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Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... Issue 2012

Jahresbericht

2012
Von Menschen für Menschen

Ein verlässliches ­Fundament für Gesellschaft und Sozialstaat
Wir arbeiten für eine humane und friedvolle Gesellschaft
Engagement für Deutschlands Zukunft
Wir stellen uns den gesellschaftlichen Heraus­forderungen
Effektive Hilfe direkt vor Ort
Wir wissen, welche Unterstützung die Menschen brauchen
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Wir wollen helfen, nicht Profit machen
Für unsere Gesellschaft, unterstützt von den
­­
Bürgern
Wir sind eine tragende Säule der Zivilgesellschaft
Qualität zahlt sich aus
Wir arbeiten mit nachhaltigem Erfolg
Anwalt der Schwachen
Wir geben den Sprachlosen eine Stimme
Kompetenter Berater der Politik
Wir gestalten mit, vom Bund bis in die Kommune
Europas soziales Gewissen
Wir sind auch in Brüssel gefragt
Ansprechpartner für Ehrenamtliche
Wir bieten den Rahmen für Bürgerschaftliches Engagement

Ergänzend zu diesem Bericht finden Sie eine ausführ­liche
Darstellung der Aktivitäten der BAGFW auf unserer
­Webseite www.bagfw.de | digitaler jahresbericht 2012

Inhalt
Das Politische Jahr  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 5
Freie Wohlfahrtspflege  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 8
Politische Gespräche  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 10
„rückenwind“ für die Sozialwirtschaft  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 12
2012 .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 14
Gremienarbeit
Sozialkommission I .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 16
Sozialkommission II  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 19
Finanzkommission .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 21
Geschäftsstelle .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 22
Kommunikation .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 26
Finanzen .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 28
Anschriften .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 30

Bei schriftlichen Ausführungen sind wir bedacht, die sprachliche Gleichbehandlung
der Geschlechter zu berücksichtigen. Wir folgen dabei den Empfehlungen des Bundes­
verwaltungsamtes (BBB-Merkblatt M 19)



Die Federführung in der Bundesarbeitsgemeinschaft lag
2012 erneut beim Diakonischen Werk der Evangelischen
Kirche in Deutschland. Im Rahmen der zwei-jährigen Feder­
führung war der Präsident des Diakonischen Werkes Oberkirchenrat Johannes Stockmeier Präsident der BAGFW.
Der Vorstand ist das zentrale Entscheidungs- und B
­ eschlussorgan.
Er bestimmt Ziele, Strategien und P
­ olitik der BAGFW-Arbeit.
Mitglieder des BAGFW-Vorstandes 2012 waren:
Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
Wolfgang Stadler, Hans-Peter Niemeier, Brigitte Döcker
Deutscher Caritasverband e. V.
Prälat Dr. Peter Neher, Prof. Dr. Georg Cremer, Mario Junglas
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Dr. Eberhard Jüttner (bis April), Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (ab Mai),
Dr. Ulrich Schneider, Werner Hesse
Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg,
Clemens Graf von Waldburg zu Zeil und Trauchburg,
Tobias Nowoczyn
Diakonisches Werk der EKD e. V.
OKR Johannes Stockmeier, Maria Loheide, Uwe Schwarzer
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Abraham Lehrer, Benjamin Bloch
Dem Vorstand arbeiten drei Kommissionen zu, unterhalb dieser
konstituieren sich die Fachausschüsse. Eine Übersicht finden Sie
auf Seite 9



Das Politische Jahr
Das dritte Jahr in einer Legislaturperiode gilt gemeinhin als das
Jahr, in dem die großen Vorhaben der jeweiligen Bundesregie­
rung zum Abschluss gebracht werden. Diese Regel lässt sich in
der laufenden Legislaturperiode nur bedingt bestätigen. Wirk­
lich herausragende Reformprojekte waren ohnehin nicht in
der Planung und ein Großteil der politischen Energien und der
öffentlichen Aufmerksamkeit wurden durch die Bewältigung
der Banken- und Schuldenkrise absorbiert.
Trotzdem führte das Jahr 2012 mit dem PflegeNeuausrichtungs-Gesetz (PNG) zu einem, wenn
auch bescheidenen, Höhepunkt in dem Bemü­
hen, die Situation der pflegebedürftigen Men­
schen in Deutschland zu verbessern. Die hier
erreichten Verbesserungen leiden allerdings
unter dem Mangel des nach wie vor fehlen­
den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, der
zumindest in 2012 nicht mehr erarbeitet und
verabschiedet werden konnte. Für die BAGFW
war die Pflege wieder ein zentrales Arbeitsfeld.
Selbstverständlich haben wir uns in die Debatte
zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz einge­
bracht und sind bei den zahlreichen Sitzungen
zur Erarbeitung eben jenes neuen Pflegebe­
dürftigkeitsbegriffes auch aktiv beteiligt gewe­
sen. Daneben haben wir intensiv weiter daran
gearbeitet, die Ergebnis- und Lebensqualität
als Maßstab für die Qualität der Pflege zu ver­
ankern. Dabei geht es um die Umsetzung des
entsprechenden Gutachtens von Dr. Wingen­
feld und Dr. Engels zu Ergebnisindikatoren in

der stationären Altenpflege. Da wir bei dieser
Arbeit auf die Partner in der gemeinsamen
Selbstverwaltung angewiesen sind, ging dieser
Prozess bedauerlicherweise nur sehr zögerlich voran. Die fehlende konsequente Unter­
stützung unserer Positionen im PNG und durch
das BMG im Rahmen der operativen Arbeit
hat diese Situation bisher nicht signifikant
verändert. Wir hätten uns gewünscht, dass
insbesondere die Pflegekassen sich in dieser
Frage kooperativer verhalten würden. Insge­
samt zeigt die Erfahrung inzwischen, dass die
Selbstverwaltungsstrukturen in diesem Bereich
dringend einer Reform bedürfen.
Die Pflege spielt in der Arbeit der BAGFW auch
noch unter dem Gesichtspunkt des sich zuspit­
zenden Fachkräftemangels eine wichtige Rolle.
Wir hoffen, dass die inzwischen vereinbarte
Qualifizierungsoffensive zu einer Entspannung
führen wird. Die BAGFW wird sich auch an
einem Pilotvorhaben des Bundeswirtschafts­
ministeriums beteiligen, bei dem ausländische

Stellungnahmen 6. Januar 2012: Stellungnahme der BAGFW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Freiwilligendiensten – 13. Januar 2012:
Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – 23.  Januar  2012: Gemeinsame Erklärung zur
interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund (auch in Leichter

Das Politische Jahr

5

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Europäische
Sozialpolitik tagte der Vorstand der BAGFW in Brüssel
und führte in diesem Rahmen Gespräche mit dem EUSozialkommissar László Andor und dem Vizepräsidenten
des Europäischen Parlaments Rainer Wieland. Neben der
Strategie Europa 2020 wurden Fragen der Armutsbekämpfung und der Reduzierung der Arbeitslosigkeit
in Deutschland und Europa erörtert.

Fachkräfte aus Vietnam zunächst für eine Aus­
bildung und dann für eine mindestens 3-jähri­
ge Pflegetätigkeit in Deutschland gewonnen
werden sollen. Der Fokus aller Bemühungen zur
Behebung des Fachkräftemangels wird aller­
dings auf den inländischen Potentialen liegen
müssen.
Der Fachkräftemangel spielt daher auch im
Themenfeld Migration und Integration eine
Rolle. Hier soll es zu einer besseren Nutzung
brachliegender Qualifikationen durch eine ver­
besserte Anerkennung von im Ausland erwor­
benen Qualifikationen kommen. Die bewährten
Gespräche mit der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Frau Staatsministerin Profes­
sorin Maria Böhmer, wurden von uns in hoher
Intensität fortgesetzt.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Jahr
2012 waren Anstrengungen auf europäischer
Ebene. In Umsetzung des Europäischen
Semesters wurde zu Beginn des Jahres das
erste Nationale Reformprogramm vorgelegt,
an dessen Diskussion wir uns im Bundesminis­
terium für Arbeit und Soziales beteiligt und
durch entsprechende Stellungnahmen begleitet
haben. In Vorbereitung der neuen Förderpe­
riode der Europäischen Strukturfonds ab 2014
hat sich die BAGFW aktiv in die diesbezügliche
Diskussion eingeschaltet. Dazu haben wir auch
ein Gutachten zur Berücksichtigung sozialer
Indikatoren im Rahmen der zukünftigen EUStrukturförderung in Auftrag gegeben. Es ist
uns auch gelungen, mit dem BMAS zu verein­
baren, die Regiestelle für das ESF-Programm
„rückenwind“ bis 2015 zu verlängern, um
die Nachhaltigkeit der im Rahmen dieses Pro­
gramms geförderten 132 Projekte mit einem

Gesamtvolumen von etwa 60 Mio. Euro zu
sichern. Europäische Fragen standen auch im
Vordergrund eines Gesprächs, das der Vorstand
mit der Österreichischen Bundesarbeitsgemein­
schaft in Wien geführt hat. Die österreichischen
Freunde stehen in vielen Strukturfragen vor
ähnlichen Herausforderungen wie die BAGFW.
Auch wenn wir den französischen Ansatz zur
Ausgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige
nur eingeschränkt teilen, haben wir uns bei
einem Besuch in Paris von der großen Bedeu­
tung dieser Nahrungsmittelhilfe für die französi­
schen Wohlfahrtsorganisationen überzeugt.
In diesem Kontext haben wir im Hinblick auf
eine entsprechende EU-Initiative auch versucht
einen Kompromissvorschlag vorzulegen, wo­
nach Mitgliedsstaaten, die sich nicht beteiligen
wollen, ihren Anteil im Rahmen des ESF ander­
weitig verwenden können.
Ähnlich wie Deutschland setzt auch die Euro­
päische Kommission zur Lösung sozialer Fragen
in starkem Maße auf die Förderung und Unter­
stützung sozialer Innovationen. Diese wurden in
einem ersten Zugriff durch die Kommission aber
z. T. auch durch das BMFSFJ für Deutschland in
starkem Maße in den neuen Formen sozialen
Unternehmertums, unter der Begrifflichkeit
„social entrepreneurs“, verortet. Inzwischen
hat sich die Erkenntnis weitgehend durchge­
setzt, dass gerade auch die Einrichtungen und
Dienste der Freien Wohlfahrtspflege und ihre
Verbände Orte vielfältigster sozialer Innova­
tionen waren und sind. Die BAGFW hat ihre
Haltung dazu in einer gemeinsamen Position
konkretisiert. Sie hat sich auch aktiv an dem
ersten Multistakeholderforum des BMFSFJ
beteiligt und ist auch in die Vorbereitung des
zweiten Forums in 2013 involviert gewesen.

Sprache verfügbar) – 24. Januar 2012: Position der BAGFW zum Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein zur „Aufenthaltsgewährung bei
nachhaltiger Integration“ (§ 25b Aufenthaltsgesetz) – 30.  Januar  2012: Schreiben des BAGFW-Präsidenten an Bundesinnenminister Friedrich
zur Videoanhörung in Asylverfahren – 31. Januar 2012: BAGFW Empfehlungen und Maßnahmen im Rahmen des Integrationsgipfels: Beschäf-

6

Das Politische Jahr

Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Herrn Michael Sommer wurde im Januar ein
Gespräch zu Fragen der Pflege, zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit und dem Rückgang der öffentlich geförderten Beschäftigung geführt. Dabei konnte
weitgehende Übereinstimmung in den Grundpositionen
erzielt werden. Nur in der Frage eines Mindestlohnes
gab es keine gemeinsame Position. Der vereinbarte
vertiefte Gedankenaustausch wurde auf Fachausschussebene und in den Sozialkommissionen fortgeführt.

Im Expertenbeirat zu sozialen Innovationen ist
die BAGFW vertreten. M
­ it Unterstützung des
BMFSFJ haben wir darüber hinaus das „Centrum
für soziale Investitionen und Innovationen (CSI)“
der Universität Heidelberg mit der Erstellung
eines Gutachtens zur Frage der sozialen Inno­
vation innerhalb der Freien Wohlfahrtspflege
beauftragt. Die Ergebnisse sollen Anfang 2013
vorliegen.
Das mit der Bundesregierung vereinbarte Sozial­
monitoring zur Aufdeckung und Behebung
nicht intendierter Auswirkungen von sozialrecht­
lichen Regelungen fand in zwei Sitzungen unter
Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs,
Hans-Joachim Fuchtel, seine konstruktive Fort­
setzung. In Ergänzung zu den beiden Sitzungen
haben wir mit dem Staatssekretär auch drei VorOrt-Termine durchgeführt. Sie dienten jeweils
der praktischen Veranschaulichung von Prob­
lemstellungen, die im Rahmen des Monitorings
thematisiert worden waren.
Von den zahlreichen Gesprächen, die der
Vor­stand bzw. Teile des Vorstandes und die
Geschäftsführung im Jahre 2012 geführt haben,
präsentieren wir eine Auswahl auf den folgen­
den Seiten.
Erfreulich war es, noch im Jahr seines Amtsan­
trittes, ein erstes Gespräch mit Bundespräsident
Joachim Gauck, geführt zu haben, das unter
dem Leitthema „Freiheit und Teilhabe“ eine

Johannes Stockmeier
Präsident

Vielzahl von gemeinsamen Feststellungen und
thematischen Überschneidungen in den jeweili­
gen Positionen aufgezeigt hat.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 hat
der Vorstand die Erarbeitung von Positions­
papieren zu zentralen Themen der BAGFW
beschlossen. Wir arbeiten daran, dass diese Po­
sitionen in den Wahlprogrammen und später in
der Koalitionsvereinbarung verankert werden.
Die Verleihung des Deutschen Sozialpreises im
November wurde gekrönt durch eine Rede der
Bundeskanzlerin, die mit Nachdruck und Über­
zeugung auf die Bedeutung des Sozialen in der
Medienberichterstattung hinwies.
Die Mitgliederversammlung der BAGFW hat
eine Satzungsreform beschlossen, nach der die
Struktur der BAGFW den modernen Gouver­
nance-Anforderungen angepasst wird.
Darüber hinaus ist es gelungen, die BAGFW-Ge­
schäftsstelle für ihr Qualitätssicherungsmanage­
ment nach der DIN EN ISO 9001 zu zertifizieren.
Allen Mitstreitern und Mitstreiterinnen, allen
Kollegen und Kolleginnen aus den Spitzen­
verbänden und allen Mitarbeitenden aus der
BAGFW-Geschäftsstelle an dieser Stelle Dank,
Anerkennung und Wertschätzung für ihre Un­
terstützung und ihre engagierte Arbeit im Jahr
2012.

Dr. Gerhard Timm
Geschäftsführer

tigungschancen durch bessere Rahmenbedingungen erhöhen – 3.  Februar  2012: Eckpunkte zur Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege im
Rahmen der Partnerschaft zur Programmierung der Operationellen Programme zu den Strukturfonds im Bund – 3. Februar 2012: Eckpunkte zu
den EU-Strukturfonds 2014 – 2020 – 10. Februar 2012: Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung

Das Politische Jahr

7

Freie Wohlfahrtspflege
Wir sind für Menschen da –
­unabhängig von ihrer Herkunft,
Religion und Weltanschauung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist die gemeinsame
Stimme der sechs Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege in Deutschland. Die Arbeiter­
wohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, das
Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Paritätische
Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der
Evangelischen Kirche in Deutschland und die
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch­
land wurzeln in unterschiedlichen Religionen
und Weltanschauungen. Die in der Bundesar­
beitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
zusammenarbeitenden sechs Spitzenverbände
verleihen dem Anliegen Gehör, das sie eint: der
Sorge für alle Menschen, die Hilfe benötigen.

Die einzelnen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
sind geprägt durch unterschiedliche weltanschauliche
oder ­religiöse Motive und Ziele. Gemeinsam ist jedoch
allen, dass sie unmittelbar an die Hilfsbereitschaft und
an die Solidarität der Bevölkerung anknüpfen und diese
mobilisieren.

der Pflegeversicherung (PNG) – 29. Februar 2012: BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 – 9. März 2012:
Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung – Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – 12.  März  2012: Stellungnahme der BAGFW zu den Vorschlägen für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die

8

Freie Wohlfahrtspflege

Oberkirchenrat Johannes Stockmeier,
Präsident der BAGFW,
April 2011 bis Dezember 2012

Gremien der BAGFW in 2012

Mehr zur Arbeit der
Fachausschüsse unter
www.bagfw.de.

Vorstand
Vorsitz: Herr Oberkirchenrat Stockmeier,
DW der EKD

Koordinierung und Verwaltung
der Förderanträge und -mittel

Ausschuss „Europa“
Vorsitz: Frau Dr. Scholz,
DW der EKD
Die Geschäftsstelle der BAGFW
koordiniert die Vorhaben und die
Beteiligung der Kommissionen

Finanzkommission
Vorsitz: Herr Dr. Schneider,
Der PARITÄTISCHE

Sozialkommission I
Vorsitz: Herr Nowoczyn, DRK

Sozialkommission II
Vorsitz: Herr Prof. Dr. Cremer, DCV

Fachausschuss
„Gemeinnützigkeit und Steuern“
Vorsitz: Frau Dr. Wohlleber,
DW der EKD

Fachausschuss
„Altenhilfe“
Vorsitz: Frau Stempfle, DW der EKD

Fachausschuss „Arbeitsmarktpolitik
und Grundsicherung“
Vorsitz: Frau Dr. Gronbach

Fachausschuss
„Wohlfahrtsmarken“
Vorsitz: Herr Millies, DCV

Fachausschuss
„Behindertenpolitik“
Vorsitz: Frau Menzel, DW der EKD

Fachausschuss „Kinder, Jugend,
Familie und Frauen“
Vorsitz: Frau Beneke, DW der EKD

Fachausschuss
„Statistik“
Vorsitz: Herr Millies, DCV

Fachausschuss
„Gesundheitswesen“
Vorsitz: Herr Dr. Steffens, DW der EKD

Fachausschuss
„Migration und Integration“
Vorsitz: Frau Soll-Paschen,
DW der EKD

Fachausschuss
„Vergaberecht“
Vorsitz: Herr Hesse, Der PARITÄTISCHE

Ausschuss
„Qualitätsmanagement“
Vorsitz: Herr Wittenius, AWO

Fachausschuss
„Bürgerschaft­liches Engagement
und Freiwilligendienste“
Vorsitz: Herr Hub, DW der EKD

Die Mitgliedschaft in den Gremien der
BAGFW wird nicht vergütet und es werden

Arbeitsstab
„Monitoring“
Vorsitz: Frau von Damaros,
DW der EKD

keine Aufwandsentschädigungen bezahlt.

Freie Wohlfahrtspflege

Stand: Dezember 2012

Ausschuss „GlücksSpirale bei der
BAGFW“
Vorsitz: Herr Dr. Schneider,
Der PARITÄTISCHE

Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e. V.
(BAGFW)

9

Politische Gespräche
Der kontinuierliche Dialog mit der Politik zu Kernfragen

Ausgewählte Politische Gespräche

der sozialen Arbeit und zu gesellschaftlichen Problemla­

(Monatschronologie)

gen soll für ein gemeinsames Verständnis von Herausfor­
derungen und dem Umgang damit werben. Soziale Ge­
rechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe stehen dabei
für uns im Vordergrund. Oftmals geht es aber auch um
ganz konkrete Anliegen und Fragen. Dazu sprechen wir
mit politischen Entscheidungsträgern sowie mit Reprä­
sentanten anderer gesellschaftlicher Kräfte.

13. Januar: Michael Sommer und Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand Aktuelle Arbeitsmarktpolitik: Instrumentenreform und Kürzungen,
öffentlich geförderte Beschäftigung – sozialer
Arbeitsmarkt, EU-Kohäsionspolitik 2014 – 2020,
Mindestlohn, Privatisierung des sozialen Sektors als
Problem
29. Februar: Dieter Lang und Dr. Evelyn
Schmidtke, Verbraucherzentrale Bundesverband Weiterentwicklung der Pflegetransparenzvereinbarung in Umsetzung des WingenfeldEngels-Gutachtens. Fragen der Einbindung der
Verbrauchersicht in eine verbesserte Darstellung der
Pflegequalität
26. März: Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke, BMAS Vorstellung und Diskussion der
Ergebnisse des Rentendialogs

Die Vertreter/innen der Spitzenverbände zum Gespräch beim Bundespräsident Joachim

26. April: Fraktionsvorsitzender Dr. FrankWalter Steinmeier, SPD Pflegereform vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung mit
verschiedenen Aspekten, wie etwa Finanzierung,
Pflegequalitätsberichterstattung und Refinanzierung von Investitionskosten in den Einrichtungen,
Arbeitsmarktpolitik mit den Schwerpunkten Instrumentenreform und sozialer Arbeitsmarkt

Gauck, 15. November: „Freiheit und Teilhabe“ als Leitthema einer Debatte über
moderne Sozialpolitik als Politik zur Förderung und Unterstützung der Selbstbefähigung, Erfolgsbedingungen einer gelingenden Arbeitsmarktpolitik, Grenzen der
Finanzierbarkeit, aktuelle Probleme im Bereich der Altenpflege

Konzessionsvergabe und über die öffentliche Auftragsvergabe – 16. März 2012: Stellungnahme zur Aufnahme und Neuansiedlung besonders
schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten – 30. März 2012: Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der
Finanzen zum Jahressteuergesetz 2013 – 3. April 2012: Schreiben des BAGFW-Präsidenten an Generaldirektor Koos Richelle, GD Beschäftigung,

10

Politische Gespräche

15. Mai: BAG Freie Wohlfahrtspflege, Wien,
Österreich Informationsaustausch zu verschiedenen
Themenfeldern der sozialen Arbeit und Verabredung
einer gemeinsamen Aktivität auf europäischer Ebene
11. Juni: Sozialmonitoring mit der Bundesregierung In diesen regelmäßigen Sitzungen mit Vertreter/innen der Bundesregierung werden ungeplante
negative soziale Auswirkungen von Bundesgesetzen
besprochen und nach Lösungen dafür gesucht
02. Juli: Zwischenbilanz mit der Bundeskanzlerin zum „Dialog über Deutschlands Zukunft“
im Bundeskanzleramt Aus Anlass der Vorstellung
eines von der Bundeskanzlerin herausgegebenen
Buches kam es zu einer Einladung in das Bundeskanzleramt mit vielfältigen Gesprächskontakten zu
Politik und Wissenschaft
20. August: Parlamentarischer Staatssekretär
Hans-Joachim Fuchtel, BMAS Besuch der Iserlohner Werkstätten für Menschen mit Behinderung
als Folge einer Verabredung aus dem Sozialmonitoring. Thema: Rechtsanspruch auf Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung

20. September: EU-Kommissar Laszlo Andor,
Brüssel Im Rahmen einer Sitzung des BAGFWVorstandes wurde mit dem EU-Sozialkommissar
ein Gespräch zur europäischen Sozialpolitik und zu
aktuellen Fragen geführt.
05. Oktober: Vorstand Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit Die Gespräche mit Herrn Alt
finden 2 – 3 mal im Jahr statt. Es geht dabei um
aktuelle und strategische Fragen der Arbeitsmarktpolitik und eine kritisch-konstruktive Diskussion
zur Arbeit und den Vorhaben der BA aus Sicht der
Freien Wohlfahrtspflege
17. Dezember: Fachgespräch im BMWi
zur Vorstellung eines Modellvorhabens zur Anwerbung von vietnamesischen Fachkräften zur weiteren
Ausbildung in Deutschland und zum Einsatz im
Pflegebereich. Neben der vordringlichen Ausschöpfung aller inländischen Potentiale ist die Einbindung
ausländischer Arbeitskräfte ein Teil der Lösung des
Fachkräftemangels

zum Nationalen Reformprogramm und zu den länderspezifischen Empfehlungen – 23. April 2012: Stellungnahme der BAGFW zur Refinanzierung
von Investitionskosten in der stationären Altenpflege – 10. Mai 2012: Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission zur Neufassung
der Aufnahmerichtlinie – 14.  Mai  2012: Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Politische Gespräche

11

„rückenwind“ für
die Sozialwirtschaft
Mit Personalentwicklung dem
Fachkräftemangel begegnen
Die Sozialwirtschaft steht vor großen Herausforde­
rungen: Zum einen ist sie eine Wachstumsbranche, da
soziale Dienstleistungen im Zuge der demografischen
Entwicklung zunehmend nachgefragt werden. Zum
anderen sinkt das Arbeitskräfteangebot bedingt durch
den demografischen Wandel insgesamt, was es sozia­
len Unternehmen zunehmend schwerer macht, genü­
gend qualifizierte Fachkräfte zu finden.

Mehr zum Programm
„rückenwind“ – sowie
eine Übersicht aller
„rückenwind“-Projekte
und aktuelle Informationen zu Projektaktivitäten
finden Sie unter
www.bagfw-esf.de.

Deshalb wird es immer wichtiger, nicht nur gut
ausgebildetes Personal zu gewinnen, sondern
dieses durch ein modernes Personalmanage­
ment auch langfristig zu binden. Um diesen
Anforderungen wirkungsvoll zu begegnen, hat
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) gemeinsam mit der BAGFW das Pro­
gramm „rückenwind“ – Für die Beschäftigten in
der Sozialwirtschaft entwickelt.
Bereits seit 2009 koordiniert die ESF-Regiestelle
in der BAGFW die Umsetzung des Programms
„rückenwind“. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit
war zunächst die Beratung von Antragstellen­
den und Prüfung von Projektvorschlägen aus
der Freien Wohlfahrtspflege sowie sonstiger
gemeinnütziger Träger bei der Entwicklung von
Vorhaben. Seit 2012 liegt der Aufgabenschwer­
punkt der Regiestelle im Bereich Öffentlichkeits­
arbeit, Erfolgskontrolle und Erfahrungstransfer.
131 Personalentwicklungsprojekte konnten

im Rahmen von „rückenwind“ auf den Weg
gebracht werden, die vielfältige Ansätze zur
Personalgewinnung und Personalbindung sowie
zur Verankerung eines nachhaltigen Personal­
managements in sozialen Einrichtungen und
Diensten entwickeln und erproben. 60 Millio­
nen Euro aus Bundesmitteln und Mitteln des Eu­
ropäischen Sozialfonds (ESF) stellt das BMAS für
diese Aufgabe zur Verfügung. In sechs Förder­
bereichen werden modellhafte Projektvorhaben
gefördert, die die Verbleibdauer von Mitarbei­
terinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsfeldern
der Sozialwirtschaft erhöhen und soziale Berufe
insbesondere für junge Menschen attraktiv
machen sollen. Dazu gehören:
– Die Entwicklung von Instrumenten zur
alter(n)sgerechten Personalentwicklung
– die Erprobung von ganzheitlichen Konzep­
ten zur Einführung gesundheitsförderlicher
Arbeitsbedingungen,
– die Gewinnung von Fach- und Führungs­
kräftenachwuchs auch aus benachteiligten
Personengruppen,
– die Entwicklung von Strategien zur Personal­
gewinnung und Personalbindung,
– die Umsetzung von Konzepten der berufsbe­
gleitenden Qualifizierung,
– die Förderung von Frauen in Führungspositi­
onen.
Hierzu zählt das Werben für einen Berufsein­
stieg in die Sozialwirtschaft in sozialen Netz­
werken und durch Kooperationen mit Schulen.
Innovative Weiterbildungskonzepte qualifizie­
ren Fach- und Führungskräfte in modernem
Personal- und Unternehmensmanagement
oder vermitteln Instrumente für eine diversityund gendersensible Unternehmenskultur und

– 31. Mai 2012: Ergänzende Stellungnahme der BAGFW zum Änderungsantrag 2 der Koalitionsparteien, Maßstäbe und Grundsätze zur Siche­
rung und Weiterentwicklung der Pflegequalität – 12.  Juli  2012: Konsultationsbeitrag zur „Nutzung des Potenzials von personenbezogenen
Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt“ – 13.  Juli  2012: Beitrag der BAGFW zum Nationalen Sozialbericht 2012 – 20.  Juli  2012:

12

„rückenwind“ für die Sozialwirtschaft

Der erfolgreich praktizierte partnerschaftliche Ansatz
zwischen BMAS und BAGFW zeigt sich auch in den
jährlich stattfindenden Fachveranstaltungen. Unter dem
Schwerpunkt „Personalgewinnung für die Sozialwirtschaft“ wurden 2012 die aktuellen Herausforderungen
bei der Nachwuchsgewinnung in allen Arbeitsfeldern
der Sozialwirtschaft sowie Handlungsmöglichkeiten aus
Perspektive der Wissenschaft, der Politik und der Praxis
beleuchtet.

erhöhen so die Wettbewerbsfähigkeit sozial­
wirtschaftlicher Einrichtungen und Dienste.
Bisher zu wenig berücksichtigte Zielgruppen
werden verstärkt in den Blick genommen und
für eine Tätigkeit in der Sozialwirtschaft (wei­
ter-)qualifiziert. Modelle zur Verbesserung der
Work-Life-Balance und gesundheitsförderlicher
Arbeitsplatzgestaltung dienen dem Erhalt der
Beschäftigungsfähigkeit gerade älterer Fachkräf­
te und senken krankheitsbedingte Fehlzeiten.
Ziel des Programms „rückenwind“ ist es in
dieser Phase, die gewonnenen Erkenntnisse für
weitere Akteure der Sozialwirtschaft nutzbar
zu machen, die Projektträger untereinander zu
vernetzen und einen steten Erkenntnistrans­
fer über Arbeitsfelder und Verbandsgrenzen
hinweg zu initiieren. Vor diesem Hintergrund
spielt die Identifizierung und Verbreitung von
Personalentwicklungskonzepten, die erfolg­
reich auf die aktuellen Herausforderungen
reagieren, eine wichtige Rolle.
Im Rahmen eines projektbezogenen Monito­
rings werden die geförderten Projekte intensiv
begleitet und nach ihren Erfahrungen und
Ergebnissen befragt. Die Regiestelle organisiert
den Erfahrungsaustausch und Vernetzung der
geförderten Träger untereinander. Erfolgreiche
Konzepte werden außerdem über programm­
eigene Fachveranstaltungen und Publikationen
sowie über Präsentationen auf Messen und
Kongressen sowie eine regelmäßige Pressear­
beit für sozialwirtschaftliche Unternehmen,
Einrichtungen und Verbände nutzbar gemacht.

Personalentwicklung
in der Sozialwirtschaft

Personalentwicklung
in der Sozialwirtschaft

Dossier Nr. 1: Personalgewinnung

Dossier Nr. 2: Altersgerechte Personalentwicklung

Personalentwicklung
in der Sozialwirtschaft
Dossier Nr. 3: Gesundheitsförderung

Aktuelles Ergebnis des Monitoring-Prozesses der ESF-Regiestelle ist die Konzeption
von sechs Themendossiers, die gelungene
Ansätze der Personalentwicklung in der
Sozialwirtschaft analog der Themenschwerpunkte aus der Programmförderung
vorstellen. Die ersten Dossiers wurden
2012 zu den Themen: Personalgewinnung,
altersgerechte Personalentwicklung und
Gesundheitsförderung veröffentlicht.

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen“ – 13.  September  2012: Gemeinsame Note von BAGFW
und Bundesarbeitsgemeinschaft Wohlfahrt (A) zum Partnerschaftsprinzip in den EU-Strukturfonds – 19. September 2012: Stellungsnahme zur

„rückenwind“ für die Sozialwirtschaft

13

2012
Weitere Gespräche wurden unter anderem mit folgenden Personen und Gruppen geführt:
Christoph Linzbach, UAL BMFSFJ,

Stefanie Vogelsang, MdB CDU, Torsten Einstmann, Projektgruppenleiter BMAS, Josef Hecken,

Staatssekretär BMFSFJ, Sabine Leidig, MdB Die Linke, Henryk Seeger, Deutschland rundet auf, Gernot Kiefer und Dr. Monika Kücking,
GKV-SV, Bundesarbeitskreis

Deutsche

Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ), Arnold Hemmann und Wolfgang Husemann, BMAS

Bischofskonferenz, Christoph

Linzbach,

Marc

Axel

Hornfeck,

Wolfgang

Meincke,

Andreas

Kirner,

BMFSFJ,

Prof. Dr. Bernd Halfar, Katholische Universität Eichstätt Ingolstadt, Hubert Hüppe, MdB CDU und Beauftragter der Bundesregierung­
für die­Belange Behinderter Menschen, Rose Volz-Schmidt,

Wellcome GmbH,

Christian Kipper, Deutsche Fernsehlotterie,

Armin von Buttlar, Martin Georgi, Aktion Mensch, Dr. Peter Pick, MDS, Dr. Jens Kreuter, BMFSFJ, Katja Kohfeld, CDU/CSU-Fraktion,
Wolfgang Lazik, Bayerisches Finanzministerium, Wolfgang Zöller, MdB, CDU und Patientenbeauftragter der Bundesregierung,
Johannes

Jakob,

Deutscher

Gewerkschaftsbund,

Delegation

der

Korean

Social

Workers,

Helga

Molitor,

MdB

FDP,

Maria Michalk, MdB CDU/CSU, Dr. Rainer Hess, ehemals GBA, Dr. Andreas Köhler, KBV, Ansgar Gellner, BMAS, Bundesministerin
Dr.

Kristina

Schröder,

BMFSFJ,

BAGFW-Veranstaltungen

Peter

Masuch,

Präsident

des

Bundessozialgerichts,

Dr.

Christian

Berringer,

BMG

11. Januar Übergabe der Wohlfahrtsmarken, Berlin, 2. Mai Fachtagung „Wie misst man

Teilhabe in der Eingliederungshilfe?“, Berlin, 3. Mai Workshop „Soziale Innovationen und Freie Wohlfahrtspflege“, Berlin, 28. Juni
Fachtagung

„Ziel

bleibt

das

Fördern!

Jobcenter-Beiräte

im

Umbruch

der

Arbeitsmarktpolitik“,

Berlin,

11.

September

Wissenschaftliche Tagung „Indikatoren für Ergebnisqualität in der stationären Pflege“, Berlin, 2. November Workshop zum
Social Reporting Standard (SRS) mit BMFSFJ, Berlin, 27. November Deutscher Sozialpreis, Berlin, 5. Dezember Übergabe der

14

2012

Weihnachtsmarke, Berlin

Veranstaltungen mit aktiver BAGFW-Beteiligung

10. Januar Expert/innengespräch

Ökologische Gerechtigkeit, Berlin, 18. Januar Grüner Dialog Altersarmut, Berlin, 20. Januar Projektbesuch des Parlamentarischen
Staatssekretärs, Berlin, 24. Januar Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus, Berlin, 25. Januar Workshop Bundesfreiwilligendienst, Berlin,

31. Januar 5. Integrationsgipfel, Berlin, 15. Februar Forum Gemeinnützigkeit, Berlin, 28. Februar Konferenz „Soziale Innovati­
on und Soziales Unternehmertum“, Brüssel, 29. Februar Anhörung im Bundestag-Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement,
Berlin,

1.

März

Konstituierende

Sitzung

des

Expertenbeirats

zur

Umsetzung

eines

neuen

Pflegebedürftigkeitsbegriffs,

26. – 27. März Altenpflege-Messe, Hannover, 18. April Beiratssitzung Demografiekongress „Zukunftsforum Langes Leben“, Berlin,
24. April Demografietagung im Bundeskanzleramt, Berlin, 25. April Bündnis für Gemeinnützigkeit, Berlin, 8. Mai Deutscher
Fürsorgetag, Hannover, 6. Juni Verbändegespräch der SPD, Berlin, 12. Juni Runder Tisch „Themenjahr 2013 für Menschen
mit Behinderungen“, Berlin, 20. Juni Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, Karlsruhe,­

26. Juni Gespräch zum Nationalen Sozialbericht 2012, BMAS, 2. Juli Dialog über Deutschlands Zukunft, Berlin, 9. September ­„Allianz
für Menschen mit Demenz“ des BMG und BMFSFJ, Berlin, 11. – 13. Oktober Austausch mit französischen Wohlfahrtsorganisationen,
Paris, 24. Oktober Kongress „Zukunftsproblem Altersarmut?“, Berlin, 25. Oktober Podiumsgespräch: „Anforderungen an die
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsgesellschaft von morgen“, Berlin, 7. –  8.

November ConSozial, Nürnberg, 9.– 
10. November

12. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts, Hamburg, 17. Dezember Modellvorhaben des BMWi zu Fach­
kräftegewinnung in der Pflegewirtschaft, Berlin, 17./18. Dezember Europäische Arbeitskonferenz “Soziale Innovationen und Anbieter von­
sozialen Dienstleistungen in Europa“, Berlin

2012

15

Gremienarbeit
Sozialkommission I
Vorsitz: Tobias Nowoczyn, DRK
Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den
Bereichen Altenhilfe (inkl. Pflegeversicherung),
­Behindertenhilfe und Gesundheitswesen.
­Der Ausschuss Qualitätsmanagement arbeitet
fachüber­greifend als Querschnittsausschuss.

Gemeinsam mit der Sozialkommission II befasste
sich die Sozialkommission I mit dem BAGFWVorhaben „Der Sozialraum als Ort der Teilha­
be“. Bereits im Vorjahr wurde eine Arbeitsgrup­
pe eingesetzt, die Stärke und Besonderheiten
der Freien Wohlfahrtspflege herausarbeitet
sowie Vorschläge und Ideen entwickelt, wie die
Ergebnisse verbandsintern und auch öffent­
lichkeitswirksam genutzt werden können. Das
inzwischen vorliegende Papier zeigt Handlungs­
optionen und weitere Schritte auf, die 2013
umgesetzt werden sollen. Ziel muss es sein, die
Debatte zur Sozialraumorientierung innerhalb
der BAGFW weiter zu intensivieren und mög­
lichst konkretes Handeln zur Weiterentwicklung
des Themas zu bewirken.
Auf Vorschlag des Fachausschusses „Behin­
dertenpolitik“ ist ein Format für intensivere
politische Kontakte in Vorbereitung, nicht nur
mit den behindertenpolitischen Sprecherin­
nen und Sprechern der Bundestagsfraktionen,
sondern auch mit weiteren Gesprächspartner/
innen in der Politik und aus anderen Arbeitsfel­

dern. Ziel muss es sein, die UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderung
konsequent in allen Bereichen umzusetzen und
Teilhabe zu ermöglichen. Die Bund-Länder-AG
der ASMK hat im Herbst ein Positionspapier
zur Eingliederungshilfe vorgestellt. Die Freie
Wohlfahrtspflege brachte sich in die Diskussion
mit ein, konnte aber nicht dazu beitragen, dass
ihre wesentlichen Themen in geeigneter Weise
aufgegriffen wurden.
Die Sozialkommission I beriet darüber hinaus
zum Beispiel über betreuungsrechtliche Fragen,
medizinische Rehabilitation und über Präventi­
on, brachte sich in den Dialog von Bundeskanz­
lerin Merkel über Deutschlands Zukunft ein und
begleitete die Arbeit der Enquete-Kommission
„Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“.
Traditionell nimmt das Arbeitsfeld Pflege einen
breiten Raum in den Beratungen der Sozialkom­
mission I ein. Zum Entwurf des BMG zum PflegeNeuausrichtungs-Gesetz (PNG) nahm die BAGFW
umfangreich Stellung. Die Umsetzung und die
Konsequenzen aus dem PNG sind nach wie vor
auf BAGFW-Ebene zu begleiten.
Die Qualitätssicherung in der Pflege und
ganz besonders die Weiterentwicklung der
Pflege-Transparenz-Vereinbarung erfor­
derten weiterhin intensive strategische Ab­
sprachen. Dazu wurden zahlreiche Gespräche
auf v­ erschiedenen Ebenen mit den privaten
­Leistungserbringern, mit Vertretern des BMG
und des GKV-Spitzenverbandes geführt, die
in der Sozialkommission I vorbereitet und
­ausgewertet wurden. Im Kontext der Verhand­
lungen der Pflegetransparenzvereinbarungen
arbeitete die BAGFW weiter an Strategien und

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG – 21.  September  2012: Stellungnahme der
BAGFW zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 – 25. September 2012: Schreiben an den Bun­
desrat zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration – 8. Oktober 2012: Schreiben an Außenminister Guido Westerwelle zum Mehr-

16

Gremienarbeit

Überlegun­gen zum Status der Selbstverwaltung
und zu neuen Strukturen in diesem Bereich,
um in der Zukunft zu verbindlichen Konfliktlö­
sungsmechanismen zu gelangen.

Angesichts der besorgniserregenden Personal­
entwicklung in der Pflege und bei der Fach­
kraftgewinnung bildete die Personalsituation
einen weiteren Arbeitsschwerpunkt. Mit der
Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
verfolgte das BMFSFJ das Ziel, eine Gemein­

jährigen Finanzrahmen und zu den Strukturfonds – 19. Oktober 2012: Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung
des Assistenzpflegebedarfs in stationären Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen – 1.  Dezember  2012: Soziale Innovationen in der
Freien Wohlfahrtspflege – Position der BAGFW – 05.Dezember 2012: Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der

Gremienarbeit

17

Details und weitere
inhaltliche Ausführungen
zu den hier skizzierten
Arbeitsschwerpunkten
finden Sie auch in den
Berichten der Fachausschüsse im digitalen
Jahresbericht

schaftsinitiative für das Ausbildungs-, Berufsund Beschäftigungsfeld der Altenpflege auf
den Weg zu bringen, die sich den aktuellen
­Herausforderungen in der Altenpflege stellt
und einen Beitrag zur Fachkräftesicherung
­leisten wird. Die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege haben nach langen Verhand­
lungen dem Vereinbarungstext zugestimmt und
die Initiative mit unterzeichnet. Damit sind sie
eine Selbstverpflichtung eingegangen, um das
gemeinsame Anliegen der Stärkung der Ausund Weiterbildung sowie der Verbesserung der
Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege
voranzubringen. Die Spitzenverbände haben
zugesagt, zur Sicherung der Fachkräftebasis
in der Altenpflege große Anstrengungen zu
unternehmen, aber auch darauf hingewiesen,
dass der Umsetzungsgrad bei den Verbänden
mit der Gegenfinanzierung und der Bereitstel­
lung von Ressourcen zusammenhängt.
Die Europäische Union hat Vorschläge zur
Änderung der Richtlinie über die Anerken­
nung der Berufsqualifikation vorgelegt, die in
Deutschland für Diskussionen gesorgt haben, da
angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels
die gleichzeitige Verschärfung von Zulassungs­
bedingungen (12 Jahre Zugangsvoraussetzung
für die Pflegeausbildung) für die Pflegeberufe
teilweise kritisch gesehen wurden. Durch die
Beratungen der Richtlinie und die daraufhin
erfolgte Überarbeitung ist inzwischen davon
auszugehen, dass Schulabsolventen auch wei­
terhin nach 10 Jahren allgemeiner Schulbildung
den Krankenpflegeberuf erlernen können.
Das Thema der Fachkräftegewinnung, Arbeits­
migration und Steigerung der Attraktivität der

Pflegeberufe wird die Spitzenverbände der
Freien Wohlfahrtspflege auch weiterhin intensiv
beschäftigen.
Die Sozialkommission I hat zudem die Aufgabe,
die Gespräche der Vorstandsmitglieder mit den
Vertretern der Politik vorzubereiten. Die Frei­
gabe der dazu erarbeiteten Positionspapiere,
Gesprächsleitfäden und Statements oblag der
Sozialkommission. So wurden in ihrem Zustän­
digkeitsbereich Gespräche geführt mit dem
Patientenbeauftragten der Bundesregierung,
Herrn Zöller, und mit dem Behindertenbeauf­
tragten, Herrn Hüppe, sowie relevante Themen
im Rahmen der Sozialmonitoringgespräche mit
der Bundesregierung vorbereitet.
Bereits 2010 fanden erste Gespräche mit der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verbes­
serung der Kooperation zwischen Ärzten und
Pflege statt. Der Gesprächskontakt wurde in
2012 wieder aufgenommen mit dem Ziel, Eck­
punkte für eine Kooperationsvereinbarung zwi­
schen Pflege und vertragsärztlicher Versorgung
zu vereinbaren. Zudem wurde die Möglichkeit
von gemeinsamen Modellvorhaben nach § 63
Abs. 3c SGB V und § 63 Abs. 1 SGB V beraten.
Eine Umsetzung wird für 2013 erwartet.

betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme – 7. Dezember 2012: Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts – 20. Dezember 2012: Stellungnahme der
BAGFW zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des EU-Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für

18

Gremienarbeit

Das Dienstleistungsspektrum der Freien Wohlfahrtspflege ist das Ergebnis vielfältigster Innovationen, die
aus der praktischen Arbeit heraus entwickelt wurden
und über Jahrzehnte in sie eingeflossen sind. Die Freie
Wohlfahrtspflege blickt daher auf eine lange Tradition
sozialer Innovationen zurück. In einem Workshop wurden Indikatoren für Innovationen diskutiert und
ein Positionspapier erarbeitet

Sozialkommission II
Vorsitz: Prof. Dr. Georg Cremer, DCV
Der Sozialkommission II sind die Themenfelder K
­ inder,
Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und
Grundsicherung, Migration und Integration sowie
Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendiens­
te fachlich zugeordnet. Daraus wird das umfangreiche
Themenspektrum deutlich, mit dem sich die Sozial­
kommission II im Berichtsjahr befasste.
Die in den Fachausschüssen erarbeiteten Ergeb­
nisse in Form von Stellungnahmen, Positionspa­
pieren, Leitfäden für politische Gespräche des
Vorstandes wurden in der Sozialkommission II
beraten und für die weitere politische Arbeit
der BAGFW freigegeben.
Im Berichtsjahr bildete das Thema „Soziale
Innovationen“ in seinen unterschiedlichen
Facetten einen Arbeitsschwerpunkt. Zur stär­
keren öffentlichen Wahrnehmung des Themas
haben die jüngsten Initiativen der Bundesregie­
rung und der Europäischen Union beigetragen.
Sie zielen darauf ab, bessere Rahmenbedin­
gungen zu schaffen. Auf nationaler Ebene hat
das BMFSFJ gemeinsam mit der KfW-Bank ein
Programm zur Förderung von Sozialunterneh­
men aufgelegt. Für das Frühjahr 2013 plant
das BMFSFJ eine Multistakeholderkonferenz
zur Förderung von Sozialunternehmen und
Sozialen Innovationen. Das BMFSFJ kooperiert
zudem mit der Organisation Ashoka, die eben­

falls ein bedeutender Player in diesem Feld ist.
An den Vorbereitungen dieser Konferenz sowie
an der Konzeption einer wissenschaftlichen
Untersuchung zu Innovationsvorhaben in der
Freien Wohlfahrtspflege, deren Ergebnisse in
der Konferenz vorgestellt werden sollen, war
die BAGFW unter anderem über die Sozial­
kommission II intensiv beteiligt. Auf EU-Ebene
wurde eine Expertengruppe zum Thema „So­
ziales Unternehmertum“ gebildet, an der die
BAGFW mit einem Experten beteiligt ist. Auch
dort wird das Thema „Soziales Unternehmer­
tum“ intensiv beraten. Die BAGFW hat zu ihrer
eigenen Positionierung in diesem bedeutenden
Feld eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgrup­
pe eingesetzt, die ein Grundlagenpapier dazu
erarbeitet hat. Zusammenfassend begrüßt die
Freie Wohlfahrtspflege die verschiedenen Akti­
vitäten in diesem Feld auf nationaler und euro­
päischer Ebene. Damit wird auch deutlich, dass
die Freie Wohlfahrtspflege in ihrer Rolle für die
innovative Lösung sozialer Herausforderungen
und Problemlagen anerkannt wird; sie wird sich
weiterhin einbringen für die Verbesserung der
Rahmenbedingungen, für soziale Innovationen
und innovationsfreundliche Organisationskul­
turen.
In diesem Themenfeld hat der BAGFW-Vorstand
die besondere Bedeutung des Bürgerschaft­
lichen Engagements hervorgehoben und
strategische Beratungen initiiert. Als Ziel wurde
dabei festgelegt, die inhaltlichen und strategi­
schen Fragen im Zusammenhang mit der Rolle
der BAGFW zu klären. Zur Vorbereitung des
Prozesses werden mögliche Positionen in einem
internen Workshop identifiziert. Der Prozess
soll in einem grundlegenden Strategiepapier

die am stärksten von Armut betroffenen Personen  Pressemitteilungen 16. Januar 2012: Politische Gespräche: Spitzenverbände im Gespräch
mit der Bundeskanzlerin zu Familienpolitik und Langzeitarbeitslosigkeit – 24. Januar 2012: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus – Interview
des BAGFW-Präsidenten auf Radio 1 – 25. Januar 2012: Politischer Austausch der Freien Wohlfahrtspflege mit Gewerkschaften – 30. Januar 2012:

Gremienarbeit

19

Einzelheiten zu den
erörterten Themen der
Fachausschüsse sind den

zum Bürgerschaftlichen Engagement und des­
sen Bedeutung für die Freie Wohlfahrtspflege
und Soziale Innovationen münden.

Dokumentationen im
digitalen Jahresbericht
zu entnehmen.

Die Neuregelungen zum Bundesfreiwilligen­
dienst (BFD) und die Regelungsbedarfe und
Rahmenbedingungen waren in 2012 Gegen­
stand zahlreicher Gespräche und Verhandlun­
gen. So waren insbesondere Neuregelungen im
Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie erforder­
liche Kontingentierungen in der laufenden und
künftigen Förderperiode zum Teil gemeinsam
mit der Finanzkommission zu beraten. Sowohl
in den Gesprächen mit Staatssekretär Josef
Hecken, als auch in denen auf Abteilungsleite­
rebene oder in Gesprächen mit Vertretern aus
der Politik, wie MdB Markus Grübel, wurden
die drängensten Probleme diskutiert und nach
konstruktiven Lösungen gesucht.
Fach- und kommissionsübergreifend formulier­
te die BAGFW für einige zentrale Felder der
Gesellschaftspolitik, in denen sie über langjähri­
ge Erfahrung und Expertise verfügt, ihre Erwar­
tungen an die Politik nach der Bundestagswahl
2013. Sie formulierte diese Erwartungen in
ihrer anwaltlichen Rolle für alle diejenigen, die
sich nicht ausreichend selbst vertreten können
und verbindet damit die Hoffnung, dass die
Positionen Eingang in Parteiprogramme, den
Koalitionsvertrag und in praktisches politisches
Handeln finden mögen. Die Sozialkommission
stimmte über die Texte aus ihrem Zuständig­
keitsbereich ab und gab sie für die weitere
Veröffentlichung und politische Arbeit frei.
In die Zuständigkeit der Sozialkommission II
fielen auch die Begleitung und Steuerung der
Gespräche mit dem BMAS zur Installierung
eines Partnerschaftsprogrammes auf Bundes­
ebene in der neuen Förderperiode des ESF.

Aufbauend auf den guten Erfahrungen mit ­dem
ESF-Programm „rückenwind“ erarbeitete der
Fachausschuss „Arbeitsmarktpolitik und Grund­
sicherung“ gemeinsam mit anderen Akteuren
Vorschläge für ESF-Förderrichtlinien, auf deren
Grundlage die weiteren Verhandlungen mit den
Vertretern des BMAS geführt werden konnten.
In 2012 fanden zahlreiche Gespräche und
politische Veranstaltungen, an denen die
BAGFW entweder exklusiv oder neben weiteren
Akteuren beteiligt war, statt. Diese Gespräche
bedurften der fachlichen Vorbereitung und der
Erarbeitung der Leitfäden und Statements.
Einen politischen Schwerpunkt bildeten dabei
die Gespräche mit dem Bundespräsidenten
sowie mit Bundeskanzlerin Merkel.
Armutsfragen und Strategien zur Bekämpfung von Armut standen im Fokus der Beratun­
gen zur Nationalen Armutskonferenz, zu den
Rentenreformvorschlägen der Bundesregierung
und zum Nationalen Sozialbericht. Weitere The­
men neben den dargestellten Schwerpunkten
waren die Vorbereitung und Auswertung des
Sozialmonitorings mit der Bundesregierung als
auch des Integrationsgipfels und des Demogra­
fiegipfels der Bundeskanzlerin, die Begleitung
von Fachtagungen, die Freigabe einer Handrei­
chung zur Beiratsarbeit nach SGB II und die wei­
teren Arbeiten zum Themenschwerpunkt „Der
Sozialraum als Ort der Teilhabe“ (begleitend
neben der Sozialkommission I).

BAGFW veröffentlicht Broschüre zum Nationalen Aktionsplan Integration 2012 – 14  Februar 2012: Profis für die Kita: BAGFW startet Kampagne
für Zukunftsberuf Erzieher und Erzieherin – 15. Februar 2012: Gemeinsame Fachtagung: Migration und Behinderung – Wege der interkulturellen
Öffnung. Dokumentation und Erklärung, auch in Leichter Sprache – 20. Februar 2012: Dokumentation des Europäischen Jahres der Freiwilli-

20

Gremienarbeit

Finanzkommission
Vorsitz: Dr. Ulrich Schneider,
Der Paritätische
Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung ­der
Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege standen wie
gewohnt im Zentrum der Tätigkeit der Finanzkom­
mission. Die Fachausschüsse Gemeinnützigkeit und
Steuern, Wohlfahrtsmarken, Statistik und Vergabe­
recht, arbeiteten unter dem Dach der Finanzkom­
mission an einem breiten Themenspektrum. Aus den
Fachausschüssen ist zugleich mindestens eine Person,
in der Regel der/die Vorsitzende, auch Mitglied in der
Finanzkommission, so dass die Verzahnung zwischen
den Gremien sichergestellt werden kann.

Inhaltliche Schwerpunkte
Die Arbeit war stark geprägt von Herausfor­
derungen, die im Zusammenhang mit der
Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013, der
Finanzierung der pädagogischen Begleitung
im Bundesfreiwilligendienst sowie den Auswir­
kungen des BSG-Urteils vom 08.09.2011 zu den
umlagefähigen Investitionskosten gemäß § 82
SGB XI im Leistungsentgelt von Pflegeeinrich­
tungen auftraten.
Die Auswirkungen auf die Arbeit der Freien
Wohlfahrtspflege und die Absicherung trag­

fähiger Finanzierungskonzepte und einer
stabilen, in die Zukunft gerichteten finanziellen
Ausstattung stellten einen gewichtigen Teil der
Arbeit der Finanzkommission dar.
Traditionell stand im Fokus der Finanzkommis­
sion auch 2012 die Finanzierung vielfältiger
Projekte der Freien Wohlfahrtspflege durch
Bundes- und Lotteriemittel. In diesem Zusam­
menhang begleitete die Finanzkommission die
Aktivitäten der Landeslottogesellschaften zur
Änderung des Lotterie-Staatsvertrages. Hin­
tergrund ist die Sicherstellung der Förderung
einer Vielzahl sozialer Projekte durch Erträge
aus den Soziallotterien, wie beispielsweise der
GlücksSpirale, die im Zuge einer umfassenden
Kommerzialisierung des Lotteriewesens in
Deutschland stark gefährdet wären.
Für die zukünftige Neugestaltung des alle zwei
Jahre durchgeführten Kongresses der Sozial­
wirtschaft sind die Grundlagen der anstehen­
den strukturellen Veränderungen geschaffen
worden.
Die Finanzkommission begleitete zudem
auftragsgemäß die Budgeterstellung für das
Jahr 2013, die laufende Bewirtschaftung des
Budgets 2012 sowie die Bestrebungen zur
qualitativen Verbesserung der grundlegenden
organisatorischen Strukturen von Verein und
Geschäftsstelle. Wie in jedem Jahr erörterte
die Finanzkommission auch die Ergebnisse der
Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses 2011.
Die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, der
Lagebericht und der Anhang 2011 wurden
durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
TREUGENO GmbH, Kassel, geprüft und mit
einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehen.

gentätigkeit 2011: „Freiwillig. Etwas bewegen!“ – 08. März 2012: 26. April ist Girls’Day und Boys’Day: Hotlines für die Suche nach passendem
Aktionsplatz eingerichtet – 24. April 2012: Zum 3. Bericht des MDS zur Qualität in der ambulanten und stationären Pflege – 7. Mai 2012: Beiräte
Fachtagung: Ziel bleibt das Fördern! – Jobcenter-Beiräte im Umbruch der Arbeitsmarktpolitik – 23. Mai 2012: Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Gremienarbeit

21

Geschäftsstelle
Zu den Kernaufgaben der BAGFW-Geschäfts­
stelle gehören unter anderem die Beratung
des Vorstandes und der ihm zuarbeitenden
Gremien, Koordination und Unterstützung der
Facharbeit, Organisation von politischen Ge­
sprächen auf Bundesebene, Organisation und
Durchführung von Veranstaltungen, Verwal­
tung der Fonds, Stiftungen, Lotteriemittel und
des Sozialwerkes Wohlfahrtsmarken sowie die
Darstellung und Kommunikation der Anliegen
der Freien Wohlfahrtspflege in der Öffentlich­
keit.
Die BAGFW unterhält neben der Geschäftsstelle
in Berlin ein EU-Büro in Brüssel und die Abtei­
lung Wohlfahrtsmarken mit Standort Köln. Im
Projekt „Wie misst man Teilhabe in der Einglie­
derungshilfe“ ist ein Mitarbeiter tätig. Für die
Organisation des Kongresses der Sozialwirt­
schaft sind zwei Mitarbeiter beschäftigt. Im
Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales (BMAS) und der sechs Spitzenverbände
und zur Umsetzung des Partnerschaftsprogram­
mes „rückenwind“ ist seit 2009 eine Regiestelle
bei der BAGFW angesiedelt, mit 2012 bis zu vier
Mitarbeitenden.

Weitere Entwicklung und
Innnovationen gesichert
Die Geschäftsstelle der BAGFW hat ihr internes
Qualitätsmanagementsystem auf den Prüfstand
gestellt und nach den Qualitätsnormen DIN EN
ISO 9001 sowie nach den Kriterien der DGVM
Zert zertifizieren lassen. Aufbauend auf das seit
einigen Jahren bestehende interne Qualitätsma­
nagement wurde in 2011 eine Qualitätsinitiative
gestartet. Der Fokus lag auf der Weiterentwick­
lung und Verbesserung der internen Kommu­
nikationsprozesse sowie der Vernetzung nach
innen und zu den Hauptkunden. Diese sind
in erster Linie die Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege auf Bundesebene.

In der BAGFW Geschäftsstelle waren 2012 teil­
weise bis zu 22 Mitarbeitende beschäftigt.

(PNG): Gutachten bestätigt Positionen der Spitzenverbände und formuliert Alternativen. Gesetzgeber muss Ursachen bekämpfen – 14. Juni 2012:
ConSozial: Menschen gestalten Zukunft – inklusiv und selbstbestimmt. – 27. Juni 2012: BAGFW veröffentlicht Broschüre: Reihe Arbeitshilfen – Die
Optionspflicht in der Beratungsarbeit – 12. Juli 2012: Gemeinsame Pressemitteilung: Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung blockiert durch

22

Geschäftsstelle
Jahresabschluss

Planen-Umsetzen-Überprüfen-Handeln für einen
kontinuierlichen Verbesserungs- und Entwicklungsprozess unserer Arbeit:
Die offizielle Zertifikatsübergabe erfolgte am ­
6. September 2012 im Beisein des Präsidenten der
BAGFW, Herrn Oberkirchenrat Johannes Stockmeier

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
Präsident: Oberkirchenrat Johannes Stockmeier
Vizepräsidenten: Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Wolfgang Stadler

Geschäftsstelle
Geschäftsführer: Dr. Gerhard Timm
Sekretariat: Regina Klug, Julian Klein

ESF-Regiestelle
Leiter:
Matthias König
Referentinnen:
Bettina Wegner
Sarah Gutscher

Koordination
der Gremienarbeit
(Stellvertretende
Geschäftsführerin)
Referentin:
Sabina BombienTheilmann

Sachbearbeitung:
Daniela Zedel

Finanzreferat und
Innerbetriebliche
Organisation
Referentin:
Monika Archangelskij
Sachbearbeitung:
Therese Blechen
Birgit Lange

Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsbereich
Qualitätsmanagement

Referentin:
Bettina Neuhaus

Referentin:
Heike Golletz

Sachbearbeitung:
Britt Kutscha

Sachbearbeitung:
Stefanie Schlieter
Aktion Mensch-Projekt
„Wie misst man
Teilhabe?“
Projektkoordinator:
Christoph Kraschl

Abteilung
Wohlfahrtsmarken Köln

Leiterin:
Sabine Wolf

Referentin:
Sigrid Forster

Sachbearbeitung:
Julian Klein

Sachbearbeitung:
Annette Mauermann
Anja Böhme

EU-Vertretung Brüssel
Leiter:
Ulrich Tiburcy

Stand: Dezember 2012

Nationale Geschäftsstelle
EJF 2011 – bis 1.6.2012

Jahresabschluss
Geschäftsstelle

23

„Teilhabekiste“
Nach umfangreichen Informationsveranstaltungen
für die beteiligten Einrichtungen erfolgte eine erste
Erhebungswelle zur Generierung von Teilhabeindikatoren aus Nutzerperspektive. Die „Teilhabekiste“ ­mit
derzeit ca. 600 Teilhabe-Indikatoren ermöglicht, dass
Nutzer/innen ihre Teilhabe-Ziele selbstbestimmt(er)
definieren können. Mit einem eigens entwickelten
­Auswertungsverfahren kann dann der Umsetzungsgrad
der Teilhabe-Ziele aus Nutzer/innen gemessen werden.

Qualitätsmanagement
Innovative Gestaltung von Qualitätsentwicklung in den Feldern der Sozialen Arbeit

3. überarbeitete Fassung

Schwerpunkt des Arbeitsbereiches ist die strate­
gische Bedeutung relevanter Qualitätsthemen
sowie die Vernetzung mit bzw. Unterstützung
der jeweiligen Fachebenen und aktuellen For­
schungsfragen zum Themenbereich Pflegequali­
tät der Unterstützung und Vernetzung mit dem
Arbeitsfeld Altenhilfe wurde weiterhin intensiv
verfolgt.

der BAGFW Grundsatzpapiere: Orientierung an
der gesellschaftlichen und
kulturellen Vielfalt, die
selbstbestimmte Teilhabe,
Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, Nachhaltigkeit und Transparenz
sind nun noch deutlicher
hervorgehoben.

Im Plenum der Vertragspartner nach § 113 SGB
XI wurde festgehalten, dass es bei den Verhand­
lungen zur Anpassung der Pflege-Transparenz
Vereinbarungen zwei Prozesse zu bearbeiten
gebe: einmal die kurzfristige Anpassung der
Pflege-Transparenz Vereinbarungen Stationär
(PTVS), zum anderen die Umsetzung der Er­
gebnisse des Projektes zur „Entwicklung und Er­
probung von Instrumenten zur Beurteilung der
Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“
Begonnen wurde mit dem Aufbau eines Kenn­
zahlenpools. Ziel ist eine umfassende Samm­
lung relevanter und anwendbarer Kennzahlen,
die als Informationsquelle und offenes Dienst­
leistungsangebot für die Einrichtungen der
Freien Wohlfahrtspflege dienen soll.
Weitere Informationen zu Hintergründen
und aktueller Entwicklung können über
www.bagfw-qualitaet.de verfolgt werden.

Qualitätsentwicklung in der Behindertenhilfe
und Psychiatrie: „Wie misst man Teilhabe in der
Eingliederungshilfe?“
Das Projekt knüpft an fachpolitische Forde­
rungen sowie an internationale und nationale
Normierungen nach (mehr) Inklusion und Teil­
habe von Menschen mit Behinderung an. Eine
Besonderheit gegenüber bisherigen Forschungs­
vorhaben ist, dass die Nutzer/innen von Beginn
an als Expert/innen in eigener Sache (selbsbe­
stimmte Teilhabe) einbezogen werden. Ziel ist
die Entwicklung und Erprobung von Indikatoren
und Instrumenten zur Identifizierung von per­
sonenorientierten, zentralen Teilhabeaspekten
sowie die Messung und Beurteilung der Reali­
sierung von Teilhabe. Zielgruppe sind Menschen
mit geistiger und/oder Mehrfachbehinderung
oder psychischer Erkrankung, die Leistungen
der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen.
Das Instrument, die so genannte „Teilhabekis­
te“, sowie erste Projekterkenntnisse wurden
der Fachöffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit
beteiligten sich mehr als 80 Nutzer/innen aus
Einrichtungen.
Erste Erkenntnisse aus der noch nicht abge­
schlossenen Zwischenauswertung lassen auf ein
hohes Potential für die Freie Wohlfahrtspflege
schließen, mit diesem innovativen Projekt einen
wesentlichen Beitrag zur fachlichen Qualitäts­
debatte zu leisten.
Behindertenhilfepolitisch soll damit die Per­
spektive der Betroffenen gegenüber einer
reinen Kostenbetrachtung gestärkt werden.
Weitere Informationen unter
www.bagfw-qualitaet.de/teilhabe-projekt/

GKV-Spitzenverband – 17. Juli 2012: Dokumentation der Beiräte-Fachtagung: Ziel bleibt das Fördern! – Jobcenter-Beiräte im Umbruch der Ar­
beitsmarktpolitik – 10. August 2012: 8. Kongress der Sozialwirtschaft vom 13.–14. Juni 2013. Beschäftigung innovativ gestalten: Wertschöpfung
– Wertschätzung – Wettbewerb – 21. August 2012: UN-Behindertenrechtskonvention: Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, MdB, zu Gast bei

24

Geschäftsstelle
Jahresabschluss

Wahre Werte – Übergabe der Wohlfahrtsmarken
im Schloß Bellevue

Europa

Wohlfahrtsmarken

Seit 1949 wurden über vier

Wachstum, Beschäftigung und soziale
Eingliederung

„Wahre Werte“ – Edelsteine auf
Wohlfahrtsmarken

Weihnachtsmarken mit

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt
mittlerweile Spuren in der europäischen Sozial­
politik. Die fehlende Einigkeit der Staats- und
Regierungschefs und die geplante Reduzierung
des europäischen Haushalts ab 2014 betreffen
auch die Strukturfonds. Damit droht das wich­
tigste gemeinsame Finanzierungsinstrument als
Ausdruck gemeinsamer Solidarität an Wirkung
zu verlieren. Die Fonds zur wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Kohäsion spielen eine
zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Stra­
tegie Europa 2020 und deren beschäftigungs-,
bildungs- und sozialpolitischer Ziele, wie etwa
der nachhaltigen Reduzierung von Armut. Die
BAGFW fürchtet, dass sich die Lage vieler Men­
schen in der EU verschlechtern wird, weil kein
ausreichendes Instrument mehr zur Verfügung
steht, um die in vielen Ländern spürbaren nega­
tiven Auswirkungen der Sparpolitik aufzufangen
und den Menschen Lebens- und Arbeitsperspek­
tiven zu geben.

Doch was sind wirklich wahre Werte? Edel­
steine, Gold und Geld? Reichtum und Macht?
Erfolg und Gewinn? Oder eher ein langes Le­
ben und Gesundheit? Liebe und Geborgenheit?
Glück und Zufriedenheit? Familie und Kinder?
Die eine Antwort auf diese Frage gibt es nicht.
Da waren sich Bundespräsident Wulff, BMFStaatssekretär Koschyk und BAGFW-Präsident
Stockmeier einig in ihren Ansprachen anlässlich
der Vorstellung der Sonderpostwertzeichen mit
dem Plus in Schloss Bellevue im Januar.

Euro verkauft. Der Erlös,

Mit dem Europäischen Semester verfügt Europa
über einen verbindlichen Fahrplan für die wirt­
schafts-, finanz- und sozialpolitische Steuerung.
Es verknüpft die beschäftigungs- und sozialpoli­
tischen Ziele der Strategie Europa 2020 mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Verfah­
ren zur Überwachung von makroökonomischen
Ungleichgewichten. Die BAGFW hat sich an der
Vorbereitung des Nationalen Reformplans be­
teiligt und u.a. eine stärkere Berücksichtigung
besonders benachteiligter Personen gefordert.
Mehr dazu im digitalen Jahresbericht

Milliarden Wohlfahrts- und
einem rechnerischen Erlös
von mehr als 600 Millionen
den Haupt- und Ehrenamtliche der Einrichtungen
der Wohlfahrtsverbände
erzielen, wird zur Finanzierung sozialer Maßnahmen vor Ort eingesetzt.

Von unschätzbarem Wert sind die Erlöse aus
dem Verkauf der Marken sowie der Einsatz der
haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen
der Verbände. Zahlreiche beispielhafte Pro­
jekte belegen die vielfältigen Arbeitsbereiche,
in denen das „Porto mit Herz“ dazu beiträgt,
Menschen in schwierigen Situationen zu unter­
stützen.
So traditionsreich das Sozialwerk Wohlfahrts­
marken sich auch präsentiert, so ist es manch­
mal erforderlich, neue Wege zu gehen und auf
die Wünsche unserer Kunden zu reagieren. In
enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzmi­
nisterium, der Deutschen Post und den Vertre­
ter/innen der Kirchen fiel in diesem Jahr erst­
mals die Entscheidung für ein eher „weltliches“
Motiv bei der Weihnachtsmarke. Insbesondere
die selbstklebende Variante der „Weihnachtli­
chen Kapelle“ im 10er Marken-Set ist bei den
Kunden auf großes Interesse gestoßen.
Weitere Informationen unter
www.wohlfahrtsmarken.de

Iserlohner Werkstätten: BAGFW fordert Gesetzesinitiative – 7. September 2012: Erfolgreiche Zertifizierung der BAGFW-Geschäftsstelle – 10. Sep­
tember 2012: Gemeinsame Pressemitteilung der Vertragsparteien nach § 113 SGB XI: Indikatoren für Ergebnisqualität in der stationären Pflege
– 12. September 2012: Gemeinsame Pressemeldung des Deutschen Pflegerats und der BAGFW: Neue transparente Ergebnisqualität – 04. Dezem­

Jahresabschluss
Geschäftsstelle

25

BAGFW Fachtagung: Ziel bleibt das Fördern! – JobcenterBeiräte im Umbruch der Arbeitsmarktpolitik. Beiräte
haben bei der Planung von Eingliederungsleistungen der
Jobcenter vor Ort eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse der
Fachtagung sind auf www.bagfw.de dokumentiert

Kommunikation

Öffentlichkeit herzustellen und die Interessen von benachteiligten
Gruppen in den gesellschaftlichen und fachlichen Dialog einzubringen,
gehören zu den Aufgaben der Geschäftsstelle der BAGFW. Im Rahmen
ihrer politischen Arbeit veröffentlichen die Spitzenverbände gemeinsame
Positionen zu sozialen Themen, Arbeitshilfen und Handreichungen.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Die Optionspflicht in
der Beratungsarbeit

Diese Broschüren rund um die Aufgabenbereiche der Freien Wohlfahrts­
pflege können unentgeltlich angefordert oder von der Internetseite
heruntergeladen werden.
Mehr dazu unter www.bagfw.de | publikationen

Reihe Arbeitshilfen

GlücksSpirale: Förderungen sichtbar machen
25.06.12 18:03

Die Arbeitshilfe liefert einen Überblick über die
komplexe rechtliche Situation des Optionsmodells
und die Voraussetzungen, beide Staatsangehörigkeiten beizubehalten.
Individuelle Beratungen bieten die jeweiligen
Migrationsdienste der Spitzenverbände vor Ort.

Notlagen zu erkennen und zu helfen, erfordert persönliches Engagement
und Know-How, aber auch finanzielle Mittel. Seit 1976 konnten mehr als
21.700 Maßnahmen und Projekte von der Lotterie GlücksSpirale unter­
stützt werden. Soziale Angebote, Dienste und Initiativen, die ohne die
Erlöse aus der GlücksSpirale kaum zu realisieren wären. Mit den „DANKE­
schön“ Postern und Postkarten können geförderte Einrichtungen auf die
Unterstützung hinweisen.

Die BAGFW formuliert ihre Erwartungen an die Politik für sieben zentrale Handlungsfelder - Inklusion, Gesundheit, Altenpflege, Armut, Arbeitsförde-

Weitere Motive aus den Arbeitsfeldern der Freien Wohlfahrtspflege können über

rung, Migration sowie Kinder, Frauen und Familie.

gluecksspirale@bag-wohlfahrt.de bei der BAGFW Geschäftsstelle angefordert werden.

Ziel ist, dass diese Eingang finden in Parteiprogramme, den Koalitionsvertrag und schließlich in
praktisches politisches Handeln. Ein Positionspapier
zum Bürgerschaftlichen Engagement folgt 2013.

26

Geschäftsstelle
Jahresabschluss

Ausgezeichnet: Deutscher Sozialpreis 2012
­verliehen – Bundeskanzlerin betont die Rolle
der Medien

Begleitet vom Beifall der 300 geladenen
Gäste erhielten am 27. November Christian
Denso und Anita Blasberg den Medienpreis
der Wohlfahrtsverbände in der Sparte Print.
Die Auszeichnung in der Sparte Hörfunk ging
an Gabriele Stötzer (MDR/ Figaro) und in der
Sparte Fernsehen an Christel Sperlich (rbb/
Kirche und Religion).

„… Es gibt viele Menschen, die einer helfenden Hand bedürfen und eine Stimme
in unserer Gesellschaft brauchen, die ihre Anliegen zu Gehör bringen kann.
Es gibt glücklicherweise auch immer engagierte Frauen und Männer, die sich genau
dieser Aufgabe annehmen. So gibt es auch immer einen Grund, danke zu sagen.
Eine besonders schöne Form, diese Anerkennung zum Ausdruck zu bringen, ist der
Deutsche Sozialpreis. Deshalb bin auch ich gerne zu Ihnen gekommen, um sowohl
den Preisträgern für ihre herausragende journalistische Arbeit als auch den vielen
Aktiven in der Freien Wohlfahrtspflege zu danken, die mit ihrem unschätzbaren
Dienst helfen, unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht zu geben.“,

formulierte die Bundeskanzlerin in ihrem Grußwort.

Mehr dazu unter www.
deutscher-sozialpreis.de

ber 2012: Politische Positionen: BAGFW veröffentlicht in Positionspapieren ihre Erwartungen für einige zentrale Felder der Gesellschaftspolitik
an die Politik – 10. Dezember 2012: Präsentation des Sonderpostwertzeichens „Weihnachten 2012“ am 5. Dezember in der Bayerischen Vertre­
tung in Berlin  Dokumentation: Erste Fachtagung zum Projekt „Wie misst man Teilhabe in der Eingliederungshilfe?“ – Erklärung der BAGFW

Jahresabschluss
Geschäftsstelle

27

Da der Jahresabschluss
2012 noch nicht abschließend beraten wurde,
erfolgt an dieser Stelle
die Darstellung des
Zahlenwerks 2011.

Finanzen 2011
Mit der detaillierten Kontrolle der finanziellen
Seite der Arbeit der Geschäftsstelle hat der
Vorstand die Finanzkommission beauftragt.
Die Geschäftsstelle berichtet gegenüber der
Finanzkommission regelmäßig über die Einhal­
tung des Budgets des laufenden Jahres, den
Jahresabschluss des Vorjahres und die finanziel­
len Planungen für das Folgejahr sowie weitere
finanzrelevante Themen.
Die BAGFW gliedert ihr Rechenwerk in die
Bereiche Geschäftsstelle Berlin zusammen mit
dem EU-Büro und der Abteilung Wohlfahrts­
marken, die im folgenden Abschnitt separat
dargestellt werden.

Die Geschäftsstelle in Berlin und das EU-Büro in
Brüssel finanzierten sich 2011 im Wesentlichen
durch 4 Ertragsquellen:
Erträge
1.

2.

3.
4.

Geschäftsstelle Berlin und
EU-Büro Brüssel

Mitgliedsbeiträge der
Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege

774.000 €

Zuschüsse und Zuwendungen
zu laufenden Aufwendungen
(Lotterie „GlücksSpirale“,
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend,
Verein zur Förderung der Freien
Wohlfahrtspflege e.V. u.a.)	

962.000 €

Erträge aus Finanzanlagen,
Zinsen und ähnliche Erträge

129.000 €

Sonstige Erträge

497.000 €

Summe der Erträge

Um die Arbeit der Geschäftsstelle zu ermög­
lichen, sind im Jahr 2011 in den folgenden
Bereichen Aufwendungen entstanden:

2.362.000 €

Die Geschäftsstelle schloss das Geschäftsjahr mit
einem Überschuss von 1.000 EUR. Der Über­
schuss wurde in die Rücklagen eingestellt.

Aufwendungen
1. Personalaufwand der Geschäfts­
stelle in Berlin und des EU-Büros
in Brüssel

1.105.000 €

2. Aufwand für Sachkosten
der Geschäftsstelle und
Aufwendungen zur
Durchführung von Projekten

1.229.000 €

3. Sonstige Aufwendungen

27.000 €

Summe der Aufwendungen

2.361.000 €

zum 3. Bericht des MDS zur Qualität in der ambulanten und stationären Pflege – BAGFW-Empfehlungen zur Anerkennung von gleichwertigen
Prüfverfahren nach § 114 Abs. 4 SGB XI – BAGFW-Grundsatzpapier: Qualitätsziele der Wohlfahrtsverbände zur Erreichung ihrer spezifischen
Dienstleistungsqualität – BAGFW-Grundsatzpapier: Qualitätsmanagement – Politik der Freien Wohlfahrtspflege

28

Geschäftsstelle
Jahresabschluss

Abteilung Wohlfahrtsmarken
Im Jahr 2011 sind folgende Aufwendungen in
der Wohlfahrtsmarkenabteilung entstanden:
Aufwendungen
Personalaufwand

110.000 €

2.

Materialaufwand

18.401.000 €

3.

Zuweisungen an Verbände
aus Zuschlagserlösen
Sonstige Sachaufwendungen

Summe der Aufwendungen

2.876.000 €
309.000 €
21.696.000 €

Bei dem Materialaufwand handelt es sich vor
allem um den Wareneinkauf der Wohlfahrts­
marken. Die sonstigen Sachaufwendungen be­
inhalten unter anderem die Aufwendungen für
Maßnahmen zur gemeinsamen Bewerbung der
Wohlfahrtsmarken in der Öffentlichkeit durch
die Spitzenverbände.
Die Wohlfahrtsmarkenabteilung in Köln finan­
zierte sich in 2011 wie folgt
Erträge
1.
2.

Verkauf von Wohlfahrtsmarken /
Sonderprodukten

18.430.000 €

Sonstige Erträge (u.a. Zuschlags­
erlöse aus dem Verkauf von
Wohlfahrtsmarken durch die
Deutsche Post AG)

3.333.000 €

Summe der Erträge

Der Verein Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege e. V.
ist mit Bescheid für 2010
des Finanzamtes Berlin
Körperschaften I vom
01.02.2012 als gemein-

1.

4.

Die Wohlfahrtsmarkenabteilung schloss das
Geschäftsjahr 2011 mit einem Überschuss von
67.000 EUR ab. Der Überschuss wurde in die
Rücklage eingestellt und dient der zukünftigen
Finanzierung der Arbeit der Wohlfahrtsmarken­
abteilung.

Weiterleitung von Mitteln zur
Durchführung sozialer Projekte

nützig anerkannt.
Die Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung, der

Aus den Zuschlagserlösen aus dem Verkauf
von Wohlfahrtsmarken durch die Deutsche
Post AG wurden 2011 von der Geschäftsstelle
2.876.000 EUR an die angeschlossenen Spitzen­
verbände weitergeleitet.

Lagebericht und der Anhang 2011 wurden durch
die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TREUGENO
GmbH, Kassel, geprüft
und mit einem uneinge-

In ihrer Funktion als Destinatär der Lotterie
„GlücksSpirale“ verteilte die BAGFW im Jahr
2011 an ihre Mitgliedsverbände Mittel aus der
GlücksSpirale 2010 in Höhe von 17.410.000 EUR.
Die Mittel wurden unverzüglich weitergeleitet
und für die Realisierung von sozialen Projekten
im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Beispie­
le geförderter Projekte finden sich auf ­
www.bagfw.de | gluecksspirale.

schränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die BAGFW weist im Rahmen eines Gesamt­
verwendungsnachweises gegenüber den
Lotteriegenehmigungsbehörden der Länder
die satzungsgemäße Verwendung der Zweck­
erträge der GlücksSpirale nach.

21.763.000 €

Jahresabschluss
Geschäftsstelle

29

Das Team der Geschäftsstelle im Dezember 2012

Anschriften

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.
Blücherstraße 62 / 63
10961 Berlin
Telefon: 030 / 263 09 – 0
Fax: 030 / 263 09 – 32599
E-Mail: info@awo.org
www.awo.org

Der Paritätische Gesamtverband e. V.
Oranienburger Straße 13–14
10178 Berlin
Telefon: 030 / 246 36 – 0
Fax: 030 / 246 36 – 110
E-Mail: info@paritaet.org
www.paritaet.org

Deutsches Rotes Kreuz e. V.
Carstennstraße 58
12205 Berlin
Telefon: 030 / 854 04 – 0
Fax: 030 / 854 04 – 450
E-Mail: drk@drk.de
www.drk.de

Diakonie Deutschland
Evangelischer Bundesverband
Caroline-Michaelis-Str. 1
10115 Berlin
Telefon: 030 / 652 11 – 0
Fax: 030 / 652 11 – 3333
E-Mail: pressestelle@diakonie.de
www.diakonie.de
2012 fusionierten das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelische Entwicklungsdienst zum Evangelischen Werk für Diakonie
und Entwicklung e. V.. Der evangelische Spitzenverband
der Wohlfahrtspflege im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung firmiert jetzt als Diakonie Deutsch-

Deutscher Caritasverband e. V.
Karlstraße 40
79104 Freiburg im Breisgau
Telefon: 0761 / 200 – 0
Fax: 0761 / 200 – 572
E-Mail: info@caritas.de
Berliner Büro:
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Telefon: 030 / 284 44 – 76
Fax: 030 / 284 44 – 788
E-Mail: pressestelle@caritas.de
www.caritas.de

30

Anschriften

land – Evangelischer Bundesverband oder in Kurzform
Diakonie Deutschland.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden
in Deutschland e. V.
Hebelstraße 6
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 944 371 – 0
Fax: 069 / 494 81 – 7
E-Mail: zentrale@zwst.org
www.zwst.org

Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e. V.
Oranienburger Straße 13 –14
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 89 -0
Fax: 030 / 240 89 -134
E-Mail: info@bag-wohlfahrt.de
www.bagfw.de

Impressum
Mai 2013
Herausgeberin:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
V.i.S.d.P.: Dr. Gerhard Timm
Konzeption:
Bettina Neuhaus, BAGFW
Gestaltung:
Mira Mattmüller, Laurence Dernoeden, Rosendahl Berlin
Bilder BAGFW:
Holger Groß, Bettina Neuhaus

www.bagfw.de
www.bagfw-qualitaet.de
www.bagfw-esf.de
        
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