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Full text: Inneres / Lauer, Christopher

Inneres

Zwischenbericht der
Berliner Piratenfraktion
zur Innenpolitik

Christopher Lauer

1

Inneres

Zwischenbericht der
Berliner Piratenfraktion
zur Innenpolitik

Christopher Lauer

1. Auflage 2015, Berlin
Eine Veröffentlichung der Piratenfraktion
im Abgeordnetenhaus Berlin
Herausgeber: Christopher Lauer
post@piratenfraktion-berlin.de
www.piratenfraktion-berlin.de
Inhalt: Jana Neskovic
Lektorat: Jenny Tschiltschke
Redaktionelle Mitarbeit: Berthold Stadler
Fotos: Fred Bordfeld, Christian Mang
Satz und Layout: Fred Bordfeld
gesetzt in PoliticsHead und DejaRip
lizenziert unter Creative Commons BY-SA 3.0
ISBN 978-3-9817262-0-6

Inhalt
Vorwort	7
Funkzellenabfrage – Die neue Rasterfahndung?	

14

Staatstrojaner – Kann viel mehr als er darf	

22

Stille SMS – Mit heimlichen Grüßen	

28

Kameraüberwachung – Die Illusion von Sicherheit	

35

Übersichtsaufnahmen – Versammlungen unter Beobachtung	

40

Kriminalitätsbelastete Orte – Kontrollen ohne Verdacht	

46

Personengebundene Hinweise – Diskriminierung durch Datenbank	 52
Pfefferspray – Atemnot aus der Dose	

60

Polizeikennzeichnung – Anonym in Uniform	

66

Polizeiliche Maßnahmen – Selten angemessen,
oft zu teuer, meist zu hart 	

70

Eine Gewaltschutzambulanz für Berlin	

74

Fazit – Und weiter? 	

80

3

Die Piratenfraktion hat seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 im Bereich der Innenpolitik viele
wichtige parlamentarische Initiativen ergriffen, die teilweise auch von
anderen Oppositionsfraktionen unterstützt und sogar von der Regierungskoalition übernommen wurden. Diese Initiativen waren insbesondere auf die Themenkomplexe staatliche Überwachung, Kontrolle
polizeilicher Maßnahmen und die Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz ausgerichtet. Die innenpolitische Arbeit der Piratenfraktion
hat sich zu einem Markenkern ihres parlamentarischen Ansehens entwickelt.
Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass ihr innenpolitischer
Sprecher, Christopher Lauer, die meisten parlamentarischen Anfragen
in diesem Fachbereich gestellt hat.
Nachstehend stellen wir unsere bisherige Arbeit im Bereich der
Innenpolitik zusammenfassend dar.

5

Vorwort
Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir die innenpolitische Arbeit der Piratenfraktion der letzten drei Jahre dokumentieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben einiges bewegt. Das
mag seltsam klingen, hat doch die Koalition aus SPD und CDU so gut
wie alle unsere Initiativen abgelehnt. Unsere Kernforderungen fanden
aber immer wieder über Umwege Eingang in die Anträge der Regierungsfraktionen. Einige Themen stehen außerdem erst durch uns im
politischen Fokus.
So haben wir in den letzten Jahren den Staatstrojaner, die Funkzellenabfrage, die Kennzeichnung von Polizist*innen, „kriminalitätsbelastete Orte“, personenbezogene Hinweise, Übersichtsaufnahmen,
Kameraüberwachung und die „Stille SMS“ thematisiert. Darüber hinaus haben wir uns für die Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz für
die Opfer von häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung eingesetzt.
In allen diesen Bereichen hat sich durch die Pirateninitiativen
viel getan: Der Staatstrojaner wird bis auf Weiteres in Berlin nicht eingesetzt. Funkzellenabfragen müssen erstmals umfangreich dokumentiert werden, damit sich das Parlament ein Bild über den Nutzen dieser
Maßnahme machen kann. Zu Beginn der Legislatur sah man noch häufig Polizist*innen ohne individuelle Kennzeichnung im Einsatz – heute
wird die nun im Internet veröffentliche Geschäftsanweisung zum Tragen dieser Kennzeichnung sehr viel konsequenter umgesetzt. Die „kriminalitätsbelasteten Orte“ und die dort für Polizist*innen bestehenden Sonderbefugnisse sind durch uns in den Fokus der Öffentlichkeit
gerückt, auch wenn sich der Senat und die Polizei weiterhin weigern,
Details zu diesen Orten zu veröffentlichen. Durch unser beharrliches
Nachfragen weiß die Öffentlichkeit nun, wie häufig die Polizei in Berlin
die „Stille SMS“ als Ermittlungsmittel einsetzt. Gegen Übersichtsaufnahmen klagten wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen vor dem Berliner Verfassungsgericht. Die Kameraüberwachung
im öffentlichen Personennahverkehr steht angesichts der Tatsache,
dass sie Straftaten nachweislich nicht verhindern kann, unter extremem Rechtfertigungsdruck. Die Gewaltschutzambulanz wurde in einer
abgespeckten Version im Februar 2014 eröffnet.
Vorwort 

7

Deutlich einfacher und angenehmer wäre die innenpolitische
Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus, wenn sich Innenverwaltung
und Polizei gegenüber dem Parlament kooperativer verhalten würden.
So wurden Termine mit Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder der
Polizei regelmäßig mit fadenscheiniger Begründung hinausgezögert.
Anfragen wurden teilweise erst nach zehn Monaten beantwortet. Die
Qualität der Antworten auf Anfragen ist davon abhängig, ob ein Koalitions- oder Oppositionsabgeordneter fragt. Die Bearbeitung von Akteneinsichtsersuchen wird in die Länge gezogen. Neuerdings wird mir
verweigert, dass ich bei der Einsicht von einer sicherheitsüberprüften
Mitarbeiterin der Piratenfraktion begleitet werde. Für mich als juristischen Laien bedeutet das, dass ich an der Ausübung verfassungsmäßiger Rechte gehindert werde.
Durch derartiges Verhalten setzt die Berliner Verwaltung Anreize für eine populistische und auf Skandalisierung abzielende parlamentarische Arbeit. Das schadet schlussendlich der Demokratie und
kann eigentlich auch nicht im Sinne der Verwaltung sein. Doch diese
Schikane seitens der Verwaltung – das ist mein Fazit nach drei Jahren
Opposition – hat in Berlin System.
Dabei habe ich in den letzten Jahren immer versucht, die Sicht
der Verwaltung und der Polizei zu verstehen. Im September 2014 hospitierte ich zehn Tage in der Direktion 3 und bekam dort einen sehr
ungefilterten Einblick in die polizeiliche Arbeit. Diese Zeit hat mir verdeutlicht, dass die Berliner Innenpolitik weite Teile der Probleme, die
an der Basis der Berliner Polizei herrschen, ignoriert. Umso trauriger ist
es, dass im Parlament keine fraktionsübergreifende und sachorientierte Innen- und Sicherheitspolitik möglich ist.
Die Berliner Polizei wird auf Verschleiß gefahren. Eine der Folgen ist der Krankenstand von 10–15 Prozent. Wo Personal ausfällt,
scheint es reizvoll, Technik einzusetzen, um vermeintliche Sicherheit
herzustellen.
Es muss in dieser Deutlichkeit gesagt werden: Die konzeptlose
Innenpolitik des Senats führt zu mehr Überwachung, denn es ist immer
einfacher, ein scheinbar nützliches Überwachungsinstrument einzusetzen, als die Polizei in Berlin personell und strukturell zu verändern.
Statt sich also Gedanken darüber zu machen, wie die Polizei organisatorisch so aufgestellt wird, dass sie die Sicherheit Berlins gewährleisten
8

kann, wird technischer Schnickschnack angeschafft, dessen Wirkung
allenfalls auf Hörensagen beruht. Zu mehr Sicherheit führt das nicht.
Erst durch uns wurden die Überwachungsmaßnahmen der Berliner Behörden kritisch auf ihre Wirksamkeit hin hinterfragt. So prägten die Piraten in dieser Legislatur das Wort „Sicherheitsesoterik“. Es
beschreibt ein wie auch immer geartetes Verfahren, dem ohne jeden
fundierten Beweis eine verbrechensbekämpfende Wirkung zugeschrieben wird. Zwar werden immer wieder öffentlichkeitswirksam
Einzelbeispiele vorgebracht, die eine Wirkung zum Beispiel der „Stillen SMS“ belegen sollen, diese Anekdoten sind aber wertlos, wenn
nicht bekannt ist, wie oft eine Überwachungsmaßnahme nicht den
gewünschten Effekt erzielt hat.
Statt einer evidenzbasierten Sicherheitspolitik haben wir daher
ein Sammelsurium an Überwachungsmaßnahmen, die weitestgehend
ohne parlamentarische Kontrolle durchgeführt werden. Auch das schadet der Demokratie. Denn, wo es keine Kontrolle staatlichen Handelns
gibt, droht schrankenlose Willkür. Ich unterstelle explizit niemandem,
diese Überwachungsmaßnahmen missbräuchlich einzusetzen. Aber
wo in Grundrechte eingegriffen wird, ist Rechenschaft darüber abzulegen, dass dies innerhalb eng definierter Grenzen geschieht. Kann dies
nicht lückenlos belegt werden, wird immer der Verdacht naheliegen,
dass ein Missbrauch vorliegen könnte.
Diese Broschüre zeigt, dass sich sachbezogene Oppositionsarbeit auszahlt. Was es nicht zeigen kann, ist, wie irrsinnig kraftaufwändig es ist, sinnvolle Initiativen auf den Weg zu bringen, wenn man
nicht in der Regierung sitzt. Das liegt zum einen in einer Verwaltung
begründet, die sich querstellt und blockt; es liegt aber auch am unterirdischen Umgang der Abgeordneten untereinander. Durch diese Situation verschläft Berlin perspektivisch wichtige Weichenstellungen in der
Innenpolitik. Als Konsequenz wird die Polizei noch mehr auf Verschleiß
gefahren werden. Innensenator Henkel begnügt sich mit einer Verlautbarungspolitik, die keine Ergebnisse produziert.
Auch in den kommenden zwei Jahren werden wir auf unsinnige
Überwachungsmaßnahmen hinweisen und die Staatsgewalt kritisch
beäugen. Außerdem werden wir bei den kommenden Haushaltsverhandlungen darauf hinwirken, dass die Berliner Gewaltschutzambulanz endlich über die notwendigen Mittel verfügt, um endlich auch
Vorwort 

9

den Betroffenen von sexualisierter Gewalt Hilfsangebote machen zu
können.
Ich hoffe, die folgende zusammenfassende Darstellung unserer
Initiativen informiert sie angemessen über unsere Arbeit.

Christopher Lauer
Innenpolitischer Sprecher
der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus

10

Funkzellenabfrage
Ermittlungsverfahren, in denen die nichtindividualisierte
305.

Funkzellenabfrage im Jahr 2013 zum Einsatz kam: 	
Dabei erhobene Datensätze: 	

rund 50 Millionen.

Hauptgrund für den Einsatz der
Funkzellenabfrage in Berlin: 	

Autobrandstiftungen.
0.

Durch Funkzellenabfrage aufgeklärte Autobrandstiftungen: 	
Vorwort 

13

Funkzellenabfrage – Die neue
Rasterfahndung?
I. Um was geht es?
Im Februar 2012 rückte der Fokus der Öffentlichkeit in Berlin auf die sogenannte Funkzellenabfrage. Ein Artikel auf netzpolitik.
org brachte ans Tageslicht, dass die Berliner Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen zur Aufklärung von Autobrandstiftungen massiv von der
nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (FZA) (§100g Abs. 2 Strafprozessordnung) Gebrauch gemacht hatte.
Bei einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage werden
alle Telekommunikationsverbindungsdaten abgefragt, die in einer
bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind.
So gerät im Rahmen der Strafverfolgung jeder unter Verdacht, der zur
Tatzeit in der Nähe des Tatortes  ein eingeschaltetes Mobiltelefon bei
sich führte.
Die Funkzellenabfrage kommt so einer Rasterfahndung gleich,
von der in einer Großstadt wie Berlin schnell Hunderttausende betroffen sein können. Dabei ist die Funkzellenabfrage nur von geringer
Beweiskraft, denn es kann zwar ein Mobiltelefon ermittelt werden,
nicht aber, wer dieses Mobiltelefon im entsprechenden Moment bei
sich führte bzw. genutzt hat.

II. Wie haben wir reagiert?
1. Die Piratenfraktion thematisierte diesen massiven Eingriff
in die Grundrechte im Innenausschuss als erste Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus. Darauf folgte eine Aussprache im Rahmen der
Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 26. 01. 2012.
Nach dem Gesetz soll die Funkzellenabfrage nur bei Straftaten
von „erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden. Es stellte sich jedoch
heraus, dass diese und andere gesetzlichen Voraussetzungen nicht
immer eingehalten wurden. So kam dieses Ermittlungsinstrument
zum Beispiel routinemäßig zum Einsatz, ohne dass zuvor geprüft wurde, ob nicht andere weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahmen
erfolgsversprechend gewesen wären.
Mit dieser gesetzeswidrigen Praxis wird das durch das GrundgeFunkzellenabfrage 

15

setz geschützte Persönlichkeitsrecht verletzt.
Durch Funkzellenabfragen gesammelte Daten ermöglichen die
Erstellung von Bewegungsprofilen. Sie lassen zudem Rückschlüsse auf
die Lebensführung der Betroffenen zu: Beispielsweise ob eine Person
unter einer chronischen Krankheit leidet, schwanger ist oder eine Affäre hat.
Wir mussten feststellen, dass die zuständigen Behörden offenbar keine Statistik darüber führen, ob und in welchem Umfang Funkzellenabfragen überhaupt zu einem Ermittlungserfolg geführt haben. So
können keine belastbaren Aussagen über die Effizienz dieses Ermittlungsinstruments getroffen werden. Auch eine parlamentarische Kontrolle wird dadurch erschwert.
2. Die Piratenfraktion stellte deshalb im Februar 2012 im Abgeordnetenhaus einen Antrag, mit dem sie Justizsenator Heilmann aufforderte, eine Dienstanweisung an die Staatsanwaltschaft zu erlassen.
Die Staatsanwaltschaft sollte bei einem Antrag auf Anordnung einer
Funkzellenabfrage die Kriterien für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung
stärker konkretisieren und darlegen. Absicht der Piratenfraktion war es,
dass die Staatsanwaltschaft genauer als bisher begründen muss, warum eine Funkzellenabfrage aus ihrer Sicht notwendig ist. Dies sollte
das Bewusstsein von Staatsanwaltschaft und Richter*innen für den
massiven Grundrechtseingriff, der mit diesem Ermittlungsinstrument
verbunden ist, schärfen und somit den leichtfertigen Gebrauch der
Maßnahme einschränken.
Zudem sollten Betroffene von Funkzellenabfragen per SMS darüber benachrichtigt werden.
Antrag der Piratenfraktion: Allgemeine Dienstanweisung
durch den Justizsenator an die Staatsanwaltschaft Berlin
(Drs. 17/0158)
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, stellte auf Antrag der Piratenfraktion im
September 2012 im Innenausschuss seine Untersuchung der von der
Polizei durchgeführten Funkzellenabfragen vor. In diesem Bericht kam
er unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Funkzellenabfrage in eini16

gen Fällen gar nicht hätte angewendet werden dürfen. Auch bemängelte er, dass die Betroffenen nicht darüber informiert worden waren,
dass sie Ziel einer Funkzellenabfrage gewesen seien, obwohl die Strafprozessordnung dies vorsehe.
Den Vorschlag der Piraten, die Beantragung der Funkzellen
abfrage durch die Staatsanwaltschaft restriktiver zu gestalten, begrüßte er in seiner Stellungnahme.
In einer Anhörung im Rechtsausschuss im Dezember 2012 wurde der Antrag der Piraten von den Anzuhörenden als probates Mittel
bezeichnet, um den massiven Grundrechtseingriff durch die Funkzellenabfrage einzuschränken. Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht (Direktor am
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht)
betonte, dass Ermittlungsbehörden die Nützlichkeit von Überwachungsmaßnahmen wie der Funkzellenabfrage systematisch überschätzen würden. 
Demzufolge stellt der Antrag der Piratenfraktion eine konstruktive Lösung zur Eindämmung der massenhaft angewendeten Funkzellenabfrage dar. Dennoch wurde er in der Plenarsitzung am 21. 02. 2013
von der Koalition aus SPD und CDU abgelehnt.
Nach der Ablehnung des Antrages näherte sich die Koalition
jedoch der Forderung der Piraten an. Sie stellte einen eigenen Antrag
und übernahm dabei die Ideen der Piratenfraktion in abgeschwächter
Form. Die Senatsverwaltung für Justiz wurde hierin aufgefordert,
„(...) die Staatsanwaltschaft durch eine Richtlinie (Handreichung) anzuweisen, die Verhältnismäßigkeitsprüfung einer
nicht individualisierten Funkzellenabfrage stärker zu strukturieren (...)“.
In der Folgezeit erließ der Generalstaatsanwalt eine entsprechende Richtlinie (Handreichung). Sie gilt seit dem 16. 08. 2013 für alle
Staatsanwält*innen im Land Berlin.
Zudem übernahm die Koalition in ihrem Antrag – einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken – den Vorschlag der Piraten,
Betroffene einer Funkzellenabfrage per SMS zu informieren, insoweit,
dass zumindest geprüft werden soll, ob diese Benachrichtigung per
SMS sinnvoll und umsetzbar ist. Dieser Antrag wurde am 07. 03. 2013 in
der Plenarsitzung beschlossen.
Funkzellenabfrage 

17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung
mit Änderungen der Koalition am Antrag der Fraktion Die Linke
(Drs. 17/0162)

3. Die Piratenfraktion nutzte nach Beschluss dieses Antrages
das Mittel der parlamentarischen Anfrage, um weiter am Thema zu
arbeiten und Hintergründe zum Einsatz und Umfang der Funkzellenabfrage zu ermitteln. Die letzte umfangreiche Kleine Anfrage zu diesem Themenkomplex von Ende August 2013 wurde erst im Dezember
2013 beantwortet. Üblicherweise beantwortet der Senat Anfragen in
zwei bis sechs Wochen.
Kleine Anfrage: Funkzellenabfragen in Berlin (Drs. 17/12578)
Die Antwort war – wie so oft – unvollständig und wenig informativ. Die wichtigsten Fragen blieben unbeantwortet. Der Senat musste
einräumen, dass eine statistische Erfassung der von uns erbetenen
Daten „bislang“ nicht erfolgte.
Deshalb reichte die Piratenfraktion im Juni 2014 einen Antrag
ein, der darauf abzielte, die verfassungsmäßig geschützten Kontrollrechte der Abgeordneten im Bereich der Funkzellenabfrage zu stärken.
Der Senat wurde aufgefordert, eine Erhebungsmatrix einzuführen, mit
der eine aussagekräftige statistische Erfassung von Funkzellenabfragen ermöglicht wird. Die jeweiligen Daten der angeordneten Funkzellenabfragen sollen nach unterschiedlichen Kriterien (Gesamtzahl
der übermittelten Verkehrsdatensätze, räumliche Abdeckung, Anzahl
der durch die Funkzellenabfragen betroffenen Telekommunikationsanschlüsse, Abgleich der Verkehrsdaten mit anderen Daten etc.) tabellarisch erfasst und in einem halbjährlichen Bericht an das Berliner
Abgeordnetenhaus übermittelt werden.
Antrag der Piratenfraktion: Einführung einer Erhebungsmatrix
für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von
Daten für echte parlamentarische Kontrolle (Drs. 17/1700)

18

Die Koalition hat zu diesem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht. Dabei hat sie einen Großteil unserer Forderungen übernommen. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung am 27. 11. 2014 als dringlicher Antrag beschlossen, die Dringlichkeit sollte wohl verdeutlichen,
wie wichtig das Thema plötzlich für die Koalition war.
Dadurch wird nunmehr bei jeder angeordneten Funkzellenabfrage eine Vielzahl von Daten statistisch erfasst. Hierzu wurde eine
jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus eingeführt. Der erste Bericht ist dem Abgeordnetenhaus bis Ende Juni
2015 vorzulegen. Damit sind erste Voraussetzungen geschaffen, um
beurteilen zu können, ob und ggf. in welchem Umfang die Funkzellenabfrage ein taugliches Ermittlungsinstrument sein kann. Die Benachrichtigung von Betroffenen einer Funkzellenabfrage per SMS soll nun in
einem Pilotprojekt umgesetzt werden.
Ohne diese Arbeit der Piratenfraktion wäre es nicht zu den nunmehr beschlossenen rechtsstaatlichen und parlamentarischen Verbesserungen gekommen.

Funkzellenabfrage 

19

Staatstrojaner
Das Land Berlin hat im Herbst 2011 für ca. 200.000 Euro
einen sogenannten Staatstrojaner erworben.
Dabei handelt es sich um das Programm FinFisher/FinSpy
der Firmengruppe Gamma. Für den Einsatz des Staatstrojaners
gibt es keine eigenständige Rechtsgrundlage.
Die Berliner Polizei setzt den Staatstrojaner derzeit noch nicht ein.
Funkzellenabfrage 

21

Staatstrojaner – Kann viel mehr als er darf
I. Um was geht es?
Ende 2011 wurde bekannt, dass das Bundesland Bayern zur
Überwachung von Computern einen sogenannten Staatstrojaner einsetzt. Hierbei handelt es sich um eine Software, die auf dem Computer
einer verdächtigen Person installiert wird, um Internettelefonie, wie
zum Beispiel mit Programmen wie Skype, abzuhören. Nach Untersuchungen der Software durch den Chaos Computer Club stellte sich
jedoch heraus, dass die Software viel mehr kann als das „bloße Abhören“ von Gesprächen: Durch den Einsatz des Trojaners waren die Behörden in der Lage, den gesamten Rechner zu kontrollieren (Screenshots,
Nachladen von Modulen etc.).

II. Wie haben wir reagiert?
1. Die Piraten im Abgeordnetenhaus nahmen diesen Sachverhalt zum Anlass, um im Rahmen einer Großen Anfrage nachzufragen, ob der sogenannte Staatstrojaner auch im Land Berlin zum Einsatz
kommt. Die Beantwortung der Anfrage ergab, dass das Land Berlin im
Jahr 2011 den Auftrag erteilt hatte, eine solche Software anzuschaffen. 
Große Anfrage der Piratenfraktion: Einsatz von Quellen-TKÜund IT-Überwachungssystemen in Berlin (Drs. 17/0046)
Die Piratenfraktion ist der Auffassung, dass der Einsatz eines
solchen Staatstrojaners nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang zu bringen ist. In seiner Entscheidung
zur Onlinedurchsuchung vom 27. 02. 2008 hat es für die Computerüberwachung hohe Hürden aufgestellt. Danach sind die technischen
Möglichkeiten für die Umsetzung der in der Entscheidung aufgestellten rechtlichen Voraussetzungen zur Computerüberwachung zurzeit
nicht gegeben.
2. Die Piratenfraktion stellte deshalb  im Februar 2012 den
Antrag, die vom Land Berlin angeschaffte Software zur Computerüberwachung nicht einzusetzen. Dieser Antrag wurde erst mehr als zwei
Jahre später – im Mai 2014 – im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beraten.
Staatstrojaner 

23

Antrag der Piratenfraktion: Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin (Drs. 17/0197). Der Antrag wurde in der Plenarsitzung am 05. 06. 2014 leider abgelehnt.
3. Darüber hinaus hat die  Piratenfraktion im Oktober 2012
einen Antrag eingebracht, der das Land Berlin dazu auffordert, dass
es bei der Anschaffung von Überwachungssoftware sicherstellen müsse, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ein uneingeschränktes Einsichts- und Prüfrecht des Quellcodes
der Überwachungssoftware erhält. Diese Forderung beruht darauf,
dass dem damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
die Einsichtnahme in den Quellcode des vom Bundeskriminalamt (BKA)
verwendeten Staatstrojaners durch die Stellung unzumutbarer Bedingungen faktisch unmöglich gemacht wurde. Die Herstellerfirma verlangte unter anderem  eine Verschwiegenheitserklärung. So hätte er
den Quellcode zwar einsehen können, danach aber in der Öffentlichkeit nicht über die gewonnenen Erkenntnisse sprechen dürfen. Außerdem sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte für die Einsichtnahme
in den Quellcode beim Hersteller 1.200 Euro pro Tag und Mitarbeiter*in
zahlen. Da der Datenschutzbeauftragte unter diesen Bedingungen zu
einer Überprüfung nicht bereit war, blieb diese aus.
Antrag der Piratenfraktion: Vertragsabschlüsse mit Privatfirmen zum Ankauf von Überwachungssoftware (Drs. 17/0568)
Selbst die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU scheut
den Einsatz der für über 200.000 Euro gekauften Software. Im Dezember 2012 brachte sie einen Antrag im Abgeordnetenhaus ein, mit dem
sie wesentliche Argumente der Piraten aufgriff. Nun kommt auch die
Koalition zu dem Ergebnis, dass der Einsatz eines Staatstrojaners einer
eigenständigen Rechtsgrundlage bedarf. Zudem übernahm sie die Forderung nach einem umfassenden Einsichts- und Prüfrecht der Überwachungssoftware durch den Datenschutzbeauftragten.
Antrag der Piratenfraktion: Überwachung durch Quellen-TKÜ
in Berlin rechtssicher und technisch sauber einsetzen (Drs.
17/0729) Der Antrag wurde noch nicht abschließend im Parla24

ment beraten.
4. Im Frühjahr 2013 wollte die Piratenfraktion in Erfahrung bringen, wer der Hersteller der Software ist und über welche Spezifikationen die angekaufte Software verfügt. Die Beantwortung von Fragen
hierzu wurden im Rahmen einer Kleinen Anfrage der Piraten mit dem
Hinweis auf Geheimhaltungsinteressen des Landes Berlin verweigert.
In einem monatelangen „Kleinkrieg“ mit der Innenverwaltung  erkämpften sich die Piraten daraufhin die Einsicht in die Vertragsunterlagen zum Ankauf der Spähsoftware. Bei einem ersten Einsichtstermin lieferte der Senat nur die Hälfte der Vertragsdokumente,
sodass ein zweiter Einsichtstermin notwendig wurde. Die Abgeordneten der Piraten dürfen bis heute nicht über den Inhalt der Dokumente
sprechen, da diese als geheime Verschlusssache eingestuft sind.
Kleine Anfrage der Piratenfraktion: Staatstrojanereinsatz im
Land Berlin (Drs. 17/11456)
Ein umfangreicher Fragenkatalog der Piratenfraktion dazu, welche der gewonnenen Informationen in welcher Weise an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen und welche nicht, wurde erst fast ein
Jahr später nach erheblichem Druck der Fraktion beantwortet.
Umso pikanter ist es, dass Innensenator Frank Henkel in
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage eines SPD-Abgeordneten (Drs.
17/12415) im September 2013 nunmehr das Geheimnis um den Hersteller indirekt lüftete, indem er herausposaunte, welche Software das
Land Berlin angeschafft hat:
„Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die gleiche Software
zur Umsetzung einer Quellen-TKÜ wie das BKA beschafft.“
Da das BKA sich  in seiner Informationspolitik deutlich freizügiger als der Berliner Innensenator zeigte, war es nunmehr selbst für
Laien einfach herauszufinden, welche Software vom Land Berlin angeschafft worden war. Mit einer schlichten Suchanfrage im Internet lässt
sich unschwer ein Interview von netzpolitik.org auffinden, in dem das
BKA bestätigt, dass es die Software FinFisher/FinSpy der Firma Gamma International/Elaman gekauft habe. Damit hat Innensenator Henkel selbst den Hersteller offenbart und seine eigene GeheimhaltungsStaatstrojaner 

25

einstufung aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Piraten desavouiert.
Dieses widersprüchliche Verhalten des Innensenators demonstriert, dass er das Parlament nicht ernst nimmt. Es gehört zu den
verfassungsrechtlichen Pflichten eines Senators, Anfragen aus dem
Parlament vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten und sich
diesen nicht durch die willkürliche Handhabung von vorgeschobenen
Geheimhaltungsinteressen zu entziehen. 
Die Berlin beliefernde Firma Gamma International/Elaman
geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik, da die von ihr
hergestellte Überwachungssoftware von Staaten gegen oppositionelle
Gruppen eingesetzt worden sein soll.

26

Stille SMS
250.879 „Stille SMS“ hat die Berliner Polizei im Jahr 2013 verschickt.
Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Jahr 2011 vervierfacht.
Der Senat kann lediglich drei Fälle benennen, in denen die „Stille SMS“
für den Ermittlungserfolg ausschlaggebend war.
Staatstrojaner 

27

Stille SMS – Mit heimlichen Grüßen
I. Um was geht es?
„Stille SMS“ werden von der Berliner Polizei mit einer bestimmten Computersoftware versandt, um den Standort eines Mobiltelefones zu bestimmen und damit den seines Benutzers.
Die „Stille SMS“ ist ein schlichter Ortungsimpuls, bei dessen
Versand Verbindungsdaten beim Mobilfunkanbieter (beteiligte Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Kommunikation etc.) erzeugt
werden. Zusammen mit den Verbindungsdaten werden auch Standortdaten (Daten zum geografischen Bereich der jeweiligen Funkzelle, in
der sich das Mobiltelefon befindet) erhoben.
„Stille SMS“ sind so programmiert, dass die Empfänger*innen
ihren Eingang nicht wahrnehmen können. Auf dem jeweiligen Mobiltelefon wird weder ein Tongeräusch erzeugt noch erfolgt eine optisch
wahrnehmbare Anzeige auf dem Display. Diese Art von SMS enthält
auch keine Nachricht, die an den Empfänger übertragen wird. Eine solche „Stille SMS“ kann nur an ein betriebsbereites Mobiltelefon zugestellt werden. Im Jahr 2013 wurden 250.879 „Stille SMS“ von der Berliner Polizei versendet. 105.000 mehr als noch im Jahr 2012.

II. Wie haben wir reagiert?
1. Die Piratenfraktion hat mehrere Anfragen gestellt, die dazu
dienen sollten, die Effizienz der „Stillen SMS“ für die polizeiliche Arbeit
zu hinterfragen. Zudem hat sie das Thema für eine umfangreiche
Besprechung auf die Tagesordnung des Innenausschusses Anfang
April 2014 gesetzt.
Kleine, schriftliche und mündliche Anfragen der Piratenfraktion:
Stille SMS (Drs. 17/10288)
Versenden von Stillen SMS durch Berliner Sicherheitsbehörden
(Drs. 17/12642)
Versenden von Stillen SMS durch Berliner Sicherheitsbehörden
(II) – Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/12642 (Drs. 17/12769)
Nachfragen zum Einsatz von Stillen SMS im Land Berlin (Drs.
17/14166)
Stille SMS, wie viel und was bringts? (Drs. 17/20019)
Stille SMS 

29

Als Ergebnis ist Folgendes festzuhalten: Die Berliner Polizei
verfügt über keine aussagekräftige Statistik über den Einsatz dieses
Ermittlungsinstrumentes. Im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen hat sie sich lediglich in der Lage gesehen, die
Gesamtsumme der versandten „Stillen SMS“ zu nennen. Es liegt auf
der Hand, dass die bloße Nennung der Gesamtzahl der versandten
„Stillen SMS“ keine Aussagekraft für deren Effizienz als Ermittlungsinstrument hat. Vielmehr ist mindestens die Erhebung folgender konkreter
Angaben erforderlich:
•	 Auf wie viele Beschuldigte verteilen sich die Gesamtzahlen
der genannten Ortungsimpulse?
•	 Auf welche konkreten Straftaten oder Deliktsgruppen
verteilen sich die Gesamtzahlen?
•	 Auf wie viele Verfahren verteilen sich die versandten SMS
in welcher Häufigkeit?
•	 Wie viele der versandten SMS haben wirklich zur Standortermittlung beigetragen und wie viele gingen ins Leere,
weil das Mobiltelefon nicht eingeschaltet war?
Die Ermittlungsbehörden bewerten die „Stille SMS“ – trotz der
oft inhaltslosen Antworten auf parlamentarische Anfragen – als unverzichtbares Ermittlungsinstrument. Sie können diese Behauptung aber
nicht durch aussagekräftige konkrete Fakten belegen. Grundsätzlich
sollte bei allen polizeilichen Eingriffsbefugnissen zunächst eine sichere
empirische Grundlage dafür bestehen, dass die eingesetzten Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den angestrebten Erfolg tatsächlich zu erreichen. Es reicht nicht aus, dass eine dieser Maßnahmen
lediglich im Einzelfall erfolgreich ist. Der Staat hat die Darlegungslast
dafür, dass die von ihm für erforderlich erachteten Eingriffsbefugnisse
dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und muss dazu auch die notwendigen statistischen Daten
erfassen.
Nur durch eine solche statistische Erfassung wird eine zuverlässige empirische Grundlage für die Beantwortung der Frage geschaffen, ob die mit der Maßnahme verbundenen Eingriffe in Grundrechte
verfassungsgemäß sind, das heißt in erster Linie dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen.
30

III. Ausblick
Die Piratenfraktion wird zeitnah einen Antrag ins Parlament
einbringen, der darauf abzielt, eine aussagekräftige Statistik zur möglichen Effizienz der „Stillen SMS“ – im Sinne der vorstehenden Ausführungen – zu erstellen.

Stille SMS 

31

Kameraüberwachung
Die Überwachung öffentlicher Räume durch Kameras
hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
Es ist faktisch unmöglich, sich dieser ständigen und
überall präsenten Überwachung zu entziehen.
Im Land Berlin können keine Aussagen darüber
getroffen werden, wie viele Kameras genau
den öffentlich zugänglichen Raum überwachen.
Stille SMS 

33

Kameraüberwachung – Die Illusion
von Sicherheit
I. Um was geht es?
Kameraüberwachung verhindert keine Straftaten. Kameraüberwachung erzeugt kein Sicherheitsgefühl. Untersuchungen in Hamburg
belegen, dass Kameraüberwachung das Sicherheitsempfinden sogar
verschlechtert. Orte, an denen sich viele Überwachungskameras befinden, werden von Menschen als unsicher wahrgenommen. Die Piraten
hatten bereits im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 die
flächendeckende Kameraüberwachung des öffentlich zugänglichen
Raumes abgelehnt. In Berlin findet Kameraüberwachung vor allem im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Was als Einsparmaßnahme damit begann, Zugführer*innen ohne Gleispersonal am Bahnsteig abfahren zu lassen, wurde mit der Zeit zu einer flächendeckenden
Kameraüberwachung im gesamten ÖPNV ausgebaut.
Mit den Kameras, die den öffentlichen Personennahverkehr
überwachen, findet in den meisten Fällen keine Echtzeitüberwachung
statt, sondern nur eine Aufzeichnung des Geschehens. Diese Aufzeichnungen werden 48 Stunden lang gespeichert. Opfer von Überfällen
oder Gewalttaten können also nicht damit rechnen, dass ihnen jemand
aufgrund der Kameraüberwachung zu Hilfe kommt, sondern lediglich
damit, dass es von dem traumatischen Erlebnis ein Video gibt, das bestenfalls bei der Ermittlung der Täter*innen hilfreich sein kann.
Die Piraten im Abgeordnetenhaus haben sich gegen den Antrag
der Koalition aus SPD und CDU ausgesprochen, die Speicherdauer der
gewonnenen Bilder von 24 auf 48 Stunden zu erhöhen. Eine von den
Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in Auftrag gegebene und dann abgebrochene Studie zur Kameraüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr kam in einem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass eine
Verlängerung der Speicherdauer auf 48 Stunden lediglich zu einem
Gewinn von 6,5 Prozent an auswertbaren Fällen führen würde.
Außerdem versäumt der Senat bei der Videoüberwachung, die
Berliner*innen darauf hinzuweisen, dass das Videomaterial durch die
Betätigung des Notrufknopfes auf den U-Bahnsteigen für 30 (!) Tage
gespeichert wird.
Kameraüberwachung 

35

Wie eine Kleine Anfrage der Piraten ergab, beschränkt sich die
Berliner Polizei aber nicht nur auf die Anforderung von aufgezeichnetem Material von den Verkehrsbetrieben. Seit August 2013 findet an
drei Bahnhöfen (Alexanderplatz, Zoologischer Garten und Kottbusser
Tor) eine Echtzeitüberwachung durch die Berliner Polizei statt.
Das ist paradox: Statt mit mehr Personal auf den Bahnhöfen
für mehr Sicherheit zu sorgen, wird dieses mit der ermüdenden Arbeit
gebunden, auf Bildschirme starren zu müssen. Sicherheitspersonal an
den Orten des Geschehens könnte im Ernstfall eingreifen und Opfer
von Straf- und Gewalttaten unterstützen, Kameras können dies nicht.
Kleine Anfrage der Piratenfraktion: Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin (Drs.
17/12528)
Aktuell wird technisch aufgerüstet: Kameras erhalten hochauflösende Objektive und die Möglichkeit des Heranzoomens. Am Kottbusser Tor wird Software erprobt, die Bilder auswertet und auf „verdächtiges Verhalten“ überprüft und dieses dann meldet. So besteht
die Möglichkeit, dass jemand aufgrund eines automatisierten Verfahrens unter Verdacht gerät, nur weil sich die betreffende Person zum
Beispiel längere Zeit an ein und derselben Stelle aufgehalten oder sich
nicht „normtypisch“ verhalten hat.

II. Wie haben wir reagiert?
Da die Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum
einen Grundrechtseingriff darstellt, muss unter anderem sichergestellt
werden, dass die Bürger*innen wissen, wie viele Kameras es im Land
Berlin gibt und wo diese genau stehen. So würde auch hier Transparenz
hergestellt werden.
1. Auf Anfrage der Piratenfraktion konnten weder der Innensenator noch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Auskunft darüber geben, wie viele Kameras in Berlin den
öffentlich zugänglichen Raum überwachen und wo diese Kameras
stehen. Aus diesem Grund stellten wir im Dezember 2012 den Antrag,
36

in Berlin ein Kameraregister einzuführen, das öffentlich zugänglich ist
und alle Überwachungskameras mit Standort ausweist.
So könnten sich die Berliner*innen darüber informieren, wo
überwacht wird. Zudem würde die Arbeit des Berliner Datenschutzbeauftragten bei der Kontrolle, ob die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bei Überwachungskameras eingehalten werden, erleichtert.
Ohne ein solches Register stellt es für den Datenschutzbeauftragten
eine Erschwernis dar, den Standort von Kameras in Erfahrung zu bringen, um dann seine Kontrolltätigkeit entfalten zu können.
Antrag der Piratenfraktion: Eine Meldepflicht für Überwachungskameras im Land Berlin (Drs. 17/0701)
Dieser Antrag wurde in der Plenarsitzung am 30. 01. 2014 von
der Koalition abgelehnt.
2. Weiterhin forderte die Piratenfraktion im März 2012 mit
einem Antrag eine bessere Beschilderung der Kameras im öffentlichen
Raum durch mehrsprachige und informativere Hinweisschilder. Wer
Wert darauf legt, seine Bevölkerung zu überwachen, der sollte auch
den Aufwand nicht scheuen, den Überwachten zu erklären, wer überwacht und unter welchen Bedingungen die Bilder gespeichert werden.
Antrag der Piratenfraktion: Videoüberwachung transparenter
und nachvollziehbarer gestalten durch informativere Hinweisschilder (Drs. 17/0227)
Auch dieser Antrag fand in der Plenarsitzung am 05. 06. 2014
keine Mehrheit.
3. Im Übrigen haben wir mit Anfragen nachgewiesen, dass der
Senat nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Kameraüberwachung
für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung zu begründen.
Kleine Anfragen der Piratenfraktion
•	 Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen
Raum im Land Berlin (Drs. 17/12528)
•	 Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen
Raum im Land Berlin (II) (Drs. 17/12729)
Kameraüberwachung 

37

III. Ausblick
Mehr Sicherheit – gerade im öffentlichen Personennahverkehr – kann nur durch mehr Personal erreicht werden. Überwachungstechnik kann keine Menschen ersetzen, die am Ort des Geschehens für
Sicherheit sorgen und im Ernstfall auch schnell Hilfe leisten. Die Piraten sprechen sich daher für eine Aufstockung des Sicherheitspersonals
im öffentlichen Personennahverkehr aus, um Überwachungskameras
langfristig überflüssig zu machen. Wir wollen, dass der Senat eine
umfassende Studie zum Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich
zugänglichen Raum in Berlin in Auftrag gibt, um eine fundierte Grundlage für eine sachorientierte Diskussion zu schaffen. Bislang kann der
Senat jedenfalls keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit
von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum vorweisen.

38

Übersichtsaufnahmen
Seit dem Jahr 2013 darf die Berliner Polizei
Übersichtsaufnahmen von Versammlungen anfertigen.
Diese Videoaufnahmen werden von einem erhöhten Standpunkt
aus erstellt und in die Leitzentrale der Polizei übertragen.
Kameraüberwachung 

39

Übersichtsaufnahmen – Versammlungen
unter Beobachtung
I. Um was geht es?
Übersichtsaufnahmen sind Videoaufnahmen, die von der Polizei bei Versammlungen und Großlagen ohne Vorliegen einer konkreten
Gefahr angefertigt werden. Offiziell sollen sie der Polizeiführung zur
Lenkung und Leitung eines Einsatzes dienen.
Im Jahr 2010 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die bis
dahin übliche Praxis der Berliner Polizei, Versammlungen und Großlagen auch ohne Vorliegen einer Gefahr zu filmen, für rechtswidrig. Es
stellte fest, dass für Übersichtsaufnahmen eine Rechtsgrundlage fehlt. 
In ihrem Koalitionsvertrag vom 21. 11. 2011 vereinbarten SPD
und CDU, eine rechtliche Grundlage für solche Übersichtsaufnahmen
zu schaffen.
Im Oktober 2012 brachte die Koalition einen Gesetzentwurf zur
Regelung von Übersichtsaufnahmen ein (Drs. 17/0642). Dieser sollte
das parlamentarische Verfahren möglichst schnell durchlaufen, um
rechtzeitig zu den üblichen Demonstrationen am 1. Mai eine Rechtsgrundlage für Übersichtsaufnahmen durch die Polizei zu schaffen. Trotz
großer rechtlicher Bedenken und Unklarheiten des Gesetzentwurfes
wurde dieser im Januar 2013 im Rechtsausschuss innerhalb von nur
zehn Minuten – kurz vor Ende der Sitzung – von SPD und CDU „beraten“.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss im März
2013 musste von der Opposition hart erkämpft werden. Abweichend
von der gängigen Praxis, wonach jede Fraktion einen Anzuhörenden
benennen darf, durften bei dieser Anhörung lediglich zwei Anzuhörende benannt werden – einer von den Regierungsfraktionen und einer
von der Opposition. Beide Anzuhörende hatten erhebliche Zweifel, ob
der Entwurf des Senats verfassungskonform sei. Insbesondere wurde
kritisiert, dass der Antrag eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen enthalte.
Diese Kritik ist berechtigt. So ist die Polizei laut Gesetzentwurf
befugt, Übersichtsaufnahmen anzufertigen, wenn die Demonstration
„groß“ und „unübersichtlich“ ist. Weder „groß“ noch „unübersichtlich“
sind juristisch trennscharf definiert. So wird einer willkürlichen AnwenÜbersichtsaufnahmen 

41

dung der Übersichtsaufnahmen der Weg geöffnet.
Die deutliche Kritik der beiden Anzuhörenden im Ausschuss
führte zwar dazu, dass die Koalition einen Änderungsantrag zu ihrem
Gesetzentwurf einbrachte, am Grundtenor des Koalitionsantrages
änderte sich dadurch aber nichts.
Das Gesetz wurde in der Plenarsitzung am 18. 04. 2013 in der
Fassung des Änderungsantrages (Drs. 17/0936) beschlossen.

II. Wie haben wir reagiert?
1. Die Piraten halten Übersichtsaufnahmen für eine technische
Spielerei der Berliner Polizei, die nicht notwendig ist, um  Versammlungen  und Großlagen zu bewältigen. Gleichzeitig sind sie geeignet,
Versammlungsteilnehmer*innen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch
zu machen. In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben die Piraten
– neben dem Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit – technische Aspekte der Umsetzung kritisiert. So sieht das Gesetz vor, dass
es keine Speicherung der Aufnahmen geben darf. Diese Anforderung
kann jedoch nicht erfüllt werden, da das von der Kamera aufgenommene Signal an die Monitore der Polizeieitstelle übertragen wird. Da
das Signal unverschlüsselt übertragen wird, kann es somit auch von
Dritten abgefangen und gespeichert werden. Weiterhin soll nach dem
Gesetzeswillen eine Identifizierung von Personen nicht erfolgen. Da
die von der Polizei eingesetzten Kameras jedoch über eine Zoom- und
eine Speicherfunktion verfügen, kann ein Missbrauch nicht ausgeschlossen werden.
Piraten, Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus haben
sich aufgrund dieser und anderer verfassungsrechtlicher Bedenken
dafür entschieden, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen das
Gesetz zu klagen. Die Klage ist jedoch abgewiesen worden.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist verfassungsrechtlich schwer nachvollziehbar. Ganz offenkundig hat das Gericht die
Einschüchterungswirkung, die Kameras für die Ausübung des Rechts
auf Versammlungsfreiheit haben, nicht ausreichend gewürdigt.

42

2. Zudem hat die Piratenfraktion eine Reihe von parlamentarischen Anfragen eingebracht, die die Notwendigkeit und die Praxis der
Übersichtsaufnahmen hinterfragen.
Kleine und Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion
„Übersichtsaufnahmen“ in Berlin (Drs. 17/12761)
Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen am und um den 1.
Mai 2014 (Drs. 17/13714)
„Übersichtsaufnahmen“ im Land Berlin (II) (Drs. 17/13940)
„Übersichtsaufnahmen“ im Land Berlin (III) (Drs. 17/14322)

Übersichtsaufnahmen 

43

Kriminalitätsbelastete Orte
„Kriminalitätsbelastete Orte“ sind Gebiete, in denen
der Polizei Sonderbefugnisse zustehen.
Wo genau diese Orte sind, hält die Polizei geheim.
Seit dem Amtsantritt von Innensenator Henkel (CDU)
wurden verstärkt „kriminalitätsbelastete Orte“ eingerichtet.
Zwischen Januar 2010 und November 2013 kamen 12 neue
hinzu. Fünf dieser „kriminalitätsbelasteten Orte“ liegen in
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.

Übersichtsaufnahmen 

45

Kriminalitätsbelastete Orte – Kontrollen
ohne Verdacht

I. Um was geht es?
Im Land Berlin stehen der Berliner Polizei nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) an zuvor von
der Polizei festgelegten Orten („kriminalitätsbelastete Orte“) Sonderbefugnisse zu.
Die Polizei darf an diesen Orten Personen verdachtsunabhängig kontrollieren sowie eine Identitätsfeststellung und alle weiteren
Maßnahmen vornehmen, die erforderlich sind, um eine Identitätsfeststellung durchzusetzen (z. B. Verbringung zur Wache, Durchsuchung
der Person und der mitgeführten Sachen).
Darüber hinaus wird der Polizei die Befugnis eingeräumt, an solchen Orten – unabhängig von einer Identitätsfeststellung – Personen
und Sachen zu durchsuchen.
Adressat dieser Maßnahmen ist grundsätzlich jede Person, die
sich an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ aufhält. Eine Ausnahme
gilt nur, wenn für die Polizei erkennbar ist, dass bestimmte Personen
als Straftäter*innen von vornherein nicht in Betracht kommen.
Die Einstufung einer Örtlichkeit als „kriminalitätsbelasteter Ort“
obliegt nach den gesetzlichen Vorgaben allein der Berliner Polizei. Die
Polizei hält diese Orte geheim. Damit wissen die Menschen in Berlin
nicht, wo sie eine solche Kontrolle dulden müssen.
Das Gesetz sieht weder eine richterliche noch eine parlamentarische Beteiligung bei diesem Verfahren vor. Die Polizei trifft ihre Entscheidungen in einem Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen.
Parlamentarische Anfragen zum Verfahren zur Festlegung von „kriminalitätsbelasteten Orten“ wurden unzureichend oder gar nicht beantwortet. Aus den Antworten des Innensenators lässt sich nicht entnehmen, welche konkreten Orte aufgrund welcher konkreten Tatsachen
als „kriminalitätsbelastete Orte“ festgelegt worden sind. Auch bleibt
ungeklärt, aufgrund welcher konkreten Tatsachen und Überlegungen
die räumliche Eingrenzung der „kriminalitätsbelasteten Orte“ erfolgt.
Kriminalitätsbelastete Orte 

47

Kleine Anfrage der Piratenfraktion: Ermittlungsmethoden der
Berliner Polizei – Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung?
(II) (Drs. 17/12793) – Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512

II. Wie haben wir reagiert?
Die Piraten sind für eine ersatzlose Streichung der rechtlichen
Grundlagen der Sonderbefugnisse der Berliner Polizei an den „kriminalitätsbelasteten Orten“.
Die Einstufung einer Örtlichkeit als „kriminalitätsbelasteter Ort“
erfolgt nicht nur in einem Geheimverfahren, sie ist auch ineffizient und
richtet mehr Schaden als Nutzen an.
Bislang haben weder der Innensenat noch die Berliner Polizei
nachvollziehbar dargelegt, welche konkreten Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung dadurch eingetreten sind, dass die Polizei von den
Befugnissen Gebrauch gemacht hat, die das Gesetz an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einräumt.
Zudem werden die von den Maßnahmen betroffenen Personen in erheblichem Maße stigmatisiert. In den Augen derjenigen, die
nicht kontrolliert werden, kann durch die polizeilichen Maßnahmen
der Eindruck entstehen, dass die kontrollierten Personen schon „zu
Recht“ kontrolliert werden. Ohne konkrete Verdachtsmomente fehlen nachvollziehbare Kriterien für die Auswahl der zu kontrollierenden
Personen. In der polizeilichen Praxis haben Polizist*innen daher einen
großen Ermessensspielraum und können bei der Entscheidung, ob
und bei wem sich eine Kontrolle lohnt, auf ihre eigenen Ansichten, auf
Generalisierungen und Vorurteile zurückgreifen. So besteht insbesondere die Gefahr, dass Polizist*innen das bloße äußere Erscheinungsbild (vornehmlich unveränderliche äußere Merkmale) eines Menschen
als Auswahlkriterium für anlasslose Personenkontrollen heranziehen
(racial profiling). Solche Kontrollen untergraben das Vertrauen der
Kontrollierten, ihrer Communitys und der Öffentlichkeit in die Fairness
und die Unvoreingenommenheit polizeilichen Handelns.
1. Zur Vorbereitung von weiteren parlamentarischen Initiativen
haben wir mehrere Anfragen gestellt, um unter anderem in Erfahrung
zu bringen, nach welchen Vorgaben die Polizei „kriminalitätsbelastete
48

Orte“ festlegt, ggf. wieder aufhebt und welche Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung durch die eingeräumten Sonderbefugnisse erzielt
wurden.
Kleine und Mündliche Anfragen der Piratenfraktion
Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in
private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche
oder richterliche Anordnung? (Drs. 17/12512)
Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei – Einsichtnahme in
private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche
oder richterliche Anordnung? (II) – Nachfragen zur Kleinen
Anfrage 17/12512 (Drs. 17/12793)
Gerissen, gefährlich und geheim – Kriminalitätsbelastete Orte
in Berlin (Drs. 17/20497)
2. Im Februar 2014 brachten wir einen Gesetzesänderungsantrag ins Parlament ein, mit dem wir eine ersatzlose Streichung der
Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen forderten.
Antrag der Piratenfraktion: Keine verdachtsunabhängigen
Maßnahmen an kriminalitätsbelasteten Orten durch die Berliner Polizei – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin
(Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin)
(Drs. 17/1458) Dieser Antrag wurde in der Plenarsitzung am
22. 05. 2014 abgelehnt.
3. Da wesentliche Tatsachengrundlagen, die sich auf die „kriminalitätsbelasteten Orte“ beziehen, geheim gehalten werden, haben wir
einen Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 45 II der Verfassung von Berlin (VvB) gestellt. Mit diesem Antrag erstreben wir im Rahmen unserer
verfassungsgemäß bestehenden parlamentarischen Auskunfts- und
Kontrollrechte Einblick in die geheim gehaltenen Unterlagen.
Eine Entscheidung über diesen Antrag ist bislang noch nicht
abschließend erfolgt.

Kriminalitätsbelastete Orte 

49

Personengebundene
Hinweise
Personengebundene Hinweise (PHW) sollen
– auf ein Schlagwort reduziert –
Polizist*innen eine erste Einschätzung
ihres Gegenübers ermöglichen.
Die Berliner Polizei erfasst 27 verschiedene
Merkmale als „personengebundene Hinweise“.
Personen, zu denen ein PHW angelegt wird,
werden darüber nicht benachrichtigt.

Kriminalitätsbelastete Orte 

51

Personengebundene Hinweise –
Diskriminierung durch Datenbank
I. Um was geht es?
Personengebundene Hinweise (PHW) werden im Datenverarbeitungssystem der Berliner Polizei POLIKS und im polizeilichen Informationssystem INPOL – dem Verbundsystem von Bund und Ländern
– erfasst.
Die Hinweise gehen über die Identifizierung der betroffenen
Person hinaus und sollen als „Warnhinweis“ eine erste Einschätzung der gespeicherten Person ermöglichen. Zur Begründung für die
Speicherung solcher Hinweise wird angeführt, dass diese der Eigensicherung von Beamt*innen, dem Schutz der Betroffenen oder zukünftiger Strafverfolgung dienen sollen. Sie sind auf ein Schlagwort reduziert und zielen darauf ab, einschreitende Polizeikräfte „für Gefahrenmomente zu sensibilisieren“.
Bundeseinheitlich werden – bis auf wenige Ausnahmen – die
PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und
„Straftäter rechtsmotiviert“ vergeben. Die Polizeien der Länder können
darüber hinaus eigene PHW einführen. Zu einer Person können mehrere PHW gespeichert sein.
Zu diesen personengebundenen Hinweisen gehören auch die
Merkmale „Ansteckungsgefahr“ (ANST) und „geisteskrank“ (GKR).
Mit Beschluss vom 01. 12. 1988 hat das Abgeordnetenhaus von
Berlin (Drs. 10/2688) den Senat aufgefordert, zu veranlassen, dass
neben anderen personengebundenen Hinweisen auch die Merkmale
„Ansteckungsgefahr“ und „geisteskrank“ nicht mehr gespeichert werden. Zur Begründung des Antrages wurde – unter Bezugnahme auf die
Jahresberichte 1985 und 1986 des Bundesdatenschutzbeauftragten –
auf die stigmatisierende Wirkung dieser Merkmale verwiesen und kritisiert, dass häufig nicht belegt werden könne, aufgrund welcher Tatsachen den Betroffenen die zugeschriebene Eigenschaft zugeordnet
Personengebundene Hinweise 

53

worden sei. Dementsprechend ist es in der Folgezeit der Polizei untersagt gewesen, diese Merkmale zu erfassen.
Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Arbeitskreises
II der Innenministerkonferenz vom 20. /21. 10. 2011 wurde die Speicherung dieser Merkmale in Berlin mit einem Schreiben der Senatsverwaltung für Inneres an das LKA vom 01. 10. 2012 wieder eingeführt. Davon
wurde das Abgeordnetenhaus weder in Kenntnis gesetzt noch wurde
dessen Beschluss aufgehoben.
Mündliche Anfrage der Piratenfraktion: Wiedereinführung von
personengebundenen Hinweisen (Drs. 17/20336)
Für das Anlegen von personengebundenen Hinweisen im
INPOL-Verbund gibt es einen sogenannten PHW-Leitfaden mit spezifizierten Vergabekriterien. Dieser ist gemäß §3 Nr. 4 Verschlusssachenanweisung Bund (VSA Bund) als „Verschlusssache NUR FÜR DEN
DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Das Bundeskriminalamt hat sich bislang
geweigert, diese Einstufung zurückzunehmen, sodass dieser Leitfaden
nicht öffentlich einsehbar ist. Auch hinsichtlich der Berliner Ergänzungen zu diesem Leitfaden hat der Polizeipräsident in Berlin einen Antrag
auf Übermittlung des Leitfadens nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es wörtlich:
„Das Bekanntwerden der Hinweise zur Vergabe kann dem
Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile
bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gefährdung des
Allgemeinwohls führen“
Nach Auskunft der Berliner Polizei im Ausschuss für Digitale
Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit im Februar 2014
war für 91 Personen der Hinweis „Ansteckungsgefahr“ und für 101 Personen der Hinweis „geisteskrank“ angelegt.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem Jahresbericht 2012 die Notwendigkeit der Speicherung dieser Hinweise bezweifelt und auf die damit verbundene stigmatisierende Wirkung hingewiesen. In seinen Vorschlägen für den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit
54

vom 12. 02. 2014 hat er dafür plädiert, die Wiedereinführung dieser
Hinweise rückgängig zu machen.

II. Wie haben wir reagiert?
Die Piratenfraktion hält die Kritik des Datenschutzbeauftragten
an der Verwendung der PHW-Merkmale „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ für berechtigt.
PHW sind in hohem Maße stigmatisierend und diskriminierend.
Im allgemeinen Sprachgebrauch ist mit der Verwendung des Begriffes „geisteskrank“ häufig eine unspezifische Herabwürdigung von
Personen verbunden, ohne dass damit eine konkrete Erkrankung im
medizinischen Sinne gemeint ist. Sie hat lediglich stigmatisierenden
Charakter und keinen medizinischen Informationswert. Außerdem ist
der Begriff in Hinblick auf die unterschiedlichen Krankheitsbilder, die
hierunter fallen können (z. B. von der Psychose über die Demenz bis
hin zur Magersucht), viel zu unbestimmt.
Der PHW „Ansteckungsgefahr“ darf nach einer entsprechenden
Antwort des Senators für Inneres und Sport auf eine Mündliche Anfrage nur vergeben werden, „wenn die Betroffene oder der Betroffene
unter einer in der Anlage 1 genannten Krankheit (Hepatitis B, Hepatitis
C, HIV) leidet.“
Mündliche Anfrage der Piratenfraktion: Personengebundene
Hinweise (PHW) (Drs. 17/20377)
HIV, Hepatitis und andere übertragbare Virusinfektionen sind
jedoch nicht zu jedem Zeitpunkt im Krankheitsverlauf (gleichbleibend)
ansteckend. Werden sie erfolgreich therapiert, sinkt die Übertragungswahrscheinlichkeit fast auf Null. Der PHW mit seiner stigmatisierenden
Wirkung hingegen bleibt – unabhängig von der tatsächlich bestehenden Ansteckungsgefahr – weiterhin im polizeilichen Informationssystem gespeichert.
Auch ist nicht erkennbar, dass die Kenntnis dieses Merkmales
Polizeibeamt*innen im polizeilichen Alltag einen besseren Schutz vor
einer Ansteckung gewährleistet. Die Berliner Polizei kann auf Nachfrage für die letzten zehn Jahre keinen statistisch erfassten Vorfall nennen, bei dem sich Polizeibeamt*innen im Dienst mit dem HI-Virus infiPersonengebundene Hinweise 

55

ziert haben bzw. Opfer eines bewussten Angriffes mit dem Ziel einer
Ansteckung wurden.
Schließlich ist bislang auch eine Notwendigkeit der Verwendung
der vorgenannten PHW-Merkmale nicht nachgewiesen. Immerhin wurden diese Merkmale von 1988 bis Ende 2012 bei der Berliner Polizei
nicht mehr gespeichert. Es ist nicht bekannt geworden, dass Polizeibeamt*innen und Betroffene hierdurch weniger gut geschützt waren.
Vor dem Hintergrund dieser Kritik hat die Piratenfraktion unterschiedliche parlamentarische Initiativen ergriffen, die darauf ausgerichtet waren, die Speicherung dieser Merkmale abzuschaffen.
1. Wir stellten mehrere parlamentarische Anfragen, mit denen
die gesamte Praxis der Speicherung dieser Merkmale kritisch hinterfragt wurde.
Kleine und Mündliche Anfragen der Piratenfraktion
Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei
(Drs. 17/12356)
Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (II)
(Drs. 17/12592)
Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (III)
(Drs. 17/12626)
Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (IV) – personengebundener Hinweis „Ansteckungsgefahr“ (Drs. 17/12914)
Wiedereinführung von personengebundenen Hinweisen
(Drs. 17/20336)
Personengebundene Hinweise (PHW) (Drs. 17/20377)
2. Auf unsere Initiative hin und auf Grundlage unserer Vorarbeit
haben wir zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen im Mai
2014 einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, die Wiedereinführung der Speicherung der Merkmale
„geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ rückgängig zu machen und
die entsprechenden Daten zu löschen.
Des Weiteren wurde der Senat aufgefordert, sich auf der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Abschaffung der Speicherung
dieser Merkmale einzusetzen.
56

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen: Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden!
(Drs. 17/1636)
Der Antrag stieß bei Organisationen der Aidshilfe auf große
Zustimmung. Mit einer entsprechenden Presseerklärung haben sie die
gemeinsame Initiative der Oppositionsfraktionen unterstützt.
Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Die Koalition
konnte sich im Beschluss der Plenarsitzung vom 27. 11. 2014 lediglich
dazu durchringen, dass sich der Senat im Rahmen der Innenministerkonferenz für die Überprüfung der Begriffe „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ im Leitfaden „Hinweise zur Vergabe personengebundener Hinweise im INPOL“ einsetzen und auf eine Diskriminierungsvorwürfe ausschließende Ersetzung der Begriffe hinwirken solle.
Die bloße Ersetzung durch ähnliche Begriffe ändert nichts an
der mit der Speicherung verbundenen Stigmatisierung. Auch kann der
Austausch von Begriffen nicht den Nachweis der Notwendigkeit der
Speicherung dieser Merkmale zum Schutz von Polizist*innen (Eigensicherung) ersetzen.
3. Da der PHW-Leitfaden und die Berliner Ergänzungen hierzu
als Verschlusssache eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich
sind, haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 45 II der
Verfassung von Berlin (VvB) gestellt. Eine Entscheidung über diesen
Antrag ist bislang noch nicht abschließend erfolgt.

III. Ausblick
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Merkmale „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ nicht mehr
gespeichert werden.
Zudem haben wir auch andere personengebundene Hinweise
(z. B. „Straftäter linksmotiviert“) zum Gegenstand parlamentarischer
Anfragen gemacht. Dabei ging es hauptsächlich um die Notwendigkeit
und Verhältnismäßigkeit der Speicherung der jeweiligen Hinweise. Die
groteske Fragwürdigkeit und die mangelnde grundrechtliche Sensibilität wird insbesondere bei dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ deutlich.
Personengebundene Hinweise 

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Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff „Straftäter*in“
auf eine Person bezogen, die wegen einer Straftat zumindest verurteilt
worden ist. Jede Bezeichnung einer Person im öffentlichen Umgang als
„Straftäter*in“ berechtigt diese zu einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage, wenn gegen diese Person lediglich der bloße Verdacht einer
Straftat ohne eine entsprechende Verurteilung besteht. Dennoch wird
der personengebundene Hinweis „Straftäter“ auch schon für solche
Personen gespeichert, die lediglich den strafprozessualen Status des/
der „Tatverdächtigen“ haben.
Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion: Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) – „Straftäter linksmotiviert“
(Drs. 17/14377)

58

Pfefferspray
Im Jahr 2013 wurde laut Senat in 499 Fällen Pfefferspray gegen
Personen eingesetzt. Wie viele Personen durch den Einsatz von
Pfefferspray verletzt wurden, kann die Polizei nicht mitteilen.
59

Pfefferspray – Atemnot aus der Dose
1. Um was geht es?
Die Berliner Polizei setzt Pfefferspray als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sehr häufig und bei ganz unterschiedlichen Anlässen
ein. Dabei wird Pfefferspray oft auch bei Versammlungen, öffentlichen
Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen eingesetzt, um
polizeiliche Ziele durchzusetzen. Gerade dann, wenn eine Vielzahl
von Menschen dicht gedrängt beieinandersteht, ist der zielgerichtete
Einsatz von Pfefferspray gegen bestimmte Personen wegen des Sprühkegels nicht möglich, sodass auch unbeteiligte Personen von Pfefferspray getroffen werden können. Wegen der damit verbundenen
schwerwiegenden Folgen sollte der Einsatz von Pfefferspray in solchen
Fällen grundsätzlich verboten werden.
Die Anwendung von Pfefferspray als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden. Das
gilt insbesondere für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind.
Hierzu zählen etwa Asthmatiker*innen und Allergiker*innen. Bei diesem Personenkreis kann der Pfefferspraykontakt über die Atemwege
zu bedrohlichen Zuständen mit akuter Atemnot bis zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand führen. Bei Personen, die zum Zeitpunkt des
Pfefferspraykontaktes unter Einfluss von Psychopharmaka und Drogen
stehen, kann der Einsatz von Pfefferspray lebensbedrohlich sein.
Auch für Menschen, die gesundheitlich nicht vorbelastet sind,
sind die gesundheitlichen Auswirkungen, die der Einsatz von Pfefferspray auslöst, sowohl körperlich als auch psychisch schwerwiegend.
So kommt es bei Hautkontakt zu Entzündungsreaktionen mit
intensiven Rötungen und Schwellungen, die bis zu 60 Minuten anhalten können. Gerät Pfefferspray in die Augen, sind heftige Schmerzen,
einhergehend mit Schwellungen und Rötungen der Bindehaut sowie
starkem Tränenfluss die Folge. Eine vorübergehende Erblindung kann
bis zu 30 Minuten anhalten. Träger*innen von Kontaktlinsen können
erweiterte Reaktionen zeigen, da sich der Reizstoff zwischen Bindehaut und Linsenunterseite sammelt. Beim Einatmen kommt es zu
unkontrollierten Hustenanfällen, Atemnot und Sprechschwierigkeiten.
Auch die psychischen Auswirkungen sind sehr hoch, denn die Wirkung
setzt schlagartig ein. Sie löst bei den Betroffenen Angst- und PanikPfefferspray 

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reaktionen aus, verbunden mit Beklemmungsgefühlen und Orientierungslosigkeit.
Aus internen Unterlagen der Berliner Polizei geht hervor, dass
sie sich der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen, die mit dem
Einsatz von Pfefferspray verbunden sind, bewusst ist. So stellt sie
auf mehr als drei Seiten die gravierenden medizinischen Auswirkungen, die mit der Anwendung des Pfeffersprays einhergehen, dar und
schreibt den handelnden Polizeibeamt*innen detailliert vor, welche
Erste-Hilfe-Maßnahmen zum Tragen kommen und wann ärztliche Hilfe
anzufordern ist.
Kleine Anfrage der Piratenfraktion: Einsatz von Pfefferspray
und anderen Reizstoffen (Drs. 17/11898)
Es muss jedoch bezweifelt werden, dass sich die Berliner Polizist*innen in jedem Einzelfall an diese Weisungen und Vorgaben halten.
Die Erfahrungen vieler Betroffenen – insbesondere bei Versammlungen – lassen sich hiermit häufig nicht vereinbaren. Viele Pfeffersprayeinsätze der Berliner Polizei zeigen eine deutlich andere Praxis. So ist in
einem öffentlich gewordenen Video zu sehen, wie ein Polizeibeamter
am 1. Mai 2014 am Kottbusser Tor gezielt und scheinbar anlasslos einer
Person aus kurzer Distanz mitten ins Gesicht sprüht.
Auch bei der Räumung von Sitzblockaden im Zuge der DeFacto-Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule im Juni/Juli 2014 kam
es zu einem massiven Einsatz von Pfefferspray. Die später von der Polizei genannten Zahlen zur Einsatzhäufigkeit von Pfefferspray im Zuge
der Räumung der Sitzblockaden waren fern der erlebten Realität der
betroffenen Personen vor Ort.
Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion: Schmerzensschreie
hallen durch die Straßen – Räumung von Sitzblockaden im
Land Berlin (Drs. 17/14174)

62

II. Wie haben wir reagiert?
Die Piratenfraktion hat mehrere parlamentarische Anfragen
zum Einsatz von Pfefferspray eingereicht.
Kleine und Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen
(Drs. 17/11898)
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen (II)
(Drs. 17/12172)
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen (III)
(Drs. 17/13246)
Pfefferspray und rohe Gewalt gegen Berliner Schüler*innen –
Polizeieinsatz im Rahmen des Refugee-Schulstreiks am 1. Juli
2014 (Drs. 17/14153)
Einsatz von Pfefferspray und anderen Reizstoffen (IV)
(Drs. 17/14330)
Die der Piratenfraktion mitgeteilten Daten zum Einsatz von
Pfefferspray durch Polizist*innen im Land Berlin waren jedoch nicht
besonders aussagekräftig.
So drängt sich unter anderem der Eindruck auf, dass nicht jeder
einzelne Pfeffersprayeinsatz von Polizist*innen dokumentiert wird,
sondern – insbesondere bei Versammlungen, Veranstaltungen und
Ansammlungen – nur der mehrfache und flächendeckende Einsatz von
Pfefferspray als ein „Vorgang“ zusammengenommen dokumentiert
wird.
Zudem kann die Polizei zu zahlreichen Einsätzen keine Angaben
zum Anlass machen.
Allein im ersten Halbjahr 2014 konnte sie zu 22 Einsätzen „keine
Angaben“ machen, 26 Einsätze hat sie mit „sonstigem Anlass“ dokumentiert. Das muss sie bisher auch nicht konkretisieren, da die völlig
veraltete und seit vielen Jahren überarbeitungsbedürftige Geschäftsanweisung der Berliner Polizei über den Umgang mit Reizstoffen keine
Angaben zur Statistik- und Dokumentationspflicht enthält.

Pfefferspray 

63

III. Ausblick
Die Piratenfraktion wird noch in dieser Legislaturperiode einen
Antrag ins Parlament einbringen, mit dem der Senat aufgefordert
wird, sicherzustellen, dass Pfefferspray bei Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen nicht mehr
eingesetzt werden darf, solange dieser Einsatz nicht der Abwendung
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben der Polizeivollzugsbeamt*innen oder Dritter dient. Zudem soll jeder Einsatz von Pfefferspray nach bestimmten Vorgaben dokumentiert werden.

64

Polizeikennzeichnung
Laut Angabe des Senats liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass
es seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen im
Land Berlin zu negativen Auswirkungen für diese gekommen ist.
65

Polizeikennzeichnung – Anonym in
Uniform
I. Um was geht es?
Im Jahr 2011 wurde durch den damaligen rot-roten Senat eine
Geschäftsanweisung erlassen, die Polizist*innen vorschreibt, eine
individuelle Kennzeichnung in Form eines Namensschildes oder eines
Schildes mit einer Dienstnummer zu tragen.
In der Umsetzung dieser Geschäftsanweisung zeigten sich teilweise gravierende Mängel. Dies verdeutlichten die Piraten anhand
einer Fotopräsentation im November 2012 im Innenausschuss. Mithilfe der präsentierten Fotos von Demonstrationen und Großeinsätzen konnten die Piraten darlegen, dass die Pflicht zum Tragen einer
individuellen Kennzeichnung  oft unterlaufen wurde. So verzichteten
Polizist*innen, die an warmen Sommertagen T-Shirts trugen, vollständig auf das Tragen einer Kennzeichnung. Dies entschuldigte der
Senat damit, dass den T-Shirts geeignete Klettverschlüsse (Flauschflächen) zum Anbringen eines Namensschildes fehlen würden. Auch
an Schutzwesten befanden sich keine Flauschflächen und somit auch
keine Möglichkeiten zum Anbringen einer Kennzeichnung.

II. Wie haben wir reagiert?
1. Die Piraten kritisierten diese Zustände und forderten den
Senat auf, die Kleidungsstücke der Berliner Polizei so nachzurüsten,
dass an jedem Kleidungsstück die Möglichkeit zur Befestigung einer
Kennzeichnung besteht. Mit diversen Kleinen Anfragen an den Senat
und Nachfragen im Innenausschuss haben die Piraten die Defizite in
der Umsetzung der Geschäftsanweisung immer wieder verdeutlicht.
2. Im März 2012 brachte die Piratenfraktion einen Antrag ein,
mit dem der Senat aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Kennzeichnungspflicht gesetzlich festgeschrieben
werden und gleichzeitig inhaltliche Defizite und Lücken der bestehenden Geschäftsanweisung beseitigt werden. Eine gesetzliche Regelung
der Kennzeichnungspflicht bestand zu diesem Zeitpunkt nur in Brandenburg.
Polizeikennzeichnung 

67

Antrag der Piratenfraktion: Gesetzliche Kennzeichnungs- und
Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst
im Land Berlin (Drs. 17/0880)
Geschäftsanweisungen können ohne Kenntnis des Parlamentes
und der Öffentlichkeit  jederzeit geändert werden. Ein Gesetz bedarf
zur Änderung dagegen einer längeren parlamentarischen Diskussion.
Weiterhin ist ein Gesetz im Gegensatz zu einer Geschäftsanweisung
öffentlich und daher für jeden einsehbar und nachvollziehbar. Die Initiative der Piratenfraktion, die Kennzeichnung gesetzlich zu regeln,
wurde von der Regierungskoalition mit der Begründung abgelehnt,
dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig sei, weil es schon die
Geschäftsanweisung gäbe. Auf die inhaltliche Kritik der Piratenfraktion
an der bestehenden Geschäftsanweisung ging die Regierungskoalition
erst gar nicht ein.
3. Daraufhin stellten die Piraten den Antrag, die Geschäftsanweisung öffentlich zugänglich zu machen und das Parlament zu
informieren, sobald diese geändert wird
.
Antrag der Piratenfraktion: Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst
öffentlich zugänglich machen – Mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen (Drs. 17/1227)
Noch vor der Beratung dieses Antrages kam der Senat der Forderung der Piraten nach und veröffentlichte die Geschäftsanweisung
am 23. 10. 2013 im Internet. Seitdem können sich alle Berliner*innen
online über die genauen Einzelheiten der Kennzeichnungspflicht informieren.

68

Polizeiliche Maßnahmen
(Am Beispiel der Gerhart-Hauptmann-Schule)
Zahlen zum Einsatz rund um die De-Facto-Räumung der von
Geflüchteten bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg:
- Gesamtkosten des Einsatzes: 5 Millionen Euro
- Es waren Unterstützungskräfte aus 9
weiteren Bundesländern im Einsatz.
- Die eingesetzten Kräfte leisteten 169.000 Einsatzstunden.
- Während des Einsatzes sind 338 Minuten Filmmaterial durch
Überwachung von Versammlungsteilnehmer*innen und
Anwohner*innen entstanden und archiviert worden.
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Polizeiliche Maßnahmen – Selten
angemessen, oft zu teuer, meist zu hart
I. Um was geht es?
Der Schwerpunkt der innenpolitischen Arbeit der Piratenfraktion der letzten drei Jahre lag in einer kritischen Begleitung polizeilicher
Maßnahmen. Dabei stand insbesondere das Verhalten der Polizei auf
Versammlungen im Fokus.
Hierzu hat die Piratenfraktion eine Fülle von Anfragen zum Vorgehen der Polizei bei verschiedenen Versammlungen gestellt. Beispielhaft sei hier auf das polizeiliche Verhalten Ende Juni/Anfang Juli 2014 in
Kreuzberg (Gerhart-Hauptmann-Schule) hingewiesen.
Vom 24. Juni bis zum 8. Juli 2014 hatte die Berliner Polizei im
Zuge der De-Facto-Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg rund um die Schule ein weiträumiges „Sperrgebiet“ eingerichtet. Anwohner*innen wurden von
der Polizei gegängelt und beim Zugang zu ihren Wohnungen erheblich behindert. Selbst Journalist*innen durften nicht in das polizeiliche
„Sperrgebiet“.
Auf die Proteste von mit den Flüchtlingen solidarischen Berliner*innen haben die Berliner Polizei und die hinzugezogenen Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und des Bundes oft brutal
und unverhältnismäßig reagiert. Selbst Sitzblockaden von Schüler*innen wurden unter Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt
geräumt. Zudem sammelte die Polizei an den jeweiligen Zugangspunkten zum „Sperrgebiet“ personenbezogene Daten von Anwohner*innen, Journalist*innen, Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen
sowie von anderen Protestierenden.

II. Wie haben wir reagiert?
Vertreter der Piratenfraktion waren während der Dauer der Einrichtung des „Sperrgebietes“ rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule
vor Ort und haben auf der Grundlage der vor Ort gemachten Erfahrungen und Beobachtungen eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen gestellt und das polizeiliche (Fehl-)Verhalten wiederholt im Innenausschuss thematisiert.
Polizeiliche Maßnahmen 

71

Schriftliche und Mündliche Anfragen der Piratenfraktion
Pfefferspray und rohe Gewalt gegen Berliner Schüler*innen –
Polizeieinsatz im Rahmen des Refugee-Schulstreiks am 1. Juli
2014 (Drs. 17/14153)
Polizeieinsatz rund um die De-facto-Räumung der
Gerhart-Hauptmann-Schule (Drs. 17/14154)
Polizist*innen mit Maschinenpistolen auf Versammlungen im
Land Berlin (Drs. 17/14155)
Schmerzensschreie hallen durch die Straßen – Räumung von
Sitzblockaden im Land Berlin (Drs. 17/14174)
Gebt her eure Daten! – Erfassung von personenbezogenen
Daten im Rahmen der Proteste gegen die De-Facto-Räumung
der GHS durch die Berliner Polizei (Drs. 17/14180)
Polizeiliche Überwachung der Anwohnerproteste bei der
De-facto-Räumung der GHS (Drs. 17/14204)
Bildaufnahmen und -aufzeichnungen der Polizei von Hubschraubern (Drs. 17/14205)
Remonstrationen durch Berliner Polizist*innen (Drs. 17/14243)
Schmerzensschreie hallen durch die Straßen – Räumung von
Sitzblockaden im Land Berlin (II) (Drs. 17/14369)
Polizeiliche Überwachung der Anwohnerproteste bei der
De-facto-Räumung der Gehart-Hauptmann-Schule (II)
(Drs. 17/14370)
Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)
(Drs. 17/14376)
Beweisdokumentationskraftwagen der Polizei an der Gerhart-Hauptmann-Schule
Mit einem völlig unverhältnismäßigen Personal- und Materialeinsatz haben Bundes- und Länderpolizeien aus dem gesamten Bundesgebiet unter Führung der Berliner Polizei einen Großeinsatz gegen
protestierende Flüchtlinge und ihre Unterstützer*innen geführt.
Die Anfragen zielten unter anderem darauf ab, den Ressourceneinsatz der Polizei im Einzelnen zu spezifizieren, den unverhältnismäßigen Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen Schüler*innen und andere Protestierende sowie das offene Mitführen einer
Maschinenpistole zu hinterfragen.
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Gewaltschutzambulanz
Häusliche Gewalt ist die häufigste Verletzungsursache für Frauen.
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 15.971 Fälle
häuslicher Gewalt in Berlin registriert.
Die Dunkelziffer ist erheblich höher.
Damit die Gewaltschutzambulanz in Berlin auch Betroffene von
sexualisierter Gewalt angemessen betreuen kann,
wären jährlich 1,2 Millionen Euro nötig.
Der Senat gewährt der Gewaltschutzambulanz
derzeit lediglich 150.000 Euro.

73

Eine Gewaltschutzambulanz für Berlin
I. Um was geht es?
Eine Gewaltschutzambulanz dient als niedrigschwelliges Angebot und zentrale Anlaufstelle für Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt sowie Kindesmisshandlung. Dort soll eine medizinische
Abklärung und Dokumentation der Gewaltfolgen durch Fachärzt*innen für Rechtsmedizin im Verbund mit anderen Fachärzt*innen
erfolgen.
Opfern von sexualisierter Gewalt soll es ermöglicht werden,
Spuren der Tat – unabhängig von einer Strafanzeige – sichern zu lassen.
Diese werden dann anonym und gerichtsfest bis zur Einleitung eines
möglichen Strafverfahrens gelagert.
In den meisten Bundesländern (z. B. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz) gibt es bereits Gewaltschutzambulanzen, die auch das Angebot einer anonymen Spurensicherung beinhalten.

II. Wie haben wir reagiert?
Ende August 2013 setzte sich die Piratenfraktion mit einem
Antrag dafür ein, auch in Berlin eine solche Gewaltschutzambulanz
einzurichten.
Nach Vorstellung der Piratenfraktion sollte die Gewaltschutzambulanz den Betroffenen sieben Tage die Woche rund um die Uhr
offen stehen und eine anonyme Spurensicherung nach sexualisierter
Gewalt ermöglichen.
Betroffene von sexualisierter Gewalt sind direkt nach der Tat
oft so traumatisiert, dass sie diese nicht anzeigen können oder wollen.
Jedoch können die Spuren der Tat, insbesondere DNA-Spuren, nur in
einem sehr eng begrenzten Zeitfenster gesichert werden. Eine zuverlässige Sicherung der Spuren und eine gerichtsfeste Lagerung dieser
ist aber unerlässlich für eine erfolgreiche Beweisführung in einem
möglichen späteren Strafverfahren. Um Betroffenen jederzeit – gerade nachts und am Wochenende – die notwendige Hilfe gewähren zu
können, sind dauerhafte Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz
erforderlich.
Gewaltschutzambulanz 

75

Die anonyme und gerichtsfeste Spurensicherung wäre auch ein
effektives Mittel zur Bekämpfung der hohen Dunkelziffer bei Sexualstraftaten, weil sie eine spätere Verurteilung des oder der Täter*innen
wahrscheinlicher macht und so die Anzeigebereitschaft der Betroffenen erhöhen kann.
Antrag der Piratenfraktion: Berlin braucht endlich eine Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle
zur Versorgung von kindlichen und erwachsenen Gewaltopfern
– Voraussetzungen für eine anonyme Spurensicherung nach
Sexualstraftaten schaffen (Drs. 17/1161)
Leider haben weder der Justizsenator noch die Koalition aus SPD
und CDU verstanden, dass nach Aussagen aller befragten Expert*innen für die Einrichtung und den Betrieb einer Gewaltschutzambulanz
im vorgenannten Sinne Mittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro notwendig sind.
In den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden tatsächlich nur
150.000 Euro jährlich für den Betrieb einer Gewaltschutzambulanz an
der Charité eingestellt. Mit diesen Mitteln kann lediglich ein Sprechstundenbetrieb zu den üblichen Öffnungszeiten (9–16 Uhr) an Werktagen für 20 Betroffene ermöglicht werden. Eine anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich.
Im Rahmen der Beratung des Antrages der Piratenfraktion im
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung haben SPD und CDU Änderungen vorgenommen, mit dem der Sprechstundenbetrieb ohne anonyme Spurensicherung zum Pilotprojekt erklärt und ein Konzept zur Einrichtung
einer Gewaltschutzambulanz gefordert wird. Die Änderungen (Drs.
17/1715) wurden bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen in der Plenarsitzung am 03. 07. 2014 beschlossen.
Diese Änderungen sind vor dem Hintergrund, dass es einerseits
schon seit Langem ein ausgearbeitetes Konzept der Charité hierzu gibt
und andererseits schon langjährige Erfahrungen mit der anonymen
Spurensicherung in anderen Bundesländern vorhanden sind, grotesk.
Bereits im Februar 2014 konnte die Gewaltschutzambulanz ihre
76

Arbeit aufnehmen. Aufgrund der geringen finanziellen Mittel richtet
sich das Angebot jedoch nur an Betroffene von häuslicher Gewalt und
Kindesmisshandlung.

III. Ausblick
Die Gewaltschutzambulanz benötigt erheblich mehr finanzielle Mittel, um ihrer Aufgabenstellung gerecht werden zu können.
Betroffene von sexualisierter Gewalt erhalten zurzeit nicht die Hilfe,
die erforderlich wäre und die in anderen Bundesländern schon längst
Standard ist.
Die Piratenfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, diesen
Missstand zu beseitigen, indem sie den Senat öffentlich hierfür kritisiert und bei zukünftigen Haushaltsberatungen weiter darauf drängen
wird, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Gewaltschutzambulanz 

77

Fazit

79

Fazit – Und weiter?
Für die noch verbleibenden knapp 1,5 Jahre dieser Legislaturperiode haben wir noch ein volles Programm. Die Themen, die in dieser
Broschüre angesprochen wurden, sind nach wie vor aktuell und wir
werden sie weiter bearbeiten.
So wird es beispielsweise im Sommer 2015 erstmals eine Evaluation der Funkzellenabfragen geben, anhand derer es endlich möglich
sein wird, aufgrund von Statistiken über den Sinn und Unsinn dieses
Ermittlungsinstruments zu sprechen.
Selbstverständlich kommen aber in der verbleibenden Zeit auch
noch neue Themen auf uns zu.
Frank Henkel bringt derzeit verstärkt das Thema „Predictive Policing“ ins Spiel, also den Einsatz von Software, um potenzielle
Verbrechen „vorherzusagen“. Es ist typisch für diesen Senat, auf vermeintliche Lösungen technischer Art zu setzen, anstatt auf ausreichend und vernünftig ausgebildetes Personal. Es steht zu befürchten,
dass mit dem näher rückenden Wahlkampf immer neue vermeintliche
Heilsbringer aus dem Hut gezaubert werden, die am Ende nie für mehr
Sicherheit, aber immer für mehr Überwachung und damit Einschränkung von Freiheit stehen.
Polizeiliche Maßnahmen, insbesondere auf Versammlungen,
werden wir weiter kritisch begleiten. Langfristig werden wir uns dafür
einsetzen, dass in Berlin ein Polizeibeauftragter
als unabhängige Kontrollinstanz installiert wird. Im Jahr 2013
wurden 1.087 Strafanzeigen gegen Polizist*innen erstattet. In etwa der
Hälfte aller Verfahren ging es um Körperverletzung im Amt. In 959 Fällen wurden die Verfahren eingestellt – es kam lediglich zu acht Verurteilungen. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass es u. a. durch die institutionelle Nähe der Polizei und der Staatsanwaltschaft und der damit
verbundenen praktischen Abhängigkeit zu unzureichenden Ermittlungen kommt und es einer unabhängigen Kontrollinstanz bedarf. Eine
unabhängige Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizist*innen könnte
auch dabei helfen, Konflikte zu befrieden und die Akzeptanz der Berliner Polizei wieder zu erhöhen.
Bei all den Vorhaben machen wir uns aber wenig Illusionen.
Berlin hat mit Frank Henkel einen Innensenator, der bei jedem auftreFazit 

81

tenden Problem stets auf mehr Überwachung und ein noch härteres
Vorgehen der Polizei als Lösung setzt.
Er hat dabei eine Große Koalition im Rücken, bei der die SPD
nicht den Mut hat, sich gegenüber dem Innensenator zu behaupten,
um die gelegentlich durchaus guten Ansätze ihrer Parteibasis in die Tat
umzusetzen.
Es bleibt uns also nur die Hoffnung, dass wir mit unseren Anfragen und Initiativen genug öffentlichen Druck erzeugen, um ein Gegengewicht zu einer immer stärkeren zunehmenden Repressionspolitik im
Land Berlin unter rot-schwarz zu sein.

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