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Full text: Einführung einer Blauen Plakette zur Minderung der NO2-Belastung in Städten

Einführung einer Blauen Plakette zur
Minderung der NO2-Belastung in Städten

Hintergrundpapier | Stand: 5.4.2016

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Zusammenfassung
Nach wie vor weist die Luft in zahlreichen Städten eine zu hohe
Schadstoffbelastung auf. Grenzwerte werden vor allem für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders niedrigem
Stickoxid-Ausstoß ist Voraussetzung, um die Erfolgsgeschichte
der Umweltzone zur Minderung des Feinstaubs auch im Hinblick
auf andere, gesundheitsschädliche Luftschadstoffe fortzusetzen.
Diese Weiterentwicklung der Umweltzone gibt den betroffenen
Kommunen die Möglichkeit, effektive Maßnahmen gegen die auftretenden NO2-Überschreitungen umzusetzen. Aufgrund der massiven
Grenzwertüberschreitungen fordern die Umweltverbände Deutsche
Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der ökologische Verkehrsclub (VCD), dass die blaue Plakette so schnell
wie möglich eingeführt wird.

Was ist die „Blaue Plakette“?
In Anlehnung und als Fortführung der etablierten Umweltzonenverordnung in der 35. BImSchV soll mit einer blauen Plakette die
Möglichkeit geschaffen werden, die drei vorhandenen Stufen (rot,
gelb, grün) zur Kennzeichnung von Pkw verschiedener Schadstoffklassen sinnvoll zu ergänzen. Dabei folgt die blaue Plakette in ihrer
Wertigkeit auf die grüne und setzt dementsprechend anspruchsvollere Abgaswerte für Fahrzeuge voraus. Ziel dieser Erweiterung
ist die Stärkung des bewährten Instruments „Umweltzone“ um
eine primär auf den gesundheitsrelevanten Luftschadstoff Stickstoffdioxid zielende Komponente. Analog zu den bestehenden
Farbabstufungen orientieren sich die Voraussetzungen für die
Vergabe der Plakette an den europäischen Abgasnormen. Diese
Systematik ist der Öffentlichkeit bekannt und erleichtert damit
die kommunikative Begleitung sowie die Umsetzung der neuen
Umweltzonenstufe.
Die blaue Plakette berechtigt entsprechend gekennzeichnete Kraftfahrzeuge zum Befahren von Umweltzonen der blauen Stufe. Den
blauen Aufkleber erhalten Diesel-Fahrzeuge, die die aktuell schad-

stoffärmste EU-Abgasnorm, Euro 6/VI erfüllen, sowie Fahrzeuge
mit Ottomotor (Benzin, Erd- und Flüssiggas) ab der Stufe Euro
3/III. Um die Wirksamkeit des Instruments „Blaue Plakette“
zu gewährleisten, muss dabei sichergestellt sein, dass die
Fahrzeuge die erforderlichen Grenzwerte nicht nur auf dem
Prüfstand, sondern auch unter realen Fahrbedingungen erfüllen. Dabei ist der Hersteller in der Nachweispflicht, staatliche
Überprüfungen sind jedoch unumgänglich.

Hintergrund: Anhaltend hohe Luftverschmutzung in Städten
Die Belastung der Luft durch NO2 in Städten ist neben der Belastung durch Feinstaub eine der zentralen Herausforderungen der
Luftreinhaltung in Deutschland. Stickstoffoxide (NOx) – und damit
auch NO2 – entstehen hauptsächlich bei Verbrennungsprozessen in
Kraftwerken und in Motoren von Fahrzeugen und Maschinen. Der
größte Teil der schädlichen Emissionen geht auf den Straßenverkehr zurück. Innerhalb des Straßenverkehrs sind es in erster Linie
Dieselfahrzeuge ohne oder mit fehlerhafter moderner Abgasreinigung, die die hohen NO2-Konzentrationen in der Luft verursachen.
Die Grenzwerte für die Belastung mit NO2 werden in Deutschland
und Europa in den meisten Städten seit Jahren deutlich überschritten. Dennoch mangelt es an wirkungsvollen Instrumenten
zur Reduzierung der NO2-Belastung.

Die gesundheitsschädigende Wirkung
von Stickstoffdioxid
Eine hohe Konzentration von NO2 in der Atemluft führt beim Menschen zu Hustenreiz, Atemwegsbeschwerden und Augenreizungen.
Neben diesen akuten Symptomen können sich langfristige Schädigungen der Atmungsorgane ergeben. Zudem wird eine Zunahme
von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Zusammenhang mit hohen
NO2-Belastungen beobachtet1. Die Europäische Umweltagentur
(EEA) beziffert die jährlichen vorzeitigen Todesfälle durch NO2 in
Deutschland auf mehr als 10.000.2
Es gibt Hinweise, dass NO2 bereits in Konzentrationen unterhalb
des derzeitigen Grenzwertes gesundheitsschädlich wirkt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt daher, die Grenzwerte
zu überarbeiten und herabzusetzen3
1	 EEA Air Quality in Europe 2013 report, http://www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2013
2	 Air Quality in Europe – 2015 report: European Environmental Agency (EEA)
No. 5/2015
3	 SRU Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes
Umweltproblem“, Januar 2015, http://www.umweltrat.de/SharedDocs/
Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2015_01_SG_Stickstoff_
HD_KK.html

Hintergrundpapier – Blaue Plakette	

Deutsche Umwelthilfe e.V.

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NO2 hat eine stark oxidierende Wirkung. Daher trägt es als Vorläuferstoff zur Bildung von bodennahem Ozon und sekundärem
Feinstaub bei und verstärkt die negativen Effekte dieser gesundheits- und klimaschädigenden Luftschadstoffe. Gleichzeitig führt
NO2 zur Überdüngung und Versauerung von Böden und schädigt
die Vegetation4.

Rechtliche Grundlagen zum Schutz vor
Stickstoffdioxid
Zur Abwendung der Gesundheitsgefahren durch NO2 (und Feinstaub)
haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
Union 2008 die Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG erlassen. Die
Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland durch eine
Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und
den Erlass einer neuen Rechtsverordnung (39. BImSchV).
Für die Konzentration von NO2 in der Umgebungsluft gelten seit
2010 zwei Grenzwerte. Danach dürfen der Jahresmittelwert nicht
über 40 µg/m3 und der 1-Stunden-Wert höchstens 18-mal pro Jahr
über 200 µg/m3 steigen.

halteplans plausibel darlegen konnte, wie die Grenzwerte künftig
eingehalten werden sollten. Mehr als Zwei Drittel der bei der
Kommission eingereichten Anträge sind abgelehnt worden, da
die zuständigen Behörden nicht nachweisen konnten, ob und wie
sie mittels geeigneter Maßnahmen künftig die Einhaltung der
Grenzwerte gewährleisten werden.
Bei Nichteinhaltung der Grenzwerte zum Stichtag droht den betreffenden Mitgliedstaaten ein mit Strafzahlungen bewehrtes Vertragsverletzungsverfahren. Ein entsprechendes Mahnschreiben der
EU-Kommission erreichte die deutsche Bundesregierung im Juni
2015. Es ist also dringend notwendig, schnellstmöglich effektive
Maßnahmen zur NO2-Minderung zu ergreifen.

Ursachen der Stickstoffdioxid-Belastung
in Deutschland
Deutschlands NO2-Problem ist vor allem auf den Verkehr in Ballungsräumen zurückzuführen. Nach vorläufigen Auswertungen des
Umweltbundesamts (UBA) zur Luftqualität lagen die NO2-Jahresmittelwerte im Jahr 2015 an ca. 60 Prozent der verkehrsnahen
Messstationen oberhalb des Grenzwertes von 40 µg/m3.

Kommunen, die diese Grenzwerte absehbar nicht einhielten, konnten bei der EU-Kommission eine Fristverlängerung um bis zu fünf
Jahre, also bis 1. Januar 2015, beantragen. Fristverlängerungen
wurden nur gewährt, wenn die Kommune mithilfe eines Luftrein-

In ländlichen Regionen und im städtischen Hintergrund liegen die
Jahresmittelwerte der NO2-Konzentration in der Luft weit unterhalb
des Grenzwerts von 40 µg/m3.

4	 Umweltbundesamt (2013): Häufig gestellte Fragen zum Thema Stickstoffoxide (NOx) – und Antworten darauf. URL (07.03.2014): http://www.
umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/was-sind-stickstoffoxide-NOx

Die wesentliche Quelle erhöhter innerstädtischer NO2-Belastung
sind Dieselfahrzeuge, die nicht über eine Abgasreinigung nach
dem Stand der Technik verfügen (Abb. 1).

1,0
g/km
0,9
0,8
0,7

OƩo-Pkw
innerorts

Diesel-Pkw
innerorts

NO
NO2

0,6
0,5
0,4
0,3
0,2
0,1
0,0
Abbildung 1: NOx und NO2 Emissionsfaktoren (innerorts) von Otto- und
Diesel-Pkw.

Deutsche Umwelthilfe e.V. 	

Hintergrundpapier – Blaue Plakette

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20,0
g/km

Linienbusse

18,0

innerorts

16,0
14,0

NO

12,0

NO2

10,0
8,0
6,0
4,0
2,0

Abbildung 2: NOx- und NO2-Emissi-

0,0

2,61 t (Diesel)

Fahrzeuge mit nachgerüsteter DeNOx-Technik, wenn sie die
NOx-Werte von Euro VI auch im Realbetrieb einhalten.

Euro VI

Deutsche Umwelthilfe e.V. 	

GDI: Euro 6c

Hintergrundpapier – Blaue Plakette

Bildnachweis: Fotolia.com (Sergiy Serdyuk (Titel), pitb_1 (S.2), Kzenon (S.5), stockpix4u (S.6))

BUND e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

NABU e.V.

VCD e.V.

Jens Hilgenberg
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin

Dorothee Saar
Hackescher Markt 4
10178 Berlin

Dietmar Oeliger
Charitéstraße 3
10117 Berlin

Michael Müller-Görnert
Wallstr. 58
10179 Berlin

Tel.: +49 (0)30 27586-467
jens.hilgenberg@bund.net

Tel.: +49 (0)30 2400867-72
saar@duh.de

Tel.: +49 (0)30 284984-1613
dietmar.oeliger@nabu.de

Tel.: +49(0)30 280351-19
michael.mueller-goernert@vcd.org
        
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