weitere finanzrelevante Themen.
Die BAGFW gliedert ihr Rechenwerk in die
Bereiche Geschäftsstelle Berlin zusammen mit
dem EU-Büro und die Abteilung Wohlfahrtsmarken, die im folgenden Abschnitt separat
dargestellt werden.

Aufwendungen

30

Geschäftsstelle

1.

2.

3.

Mitgliedsbeiträge der
Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege

1.054.000 €

Abteilung Wohlfahrtsmarken
Im Jahr 2014 sind folgende Aufwendungen in
der Wohlfahrtsmarkenabteilung entstanden:
Aufwendungen

774.000 €

Zuschüsse und Zuwendungen
zu laufenden Aufwendungen
(Lotterie „GlücksSpirale“,
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend,
Verein zur Förderung der Freien
Wohlfahrtspflege e. V. u. a.)	

652.000 €

Erträge aus Finanzanlagen,
Zinsen und ähnliche Erträge

387.000 €

Sonstige Erträge

191.000 €

Summe der Erträge

Um die Arbeit der Geschäftsstelle zu ermöglichen, sind im Jahr 2014 in den folgenden
Bereichen Aufwendungen entstanden:

2. Aufwand für Sachkosten
der Geschäftsstelle und
Aufwendungen zur
Durchführung von Projekten

Erträge

4.

Geschäftsstelle Berlin und
EU-Büro Brüssel

1. Personalaufwand der Geschäfts­
stelle in Berlin und des EU-Büros
in Brüssel

Die Geschäftsstelle in Berlin und das EU-Büro in
Brüssel finanzierten sich 2014 im Wesentlichen
durch 4 Ertragsquellen:

Personalaufwand

120.000 €

2.

Materialaufwand

13.918.000 €

3.

Zuweisungen an Verbände
aus Zuschlagserlösen

2.004.000 €

Die Geschäftsstelle schloss das Geschäftsjahr mit
einem Überschuss in Höhe von 112.000 EUR ab.
Der Jahresüberschuss wurde in die Rücklagen
eingestellt.

Summe der Aufwendungen

802.000 €
36.000 €

Summe der Aufwendungen

1.892.000 €

2.240.000 €
222.000 €
16.500.000 €

Bei dem Materialaufwand handelt sich vor
allem um den Wareneinkauf der Wohlfahrtsmarken. Die sonstigen Sachaufwendungen beinhalten unter anderem die Aufwendungen für
Maßnahmen zur gemeinsamen Bewerbung der
Wohlfahrtsmarken in der Öffentlichkeit durch
die Spitzenverbände.
Die Wohlfahrtsmarkenabteilung in Köln
finanzierte sich in 2014 wie folgt:
Erträge
1.

3. Sonstige Aufwendungen

Sonstige Sachaufwendungen

2.

Verkauf von Wohlfahrtsmarken /
Sonderprodukten

13.928.000 €

Sonstige Erträge (u. a. Zuschlags­
erlöse aus dem Verkauf von
Wohlfahrtsmarken durch die
Deutsche Post AG)

2.639.000 €

Summe der Erträge

Der Verein Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege e. V.
ist mit Bescheid für 2012
des Finanzamtes Berlin
Körperschaften I vom
25.02.2014 als gemein­

1.

4.

Die Wohlfahrtsmarkenabteilung schloss das
Geschäftsjahr 2014 mit einem Überschuss von
67.000 EUR ab. Der Überschuss wurde in die
Rücklage eingestellt und dient der zukünftigen
Finanzierung der Arbeit der Wohlfahrtsmarkenabteilung.

16.567.000 €

Weiterleitung von Mitteln zur
Durchführung sozialer Projekte

nützig anerkannt.
Die Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung, der Lagebericht und der Anhang

Aus den Zuschlagserlösen aus dem Verkauf
von Wohlfahrtsmarken durch die Deutsche
Post AG wurden 2014 von der Geschäftsstelle
2.240.000 EUR an die angeschlossenen Spitzenverbände weitergeleitet.

2014 wurden durch die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Solidaris-Revisions-GmbH, Berlin, geprüft
und mit einem uneingeschränkten Bestätigungs-

In ihrer Funktion als Destinatär der Lotterie
„GlücksSpirale“ verteilte die BAGFW im Jahr
2015 an ihre Mitgliedsverbände Mittel aus der
GlücksSpirale 2014 in Höhe von 18.831 TEUR.
Die Mittel wurden unverzüglich an die
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
weitergeleitet und dort für die Realisierung von
sozialen Projekten im gesamten Bundesgebiet
eingesetzt. Beispiele geförderter Projekte
finden sich auf der Internetpräsenz der BAGFW
(www.bagfw.de).

vermerk versehen.

Die BAGFW weist im Rahmen eines Gesamt­
verwendungsnachweises gegenüber den
Lotteriegenehmigungsbehörden der Länder
die satzungsgemäße Verwendung der
Zweckerträge der GlücksSpirale durch die
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
und deren Untergliederungen nach.

Geschäftsstelle

31

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wurde von der GlücksSpirale bislang mit mehr
als 600 Millionen Euro gefördert.

Anschriften

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
Blücherstraße 62 / 63
10961 Berlin
Telefon: 030 26309-0
Fax: 030 26309-32599
E-Mail: info@awo.org
www.awo.org

Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Carstennstraße 58
12205 Berlin
Telefon: 030 85404-0
Fax: 030 85404 -450
E-Mail: drk@drk.de
www.drk.de

Der Paritätische Gesamtverband e. V.
Oranienburger Straße 13 – 14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-0
Fax: 030 24636-110
E-Mail: info@paritaet.org
www.paritaet.org

Diakonie Deutschland
Evangelischer Bundesverband
Caroline-Michaelis-Str. 1
10115 Berlin
Telefon: 030 65211- 0
Fax: 030 65211-3333
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
www.diakonie.de

Deutscher Caritasverband e. V.
Karlstraße 40
79104 Freiburg im Breisgau
Telefon: 0761 200-0
Fax: 0761 200-572
E-Mail: info@caritas.de
Berliner Büro:
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Telefon: 030 284 44-76
Fax: 030 284 44-788
E-Mail: pressestelle@caritas.de
www.caritas.de

32

Anschriften

2013

Neue Heimat
.
Neueste Studien
.
durch die GlücksSpirale.

Gefördert

2016

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland e. V.
Hebelstraße 6
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 069 944371-0
Fax: 069 49481-7
E-Mail: zentrale@zwst.org
www.zwst.org

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