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Menschenhandel in Deutschland

Full text: Menschenhandel in Deutschland / Brilling, Julia

Welcome to Germany IV
Menschenhandel in Deutschland

Heimatkunde - Dossier
Dezember 2014

Heimatkunde
Heinrich-Böll-Stiftung

D 10117 Berlin
Schumannstraße 8

Telefon +49.30.2 85 34-00
www.heimatkunde.boell.de

Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Impressum
Herausgeberin:

Heinrich-Böll-Stiftung

Redaktion:

Julia Brilling & Elisabeth Gregull

V.i.S.d.P.:

Julia Brilling

Erscheinungsort:

www.heimatkunde.boell.de

Erscheinungsdatum:

Dezember.2014

Das gesamte Dossier und die einzelnen Beiträge stehen unter einer
Creative Commons Lizenz. (CC BY-NC-ND). Sie dürfen verbreitet,
vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden unter
folgenden Bedingungen:
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der Autorin und des Rechteinhabers (Heinrich-Böll-Stiftung)
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kommerzielle Zwecke verwendet werden.
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Heimatkunde – das migrationspolitische Portal der Heinrich-Böll-Stiftung
www.heimatkunde.boell.de
Das migrationspolitische Portal „Heimatkunde“ präsentiert Informationen, Analysen und
Meinungen zu den großen Themen Migrationspolitik, Teilhabegesellschaft, Diversity
Management. Darüber hinaus bietet es Raum für künstlerische Interventionen und
kulturelle Ausdrucksformen. So vielfältig wie die Gesellschaft sind auch unsere
Themen.

Eine Übersicht aller Dossiers ist online zu finden unter:
http://heimatkunde.boell.de/dossiers

Elisabeth Gregull studierte Germanistik, neugriechische Literatur und Geschichte in
Berlin und Thessaloniki. Sie arbeitete zehn Jahre für Stiftungen und Organisationen im
Bereich demokratischer und interkultureller Bildung. Nach ihrem Zweitstudium (Fachjournalismus) ist sie seit 2011 als freie Journalistin zu den Themen Migration, Diversity
und Folgen der NS-Zeit tätig.

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Über das Dossier „Welcome to Germany IV: Menschenhandel in Deutschland“

„Willkommenskultur“ und „Menschenhandel“ in einem Atemzug zu nennen, scheint auf
den ersten Blick irritierend. Doch wenn man den Fokus unserer Dossier-Reihe
„Migration – Arbeit – Menschenrechte“ anlegt, sieht die Sache schon etwas anders
aus. Wir kommen dann auf eine der Ausgangsfragen der Dossier-Reihe zurück: Wie
kann eine Willkommenskultur aussehen, die die Arbeits- und Menschenrechte aller
Menschen in der Bundesrepublik gewährleistet?

Bei Menschenhandel denken viele zunächst an Zwangsprostitution. Doch seit dem
Palermo-Protokoll aus dem Jahr 2000 gibt es eine verbindliche internationale Definition, die weiter gefasst ist. Unter Menschenhandel fallen demnach auch Zwangsarbeit
und extreme Arbeitsausbeutung, Organhandel oder Kinderhandel.

Menschenhandel ist eines der lukrativsten kriminellen Geschäfte weltweit. Die Schätzungen zum Gesamtausmaß und nachweislich vorliegende Zahlen gehen weit
auseinander. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, dass es allein in der
Europäischen Union 880.000 Opfer von Menschenhandel gibt. 30 Prozent davon seien
Opfer sexueller Ausbeutung, 70 Prozent von Arbeitsausbeutung.

Zu statistisch nachweisbaren Opferzahlen hat die EU 2014 folgende Angaben veröffentlicht:
In den Jahren 2010-2012 gab es 30.146 Opfer von Menschenhandel, davon 80
Prozent Frauen (67) und Mädchen (13), 20 Prozent Männer (17) und Jungen (3).
Davon waren 67 Prozent Opfer sexueller Ausbeutung, 19 Prozent Opfer von Arbeitsausbeutung und die übrigen 12 Prozent Opfer anderer Formen von Menschenhandel,
zum Beispiel Organhandel.

Es gibt in Deutschland keine seriösen Schätzungen zum Gesamtausmaß von Menschenhandel. Das BKA veröffentlicht jährlich das Bundeslagebild Menschenhandel.
Doch Expert_innen sind sich einig, dass es ein großes Dunkelfeld und deutlich mehr
Betroffene gibt. Obwohl es im Strafgesetzbuch Paragraphen zur Ahndung von

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Menschenhandel (§ 232 und § 233) gibt, kommt es vor allem im Bereich der Arbeitsausbeutung relativ selten zu Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen. Wo die
Gründe dafür liegen, beleuchtet unser Dossier aus verschiedenen Blickwinkeln.
Das Dossier nähert sich dem Thema „Menschenhandel“ über drei Kapitel: der erste
Teil widmet sich europa- und bundespolitischen Aspekten, der zweite Teil fokussiert
den „Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ und der dritte Teil den „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“.

Das Dossier stellt die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen und den Opferschutz in den Mittelpunkt. Es beleuchtet auch die Frage, wie Faktoren wie Gender,
ethnische Herkunft/ Staatsangehörigkeit und Lebensalter Menschen verletzlich dafür
machen, Betroffene von Menschenhandel zu werden und gleichzeitig den (oft mangelnden) Zugang zu Hilfe, Recht und Entschädigung beeinflussen. Folgende Leitfragen
begleiten uns:

▬

Die EU-Richtlinie 2011/36/EU sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels
vor – wie könnte ein solches Vorgehen in Deutschland konkret aussehen?

▬

Wie ist derzeit die Situation der Betroffenen?

▬

Wie unterscheiden sich Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und zur sexuellen Ausbeutung, auch unter Genderaspekten?

▬

Was müsste geschehen, damit Betroffene zu ihrem Recht kommen und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

▬

Welche gesetzlichen Änderungen sind nötig – im Aufenthaltsrecht, beim Zugang zum Recht und in der Strafverfolgung?

Beiträge aus Politik, Wissenschaft, Projekt- und Beratungsarbeit umkreisen nicht nur
die Frage, wie Täter_innen besser zur Rechenschaft gezogen und Betroffene geschützt werden können. Sie stellen auch die Frage, welche Rahmenbedingungen
eigentlich dazu führen, dass ein Großteil der Betroffenen von Menschenhandel
Migrant_innen sind. Ein Stichwort ist die deutsche und europäische Migrations- und

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Flüchtlingspolitik, ein anderes die Prekarisierung vieler Arbeitsverhältnisse, von der
nicht nur, aber vor allem auch Migrant_innen betroffen sind.

Julia Brilling

Elisabeth Gregull

Heinrich-Böll-Stiftung

Dossier-Redaktion

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Inhaltsverzeichnis
Über das Dossier „Welcome to Germany IV: Menschenhandel in Deutschland“

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Kapitel 1 Europa- und bundespolitische Perspektiven auf Menschenhandel in
Deutschland

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Barbara Lochbihler

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Abschottung, Ausbeutung und Verbrechen
Kordula Schulz-Asche

17

Im Kampf gegen Menschenhandel die Opfer in den Mittelpunkt stellen
Videointerview Elisabeth Gregull

25

Menschenhandel in Deutschland aus europäischer Perspektive
Kapitel 2 - Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in Deutschland

26

Birgitta Wodke

28

‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung‘ – Wo stehen wir?
Joachim Renzikowski

39

Die Strafverfolgung des Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft
Paula Riedemann und Babette Rohner

49

„Moderne Sklaverei“ als Begriff in der Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen
Menschenhandel
Norbert Cyrus

58

Vom ‚Menschenhandel‘ zur ‚Arbeitsausbeutung‘
Doris Köhncke

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Häusliche Betreuung in Deutschland auf dem Rücken osteuropäischer Frauen

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Kapitel 3 – Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland

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Nivedita Prasad

79

Mythen und Realitäten in Bezug auf Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen
Ausbeutung in der BRD
Videointerview Elisabeth Gregull

99

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland - aktuelle Tendenzen
und politischer Handlungsbedarf
Romana Riegler

100

Roma aus (Süd-) Osteuropa als Betroffene von Frauenhandel
Margarete Muresan

128

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung im Land Brandenburg

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Kapitel 1

Europa- und bundespolitische Perspektiven auf
Menschenhandel in Deutschland
Die EU-Richtlinie 2011/36/EU sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor. Sie
betrachtet die Strafverfolgung und den Opferschutz als gleich wichtig. Aber in Deutschland steht die Strafverfolgung noch immer vor dem Opferschutz, dies spiegelt sich in
juristischen Regelungen und der aktuellen Situation von Betroffenen.

Deutschland ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Verzug. Im Sommer 2014 war
die GRETA-Kommission (Group of Experts on Action against Trafficking in Human
Beings) in Deutschland, um die Umsetzungsschritte der Vertragsstaaten mit Blick auf
die Europaratskonvention gegen Menchenhandel zu überprüfen. Einmal mehr Anlass,
aus europäischer Perspektive auf die aktuelle Situation in Deutschland zu schauen.

Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete, skizziert die EU-Gesetzgebung im
Kampf gegen Menschenhandel und für den Schutz der Opfer. Die Migrations- und
Flüchtlingspolitik der EU mache vor allem Migrant_innen zu Opfern von Menschenhandel.

Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt die Positionen und
Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beim Thema
Menschenhandel vor.
Naile Tanis und Margarete Muresan vom „KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Menschenhandel“ bewerten die Situation von Betroffenen von Menschenhandel
in Deutschland aus europäischer Perspektive und berichten vom Besuch der GRETAKommission.

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Barbara Lochbihler

Abschottung, Ausbeutung und Verbrechen

Die EU kämpft gegen den Menschenhandel. Doch mangelnde Umsetzung und
eine falsche Migrationspolitik lassen die Maßnahmen ins Leere laufen.
Ob sexuelle Ausbeutung, häusliche Sklaverei oder Organentnahme, bei Menschenhandel geht es immer um schwerwiegende Verbrechen. Oftmals stehen sie im Kontext
der organisierten Kriminalität. Deutschland gehört für den internationalen Menschenhandel zu den bedeutsamsten Staaten und ist ein wichtiges Durchreiseland (DIW
Berlin 2012). Die Gewinne aus dem Geschäft gelten als die lukrativsten des Organisierten Verbrechens. Sie können mit denen multinationaler Konzerne mithalten (Egan,
Suzanne 2008). Das Geschäft blüht aber auch, weil das Risiko der Täter_innen sehr
niedrig ist. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 425 Ermittlungsverfahren wegen
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und 53 zum Zweck der Ausbeutung der
Arbeitskraft abgeschlossen (Bundeskriminalamt 2013).

Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die meist sexualisierter Gewalt
ausgesetzt sind und häufig zur Prostitution gezwungen werden. 67 Prozent aller in der
Europäischen Union registrierten Opfer von Menschenhandel zwischen 2010 und 2012
waren Frauen, 13 Prozent Mädchen, 17 Prozent Männer und 3 Prozent Jungen
(Europäische Kommission 2014). Diese Zahlen zeigen: Frauen brauchen besonderen
Schutz. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 wurden allein in der EU 30.146 Menschen als
Opfer von Menschenhandel registriert. Davon wurden 69 Prozent sexuell ausgebeutet,
darunter vor allem Frauen. 19 Prozent sind Opfer von Zwangsarbeit geworden, wobei
es sich hier meist um Männer handelt. 12 Prozent der Betroffenen wurden in anderer
Form ausgebeutet: Man zwang sie zum Betteln und kriminellen Aktivitäten oder sie
wurden Opfer von Organ- und Kinderhandel (Europäische Kommission 2014).

Gemäß dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) wird Menschenhandel zur sexuellen
Ausbeutung (§ 232 StGB) und zur Arbeitsausbeutung wie Sklaverei, Leibeigenschaft,
Schuldknechtschaft oder Beschäftigung in misslichen Arbeitsbedingungen (§ 233

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StGB) definiert (StGB). Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung liegt demnach
dann vor, wenn Personen eine Zwangslage oder die sogenannte auslandsspezifische
Hilflosigkeit von anderen Menschen ausnutzen, um diese in die Prostitution zu bringen
oder sie daran hindern, die Prostitution aufzugeben. Nach der Rechtsprechung gelten
Menschen als hilflos, wenn sie durch den Aufenthalt in einem anderen Land so stark in
ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, dass sie sich der Arbeit in der Prostitution
nicht widersetzen können. Indizien für die Hilflosigkeit liegen zum Beispiel dann vor,
wenn Betroffene nicht über ihre Ausweispapiere verfügen, kein Deutsch sprechen,
mittellos und auf die Täter_innen angewiesen sind, ihre Rechte nicht kennen sowie
weder Zugang zum Hilfesystem noch soziale Kontakte in Deutschland haben (Rabe,
Heike 2013).

Die EU-Richtlinie 2011/36/EU (Artikel 2(3)) zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer erweitert die Tatbestände zudem auf
Betteltätigkeiten, Ausnutzung strafbarer Handlungen und Organentnahme. Menschenhandel involviert alle Abschnitte des Prozesses von der Anwerbung, über den Transport, die Beherbergung und den Empfang von Menschen ohne deren Einstimmung und
zum Zwecke der Ausbeutung (Egan, Suzanne 2008).

Opferschutz steht im Hintergrund
Menschenhandel hat viele Facetten. Sie alle sind im Spannungsfeld zwischen Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes und
der Migrations- und Beschäftigungspolitik zu sehen. Eines der größten Probleme ist,
dass der Menschenhandel trotz des Ausmaßes und des schwerwiegenden Charakters
des Verbrechens weitestgehend unsichtbar bleibt. Und zwar nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch in politischen und rechtlichen Zirkeln. Dafür verantwortlich sind
vermutlich zum einen die unvollständigen Zahlen, die daraus resultieren, dass viele
Opfer nie in Erscheinung treten. Zum anderen liegt es daran, dass der Fokus sehr auf
der Strafverfolgung liegt. Opferschutz und Präventivmaßnahmen stehen im Hintergrund (Egan, Suzanne 2008). Immer stärker wird die Debatte um den Menschenhandel
nun aber auch im menschenrechtlichen Kontext gesehen, womit dann auch zunehmend die Schutzpflicht von Staaten erkannt und adressiert wird (Rabe, Heike 2013).
Gerade der Opferschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle, die es verdient, näher
beleuchtet und analysiert zu werden.

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In Deutschland ist der Menschenhandel sowohl zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
als auch der Ausbeutung der Arbeitskraft eine Straftat und wird im Strafgesetzbuch
unter § 232 und § 233 geregelt. Auf europäischer und internationaler Ebene gibt es
verschiedene rechtliche Instrumente, um das Verbrechen zu bekämpfen und die
Betroffenen zu schützen. Die erste international einheitliche Definition von Menschenhandel steht im „Palermo-Protokoll“ der UN aus dem Jahr 2000. Dieses Dokument
wurde im Zusammenhang der Verbrechensbekämpfung und der Strafjustiz entwickelt
und hat folglich keinen Fokus auf den Opferschutz. Mit der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates, die 2008 in Kraft trat, wird der Menschenhandel erstmals in den Kontext einer menschenrechtlichen Debatte gestellt. Das
hatte auch eine stärkere Beachtung der Betroffenen zur Folge. Deutschland ratifizierte
diese Konvention im Jahr 2012.

Auf der Ebene der Europäischen Union ist besonders die Richtlinie 2011/36/EU zur
Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer zu
nennen. Diese Vorgabe aus dem Jahr 2011 geht wie die Konvention des Europarats
über rein strafrechtliche Aspekte hinaus. Sie legt ein besonderes Augenmerk auf die
Prävention und den Schutz von Betroffenen. Leider wurde die Richtlinie etwa in
Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die von der EUKommission gegebene Frist hierfür schon seit April 2013 abgelaufen ist. Nennenswert
ist auch die Richtlinie 2012/29/EU, die sich explizit dem Opferschutz für Betroffene von
Straftaten widmet. Die Umsetzung dieser Vorgaben muss bis November 2015 erfolgen.

Auch die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren zunehmend mit dem Menschenhandel befasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
die in Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten
Verbote der Sklaverei, Leibeigenschaft und der Zwangsarbeit so modifiziert, dass sie
deren Entwicklung widerspiegeln und Menschenhandel ausdrücklich in den Schutzbereich des Artikels einbeziehen (Rabe, Heike 2013).

Die Angst vor Abschiebung und Repressalien
Es gibt mittlerweile einige gute Grundlagen für den Kampf gegen den Menschenhandel, die über die reine Strafverfolgung hinausgehen und Prävention sowie Opferschutz
stärker im Blick haben. Die Opfer stehen mehr im Mittelpunkt und auch der Gender-

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Perspektive wird in der Theorie mehr Beachtung geschenkt. Allerdings spricht der
Kommissionsbericht zu Menschenhandel, kurz nach Ablauf der Frist zur Umsetzung
der Richtlinie im April 2013, für sich: Nur sechs der EU-Mitgliedstaaten haben die EURichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Deutschland stellt hier leider keine Ausnahme
dar (Europäische Kommission 2013a).

Die Weiterentwicklung der Opferrechte ist nur bedingt vorangekommen. Einige aus
menschenrechtlicher Sicht grundlegende Probleme bleiben weiterhin bestehen. So
sind beispielsweise in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene
von Menschenhandel eng geknüpft an deren Kooperationsbereitschaft mit Strafverfolgungsbehörden. Gemäß dem Aufenthaltsgesetz (Paragraph 25, Absatz 4a) erhalten
Opfer von Menschenhandel aus Drittstaaten beispielsweise nur dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie in dieser Form kooperieren. Diese Erlaubnis endet zudem mit
Abschluss des Strafverfahrens.

Das ist besonders deshalb problematisch, weil es aus verschiedenen Gründen oft gar
nicht zu solchen Strafverfahren kommt. Die Opfer stehen häufig unter enormen
psychischen Druck und sehen daher aus Angst vor Repressalien von einer Aussage ab
(Rabe, Heike 2013). Gemäß Artikel 6 (Lochbihler, Barbara 2013) der EUOpferschutzrichtlinie (EU Richtlinie 2004/81/EG) muss den Betroffenen eine Bedenkzeit von sechs Monaten zugestanden werden, damit sie sich über Rechte und Möglichkeiten bewusst werden und dem Einfluss der Täter_innen entziehen können. Diese
Frist dient jedoch oft hauptsächlich dem Interesse strafrechtlicher Kooperation. Eine
Verlängerung der Bedenkzeit muss auch nur im Falle eines laufenden Verfahrens und
einer Bereitschaft zur Kooperation im Strafverfahren in Betracht gezogen werden
(Artikel 8 der Opferschutzrichtlinie) (Lochbihler, Barbara 2013a)).

Psychosoziale Unterstützung, die im Artikel 11 (Schneider, Sarah 2014) der EURichtlinie festgelegt ist, wird ebenso nur über einen längeren Zeitraum gewährt, wenn
die Betroffenen bereit sind auszusagen. Diese Hilfe ist jedoch von enormer Bedeutung,
denn häufig sind die Opfer psychisch schwer beeinträchtigt. Gerade in diesem Bereich
werden dringend notwendige Therapien oft nicht bewilligt (Hoffmann, Ulrike 2013). In
Deutschland basiert der Rechtsanspruch für Opfer von Menschenhandel aus Drittstaa-

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ten auf dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch medizinische Versorgung nur bei
akuten Erkrankungen vorsieht.

Opfer haben Recht auf Sicherheit und Entschädigung
Das steht in Kontrast zur EU-Richtlinie, nach der eine Person Unterstützung und
Betreuung bekommen sollte, „sobald berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass
sie möglicherweise dem Menschenhandel ausgesetzt war, unabhängig davon, ob sie
bereit ist als Zeuge auszusagen“. In jedem Fall sollten den Opfern von Menschenhandel Unterstützung und Betreuung „vor, während und für einen angemessenen Zeitraum
nach dem Strafverfahren“ zur Verfügung stehen (Artikel 18), um die wirksame Inanspruchnahme ihrer Rechte zu garantieren. Dies schließt auch Mittel zur Sicherstellung
des Lebensunterhalts ein, beispielsweise eine sichere Unterbringung und materielle
Unterstützung (Artikel 11 (Schneider, Sarah 2014)). In Deutschland werden Schutzunterkünfte in der Praxis jedoch nur in limitiertem Umfang zur Verfügung gestellt und nur
von einigen Fachberatungsstellen vermittelt.

Die Betroffenen sollten aber flächendeckend Zugang zu solchen Einrichtungen
erhalten. Das garantiert ihnen größere Sicherheit. Denn so haben sie in der Regel die
Möglichkeit, von Sozialarbeiter_innen beraten zu werden, was gerade Neuankömmlingen hilft, sich dem Einfluss der Täter_innen zu entziehen (Hoffmann, Ulrike 2013).
Dass Deutschland diese Mängel im Bereich der Opferrechte nicht beseitigt, verstößt
gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU und internationale menschenrechtliche Verpflichtungen (Rabe, Heike 2013).

Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf Entschädigung. Das schreibt der
Artikel 15 der Konvention des Europarates vor. Dieser verpflichtet die Staaten, den
Betroffenen das Recht auf Entschädigung durch Täter_innen einzuräumen und auch
staatliche Entschädigungen zu gewähren. Dieser Anspruch wird in Deutschland durch
das Opferentschädigungsgesetz geregelt (OEG). Das gilt allerdings nur, falls die
Betroffenen hier Opfer einer Gewalttat wurden. Nur wenige machen Gebrauch von
diesen Leistungen. Zum einen wissen viele nichts von diesen Rechten, zum anderen
haben Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus Angst vor einer
Ausweisung und nehmen sie deshalb nicht in Anspruch. Deutschland bleibt also noch

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weit hinter den Erwartungen der in der Europaratskonvention niedergeschriebenen
Anforderungen zurück (Rabe, Heike 2013).

Verfehlte Migrationspolitik
Der Menschenhandel hat viele Ursachen und ist als Phänomen äußerst vielschichtig
und komplex strukturiert. Doch zweifellos besteht ein großer Zusammenhang zur
Migration – und zur verfehlten Einwanderungspolitik der EU. Häufig migrieren Menschen, weil sie sich der Armut entziehen wollen und angesichts der besseren ökonomischen Verhältnisse im Zielland auf ein anderes Leben hoffen. Viele Migrant_innen
wandern zudem aus, um Diskriminierungen und traditionellen Rollenverständnissen zu
entfliehen. Das bietet Menschenhändler_innen Angriffsfläche.

Beispiel Osteuropa: Aufgrund der nur schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes für
EU-Bürger_innen war es bis vor kurzem fast unmöglich, dass Bulgar_innen und
Rumän_innen in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
nachgehen (Rabe, Heike 2013). Es dürfte kein Zufall sein, dass laut Statistiken der
Europäischen Kommission die meisten aus EU-Staaten stammenden Opfer des
Menschenhandels aus diesen beiden Ländern kamen (Europäische Kommission
2014).

Auch die Abschottungspolitik der EU nach außen verhindert reguläre Migration und
fördert den Menschenhandel. Illegalität oder ein unsicherer Aufenthaltsstatus führen
dazu, dass Migrant_innen verletzlich, leicht ausbeutbar und folglich schnell Opfer des
kriminellen Geschäfts werden (Rabe, Heike 2013). Im „Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ wird zwischen dem
Handel von Personen zu ausbeuterischen Zwecken und dem Schmuggel von Menschen unterschieden. Diese Unterscheidung findet sich auf europäischer Ebene jedoch
nicht wieder. Dabei würde dies die Kriminalisierung derer verhindern, die sich auf eine
lebensgefährliche Reise mit Hilfe von Schmuggler_innen begeben müssen, um in die
EU einreisen zu können. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie das Überwachungsprogramm Eurosur zwingt sie zur Fahrt über das Mittelmeer, die sich ohne
Menschenschmuggler_innen kaum bewerkstelligen lässt. Der Opferschutz sollte
demnach nicht nur explizit für den Handel mit Menschen gelten.

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Illegalität und ein unsicherer Aufenthaltsstatus machen es für Geflüchtete und Migrant_innen schwierig, eine Arbeitsstelle mit würdigen Bedingungen zu finden. Das treibt
viele in die Hände von Kriminellen. Würden sie die Maßnahmen zum Opferschutz
nutzen, riskierten sie eine Abschiebung. Auch deshalb greift der Kampf gegen Menschenhandel bislang zu kurz. Solange Migrant_innen und Geflüchtete kriminalisiert
werden, bleiben sie potenzielle Opfer für Ausbeutung. Deshalb muss die EU vordringlich Wege schaffen, auf denen Menschen legal einreisen können, um hier Asyl zu
beantragen oder Arbeit zu suchen. Um das Verbrechen Menschenhandel effektiv
bekämpfen zu können, muss den Menschenhändler_innen der Nährboden entzogen
werden. Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik spielt hierbei eine zentrale Rolle
(Lochbihler, Barbara 2014).

Bibliographie
Bundeskriminalamt (2013). Menschenhandel. Bundeslagebild 2013.
http://www.kok-gegenmenschenhandel.de/uploads/media/menschenhandelBundeslagebild2013.pdf
(Letzter Zugriff: 17.11.2014).
Die Europäische Menschenrechtskonvention.
DIW Berlin (2012). Menschenhandel: Deutschland fällt beim Opferschutz zurück.
http://www.diw.de/de/diw_01.c.408705.de/themen_nachrichten/menschenhandel_
deutschland_faellt_beim_opferschutz_zurueck.html (Letzter Zugriff: 17.11.2014).
Egan, Suzanne (2008). Protecting the victims of trafficking: problems and prospects, Erschienen in European Human Rights Law Review,
http://www.twolittlegirls.org/ufiles/Protecting%20the%20Victims%20of%20Trafficki
ng.pdf (Letzter Zugriff: 17.11.2014).
Europäische Kommission (2013). The EU rights of victims of trafficking in human
beings. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/elibrary/docs/thb_victims_rights/thb_victims_rights_en.pdf (Letzter Zugriff:
17.11.2014).
Europäische Kommission (2013a). EU states slow to respond to trafficking in human beings. http://ec.europa.eu/anti-trafficking/eu-policy/eu-states-slow-respondtrafficking-human-beings_en (Letzter Zugriff: 26.11.2014)
Europäische Kommission (2014). Trafficking in human beings. Eurostat:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-isnew/news/news/docs/20141017_working_paper_on_statistics_on_trafficking_in_h
uman_beings_en.pdf (Letzter Zugriff 17.11.2014).
Hoffmann, Ulrike (2013). Die Identifizierung von Opfern von Menschenhandel im
Asylverfahren und im Fall der erzwungenen Rückkehr. Fokus-Studie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN).

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/NationaleStudien-WorkingPaper/emn-wp56-menschenhandel.pdf?__blob=publicationFile
(Letzter Zugriff: 17.11.2014).
Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005)
Lochbihler, Barbara (2013). EU-Richtlinien konsequent umsetzen. Im Interview mit
FIGHT e.V.: http://www.fight-human-trafficking.org/lochbihler-eu-richtlinienkonsequent-umsetzen/ (Letzter Zugriff: 17.11.2014).
Lochbihler, Barbara (2014). Die EU düngt an falscher Stelle. Erschienen in Neues
Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/928167.die-eu-duengt-anfalscher-stelle.html (Letzter Zugriff 17.11.2014).
Rabe, Heike (2013). Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland.
Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/apuz/155367/menschenhandel-zur-sexuellen-ausbeutung-indeutschland?p=all (Letzter Zugriff: 17.11.2014).
RICHTLINIE 2004/81/EG DES RATES über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für
Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe
zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden
kooperieren.
RICHTLINIE 2011/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates.
Schneider, Sarah (2014). Thema kompakt: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Diakonie Deutschland: http://www.diakonie.de/themakompakt-menschenhandel-zum-zweck-der-sexuellen-ausbeutung-15043.html
(Letzter Zugriff 17.11.2014)
Deutsches Strafgesetzbuch.

Barbara Lochbihler (geb. 1959 in Ronsberg/Allgäu) studierte Soziale Arbeit und
Politische Wissenschaften. Von 1992 bis 1999 war sie Generalsekretärin der „Women's
International League for Peace and Freedom“ in Genf und von 1999 - 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Seit 2009 sitzt sie als
Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament. Von Oktober 2011 bis Juni
2014 war sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament.
Seit Juli 2014 ist sie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Im
Menschenrechtsausschuss ist sie seither als Vizepräsidentin tätig, zudem ist sie die
Koordinatorin des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion.

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Kordula Schulz-Asche

Im Kampf gegen Menschenhandel die Opfer in den
Mittelpunkt stellen

Hinter dem Begriff „Menschenhandel“ verstecken sich unvorstellbare Lebensschicksale
voll von Gewalt, Ausbeutung und Angst. Wenn man sie hört, verspürt man Fassungslosigkeit und ein starkes Gefühl, dass solche Geschichten verhindert werden müssen.

Das stimmt! Gegen Menschenhandel muss dringend etwas unternommen werden.
Doch in Deutschland geschieht schon seit Jahren kaum etwas. Die Botschaft aus der
Europäischen Union ist eindeutig, doch die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen
ist keinen Schritt weiter.

Es ist schwierig, bei diesem Thema eine objektive Debatte zu führen, vor allem
angesichts der bekannten persönlichen Erzählungen. Eine objektive Auseinandersetzung wäre aber notwendig, denn die Problematik ist einfach viel zu komplex, als dass
es für sie einfache Generallösungen geben könnte: Was wir brauchen sind Gesetzesänderungen in vielen Teilbereichen, die sich direkt an die Opfer richten.

Unser Ziel ist eine Debatte, die frei von Vorurteilen gegenüber den in der Prostitution
arbeitenden Frauen, Männern und Transsexuellen ist. Wir wollen eine Debatte, die frei
vom persönlichen Nichtverständnis über die Ausübung dieser Tätigkeit ist. Wir wollen,
dass auch die Arbeitsausbeutung in anderen Branchen, wie etwa Landwirtschaft, Bau,
Gastronomie, Pflege, Transport und Haushaltsdienstleistungen, stärker in den Vordergrund rückt. Vor allem aber ist uns wichtig, dass über den Schutz der Opfer und ihre
Rechte geredet wird. Egal in welcher Branche sie ausgebeutet werden.

Was ist Menschenhandel?
Menschenhandel ist eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und ein
international geächtetes Verbrechen. Der Begriff bezieht sich sowohl auf Ausbeutung
der Arbeitskraft und sexuelle Ausbeutung als auch auf Organ- und Kinderhandel. Im

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Grunde reden wir von Menschenhandel, wenn eine Person durch Gewalt, Nötigung,
Drohung oder Täuschung zu einer Tat (zum Beispiel zur Entnahme von Organen) oder
zur Ausübung einer ausbeuterischen Tätigkeit gebracht wird. Das Ziel: wirtschaftlicher
Gewinn für die Täter_innen, die oft in kriminellen Netzwerken aktiv sind und auch aus
dem näheren sozialen Umfeld der Opfer kommen können.

Wie viele Opfer von Menschenhandel es in Deutschland und in Europa gibt, kann man
aufgrund mangelnder Datenlage und Studien nur einschätzen. Belastbare Zahlen auf
europäischer und nationaler Ebene gibt es nur über das sogenannte Hellfeld, das sich
aus wenigen abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zusammensetzt. Im September
2013 schätzte der „EU-Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und
Geldwäsche“ (CRIM), dass in Europa rund 880.000 Menschen in sklavenähnlichen
Verhältnissen arbeiten und davon 30 Prozent (264.000) sexuell ausgebeutet werden.

In Deutschland wird Menschenhandel vor allem mit Arbeits- und sexueller Ausbeutung
in Verbindung gebracht. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht auch mit dem
Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme beschäftigen sollen. Die strengen
gesetzlichen Regulierungen machen den Organhandel hier zwar fast unmöglich, am
globalen illegalen Handel beteiligen sich jedoch auch Bürger_innen aus Deutschland
als Käufer_innen.

Zur aktuellen Diskussion in Deutschland
Berichten zufolge gibt es auch in Deutschland ein wachsendes Problem sowohl der
sexuellen als auch der Arbeitsausbeutung. Konkrete Zahlen können jedoch kaum
genannt werden. Tatsache ist aber, dass in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen getroffen wurden, die die Lage der Opfer von Menschenhandel in Deutschland
verbessern würden. Es fehlen umfassende Strategien, die präventiv und aktiv ansetzen
und die eigentlichen Betroffenen – nämlich die Opfer – in den Mittelpunkt stellen
würden. Statt gezielte Angebote zu entwickeln, werden auf politischer Ebene ideologische Diskussionen geführt, die den Opfern nicht unmittelbar helfen.

Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen vor allem der Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung und die (vermeintlichen) Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 2002. Während die Grüne Bundestagsfraktion schon in

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der 16. und 17. Legislaturperiode Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht
hat, die deutlich gemacht haben, was in Deutschland und in Europa zur Bekämpfung
des Menschenhandels erforderlich wäre, brachte die schwarz-gelbe Koalition erst kurz
vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode einen unzureichenden und von
Fachexpert_innen kritisierten Gesetzentwurf ein, der vom Bundesrat schließlich
gestoppt wurde.

Nach einem Jahr der Großen Koalition sind wir allerdings auch noch keinen Schritt
weiter bei der Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (Richtlinie zur Verhütung
und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer - Richtlinie
2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011), die
Deutschland schon bis April 2013 hätte umsetzen sollen.

Mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte herstellen
Dass es notwendig ist, das heute geltende Prostitutionsgesetz aufgrund sich ändernder
Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, steht außer Frage. Für die Präzisierung von
Maßnahmen gegen Menschenhandel erachten wir Grünen es allerdings als wesentlich,
den Bereich der Prostitution vom Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu trennen. Auf der einen Seite brauchen wir klare Rahmen- und Arbeitsbedingungen und zwar unter Berücksichtigung der realen Vielfalt der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen, die freiwillig in der Prostitution tätig sind (mehr dazu im
Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ´Rechte von Prostituierten
schützen und stärken´), während im Bereich des Menschenhandels die Maßnahmen
gegen mit Zwang und Gewalt einhergehende Ausbeutung präzisiert und verschärft
werden müssen. Unabhängig davon, um welche Art der Ausbeutung es sich handelt.
Denn auch Opfer von Arbeitsausbeutung benötigen Hilfe und Schutz.

Wie wir den Opfern helfen und Perspektiven aufzeigen können
Die geringe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt deutlich, wie schwierig es ist, Täter_innen sowie ihre Opfer aufzuspüren. An der Prävention und Bekämpfung aller
Formen des Menschenhandels müssen deshalb sowohl die Behörden als auch die
Zivilgesellschaft beteiligt werden. Dabei ist es unter anderem auch notwendig, gezielte
Maßnahmen zu ergreifen, die sich an Migrant_innen richten. Diese können durch
fehlende Kenntnisse der Sprache, unseres Rechtssystems und vorhandener Unterstüt-

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zungsangebote nämlich von den Täter_innen leichter in Abhängigkeit gebracht und
gehalten werden.

Die Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Behörden ist entscheidend für die
Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung von Menschenhandel sowie die Betreuung der Zeug_innen vor, während und nach dem Prozess. Passgenaue Hilfsprogramme müssen diese Menschen direkt erreichen, was vor allem durch niedrigschwellige
Hilfsangebote, die regelmäßig in bestimmten Szenen aktiv sind, gelingen kann. Diese
Angebote sind häufig jedoch nur in größeren Städten zu finden und kämpfen mit
Unterfinanzierung. Wir sehen die Bundesregierung deshalb in der Pflicht, sich weiter
an der Finanzierung solcher Hilfsangebote zu beteiligen und die Mittel für einen
weiteren Ausbau der Beratungsstellen deutlich aufzustocken.

Für eine ganzheitliche Strategie gegen Menschenhandel, die auch die EUOpferschutzrichtlinie (2012/29/EU) berücksichtigt, sind allerdings Maßnahmen auf
mehreren Ebenen notwendig, die hier kurz vorgestellt und ausführlicher im Positionspapier „Die Opfer schützen – Menschenhandel wirksam verhindern“ erläutert sind.

Sensibilisierung in der Gesellschaft
Unsere Gesellschaft muss deutlicher zeigen, dass Zwang, Gewalt, Ausbeutung,
Erniedrigung und Sexismus nicht akzeptabel sind. Auch Kund_innen tragen MitVerantwortung für Ausbeutung und Menschenhandel und sollten durch flächendeckende professionelle Kampagnen gegen alle Formen des Menschenhandels verstärkt
sensibilisiert werden.

Verbesserung des Aufenthaltsrechts
Der Aufenthaltstitel von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland Opfer
von Menschenhandel sind, ist momentan an ihre Bereitschaft, an einem Prozess
mitzuwirken, gekoppelt. Bevor sie sich aber überhaupt den Täter_innen in so einem
Prozess stellen können, ist oftmals eine therapeutische und soziale Unterstützung
notwendig. Diese kann nur geleistet werden, wenn die Opfer einen Aufenthaltsstatus
erhalten. Nicht zuletzt hängt die Zurückhaltung bei der Aussagebereitschaft in Prozessen auch mit der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ihnen und/oder ihren Familien
gegenüber zusammen. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation

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von Opfern von Menschenhandel in Deutschland“ der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen sind die erforderlichen gesetzlichen Änderungen angeführt, die einen
solchen Aufenthaltstitel für Opfer ermöglichen würden.

Erweiterung der Opferentschädigungsrechte
Opfer von Menschenhandel in Deutschland, gegen die Gewalt bereits im Herkunftsland
ausgeübt worden ist, haben derzeit keinen Anspruch auf Opferentschädigung.
Staatliche Rehabilitationsleistungen sollten daher im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes auf alle Opfer von Menschenhandel erweitert werden. Weiterhin wollen
wir, dass die arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche von Opfern von Menschenhandel an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis von anerkannten Verbänden gerichtlich
geltend gemacht werden können. Somit wäre auch die Forderung aus der EUMenschenhandelsrichtlinie, wirksame Verfahren zur Durchsetzung der ausstehenden
Lohnzahlungen für Opfer von Menschenhandel zu ermöglichen, erfüllt.

Opferschutzprogramme
Die Opferschutzprogramme sollen auf die Bedürfnisse der Betroffenen und ggf. ihrer
Familienmitglieder zugeschnitten werden, damit sie auch durch diese unterstützende
Maßnahmen die berechtigte Zurückhaltung verlieren, gegen die Täter_innen auszusagen.

Rechtliche Maßnahmen und Kontrollen
Sowohl im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung als auch
zum Zweck der sexuellen Ausbeutung müssen die staatlichen Kontrollbehörden mit
zusätzlichem Personal und Sachmitteln ausgestattet werden. Im Bereich der Arbeitsausbeutung spielt vor allem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine wichtige Rolle,
während im Bereich der sexuellen Ausbeutung Kontrolltätigkeiten der Polizei verstärkt
werden müssen. Wir wollen ein Prostitutionsstättengesetz vorlegen, das Prostitutionsstätten als Gewerbebetrieb reguliert und somit Kontrollmöglichkeiten für Behörden
verbessert.

Im Zusammenhang mit Menschenhandel soll außerdem nachgeprüft werden, inwieweit
aus der aktuellen Fassung des Tatbestandes Strafbarkeitslücken entstehen. Auch die

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gesetzliche Beseitigung der Grauzone zwischen legaler Beschäftigung und Arbeitsausbeutung wäre notwendig.

Datenlage verbessern
Wir machen uns stark für die Erstellung von Studien von Dunkelziffern, damit das
Ausmaß von Menschenhandel klarer werden kann. Es ist aber auch Forschung auf der
Nachfrageseite notwendig. Diese Informationen würden einen Beitrag dazu leisten,
gezielte Maßnahmen gegen Menschenhandel zu treffen. Es ist außerdem überfällig,
die durch EU-Menschenhandelsrichtlinie erforderliche Berichterstatterstelle gegen
Menschenhandel einzurichten, die Empfehlungen für Politik, Exekutive, Zivilgesellschaft und Wirtschaft formuliert und für grenzübergreifende Kooperation im Kampf
gegen Menschenhandel zuständig ist.

Stärkung der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen
und Beratungsstellen
Wir wollen die aufsuchende Sozialarbeit sowie Beratungsstellen personell und
finanziell stärken. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gelingt es oft
leichter als offiziellen Behördenvertreter_innen, Kontakt zu in Abhängigkeit stehenden
Personen aufzunehmen und diese, oft auch in der Muttersprache der Opfer, auf ihre
Rechte sowie Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen.

Nicht mit Scheinlösungen das Problem verdecken
Menschenhandel ist ein europaweites Problem. Die kriminellen Netzwerke agieren
grenzübergreifend, also bedarf es auch Lösungen, die die internationale Zusammenarbeit stärken. Es ist deshalb unverantwortlich den Opfern des Menschenhandels
gegenüber, die Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in Deutschland weiterhin zu verzögern. Es ist vor allem unverständlich und unerhört, dass dies nicht schon
längst passiert ist. Die prekäre Lage der Opfer ist in aller Munde, doch es geschieht
immer noch nichts, obwohl die zu ergreifenden Maßnahmen klar und umsetzbar sind.
Den in der Öffentlichkeit in Bezug auf Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung oft diskutierten Lösungen der generellen Freierbestrafung sowie der
Anhebung des Mindestalters für Prostitution auf 21 Jahre stehen wir kritisch gegenüber. Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen das Problem des Menschenhandels in Deutschland nur verdrängen und verdecken, jedoch nicht direkt angreifen

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würden. Die Maßnahmen stellen keine unmittelbare Stärkung der Rechte für Opfer dar.
Vielmehr wären sie dadurch für die Behörden und Opferschutzprogramme noch
schwieriger zu erreichen.

Natürlich sollen Freier, die wissentlich oder sogar absichtlich sexuelle Dienstleistungen
von Opfern von Menschenhandel in Anspruch nehmen und damit deren hilflose Lage
ausnutzen, im Einklang mit Artikel 18 der EU-Menschenhandelsrichtlinie bestraft
werden. Erfahrungen aus den bisherigen Ermittlungsverfahren haben allerdings
gezeigt, dass Freier auch eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Strafverfolgung
von Menschenhandel spielen können. Würde ihnen selbst Strafverfolgung drohen,
würde sie dies von der Kooperation mit den Behörden abhalten.

Eine Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre ist verfassungsrechtlich
bedenklich. Bürger_innen sind ab dem Alter von 18 Jahren volljährig und dürfen
selbstbestimmt und geschäftsfähig über ihre Lebensweise entscheiden: In § 232 Abs. 1
StGB zum Menschenhandel ist bereits geregelt, dass, wer eine Person unter 21 Jahren
zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu dort bezeichneten sexuellen
Handlungen bringt, bestraft wird. Mit einer Altersgrenze von 21 Jahren würde eine
ganze Gruppe jüngerer Prostituierter in die Illegalität gedrängt. Die Forderung nach der
Anhebung des Mindestaltes wird aber auch als Maßnahme gegen die „steigende
Nachfrage nach immer jüngeren Frauen“ erwähnt. Es liegen allerdings keine Studien
vor, aus denen diese steigende Nachfrage hervorgehen würde (siehe Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes“
– Bundestagsdrucksache 18/1705).

Dass auch in zahlreichen anderen Branchen in Deutschland Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen, ohne Arbeitsschutz, geregelte Arbeitszeiten oder Sozialversicherung arbeiten, muss in der Auseinandersetzung mit dem Menschenhandel in Deutschland noch stärker berücksichtigt werden. Wo fängt im Bereich des Niedriglohnsektors
die Arbeitsausbeutung überhaupt an? Auch diese Frage muss endlich öffentlich
diskutiert werden.

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Kordula Schulz-Asche, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Jahrgang 1956, Krankenschwester und Kommunikationswissenschaftlerin, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sowie
stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in ihrer Fraktion zuständig für
Prävention, Gesundheitswirtschaft und Bürgerschaftliches Engagement. Von 2005 bis
2013 Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen. 10 Jahre Mitglied des
hessischen Landtages, dort unter anderem gesundheitspolitische Sprecherin der
Landtagsfraktion der Grünen. Lebte 13 Jahre in Afrika und arbeitete unter anderem für
die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) im Bereich Gesundheitsaufklärung und im GIZProjekt „HIV/AIDS-Bekämpfung in Entwicklungsländern“.

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Videointerview Elisabeth Gregull

Menschenhandel in Deutschland aus europäischer
Perspektive
Naile Tanis ist Geschäftsführerin des „KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen
Menschenhandel“ , Margarete Muresan arbeitet ehrenamtlich im Vorstand des KOK
und hauptamtlich in der „IN VIA Koordinierungs- und Beratungsstelle für Frauen, die
von Menschenhandel betroffen sind, im Land Brandenburg“ .

Wir sprachen mit ihnen über Menschenhandel in Deutschland aus europäischer
Perspektive und den Besuch der GRETA-Kommission im Sommer 2014, die die
Umsetzungsschritte der Vertragsstaaten der Europaratskonvention gegen Menschenhandel überprüft. Für den Besuch der GRETA-Kommission legte der KOK einen
Bericht vor mit einer Situationsanalyse und Empfehlungen für Maßnahmen zur
Stärkung der Rechte Betroffener in Deutschland.

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Kapitel 2

Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in
Deutschland
Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ist - jenseits einzelner spektakulärer Fälle –
noch nicht so stark im öffentlichen Bewusstsein wie der Menschenhandel zur sexuellen
Ausbeutung. Er ist in verschiedenen Branchen anzutreffen: im Baugewerbe und in der
Gastronomie, in der Pflege oder in der Gebäudereinigung, in der Fleischverarbeitung
oder in der Landwirtschaft. Im Bereich „Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ treten
Männer als Betroffene stärker in den Fokus. Aber es gibt auch Branchen wie die
Pflege, in der fast ausschließlich Frauen arbeiten.
Begriffe wie „Menschenhandel“ oder „moderne Sklaverei“ können aber auch irreführend sein, wenn man die ganze Bandbreite von Ausbeutungsformen betrachten will. Es
gibt Fälle, in denen die Begriffe greifen, aber auch einen Großteil von Konstellationen,
in denen die Übergänge fließend sind. Es entstehen zivilrechtlich einzuklagende
Ansprüche oder auch strafrechtlich relevante Sachverhalte von Ausbeutung, aber es
liegt noch kein Menschenhandel im gesetzlich geregelten Sinn vor. Es gibt auch Fälle,
in denen Menschen freiwillig eine Arbeit aufnehmen, auch wenn dies unter sehr
schlechten Bedingungen geschieht, später aber unter Zwang dazu gebracht werden,
weiterzuarbeiten, obwohl sie es gar nicht wollen. Der Charakter von Beschäftigungsverhältnissen kann sich also mit der Zeit ändern.

Unterstützungs- und Hilfsangebote sind für Opfer von sexueller Ausbeutung schon
relativ gut entwickelt, es gibt Kooperationsvereinbarungen zwischen verschiedenen
Akteur_innen und klare Abläufe. Solche Strukturen fehlen im Bereich des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung noch weitgehend.
Birgitta Wodke vom „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ gibt
einen Überblick zum Thema „Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“. Sie richtet den
Blick auch auf strukturelle Ursachen, die vor allem Migrant_innen verletzlich für
Ausbeutung machen.

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Joachim Renzikowski erklärt, wie Arbeitsausbeutung juristisch geahndet werden kann.
Er beleuchtet auch die Probleme und Schwächen der aktuellen Rechtslage und warum
der § 233 Strafgesetzbuch momentan keine nennenswerte Wirkung entfaltet.

Paula Riedemann und Babette Rohner von der Berliner Beratungsstelle Ban Ying
setzen sich kritisch mit dem Begriff „Moderne Sklaverei“ auseinander. Sie stellen die
Kampagnen der Beratungsstelle gegen Menschenhandel vor.

Norbert Cyrus schlägt begriffliche und juristische Neufassungen des Tatbestandes
„Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ vor und berücksichtigt dabei speziell den
Zugang von Betroffenen zu Unterstützungssystemen.

Faircare berät Frauen aus Mittel- und Osteuropa, die in der häuslichen Pflege ausgebeutet werden. Doris Köhncke fordert eine staatliche Unterstützung der häuslichen
Pflege, damit eine faire und gute Pflege für alle Beteiligten möglich wird.

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Birgitta Wodke

‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung‘ – Wo stehen
wir?

Sechs Personen werden in Rumänien mit der Ankündigung auf einen guten Verdienst
unter legalen Bedingungen angeworben. Die gelernten Baukräfte arbeiten daraufhin
zwischen drei und neun Monaten auf Baustellen in Wuppertal und Umgebung, ohne
jedoch ihren Lohn zu erhalten. Als sie diesen einfordern, werden sie zusammengeschlagen. Der Schlägertrupp droht, dies werde jede Nacht so geschehen, wenn sie
nicht arbeiten würden, wie es ihnen gesagt werde. Den Ehefrauen in Rumänien wird
am Telefon deutlich gemacht, dass sie keine weiteren Schritte unternehmen sollten, es
sei denn, sie wollten ihre Partner „in Plastiktüten“ wiedersehen.

Nach internationalen Rechtstandards handelt es sich hier um Zwangsarbeit, die die
Internationale Arbeitsorganisation (IAO) so definiert: „Als ‚Zwangs- oder Pflichtarbeit’
[…] gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung
irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung
gestellt hat“ (IAO 1930, 1957). Da sich heute weltweit etwa 21 Millionen Menschen in
Zwangsarbeit befinden (IAO 2014a), beschlossen die Mitgliedsstaaten der IAO im April
2014 ein Protokoll und Empfehlungen, die das IAO-Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit aus dem Jahre 1930 ergänzen und aktualisieren (IAO 1930, 2014b).

In Deutschland werden extrem ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, die durch Zwang
herbeigeführt werden, derzeit als 'Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung' bezeichnet.
Es geht dabei weder um sogenannten ‚Menschenschmuggel‘ noch – in der Regel – um
den Handel mit Menschen, sondern um das Herbeiführen extremer Ausbeutung durch
Zwang. Weil der Begriff weitere Probleme mit sich führt (Bahl et al. 2010), steht er im
Folgenden in Anführungszeichen. Hierzulande typische Zwangsmittel reichen von
Täuschung über das Vorenthalten von Lohn oder (Ausweis-)Dokumenten bis hin zu
Drohungen und physischer Gewalt. Betroffen sind Personen in vielen Sektoren,
insbesondere Bau, Landwirtschaft, Gastronomie, Fleischverarbeitung, Gebäudereini-

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gung oder haushaltsnahe Dienstleistungen wie Pflege (BMAS/KOK 2012; BGMA
2013a, b, c).

Sowohl der Opferschutz und die Strafverfolgung als auch die öffentliche und politische
Aufmerksamkeit sind beim ‚Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung‘ inzwischen
vergleichsweise weit entwickelt. In anderen Branchen erhalten die betroffenen
Personen bisher nur selten die ihnen zustehende Unterstützung. Die Zwangsverhältnisse werden bisher nur selten als solche erkannt. Auch im Bereich der Prävention wird
noch wenig getan.

Extreme Arbeitsausbeutung…
Immer häufiger berichten die Medien nun darüber, dass Menschen in Deutschland
unter besonders schlechten Bedingungen arbeiten und leben, dass Löhne für geleistete Arbeit nicht gezahlt werden, dass die Krankenversicherung fehlt oder dass Personen
um ihre Sozialversicherungsbeiträge betrogen werden, indem sie als selbstständig
gemeldet werden, während sie doch weisungsgebunden arbeiten (zum Beispiel taz.de
18.11.2014). Diese stark ausbeuterischen und zum Teil betrügerischen Arbeitsverhältnisse sind inzwischen so gängig, dass von einer extrem prekären Schicht von Arbeiter_innen gesprochen werden muss. Kennzeichnend dafür ist eine große Abhängigkeit
von jeder Art von Arbeitsverhältnis.

…herbeigeführt durch Zwang oder Täuschung…
Aus Gutgläubigkeit, Unkenntnis oder schierer Not entsteht eine Abhängigkeit von
Arbeitgeber_innen. Ist der Lohn erst ein paar Monate ausgeblieben und sind Personen
sprachlich und räumlich isoliert, so ist an ein Aufgeben oder den Preis für ein Zugticket
erst recht nicht mehr zu denken. Diese Abhängigkeit nutzen einige Arbeitgeber_innen
aus, um Menschen gegen deren Willen zur Arbeit zu bringen: zu extrem vielen
Arbeitsstunden, zu gering oder nicht entlohnten Tätigkeiten, zu Tätigkeiten, denen die
Personen freiwillig nicht zustimmen würden, zu Tätigkeiten ohne Arbeitsschutz, ohne
Pausen, ohne Urlaub, ohne Erholung im Krankheitsfall und auch zum Leben unter
schlechten Bedingungen. In selteneren Fällen wenden ‚Arbeitgeber_innen‘ selbst auch
direkten Zwang an: Schläge, Psychoterror, Einsperren.

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…wird bestraft?
Die unverhältnismäßige Ausbeutung unter Zwang soll nach § 233 im deutschen
Strafgesetzbuch mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft bestraft werden. Der § 233
lautet im Gegensatz zur bündigen internationalen Definition von Zwangsarbeit:
„Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder
der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft
oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm
oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. […]“ (§ 233 Abs. 1 StGB)
Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist gering, allerdings gab es 2013 einen großen
Anstieg: 2011 gab es in Deutschland 13, 2012 elf und 2013 53 Ermittlungsverfahren
nach § 233 StGB (BKA 2011, 2012, 2013). Zum Vergleich, in Belgien gab es allein
2012 171 (CEOOR 2012). Häufig wird deshalb gesagt, das Phänomen gebe es gar
nicht. Generell wird die geringe Verfahrenszahl aber mit der schweren Anwendbarkeit
des § 233 StGB begründet. Ermittelnde Behörden weichen daher zum Teil auf leichter
nachweisbare und im Nachweis weniger zeitintensive Tatbestände aus, bei denen sie
die Chance einer Verurteilung höher einschätzen, so zum Beispiel bei Lohnwucher (§
291 StGB).
Die Akteneinsicht des „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“, die
Staatsanwaltschaften in zwei Bundesländern freundlicherweise gewährten, erhärtete
jedoch einen zweiten Verdacht: Zum Teil herrscht mangelnde Rechtskenntnis bei
Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften (BGMA 2014a). So wurden beispielsweise
Verfahren eingestellt, in denen es deutliche Hinweise auf ‚Menschenhandel‘ zur
Arbeitsausbeutung gab und die möglicherweise auch nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Verurteilung hätten führen können. Die
Betitelung der Phänomene als ‚Menschenhandel‘ gilt daneben vielen als Fehlbenennung.

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Erhalten die Opfer Zugang zu Sonderrechten?
Nach internationalen Verträgen muss die Bundesrepublik gewährleisten, dass Personen, die Opfer von ‚Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung‘ beziehungsweise
‚Zwangsarbeit‘ geworden sind, den Zugang zu Sonderrechten erhalten. Dazu gehört
der Anspruch auf Unterbringung, wenn nötig, in einer Schutzwohnung, Zugang zu
medizinischer und sozialpsychologischer Betreuung, zu rechtlicher Beratung und zu
Sozialleistungen. Für Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus kann daneben
abhängig von der Kooperation mit Ermittlungsbehörden im Rahmen des Strafverfahrens zeitlich begrenzt ein Aufenthaltstitel gewährt werden. Des Weiteren kann die
ermittelnde Staatsanwaltschaft darauf verzichten, mögliche Vergehen zu ahnden, die
Personen innerhalb eines solchen Arbeitsverhältnisses begangen haben könnten (§
153 StPO). Außerdem können betroffene Personen im Strafverfahren nach § 233 StGB
als Nebenkläger_innen auftreten, um Entschädigung zu erstreiten (BGMA/MIFKJF
2014b).

Derzeit ist die Gewährung dieser Sonderrechte jedoch zum einen an die Aufnahme von
Ermittlungen nach dem § 233 StGB, zum anderen an die Kooperation der betroffenen
Personen mit den Strafverfolgungsbehörden geknüpft. Denn in der aktuellen Form des
§ 233 StGB haben Verfahren nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die betroffenen
Personen aussagen.

Die Anreize zur Aussage sind jedoch äußerst gering. Wird von den Strafverfolgungsbehörden ein Verdacht auf eine Straftat nach § 233 StGB ausgesprochen, kann den
betroffenen Personen derzeit eine sogenannte Bedenkfrist von drei Monaten gewährt
werden. Entscheiden sie sich zur Aussage, kann ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 4a
Aufenthaltsgesetz ausgestellt werden, der sechs Monate gültig ist und bei Bedarf für
das Strafverfahren verlängert wird. Gegen die Kooperation sprechen häufig Angst,
Erschöpfung und die Notwendigkeit, schnell und möglichst irgendwo anders einen
neuen Job zu finden. Zudem können die betroffenen Personen traumatisiert sein und
meist verstreicht einige Zeit, bis sie in der Lage sind, über die Erfahrungen zu sprechen. Denn dazu gehört, auch sich selbst die Dimensionen der Vertrauensbrüche und
bisweilen auch körperlichen Misshandlungen vonseiten vermeintlicher Vertrauenspersonen einzugestehen.

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Andere Länder haben – entsprechend internationalen Empfehlungen – bereits die
Gewährung der Opferrechte von der Kooperation im Strafverfahren entkoppelt. In
Deutschland erhält zum einen durch die Gestaltung des § 233 StGB und die teilweise
Rechtsunkenntnis der ermittelnden Behörden derzeit kaum eine Person Zugang zu
diesen Rechten. Im eingangs geschilderten Fall wurden trotz der Hinweise der
Berater_innen bislang keine Ermittlungen nach § 233 StGB aufgenommen. Nur mit viel
Mühe der Berater_innen und humanitärer Unterstützung durch Kirche und Stadt
konnten die Personen überhaupt zeitweilig untergebracht werden. Die Bundesrepublik
Deutschland versäumt derzeit ihre internationalen Verpflichtungen.

Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten
Diese Situation könnte sich jedoch bald etwas verbessern. Kürzlich kündigte das
zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales an, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Menschenhandel ins Leben zu rufen, die sich der politischen Abstimmung auf der
föderalen und Länderebenen widmet. Es bleibt zu hoffen, dass diese auch die
Einrichtung einer Nationalen Berichterstatterstelle vorantreibt, wie es die internationalen Verträge vorsehen. Des Weiteren ist ein neuer Anlauf zu einer Gesetzesreform zu
erwarten. Der letzte scheiterte im vergangenen Jahr an Debatten rund um den
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.
Verschiedene Organisationen widmen sich dem Thema. Das von Arbeit und Leben
Berlin e.V. koordinierte „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“
(BGMA) ist diesbezüglich das derzeit größte Projekt. Das BGMA widmet sich der
Strukturbildung auf Länderebene, vorrangig damit betroffene Personen die ihnen
zustehende Unterstützung auch erhalten. Das Bündnis führt Schulungen durch zu den
Kennzeichen von und den Handlungsmöglichkeiten bei ‚Menschenhandel‘ zur Arbeitsausbeutung, Workshops zur Vernetzung wichtiger Akteur_innen, stellt Informationsmaterialien zur Verfügung und bietet in zwei Bundesländern spezialisierte Beratung für
Betroffene an. Zielgruppen der Aktivitäten sind alle Berufsgruppen, die mit potenziell
betroffenen Personen in Kontakt kommen, das heißt neben Beratungs- und Anlaufstellen auch Behörden (unter anderem Jobcenter, Arbeitsagentur, Ausländer-, Asyl-,
Strafverfolgungs- und Arbeitsschutzbehörden) und Gewerkschaften. Arbeitgeberorganisationen sind bisher zu keiner Kooperation bereit. Als sehr erfolgreich hat sich auch
ein speziell für Teilnehmer_innen von Deutschsprachkursen entwickeltes Unterrichts-

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modul erwiesen, in dem Migrant_innen in der Wahrnehmung ihrer Arbeitsrechte
gestärkt werden.
Im „Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel“ (KOK) sind Beratungsstellen wie das Fraueninformationszentrum Stuttgart organisiert, die bisher vor
allem Frauen zu ‚Menschenhandel‘ zur sexuellen Ausbeutung, in wachsender Zahl
auch zu Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung beraten und sich zum Teil auch
männlichen Ratsuchenden öffnen. Neben diesen beiden Organisationen ist das
„Deutsche Institut für Menschenrechte“ sehr aktiv im Kampf für die Rechte der
betroffenen Personen. Deutschlandweit gibt es daneben im Bereich der Europäischen
Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Reihe von kirchlichen oder gewerkschaftsnahen
Beratungsstellen (BGMA 2014c).

Auch wenn diese Organisationen vor allem durch ihre Informationspolitik auch
präventiv arbeiten, ist der Wirkungsgrad in dieser Hinsicht beschränkt. Denn die
starken strukturellen Faktoren, die Menschen erst in die extreme Abhängigkeit von
anderen bringen, bleiben bestehen.

Strukturelle Ursachen
Trotz der allgemeinen Entsicherung und Entgrenzung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa laufen nicht alle Personen gleichermaßen Risiko, Opfer von ‚Menschenhandel‘ zur Arbeitsausbeutung werden. Wenngleich auch Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft betroffen sein können, handelt es sich mit Ausnahmen um
migrantische Arbeitnehmer_innen, die in Arbeitsmarktsektoren und Branchen tätig
sind, in denen die Entwertung von Arbeitskraft besonders weit voran geschritten ist
(BGMA 2013a, b, c). Das zeigt, dass es strukturelle Weichenstellungen gibt, die dafür
sorgen, dass bestimmte Personen in besonders starke Abhängigkeit geraten.

Eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt
An einigen Stellen ist das deutsche und europäische Arbeitsrecht derart mit dem
Aufenthaltsrecht verzahnt, dass dies extreme Abhängigkeiten geradezu herausfordert.
Zum einen sind mit der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit große Gruppen
von Arbeitnehmer_innen entstanden, die per Gesetz ausschließlich in prekären
Arbeitsverhältnissen arbeiten durften oder dürfen: als Leiharbeiter_in, als Saisonarbei-

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ter_in und als Selbstständige_r, nur eben nicht in einem sozialversicherungspflichtigen
Angestelltenverhältnis. In allen diesen Arten von Arbeitsverhältnissen existieren
Fallstricke, die viele Arbeitsvermittler_innen und Arbeitgeber_innen sicher zu spannen
verstehen. Es zeichnet sich bisher noch nicht ab, dass mit der Aufhebung der Einschränkungen viele Menschen in sozialversicherungspflichtige, längerfristige Arbeitsverhältnisse wechseln könnten.
Für manche Arbeitnehmer_innen aus sogenannten ‚Drittstaaten‘, also aus Ländern
außerhalb der europäischen Union, ist die strukturelle Zwangslage besonders extrem:
Bei bestimmten Visa, wie beispielsweise im gastronomischen Bereich oder bei einer
Tätigkeit als Au-pair, hängt der Aufenthaltstitel direkt von einem bestimmten Arbeitsverhältnis ab. Auch im Rahmen einer Duldung kann der Aufenthalt durch Nachweis
einer mittelfristigen Anstellung verstetigt werden. Viele Personen verschulden sich im
Herkunftsland, um die Reise oder ‚Vermittlungsgebühren‘ zu bezahlen. Das Gleiche gilt
für Menschen, die ohne Arbeitserlaubnis oder ohne Aufenthaltserlaubnis arbeiten.

So wird der Druck, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, so groß, dass Menschen
lange Zeit die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage nicht aufgeben und auch
Schläge, Beschimpfungen und vollständigen Lohnentzug hinnehmen. Die kürzlich
beschlossene Beschleunigung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende ist
daher zu begrüßen. Weitere Hürden wie die Vorrangprüfung bleiben jedoch bestehen.
Stärkere Grenzkontrollen, wie sie von konservativen Politiker_innen immer wieder
gefordert und auch durchgesetzt werden, sind dagegen nicht mit dem Schutz vor
‚Menschenhandel‘ zu begründen.
Völlig rechtlos ist aber – in der Theorie – keine_r. Denn wer gearbeitet hat, hat
unabhängig von Aufenthaltsstatus und von der Arbeitserlaubnis auch das Recht auf
den Lohn. Vor Gericht gilt das faktische Arbeitsverhältnis. Die Möglichkeiten, diese
Rechte auch geltend zu machen, sind jedoch eingeschränkt, denn zum einen kennen
viele Arbeitnehmer_innen diese Rechte nicht, zum anderen sind Arbeitsgerichte
angehalten, den Ausländerbehörden zu melden, wenn sie Kenntnis von Personen
ohne gültigen Aufenthaltsstatus erlangen.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Die erkennbaren Muster deuten stark darauf hin, dass es sich zum einen um strukturelle Diskriminierung handelt. Sie ist zum Teil gesetzlich verursacht, zumindest wird sie
nicht verhindert. Zum anderen fußt die Schlechterstellung von Migrant_innen im
Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme inzwischen auf
breiter gesellschaftlicher Akzeptanz

Alltäglicher Rassismus und Sozialhetze
Wie perfide Kampagnen und Gesetzesänderungen sind, die Zuwanderer_innen von
Sozialleistungen ausschließen, wird vor diesem Hintergrund besonders deutlich.
Gezielt wird der falsche Eindruck erweckt, dass massenhaft Personen nur nach
Deutschland kämen, um sich von ‚unseren Sozialversicherungsbeiträgen‘ ein schönes
Leben zu machen. Wurde zur Durchsetzung der Hartz-Gesetze die Angst vor ‚Sozialschmarotzer_innen‘ erfolgreich geschürt, sind es nun wie in den 1990ern wieder
rassistische Ressentiments, die für die Kürzung von Sozialleistungen von Menschen
aus dem Ausland bedient werden.

Als eine Beraterin für betrogene und bedrohte Kollegen beim Jobcenter Hartz IV
beantragt, tut die eine Sachbearbeiterin freundlich ihren Dienst. Sie nimmt die Anträge
an, um die Ansprüche zu prüfen. Ein anderer weigert sich so lange, bis die Beraterin
den Abteilungsleiter hinzuzieht. Sie, selbst nicht aus Deutschland, wird auf der
Behörde herablassend behandelt. Dann hört sie mit an, wie sich Sachbearbeiter_innen
über ‚ihren‘ Fall auslassen: Die Bulgar_innen seien nur in Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Ähnliche Aussagen lassen sich nicht nur weit verbreitet in
politischen Reden und an Stammtischen hören, sondern auch diejenigen, die eigentlich
mit dem Schutz der betroffenen Personen betraut werden, vertreten sie zuweilen.

In seiner Funktion als Solidarsystem soll der Sozialstaat jede_n Einzelne_n vor den
Risiken der Erwerbslosigkeit schützen, jedoch auch alle, das heißt gesamtgesellschaftlich vor der Entwertung von Arbeitskraft. Fällt eine Vielzahl von Personen aus diesem
System heraus, funktioniert es nicht mehr. Dabei ist die Spaltung von Belegschaften in
immer kleinere Gruppen mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und dadurch
vermeintlich unterschiedlichen Interessen Teil des Problems. Denn wo Arbeitnehmer_innen sich nicht mehr solidarisch verhalten (können), bricht sich die Entwertung
von Arbeitskraft ungebremst ihre Bahn. Sie läuft weiter bis hin zu Arbeitsverhältnissen,

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

aus denen Menschen sich selbst nicht mehr befreien können. Und vieles deutet darauf
hin, dass Personen in Zwangsverhältnissen einfach nicht als Opfer wahrgenommen
werden, sondern vor allem als Täter_innen. So erleben sie oft erneute Diskriminierung,
Stigmatisierung und Rechtsverletzung.

Handlungsbedarf
Die dargelegten Verhältnisse zeigen, wie dringend Handlungsbedarf auf verschiedenen
Ebenen besteht. Im engeren Bereich des ‚Menschenhandels‘ zur Arbeitsausbeutung
muss besonders der Zugang zu Opferrechten ermöglicht werden. Dieser hängt derzeit
eng mit der Aufnahme von Strafverfahren zusammen, muss aber aufgrund der
Unzuverlässigkeit davon gelöst werden. Auch der entfristete Aufenthalt sollte gewährt
werden, insbesondere dann, wenn eine Befristung des Aufenthalts der vollen Wiedergutmachung der Rechtsverletzung im Wege steht oder das Risiko erhöht, dass die
Betroffenen erneut in Abhängigkeit geraten.

Neben dem weiteren Aufbau von Unterstützungsstrukturen in allen Bundesländern ist
die Informationsbereitstellung für migrantische Arbeitnehmer_innen über ihre Rechte
bei der Arbeit auszuweiten. Gleichzeitig müssen die Personengruppen, die potenziell
mit betroffenen Personen in Kontakt kommen, weiter sensibilisiert werden, damit sie
die betroffenen Personen als solche erkennen und sie dabei unterstützen können, ihre
Rechte wahrzunehmen.

Zwangsverhältnisse müssen als das, was sie sind, erkannt und gestoppt werden. Die
Betroffenen haben das Recht auf Unterstützung und Entschädigung. Diese konkreten
Verbesserungen sind dringend und wichtig.

Werden aber die strukturellen und gesellschaftlichen Ursachen von extremer Arbeitsausbeutung und ‚Menschenhandel‘ zur Arbeitsausbeutung weiterhin ausgeblendet,
sind auch notwendige Verbesserungen im Opferschutz reine Symptombekämpfung.
Um den Ursachen von ‚Menschenhandel‘ zur Arbeitsausbeutung beizukommen, ist ein
radikales Umlenken dringend vonnöten: weg von der Politik der Umverteilung von
unten nach oben, einer Gesellschafts- und Migrationsordnung, die sich an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Person ausrichtet, und einem Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, der es gesellschaftlich vollkommen akzeptabel macht, dass die

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Arbeitskraft von migrantischen und mobilen Kolleg_innen weniger wert ist, hin zu
transnationaler Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit und entschiedenem Antirassismus auch in der Arbeitswelt.

Literatur
Bahl, Eva/ Ginal, Marina/ Hess, Sabine 2010: Unheimliche Arbeitsbündnisse. Zum
Funktionieren des Anti-Trafficking-Diskurses auf lokaler und europäischer Ebene,
in: Hess, Sabine/ Kasparek, Bernd: Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa; Berlin: Assoziation a.
BKA – Bundeskriminalamt 2011, 2012, 2013: Bundeslagebild Menschenhandel,
URL:
http://www.bka.de/nn_231620/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Menschenhandel
/Lagebilder/lagebilder__node.html?__nnn=true [abgerufen 21.11.2014].
BGMA – Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung/verschiedene
2013a, b, c: Hanna Mössner: Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Brandenburg. Erscheinungsformen, Unterstützungsstrukturen und Handlungsbedarf.
Situationsbericht, Berlin 2013. Heiner Schneider/Prof. Dr. Michael Schönhuth/Dr.
Stephan Thiel: Arbeitsausbeutung und Menschenhandel in Rheinland-Pfalz. Erscheinungsformen, Unterstützungsstrukturen und Handlungsbedarf. Situationsbericht, Mainz 2013; André Thielmann/Olga Melyokhina: Arbeitsausbeutung und
Menschenhandel in Nordrhein-Westfalen. Erscheinungsformen, Unterstützungsstrukturen und Handlungsbedarf. Situationsbericht, Wuppertal 2013; URL:
http://www.buendnis-gegen-menschenhandel.de/worum-geht-es/dasbuendnis/infomaterial?categories=61 [abgerufen 21.11.2014].
BGMA – Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung 2014a: Was gilt
in der Rechtspraxis als Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung? Ergebnisse aus
zwei Studien; Veröffentlichung in Kürze unter www.buendnis-gegenmenschenhandel.de
BGMA/MIFKJF Rheinland-Pfalz 2014b: Warum ist es wichtig, Opfer von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und Ausbeutung in illegaler Beschäftigung zu
erkennen, URL: http://www.buendnis-gegenmenschenhandel.de/fachportal/leitfaden-zu-rechten-von-opfern-vonmenschenhandel [abgerufen 21.11.2014].
BGMA – Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung 2014c: Organisationen im Bereich Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, URL: http://www.buendnis-gegenmenschenhandel.de/organisationen?page=1&categories=50 [abgerufen
21.11.2014].
BMAS/KOK – Bundesministerium für Arbeit und Soziales/Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V.
2011: Studie: Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen
von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung, URL:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/studiemenschenhandel.html [abgerufen 21.11.2014].

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

CEOOR – Centre for Equal Opportunities and Opposition to Racism 2012: Trafficking and smuggling in human beings – building trust, Annual report.
IAO – Internationale Arbeitsorganisation 1930: Übereinkommen 29 über Zwangsund Pflichtarbeit, Genf, URL: http://www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/lang-de/index.htm [abgerufen 21.11.2014].
IAO – Internationale Arbeitsorganisation 1957: Übereinkommen 105 zur Abschaffung der Zwangsarbeit, Genf, URL: http://www.ilo.org/berlin/arbeits-undstandards/lang--de/index.htm [abgerufen 21.11.2014].
IAO – Internationale Arbeitsorganisation 2012: Global Estimate of Forced Labour,
Genf, URL:
www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@declaration/documents/publicatio
n/wcms_182004.pdf [abgerufen 21.11.2014].
IAO – Internationale Arbeitsorganisation 2014a: Profits and Poverty – The Economics of Forced Labour, Genf; URL: www.ilo.org/global/topics/forcedlabour/publications/WCMS_243391/lang—en/ [abgerufen 21.11.2014].
IAO – Internationale Arbeitsorganisation 2014b: Protokoll zum Übereinkommen
über Zwangsarbeit, 1930, Genf 2014. URL:
http://www.ilo.org/ilc/ILCSessions/103/reports/committeereports/WCMS_248900/lang--en/index.htm (Stand 3.7.2014)
taz.de 18.11.2014: Maloche. Die Kehrseite der Glitzerpassagen, URL:
http://taz.de/Maloche/!149736/ [abgerufen 21.11.2014].

Birgitta Wodke ist Politikwissenschaftlerin. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin ist sie
bei Arbeit und Leben Berlin e.V. im Projekt ‚Bündnis gegen Menschenhandel zur
Arbeitsausbeutung‘ tätig. Sie arbeitet freiberuflich in der politischen Erwachsenenbildung, insbesondere als Trainerin für Anti-Diskriminierung.

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Joachim Renzikowski

Die Strafverfolgung des Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft

Seit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.2.2005 macht sich nach § 233 Abs.
1 S. 1 StGB strafbar, „wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage
oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in
Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in
einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit
ausüben, bringt“. Bei Personen unter 21 Jahren verzichtet das Gesetz auf das Tatmittel
der Ausnutzung einer Zwangslage usw.

Die Vorschrift geht zurück auf Art. 3 lit. a des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität vom 15.11.2000 („Palermo-Protokoll“) sowie Art. 1 des EURahmenbeschlusses zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 19.7.2002, der
inzwischen durch die Richtlinie 2011/36/EU vom 5.4.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer abgelöst worden ist. Aber
auch schon davor war die Ausbeutung der Arbeitskraft ausschnittsweise strafbar.
Unverhältnismäßig schlechte Arbeitsbedingungen wurden von den §§ 291 Abs. 1 Nr. 3
StGB (Wucher), 15 a Abs. 1 AÜG (Entleihung von Ausländern ohne Genehmigung)
und 10 SchwarzArbG (Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu
ungünstigen Arbeitsbedingungen – früher § 406 SGB III) erfasst. Schutz vor dem
Verbringen in Sklaverei und Leibeigenschaft bot § 234 Abs. 1 StGB a.F.

In der Praxis spielt § 233 StGB bislang keine nennenswerte Rolle. Die Gründe hierfür
sind komplex. Möglicherweise steht aber gerade die Fixierung auf sklavereiähnliche

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Ausbeutungsverhältnisse einer umfassenden Verarbeitung der Ausbeutung der
Arbeitskraft im Wege (siehe unten).

Eine terminologische Klarstellung
Phänotypisch muss man zwischen verschiedenen Handlungsebenen des Menschenhandels unterscheiden: Die „Nachschubebene“ betrifft die Rekrutierung der Opfer, die
„Logistikebene“ betrifft die Weitergabe der Opfer bis zur eigentlichen Ausbeutung, der
„Basisebene“. Die Frage der Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit stellt sich auf jeder
Ebene. Der Grundgedanke der internationalen Vorgaben ist eine Vorverlagerung der
Strafbarkeit vor die Basisebene und eine weitgehende Erfassung der Nachschubebene
und der Logistikebene unabhängig von einem Ausbeutungserfolg. Dadurch soll die
Strafverfolgung arbeitsteilig operierender Täter_innen erleichtert werden. Menschenhandel im international üblichen Sprachgebrauch bezieht sich auf die Nachschubebene
und auf die Logistikebene.
Die Gesetzesüberschrift „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“ ist daher irreführend, denn § 233 StGB pönalisiert nicht den „Handel“ mit
Menschen im eigentlichen Sinne, das heißt die Rekrutierung der Opfer und ihren
Transfer (vgl. Eydner, 11). Diese Verhaltensweisen fallen unter § 233 a StGB, der mit
„Förderung des Menschenhandels“ überschrieben ist. Das Wesen der Tat nach § 233
liegt vielmehr darin, dass Täter_innen die Arbeitskraft des Opfers ausbeuten, indem sie
eine Schwächesituation oder den vom Gesetz unwiderleglich vermuteten Mangel an
Urteilsvermögen ausnutzen.

Der unterschiedliche Zugriff auf das Kriminalitätsphänomen erklärt sich daraus, dass
die internationalen Regelungen den Menschenhandel vor allem in seiner grenzüberschreitenden Dimension wahrnehmen. Die strafrechtliche Regelung der einzelnen
Ausbeutungsverhältnisse ist dagegen grundsätzlich eine Angelegenheit des nationalen
Rechts, wofür weder die UN noch die EU ein Mandat besitzen.

Die Strafverfolgungspraxis bei Menschenhandel
Bei kaum einem Deliktsfeld klaffen rechtliche Regelung und Strafverfolgungspraxis so
weit auseinander wie beim Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung. Wie viele
Personen hierzulande als Haushalts- oder Dienstbotensklaven gehalten werden, lässt

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sich nicht sagen. Bereiche der Arbeitsausbeutung in Deutschland sind neben dem
Sexgewerbe das Baugewerbe, Landwirtschaft, Gastronomie oder Schlachthöfe sowie
Privathaushalte – praktisch der gesamte Niedriglohnsektor (vgl. auch van Voorhout,
48 f.). In Deutschland sollen nach einer Schätzung der ILO etwa 15.000 Personen von
Arbeitsausbeutung betroffen sein (näher dazu Cyrus, 19 ff.; Cyrus/De Boer, 43 ff.; zu
Schätzungsversuchen s. Vogel, 309 ff.).

Die polizeilich registrierte und gerichtlich abgeurteilte Kriminalität liegt demgegenüber
sehr niedrig. Nach dem Statistischen Bundesamt Wiesbaden (Strafverfolgung, Tab.
2.1.) wurden im Jahr 2012 10 Personen nach § 233 StGB verurteilt. Die polizeiliche
Kriminalstatistik ergibt 37 polizeilich registrierte Fälle im Jahr 2012 und 113 im Jahr
2013 (www.bka.de). Der Norm wird daher nur eine symbolische Bedeutung zugemessen (Fischer, § 233 Rn. 3).

Die Gründe für die wenig effiziente Strafverfolgung sind vielschichtig. Die komplizierten
Tatbestandsmerkmale erfordern aufwendige und personalintensive Ermittlungen, die
häufig durch Auslandsbezüge erheblich erschwert werden. Bei § 233 StGB handelt es
sich ferner um ein typisches Kontrolldelikt, das nur selten von Dritten oder den Opfern
selbst angezeigt wird. Eine verstärkte Überwachung der Arbeitsplätze durch die
Behörden scheitert häufig an begrenzten Ressourcen. Unter einer notorisch knappen
Personalausstattung leiden aber auch die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte.
Daraus eröffnen sich Einfallstore für Absprachen im Strafprozess (vgl. dazu
Kestermann/Rump/Busse, 83 ff.).

Bei den Opfern von Arbeitsausbeutung stößt die Strafverfolgung kaum auf Euphorie.
Die soziale Ungleichheit und die große Armut in den Herkunftsländern der Opfer als
größte Faktoren des Menschenhandels führen dazu, dass die Ausbeutung der
Arbeitskraft den Betroffenen attraktiver erscheint als die Alternativen: Ausbeutung ist
immer noch besser als Hunger. Wer aber mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert,
sägt so den Ast ab, auf dem sie/er sitzt, denn es drohen der Verlust der Verdienstmöglichkeit sowie bei einer Ausweisung die Rückkehr in eben die Strukturen, die die
Ausbeutung erst herbeigeführt haben. Hinzu kommt ein generelles Misstrauen
gegenüber den staatlichen Behörden, die die Opfer in ihren Heimatstaaten häufig nur
als korrupt wahrgenommen haben.

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Die „Pyramide der Arbeitsausbeutung“ und das geltende Strafrecht
Ein weiterer Grund für das – vermeintliche oder tatsächliche – Auseinanderklaffen von
Deliktswirklichkeit und Strafverfolgungspraxis liegt daran, dass man die Arbeitsausbeutung bislang zu einseitig durch die Brille des Menschenhandels betrachtet. Diese
Sichtweise wird der Komplexität des Phänomens nicht gerecht, denn es ist zu vermuten, dass die Fälle von „forced labour“ nicht so häufig vorkommen.

Für ein ganzheitliches Verständnis des Phänomens der Ausbeutung ist die Metapher
der Pyramide (Cyrus/De Boer, 48 f. / vgl. unten folgende Grafik) hilfreich: Den Sockel
bilden die Fälle einvernehmlicher Beschäftigung, die in verschiedenen Aspekten
ungünstigere Bedingungen bietet, aber noch nicht strafrechtlich relevant sein muss.
Die Ausnutzung einer Zwangslage wird hier noch nicht vorausgesetzt. Es kann
verschiedene Gründe geben, weshalb jemand freiwillig zu ungünstigen Bedingungen
arbeitet. Schon allein dadurch verbessert er seine Marktsituation gegenüber denjenigen, die dazu nicht bereit sind. Wenn eine derartige Ausbeutung verdeckt stattfindet,
können nicht nur die Auftraggeber_innen, sondern auch die Anbieter_innen von
Schwarzarbeit zusätzlich dadurch profitieren, dass Sozialversicherungsabgaben und
Steuern hinterzogen werden. Die mittlere Ebene bilden die Fälle, in denen sich jemand
in einer Situation der Verletzlichkeit (vgl. § 291 StGB: Zwangslage, Unerfahrenheit,
Mangel an Urteilsvermögen, Willensschwäche) auf ungünstige Arbeitsbedingungen
einlässt. Die Spitze der Pyramide bilden die Fälle des klassischen Menschenhandels,
das heißt offen erzwungener Ausbeutung durch Sklaverei und Zwangsarbeit, die
zumeist mit Nötigung oder Freiheitsberaubung einhergehen.

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Arbeitsausbeutung ist also ein kontinuierliches Phänomen mit fließenden Übergängen
zwischen den einzelnen Ebenen (instruktiv van Voorhout, 59 ff.). Dabei kommt es
weniger auf das wachsende Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt, als
auf die Zunahme des auf die Betroffenen ausgeübten Drucks an – mit dem sich dann
etwa im Fall der Sklaverei auch die denkbar schlechtesten Arbeitsbedingungen
durchsetzen lassen. Arbeitsausbeutung beginnt, wenn die Mindestbedingungen
angemessener Arbeit unterschritten werden, und endet in „forced labour“ – über
subtilen Druck, in dem eine Notlage oder persönliche Bedrängnis ausgenutzt werden,
Arbeitsverhältnisse, die von Arbeitnehmer_innen nicht frei beendet werden können
(zum Beispiel Schuldknechtschaft) bis hin zu nackter Gewalt. Zwangsarbeit kann indes
noch nicht mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen gleichgesetzt
werden. Außerdem kommt es durchaus vor, dass ein Arbeitsverhältnis zunächst
freiwillig eingegangen wird und erst im Laufe der Zeit zu Ausbeutung mutiert.

Ein Blick auf die geltenden Strafvorschriften gegen Arbeitsausbeutung zeigt, dass von
einem stimmigen Umgang mit Arbeitsausbeutung bislang keine Rede sein kann.

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Die Spitze der Pyramide der Arbeitsausbeutung wird durch § 233 StGB erfasst. Neben
die „Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft“ stellt das Gesetz als weitere
Erscheinungsform „sklavereiähnlicher Verhältnisse“ (BT-Drs. 15/3045, 9) die Beschäftigung „zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die
gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben“. Diese Formulierung schließt an die
§§ 15 a Abs. 1 S. 1 AÜG, 10 SchwarzArbG an, auf die die Gesetzesbegründung
explizit verweist (BT-Drs. 15/3045, 9 f.). Gegen diese Gleichstellung bestehen jedoch
erhebliche Bedenken, weil ungünstige Arbeitsbedingungen bereits bei einer schlechteren Bezahlung unter einem Drittel des üblichen Arbeitslohnes angenommen werden
(vgl. BGHSt 43, 53 ff. zu § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Eine schlechte Bezahlung kann mit
den Beeinträchtigungen infolge Sklaverei oder Leibeigenschaft nicht verglichen
werden. Charakteristisch für den Menschenhandel ist die Zwangslage, in der sich das
Opfer befindet. Darunter fällt jede Situation, in der die betreffende Person keine für sie
zumutbare andere Möglichkeit hat, als sich der Arbeitsausbeutung zu beugen (s. Art. 2
Abs. 2 RL 2011/36/EU). Deshalb und angesichts des hohen Strafrahmens von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wird einschränkend gefordert, dass das
Opfer weitgehend der Disposition durch die Arbeitgeber_innen unterworfen sein muss,
so dass es die Beschäftigung nicht ohne Weiteres aufgeben kann (vgl. Eydner, 13 f.).

Die Bestrafung der Nachfrageseite ist nur sehr rudimentär geregelt. Seit dem
26.11.2011 macht sich nach § 10 a SchwarzArbG strafbar, wer Ausländer ohne
Aufenthaltstitel beschäftigt „und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer
durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach §§ 232 oder 233 des Strafgesetzbuches befindet“. Der Straftatbestand geht zurück auf die
„Arbeitgebersanktionenrichtlinie“ der EU vom 18.6.2009 (RL 2009/52/EG). Der
Anwendungsbereich beschränkt sich auf Arbeitnehmer_innen aus Drittstaaten
außerhalb der EU und hat deshalb keine praktische Bedeutung. Bislang konnte sich
der Gesetzgeber nicht zu einer generellen Kriminalisierung der Nachfrage nach
Menschenhandelsopfern durchringen (siehe demgegenüber Art. 19 der Convention on
Action against Trafficking in Human Beings des Europarats vom 16.5.2005).

Eine weitere Vorschrift gegen Arbeitsausbeutung ist der Lohnwucher als Unterfall des
Leistungswuchers nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Da sich die rechtswidrige Ausbeu-

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tung nach dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bemisst, kommt es nicht
darauf an, ob jemand abhängig beschäftigt oder als Selbständige_r tätig wird. Lohnwucher setzt voraus, dass Arbeitsleistung und Entlohnung in einem auffälligen Missverhältnis stehen und dass die Arbeitsausbeutung auf einer der abschließend benannten
Schwächesituationen beruht: Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche. Im Jahr 1997 beurteilte der BGH erstmalig einen
Fall von Arbeitsausbeutung als Lohnwucher nach § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB (BGHSt 43,
53 ff.). Ein Bauunternehmer hatte zwei tschechische Grenzgänger als Maurer zu einem
Bruttostundenlohn von 12,70 DM beschäftigt. Der Tariflohn betrug 19,05 DM pro
Stunde; seine deutschen Arbeitnehmer entlohnte der Bauunternehmer mit 21 DM pro
Stunde. Der BGH bewertete die Bezahlung von einem Drittel unter Tarif als strafbaren
Wucher. Die Annahme, beide seien Opfer ihrer Unerfahrenheit geworden, erscheint
jedoch als weit hergeholt, gab es doch gute Gründe für eine Tätigkeit in Deutschland.
Beide erzielten auf diese Weise ein Monatseinkommen von circa 2.000 DM, das in der
Tschechischen Republik der oberen Mittelklasse entsprach. Durch die Annahme einer
sittenwidrigen Ausbeutung wurde den tschechischen Bauarbeitern somit eine – aus
ihrer Sicht lukrative – Einnahmequelle versperrt, denn die Vorstellung ist illusorisch,
dass sie in Deutschland eine Beschäftigung zum Tariflohn hätten realisieren können.
Faktisch läuft diese Rechtsprechung auf einen Konkurrentenschutz inländischer
Arbeitnehmer_innen vor Lohndumping im betreffenden Wirtschaftszweig hinaus
(Bernsmann, 633).

Die untere Ebene der Arbeitsausbeutung wird repräsentiert durch die §§ 15 a AÜG, 10
SchwarzArbG. Die in der Praxis völlig bedeutungslosen Straftatbestände richten sich
gegen die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ohne Aufenthaltstitel zu ungünstigen Arbeitsbedingungen. Vorrangiger Schutzzweck ist die Bekämpfung
von Lohndumping durch die Verhinderung von Anreizen zur illegalen Beschäftigung
von Ausländer_innen. Daneben sollen ausländische Arbeitnehmer_innen vor Diskriminierung, Gesundheitsgefährdung und Arbeitsausbeutung bewahrt werden. Ausländische Arbeitnehmer_innen ohne Aufenthaltstitel oder Arbeitsgenehmigung sind
besonders anfällig für Arbeitsausbeutung, weil sie sich bei einer Verletzung ihrer
Rechte kaum an die Behörden wenden können (vgl. BT-Drs. 7/3100, 5; 10/2102, 20).

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Am 29. und 30.6.2010 verbreiteten die Medien die irreführende Meldung, dass die
Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes erstmals von einem Gericht als
Straftat behandelt worden sei. Das Urteil des LG Magdeburg (21 Ns 17/09; s. dazu
Metz, 782 ff.), auf das sich die Meldung bezog, eröffnete eine weitere Möglichkeit zur
Strafverfolgung der Arbeitsausbeutung. In dem fraglichen Strafverfahren wurden die
Angeklagten keineswegs wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen, sondern
wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266 a Abs. 1
StGB verurteilt. Die Angeklagten hatte ihre Arbeitnehmerinnen zwar den Sozialversicherungsträgern gemeldet (s. § 266 a Abs. 2 StGB) und auch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Die Gerichte akzeptierten jedoch nicht die Berechnung der Abgaben
nach dem tatsächlich bezahlten – aber sittenwidrigen (vgl. § 138 BGB) – Stundenlohn
im 1-€-Bereich, sondern orientierten sich an dem einschlägigen tarifliche Mindeststundenlohn in Höhe von 7,68 € für Reinigungskräfte. Hierfür spricht der Wortlaut von §
266 a Abs. 1 StGB, wonach die Beiträge „unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt
wird“, zu entrichten sind (sogenannte „Lohnpflichttheorie“, s. BT-Drs. 14/8221, 18;
BGHZ 144, 311 ff.).

Ausblick
Die Neuregelung der §§ 232 ff. StGB steht auf der Tagesordnung. Der Gesetzgeber
sollte bei dieser Gelegenheit den Flickenteppich von nicht aufeinander abgestimmten
Strafvorschriften durch einen systematischen Zugriff auf die Spannbreite der Arbeitsausbeutung ersetzen, die oben mit dem Bild der Pyramide beschrieben wurde. Es ist
nicht einzusehen, weshalb die sozialschädliche Beschäftigung nur bei Arbeitskräften
aus Drittstaaten ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis strafrechtlich
verarbeitet wird, obwohl die von den §§ 15 a Abs. 1 AÜG, 10 Abs. 1 SchwarzArbG
vorausgesetzten ungünstigen Arbeitsbedingungen auch bei deutschen Arbeitnehmer_innen anzutreffen sind. Arbeitsausbeutung ist kein Problem ausschließlich oder
auch nur vorrangig der – illegalen – Migration (näher dazu Renzikowski).
Neben der – einseitigen – Konzentration auf straf- und ausländerrechtliche Instrumente
wäre es mindestens ebenso wichtig, ein Konzept arbeitsrechtlicher Mindeststandards
zu entwickeln – denn das wäre die wirksamste Prävention vor Ausbeutung innerhalb
der eigenen Gesellschaft. Die entscheidende Frage ist daher, welche Mindeststandards in einer sozialen Marktwirtschaft legitimerweise vorgeschrieben werden können.

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Es geht dabei auch um die Frage, wie weit der immerhin durch Art. 2 Abs. 1 GG
geschützten Privatautonomie aus übergeordneten Erwägungen Grenzen gezogen
werden dürfen – was verfassungsrechtlich grundsätzlich möglich ist. Das Gesetz über
den Mindestlohn vom 11.8.2014 ist ein Anfang. Art. 4 der Europäischen Sozialcharta,
wonach „alle Arbeitnehmer (…) das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt [haben],
das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert“, legt einen
an der Sicherung des Lebensunterhalts orientierten Mindestlohn nahe (Nassibi, 204 f.).

Ausländerrechtliche Restriktionen und schärfere Strafgesetze allein sind jedenfalls
keine wirkliche Lösung des Problems, sondern treiben nur die Kosten für die Menschenhandelsopfer in die Höhe.

Literatur
Bernsmann, Klaus: Anmerkung zu BGHSt 43, 53, in: Juristenzeitung 1998, S.
629–633.
Cyrus, Norbert: Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, Genf
2006.
Cyrus, Norbert/de Boer, Katrin: Darstellung und Analyse der Vorkommensweise
des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung, in: KOK (s.u.), S. 43–79.
Eydner, John Richard: Der neue § 233 StGB – Ansätze zum Verständnis der
„Ausbeutung der Arbeitskraft“, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006, S. 10–14.
Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch, 61. Aufl., München 2014.
Kestermann, Claudia/Rump, Petra/Busse, Marie-Luise: Untersuchung der polizeilichen und strafrechtlichen Verfahren im Bereich des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung, in: KOK (s.u.), S. 83–121.
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an
Frauen im Migrationsprozess (Hrsg.), Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung. Studie
im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, März 2011 (unter:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/studiemenschenhandel.pdf?__blob=publicationFile – abgerufen am 1. 11. 2014).
Metz, Jochen: Strafbarkeit bei untertariflicher Bezahlung, in: Neue Zeitschrift für
Arbeitsrecht 2011, S. 782–786
Nassibi, Ghazaleh: Das Verbot sittenwidriger Löhne und die Europäische Sozialcharta, in: Kritische Justiz 43 (2010), S. 194–205.
Renzikowski, Joachim: Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution de lege lata und de lege ferenda, Halle 2014 (unter:
renzikowski/jura.uni-halle.de/aktuelles/).

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Vogel, Dita: Schätzung der Häufigkeit und Vorkommensweise des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung – Wie viele Betroffene gibt es in Deutschland, in: KOK
(s.o.), S. 309–328.
van Voorhout, Coster: Human trafficking for labour exploitation: Interpreting the
crime, in: Utrecht Law Review 3 (2007), S. 44–69.

Prof. Dr. Joachim Renzikowski (* 1961) ist seit 1998 Professor für Strafrecht und
Rechtsphilosophie/Rechtstheorie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, Promotion (1994) und Habilitation
(1997) in Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen hauptsächlich auf den
Gebieten der Normentheorie, des Sexualstrafrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Paula Riedemann und Babette Rohner

„Moderne Sklaverei“ als Begriff in der Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen Menschenhandel

Der Verein Ban Ying arbeitet seit 25 Jahren als Berliner Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel. In diesem Vierteljahrhundert haben wir sehr viel
Erfahrung in der Beratung von Betroffenen von Menschenhandel, in der AdvocacyArbeit sowie auch in der Öffentlichkeitsarbeit gesammelt. Das Ziel unserer Öffentlichkeitsarbeit ist, Gesamtgesellschaft und Fachpublikum für die Problematik des Menschenhandels und ihre Auswirkung auf Betroffene zu sensibilisieren. Neben den
Vorträgen und Interviews, die wir regelmäßig zu dem Thema halten und geben, haben
wir seit 2005 auch mehrere Öffentlichkeitskampagnen durchgeführt. Bei diesen
Kampagnen ist es uns besonders wichtig, Betroffene von Menschenhandel als
entscheidungsfähige und schutzberechtigte Personen darzustellen. Unser unterstützender und menschenrechtsorientierter Ansatz, der auf den Schutz der Identität und
auf die Interessen unserer Klientinnen achtet, ist der Grund dafür, warum wir bis heute
immer – unter anderem auf unserer Webseite - auf fotografische Darstellungen
verzichtet haben. In diesem Sinne benutzen wir auch in unserer Öffentlichkeitsarbeit
den Begriff „Betroffene“ statt des Begriffes „Opfer“, da wir eine vereinfachende und
paternalistische Reduzierung vermeiden möchten.

Um die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit von Ban Ying e.V. zu verdeutlichen wird
im Folgenden auf drei unserer Kampagnen eingegangen: „Freierkampagne“, „Moderne
Sklaverei in Deutschland“ und die „Kampagne gegen Menschenhandel zum Zweck der
Arbeitsausbeutung“. Darauf folgend wird eine Analyse der Nutzung des Begriffs
„moderne Sklaverei“ im Kontext des Menschenhandels vorgestellt, denn an ihm lässt
sich besonders gut zeigen, wie sensibel in der Öffentlichkeitsarbeit mit Begrifflichkeiten
umgegangen werden sollte.

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Die „Freierkampagne“
Eine zentrale Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit waren für uns die Kampagnen
gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung im Vorfeld und
während der Fußball-WM 2006 in Deutschland. Verschiedene Organisationen, die
tatsächlich oder vermeintlich gegen Menschenhandel in Deutschland arbeiteten,
entwickelten unterschiedliche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um über und für
potentielle Betroffene aufzuklären (vgl. Schuster, Sülzle 2006: 3).

Angeheizt und befeuert wurden diese Unternehmungen durch eine mediale und
politische Hysterie, die sich zu der Behauptung verstieg, dass 40.000 Frauen als
„Zwangsprostituierte“ zur knapp sechswöchigen WM nach Deutschland verschleppt
würden.

Politisch unbedeutend war diese ungeprüfte Zahl nicht. Sie führte national zu großen
Aktivitäten auf polizeilicher und politischer Seite und international im Vorfeld der WM
unter anderem dazu, dass der Ombudsmann für sexuelle Gleichstellung in Schweden
öffentlich überlegte, dass die schwedische Fußballmannschaft in der WM-Endrunde
nicht mitspielen solle und der deutsche Botschafter in den USA einen besorgten Brief
der US-amerikanischen Regierung zugeschickt bekam ob der Prostitutionsverhältnisse
in Deutschland (vgl. Deutschlandradio Kultur).

Die polizeilichen Auswertungen nach der WM ergaben, dass es keinen Anstieg von
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung während der WM-Wochen
gab. Dies ist auch insofern bemerkenswert, da es in dieser Zeit 22 verschiedene
Kampagnen gab, um die Bevölkerung für die Situation von Betroffenen von Menschenhandel zu sensibilisieren (vgl. Schuster, Sülzle 2006: 3).

In diesem Zusammenhang entwickelte Ban Ying e.V. eine Sensibilisierungskampagne
zum Thema Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Die „Freierkampagne“ wurde
am 08.03.2006, dem internationalen Frauentag, der Öffentlichkeit vorgestellt und wird
bis heute genutzt.

Die Freierkampagne basiert auf der Idee, dass nur ein Freier die Chance hat, ganz
allein mit der potentiell Betroffenen von Menschenhandel im Kontakt zu sein und dass

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

dies eine Gelegenheit sein kann, ihr unser Unterstützungsangebot zu vermitteln. Eine
weitere Grundannahme ist, dass es den Freiern nicht gleichgültig ist, ob eine Sexarbeiterin ihre Dienste unter Zwang anbieten muss. Daher sollen die Freier durch unsere
Kampagne für die mögliche Zwangslage der Sexarbeiterinnen sensibilisiert werden.
Um „den“ Freier als Partner gewinnen zu können, wurde die Kernbotschaft der
Kampagne „Prostitution ohne Zwang und Gewalt“ in eine eher ironische Plakataktion
auf Herrentoiletten verpackt.

Diese Kampagne war unsere erste Umsetzung des Grundsatzes, die Betroffenen von
Menschenhandel erreichen zu wollen, ohne sie medial als „Opfer“ zu inszenieren.

Die Kampagne „Moderne Sklaverei in Deutschland“
Unter dem Eindruck der stereotypen und nach unserer Meinung zum Teil diskriminierenden Kampagnen zur WM hat Ban Ying e.V. 2008 eine weitere Kampagne entwickelt: „Moderne Sklaverei in Deutschland“. Der Begriff der „modernen Sklaverei“ wurde
in Anlehnung an Kevin Bales Begriff der „neuen Sklaverei“ gewählt (vgl. Bales 2001)
und sollte darauf hinweisen, dass Menschenhandel die absolute Verfügungsgewalt
über einen anderen Menschen bedeuten kann. Ban Ying e.V. beriet zu dieser Zeit
Klientinnen, deren Zwangslagen so einer Situation - dass jemand absolut über sie
verfügte - glichen. Dem Begriff der modernen Sklaverei wurden in dieser Kampagne
jedoch die Gründe und Hoffnungen, die die Betroffenen uns für ihre Migrationsentscheidungen nannten, entgegengesetzt. Damit sollten die Betroffenen von Menschenhandel als entscheidungsfähige Subjekte hervorgehoben werden, die sie zumindest
vor und nach Beendigung der sklavereiähnlichen Zwangslage waren.

Die Gründe für die Migration wurden auf Postkarten (Deutsch und Englisch) veröffentlicht und diese werden bis heute von uns verteilt.

Bei dieser Kampagne stellt sich die Frage, ob die Migrationsgründe der Betroffenen
stark genug sind, um ein Gegengewicht zu dem effektvollen Begriff der „Sklaverei“
bilden zu können. Bevor jedoch auf diese Diskussion eingegangen wird, soll noch kurz
die bisher letzte Kampagne von Ban Ying e.V. beschrieben werden.

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Die „Kampagne gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung“
In unserer Beratungsarbeit stellten wir immer wieder fest, dass beim Menschenhandel
zum Zweck der Arbeitsausbeutung Menschen fast komplett aus der Öffentlichkeit
verschwinden können - zum Beispiel in (diplomatischen) Privathaushalten oder
Restaurantküchen. Dieses „Innewohnen“ führt dazu, dass die Möglichkeit der Verfügungsgewalt rapide ansteigt und gleichzeitig die Betroffenen durch Kampagnen kaum
über ihre Rechte und Optionen aufgeklärt werden können.
Auf Grundlage dieser Situation hat Ban Ying e.V. die „Seifenkampagne“ konzipiert und
2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kampagne setzt sich zusammen aus Plakaten
und kleinen Seifenschachteln, die als Give-aways konzipiert wurden, in denen unser
Unterstützungsangebot in verschiedenen Sprachen „versteckt“ ist. Die Plakate, deren
optisches Erscheinungsbild an Werbeplakaten für Seifen und Handys in den Herkunftsländern der Betroffenen angelehnt ist, stellen unser Unterstützungsangebot muttersprachlich vor. Diese Plakate wurden 2010 mit Motorrollern durch Stadtteile gefahren,
in denen wir viele Hausangestellte vermuteten.

Über die Nutzung des Begriffes „moderne Sklaverei“
Als wir im Jahr 2008 unsere Kampagne „Moderne Sklaverei“ entwickelten, hatte der
Begriff international große Verbreitung gewonnen. Seit 2007 gibt es beispielsweise bei
der UN eine Sonderberichterstatterin zu zeitgenössischen Formen der Sklaverei
(Special Rapporteur on contemporary forms of slavery). Im Folgenden werden wir über
die Angemessenheit seiner Nutzung, im aktuellen Kontext unserer Arbeit gegen
Menschenhandel in Deutschland, reflektieren. Dabei werden wir der Frage nachgehen,
ob moderne Sklaverei und Menschenhandel in ihrer Bedeutung gleichgesetzt werden
können.

Das im Jahr 2000 unterschriebene UN-Palermo-Protokoll (Zusatzprotokoll zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des
Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität) gibt eine eher vage Definition von
Menschenhandel, in der dieser nicht als einzelnes, einmaliges Ereignis, sondern als
ein Prozess, welcher im Laufe der Zeit und für Zwecke der Ausbeutung stattfindet,

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beschrieben wird. Das Konzept der Ausbeutung wurde hier explizit nicht definiert, doch
wird gesagt, dass diese mindestens „die Ausnutzung der Prostitution anderer oder
andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit,
Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von
Organen“ umfasst. In demselben Sinne fasst das Übereinkommen 197 des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, welches 2012 von Deutschland ratifiziert
wurde und am 1. April 2013 in der Bundesrepublik in Kraft trat, den Begriff der Ausbeutung. Auch in der EU-Richtlinie 2011/36 zur „Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ - welche bis heute trotz Fristablauf im
April 2013 noch nicht von Deutschland umgesetzt wurde - werden Sklaverei oder
sklavereiähnliche Praktiken als eine der möglichen Ziele der Ausbeutung genannt. Hier
werden allerdings zusätzlich Betteltätigkeiten und die Ausnutzung strafbarer Handlungen aufgelistet. Damit wird deutlich, dass im Kontext der für Deutschland relevanten
internationalen rechtlichen Grundlagen über Menschenhandel Sklaverei oder
sklavereiähnliche Praktiken nicht als Synonym von Menschenhandel benutzt werden
(wie manchmal in der öffentlichen Debatte suggeriert wird), sondern als eine von
mehreren Formen der Ausbeutung einer gehandelten Person betrachtet werden.

Moderne Formen der Sklaverei
1999 beschrieb der US-Amerikanische Autor Kevin Bales „neue Sklaverei“ wie folgt:

„Kauft jemand heutzutage Sklaven, verlangt er keine Quittung oder
Eigentumsurkunde, sondern erwirbt die Verfügungsmacht über einen
anderen und setzt Gewalt ein, um diese aufrechtzuerhalten. Sklavenhalter genießen alle Vorteile der Inhaberschaft, ohne gesetzlich dazu
berechtigt zu sein.“ (Bales 2001: 13)
Inwiefern es im heutigen Kontext geeignet ist, Menschenhandel als moderne Sklaverei
und Betroffene als Sklav_innen zu verstehen, ist eine Frage, mit der sich Autor_innen
wie Julia O´Connell Davidson und Mike Dottridge auseinandersetzen.

In der historischen Perspektive wird die heutige Verwendung des Begriffs kritisch
gesehen. Im Kontext des transatlantischen Sklavenhandels gab es nämlich seitens der
Sklav_innen keine Entscheidung zu migrieren, sie wurden nicht gefragt. Personen, die

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heutzutage von Menschenhandel betroffen sind, haben oft Erfahrungen von Armut,
Perspektivlosigkeit, Gewalt oder weitere Menschenrechtsverletzungen machen
müssen und hoffen durch ihre Migrationsentscheidung in bessere Verhältnisse zu
kommen. Das heißt, es wird eine Entscheidung zur Migration getroffen.

Es gibt außerdem einen grundlegenden rechtlichen Unterschied: Im Gegensatz zum
transatlantischen Sklavenhandel wird heutzutage kein Mensch als Sklav_in in eine
Gesellschaft gehandelt, in der Sklaverei rechtlich anerkannt ist (vgl. O´Connell
Davidson 2008: 10).

Auch wenn wir vom historischen Kontext wegschauen und uns auf die Auslegung des
Begriffs der modernen Sklaverei konzentrieren, stoßen wir bald auf problematische
Aspekte. Im Diskurs der modernen Sklaverei wird Menschenhandel als ein profitables
Geschäft dargestellt, in dem die betroffenen Personen zum Objekt („Sklav_innen“)
reduziert werden. Dabei wird eher ignoriert, dass meistens hinter der Menschenhandelsgeschichte eine Entscheidung zur Migration stand, die möglicherweise auch eine
Einwilligung der Schuldenaufnahme einschloss.

Weiterhin wird die Bezeichnung von Menschenhandel als moderne Sklaverei insofern
als problematisch betrachtet, dass diese Menschenrechtsverletzung dermaßen extrem
ist, dass einfach alles gemacht werden muss, um sie zu bekämpfen. In einer Welt, in
der (Staats)Grenzen mehr und mehr kontrolliert werden, in der der Aufenthalt ohne
legale Papiere kriminalisiert wird und in der restriktivere Maßnahmen zu Prostitution
etabliert werden sollen, ist die Gefahr der Instrumentalisierung der „Sklaverei“ einfach
sehr groß. Die Global Alliance Against Traffic in Women veröffentlichte vor einigen
Jahren eine Studie über die menschenrechtlichen Kollateralschäden, die die im Kampf
gegen den Menschenhandel ergriffenen Maßnahmen produzieren können („Collateral
Damage. The Impact of Anti-Trafficking Measures on Human Rights around the World”,
2007).

Diesbezüglich und besonders im Hinblick auf die rechtliche Situation in UK, schreibt
Mike Dottridge:

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„Neben der Frage der legalen Terminologie hat die Benutzung des
Begriffs moderne Sklaverei potentielle schädliche Konsequenzen für
diejenigen Personen, die durch ein neues Gesetz eigentlich geschützt
werden sollen. Das wesentliche Problem besteht darin, dass der Begriff ein solch extremes Ausbeutungsmaß impliziert, dass es aus der
gewöhnlichen Arbeitswelt herausfällt. Es impliziert auch, dass eine
solche Ausbeutung durch keine der Methoden, die traditionell zur Bekämpfung des Missbrauchs am Arbeitsplatz verwendet werden, wie
Regulation, Arbeitsinspektionen und die Selbstorganisierung der Arbeitnehmer um sich vor Missbrauch zu schützen (sowie Gewerkschaften), gelöst werden kann.“ (Dottridge 2014, Übersetzung Ban
Ying e.V.)
Durch die Beratungspraxis bei Ban Ying e.V. wissen wir, dass Ausbeutung in sehr
unterschiedlichen Formen und Maßen stattfinden kann und dass Situationen von
Menschenhandel, Knechtschaft und Zwangsarbeit eher Extremfälle des Missbrauchs
darstellen. Wir beraten heute viele Frauen, die sich auf Grund der Perspektivlosigkeit
im eigenen Land zur Migration entschieden haben und deren Rechte in Deutschland
durch (extreme) Ausbeutung massiv verletzt werden. Doch selbst bei extremen Fällen
der Ausbeutung berichten uns die Klientinnen, dass sich für sie der Schritt ins Ausland
gelohnt hat, weil ihre Situation im Herkunftsland perspektivloser war. Als „Sklavinnen“
würden sich diese Klientinnen sicherlich nicht bezeichnen; jedoch würden sie sich
einen besseren Rechtschutz in Deutschland wünschen. Daher muss sich eine effektive
Bekämpfung des Menschenhandels auf die Problematik konzentrieren, wie Politikentscheidungen und nationale Gesetze Migrant_innen ohne Schutz lassen - und sie
dadurch vulnerabel machen - und sich nicht von der Idee „wie schlimm Sklaverei ist“
ablenken lassen.

Was tun mit dem Begriff der „modernen Sklaverei“?
Es gibt im Menschenhandel Ausbeutungsfälle, die die absolute Verfügungsgewalt über
einen anderen Menschen bedeuten können. Hier ist der Begriff der „modernen
Sklaverei“ angemessen und sollte auch öffentlichkeitswirksam verwandt werden. Doch
für eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit kann dieser Begriff auch hinderlich sein, weil
er die anderen Fälle des Menschenhandels überdecken kann.

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Daher ist es uns in unserer Öffentlichkeitsarbeit wichtig, dass wir

▬

keine falsche Darstellung der Betroffenen vermitteln,

▬

Aufklärung zur Zwangslage der Betroffenen bieten und

▬

Betroffene als entscheidungsfähige Subjekte und nicht als „Opfer“ darstellen.

Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass
Migrant_innen anfällig für Ausbeutung, Misshandlung, Gewalt oder Menschenhandel
sind aufgrund der globalen sozialen Ungleichheiten und als Effekt der restriktiven
Migrations- und sozialen Gesetzgebungen. Alle Kampagnen zu „moderne Sklaverei“
sollten in diesen Kontext gesetzt werden.

Literatur
Bales, Kevin (2001): „Die neue Sklaverei“. Kunstmann: München.
Delcker, Janosch (2014): „Die Spur der 40.000“.
http://www.deutschlandradiokultur.de/prostitution-die-spur-der-40000.976.de.html?dram:article_id=296569. Letzter Aufruf: 16.11.2014
Dottridge, Mike (2014): “Some implications of using the term “modern slavery””.
http://thetraffickingresearchproject.wordpress.com/2014/02/28/some-implicationsof-using-the-term-modern-slavery. Letzter Aufruf: 20.11.2014
EU Parlament/EU Rat (2011): Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.
Europarat (2005): Übereinkommen 197 zur Bekämpfung des Menschenhandels.
Global Alliance Against Traffic in Women (2007): „Collateral Damage. The Impact
of Anti-Trafficking Measures on Human Rights around the World“. Selbstverlag:
Bangkok.
O’Connell Davidson, Julia (2008): „Trafficking, Modern Slavery and the Human
Security Agenda“, Human Security Journal, volume 6. SciencePo/CERI Program
for Peace and Human Security: Paris.
O’Connell Davidson, Julia (2014): “The making of modern slavery: Whose interests are served by the new abolitionism?”. British Academy Review, Issue 24:
London.
Schuster, Martina/Sülzle, Almut (2006): „Zwangsprostitution, Sexarbeit, Menschenhandel und die WM 2006“. Genderpool: Wien.
UNO (2000): Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Überein-

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

kommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität.

Paula Riedemann ist eine chilenische Volljuristin, Magister in Staatspolitik und Master
in Intercultural Education. Seit 2013 ist sie Projektkoordinatorin und wissenschaftliche
Mitarbeiterin bei der Berliner Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V.
Dr. Babette Rohner ist Soziologin und Sozialarbeiterin. Sie arbeitet in der Koordinations- und Beratungsstelle gegen Menschenhandel Ban Ying e.V und lehrt an der
Alice-Salomon-Hochschule in Berlin.

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Norbert Cyrus

Vom ‚Menschenhandel‘ zur ‚Arbeitsausbeutung‘
Anmerkungen zur Debatte um die Weiterentwicklung von Unterstützungskonzepten für
Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung

Das Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, den Tatbestand Menschenhandel
neu fassen und auch die Einführung eines eigenständigen Tatbestand der (schweren)
Arbeitsausbeutung überprüfen zu wollen. Mit diesen bisher nur angekündigten
Veränderungen werden sich auch die rechtlichen Voraussetzungen der Unterstützungsangebote für Betroffene von Menschenhandel ändern. Vor diesem Hintergrund
stelle ich Überlegungen zur Gestaltung von Unterstützungsangeboten für Betroffene
von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vor.

Opferschutz als Vorwand und Verpflichtung
Der Tatbestand Menschenhandel wurde im Jahr 2000 in das internationale Recht
aufgenommen. Seitdem sind die rechtlichen Bestimmungen auf internationaler Ebene
kontinuierlich weiterentwickelt worden (vgl. Gallagher 2010). Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung im Bereich des so genannten Opferschutzes, denn das
Aufrufen von Menschenrechtsemantiken diente (und dient nach wie vor) als Vorwand,
um repressive Maßnahmen zur internationalen Kriminalitätsbekämpfung und Migrationskontrolle zu rechtfertigen (Ausserer 2014, Gallagher 2010: 71, Dauvergne 2008).
Die Staaten und internationalen Organisationen wurden allerdings von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen beim Wort genommen und zur Umsetzung der menschenrechtlichen Versprechen gedrängt (Uhl 2011). So entfaltete die versuchte Instrumentalisierung von Menschenrechten eine Dynamik und Eigenlogik von Rechtfertigung und Kritik
(Boltanski/Thevenot 2007). Aus vagen und weitgehend unverbindlichen Formulierungen sind konkrete und verbindliche Vorgaben geworden. Staaten werden durch
internationale Abkommen und europäische Richtlinien inzwischen dazu verpflichtet,
Betroffene von Menschenhandel über ihre Rechte zu informieren und bei der Durchsetzung ihrer Rechte materiell zu unterstützen (Gallagher 2010).

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich durch die Mitgliedschaft in supranationalen Körperschaften und die Ratifizierung internationaler und europäischer Abkommen verpflichtet, einen Straftatbestand ‚Menschenhandel‘ in das nationale Recht
einzuführen, Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung zu ergreifen, die Täter_innen zu bestrafen und Betroffene zu unterstützen. Die
jüngsten Regelungen für einen verbesserten und verbindlichen Schutz der Opfer von
Menschenhandel hat die Europäische Union mit der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April
2011 vorgegeben (Rama 2013; Rabe/Tanis 2013). Mit der Umsetzung ist die Bundesrepublik Deutschland aber in Verzug.

Im Februar 2005 war der Tatbestand Menschenhandel aufgrund internationaler
Verpflichtungen in das deutsche Strafrecht aufgenommen worden. Erstmals wurde
auch der ‚Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung‘ unter Strafe gestellt.
Bald stellte sich heraus, dass die Strafverfolgungsbehörden wenige Ermittlungsverfahren einleiteten und nur in vereinzelten Ausnahmefällen eine Verurteilung wegen
Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung erwirkten. Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Untersuchungen und von Erfahrungsberichten aus Beratungsstellen, die für den
Bereich der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zahlreiche Fälle einfacher und
schwerer Ausbeutung dokumentierten (Cyrus 2005, Cyrus u.a. 2010, KOK 2011),
wurde nach Gründen für die geringe Fallzahl gesucht.

Die Suche nach Menschenhandelsopfern
Eine Ursache wurde darin gesehen, dass der Tatbestand bei den Strafverfolgungsbehörden noch nicht bekannt sei. Durch Schulung der Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Staatsanwaltschaft, Gericht)
sollte auf den Tatbestand aufmerksam gemacht und die Verurteilungszahl erhöht
werden. Es zeigte sich jedoch, dass auch gut informierte Strafverfolgungsbehörden
den Tatbestand nicht anwendeten, weil damit hohe Anforderungen an die Nachweisbarkeit verbunden sind. Um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen, müssen die
Betroffenen persönlich aussagen, wozu nur in wenigen Fällen die Bereitschaft besteht.
Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden kann eine Verurteilung aber auch durch so
genannte Auffangtatbestände, weniger schwerwiegende und leichter nachzuweisende
Tatbestände wie das Nichtabführen von Sozialbeiträgen oder Verstöße gegen das

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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, leichter und effektiver erreicht werden (Cyrus u.a.
2010: 53f)

Auch Veranstaltungen zur Sensibilisierung anderer Berufsgruppen, die als Sozialarbeiter_innen, Gewerkschaftsaktivist_innen oder sogar Asylentscheider_innen möglicherweise in Kontakt mit Menschenhandelsopfer kommen, hatben keine Erhöhung der
Fallzahlen bewirkt. Als mögliche Gründe wurde unter anderem angeführt, dass
Betroffene schwerer Ausbeutung sich nicht offenbaren, da sie sich selber nicht als
Opfer von ‚Menschenhandel‘ oder ‚moderner Sklaverei‘ ansehen (Brunovskis/Surtees
2007). Sie würden die Einleitung rechtlicher Schritte auch deshalb unterlassen, weil sie
glauben, keine Rechte zu haben und am Ende selbst wegen Schwarzarbeit oder
illegalem Aufenthalt angeklagt zu werden.

Als weiterer Grund für die geringe Anzahl der angeklagten Fälle von Menschenhandel
wurde auf die unzureichenden Angebote zur Beratung und Unterstützung der Opfer
von Menschenhandel zur Ausbeutung hingewiesen. Ein konsequenter Ausbau von
Schutz- und Unterstützungsangeboten, der unter anderem ein Aufenthaltsrecht für die
Dauer des Ermittlungsverfahrens, die Straffreiheit bei illegalem Aufenthalt oder
Beschäftigung sowie die Beratung und Betreuung der als Menschenhandelsopfer
identifizierten Personen beinhaltet, diene nicht nur der Erfüllung eingegangener
menschenrechtlicher Verpflichtungen, sondern könne auch die Kooperationsbereitschaft mit den Strafverfolgungsbehörden erhöhen. Aber auch bei dieser Argumentation
ist zu bedenken: Die Angebote richten sich allein an Betroffene von Menschenhandel
zur Arbeitsausbeutung, nicht an lediglich von Arbeitsausbeutung Betroffene. Damit
verringert sich der Kreis der anspruchsberechtigten Personen auf diejenigen, für die
zumindest Hinweise vorliegen, dass sie unter Anwendung verbotener Mittel in eine
ausbeuterische Beschäftigung gebracht oder gehalten wurden. Die Identifizierung
dieser Personen gilt als große Herausforderung des Opferschutzes.

Ohne Verdacht auf Menschenhandel keine Unterstützung
Zur Verbesserung der Identifizierung haben Akteur_innen der Menschenhandelsbekämpfung vorgeschlagen, mit breiten und letztlich unspezifischen Indikatoren zu
operieren. Die Logik dieser Identifizierungsbemühungen folgt dem Ziel, möglichst kein
Opfer von Menschenhandel unentdeckt zu lassen. Unterstützungsangebote im Namen

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der Menschenhandelsbekämpfung werden aufgrund breit definierter Indikatoren auch
in Ausbeutungssituationen angeboten, bei denen es unsicher ist, dass der Verdacht
auf Menschenhandel bestätigt werden kann. Mit diesem Ansatz wird der Begriff
Menschenhandel inflationär verwendet.

Die Strafverfolgungsbehörden folgen dagegen einer anderen Logik: Im Vordergrund
steht das Ziel, ein Ermittlungsverfahren möglichst ermittlungs- und prozessökonomisch
sowie nachweissicher zur Anklage zu bringen. Ob ein rechtswidriges Verhalten wegen
Menschenhandel oder einer anderen Anklage bestraft wird, ist in dieser Perspektive
nicht entscheidend – sondern das Ergebnis, eine Bestrafung zu erreichen. Die
Anforderung des Personenbeweises in Menschenhandelsverfahren kann durchaus ein
Prozessrisiko darstellen, wenn Zeug_innen sich nicht mehr erinnern, sich widersprechen oder aufgrund von Drohungen Aussagen widerrufen. Der Verzicht auf Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens oder einer Anklage wegen Menschenhandel kann daher
zweckdienlich sein, um die als angemessen angesehene Bestrafung eines Fehlverhaltens zu erreichen, wie ein Berliner Oberstaatsanwalt argumentierte (Cyrus u.a. 2010:
53f).

Mit einem Verzicht auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Menschenhandel
wird unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen aber auch die Möglichkeit eingeschränkt, die auf Menschenhandelsopfer ausgerichteten Schutz- und
Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen. Bei einer engen Orientierung an der
strafrechtlichen Identifizierungslogik laufen die Schutzangebote weitgehend ins Leere.
Bei einer Orientierung an der Identifizierungslogik der Unterstützungsakteur_innen, die
den Verdacht auf Menschenhandel inflationiert, entsteht dagegen der Eindruck, dass
Ermittlungsbehörden unfähig oder unwillig zur Verfolgung von Menschenhandel sind.

In den aktuellen Diskussionen wird in aller Regel von einer hohen Dunkelziffer bei
Menschenhandel ausgegangen. Wirklich belastbare Zahlen oder methodisch systematisch ermittelte Schätzungen gibt es aber nicht (Vogel 2013). Die vorgetragenen
Schätzungen mit inzwischen bis zu 30 Millionen Menschen, die weltweit von ‚moderner
Sklaverei‘ betroffen sein sollen (Kara 2012), beruhen auf einem willkürlich und
inflationär benutzen Begriff, der im internationalen Recht nicht verankert ist (Gallagher
2010: 177-191). ‚Moderne Sklaverei‘ eignet sich hervorragend zur Emotionalisierung

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und Mobilisierung von Aufmerksamkeit – auch für Forderungen wie die nach Kriminalisierung der Käufer kommerzieller sexueller Dienstleistungen oder der Verstärkung der
Grenzsicherung. Für eine präzise Analyse der verschiedenen Formen von Ausbeutungsverhältnissen und der Entwicklung von Gegenmaßnahmen ist er aber nicht
geeignet (O’Connell Davidson 2012, Carmi 2011, Feingold 2005).

Menschenhandel als institutionelle Tatsache
Es ist an dieser Stelle hilfreich sich zu vergegenwärtigen, dass es sich bei ‚Menschenhandel‘ zunächst einmal um ein Wort der deutschen Sprache handelt. Sprache hat
ganz allgemein die Fähigkeit, auch Wörter für Sachverhalte generieren zu können, die
in der Welt gar nicht existieren. Auf der anderen Seite bietet Sprache aber auch die
Möglichkeit, durch die Generierung von Wörter Sachverhalte zu schaffen, die dann in
der Welt real werden. Der Gesellschaftsphilosoph John R. Searle (2010) hat solche
durch Wörter in die Welt gesetzten Sachverhalte als ‚intentionsabhängig‘ bezeichnet.
Einige dieser Sachverhalte, etwa Geld oder eine Kriegserklärung, werden durch
Institutionen deklariert. Diese ‚institutionellen Tatsachen‘ klassifizieren Dinge, Sachverhalte und Menschen. Sie haben die als Status-Funktion bezeichnete Macht, Beziehungen zwischen Menschen zu regeln und ihnen Rechte und Pflichten zuzuweisen, weil
und solange sie als institutionelle Tatsachen anerkannt werden.
Mit Searle lässt sich argumentieren, dass das Wort ‚Menschenhandel’ als institutionelle
Tatsache eine mächtige Status-Funktion ausübt: sie verpflichtet Staaten dazu,
Menschenhandel als Straftatbestand einzuführen, gegen Menschenhandel aktiv zu
werden, Täter_innen zu bestrafen und Opfer zu schützen. Sie weist den als Menschenhandelsopfern identifizierten Personen Rechtsansprüche auf Unterstützung zu.
Als internationale und nationale Rechtsnorm ist ‚Menschenhandel‘ eine Klassifizierung,
die inzwischen auf sehr unterschiedliche Ausbeutungsverhältnisse bezogen wird:
Sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Organhandel, Kinderhandel, Zwangsbetteln
und erzwungene Begehung von Straftaten (Rama 2013). Die statistischen Angaben
repräsentieren daher nicht einfach intentionsunabhängig bestehenden Menschenhandel, sondern informieren über die Anwendung der Rechtsnorm ‚Menschenhandel‘ auf
ganz unterschiedliche und unterschiedlich intensive Ausbeutungssituationen. Die
Diskrepanz zwischen dem vermutetem Dunkelfeld, den ermittelten Verdachtsfällen und

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

den Verurteilungen wegen Menschenhandel verweisen auf die Schwierigkeit, die
Klassifizierung in einem rechtlich korrekten Sinn anzuwenden.

Nach der Definition des internationalen Rechts ist der Tatbestand Menschenhandel nur
dann erfüllt, wenn in einer Ausbeutungssituation drei Elemente zusammen, kumulativ
festgestellt werden: eine strafbare Tathandlung (Rekrutierung), die Anwendung
verbotener Tatmittel (Zwang) und die Verfolgung illegitimer Tatzwecke (Ausbeutung)
(Gallagher 2010). Bei der Umsetzung des internationalen Strafrechtsverständnisses in
nationales Recht wurden die einzelnen Elemente entsprechend der jeweiligen nationalen Rechtskulturen höchst unterschiedlich interpretiert und weiterentwickelt.
Die Verwendung des Begriffs ‚Menschenhandel‘ kann sich daher im internationalen
Vergleich auf sehr unterschiedliche Sachverhalte beziehen. Hinzu kommt, dass der
Begriff ‚Menschenhandel‘ von einigen Akteur_innen vorsätzlich ‚rechtlich inkorrekt‘ mit
Menschenschmuggel oder Prostitution gleichgesetzt wird, um für partikulare politische
oder moralische Ziele zu mobilisieren. Zusätzlich zu den Problemen der Identifizierung
und Nachweisbarkeit wird das Problem der Interpretation der Rechtsnorm und des
rechtlich korrekten Gebrauchs der Klassifizierung deutlich.

Die hier vorgenommene Betrachtung im Anschluss an Searle verweist darauf, dass die
Klassifizierung ausbeuterischer Situationen als ‚Menschenhandel‘ eine per Deklaration
geschaffene institutionelle Tatsache darstellt - und somit bei entsprechenden politischen Willen auch per Deklaration verändert werden kann. Die eingangs erwähnte
Absichtserklärung des Bundesjustizministeriums, eine Neukonzeption vorzulegen, läuft
auf die Deklaration neuer Klassifizierungskategorien mit einer Neubestimmung von
Status-Funktionen auf nationaler Ebene hinaus, die sich auch auf die Unterstützungskonzepte auswirken werden.

Vorschläge zur Neufassung der Menschenhandelsgesetzgebung
Mit der Ankündigung einer Neukonzeption reagiert das Bundesministerium für Justiz
und Verbraucherschutz (BMJV 2014) auf massive Kritik, die nicht nur die mangelnde
und unvollständige Umsetzung der Verpflichtungen des Opferschutzes betreffen,
sondern auch die aktuelle Gesetzgebung zu Menschenhandel als praxisuntauglich
bezeichnet. Das geltende Recht entspricht – so die Auffassung von Renzikowski

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(2014) - mit seiner Regelungsstruktur nicht den europäischen Vorgaben. Die bisherige
Systematik führt in die Irre und entspricht auch nicht dem international üblichen
Sprachgebrauch. So beschreiben die in § 233 a StGB erfassten Verhaltensweisen
nicht lediglich die „Förderung des Menschenhandels“, sondern die als Menschenhandel selbst klassifizierten Handlungen, nämlich die Rekrutierung und Weitergabe der
Opfer zum Zweck späterer Ausbeutung. Dagegen betreffen § 232 (Menschenhandel
zur sexuellen Ausbeutung) und § 233 StGB (Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung)
nicht den Handel, sondern die Ausbeutung.

Renzikowski schlägt eine systematische Neufassung vor: Der bisherige Tatbestand
„Förderung des Menschenhandels“ (§233a) soll als neuer § 232 StGB (Menschenhandel) den „Handel“ erfassen und in den jeweils rechtssystematischen Bereichen durch
Normen zu den einzelnen Ausbeutungsformen ergänzt werden. Vorgeschlagen wird
auch die Einführung eines differenzierten Tatbestands „Ausbeutung der Arbeitskraft“.
Neu eingeführt werden soll ein Tatbestand ‚Arbeitsausbeutung‘ (als § 291 StGB),
wonach mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden soll, wer
eine andere Person zu Bedingungen tätig werden lässt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu den Bedingungen anderer Beschäftigter stehen, welche die gleiche
oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Zusätzlich wird der Tatbestand „Schwere
Arbeitsausbeutung“ (als § 291 a) vorgeschlagen. Danach wird mit einer Freiheitsstrafe
nicht unter einem Jahr bestraft, wer eine andere Person unter sklavereiähnlichen
Bedingungen tätig werden lässt (Renzikowski 2014: 29f).
Über die einzelnen Formulierungen und Konzepte wie ‚tätig werden‘ oder
‚sklavereiähnlich‘ wird sicher noch produktiv gestritten werden. Grundsätzlich kommt es
aber einem Befreiungsschlag gleich, den Tatbestand Menschenhandel auf die
Rekrutierung und Weitergabe von Opfern zu konzentrieren und die als Zwecke des
Menschenhandels vorausgesetzten Ausbeutungsverhältnisse in eigenständigen
Tatbeständen zu normieren und näher zu bestimmen. In diesem Zusammenhang ist
die Einführung eines Tatbestands (schwere) Arbeitsausbeutung systematisch und
sachlich überzeugend. Zu klären wäre dann die Status-Funktion der neuen Rechtsnorm für den Opferschutz: Werden Rechtsansprüche auf Schutz- und Unterstützungsleistungen nur den Betroffenen von Menschenhandel in engerem Sinne eingeräumt

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oder aber den Betroffenen der dann eigenständig normierten Ausbeutungstatbestände?

Über die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen für
Unterstützungsangebote für Betroffene von Betroffene von Menschenhandel liegen
inzwischen mehrere Ausarbeitungen vor, darunter auch Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbundes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (2014), des Deutschen Instituts für Menschenrecht oder eine Vorschlag für einen Gesetzesentwurf der
Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs. 17/10843). In diesen Beiträgen
wird die Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus der Europäischen Richtlinie und
der Konvention des Europarats zwingend ergeben, umfassend und rechtlich detailliert
betrachtet. Bei einer Umsetzung der angekündigten Novellierung der Menschenhandelsgesetzgebung sind diese Vorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes unter
Berücksichtigung einer dann veränderten Rechtslage neu zu betrachten.

Schutz vor (schwerer) Arbeitsausbeutung
Grundsätzlich wird mit der vorgeschlagenen Neufassung des Tatbestands Menschenhandel, der sich auf die Rekrutierung und Weitergabe von Personen zur Ausbeutung
gegen ihren Willen konzentriert, die Verpflichtung zur Einführung eines Straftatbestands ‚Menschenhandel‘ erfüllt. Für die Entwicklung von Unterstützungskonzepten
stellt sich damit allerdings die Frage der rechtlichen Anknüpfungspunkte neu. Denn die
Erfahrungen mit einem solchen konzentrierten Straftatbestand Menschenhandel im
engeren Sinne zeigen, dass kein einziges Ermittlungsverfahren wegen ‚Förderung des
Menschenhandels‘ eingeleitet wurde. Die rechtspolitische Festlegung, wonach die
Gewährung von Unterstützungsangeboten davon abhängt, dass zumindest Anhaltspunkte auf den Verdacht Menschenhandel vorliegen, ist daher zu überdenken.

Damit die Unterstützungsangebote wirken können, dürfen die Zugangsvoraussetzungen – darauf verweisen Erfahrungsberichte aus der Beratungsarbeit (Dälken 2012) nicht zu hoch angesetzt werden. Für die Gewährung von Unterstützungsangeboten
sollten daher die als Grundtatbestände normierten Ausbeutungsformen zum rechtlichen Anknüpfungspunkt gemacht werden. Für die Orientierung an einem solchen
erweiterten Verständnis spricht, dass die Unterstützungsangebote im Bereich der
sexuellen Ausbeutung bereits vor der Einführung des aktuellen Menschenhandelspa-

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ragraphen etabliert waren. Für den Bereich der Arbeitsausbeutung ist zudem davon
auszugehen, dass aufgrund der Weiterentwicklung des internationalen Rechts eine
Einbeziehung zumindest der Fälle schwerer Arbeitsausbeutung in den Rechtsanspruch
auf Unterstützung besteht.

Die Versammlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die aus Vertreter_innen der Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber_innen zusammengesetzt
ist, hat im Juli 2014 ein Zusatzprotokoll zur ILO-Konvention gegen Zwangsarbeit
beschlossen. Das Protokoll verpflichtet Staaten dazu, für Betroffene von Zwangsarbeit
Schutz- und Unterstützungsangebote einzurichten (ILO 2014). Da der vorgeschlagene
Tatbestand ‚Schwere Arbeitsausbeutung‘ dem von der ILO deklarierten Verständnis
von Zwangsarbeit entspricht, werden sich Rechtsansprüche auf Schutz- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Arbeitsausbeutung auch auf der Basis der ILONormen begründen lassen.

Mit Blick auf die institutionelle und organisatorische Umsetzung der Unterstützungsangebote liegt dem zuständigen Bundesministerium ein Modellvorschlag vor (Cyrus/Gatzke 2011), der als Ausgangspunkt für die weitere Diskussion empfohlen wird.
Dabei ist zu klären, ob der zusätzliche Aufbau spezialisierter Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Arbeitsausbeutung die bereits bestehenden
Angebote im Bereich der sexuellen Ausbeutung ergänzen oder unnötig verdoppeln
würde. Im Falle der Umsetzung der von Renzikowski vorgeschlagenen Novellierung
der Menschenhandelsgesetzgebung sollten sich die Vernetzungsstrukturen, also die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie die entsprechenden Gremien auf der Länderebene,
mit allen Formen der Ausbeutung befassen, wie sie im neu gefassten Delikt Menschenhandel als Grundtatbestände aufgeführt werden. Die praktische Umsetzung der
Beratungs- und Unterstützungsangebote sollte als rechtebasierter Ansatz (Cyrus 2012)
dann, auch rechtssystematisch gut begründet, entsprechend der jeweiligen Ausbeutungsform spezialisiert und unter Einbeziehung der jeweils relevanten Akteur_innen
erfolgen.

Literatur
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Menschenhandels als Vorwand. In: Heinrich-Böll-Stiftung; Gunda-Werner-Institut
(Hg), Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa? Berlin http://www.gwi-

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boell.de/de/2014/03/18/kontrolle-im-namen-des-schutzes-bekaempfung-vonmenschenhandel-als-vorwand
BMJV: 2014, Anschreiben des BMJV an betroffene Fachkreise und Verbände mit
der Aufforderung zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/367EU vom 22.10.2014, Berlin: BMJV
Boltanski, Luc; Thévenot, Laurent: 2007, Über die Rechtfertigung. Eine Soziologie
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http://www.zoominfo.com/CachedPage/?archive_id=0&page_id=6537828700&pag
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Dauvergne, Catherine: 2008, What Globalization Means for Migration and Law,
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http://www.boell.de/de/navigation/aussen-sicherheit-gefahrengutmenschenhandel-12300.html
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http://www.icmpd.org/fileadmin/ICMPDWebsite/ICMPD_General/Policy_Briefs/THB_Data_Policy_Brief_March_2014_web.pdf

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Dr. Norbert Cyrus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-finanzierten Forschungsprojekt ‚Nachfrageseitige Maßnahmen und Initiativen gegen Menschenhandel
(DemandAT) m Fachbereich 12 der Universität Bremen.

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Doris Köhncke

Häusliche Betreuung in Deutschland auf dem Rücken
osteuropäischer Frauen

Adriana (Name geändert) aus Rumänien ruft im Fraueninformationszentrum FIZ in
Stuttgart an. Die Beraterin Renate Zäckel hebt ab und spricht mit ihr auf Rumänisch –
Adriana ist erleichtert, denn ihr Deutsch ist nicht besonders gut, und sie ist aufgeregt.
Eine Nachbarin hat ihr diese Telefonnummer gegeben und gesagt, dort gäbe es
Beratung für Frauen wie sie, die alte Menschen zuhause pflegen und betreuen. Sie
weiß nicht recht, was sie sagen soll, aber dann ist die Beraterin so freundlich, dass es
einfach aus ihr herausbricht und sie ihre ganze Geschichte erzählt. Wie sie mit ihrem
Mann vor gut drei Jahren einen Kredit für ein Haus aufnahm, das sie liebevoll renovierten. Endlich hatten sie ihr eigenes Zuhause. Doch kaum waren sie eingerichtet, verlor
sie ihre Arbeit. Der Lohn ihres Mannes, 300 Euro im Monat, reichte nicht, um die
Kreditraten und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Was tun? Sollten sie das Haus
verlieren und auf der Straße stehen? Adriana berichtet, wie sie überall Arbeit suchte,
aber in Rumänien einfach nichts fand. Da wandte sie sich an eine Agentur in Rumänien, die Stellen in verschiedenen Ländern anbot. Und so ließ sie sich nach Deutschland
zu einer Familie vermitteln, wo sie die Oma zuhause pflegen sollte.

Ob sie denn einen Vertrag hatte, fragt Renate Zäckel sie. Adriana weiß nun nicht so
recht, wie sie antworten soll, dann sagt sie doch die Wahrheit: die Agentur stellte sie
vor die Wahl, illegal zu arbeiten und mehr zu verdienen oder mit Vertrag und weniger
Geld. Sie brauchte doch das Geld so dringend, also stimmte sie zu, ohne Vertrag zu
arbeiten.

Wie es denn dann so ging bei der Arbeit, will Renate Zäckel wissen. Am Anfang war
alles gut, erzählt Adriana, sie war so dankbar, endlich Arbeit zu haben, sie arbeitete
Tag und Nacht. Nachdem die erste alte Frau verstorben war, arbeitete sie in drei
weiteren Familien. Die Arbeit war hart, ja, und sie fühlte sich oft sehr einsam. Aber es

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ging irgendwie. Bis heute. Doch jetzt sei es anders – sie könne einfach nicht mehr. Ab
da hört Renate Zäckel nur noch Schluchzen. Erst nach einer Weile fasst sich Adriana
wieder und spricht weiter. Die Pflege des demenzkranken Mannes, wo sie seit zwei
Monaten ist, bringt sie ans Ende ihrer Kräfte. Von morgens bis abends wird sie von ihm
beschimpft, als dumme Kuh, als fette Sau, als blöde Rumänin und so weiter. Er ist so
aggressiv, dass sie aus Angst vor ihm meist nicht schlafen kann. Sie fürchtet, dass er
sie mit seinem Stock schlägt oder sie ohrfeigt. Wenn sie ihn waschen soll, weiß sie
nicht, wie sie es anstellen soll. Sie würde am liebsten sofort weggehen – aber was soll
sie machen, sie braucht doch das Geld, sonst verliert sie ihr Haus, und was ist dann?

Renate Zäckel hält den Kontakt mit Adriana, sie telefonieren noch viele Male, einmal
kann sie persönlich zur Beratung kommen. Renate Zäckel gibt ihr Informationen über
die Arbeit mit demenzkranken Menschen. Sie ermutigt Adriana, nach all den Jahren, in
denen sie sich Tag und Nacht für andere aufgearbeitet hat, auch einmal an sich zu
denken und sich eine Pause zu gönnen. Gemeinsam erarbeiten sie einen Plan, wie sie
und ihr Mann haushalten und den Kredit mit niedrigeren Raten bedienen können.
Adriana schöpft neue Kraft und gesteht sich schließlich zu, das Arbeitsverhältnis zu
beenden und erst einmal nach Hause zurückzukehren.

Bis zu 300.000 Frauen in ausbeuterischer Arbeit
Geschätzte 115.000 – 300.000 Frauen aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder
anderen mittel- und osteuropäischen Ländern arbeiten in deutschen Haushalten (Verdi
/ Universität Oldenburg, Migrantinnen aus Osteuropa in Privathaushalten, S. 11). Hier
passen zwei Puzzle-Teile perfekt zusammen: eine alternde deutsche Gesellschaft, in
der Senior_innen so lange wie möglich zuhause bleiben wollen, deren Betreuung aber
von den eigenen Angehörigen meist nicht bewältigt werden kann. Diese Lücke füllen
Frauen aus Ländern mit wirtschaftlichen Problemen, die zuhause nicht genügend Geld
verdienen können und deshalb bereit sind, zu migrieren. Die Arbeit im Privathaushalt
hat dabei große Vorteile: sie ist für Frauen unkompliziert zugänglich. Sie brauchen
dafür kein Zeugnis, das nach aufwändigen bürokratischen Verfahren anerkannt werden
muss, es reicht, Frau zu sein – damit wird ihnen zugesprochen, für Pflege, Betreuung
und Hausarbeit qualifiziert zu sein. Jede Frau, ob sie nun Ingenieurin ist oder Bürgermeisterin, Hausfrau oder Lehrerin, kann in der häuslichen Betreuung sofort Arbeit
finden. Hinzu kommt, dass bei dieser Arbeit keine Wohnungssuche nötig ist, da die

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Betreuerinnen in der Regel im Haushalt der alten Menschen mitleben. Die einzige
Qualifikation, die erwartet wird, sind Deutschkenntnisse, doch in der Not geht es auch
ohne, und bei der Arbeit lernen die Betreuerinnen Tag für Tag ein paar Worte mehr.

Ungeregelte Beschäftigung mit vielen offenen Fragen
Diese Betreuungsverhältnisse werfen viele Fragen aus verschiedenen Perspektiven
auf:

Im Blick auf die Betreuungskräfte:
Niemanden kümmert es, dass es sich hier um Arbeitsverhältnisse handelt, für die kein
Arbeitsrecht zu gelten scheint. Es interessiert nicht, dass von den Frauen erwartet wird,
mindestens sechs Tage, oft sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag bereit und
präsent zu sein, oft ohne Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ein
eigenes Privatleben ist dabei nicht möglich, eigene Bedürfnisse müssen völlig zurückgestellt werden. Das kann auf die Dauer nicht gehen, ohne dabei völlig erschöpft,
ausgelaugt oder krank zu werden. Niemand prüft, ob der Gesundheitszustand des
alten Menschen für so eine Betreuungsform überhaupt geeignet ist – gerade starke
Demenz führt oft zu einer totalen Überforderung der Betreuerinnen. Niemand interessiert sich dafür, dass viele Betreuerinnen behandlungspflegerische Tätigkeiten –
Medikamente geben, Verband wechseln etc. – übernehmen müssen, obwohl diese nur
von medizinischem Fachpersonal ausgeführt werden dürfen und sich die Betreuerinnen damit strafbar machen.

Im Blick auf die alten Menschen:
Niemand interessiert sich dafür, inwieweit die Betreuerinnen für diese Arbeit qualifiziert
sind - viele haben tatsächlich keine Qualifizierung für grundpflegerische Tätigkeiten, im
besten Fall haben sie Erfahrung aus vorherigen Beschäftigungen. Wenn dann noch
Sprachbarrieren hinzukommen, ist keineswegs garantiert, dass die alten Menschen gut
versorgt sind.

Im Blick auf die deutsche Gesellschaft:
Niemanden stört es, dass Millionen Euro an Sozialabgaben und Steuern durch
irreguläre Arbeitsverhältnisse verloren gehen. Eine gesetzliche Regelung und Subventionierung der häuslichen Betreuung würde Anreize für legale Beschäftigung schaffen

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

und den illegalen Markt austrocknen, gleichzeitig würde dadurch auch Familien mit
geringerem Einkommen eine legale Unterstützung durch eine Betreuungskraft
ermöglicht. Eine solche Bezuschussung würde nachgewiesenermaßen weniger kosten
als durch Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen zurück fließen würde.

Die Politik ignoriert die Problematik bisher völlig und lässt damit die deutschen Familien
allein bei der Frage, wie sie die Betreuung ihrer alt gewordenen Familienmitglieder
leisten können. So wird eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung auf die private,
einzelne Familie abgeschoben, die zur Lösung oft keine andere Idee hat als zu tun,
was alle tun – auf möglichst billigem Weg eine 24-Stunden-Kraft aus Mittel- und
Osteuropa zu holen.

Vermittlungsagenturen machen riesige Gewinne auf dem Rücken
der Frauen
Auf diesem boomenden Markt profitieren in erster Linie „Vermittlungsagenturen“ im Inund Ausland. Sie verdienen viel Geld, weil die deutsche Politik irreguläre Beschäftigungsverhältnisse duldet. Es gibt dabei verschiedene „Modelle“:
Manche Frauen arbeiten alleine oder durch eine Agentur vermittelt als „Selbständige“ –
damit sind sie selbst für ihre Versicherungen und Versteuerung zuständig, die
deutsche Familie muss sich um nichts kümmern und außer dem Lohn nichts bezahlen.
Oft sind die Frauen dann aber weder kranken- noch unfall- oder rentenversichert.
Solche Tätigkeiten sind riskant und in der Regel als scheinselbständig zu werten.

Das derzeit häufigste Modell ist die Entsendung: eine Agentur beschäftigt die Betreuerin im Herkunftsland und entsendet sie zur Arbeit nach Deutschland. Dabei nutzen
Agenturen die EU-Gesetzgebung zu ihren Gunsten aus, so dass die Betreuerinnen nur
den dort üblichen Mindestlohn und zusätzlich „Spesen“ erhalten, von denen keine
Steuern und keine Beiträge zur Sozialversicherung (etwa in die Rentenkassen)
abgeführt werden. Dadurch ist dieses Modell preisgünstig, zur Freude der deutschen
Familien. Auch hier würden die meisten Beschäftigungsverhältnisse einer Prüfung
kaum standhalten, weil sie die Grunderfordernisse einer echten Entsendung nicht
erfüllen (zum Beispiel müsste der überwiegende Teil des Personals im Herkunftsland
tätig sein) und wären als illegale Arbeitnehmerüberlassung zu bewerten (Dr. Marta

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Böning). Dazu kommt, dass bei einer Entsendung die deutsche Familie gar nicht
weisungsbefugt ist – nur Arbeitgeber_innen im Herkunftsland dürften der Betreuerin
Aufgaben übertragen, was unrealistisch ist.

Die einzig sichere legale Beschäftigungsform, bei der die Familie die Betreuungskraft
anstellt und Steuern und Sozialversicherungen abführt, ist durch die Bürokratie für viele
Familien schwierig, dazu kostenintensiver und es bleibt die Frage, wie die Familie eine
Betreuerin findet.

So greift die Mehrheit auf die so seriös wirkenden, aber de facto unseriösen Angebote
der Agenturen zurück, was aus einem simplen Grund hervorragend funktioniert:
Prüfungen im Privathaushalt und über die Grenzen hinweg sind schwierig und finden
kaum statt. So kann die Profitmache munter weitergehen.

Es muss endlich gehandelt werden!
Berater_innen und wissenschaftliche Forscher_innen sind sich einig: es ist unglaublich,
dass die deutsche Politik diese Zustände weiter hinnimmt. Sie setzen sich deshalb auf
ganz verschiedene Weise für Verbesserungen ein:
Durch Beratung von Frauen, die in solch irregulären Beschäftigungsverhältnissen
stehen, wie im Fraueninformationszentrum FIZ in Stuttgart oder bei den Anlaufstellen
von Faire Mobilität des DGB. Durch Angebote von legaler und fairer Vermittlung wie
bei „FairCare“ des Vereins für Internationale Jugendarbeit Württemberg e.V. oder
Caritas24 in Soest, Olpe und Paderborn. Durch wissenschaftliche Studien wie an der
Universität Oldenburg zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Durch Vernetzung und
Öffentlichkeitsarbeit wie im Bündnis Faire Arbeitsmigration Baden-Württemberg, in
dem sich kirchliche Verbände, Gewerkschaften und Beratungsstellen zusammengeschlossen haben, um das Thema in die Öffentlichkeit und in die Politik zu tragen.

Dennoch konnte noch keine ernsthafte Debatte in der Politik erzeugt werden. Das ist
tragisch, ja unverantwortlich. So geht die Betreuung von 1,5 Millionen Pflegebedürftigen in Privathaushalten in Deutschland eben weiterhin seinen irregulären Gang – auf
dem Rücken mittel- und osteuropäischer Frauen.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Ein Happy-End für Adriana
Adriana meldet sich nach einem Jahr erneut im FIZ. Sie suche wieder Arbeit, sie habe
Kraft getankt und wolle es noch einmal mit der Betreuung in Deutschland versuchen.
Aber nie mehr illegal! Renate Zäckel verhilft ihr zu einer legalen Stelle über die FairCare-Vermittlung beim Verein für Internationale Jugendarbeit. Hier gilt eine 40-StundeWoche, sie hat klar geregelte Arbeits- und Freizeit. Doch das Wichtigste: Adriana fühlt
sich nun frei, weil sie legal arbeitet und versichert ist. Nie hätte sie gedacht, wie anders
das ist! Plötzlich kann sie offen auf die Straße gehen, ohne Angst, entdeckt zu werden.
Sie will einen Deutschkurs besuchen, sie hat wieder Freund_innen, mit denen sie
einkaufen und neue Rezepte auszuprobieren kann. Alles ist anders – denn nun muss
sie sich nicht mehr verstecken. Gerne würde Renate Zäckel viel mehr Frauen in solche
Beschäftigungsverhältnisse bringen – aber zu wenige deutsche Familien sind bereit,
sich auf eine eingeschränkte Arbeitszeit der Betreuerin einzulassen. Andere können es
sich schlicht nicht leisten. Renate Zäckel seufzt: „Warum ist es in Deutschland normal
geworden, Frauen aus Mittel- und Osteuropa ausbeuterisch zu beschäftigen? Ihnen
stehen die gleichen Arbeitsrechte zu wie uns – davor können wir nicht länger die
Augen verschließen!“

Literatur / Informationen:
Migrantinnen aus Osteuropa in Privathaushalten. Problemstellungen und politische Herausforderungen. März 2014. Dr. Marta Böning, DFG-Projekt »Rechtliche
Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes aus Polen
nach Deutschland am Beispiel der Pflegebranche«, und Dr. Margret Steffen, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di, Bereich Gesundheitspolitik, Berlin.
Dr. Marta Böning, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Oldenburg.
Forschungsprojekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft „Rechtliche Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes aus Polen nach
Deutschland am Beispiel der Pflegebranche“, Projektleitung: Prof. Dr. Christiane
Brors.
M. Sc. Mareike Bröcheler, Kompetenzzentrum Professionalisierung und Qualitätssicherung haushaltsnaher Dienstleistungen und Universität Gießen

Stefanie Visel, Universität Hildesheim, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Doris Köhncke, Dipl.Theol. und MA Bildungsmanagement, leitet seit 2009 das
Fraueninformationszentrum FIZ im Verein für Internationale Jugendarbeit vij e.V. Im
FIZ erhalten Migrantinnen Beratung bei persönlichen oder (aufenthalts-)rechtlichen
Problemen. Neben der Beratung von Heiratsmigrantinnen und Betroffenen von
Menschenhandel bietet das FIZ seit 2011 Beratung für osteuropäische Betreuungskräfte.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Kapitel 3

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland
Im Bereich der sexuellen Ausbeutung ist der Menschenhandel de facto Frauenhandel,
denn über 90 Prozent der Opfer sind Frauen. In der öffentlichen Diskussion werden
Prostitution und Frauenhandel oft gleichgesetzt, aber nicht jede Frau, die in der
Prostitution arbeitet, ist Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostituierte.

Statistiken im Bereich des Menschenhandels sind mit Vorsicht zu betrachten, es gibt
ein großes Dunkelfeld. Beim Blick auf die vorhandenen Zahlen im Bundeslagebild
Menschenhandel oder auch der EU fällt aber auf, dass in den letzten Jahren ein relativ
hoher Anteil der Opfer EU-Bürgerinnen sind und innerhalb der EU viele aus Rumänien
und Bulgarien kommen.

Betroffene aus Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union,
haben es besonders schwer, ihre Rechte als Opfer geltend zu machen. Aufenthaltsrechtliche Faktoren verstärken die Unsicherheit und Notsituation der Frauen.

Insgesamt steht in Deutschland noch immer die Strafverfolgung vor dem Opferschutz.
Hier besteht politischer Handlungsbedarf, wenn die Menschen- und Grundrechte der
Betroffenen im Sinne der EU-Richtlinie 2011/36/EU zum Tragen kommen sollen.
Nivedita Prasad setzt sich kritisch mit „Mythen“ um Menschenhandel zur sexuellen
Ausbeutung auseinander. Sie zeigt, wie die aktuelle Rechtslage Betroffenen die
Durchsetzung ihrer Rechte sehr schwer macht und fordert einen menschenrechtsbasierten Ansatz.
Naile Tanis und Margarete Muresan vom „KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Menschenhandel“ sprechen über aktuelle Tendenzen im Bereich der sexuellen
Ausbeutung, politischen Handlungsbedarf und Parallelen zum Menschenhandel zur
Arbeitsausbeutung.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Romana Riegler stellt in ihrer Untersuchung dar, wie vor allem strukturelle Diskriminierung auf Grund ethnischer Herkunft und Genderfaktoren Roma-Frauen besonders
verletzlich für Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung machen.
Margarete Muresan arbeitet bei der „IN VIA-Beratungsstelle für Frauen, die von
Menschenhandel betroffen sind, im Land Brandenburg“. Durch konkrete Fallbeispiele
zeigt sie, wie unterschiedlich die Konstellationen sein können.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Nivedita Prasad

Mythen und Realitäten in Bezug auf Menschenhandel1
zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in der BRD

Seit 2000 ist Menschenhandel in einer UN-Konvention – dem „Protokoll zur Verhütung,
Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und
Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ einheitlich definiert. Der UN-Konvention
folgte eine EU Rahmenrichtlinie, die alle Mitgliedstaaten verpflichtete entsprechend
den UN-Vorgaben die innerstaatlichen Gesetzgebungen zu verändern. Dieser Aufforderung folgte Deutschland im Februar 2005 mit einer Strafrechtsänderung. Der
Europarat hat 2005 ebenfalls eine Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels
verabschiedet, die Deutschland im Dezember 2012 ratifiziert hat.

Seit 2005 ist Menschenhandel in Deutschland nun nicht mehr eine Straftat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung, sondern eine Straftat gegen die persönliche Freiheit eines
Menschen. Der § 232 StGB beinhaltet „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung“ und § 233 StGB „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der
Arbeitskraft“. Hiernach liegt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung vor, wenn
Personen eine Zwangslage oder die sogenannte auslandsspezifische Hilflosigkeit von
anderen Menschen ausnutzen, um diese in die Prostitution zu bringen oder sie daran
hindern, die Prostitution aufzugeben. Rabe weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung Menschen dann als hilflos gelten, wenn sie durch den Aufenthalt in einem
anderen Land so stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind, dass sie sich
der Arbeit in der Prostitution nicht widersetzen können. Indizien für die Hilflosigkeit

1

Auch wenn die Gesetzestexte geschlechtsneutral formuliert sind, ist zumindest der Men-

schenhandel in die Sexindustrie de facto ein Handel mit Frauen, weshalb sich in diesem Artikel
im Wesentlichen auf den Handel mit Frauen konzentriert wird.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

liegen zum Beispiel dann vor, wenn Betroffene nicht über ihre Ausweispapiere
verfügen, kein Deutsch sprechen, mittellos und auf den Täter angewiesen sind, ihre
Rechte nicht kennen sowie weder Zugang zum Hilfesystem noch soziale Kontakte in
Deutschland haben (Rabe 2013: 16).

Ausmaß von Menschenhandel
Über das quantitative Ausmaß dieses Verbrechens wird viel gemutmaßt, wirklich seriös
sind beziehungsweise können diese Schätzungen nicht sein, vielmehr entsteht der
Eindruck, als wären alle Zahlen politisch motiviert. Die einzig fundierte Zahl für die
Bundesrepublik ist die, die das Bundeskriminalamt (BKA) jährlich in seinem Lagebericht Menschenhandel veröffentlicht. Hierbei handelt es sich aber lediglich um Fälle, die
der Polizei bekannt sind beziehungsweise um solche, bei denen es mindestens zu
einem Ermittlungsverfahren gekommen ist – also dem polizeibekannten Hellfeld. Über
das Dunkelfeld sagen diese Zahlen nichts aus. Zudem besteht hier naturgemäß eine
Diskrepanz zu den Fallzahlen der Fachberatungsstellen. Neben der reinen quantitativen Differenz ergibt sich hier aber auch eine Diskrepanz zu den Herkunftsländern. Im
Lagebild Menschenhandel des BKA kommen manche Herkunftsländer - wie zum
Beispiel Thailand - nicht vor, die hingegen als Herkunftsländern für Betroffene von
Menschenhandel in Beratungsstellen bekannt sind.

Mythen zu Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung
Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – ist ein
Thema, das große politische Aufmerksamkeit genießt und offensichtlich Projektionsfläche für unterschiedlichste Ansinnen bietet. Gegner_innen des Prostitutionsgesetzes
versuchen darauf hinweisen, dass alle migrierten Prostituierte „Zwangsprostituierte“
sein sollen und instrumentalisieren das Thema Menschenhandel, um die Legalisierung
von Prostitution zu bekämpfen und/oder eine Bestrafung von Freiern zu fordern. Auch
nutzen vorwiegend Gegner_innen der Sexarbeit alle großen Sportereignisse, um auf
einen vermeintlichen Anstieg von Menschenhandel hinzuweisen.

Dadurch, dass zum großen Teil Migrantinnen Opfer von Menschenhandel sind, wird
dem Thema eine große migrationspolitische Bedeutung beigemessen, was Regierungen immer wieder dazu bewegt, das Thema Menschenhandel vorzuschieben, um
Migrationsbekämpfung oder Migrationserschwernisse zu legitimieren. So wurden

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

mehrfach Einreiserestriktionen für Frauen (!) eingeführt, mit der Begründung dies
würde Menschenhandel bekämpfen (siehe hierzu Gaatw 2007). Im Folgenden soll
zunächst auf diese Mythen eingegangen werden.

Alles „Zwangsprostituierte“?
Häufig wird in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Menschenhandel von
„Zwangsprostitution“ gesprochen; dies ist aus mehreren Gründen irreführend, zum
anderen spiegelt dies nicht die Realität vieler Betroffener des Menschenhandels wider.
Viele der Betroffenen des Menschenhandels wurden nicht zur Prostitution gezwungen,
vielmehr mussten sie in der Prostitution unter Bedingungen arbeiten, die der Sklaverei
ähneln. So weist zum Beispiel das Bundeslagebild Menschenhandel 2013 darauf hin,
dass lediglich
„39 % aller im Jahr 2013 ermittelten Opfer unter Täuschung zur Prostitutionsausübung verleitet wurden, 22 % aller Opfer gaben an, mit
der Aufnahme der Prostitutionsausübung einverstanden gewesen zu
sein. 13 % der Opfer wurden professionell, z.B. durch angebliche
Model- und Künstleragenturen oder über Inserate in Zeitungen, angeworben. Erfahrungsgemäß wurden diejenigen Opfer, die sich mit
der Prostitutionsausübung einverstanden erklärten, nicht selten über
die tatsächlichen Umstände getäuscht“ (Bundeskriminalamt: 2013:7).

Diese Erfahrung bestätigen auch Beratungsstellen, wo Frauen – auch Migrantinnen –
berichten, dass sie selbst entschieden haben in der Prostitution zu arbeiten. Sie
beklagen die Arbeitsbedingungen und die damit einhergehende Ausbeutung, nicht aber
die Tatsache, dass sie in der Prostitution arbeiten mussten. Hinzu kommt, dass
niemand beispielsweise von Zwangsköchin oder Ähnlichem spricht, wenn es um
Menschenhandel zum Zwecke der Ausnutzung der Arbeitskraft geht, so dass hier der
Verdacht entsteht, dass der Begriff „Zwangsprostitution“ auch dazu dienen soll, die
Sexindustrie zu diskreditieren, weshalb der Begriff in diesem Text nicht verwendet wird.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Mit der Gesetzesänderung 2005 hat sich ein Problem ergeben, das sicherlich nicht
beabsichtigt gewesen sein kann, aber in der Praxis eine Rolle spielt und die Darstellung des Themas verzerrt. Im § 180b (2) StGB2 war die Rede von: „ ... wird bestraft,
wer auf eine Person unter einundzwanzig Jahren einwirkt, um sie zur Aufnahme oder
Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen...“, während im §232 (1) StGB3 die Rede ist
von „... wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder
Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen
Handlungen bringt.“ Offensichtlich ist ein „Dazu Bringen“ niedrigschwelliger als das
„Einwirken“ auf eine Person. Die praktische Umsetzung hat nunmehr zur Folge, dass
wenn eine 18- bis 21-jährige Prostituierte in einem Prostitutionsbetrieb angetroffen
wird, die Polizei zunächst regelmäßig von Menschenhandel ausgeht.

Die Folgen dieser Regelung, sind auch statistisch erkennbar. So spricht das Lagebild
Menschenhandel 2013 davon, dass:
„mit 279 Opfern (51 %) ist rund die Hälfte der Opfer unter 21 Jahre
alt. Ursächlich dafür ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Umstand,
dass Personen dieser Altersgruppe aufgrund der Strafnormierung des
§ 232 Absatz 1 Satz 2 StGB deutlich einfacher als Opfer von Menschenhandel identifiziert werden können“ (BKA 2013: 6).
Präziser ausgedruckt heißt dies, dass im Jahr 2013 die Polizei 279 Menschen im Alter
zwischen 18 bis 21 Jahren zu Betroffenen von Menschenhandel erklärt hat, ohne dass
irgendetwas über die Hintergründe der Tätigkeit kundgetan wird. Solche Zahlen und
Behauptungen werden wiederum zu Grunde gelegt, wenn Menschenhandel instrumentalisiert wird, um Sexarbeit zu bekämpfen. Eine valide Aussage kann eigentlich erst
gefällt werden, wenn die Arbeitsbedingungen der 18– bis 21-jährigen Frauen untersucht wären.

2

gültig bis Februar 2005

3

gültig seit Februar 2005

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Freierbestrafung: ein effektives Mittel gegen Menschenhandel?
Prostitutionskunden für die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen von
Betroffenen des Menschenhandels zu bestrafen, klingt zunächst sehr verlockend und
knüpft an ein vermeintliches Gerechtigkeitsempfinden. Selbst die Befürworter_innen
der Freierbestrafung geben aber zu bedenken, dass die Nachweisbarkeit in der Praxis
sehr schwierig umzusetzen wäre. In der Praxis ist dies nicht nur schwer beweisbar,
sondern für viele Betroffene von Menschenhandel eher kontraproduktiv, denn Freier
sind ohnehin marginalisiert und scheuen den Kontakt zu Beratungsstellen. Sie sind
aber die Einzigen, die immer Kontakt zu potentiellen Betroffenen von Menschenhandel
haben werden. Sinnvoller erscheint es daher, sie mehr als Verbündete im Kampf
gegen Menschenhandel zu gewinnen (siehe zum Beispiel die Kampagne:
www.verantwortlicherfreier.de), damit sie Frauen unterstützen können, indem sie ihnen
zum Beispiel den Kontakt zu Beratungsstellen ermöglichen. Bei einer befürchteten
Kriminalisierung wäre es nachvollziehbar, wenn sich Freier noch seltener für potentielle
Betroffene des Menschenhandels einsetzen würden.

Eine solche Bestrafung würde zudem Polizeikräfte binden, die in Zeiten knapper
Ressourcen vielleicht sinnvoller woanders benötigt werden. Hinzu kommt, dass das
bestehende Strafgesetz ausreichend Möglichkeiten bietet, (sexuelle) Gewalt an
Betroffenen des Menschenhandels zu verfolgen. Es wäre daher wünschenswert, wenn
polizeiliche Ermittlungen auch die im Zusammenhang mit Menschenhandel verübten
Sexualstraftaten regelmäßig berücksichtigen würden.

Anstieg von Menschenhandel im Zusammenhang mit sportlichen
Großereignissen?
Spätestens seit 2006, als in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft stattfand, wird
immer wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen Menschenhandel und
sportlichen Sportereignissen zu konstruieren. So wurde in Vorfeld der WM das Gerücht
gestreut, dass 40.000 “Zwangsprostituierte“ eigens für die WM einreisen würden!
Beratungsstellen und Prostituiertenverbände haben dieses Gerücht bereits im Vorfeld
der WM hinterfragt und deutlich gemacht, dass dies eher unwahrscheinlich erscheint
(vgl. Prasad/Rohner 2006). Dennoch wurden zur WM vier Hotlines für vier Wochen
eingerichtet und verstärkt Razzien durch die Polizei durchgeführt. Sowohl die Hotlines,
als auch die Polizei fanden – erwartungsgemäß – keinen Hinweis auf vermehrten

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Menschenhandel; die Polizei gab allerdings an im fraglichen Zeitraum zehn Frauen
abgeschoben zu haben (vgl. Gaatw 2011)!

Die Maßlosigkeit der Debatte zeigt sich auch in dem Vorschlag von Franco Frattini,
dem damaligen EU-Justizkommissar, der anregte, ein vorübergehendes Visum für alle
Drittländer wiedereinzuführen, die mögliche Herkunftsländer im Handel mit Frauen und
Kindern sein könnten. Nach einigen Tagen hat er diese Forderung nach entsprechendem Druck zurückgenommen und sich entschuldigt. Dennoch ist dies ein gutes
Beispiel für den Irrglauben, dass Einreiserestriktionen eine geeignete Maßnahme zur
Prävention von Menschenhandel sein können.

Im Nachhinein ergaben mehrere Evaluierungen, dass es natürlich keinen Anstieg von
Menschenhandel im Zeitraum der Fußball WM gegeben hat; dennoch wurde dieses
Gerücht in der Schweiz (2008 Europameisterschaft), in Südafrika (2010 Fußballweltmeisterschaft), Vancouver (2010 Olympische Spiele) und London (2012 Olympische
Spiele) wiederholt und von Prostitutionsgegner_innen und Staaten für ihre jeweiligen
Zwecke instrumentalisiert.

Menschenhandel = Schleusung?
Häufig wird nicht genau getrennt zwischen Menschenhandel und Menschenschmuggel
bzw. „Schleusung“; diese Trennung ist aber wesentlich. So ist Menschenhandel ein
Verbrechen gegen die persönliche Freiheit eines Menschens; Menschenschmuggel
hingegen ein Angriff auf die Souveränität eines Staates bzw. dessen Nationalgrenzen.
Im Falle von Menschenhandel gibt es betroffene Menschen; diese lassen sich bei
Menschenschmuggel nicht wirklich identifizieren. Menschen, die sich in ein anderes
Land schmuggeln lassen (müssen), zahlen eine absurde Summe Geld für eine
verbotene Dienstleistung, aber sie sind nach der vollbrachten Leistung im Zielland frei.
Betroffene von Menschenhandel hingegen können sich eine solche Reise nicht leisten
und sind damit in der Situation, dass diejenigen, die ihnen die Reise ermöglicht haben,
sich diese im Nachhinein zu nicht verhandelbaren Bedingungen abbezahlen lassen.
Häufig begeben sich Frauen dadurch in einer Schuldenfalle und sind bis zur Abbezahlung dieser „Schulden“ nicht frei sich zu bewegen oder werden anderweitig erpresst wie zum Beispiel über eine aufenthaltsrechtliche Vulnerabilität.

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So können Menschen natürlich sich freiwillig und selbstbestimmt dazu entscheiden, ein
Land mit Hilfe von „Menschenschmuggler_innen“ oder Fluchthelfer_innen zu verlassen
und hierfür auch eine hohe Summe zahlen, aber es ist per Definition nicht möglich mit
einer Menschenhandelssituation vorab einverstanden gewesen zu sein (vgl. unter
anderem United Nations 2014: 3f). Praktisch heißt dies, dass ein ursprüngliches
Einverständnis ohne die nötigen Dokumente in ein Land einzureisen (siehe hierzu auch
EGMR 2012: C.N vs. UK), niemals als ein Einverständnis zur
Menschenhandelsviktimisierung gewertet werden kann, obwohl dies von Täter_innen
und auch manchmal von Behörden regelmäßig versucht wird.

Die Tatsache, dass manche Betroffene von Menschenhandel ohne die nötigen
Dokumente einreisen, wird von Staaten häufig als Vorwand genommen, um Einreisekontrollen zu verstärken. Die Effektivität dieser Maßnahmen ist allerdings fraglich, denn
selbst diejenigen, die später Opfer von Menschenhandel werden sollten, können dies
zum Zeitpunkt der Einreise noch nicht wissen.

Indikatoren für Menschenhandel
Neben den Mythen gibt es relativ eindeutige Indikatoren, die das Erkennen von
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung erleichtern. In der Praxis wird
hierdurch die Identifikation von möglichen Betroffenen erleichtert und die Trennlinie
zwischen Menschenhandel und selbstbestimmter Prostitution wird sichtbar.

Viele Akteur_innen haben Indikatorenlisten erstellt, die je nach Kontext leicht variieren
können. Die von der International Labour Organisation (ILO) erstellte Indikatorenliste
(ILO 2009) ist die differenzierteste, weil sie zwischen starken, mittleren und schwachen
Indikatoren unterscheidet und davon ausgeht, dass Menschenhandel vorliegt, wenn
mindestens zwei starke oder ein starker und ein mittlerer Indikator oder drei mittlere
Indikatoren oder aber zwei mittlere und ein schwacher Indikator zutreffen.

Zu den starken Indikatoren zählt die ILO unter anderem:

▬

Betrug über Art der Tätigkeit oder/und über Arbeitgeber_innen

▬

Gewaltausübung

▬

Exzessiv lange Arbeitszeiten

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

▬

Schuldknechtschaft: Im Entwurf der Gesetzgebung zu Menschenhandel von
2005 wurde davon ausgegangen, dass Schuldknechtschaft als ein „Abhängigkeitsverhältnis verstanden werden kann, bei dem der Gläubiger die Arbeitskraft eines Schuldners über Jahre mit dem Ziel ausbeutet, tatsächlich
bestehende oder vermeintliche Schulden abzutragen“ (vgl. Bundestag
Drucksache 15/3045, 2004). In der Praxis heißt dies, dass zum Beispiel
Frauen aus Osteuropa Summen um 3500 € für die Reise „abarbeiten“ müssen, während thailändische und afrikanische Frauen Beträge von 15.000 €
bis 35.000 € „abgearbeitet“ haben. Nicht nur für die Einreise, auch für Kost,
Logis etc. werden unverhältnismäßig hohe Kosten verlangt. Die Höhe der
Summen macht deutlich, dass diese den realen Kosten einer Einreise in
keinster Weise entsprechen. Die Rückzahlungsmodalitäten sind in der Regel
einseitig bestimmt und von den Frauen nicht verhandelbar.

Zu den mittleren Indikatoren zählt die ILO unter anderem:

▬

Betrug über Arbeits- und/oder Lebensbedingungen; in der Praxis heißt dies
zum Beispiel, dass Frauen keine Kunden oder Sexualpraktiken ablehnen
durften, nicht das Recht hatten auf Kondome zu bestehen, und/oder sexuelle
Wünsche der Täter und ihrer Freunde (ungewollt und unentgeltlich) erfüllen
mussten

▬

Betrug über den Aufenthaltsstatus (zum Beispiel Zwang zum Eingehen einer
Papierehe)

▬

Beschlagnahme von Dokumenten

▬

Zwangsheirat

▬

Isolierung

▬

Drohungen zum Beispiel mit der Denunziation vor der Ausländerbehörde

▬

Geringer bis kein Verdienst; in der Praxis heißt dies, dass der tatsächliche
Verdienst von Betroffenen von Menschenhandel - sofern überhaupt vorhanden – in einem absolutem Missverhältnis zu ihren Einnahmen steht. Hinsichtlich der Einnahmenverteilung ist beispielsweise für die Berliner Polizei ein
wichtiges Indiz für Menschenhandel, wenn mehr als 50 Prozent des Prostitu-

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tionserlöses abgegeben werden müssen.4 In der Praxis haben einige Frauen
berichtet, dass sie bis zum „Abarbeiten“ ihrer Schulden gar kein Geld erhalten haben; manche konnten bis zu 15 Prozent behalten.

▬

Keine Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen

Zu den schwachen Indikatoren zählen sie unter anderem:

▬

Verletzung von kulturellen/religiösen Glauben

▬

Drohung der Offenlegung vor der Familie

Ursachen von Menschenhandel
Zu den Ursachen von Menschenhandel wird viel geschrieben und diskutiert; häufig
wird Armut als eine Ursache in die Diskussion gebracht. Sicherlich spielt die Hoffnung
auf eine Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation eine große Rolle bei der
Migrationsentscheidung, dennoch zeigt die Praxis, dass Armut allein als Erklärung für
Menschenhandel zu kurz greift. In Gesprächen mit Betroffenen des Menschenhandels
wird deutlich, dass viele der Frauen im Herkunftsland verschiedene Formen geschlechtsspezifischer und/oder rassistischer (zum Beispiel Roma-Frauen aus Bulgarien) Gewalt erlebt haben, so dass wir davon ausgehen können, dass Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland häufig auch Ursache von Menschenhandel sind
(Follmar-Otto 2007: 70). Daneben berichten Frauen darüber, dass sie ihre Herkunftsländer verlassen wollen/müssen, um vor Konventionen zu fliehen. Dies kann der Fall
sein, wenn es keine legale Form der Scheidung gibt, die Frauen alleinerziehend sind

4

Hierzu gibt es verschiedene BGH-Urteile: zum Beispiel eines vom März 1999 (BGH 2StR

608/98), welches deutlich macht, dass eine 50-prozentige Einbehaltung der Einnahmen einer
Prostituierten Ausbeutung sind. Im April 2004 (BGH 4StR 67/04) weist eine andere Entscheidung darauf hin, dass eine 50-prozentige Abführung der Einnahmen alleine nicht Ausbeutung
seien, vor allen Dingen dann nicht, wenn die Prostituierten am Getränkeumsatz beteiligt waren.
Und schließlich eine Entscheidung vom Juli 2005 (BGH 2 StR 131/05), welche besagt, eine
Ausbeutung liege auf jeden Fall vor, wenn der Prostituierten nur 20 Prozent ihrer Einnahmen
verbleiben.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

oder aber andere Lebensentwürfe haben, die mit gesellschaftlichen Normen nicht
kompatibel erscheinen.

Eine Studie der ILO weist zudem darauf hin, dass Betroffene von Menschenhandel im
Herkunftsland keinen Zugang zu erforderlichem Finanz- und Sozialkapital haben
(Internationales Arbeitsamt 2005:67), das heißt nicht einmal die Mittel haben (il)legal in
ein anderes Land einzureisen. Sie müssen sich also, um migrieren zu können, Geld bei
unseriösen Anbieter_innen leihen oder aber die Hilfe etwa von Agent_innen in
Anspruch nehmen. Hätten diese Frauen finanzielle Mittel, so wären sie vielleicht
undokumentierte Migrant_innen, nicht aber Opfer von Menschenhandel.

Neben den sogenannten Push-Faktoren in den Herkunftsländern gibt es natürlich auch
Pull-Faktoren in den Zielländern, die ursächlich für Menschenhandel sein können.
Hierzu gehört zum einen die großen Gewinnmargen, die Menschenhandel ermöglicht,
die wenig zu befürchtende Strafverfolgung, aber auch den Bedarf nach Arbeitskräften,
die in Situationen sind, die es nicht erlauben, auf arbeitsrechtliche Mindeststandards zu
bestehen.

Die EU-Expert_innengruppe gegen Menschenhandel weist ferner darauf hin, dass
auch die Unmöglichkeit einer legalen Einreise bzw. Einreiserestriktionen eine Ursache
von Menschenhandel sein kann (EU-Expert_innengruppe gegen Menschenhandel
2004: 11).

Lebensbedingungen von Betroffenen des Menschenhandels
Von behördlicher Seite wird in Deutschland sehr genau unterschieden, zwischen
Frauen die „lediglich“ Opfer von Menschenhandel sind und denen, die sich bereit
erklärt haben bzw. in der Lage sind als Zeug_innen in einem Strafverfahren zur
Verfügung zu stehen. Nur Letztere haben einen vorübergehenden Zugang zu Mindestrechten in Deutschland. Das heißt, sie müssen aussagen wollen, können und ihre
Aussage muss strafrechtlich verwertbar sein. Betroffene von Menschenhandel, die
nicht aussagen können (zum Beispiel wegen einer Traumatisierung oder Drogenkonsum), keine Erinnerung haben, zu wenig Information über die Täter haben, aus Angst
nicht aussagen wollen oder deren Aussage strafrechtlich nicht relevant ist, müssen

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

nach dem Gesetz ausreisen. Dies gilt auch, wenn die Täter_innen sich nicht ermitteln
lassen oder in der Zwischenzeit versterben.

Zwar ist gesetzlich vorgesehen, Betroffenen von Menschenhandel, die nicht aussagen
können oder wollen eine sogenannte „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. Der Vorteil
hierbei ist, dass sie bei der Ausreise zumindest keine Einreisesperre für die EU
erhalten, wenn sie im Vorfeld ohne Dokumente in Deutschland waren.

Bedenkfrist
Auch ist es theoretisch möglich, dass potentielle Opfer von Menschenhandel ohne
Prüfung/Vernehmung eine Duldung nach § 60a AufenthG oder eine andere Aufenthaltsbescheinigung durch die Ausländerbehörde für mindestens einen Monat erhalten;
sogar eine Haftentlassung aus der Abschiebehaft wäre möglich. Sinn und Zweck
dieser Regelung wird auch in der Europaratskonvention erörtert:
„Ein derartiger Zeitraum soll ausreichend lang sein, um es der betreffenden Person zu
gestatten, sich zu erholen und sich dem Einfluss von Menschenhändlern zu entziehen
und/oder eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie mit den zuständigen
Behörden zusammenarbeitet. Während dieses Zeitraums darf es nicht möglich sein,
eine die Person betreffende Rückführungsentscheidung zu vollstrecken.“ (Europarat
2005, Artikel 13.1.)

In der Praxis wird diese Möglichkeit jedoch selten angewendet. Die Polizei beklagt,
dass es hierzu keine eindeutigen Erteilungsrichtlinien gibt, während viele NGOs der
Meinung sind, dass hier unnötig hart verfahren wird. Um „freiwillig“ ausreisen zu
können oder eine Bedenkfrist zu erhalten, müssen sich die Betroffenen aber den
Behörden gegenüber öffnen, wenn sie dies nicht wünschen, können sie entweder das
Land über Schleichwege verlassen oder aber eine Einreisesperre riskieren.

Der Umgang mit Betroffenen des Menschenhandels, die keinen Kontakt zu Behörden
möchten, ist in den Beratungsstellen unterschiedlich und hängt stark von den finanziellen Ressourcen und der politischen Haltung der Beratungsstelle ab. Die wenigsten
Beratungsstellen dürften Ressourcen haben, diese Gruppe von Betroffenen des
Menschenhandels längerfristig zu finanzieren, so dass diese Frauen sich nur kurz in

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Beratung begeben, um sich über ihre rechtliche Situation zu informieren, um dann
entweder selbstbestimmt auszureisen oder unterzutauchen.

In jedem Fall werden aber alle Frauen in den Beratungsstellen kostenlos und anonym
beraten und psychosozial versorgt.

Zeuginnen in einem Strafverfahren
Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Zeuginnen in einem Strafverfahren sind sehr
spezielle und von der Betroffenen allein kaum zu überblicken bzw. zu meistern, daher
ist es mehr als sinnvoll, wenn Opferzeuginnen von Fachberatungsstellen (muttersprachlich) beraten und betreut werden. Da die meisten Beratungsstellen Kooperationsverträge oder Ähnliches mit der Polizei haben, müssen Betroffene, die in Kontakt
mit der Polizei kommen, darauf hingewiesen werden, dass sie Kontakt zu einer
Beratungsstelle aufnehmen können. Die Fachberatungsstellen sind dann zuständig für
die psychosoziale Betreuung (Unterbringung, Zugang zum Gesundheitssystem,
Beantragung von Sozialhilfe etc.), die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis und vieles
mehr.

Anerkannte Opferzeuginnen dürfen solange in Deutschland bleiben, wie die Staatsanwaltschaft5 sie benötigt. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.4a
Aufenthaltsgesetz (AufenthG), was in der Praxis sehr problematisch ist. Denn dadurch
dass nur Betroffene des Menschenhandels diesen Titel erhalten, sind sie buchstäblich
als solche abgestempelt und erkennbar. Neben der datenschutzrechtlichen6 Problematik ergibt sich hier insbesondere bei der Rückkehr in Länder, in denen die Prostitution
verboten ist, eine Gefährdung der betroffenen Frauen. Da in ihren Dokumenten der

5

Problematisch ist hier, dass es zu Beginn von Ermittlungsverfahren häufig noch keine

Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft gibt, so dass die Erteilung des Aufenthaltstitels sich
verzögert.
6

siehe Artikel 11.1 der Europaratskonvention: „Jede Partei schützt die Privatsphäre und die

Identität der Opfer. Personenbezogene Daten der Opfer werden im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten (ETS Nr. 108) gespeichert und verwendet.“

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

spezielle Aufenthaltstitel für Betroffene von Menschenhandel vermerkt ist, müssen sie
nach der Rückkehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.

Dieser Aufenthaltstitel kann widerrufen werden, so zum Beispiel wenn die Zeugin
Kontakt zu den Beschuldigten aufnimmt.7 In der Regel aber können betroffene Frauen
bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Bis dahin vergehen
nicht selten bis zu drei Jahren. Wenn die Frauen in dieser Zeit ausreisen wollen, um
dann zur Gerichtsverhandlung wiedereinzureisen, ist dies theoretisch möglich, wirft
allerdings in der Praxis viele Probleme auf, weshalb dies selten vorkommt.

Als Opferzeuginnen in einem Strafverfahren, können Betroffene - wenn sie wollen auch als Nebenklägerinnen auftreten und haben damit Anspruch auf eine_n Anwält_in,
der/die sie in der Nebenklage vertritt. Eine Kostenübernahme für Anwält_innen ist über
die Prozesskostenhilfe (PKH) möglich.

Zeuginnen müssen ihren Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten. Auch wenn die Summe der monetären Zuwendung nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 den Hartz IV angepasst
werden musste, so bleibt das Problem, dass Betroffene von Menschenhandel weiterhin
nur einen sehr eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Medizinische Versorgung wird nur in Notfällen gewährt, psychologische Hilfen über das
Asylbewerberleistungsgesetz finanziert zu bekommen, ist in der Praxis sehr schwierig.

Theoretisch dürfen Opferzeuginnen, die auf ein Verfahren warten, arbeiten, was in der
Praxis aber sehr schwierig ist. Je kürzer ihre Aufenthaltserlaubnis gilt, desto schwieri-

7

Dies ist in der Praxis sehr schwierig, weil es durchaus vorkommt, dass Opfer von Menschen-

handel verwandt sind mit den Tätern. Besonders auffällig ist das Problem in den Fällen wo
Opfer und Täter gemeinsame (kleine) Kinder haben. Diese haben das Recht beide Eltern zu
sehen, die Eltern müssen es ermöglichen. Wie sie dies gestalten sollen, ohne sich dabei zu
sehen, ist in der Praxis schwer vorstellbar. Auch wird befürchtet, dass diese Regelung von den
Tätern ausgenutzt werden kann, um angebliche Kontaktaufnahmen zu beweisen, um einen
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis der Zeugin zu erreichen.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

ger ist es, Arbeitgeber_innen zu finden, der sich auf diese Unsicherheit einlässt. Hinzu
kommt, dass viele Betroffene von Menschenhandel traumatisiert sind und Zeit brauchen, um ihren Alltag neu zu strukturieren oder Suchtprobleme haben. In jedem Fall ist
es schwierig, einen geregelten Alltag im Berufsleben zu finden. Eine qualifizierte
Ausbildung oder gar ein Studium können sie in dieser Zeit nicht absolvieren. Sie
können also in der Regel keine wirkliche Zukunftsperspektive aufbauen. Erschwerend
kommt hinzu, dass sie in dieser Wartezeit weder ihre Kinder einladen noch besuchen
können.

Situation nach dem Strafverfahren
Nach Ende des Prozesses müssen Betroffene des Menschenhandels grundsätzlich
ausreisen, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie bei ihrer
Rückkehr in Gefahr wären. Dann können sie einen Aufenthalt nach § 25. Abs. 3.
AufenthG beantragen, wozu sie eine konkrete Gefährdung des Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) darlegen müssen. Dies gestaltet sich jedoch in der
Praxis äußerst schwierig. Für Beratungsstellen ist es kaum möglich, die Situation in
den verschiedenen Herkunftsländern einzuschätzen und ihre Einschätzung zu belegen.
Für die Polizei stellt sich das Problem, etwas zu bescheinigen, was eventuell passieren
könnte, wofür es aber keine konkreten Beweise gibt. Entsprechende Nachweise wären
aber für die Entscheidung des BAMF erforderlich.

Die Überprüfung der Gefährdung erfolgt jährlich, bis die ehemalige Betroffene des
Menschenhandels nach acht Jahren einen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel erworben hat. Neben der Schwierigkeit, acht Jahre lang zuständige Polizeibeamt_innen zu finden, die weiterhin die Einschätzung der Gefährdung bestätigen,
kommt als psychologisches Problem hinzu, dass es für die Frauen sehr belastend ist,
weiterhin als Opfer von Menschenhandel gelten zu müssen. Ein gangbarer Weg wäre
zum Beispiel ein Aufenthalt nach § 25.4.2. AufenthG, dessen Erteilung erfordert
allerdings, dass „auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des
Bundesgebietes für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde“. Der
Vorteil dieses Titels wäre, dass das BAMF hierzu nicht befragt werden müsste.

Auch die Frauen, die im Laufe der Wartezeit einen deutschen oder einen legal in
Deutschland lebenden Migranten heiraten, begeben sich in eine Abhängigkeit, die eine

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schwere Belastung für die Beziehung darstellen kann. Nach § 31 AufenthG müssen sie
zumindest drei Jahre nach Ausstellung ihres - von der Ehe abhängigen - Aufenthaltsstatus mit ihrem Ehepartner zusammenleben und dies im Zweifel nachweisen können.
Sollte die Ehe vor Ablauf dieser Zeit scheitern, müssen die Frauen ausreisen, es sei
denn, die Fortsetzung der Ehe hätte „eine besondere Härte“ bedeutet. Diese müssen
sie allerdings nachweisen, was in der Praxis auch sehr schwierig ist. Der einzige
wirklich sichere Aufenthaltsstatus nach der Gerichtsverhandlung bestünde, wenn die
Frau ein Kind mit einem Deutschen oder einem legal in Deutschland lebenden
Migranten hätte, wofür sich in dieser Lebensphase aber die wenigsten Frauen entscheiden.

Aus der Darstellung der Lebensbedingungen von Betroffenen des Menschenhandels
wird deutlich, dass es für viele Frauen keine wirkliche Alternative ist, sich als Zeugin in
einem Menschenhandelsverfahren zur Verfügung zu stellen. Zum einen gefährden sie
sich und ihre Familien durch die Aussagen zusätzlich, zum anderen aber verlieren sie
wichtige Lebenszeit, die sie besser im Aufbau einer neuen Perspektive im Herkunftsland nutzen wollen. Das Resultat für die Strafverfolgung ist deutlich: es gibt immer
weniger Strafverfahren wegen Menschenhandels in der Bundesrepublik. Es gibt leider
keinen Grund anzunehmen, dass es sich hierbei um eine Rückentwicklung des
Phänomens in Deutschland handelt. Vielmehr scheint das, was der Staat den Betroffenen anzubieten bereit ist, nicht ausreichend zu sein. Italien stand offenbar vor ähnlichen Problemen und hat beschlossen diese anders zu lösen; die Zahl der Verfahren
gegen Menschenhandel ist entsprechend deutlich gestiegen.

Das italienische Modell
In Italien ist der Aufenthaltstitel von Betroffenen des Menschenhandels weitestgehend
abgekoppelt von ihrer Eigenschaft als Zeugin in einem Strafverfahren. Um ein Bleiberecht für zunächst sechs Monate zu erhalten, müssen Betroffene einfache, aber
glaubwürdige Angaben bei der Polizei machen, die es der Polizei ermöglichen
nachzuprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Betroffene des Menschenhandels
handelt. Mit der Feststellung der Viktimisierung erhalten Betroffene einen befristeten
Aufenthaltstitel. Dieser wird verlängert, wenn die Betroffene sich integrationsbereit
zeigt und kann in einen unbefristeten umgewandelt werden, wenn sie sich in den

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Arbeitsmarkt integriert hat. Mit dem festen Titel gelten für Betroffene des Menschenhandels dieselben gesetzlichen Regelungen wie für andere Migrant_innen.8

Einige Staaten lehnen ein System wie in Italien ab, weil sie befürchten, dass einige
Migrant_innen sich auf diesem Wege legalisieren würden. Antislavery International
weist darauf hin, dass dies in Italien nicht geschehen ist (vgl. Pearson 2002).

Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung
Die Verletzung von Menschenrechten ist zentral in allen Phasen des Menschenhandels. So können Diskriminierungen auf Grund von Gender, Ethnizität, sozialem Status
aber auch Armut und damit einhergehend wenig Zugang zu adäquater Unterbringung,
Bildung und vielen anderen wirtschaftlich, sozialen und/oder kulturellen Rechten,
ursächlich für Menschenhandel sein.

Im Zeitraum, in dem Betroffene sich in der Situation des Menschenhandels befinden,
werden zusätzlich mindestens folgende fundamentale Menschenrechte verletzt (vgl.
UN 2014: 4f):

▬

Das Recht auf Leben

▬

Das Recht nicht Sklaverei, Schuldknechtschaft und/oder Zwangsarbeit ausgesetzt zu sein

▬

Das Recht keiner Folter oder grausame und/oder erniedrigender Behandlung
ausgesetzt zu sein

▬

Das Recht keiner geschlechtsspezifische Gewalt ausgesetzt zu sein

▬

Das Recht auf Bewegungsfreiheit

▬

Das Recht auf höchsterreichbaren Standard von physischer und psychischer
Gesundheit

8

Zur ausführlichen Darstellung des Italienischen Systems siehe Prasad 2005

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Der menschenrechtliche Schutzrahmen für erwachsene Betroffene von Menschenhandel und damit auch die staatlichen Verpflichtungen ergibt sich mindestens aus diesen
Dokumenten der UN:

▬

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität, 2000

▬

UN-Konvention zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung gegen
Frauen (CEDAW), 1979

▬

UN-Konvention für den Schutz der Rechte aller Arbeitsmigranten und ihrer
Familien, 1990

▬

UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966

▬

UN-Pakt über wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte, 1966

Für Menschenhandelssituationen in Europa sind zudem von Bedeutung:

▬

Europaratskonvention gegen Menschenhandel, 2005

▬

Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

▬

Europäische Menschenrechtskonvention, 1950

Ausblick
Je nach politischem Selbstverständnis der Akteur_innen werden einzelne oder alle
Mythen bezüglich Menschenhandel bemüht, um die eigene politische Agenda zu
stützen. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass es sich bei Menschenhandel um eine
Menschenrechtsverletzung handelt. Bei nicht-staatlichen Akteur_innen dürfte es
darüber hinaus Einigkeit darüber geben, dass der Staat den Betroffenen gegenüber
seiner Sorgfaltspflicht nur sehr begrenzt nachkommt.
Ein menschenrechtsbasierter Umgang mit Menschenhandel wäre ein Konzept, das
sich zum einen normativ und zum anderen operativ an den Menschenrechten orien-

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tiert. Ein solcher Ansatz bedarf sowohl einer Analyse darüber, wie Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Menschenhandel geschehen, als auch einer Analyse der
staatlichen Verpflichtungen, die daraus resultieren (Vgl. UN 2014: 8). Die normative
Analyse ist relativ unumstritten, während dies nicht für die daraus resultierenden nicht
erfüllten staatlichen Verpflichtungen gilt.

So stellt sich beispielsweise für Betroffene des Menschenhandels, die nicht als
Zeuginnen fungieren wollen/können, das Problem des Zugangs zum Recht; denn sie
können faktisch nur schwer zum Beispiel zivilrechtliche Ansprüche geltend machen,
wenn sie nicht zuvor oder gleichzeitig ein Strafverfahren verfolgen. Auch wird der
Zugang zum Recht erschwert, wenn Betroffene von Menschenhandel nicht als solche
identifiziert werden, und zum Beispiel als irreguläre Migrantinnen behandelt werden
und damit nicht das in Anspruch nehmen können, was ihnen (menschen)rechtlich
zusteht (vgl. UN 2010, Guideline Nr. 2).

Aber auch Betroffene, die als Zeuginnen in einem Strafverfahren fungieren, sind
besonders vulnerbal wieder von Diskriminierungen betroffen zu sein. Hier kommt
neben den oben genannten Diskriminierungsmerkmalen möglicherweise noch die
Diskriminierung auf Grund der Tatsache, dass sie in der Prostitution tätig waren, hinzu.
Im Strafverfahren sind es vor allen Dingen die Menschenrechte bezüglich eines fairen
Verfahrens, die gefährdet sind verletzt zu werden - hierzu gehört zum Beispiel eine
verständliche Übersetzung, ein adäquater Rechtsbeistand und vieles mehr. Für alle
identifizierten Betroffenen des Menschenhandels, insbesondere für diejenigen, die als
Zeuginnen fungiert haben, stellt sich zudem das Problem des effektiven Rechtsschutzes, denn ihr Aufenthaltsstatus gilt zunächst nur bis zu ihrer Aussage. Es stellt sich die
Frage, wie diese Regelung mit der staatlichen Verpflichtung effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, vereinbar ist.

Um einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Umgang mit Betroffenen von Menschenhandel zu realisieren, wäre es von essentieller Notwendigkeit ihre Viktimisierung
von ihrer Zeuginnenschaft abzukoppeln und damit allen Betroffenen des Menschenhandels Zugang zum effektiven Schutz zu gewähren. Auch könnte überlegt werden
präventive Maßnahmen zu verabschieden, die zum Beispiel den Gewinn mit Betroffenen unmöglich macht, indem zum Beispiel legale Einreisemöglichkeiten geschaffen

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

werden. Dies wird auch in der Europaratskonvention in Artikel 5.4. verlangt, die
Staaten daran erinnert, dass sie die erforderlichen angemessenen Maßnahmen
verabschieden sollen, um Migration auf legalem Wege zu ermöglichen, insbesondere
durch die Verbreitung genauer Informationen über die Bedingungen für eine legale
Einreise und den legalen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet. Das entspricht auch den
Empfehlungen der EU-Expert_innengruppe gegen Menschenhandel (EUExpert_innengruppe gegen Menschenhandel 2004: 11). Die Umsetzung für den
Bereich Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung würde bedeuten,
Möglichkeiten zu schaffen, um Sexarbeiterinnen die legale Einreise zum Zweck der
Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Der Vorteil an einer solchen Regelung wäre, dass
ein Arbeitsvertrag, dem eine Einreise zu Grunde gelegt wird, in jedem Fall arbeitsrechtliche Mindeststandards beinhalten muss und Frauen damit in ein sicheres legales
Arbeitsfeld treten könnten.

Solange die Situation aber so bleibt wie sie jetzt ist, wird das Thema Menschenhandel
in Deutschland medial und politisch thematisiert bleiben, die Betroffenen hingegen
haben hiervon sehr wenig.

Literatur
Bundeskriminalamt 2013: Lagebild Menschenhandel 2013, Wiesbaden
Bundestag Drucksache 15/3045, 2004, 04. 05. 2004
EGMR 2012: C.N. vs. The United Kingdom, Application No. 4239/08,
Entscheidung vom 13.11.2012
EU-Expert_innengruppe gegen Menschenhandel 2004: Report of the Experts
Group on Trafficking in Human Beings, Brüssel
Europarat 2005:Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels
(ETS Nr. 197) Warschau
Gaatw 2007: Collateral Damage, Global Alliance against trafficking in Women,
Bangkok
Gaatw 2011: What the cost of a Rumour, Global Alliance against trafficking in
Women, Bangkok
Follmar-Otto, Petra 2007: Menschenrechtliche Instrumente gegen Menschenhandel; in: Jahrbuch Menschenrechte. Schwerpunkt Sklaverei, Suhrkamp Verlag
Internationales Arbeitsamt Genf 2005: Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit,
Genf ILO

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o.V. 2006: EU-Kommission will Visapflicht gegen Prostitution bei Fußball-WM; in:
www.rheinmain.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=2822990
Letzter Zugriff: 8.3.2006
Pearson, Elaine 2002: Human traffic human rights: redefining witness protection,
Anti Slavery International, London
Prasad. Nivedita 2005: Informationen zum Umgang Italiens mit Betroffenen des
Menschenhandels, in: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen: Menschenhandel Materialien, Berlin S.57 – 65
Prasad, Nivedita / Rohner, Babette 2006: Warum gerade 40.000 ? WM und
‚Zwangsprostitution’ – Folgen eines nichtüberprüften Gerüchts; in: Heimspiel 1/06,
S. 28–31
Rabe Heike 2013: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland, in:
ApuZ, 9/2013, Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin S. 15-22
UN 2010: Recommendations and Principles and guidelines on Human Rights and
Human Trafficking, Geneva
United Nations 2014: Human Rights and Human Trafficking, Fact Sheet Nr. 36,
Geneva

Nivedita Prasad, hat an der FU Berlin Sozialpädagogik studiert und an der Carl von
Ossietzky Universität in Oldenburg promoviert. Von 1997 bis 2013 war sie Projektkoordinatorin bei Ban Ying - einer Beratungs- und Koordinationsstelle gegen Menschenhandel. Seit 2010 leitet sie den Masterstudiengang „Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“. 2012 wurde ihr der Anne-Klein-Preis der Heinrich Böll-Stiftung - für
ihr Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen - verliehen. Seit
April 2013 ist sie Professorin an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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Videointerview Elisabeth Gregull

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland - aktuelle Tendenzen und politischer Handlungsbedarf
Naile Tanis ist Geschäftsführerin des „KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen
Menschenhandel“ (), Margarete Muresan arbeitet ehrenamtlich im Vorstand des KOK
und hauptamtlich in der „IN VIA Koordinierungs- und Beratungsstelle für Frauen, die
von Menschenhandel betroffen sind, im Land Brandenburg“.

Im Interview bewerten sie die Situation von Betroffenen von Menschenhandel zur
sexuellen Ausbeutung in Deutschland und gehen auf aktuelle Tendenzen, mögliche
Präventionsmaßnahmen und notwendige Schritte zur Stärkung der Opferrechte ein.
Dabei wird auch die besonders schwierige Situation von Betroffenen aus Drittstaaten
beleuchtet. Ein weiteres Thema sind die Parallelen zum Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung.

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Romana Riegler

Roma aus (Süd-) Osteuropa als Betroffene von Frauenhandel
Eine Untersuchung der Vulnerabilitätsfaktoren
Nach der zweiten EU-Osterweiterung 2007 stieg in Deutschland die Zahl der von
Menschenhandel betroffenen Frauen aus Rumänien oder Bulgarien signifikant an. Ein
großer Teil von ihnen gehört der Bevölkerungsgruppe der Roma an. Welche Mechanismen führen dazu, dass diese Gruppe offenbar so viel vulnerabler gegenüber dem
Menschenhandel ist als andere?

Noch immer sind Roma die wahrscheinlich marginalisierteste Bevölkerungsgruppe
Europas, und Beobachter_innen sprechen mit Sorge von einem sich in den letzten
Jahren deutlich verschärfenden Antiziganismus (Antiziganismus Watchblog, 2012).
Dieser Rassismus gegen Roma wird sichtbar an degradierender Medienberichterstattung, offener Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt oder durch Polizei und
Behörden, einem Anstieg von Gewaltakten und „hate crimes“ gegen Roma und nicht
zuletzt an (nicht rechtskonformen) Massenabschiebungen, wie 2010 in Frankreich mit
rund 8.000 Roma. Im Zuge dieser Abschiebung bezeichnete der damalige französische
Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Lager der Roma unter anderem als Quelle von
Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern und Prostitution (Süddeutsche Zeitung,
2010).

Während oft auf Roma als Täter_innen bzw. auf die Involviertheit von Romafamilien in
(organisierte) Kriminalität verwiesen wird, findet die besondere Vulnerabilität von Roma
gegenüber dem Menschenhandel und ihre häufige Viktimisierung seltener Erwähnung.
Diese Praxis besteht sowohl aufseiten osteuropäischer Regierungen (vgl. ERRC
2011a, S. 26) als auch der Medien in Westeuropa, die mitunter pauschal von „RomaZuhältern“ sprechen, wenn sie über Prozesse gegen Menschenhändler_innen berichten (Amnesty International 2011). Den von Ausländerfeindlichkeit geprägten politischen
Diskursen kommt eine solche Herkunft der Täter_innen sehr gelegen.

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Allzu oft findet in der Öffentlichkeit eine solche diskursive Vermischung bzw. Verknüpfung der Themen Prostitution und Menschenhandel, Migration und Menschenhandel
und Roma und Menschenhandel statt, die zu verurteilen ist. Das Thema Menschenhandel wird teilweise zum Anlass genommen, die Migration von Roma generell unter
diesem Stichwort zu diskreditieren und zu bekämpfen. Festzuhalten ist jedoch, dass
die Migration von Roma in der Regel freiwillig auf der Suche nach einem besseren
Leben geschieht und ihre Wurzeln in strukturellen Benachteiligungen und Armut hat
(ERRC 2011a, S. 9f.).

Migration ist somit als legitime Strategie der betreffenden Akteur_innen zu sehen, die
nach der Verwirklichung bestimmter (Migrations-) Ziele streben. Auch soll selbstbestimmte Sexarbeit als legitime Form der Erwerbstätigkeit verstanden werden, die
zudem den weitaus überwiegenden Teil der Angebote im Sexgewerbe ausmacht.

Nicht nur die diskreditierende Auffassung (irregulärer) Migration als "Kriminalität",
sondern auch pauschal-entmündigende Zuschreibungen eines passiven Opferstatus
verstellen den Blick darauf, dass es sich bei den betreffenden Personen zuallererst um
handelnde Subjekte (nicht Objekte) und Rechteinhaber_innen handelt.

Menschenhandel von Ost- und Südosteuropa nach Deutschland
Die deutsche Polizei ermittelte im Jahr 2013 542 Opfer des Menschenhandels zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung, von ihnen 96 Prozent weiblich. Bulgarien war mit 26
Prozent das häufigste Herkunftsland der gehandelten Personen, gefolgt von Rumänien
mit 23 Prozent der offiziell registrierten Betroffenen (BKA 2013, S. 5).

In den letzten zehn Jahren zeigten die jährlichen "Bundeslagebilder Menschenhandel"
des deutschen BKA starke Verschiebungen hinsichtlich der Herkunftsländer: Der Anteil
an rumänischen und bulgarischen Betroffenen hat deutlich zugenommen. Während
diese beiden Nationalitäten in den Jahren 2005 und 2006 zusammen weniger als ein
Drittel aller polizeilich erfassten Opfer ausmachten, waren es in den Jahren 2008 bis
2011 bereits rund 40 Prozent. Mittlerweile stammt fast die Hälfte der registrierten
Betroffenen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung aus diesen beiden
Ländern.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2013 61 Opfer des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung identifiziert (BKA 2013, S. 7). Hier liegt die Dunkelziffer vermutlich noch
um einiges höher, dennoch kann festgehalten werden, dass Menschenhandel in
Deutschland (zumindest den offiziellen Zahlen zufolge) in überwiegendem Maße
Frauen betrifft, insbesondere Frauen aus (Süd-) Osteuropa, und vor allem zum Zweck
der sexuellen Ausbeutung.

Da, abseits der Nationalität, die ethnische Zugehörigkeit durch die Behörden nicht
erfasst wird, gibt es keinerlei offizielle Zahlen dazu, wie viele der in Deutschland vom
Menschenhandel Betroffenen der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören. Fachberatungsstellen nehmen jedoch wahr, dass ihr Anteil in den letzten Jahren deutlich
angestiegen ist und dass ein großer Teil der betroffenen Frauen, die aus Rumänien
und Bulgarien stammen, tatsächlich Roma sind (persönliche Kommunikation mit einer
Fachberatungsstelle, 2012).
Die Roma sind Europas größte Minderheit, und dennoch die verletzlichste – rund 12
Millionen Roma leben offiziellen Schätzungen nach in Europa, davon rund die Hälfte in
der europäischen Union (Cahn/Guild 2008, S. 88). Obwohl den Roma oft ein nomadischer Lebensstil zugeschrieben wird, sind in der Realität 95 Prozent sesshaft (ERRC
2011a, S. 9).

Nach Jahrhunderten der Verfolgung und erzwungenen Assimilation stellt sich ihre
Situation aber bis heute alles andere als rosig dar. Der Journalist Keno Verseck
charakterisiert die Situation der Roma in Osteuropa als "vergessenen Bürgerkrieg"
(Verseck 2011). Diese Metapher ist insofern irreführend, als der Begriff üblicherweise
mit wechselseitiger Aggression und Dominanzbestrebungen beider Parteien assoziiert
wird. Die Roma in Osteuropa hingegen befinden sich fast immer in einer rein defensiven Position. Die Wortwahl des Journalisten rüttelt jedoch auf und soll auf das schiere
Ausmaß an Gewalt aufmerksam machen, das den Roma entgegengebracht, in den
westlichen EU-Ländern aber weitestgehend ignoriert wird bzw. einfach unbekannt
bleibt:

"Es gibt Aufmärsche gegen sie, selbsternannte Ordnungshüter schikanieren und bedrohen sie; um die Viertel, in denen sie wohnen,

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werden Mauern errichtet; ihre Häuser werden angezündet; sie werden von ihren Wohnorten vertrieben, manchmal brutal ermordet. Geführt wird dieser Krieg mal von paramilitärisch organisierten Rechtsextremisten oder von Rechtsterroristen, mal von Hooligans oder einfach von aufgebrachten, ansonsten jedoch unbescholtenen Bürgern.
Die Behörden schauen fast überall lange zu, am Ende verhindern
Ordnungskräfte nur das Schlimmste. Oder auch nicht." (Verseck
2011)
Während in vielen osteuropäischen Ländern rund 7 bis 10 Prozent der Bevölkerung
Roma sind, machen sie Schätzungen zufolge mitunter 50 bis 80 Prozent der Betroffenen des Menschenhandels aus – abhängig von dessen Zweck (etwa Prostitution,
Arbeitsausbeutung oder organisiertes Betteln) und der jeweiligen Region (ERRC
2011a, S. 11). Zuverlässige Zahlen gibt es jedoch nicht, da die Ethnizität der (registrierten) Opfer auch in Osteuropa von offizieller Seite nicht erfasst wird (ERRC 2011a, S.
31ff.).

Das European Roma Rights Centre, eine NGO, die die Interessen der Roma in Europa
vertritt und Forschungs-, Aufklärungs- und politische Arbeit leistet, stützt sich daher
größtenteils auf eigene Untersuchungen und das wenige bereits vorhandene Datenmaterial. Für seinen 2011 erschienenen Bericht "Breaking the Silence – Trafficking in
Romani Communities" führte das ERRC Feldforschungen in Tschechien, Bulgarien,
Ungarn, Rumänien und der Slowakei durch. Interviewt wurden neben 227 Expert_innen aus verschiedenen Bereichen (zum Beispiel Polizeibeamt_innen, Sozialarbeiter_innen, NGO-Mitarbeiter_innen, Behördenvertreter_innen) auch 37 selbst von
Menschenhandel betroffene Roma und 26 weitere Informant_innen, etwa Sexarbeiter_innen, Angehörige bzw. Bekannte von gehandelten Personen oder Händler_innen
(ERRC 2011a, S. 15f.). Der Bericht des ERRC ist eine der wenigen vorliegenden
Studien zu diesem Thema, und ihm ist insofern besonderes Gewicht beizumessen, da
anzunehmen ist, dass er keinen diskriminierenden oder verzerrten Blick "von außen"
auf die Roma wirft.

Bis Anfang der 2000er-Jahre haben Roma-NGOs das Thema "Menschenhandel" kaum
offen angesprochen bzw. diese Problematik nicht eingeräumt, aus Furcht, bestehende
Vorbehalte zu verstärken und um keine Zielscheibe für zusätzliche Anfeindungen zu

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

bieten (OSCE 2002). Seit 2002 hat sich diese Praxis jedoch stark gewandelt, wofür der
Bericht des ERRC ein gutes Beispiel ist.

Geschichte und aktuelle Situation von Roma in Europa
Die historische Herkunft der europäischen Roma ist bis heute umstritten; Sprachanalysen stützten die Annahme, dass sie ursprünglich aus dem nordindischen bzw. persischen Raum emigrierten. Historisch belegt ist ihre Ankunft in Südeuropa Anfang des
14. Jahrhunderts, von wo aus sie in den folgenden 200 Jahren auch weiter nördlich bis
nach Großbritannien, Russland und Skandinavien zogen. Den anfänglichen nomadischen Lebensstil gaben viele Gruppen unter der osmanischen Herrschaft in Südosteuropa, dem Kaiserreich Österreich-Ungarn oder schließlich während des Kommunismus
im 20. Jahrhundert auf.

Forscher_innen sprechen von einem "Kaleidoskop" oder einem "Mosaik" von RomaGruppen in Europa (Ringold et al. 2005, S. 10), die sich durch große Diversität
auszeichnen. Traditionellerweise definieren sich die Roma als distinkt, als unterschiedlich von den Gadje, den Nicht-Roma. Dies hilft zu verstehen, wieso viele Gruppierungen sich über die Jahrhunderte, trotz oftmaligem Druck zur Assimilation, eine eigenständige Identität bewahrt haben (Ringold et al. 2005, S. 11). Die Geschichte der
Roma in Europa ist über Jahrhunderte geprägt von Verfolgung und erzwungener
Assimilation. Bereits in der frühen Neuzeit wurden in Europa drakonische Anti-RomaGesetze erlassen. Im österreichischen Kaiserreich unter Maria Theresia gab es
intensive Bestrebungen, nomadische Lebensstile zu unterbinden und Roma sesshaft
zu machen. Das NS-Regime markierte den dunkelsten Abschnitt ihrer bisherigen
Geschichte: Im Dritten Reich wurden rund eine halbe Million europäische Roma in
Konzentrationslagern ermordet (Ringold et al. 2005, S. 6f.).

Die kommunistischen Regierungen Osteuropas waren in unterschiedlichem Ausmaß
bestrebt, ethnische Differenzen zu nivellieren. Es wurde eine Politik der sozioökonomischen Integration betrieben, Arbeitsplätze und Wohnmöglichkeiten für Roma geschaffen. Diese Maßnahmen waren jedoch oft kulturell repressiv, insbesondere in der
Tschechoslowakei und Bulgarien, wo ethnische Differenzen überhaupt ausradiert
werden sollten und (erneut) intensive Kampagnen gegen den nomadischen Lebensstil
stattfanden.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Die sozialistischen Versuche, Roma in den Mainstream von Wirtschaft und Gesellschaft einzugliedern, waren ein zweischneidiges Schwert. Einerseits stieg ihre
Bildungsbeteiligung stark an und die Analphabetismusrate ging signifikant zurück.
Andererseits begann bereits damals die Praxis, Roma in speziellen Klassen oder
Schulen für "schwierige“ oder „behinderte" Kinder zu konzentrieren, was fatale Folgen
für die gesellschaftliche Teilhabe hatte.

Ringold et al. (2005) halten fest, dass die sozialistischen Programme die Situation der
Roma insgesamt durchaus positiv beeinflussten, indem sie den Zugang zu Bildung,
Arbeit und Wohnraum verbesserten. Gleichzeitig schufen die repressiven Assimilierungsbestrebungen (begründetes) Misstrauen der Roma gegenüber dem Staat. Sie
waren von politischer Partizipation oder gar Selbstverwaltung ausgeschlossen, und die
kommunistischen Regierungen schufen mit ihrer paternalistischen Versorgungsmentalität ein Verhältnis der Abhängigkeit. Nach der Wende gingen die Arbeitsplätze und die
staatliche Unterstützung zu einem großen Teil verloren, und die zunehmende Armut
hat etliche Roma, ebenso wie viele andere, mit einem Gefühl der Entfremdung
zurückgelassen (Ringold et al. 2005, S. 8). Gleichzeitig haben sie mit zunehmenden
Feindseligkeiten der Mehrheitsbevölkerung zu kämpfen, die ihnen vorwirft, dem Staat
mit dem Bezug von Beihilfen bloß „auf der Tasche zu liegen“ (Husova 2011, Ringold et
al. 2005 S. 86).

Welche Faktoren machen vulnerabel gegenüber
Menschenhändler_innen?
Das European Roma Rights Centre (ERRC) identifiziert in seinem Bericht "Breaking
the Silence. Trafficking in Romani Communities" eine Reihe von Vulnerabilitätsfaktoren, die das Risiko erhöhen, Betroffene_r von Menschenhandel zu werden (ERRC
2011a, S. 41):

▬

Leben in einer von Armut und sozialer Exklusion geprägten Situation

▬

Niedrige Bildung und Analphabetismus

▬

Aufwachsen in staatlicher Obhut

▬

Verschuldung bei Wucher_innen

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▬

Mit problematischem Substanzkonsum und/oder Gewalt belastetes familiäres
Umfeld

▬

Diskriminierung in Bezug auf Geschlecht und Ethnizität

▬

Vorherige Tätigkeit im Bereich der Sexarbeit

▬

Kinder sind in erhöhtem Maße gefährdet

Ethnische Diskriminierung, ein oben separat angeführter Punkt, ist für Roma jedoch
nicht nur in allen Lebensbereichen spürbar und gegenwärtig, sondern durchdringt,
verstärkt oder löst die anderen genannten Faktoren überhaupt erst aus. So hat der
faktische Ausschluss von Roma-Kindern aus dem regulären Schulsystem seine
Wurzeln ebenso in ethnischer Diskriminierung wie die drückende Armut und Arbeitslosigkeit, Schikanen durch die Polizei und letztlich die Abhängigkeit von Kreditwucher_innen. Ethnische Diskriminierung kann daher nicht losgelöst betrachtet werden,
sondern wird im Folgenden im Kontext der einzelnen Themenbereiche behandelt und
jeweils auf ihre spezifischen Folgen hin untersucht.

Das ERRC hält klar fest, dass es keinen speziellen "Roma-Vulnerabilitätsfaktor" gibt,
der zu der besonderen Betroffenheit dieser Gruppe von Menschenhandel führt,
insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine "kulturelle Eigenheit" der Roma
(ERRC 2011a, S. 12). Die genannten Faktoren sind ebenso bei anderen Betroffenen,
die nicht Roma sind, zu beobachten. Strukturelle Formen ethnischer und geschlechterbezogener Diskriminierung führen jedoch zu einem dichten Geflecht sozialer Benachteiligung von Roma, insbesondere Armut, Arbeitslosigkeit und fehlender Bildung, aber
auch struktureller Gewalt gegen Frauen, aus dem die Individuen kaum entkommen
können.

Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sind dabei in der Regel von multiplen
Diskriminierungen betroffen. Man spricht von Intersektionalität: Diskriminierungen in
Bezug auf Ethnizität, Geschlecht, soziale Klasse, sexuelle Orientierung etc. treten nicht
isoliert auf, sondern überschneiden und beeinflussen sich meist gegenseitig (Women's
Caucus 2000). Die staatlichen Akteur_innen und Institutionen in Osteuropa versäumen
es, die Rechte von Frauen aus Minderheiten (insbesondere Roma) sicherzustellen und

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sie adäquat vor häuslicher oder sexueller Gewalt und nachteiligen (traditionellen)
Praktiken, zum Beispiel sehr früher Eheschließung, zu schützen (ebd.).

Während der vom ERRC genannte Punkt "Diskriminierung in Bezug auf Geschlecht
und Ethnizität" somit von den anderen Faktoren kaum zu entflechten ist, ist der Liste
noch ein weiterer wichtiger Aspekt hinzuzufügen. Aus der Makroperspektive betrachtet
lässt sich festhalten, dass Länder mit Menschenhandelsproblemen in aller Regel auch
ein gewaltiges Korruptionsproblem haben. Dabei kann ein kausaler Zusammenhang
angenommen werden. Die (Haupt-) Herkunftsländer der in Deutschland registrierten
Opfer, Rumänien und Bulgarien, sind in besonderem Maße von Korruption betroffen.
Im "Corruption Perception Index 2013" von Transparency International schneiden
Rumänien und Bulgarien, wie schon in den vergangenen Jahren, sehr schlecht ab.
Innerhalb der EU wird nur Griechenland als noch korrupter wahrgenommen. Rumänien
erreichte Platz 69, Bulgarien Platz 77 von 177 – knapp vor Griechenland, das sich
Rang 80 ex aequo mit China teilt (Transparency International 2013). Es lässt sich
zeigen, dass insbesondere Roma und Frauen (aufgrund von Armut und Diskriminierung) überproportional unter Korruption leiden und dass dies den Kampf gegen den
Menschenhandel erschwert. In diesem Zusammenhang ist auch auf die rassistische
Behandlung von Roma durch Polizei und Justiz zu verweisen, die nicht immer „Korruption“ im klassischen Sinne (zum Beispiel zum Zweck finanzieller Vorteilsnahme), aber
eindeutig eine Form von Amtsmissbrauch darstellt.

Auf folgende Vulnerabilitätsfaktoren soll nun näher eingegangen werden:

▬

Armut und soziale Exklusion

▬

Fehlende Bildung und Analphabetismus

▬

Von Gewalt bzw. problematischem Substanzkonsum geprägtes familiäres
Umfeld

▬

Staatliche Korruption und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden und
Justiz

Unter besonderem Verweis auf die Rolle, die ethnische Diskriminierungen bzw.
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in diesem Kontext jeweils spielen.

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Armut und soziale Exklusion
Ökonomischer und sozialer Abstieg nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
Der Fall der UdSSR brachte neben beträchtlichen politischen auch gravierende
wirtschaftliche Umwälzungen, deren Auswirkungen in den Ökonomien der Nachfolgestaaten bis heute präsent sind. Donna M. Hughes beschäftigte sich mit dem Phänomen
Frauenhandel in Russland und dessen Verbindung zur wirtschaftlichen Situation des
Landes, die sich nach dem Ende der Sowjetunion abrupt verschlechterte. Die Arbeitslosenzahlen stiegen stark an, und oft waren es zuerst die Frauen, die ihre Jobs
verloren. Zwar wurde in der Sowjetunion offiziell die Gleichheit von Mann und Frau
propagiert, praktisch war der Arbeitsmarkt dennoch segregiert: Es gab Berufe, in
denen in überdurchschnittlichem Ausmaß Frauen beschäftigt waren, welche jedoch ein
vergleichsweise niedrigeres Einkommen erzielten. Geschätzte 80 Prozent der Frauen
arbeiteten in solchen typischerweise schlechter bezahlten "Frauenberufen", etwa im
Handel, im Bildungssektor oder der Textilindustrie (Hughes 2005).

Auch innerhalb der Betriebe waren Frauen in der Regel auf den niedrigeren und
schlechter bezahlten Positionen der Hierarchiekette zu finden (ebd.), die in Krisenzeiten eher von Kündigungen bedroht sind. Nach dem Ende der Sowjetunion gingen
Zusatzleistungen der Arbeitgeber_innen verloren, in erster Linie betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen, was dem Ausschluss von Frauen aus dem Arbeitsmarkt
ebenfalls Vorschub leistete (ebd.). Folglich waren sie in Zeiten wirtschaftlichen
Abschwungs in stärkerem Ausmaß von Kündigungen, Arbeitslosigkeit und daraus
resultierender Armut bedroht.

Von den wirtschaftlichen Umbrüchen besonders betroffen waren auch marginalisierte
gesellschaftliche Gruppen wie die Roma. Obwohl sie auch im historischen Rückblick
immer zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen in Europa zählten, so ist der Kollaps ihrer
Lebensumstände seit 1989 beispiellos (Ringold et al. 2005, xiii).

Aufgrund ihrer vergleichsweise niedrigen Bildung und Qualifikation waren Roma oft in
Staatsbetrieben bzw. der Landwirtschaft beschäftigt. Nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs und der sozialistischen Regierungen waren sie daher auch in besonderem
Maße von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlich-sozialem Abstieg betroffen. Roma waren

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oft die ersten, die aus den (vormals) staatlichen Industriefabriken, Minen und landwirtschaftlichen Kooperativen entlassen wurden. Aufgrund ihrer meist eher niedrigen
Qualifikationen hatten und haben sie es schwer, in den neuen Marktökonomien
Arbeitsplätze zu finden und sind oft auf (ohnehin niedrige) staatliche Beihilfen oder
unsichere Arbeit im informellen Sektor angewiesen, die sie einem höheren Risiko der
Ausbeutung aussetzt.

Die Roma waren historisch gesehen ohne Landbesitz und haben somit auch von der
Restitution von Boden und dessen Privatisierung nicht profitiert. Schrumpfende
fiskalische Ressourcen während der Übergangsphase bedeuteten auch weniger Geld
für Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Wohnbauten, in denen Roma leb(t)en
(Ringold et al. 2005, S. 9).

Die politische Transformation ist zudem mit zunehmender offener Diskriminierung und
Gewalt gegenüber Minderheiten einhergegangen. Die politische Liberalisierung hat die
Bühne auch für (rechts-) extreme Parteien geöffnet und Wege für öffentliche Hassbekundungen gegen Roma geebnet (Ringold et al. 2005, S. 10).
Intersektionalität – Roma-Frauen als wirtschaftlich doppelt negativ Betroffene
Mitunter wird es in Roma-Familien als selbstverständlich angesehen, dass die Mädchen und Frauen neben Haushaltstätigkeiten auch für die materielle Versorgung der
Familie verantwortlich sind. Besonders problematisch für Frauen ist es, einerseits als
"Ernährerinnen" für die finanzielle Versorgung der Familie verantwortlich zu sein bzw.
gemacht zu werden, während die Verfügungsgewalt über die erwirtschafteten Ressourcen jedoch (weiterhin) beim männlichen "Haushaltsvorstand" liegt. Jones konstatierte Ende der 90er Jahre für Bosnien-Herzegowina einen "breakdown in the structure
of Roma society, and a shift in gender relations", bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit der Männer, die immer häufiger Frauen zu den "breadwinners" der Familie machte:
"Roma men have difficulty coming to terms with the change in relationships. In maleheaded households, even while women are increasingly the main providers of income,
it is still the men who have control over the economic resources. Respondents felt that,
by placing the burden of economic provision on women without giving up control of the
resulting resources, men are trying to maintain their power; in this light it appears that

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

the status of women has decreased in Roma society, rather than increased." (Jones
1998, S. 69)
Verschuldung bei Wucher_innen
Armut, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung führen dazu, dass viele Roma keinen
Zugang zu regulären Bankkrediten haben und auf informelle Geldverleiher_innen
angewiesen sind. Diese verlangen meist exorbitante Zinsen, nutzen fehlende mathematische Kenntnisse ihrer Kreditnehmer_innen aus und schrecken nicht vor repressiven Maßnahmen zurück, um die Rückzahlung sicherzustellen (ERRC 2011a, S. 53).
Die Betroffenen geraten in eine Abhängigkeitssituation, was wiederum ihr Risiko
erhöht, Betroffene von Menschenhandel zu werden. Das ERRC berichtet von Roma,
die ihre Schulden nicht zurückzahlen konnten und in Folge von den Kredithaien
verkauft oder gezwungen wurden, ihre Schulden mit sexuellen Dienstleistungen
"abzuarbeiten" (ERRC 2011a, S. 53).

In einem Interview mit der Zeitung "Der Spiegel" berichtet ein Vater: "Weil wir Schulden
hatten, wurde meine Tochter von unseren Gläubigern in Mazedonien mehrfach
belästigt. Sie war damals 16 und darum in einem gefährlichen Alter. In mazedonischen
Roma-Familien kommt es vor, dass Gläubiger die Kinder der Schuldner zur Prostitution
zwingen. Darum sind wir nach Deutschland geflohen." (Der Spiegel 2011)

Niedrige Bildung und Analphabetismus
Niedrige Bildung resultiert in schlechteren Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und
erhöht das Risiko, in informelle Beschäftigung und Situationen der Ausbeutung (wie
Menschenhandel) zu geraten.

Systematische Diskriminierung im Bildungsbereich führt dazu, dass Roma in Osteuropa eine im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung deutlich schlechtere Schulbildung
erhalten und meist nur niedrige oder gar keine Abschlüsse erzielen. Das European
Roma Rights Centre hat 2005 den Bericht "Stigmata: Segregated Schooling of Roma
in Central and Eastern Europe" (2005) über das segregierte Bildungswesen in fünf
osteuropäischen Ländern (Rumänien, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakei und
Ungarn) veröffentlicht, der zu erschreckenden Ergebnissen kommt.

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Zahlen des rumänischen Bildungsministeriums illustrieren, wie der Anteil der Roma mit
fortschreitenden Schuljahren immer weiter abnimmt: Im Vorschulbereich stellen sie 3
Prozent aller Schüler_innen, in der ersten bis vierten Klasse rund 8 Prozent, in der
fünften bis achten Klasse rund 5 Prozent und in den Klassen neun bis dreizehn sind
nur noch 1 Prozent der Schüler_innen Roma (ERRC 2005, S. 28). Anzumerken ist
dabei, dass solche Zahlen in der Regel auf der Selbst-Identifikation als Rom_ni
basieren. Da viele aus Furcht nicht gewillt sind, sich als Roma zu deklarieren, sind
solche Daten jedoch wenig zuverlässig.

Einer Studie der Weltbank zufolge liegt der Anteil von bulgarischen Roma über 15
Jahren ohne jeglichen Schulabschluss bei 13,3 Prozent, 76,4 Prozent haben nur die
Primarstufe abgeschlossen, 10 Prozent die Sekundarstufe und 0,2 Prozent verfügen
über eine universitäre oder andere postsekundäre Ausbildung. Unter den ethnischen
Bulgar_innen liegen die Zahlen im Vergleich dazu wie folgt: 6,4 Prozent ohne Abschluss, 28,1 Prozent mit abgeschlossener Primarstufe, 45,4 Prozent mit Sekundärbildung und 20,1 Prozent mit universitärer oder anderer postsekundärer Bildung (ERRC
2005, S. 10).

Mädchen sind noch einmal besonders betroffen, frühe Heirat (teilweise schon im Alter
von 13 oder 14 Jahren) und Schwangerschaften führen zu sporadischem Schulbesuch
oder Schulaustritt. Von Mädchen wird eher als von Jungen erwartet, Versorgungstätigkeiten für die Familie (Hausarbeit oder finanzielle Unterstützung zum Beispiel durch
Betteln) wahrzunehmen, wodurch sie in Bezug auf den Schulbesuch gegenüber den
Jungen benachteiligt sind (Refugee Women’s Resource Project 2002, S. 38).
Teilweise möchten die Eltern auch verhindern, dass ihre Töchter in der Schule "böse
Dinge" lernen (etwa über Sexualität, die oft tabuisiert ist) oder dort mit "bösen Jungs" in
Kontakt kommen (Xhemajli 2000).

Vom European Roman Rights Centre (ERRC) durchgeführte Interviews in Bulgarien
ergaben, dass insbesondere Roma-Frauen meist nicht einmal die Elementarstufe
abgeschlossen haben und oft funktionale Analphabetinnen sind (ERRC 2011a, S. 49).

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Der Hauptfaktor für die eklatanten Bildungsunterschiede zwischen Roma und Mehrheitsbevölkerung in Osteuropa sind die hochgradig segregierten, diskriminierenden
Bildungssysteme.

Systematisch werden Roma in ethnisch homogene Schulen mit niedrigerer Qualität
oder in Sonderschulen gedrängt und somit von einer regulären Ausbildung und sozialer
Teilhabe ausgeschlossen. Eltern üben Druck auf Schulen aus, ihre Kinder von Roma
fernzuhalten und diese in separaten Klassen zu unterrichten (ERRC 2005, S. 12). Die
physische Separierung geht mitunter so weit, dass die Roma-Schüler_innen in anderen
Gebäuden des Schulkomplexes unterrichtet werden, in der Kantine nur einen bestimmten Bereich nutzen dürfen und sogar ihr eigenes Geschirr und Besteck verwenden
(ERRC 2005, S. 54). Angesichts solcher Zustände sehen sich Kritiker_innen dazu
veranlasst, von einem System der "Apartheid" gegen Roma in Osteuropa zu sprechen
(vgl. Uken 2004).

In Ungarn werden Roma-Eltern teilweise dazu gedrängt, ihre Kinder als so genannte
„private Schüler_innen“ zu registrieren, die nur noch eine lose Verbindung zur Schule
unterhalten und sich den Stoff zu Hause „privat“ aneignen sollen (ERRC 2005, S. 80f.).

Offizielle, umfassende und verlässliche Zahlen zur Bildungsbeteiligung von Roma
existieren in den fünf vom ERRC untersuchten Ländern eigentlich nicht, da hierzu (wie
zu vielen anderen Themenbereichen) die Daten nicht systematisch zusammen mit
ethnischer Zugehörigkeit erhoben werden. Wo sie vorhanden sind, basieren sie meist
auf Selbst-Identifikation und unterschätzen die Zahl der Roma (ERRC 2005, S. 21).
Diese Praxis, die mit nationalen Datenschutzrichtlinien begründet wird, betrachten
Organisationen wie das ERRC oder die UN als Hindernis, da ohne zuverlässige Zahlen
auch keine entsprechenden, effektiven Policy-Maßnahmen zugunsten von Roma in die
Wege geleitet werden können (ERRC 2011a, S. 32).

Laut dem bulgarischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft betrug der Anteil von
Roma an der Gesamtschüler_innenzahl im Schuljahr 2000-2001 rund 10,5 Prozent,
oder 106.200 Personen. Davon besuchten geschätzte 70 Prozent eine Schule, in der
ausschließlich Roma unterrichtet wurden und die das ERRC folglich als „GhettoSchulen“ bezeichnet (ERRC 2005, S. 10). Diese folgen zwar offiziell dem üblichen

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Lehrplan, die materielle Ausstattung und Qualität der Ausbildung sind aber in Wirklichkeit signifikant schlechter als in Schulen, in denen überwiegend Kinder der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet werden. Diese „Ghetto-Schulen“ haben seit ihrer Einrichtung
in den 1950er Jahren massive Bildungsungleichheiten zwischen Generationen von
Roma und dem Rest der Gesellschaft produziert und sie somit in die soziale Exklusion
gedrängt (ebd.).

Viele Roma-Kinder werden überhaupt in Sonderschulen bzw. Sonderklassen für Kinder
mit Lernschwierigkeiten, Entwicklungsstörungen bzw. leichten geistigen Behinderungen unterrichtet, obwohl sie gar keine entsprechende Behinderung haben. Laut
Schätzungen von Lehrer_innen und Schuldirektor_innen beträgt der Roma-Anteil in
diesen Schulformen rund 80 bis 90 Prozent. (ERRC 2005, S. 22). Alle fünf vom ERRC
untersuchten Länder weisen neben den regulären Schulen noch ein komplexes
System an solchen alternativen Einrichtungen für Schüler_innen mit Behinderungen
auf, in denen in punkto Lehrplan deutlich niedrigere Standards als im regulären
Schulwesen gelten (ERRC 2005, S. 34).

In Tschechien und der Slowakei bestehen viele Roma-Kinder die Schuleingangstests
für die erste Klasse nicht, in denen motorische Entwicklung, Wahrnehmung, intellektuelle Entwicklung, Sprachverständnis und -ausdruck, emotionale und soziale Entwicklung überprüft werden (ERRC 2005, S. 39). Diese psychologischen Tests berücksichtigen die sprachlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Mehrheitsbevölkerung und
Roma jedoch nicht, sie sind zuungunsten der Roma verzerrt und können daher keine
akkurate Aussage über die tatsächlichen Fähigkeiten bzw. Potenziale der Kinder
geben (ERRC 2005, S. 50).

Für das ERRC weisen die verfügbaren Daten darauf hin, dass das System von
Sonderschulen für Kinder mit (vermeintlichen) Lernbehinderungen und Entwicklungsstörungen de facto als ein „paralleles Substandard-Bildungssystem für Roma“ fungiert
(ERRC 2005, S. 37). In einigen Fällen seien diese Sonderschulen scheinbar speziell
für Roma eingerichtet worden, etwa in der Nähe von Roma-Ghettos in Bulgarien,
Tschechien und der Slowakei. In Tschechien und der Slowakei korreliert zudem die
Anzahl von Sonderschulen in den Verwaltungsbezirken auffällig mit dem Anteil von
Roma in der jeweiligen Region (ebd.).

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Als Ursachen für diese Fehlentwicklungen nennt das ERRC den weitverbreiteten
Rassismus gegen Roma und eine ins Bildungssystem eingebaute Unfairness gegenüber Roma, die auf vermeintlicher "ethnischer Blindheit" fußt. Anstatt die Bedingungen
dafür zu schaffen, dass Roma vor dem Schuleintritt ihre Kenntnis der offiziellen Amtsund Schulsprache verbessern (oftmals wird in den Familien nur Romani gesprochen)
und benachteiligte Kinder die für die Schule nötigen sozialen Fähigkeiten erwerben
können, werden sie schlicht und einfach einer Substandard-Ausbildung zugewiesen
(ERRC 2005, S. 38). Vorurteilsbehaftete Lehrer_innen, Schulbehörden und Psycholog_innen drängen Roma in Sonderschulen. Eine Studie kam etwa zum Ergebnis, dass
84 Prozent der untersuchten Lehrer_innen in der Slowakei der Ansicht waren, dass
Roma-Kinder eine geringere mentale Leistungsfähigkeit hätten (ERRC 2005, S. 42).

Den Eltern wird mitunter geraten, ihr Kind in eine Sonderschule zu geben, da es sich in
diesem gewohnten Umfeld einfach „wohler fühle“. Viele Eltern wollen ihre Kinder auch
nicht dem zu erwartenden Mobbing in regulären Schulen aussetzen (ERRC 2005, S.
40). Einige Sonderschulen werben bereits aktiv mit bunten Broschüren um RomaKinder, um ihre Schüler_innenzahl und somit die Finanzierung zu sichern. Teilweise
bieten sie als Anreiz kostenlose Mahlzeiten oder Schulbücher, die sich die Eltern sonst
nicht leisten könnten (ERRC 2005, S. 41).

Angesichts der historischen Ereignisse ist es verständlich, dass viele Roma noch
immer Angst vor einem Verlust ihrer kulturellen Identität durch staatliche Maßnahmen
haben, und deshalb eher abgeneigt sind, ihre Kinder in staatliche Schulen zu schicken
(Oprea 2005).

Auch die Bereitschaft andere staatliche Leistungen, etwa im Bereich der Gesundheit,
zu nutzen, wird vermutlich von dieser Sorge beeinflusst (Ringold et al. 2005, S. 12).
Dass dieses Misstrauen nicht unberechtigt ist, zeigen etwa die von offizieller Seite
noch immer nicht vollständig aufgearbeiteten unfreiwilligen Sterilisierungen von RomaFrauen in Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die in den 1970er- bis 90er-Jahren
zum Teil im Zuge anderer medizinischer Prozeduren und ohne informierte Einwilligung
der Patientinnen durchgeführt wurden (ERRC 2009).

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Von Gewalt bzw. Substanzmissbrauch geprägtes familiäres Umfeld
Substanzkonsum (von Alkohol, Drogen, Inhalation von Lösungsmitteln) stellt in RomaGemeinschaften – wie in anderen ökonomisch und gesellschaftlich deprivierten
Umfeldern – ein großes Problem dar. Er kann Auslöser familiärer Konflikte und Gewalt
sein, zu erhöhtem (schwer zu deckendem) Geldbedarf und folglich zu Verschuldung
bei Kredithaien führen. Sexarbeit wird oft nur aufgenommen, um den Substanzkonsum,
etwa des Partners, zu finanzieren. Ausbeutung und Menschenhandel werden zu einem
Mittel, um den kostspieligen Konsum aufrechtzuerhalten (ERRC 2011a, S. 54).

In Bezug auf Roma wird zudem immer wieder auf problematische patriarchale Geschlechterverhältnisse und weit verbreitete Gewalt gegen Frauen, etwa Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt durch die männlichen Partner oder erniedrigende Prozeduren
wie Jungfräulichkeitstests hingewiesen. Viele davon, insbesondere häusliche Gewalt
und sehr frühe Eheschließung, werden vom ERRC für die Betroffenen mit einer
erhöhten Vulnerabilität gegenüber Menschenhandel in Verbindung gebracht.
Auf den folgenden Seiten sollen – anhand von Schilderungen von RomaVertreter_innen selbst, die so weit wie möglich im Original zitiert werden – die bestehenden Problemlagen dargestellt werden, ohne plumpe Klischees und Vorurteile zu
reproduzieren. Faktische Diskriminierungen, von denen Frauen innerhalb der RomaGemeinden oftmals betroffen sind, sollen aber genauso wenig ausgeblendet werden.

In einer Schwerpunktausgabe zum Thema "Frauenrechte" kamen in Nummer 1/2000
von Roma Rights, dem Journal des ERRC, mehrere Roma-Aktivist_innen mit verschiedenen Ansichten zur Rolle von Frauen und der Frauenbewegung innerhalb der RomaCommunities zu Wort.

Sabina Xhemajli, Mitglied des Kölner Vereins Rom e.V. und als Sozialpädagogin tätig,
beschreibt ein patriarchales, traditionelles Geschlechterverhältnis, das Roma-Frauen
bis heute eine schlechter gestellte Position beschert:
"The positions of Romani men and Romani women are clearly divided. Unfortunately,
women have drawn the losing card." Frauen seien für die Führung des Haushalts, die
Kindererziehung und den Zusammenhalt der Familie alleinig zuständig und gehen

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darüber hinaus oft noch einem Broterwerb nach. Schon früh werden Mädchen in diese
Pflichten hineinsozialisiert, der Schulbesuch sei daneben oft zweitrangig.

Ivan Ivanov, heutiger Direktor des European Roma Information Office (ERIO), geht in
seinem Beitrag auf das traditionelle Konzept von Ehre ein, das Frauen unter Druck
setzt:
"For the greater part of the Romani community, the honour of the
family is the most important thing, and the chastity and the purity of
women is central to that honour. Public opinion is a very important
part of the life of Roma. To maintain a good public image, Romani
parents exercise strict control over the girls of the family from an early
age. They rigidly steer them away from any possibility of committing
acts which would reflect badly on the family image." (Ivanov 2000)
Dieser Wunsch nach Kontrolle sei auch ein Grund für Eltern, Töchter aus der Schule
zu nehmen. Kurz nach dem Einsetzen der Pubertät würden die Mädchen verheiratet,
um "sexuellem Experimentieren" zuvorzukommen, oftmals schon im Alter von 13 oder
14 Jahren (ebd., siehe auch Oprea 2005). Aufklärung der Mädchen und Jungen über
Sexualität, Verhütung etc. findet meist nicht statt (Refugee Women's Resource Project
2002, S. 43.).

Eine sehr frühe Heirat kann indes zu ernsten physischen (etwa durch Schwangerschaftskomplikationen) und psychischen Problemen der Mädchen führen. Negative
psychische Effekte können aus erzwungener sexueller Aktivität, dem Verlust der
Adoleszenzphase und den Einschränkungen der Freiheit und Persönlichkeitsentwicklung, die die Verpflichtungen der Ehe mit sich bringen, resultieren (ebd.).

Noch immer ist es eine durchaus verbreitete Praxis, die Mädchen vor der Eheschließung einem "Jungfräulichkeitstest" zu unterziehen, um ihre "Reinheit" zu prüfen.
"Besteht" das Mädchen den Test nicht, drohen schwerwiegende soziale Konsequenzen: Sie läuft Gefahr beschimpft und beschämt, zu ihrer Familie zurückgeschickt und
von der Gemeinschaft ausgegrenzt zu werden (ERRC 2011b).

Sich gegen derartige Praktiken aufzulehnen, ist aber mitunter gleichbedeutend mit
sozialem Ausschluss:

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"When one stands against tradition, one is shunned from the family.
And because for us the family and togetherness are very important,
being shunned from one’s own family is the cruellest punishment."
(Xhemajli 2000)
Wie Frauen anderer Gesellschaften bzw. ethnischer Gruppen weltweit, sind auch
Roma-Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Da die Mehrheitsgesellschaften, in
deren Gegenwart sie leben, ihnen generell wenig Toleranz und Offenheit entgegenbringen, stehen den Frauen jedoch weniger Ressourcen zur Verfügung, um sich zu
schützen (Refugee Women's Resource Project 2002, S. 44). Zusätzlich können einige
traditionelle Werte (wie die oben beschriebenen) hinderlich seien, wenn es für die
Frauen darum geht, Schutz und Gerechtigkeit zu suchen (ebd.).

Verlässliche Zahlen über die Inzidenz häuslicher Gewalt unter Roma in Osteuropa gibt
es nicht. Vereinzelte Hinweise deuten auf eine erhöhte Rate häuslicher Gewalt in den
Roma-Gemeinden hin, wobei oft auf die Rolle von Alkoholmissbrauch und Armut
hingewiesen wird (Refugee Women's Resource Project 2002, S. 45).

Für eine Untersuchung der Lebensumstände von ungarischen Roma-Frauen führte das
ERRC im Jahr 2007 124 Interviews mit Frauen im Alter von 17 bis 73 Jahren in
Budapest, Miskolc und Pécs durch (ERRC 2007, S. 6). Von den 84 Frauen, die Fragen
zum Thema Gewalt beantwortet hatten, gaben 42 Prozent an, aktuell oder in der
Vergangenheit von häuslicher Gewalt betroffen (gewesen) zu sein. Diese ging von
Ehepartnern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern aus. In nur 20 Prozent
der Fälle suchten sie Unterstützung bei der Polizei, und nur in einem dieser sieben
Fälle reagierte die Polizei effektiv auf diese Kontaktaufnahme (ERRC 2007, S. 3).

Die Inzidenz häuslicher Gewalt in Roma-Gemeinden wird durch Arbeitslosigkeit, Armut,
Alkoholprobleme bzw. anderen Substanzkonsum und durch auf Diskriminierung und
Rassismus zurückführbare Konfliktsituationen erhöht: "Her [the Romani woman's, Anm.
der Autorin] situation is caused not only by being the weaker member of the family, and
not only because of the persistence of patriarchal stereotypes. It is also due to the fact
that since Romani men face daily humiliation and discrimination, they are often unable
to communicate and to express sentiments. All their emotions accumulate during the
day and they can often explode at home, the only place a Romani man can feel

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

powerful. This can result in domestic violence. Domestic violence is the result of the
serious social and economic problems which affect the Roma community more than
other communities. Alcoholism and other addictions, as well as the serious financial
problems faced by most Romani families, can increase such aggression." (Ivanov
2000)

Die Frage nach der Rolle der Frau, insbesondere in Hinblick auf traditionelle Werte und
Praktiken, ist eine auch unter Roma-Aktivist_innen stark debattierte.

Frauen tragen durch ihre Rolle innerhalb der Familie einen großen Teil der Verantwortung für die Weitergabe und Bewahrung der eigenen Kultur und Identität. Ihre Rolle
innerhalb der Gemeinschaft kann nicht separat betrachtet werden von der Frage der
Identität der Roma, die über Jahrhunderte vor Bedrohung von außen, entweder durch
Verfolgung oder erzwungene Anpassung, geschützt werden musste. Aus dieser
Perspektive könnte jeglicher Versuch, die Rolle der Frau umzudefinieren, als "Aufgeben" der Traditionen und somit der eigenen Identität interpretiert werden (Refugee
Women's Resource Project 2002, S. 31).

Gleichzeitig wehren sich Roma-Feminist_innen gegen Vorwürfe der "NichtAuthentizität": "Feminist dissent is not evidential of the erosion of Romani identity, but
rather a natural outgrowth of it" (Oprea 2005). Viel zu oft würde der Feminismus
"weißgewaschen", das heißt als eine Errungenschaft des "Westens" und der "Weißen"
präsentiert. Dadurch würde eine diskursive Kluft erschaffen zwischen den Idealen des
Feminismus und der Roma-Kultur und -Identität, welche als defizitär (weil Frauen- und
Menschenrechte missachtend) entworfen wird (ebd.).

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Oprea kritisiert, dass zwei Extreme zu beobachten
seien, was den Blick der Mehrheitsgesellschaft auf repressive Praktiken innerhalb der
Roma-Gemeinschaften betrifft:
Einerseits werden sie von manchen schlicht als Produkte einer primitiven Kultur gesehen, welche dämonisiert und plump mit Patriarchat/Sexismus gleichgesetzt wird. Die Rolle, die der Rassismus der
Mehrheit in der Genese bzw. Aufrechterhaltung solcher Praktiken gespielt hat und heute noch spielt, wird komplett ausgeblendet.

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Im zweiten Fall werden alle Übel allein auf den Rassismus zurückgeführt: Tatsächlich
vorhandene patriarchale Strukturen werden ignoriert, da man diese als "Kultur" der
Minderheit auffasst, welche die von Schuldgefühlen geplagten Angehörigen der
Mehrheit aber nicht kritisieren möchten, um nicht selbst "rassistisch" zu erscheinen
(Oprea 2005).

Staatliche Korruption und Diskriminierung durch
Sicherheitsbehörden und Justiz
Viele Roma erfahren aufgrund ihrer Ethnie diskriminierende Behandlung und Schikanen, bis hin zu schweren körperlichen Misshandlungen, durch die Polizei. In einer 1995
durchgeführten Umfrage unter Roma in Tschechien und der Slowakei kam heraus,
dass die Frauen nicht nur regelmäßig von Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung
Gewalt und sexualisierte Gewalt erfahren, sondern auch „alarmierend“ oft von Polizeibeamten misshandelt und vergewaltigt wurden (Refugee Women’s Resource Project
2002: S. 69).

Diese diskriminierenden und traumatisierenden Erlebnisse führen bei den Roma zu
Misstrauen und Abneigung gegen die Exekutive bzw. das staatliche Rechtssystem
generell (ERRC 2011a, S. 60). Dies trifft auch auf Betroffene von Menschenhandel zu.
Selbst wenn Betroffene von sich aus die Polizei kontaktieren, wird ihnen oft die
Unterstützung versagt. Eine 20-jährige Romni aus Ungarn, die unter Täuschung in die
sexuelle Ausbeutung verkauft wurde, erhielt keine Hilfe, da sie nach Ansicht der
Polizist_innen doch "freiwillig gegangen" sei und zudem den Namen des Händlers
nicht wüsste und der Fall somit "schwer zu verfolgen sei" (ERRC 2011a, S. 59).
Zudem weist das ERRC darauf hin, dass die osteuropäischen Ermittlungsbehörden nur
unzureichende Anstrengungen unternehmen, proaktiv Betroffene zu identifizieren.

Eine Studie des deutschen BKA zum Thema "Aussagebereitschaft von Opfern des
Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung" belegt, dass der Wille zur
Kooperation mit der Polizei massiv durch deren Wahrnehmung als „korrupt“ unterminiert wird (in Bezug auf die Polizei im Herkunftsland oder die deutsche Polizei).
Befürchten die Betroffenen, dass die Polizei sie nicht schützen wird oder mit den
Tätern zusammenarbeitet, erschwert dies ihre Identifikation und adäquate Unterstüt-

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

zung und die polizeilichen Ermittlungen gegen Täter (Helfferich et al. 2010, S. 73 und
S. 91ff.).

Die Rolle von Korruption als ursächlicher Faktor von Menschenhandel wurde von der
Wissenschaft bis vor kurzem größtenteils vernachlässigt. Die Tatsache, dass die
Betroffenen von Menschenhandel in erster Linie aus wirtschaftlich schlecht gestellten
Ländern kommen, hat Forscher_innen dazu verleitet, sich fast ausschließlich mit der
Verbindung zwischen Armut und Menschenhandel zu beschäftigen (Zhang und Pineda
2008: 52). Armut als kausalen Faktor anzunehmen macht Sinn, da wirtschaftliche Not
der anfängliche Antriebsfaktor potentieller Betroffener von Menschenhandel ist, sich in
Situationen zu begeben, die verletzlich machen. Menschenhandel kann jedoch nicht
ohne ein förderliches regulatorisches, soziales und legales Umfeld erfolgreich bzw.
kontinuierlich operieren (ebd.).

Die Kriminologen Sheldon X. Zhang und Samuel L. Pineda stellen in einer multivariaten Analyse (2008) fest, dass zwar Makro-Level-Faktoren mit gewisser Erklärungskraft
existieren (etwa das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen eines Landes), Korruption
aber vermutlich der wichtigste Faktor ist, um Menschenhandel zu erklären.

Der Report des PACO (Program against Corruption and Organized Crime in South
Eastern Europe) hält fest, dass alle Länder in Südosteuropa Korruptionsprobleme
haben, die direkt mit dem Menschenhandel in Verbindung zu bringen sind  etwa
innerhalb der Exekutive, in Konsulaten, bei der Grenzkontrolle, in Geheimdiensten und
den bewaffneten Streitkräften, aber auch in Zusammenhang mit privaten Firmen wie
Reisebüros, Airlines und Finanzinstitutionen. Menschenhandel kann nicht ohne
Mitwirkung korrupter Funktionsträger_innen stattfinden (Zhang und Pineda 2008, nach
PACO 2002, S. 9). Diese kann in passivem Verhalten (Ignorieren bzw. Tolerieren) oder
auch aktiver Mithilfe bestehen. Korruption spielt einerseits in der Ermöglichung von
Menschenhandel eine Rolle (etwa durch das Ausstellen falscher Papiere, UNODC
2001, S. 9), aber auch in der Behinderung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel.

Mitunter zählen Polizisten zu den Kunden von Bordellen (Cockburn 2003) oder sind
Komplizen von Zuhältern, wie folgendes Zitat einer ungarischen Romni, Betroffene von

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intranationalem Menschenhandel, vermuten lässt: "Sometimes the police would stop
me and I would just have to tell them the name of my pimp and they would leave."
(ERRC 2011a, S. 59)

In der Studie von Helfferich et al. äußerten Betroffene die Ansicht, die Polizei in ihrem
Heimatland arbeite „nur für die, die zahlen“, also „die Zuhälter“, während sie selbst von
der Polizei erniedrigt würden, wenn sie ein Problem hätten. Wer Strafverfolgung
wünscht, müsse sie kaufen: „Eine Interviewpartnerin wurde von der Polizei abgewiesen, da sie keine 100 Euro für die Inhaftierung des Täters aufbringen konnte.“ (Helfferich et al. 2010, S. 92)
Ähnliche Beispiele für Korruption finden sich in einem Bericht des UNODC: “Police
officer convicted of warning brothel owners and taking sexual favours” und "many times
police would leave the trafficker and exploiter not arrested and only get victims”
(UNODC 2011, S. 9). Auch in Deutschland gaben Betroffene an, dass die Bordellbetreiber_innen über Razzien informiert gewesen und Polizisten als „Freunde des
Hauses“ gratis "bedient“ worden seien (Helfferich et al. 2010, S. 96).

Schimmel und Pech (2004) beschäftigen sich in ihrem gleichnamigen Bericht mit dem
Thema "Corruption and Gender". Sie untersuchen die Ursachen und Folgen von
Korruption in Bezug auf Geschlecht und weisen nach, dass Korruption Frauen deutlich
negativer trifft als Männer. Korruption in Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden ist
nach Schimmel und Pech besonders nachteilig für Frauen, die als Opfer von Diskriminierung und Gewalt ihre Rechte im Justizsystem durchzusetzen versuchen. Abgesehen von diskriminierenden prozessualen Anforderungen leiden sie unter ungleichem
Zugang zu materiellen Ressourcen, die etwa für Bestechungen oder Berufungen nötig
wären (Schimmel und Pech 2004: 13). Nicht zuletzt sind Frauen auch personell in den
zuständigen Stellen und Behörden unterrepräsentiert. Informelle, korrupte Netzwerke
sind meist klar männerdominiert bzw. haben den Charakter geschlossener Gesellschaften, oft in der Form so genannter "Old Boy Networks" (ebd.). Diskriminierende
Einstellungen innerhalb dieser Gesellschaften und somit der Institutionen treffen
Frauen besonders hart. Die Korruption bringt ihnen somit einen systematischen
Nachteil. Das gleiche trifft für Minderheiten wie die Roma zu: Sie sind aus solchen

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

einflussreichen Netzwerken ausgeschlossen, werden durch sie diskriminiert und leiden
unter fehlenden materiellen Ressourcen.

Fazit
Sowohl die erfahrungsbasierten Einschätzungen von Fachberatungsstellen in Deutschland als auch Untersuchungen des ERRC in Osteuropa weisen darauf hin, dass Roma
weit überproportional unter Betroffenen des Menschenhandels in und aus (Süd-)
Osteuropa vertreten sind, wobei insbesondere Frauen bedroht sind.

Keinesfalls darf Menschenhandel aber auf vermeintliche "kulturelle Eigenheiten" der
Roma zurückgeführt werden. Das ERRC zeigt auf, dass die Faktoren, die vulnerabel
gegenüber dem Menschenhandel machen, die gleichen sind – egal, ob es sich bei den
Betroffenen um Roma oder Nicht-Roma handelt.

Einer dieser Faktoren, und vielleicht der wichtigste, ist ökonomische Deprivation: Roma
haben besonders unter strukturell angelegter Armut, Arbeits- und Chancenlosigkeit zu
leiden. Der Hauptgrund dafür ist in den hochgradig segregierten Bildungssystemen
Osteuropas zu finden, in denen Roma-Kinder einer parallelen SubstandardSchulbildung zugewiesen werden, die sie oft als funktionale Analphabet_innen
verlassen.

Vieles weist darauf hin, dass diese Praxis auf einem geradezu salonfähigen Rassismus
gegen Roma (Antiziganismus) fußt, der auch vor Lehrer_innen, Psycholog_innen,
Schulbehörden und der Politik nicht Halt macht.

Ohne Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bleibt vielen nur unsichere Beschäftigung im
informellen Sektor oder in der Sexarbeit, bzw. die Hoffnung, in einem anderen Land
bessere Chancen zu finden – alles Szenarien, die das Risiko erhöhen, in Situationen
der Ausbeutung zu geraten.

Da auch Polizei und Justiz in (Süd-) Osteuropa für ihren diskriminierenden, korrupten
und oft gewaltsamen Umgang mit Roma bekannt sind, bleiben von Menschenhandel
Betroffene oder Gefährdete oft ohne jegliche Unterstützung durch den staatlichen
Sicherheitsapparat. Korrupte Beamt_innen fördern die Aktivitäten von Menschenhänd-

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

ler_innen teilweise noch aktiv, indem sie falsche Papiere ausstellen oder Schmiergeld
von Schleuser_innen bzw. Bordellbesitzer_innen, die in den Menschenhandel involviert
sind, annehmen.

Manche Faktoren betreffen Roma generell, manche aber insbesondere Frauen. Und
wie in der Einleitung festgehalten wurde, sind es den offiziellen Zahlen zufolge in der
Tat mehrheitlich Frauen, die als Betroffene von Menschenhandel (und hier meist in der
Sexarbeit) ausgebeutet werden. Die doppelte Benachteiligung aufgrund ihrer Ethnie
und ihres Geschlechts beschert Roma-Frauen eine besonders ungünstige Position.

Roma-Gemeinschaften in Osteuropa sind vielfach von patriarchalen Strukturen
geprägt, aus denen Situationen resultieren, die für Frauen nachteilig sind und die sie
verwundbar(er) gegenüber Menschenhändler_innen machen.

Solche Nachteile sind unter anderem geringere Möglichkeiten zum Schulbesuch,
Verantwortung für die (auch materielle) Versorgung der Familie bei gleichzeitig
statusniedrigerer Position gegenüber dem Ehepartner bzw. fehlender Kontrolle über
die erwirtschafteten Ressourcen, Heirat kurz nach Einsetzen der Pubertät, Gebundenheit an das Konzept der "Ehre" und "Reinheit" der Frau, dessen Verletzung einen
Ausschluss aus sozialen Zusammenhängen nach sich ziehen kann, und hohe Inzidenz
häuslicher Gewalt. Zwar gibt es Roma-Aktivist_innen, die patriarchale Zwänge
tatsächlich als schützenswerte Roma-Tradition und Kultur verstanden wissen wollen
und Andersdenkenden sogar vorwerfen, folglich keine "echten Roma" zu sein (zum
Beispiel Sztojka 2000, Izsák 2008, S. 9), diese ernten aber harschen Widerspruch und
Kritik aus den eigenen Reihen. Für Irritationen bei Roma-Feminist_innen sorgen nicht
nur solche (vermeintlich) "kulturbewahrenden" Roma, sondern auch überhebliche
Überbringer_innen der „frohen Botschaft der Menschenrechte“, die  ausgehend von
einer dichotomen "wir da oben, die da unten"-Mentalität  den Roma unberechtigterweise genau eine solche homogene, archaisch-dysfunktionale "Kultur" unterstellen, die
es im Namen der zivilisierten westlichen Werte zu bekämpfen gilt (vgl. Oprea 2005).

Festhalten lässt sich aber, dass der noch aus der Zeit vor der Ankunft in Europa
stammende kulturelle Hintergrund überall dort, wo sich Roma in Europa aufhielten,
lokal überformt wurde. Die Kultur, Religion und Gewohnheiten der ansässigen Mehr-

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

heitsbevölkerung beeinflussten auch die Kultur der Roma und ihre Praktiken beziehungsweise brachten diese überhaupt erst hervor ‒ in Rumänien etwa der Brauch des
sehr niedrigen Heiratsalters von Mädchen, der als Reaktion auf sexuelle Übergriffe von
Grundbesitzern auf ihre „leibeigenen“ Roma entstand (Nicolae 2003). Obwohl manche
Praktiken, wie das sehr junge Heiratsalter von Frauen, in Europa aktuell (fast) nur mehr
bei Roma auftreten, so sind sie dennoch nicht unabhängig vom lokalen Kontext, der
Mehrheitsbevölkerung und deren Geschichte zu denken (und keineswegs als über die
Jahrhunderte tradiertes "Importgut" der Roma zu betrachten). Die unglaubliche
kulturelle Diversität der Roma-Gruppen in Europa ist beredter Zeuge der komplexen
Wechselwirkungen, die dabei stattgefunden haben.

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Romana Riegler hat Soziologie und Kriminologie in Wien und Hamburg studiert. Seit
2014 arbeitet sie im Bereich „Soziales und Lebensbedingungen“ der Bundesanstalt
Statistik Österreich (Statistik Austria). Die Grundlage für den vorliegenden Text
entstand im Rahmen eines Praktikums bei KOOFRA e.V., einer Hamburger Fachberatungsstelle für Betroffene von Frauenhandel.

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Margarete Muresan

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung im Land
Brandenburg

Menschenhandel ist ein globales Phänomen, das im nationalen wie internationalen
Zusammenhang evident ist. Das Phänomen unterliegt einem steten Wandel, dem
oftmals strukturelle Veränderungen in den Herkunfts- und/oder Zielländern zugrunde
liegen.

Zum einen lassen Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern sowie falsche
Vorstellungen vom Leben und Arbeiten in Westeuropa Frauen an Personen geraten,
die ihnen seriöse Arbeit versprechen, dann aber die Frauen zur Prostitution bringen
und zwingen – nicht selten durch Gewaltanwendung. Aber auch diejenigen Frauen, die
sich bewusst für die Arbeit in der Prostitution entschlossen haben, können von
Frauenhandel betroffen sein.

Die geografische Lage macht Brandenburg zu einem Durchgangs- und Zielland für
Menschenhandel und Prostitution.

IN VIA Beratungsstelle im Land Brandenburg
Im Jahr 2010 hat „IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit
für das Erzbistum Berlin e.V.“ eine Beratungsstelle im Land Brandenburg, mit zwei
Arbeitsbereichen etabliert: einerseits „Streetwork – HIV-/Aids Prävention und -Beratung
im Prostitutionsmilieu im Land Brandenburg und im grenzüberschreitenden Raum zu
Polen“ und andererseits die „Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von
Menschenhandel betroffen sind“. Beide Projekte werden vom jetzigen Ministerium für
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASGF)
finanziert. Die Arbeit der IN VIA Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen, die von
Menschenhandel betroffen sind, wird zusätzlich dadurch unterstützt, dass sie im
Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre
Kinder 2011–2014 verankert ist. Dieses geht auch mit der Entscheidung der Bundes-

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regierung einher, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel umzusetzen sowie mit der EU Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Der Tätigkeit der IN VIA Beratungsstelle im Prostitutionsmilieu im Land Brandenburg
ging eine sechsmonatige Recherche voran. Das Ziel war das Milieu im Land und in der
deutsch-polnischen Grenzregion zu erkunden und zu erfassen. Einerseits Arten und
Orte der Prostitutionsstätten beziehungsweise Herkunftsländer der Sexarbeiterinnen
und andererseits die vorhandenen Bedarfe und Angebote für Prostituierte zu ermitteln.

Die Recherche ergab einen Überblick über die Situation im Prostitutionsmilieu im Land
Brandenburg und ermöglichte eine effiziente Planung der Arbeit. Die gewonnenen
Erkenntnisse werden durch die aufsuchende Arbeit und regelmäßige Recherche
kontinuierlich aktualisiert. Die Recherche lässt die Vermutung zu, dass auch im Land
Brandenburg im Bereich des Menschenhandels das Dunkelfeld sehr groß ist.

Im Land Brandenburg sind alle Arten von Prostitutionsstätten vorhanden: Straßenstriche, bordellartige Betriebe, Wohnungsprostitution, Massage Salons mit sexuellen
Dienstleistungen und Escort Service. Die Szene ist von einer sehr hohen Fluktuation
und Mobilität gekennzeichnet. Viele Frauen, die in dieser Region arbeiten, wechseln
zwischen Brandenburg und Berlin, arbeiten aber auch in anderen Bundesländern oder
europäischen Ländern.

Zwischen den Begriffen Menschenhandel und Prostitution muss sorgsam unterschieden werden, allzu oft werden die Begriffe vermischt und führen zu missverständlichen
Darstellungen. Menschenhandel ist ein Gewaltdelikt, das bei den Opfern nicht nur
physische, sondern regelmäßig auch psychische Schäden verursacht. Der Schutz und
die kompetente Betreuung der Opfer sind daher ebenso notwendig wie die Verfolgung
und Verurteilung der Täter.

Menschenhandel findet in allen Arten von Prostitutionsstätten im Land Brandenburg
statt. Nicht alle Frauen, die in der Prostitution arbeiten, sind jedoch von Menschenhandel betroffen. Menschenhandel liegt erst dann vor, wenn Frauen zum Zweck der
sexuellen Ausbeutung instrumentalisiert und missbraucht werden. Viele der Frauen,

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

die IN VIA bei der aufsuchenden Arbeit berät, arbeiten in der Prostitution aus finanziellem Zwang, sind strafrechtlich gesehen aber keine Betroffenen von Menschenhandel.
Sie werden nicht gegen ihren Willen zur Prostitution gebracht und dann ausgebeutet.
Die andere Zielgruppe, mit der IN VIA im Land Brandenburg arbeitet, sind die Frauen,
die von Menschenhandel betroffen sind. Sie werden oft unter falschen Versprechungen
nach Deutschland gelockt, zur Prostitution gebracht und ausgebeutet.

Bis vor ein paar Jahren kamen die von Menschenhandel betroffenen Frauen mehrheitlich aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion. Dementsprechend konzentrierte sich
im Land Brandenburg die Beratungs- und Betreuungstätigkeit, die damals von Bella
Donna in Frankfurt/Oder durchgeführt wurde, vorrangig auf den Grenzbereich zu
Polen. Heute sind es immer mehr Frauen aus Bulgarien, Rumänien und aus afrikanischen Ländern. Zusätzlich ist eine signifikante Zunahme an deutschen Opfern sowie
eine kontinuierlich wachsende Zahl an betroffenen Minderjährigen zu verzeichnen. Der
Wirkungsbereich der Beratungs- und Betreuungstätigkeit muss sich inzwischen
flächendeckend auf das gesamte Land Brandenburg erstrecken, um die betroffenen
Zielgruppen zu erreichen und zu unterstützen. Der Zugang der Betroffenen zur
Beratungsstelle erfolgt über Frauenhäuser, andere Hilfsorganisationen (zum Beispiel
Weisser Ring), Polizei oder Mundpropaganda.

Die IN VIA Angebote beinhalten psychosoziale Beratung, Vermittlung von sicherer
Unterkunft, Beratung zu sozial-rechtlichen Fragen oder Hilfe bei der Rückreise. Die
Beratung kann auf Wunsch anonym sein und ist kostenlos. Eine Zusammenarbeit mit
den Betroffenen basiert immer auf deren Freiwilligkeit. Die Begleitungszeit ist unterschiedlich, abhängig von Situation, Wünschen und Bedürfnissen. Unser Ziel ist die
Frauen zu unterstützen, das Erlebte zu verarbeiten und eine Perspektive zu entwickeln. Um eine sichere Unterkunft anbieten zu können, arbeitet IN VIA eng mit den
vorhandenen Frauenhäusern im Land zusammen.

Um unterschiedliche Aspekte des Menschenhandels im Land Brandenburg und
Herausforderungen in unserer Arbeit zu unterstreichen, werden im Folgenden einige
Beispiele aus unserer Beratungstätigkeit und deren Spezifika beschrieben.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Brandenburg als Ort der Ausbeutung
Radka (Name geändert) war Ende zwanzig als sie mit unserer Beratungsstelle in
Kontakt kam. Zu dem Zeitpunkt war sie seit drei Monaten in der Grenzregion zwischen
Brandenburg und Polen. Sie stammte aus Bulgarien, wo sie eine Familie – zwei Kinder
und einen Ehemann – hatte. Ihr Schwager, der LKW-Fahrer war, sagte ihr eines
Tages, dass er sie mit nach Polen nehmen könnte. Er würde ihr einen Job in der
Landwirtschaft besorgen. In Bulgarien war sie arbeitslos und ihre Familie war sehr arm.
Als sie in Polen ankamen, hat ihr Schwager sie zur Prostitution gezwungen. Er nahm
ihr das ganze Geld ab. Das machte er an unterschiedlichen Standorten in Polen, in der
Grenzregion zu Deutschland, und im Land Brandenburg. Radka mußte entweder in
einem Zimmer oder in LKWs arbeiten. Ihre Kunden waren meistens LKW-Fahrer. Nach
circa drei Monaten in denen sie der Prostitution nachgehen musste, ist es Radka
gelungen einem Kunden mitzuteilen, dass sie die Arbeit nicht freiwillig macht und Hilfe
bräuchte. Er nahm sie mit und setzte sie in einer Stadt im Land Brandenburg ab. Mit
Hilfe von Bürger_innen wurde die Polizei benachrichtigt und Radka wurde in einem
Frauenhaus untergebracht. Das Frauenhaus informierte die IN VIA Beratungsstelle.

Da Radka durch ein Familienmitglied zur Prostitution gezwungen worden war, wollte
sie keine polizeilichen Aussagen machen. Ihr Wunsch war so schnell wir möglich
zurück zu ihrer Familie nach Bulgarien zu reisen. Ihr Ehemann wusste nicht was
passiert war. IN VIA hat ihr bei der Rückreise geholfen. Dazu waren folgende Schritte
notwendig: Sicherung der Unterkunft, Beantragung eines Passersatzpapieres bei der
bulgarischen Botschaft, Sicherung des Lebensunterhaltes bis zur Abreise und Kostenübernahme für den Transport nach Hause.

Dadurch dass Radka keine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
wünschte, hatte sie keinen Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung als von
Menschenhandel Betroffene. Eine große Herausforderung, die es im Land Brandenburg für die Zielgruppe der Betroffenen von Menschenhandel gibt, ist die Unterbringung. IN VIA hat keine eigene Schutzwohnung. Deswegen sind wir auf Frauenhäuser
oder Alternativen (zum Beispiel Kirchengemeinden) angewiesen. Die Frauenhäuser im
Land Brandenburg haben keine Pauschalfinanzierung. Wenn Betroffene von Menschenhandel keine polizeilichen Aussagen machen und dadurch keinen Anspruch auf
Sozialleistungen haben, gibt es auch keine Kostenübernahme für einen Frauenhaus-

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

platz. Das erschwert die Unterbringung der Betroffenen, die keine Zusammenarbeit mit
den Strafverfolgungsbehörden wünschen. Im Fall von Radka musste IN VIA eine
individuelle Lösung für die entstandenen Kosten für das Passersatzpapier und den
Transport finden. Im Finanzierungsplan der Beratungsstelle gibt es keine Möglichkeit,
Kosten für die Opferunterstützung zu tragen.

Menschenhandel gilt als eine der schwersten Straftaten, als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte, moderne Form der Sklaverei und äußerst gewinnbringendes Geschäft der organisierten Kriminalität. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen
Ausbeutung betrifft überwiegend Mädchen und Frauen und hinterlässt bei den
Betroffenen häufig physische und psychische Schäden. Die Bekämpfung des Menschenhandels und die damit zusammenhängenden polizeilichen Ermittlungen gestalten
sich schwierig und zeitaufwändig. Die Ermittlungserfolge und die Sicherung des
Strafverfahrens hängen in starkem Maße von der Kooperationsbereitschaft und der
Zeugenaussage betroffener Frauen ab.

Opfer von Menschenhandel befinden sich in einer ausgesprochen schwierigen
persönlichen Situation, sind psychischem Stress ausgeliefert und sind häufig auf Grund
der zurückliegenden Erfahrungen traumatisiert. Oft kommt es nicht zu polizeilichen
Aussagen. Einerseits, weil sich Frauen aus Angst gegen eine Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungsbehörden entscheiden, und andererseits, weil sie vielleicht aufgrund
der psychischen Belastung durch das Erlebte nicht in der Lage zu einer Zusammenarbeit sind.

Berlin-Brandenburg Verbindung
Maria (Name geändert) hat in ihrer Heimat in Osteuropa mit 16 Jahren im Internet
einen jungen Mann kennengelernt. Sie haben über einen längeren Zeitraum im Internet
gechattet und haben sich auch öfters persönlich getroffen. Er war sehr nett und
aufmerksam, schien an einer ernsthaften Beziehung mit ihr interessiert zu sein. Er hat
Maria angeboten, dass sie gemeinsam nach Deutschland kommen, um hier zu
arbeiten und dadurch Geld für eine gemeinsame Zukunft und ein Zuhause zu verdienen. Maria hat eingewilligt und ist mit ihrem Freund nach Deutschland gereist.
Als sie in Berlin ankam, hat ihr Freund ihr gesagt, dass sie in der Prostitution arbeiten
muss, weil es keine anderen Alternativen gibt. Gleich nach der Ankunft hat er ihr den

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Ausweis abgenommen. Maria hat im Escort Bereich gearbeitet. Sie musste 24 Stunden
pro Tag, 7 Tage pro Woche, jede Woche verfügbar sein. Die Termine waren in
Privatwohnungen oder Hotels im Land Brandenburg und Berlin. Sie musste das ganze
verdiente Geld an ihren Freund abgeben, wurde geschlagen und zum Abruch des
Kontaktes zu ihrer Familie gebracht.

Nach zwei Jahren hat Maria verstanden, dass ihr Freund keine ehrliche Beziehung
beabsichtigt, sondern dass er sie nur ausnutzt. Sie hat ihn sehr lange geliebt und
gehofft, er würde sich ändern. Irgendwann war es jedoch genug! Maria hat ihren
ganzen Mut zusammengenommen, ist von ihm weggelaufen und zur Polizei gegangen.
Dort hat sie eine Anzeige gegen ihren Freund erstattet. Sie war nicht die einzige Frau,
die er zur Prostitution gebracht und gezwungen hat. Durch den Mut und die Kraft
mehrerer Frauen gegen diesen Mann auszusagen, kam es zu einer Verurteilung des
Täters wegen Menschenhandel.

Eine Grenze zwischen Berlin und Brandenburg gibt es im Prostitutions- und Menschenhandelsbereich nicht. Frauen arbeiten oder werden gezwungen in beiden
Bundesländern zu arbeiten. Die Nähe und die Nachfrage fördern die regionale
Mobilität. Die Menschenhändler_innen wechseln den Arbeitsort der Frauen, damit sie
sich nicht an einen Ort gewöhnen sollen und den Kontakt nach außen (zum Beispiel zu
Beratungsstellen) zu erschweren.

Die Anbindung der IN VIA Fachberatungsstelle im Land Brandenburg an die IN VIA
Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel betroffen sind, in Berlin verbessert die Unterstützungsmöglichkeiten, denn durch ein gemeinsames Team können
Ressourcen wie beispielsweise Expertise und Sprachkompetenzen besser gebündelt
werden. Das IN VIA Team deckt durch die eigenen Mitarbeiterinnen folgende Sprachen
ab: Deutsch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Polnisch, Rumänisch und
Russisch.

Menschenhandel und Asylbewerberheime
Joy (Name geändert) kommt aus Nigeria. Sie wurde im Jahr 2003 unter falschen
Versprechungen nach Deutschland gebracht. Sie sollte in einem Restaurant arbeiten.
Vor ihrer Reise nach Europa musste sie mit ihren Menschenhändler_innen zu einem

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Voodoo-Tempel gehen und schwören, dass sie nie etwas gegen die Menschen, die ihr
nach Europa verhelfen, unternehmen wird. Ansonsten würde sie oder einer ihrer
Familienmitglieder erkranken oder sogar sterben. Nachdem Joy in Europa ankam, hat
ihr ihre „Madame“ (Zuhälterin) gesagt, dass sie in der Prostitution arbeiten muss. Für
den Weg hätte sie 25.000 Euro zu bezahlen. Und sie hätte keine Wahl, weil sie in
Europa illegal sei und wenn sie versuchen würde zu flüchten, setzt sie das Voodoo ein.
Die Madame hat mit Joy einen Asylantrag gestellt und sie instruiert, welche Angaben
sie machen soll. Joy hat sich wegen dem Voodoo nie getraut etwas gegen die Madame
zu unternehmen. Nachdem sie ihre „Schulden“ abbezahlt hat, ist es ihr gelungen sich
von der Madame zu befreien. Wegen der Angst vor dem Voodoo wollte Joy nie mit den
Behörden über die Wahrheit sprechen. Über eine Freundin ist sie im Jahr 2012 zu
unserer Beratungsstelle im Land Brandenburg in Kontakt getreten. Zu dem Zeitpunkt
lebte sie seit beinahe zehn Jahren in einem Übergangsheim. Weil Joy Angst vor ihrer
Madame hatte und über die Unterstützungsmöglichkeiten nicht informiert war, ist es nie
dazu gekommen, dass sie Rechte als Betroffene von Menschenhandel durchgesetzt
hat.

In Joys Fall hat ihre Madame den Voodoo Schwur eingesetzt, um sie zu erpressen.
Viele der nigerianischen Betroffenen von Menschenhandel müssen vor ihrer Reise
nach Europa einen Voodoo Schwur leisten, jedoch nicht alle. Ein anderes Mittel, mit
dem man auf die Frauen Druck ausübt, ist ihr illegaler Aufenthalt vor Ort. Die Einreise
für die zukünftigen Betroffenen wird entweder mit Touristenvisum oder mit illegalen
Papieren (falscher Name und/oder Alter) organisiert. Dies führt dazu, dass sich die
Frauen spätestens nach drei Monaten illegal in Deutschland befinden. Sie fürchten
wegen einer potenziellen Abschiebung die Behörden. Fehlende Deutschkenntnisse,
fehlende Informationen zum Hilfesystem oder zu ihren Rechten führen dazu, dass
Betroffene sich nicht oder erst sehr spät Hilfe holen.

Joy ist eine von mehreren Frauen, die von Menschenhandel betroffen ist und im Land
Brandenburg in Übergangsheimen wohnen oder wohnten. Auf Grund dieser Erfahrungen haben wir uns als Beratungsstelle entschlossen, den Sozialarbeiter_innen aus den
Übergangsheimen Schulungen zum Thema Menschenhandel anzubieten, um ihren
Blick in diesem Bereich zu sensibilisieren. Die Übergangsheime im Land Brandenburg
sind einerseits Orte in denen Betroffene von Menschenhandel identifiziert und erreicht

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

werden können. Andererseits sind die Übergangsheime ein Ort, wo wir aus Beratungsgesprächen wissen, dass Frauen dort rekrutiert und dann in der Prostitution ausgebeutet werden. Aus diesem Grund finden wir, dass Präventionsmaßnahmen mit den
Bewohnerinnen in den Übergangsheimen durchgeführt werden müssen und bemühen
uns Konzepte für entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Besonderes Augenmerk richten wir auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, denn
unsere Erfahrungungen aus Brandenburg und Berlin zeigen, dass immer mehr
Minderjährige von diesem Delikt betroffen sind.

Brandenburg als Ort der Anwerbung
Petra (Name geändert) kommt aus Deutschland und war 14, als sie über Facebook
einen Mann kennengelernt hat. Er hat ihr gesagt, er ist unter 20. Später hat sich
herausgestellt, dass er viel älter war. Nach einer Zeit hat er sie zu sich nach Hause
eingeladen. Dort war noch ein Mädchen. Er hat ihnen Cocktails gemacht. Alkoholisiert
mussten sie miteinander posen. Der Mann fotografierte die Mädchen und hat die Fotos
später ins Internet gestellt. In Begleitung dieses Mannes ging sie zu einer Party, wo sie
einen jungen Mann, ungefähr 20, kennenlernte. Er täuschte ihr vor, sich in sie verliebt
zu haben. Er fing eine Beziehung mit ihr an und schickte sie dann auf den Strich. Sie
musste ihm das ganze durch Prostitution verdiente Geld abgeben. Zusätzlich hat er ihr
Drogen verabreicht, damit sie länger in der Arbeit durchhalten soll. Sie wurde drogenabhängig. Er lieferte ihr die Drogen, natürlich musste sie ihm die Drogen aber abkaufen. Sie war für ihn eine doppelte Einnahmequelle. Über die Polizei ist es Petra nach
einer langen und sehr schwierigen Zeit gelungen sich von ihrem Menschenhändler zu
befreien.

Das besonders Dramatische an Petras Situation ist, dass sie gar kein Bewusstsein
hatte, dass ihr etwas Schlimmes passiert ist. Erst durch erneute Kontakte durch die
Polizei und der IN VIA Beratungsstelle wurde Petra das bewusst. Vorher wurde sie von
den Männern dazu gebracht überzeugt zu sein, dass sie die Arbeit in der Prostitution
selber will und es freiwillig macht.

Ein anderes wichtiges Merkmal im Fall Petra ist, dass die Betroffene eine Deutsche ist.
Menschenhandel erfordert keinen Grenzüberschritt. Wir sind der Meinung, dass das

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Bewusstsein, dass Menschenhandel nicht nur Ausländer_innen betrifft, in der Öffentlichkeit und bei Institutionen (zum Beispiel Jugendamt) noch nicht ausreichend
entwickelt ist. Die Schlussfolgerung entsteht aus den Erfahrungen, die wir im Land
Brandenburg und Berlin machen. Bei deutschen Betroffenen erfolgt die Anwerbung
nicht selten durch die Loverboy-Methode. Dabei täuschen Männer (jungen) Frauen
eine Beziehung vor, damit sie sie zur Prostitution bringen und dann ausbeuten können.

Um bei Institutionen und Behörden im Land Brandenburg ein besseres Verständnis
zum Thema Menschenhandel zu erreichen, hat IN VIA folgende Maßnahmen durchgeführt: ein Workshop zum Thema Kinderhandel (2012), eine Fachtagung „Menschenhandel mit nigerianischen Frauen“ (2012) und eine Fachtagung zum Thema „Menschenhandel mit Frauen aus der Roma-Community“ (2013). Die Fachtagungen wurden
jeweils zum 18. Oktober, dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, veranstaltet.
Alle Maßnahmen waren an Fachpublikum – unter anderem an Polizei, Frauenhäuser,
Jugendeinrichtungen, Jugendamt, Ausländerbehörden, Migrationsdienste – gerichtet.

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2013 finanzielle Mittel für die Erstellung und den
Druck der Broschüre „Handel mit Kindern“ bereitgestellt. Die gesellschaftliche Relevanz des Phänomens „Handel mit Kindern“ spiegelt sich inzwischen in vielen internationalen und nationalen rechtlichen Regularien wider. Die Broschüre versucht die
verschiedenen Erscheinungsformen des Handels mit Kindern zu erfassen, die Begrifflichkeiten zu klären und auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Die Arbeit bietet einen
Überblick der Thematik und versucht eine Systematik zu entwickeln, die für weitere
Auseinandersetzungen mit dem Problem sowie Schulungen eine gute Ausgangsbasis
sein kann.
Im Jahr 2014 hat IN VIA mit Unterstützung des MASGF die eigene Broschüre „Lost in
Cyberworld“ zum Thema Gefahren im Internet aktualisiert und um das Thema
Loverboys erweitert. Die Informationsmaterialien haben Eltern und Pädagog_innen,
aber auch Jugendliche, als Zielgruppe. Sie sollen für Präventionsarbeit im Land
Brandenburg eingesetzt werden.

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

Netzwerke gegen Menschenhandel
Um Betroffenen von Menschenhandel adäquate Hilfemaßnahmen im Land Brandenburg zu sichern und ihnen den Zugang zum Hilfesystem zu erleichtern, sind nachhaltige Netzwerke von größter Bedeutung.
Im Land Brandenburg besteht der Beirat „Hilfe für Opfer von Menschenhandel und
Gewalt in der Prostitution in Brandenburg“ seit dem Jahr 2000. Er wird unter der
Federführung des MASGF regelmäßig organisiert. Der Beirat setzt sich dafür ein,
Maßnahmen und Verfahrensweisen zum Schutz von Opfern von Menschenhandel und
sexualisierter Gewalt im Land Brandenburg weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Das Gremium sammelt Erkenntnisse über Menschenhandel und führt die relevanten
Akteur_innen der unterschiedlichen involvierten Bereiche (NGOs, Ministerien, Polizei,
Behörden, Staatsanwaltschaft) zusammen.

Auf Initiative des Beirats wurde im Jahr 2002 eine Kooperationsvereinbarung zwischen
Fachberatungsstelle und der Polizei für den Schutz von Opfern von Menschenhandel
entwickelt. Diese wurde im Jahr 2005/2006 fortgeschrieben. Die Kooperationsvereinbarung wird zurzeit aktualisiert.

Die Kooperationsvereinbarung dient der Verbesserung des Kampfes gegen Menschenhandel mit den Zielen:

▬

mehr Unterstützung für Opfer von Menschenhandel;

▬

Sicherung des Personenbeweises durch mehr psychosoziale Unterstützung
von potentiellen Opferzeuginnen;

▬

Verbesserung der Kooperation zwischen Polizei und Fachberatungsstelle
durch Akzeptanz der unterschiedlichen Ziele und Kenntnisse und Akzeptanz
der unterschiedlichen Aufgaben.

Vor circa zehn Jahren wurde das Netzwerk OST gegründet. Im Netzwerk OST sind die
Fachberatungsstellen für Menschenhandel aus den Neuen Bundesländern vertreten –
IN VIA (Berlin/Brandenburg), ZORA (Mecklenburg Vorpommern), KOBRAnet und
KARO (Sachsen) und VERA (Sachsen Anhalt). Ziel des Netzwerkes ist, Erfahrungen in

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Dossier Welcome to Germany IV – Menschenhandel in Deutschland

den Ländern auszutauschen, Ressourcen zu bündeln und bei Kooperationspartner_innen eine größere Sichtbarkeit zu erreichen.
IN VIA ist Mitglied im KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel
e.V. und seit 2006 in der Vorstandstätigkeit des Vereins aktiv. Der KOK engagiert sich
auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die Bekämpfung von Frauen/Menschenhandel sowie für die Durchsetzung der Rechte Betroffener.

Margarete Mureṣan ist Betriebswirtin, Europa Wissenschaftlerin und psychosoziale
Beraterin. Seit 2010 beim Verein IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und
Frauensozialarbeit für das Erzbistum Berlin e.B. tätig. Die ersten zwei Jahre hat sie das
Projekt „Streetwork – HIV-/Aids-Prävention und -Beratung im Land Brandenburg und
im grenzüberschreitenden Raum zu Polen“ aufgebaut. Im Jahr 2012 hat Frau Muresan
zur „Koordinierungs- und Beratungsstelle für Frauen, die von Menschenhandel
betroffen sind, im Land Brandenburg“ gewechselt. Ehrenamtlich ist sie seit 2012 im
Vorstand des Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK)
aktiv.

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