Path:

Full text: Falsche Freunde / Prieß, Wolfram

Falsche Freunde
Der Staatsopernskandal
und der Berliner Filz

Wolfram Prieß (Hrsg.)

Falsche Freunde
Der Staatsopernskandal
und der Berliner Filz

Wolfram Prieß (Hrsg.)

1. Auflage 2016, Berlin
Eine Veröffentlichung der Piratenfraktion
im Abgeordnetenhaus Berlin
Herausgeber: Wolfram Prieß
post@piratenfraktion-berlin.de
www.piratenfraktion-berlin.de
Inhalt: Michael Förster
Redaktion: Diana Buhe, Joseph Ketelhut
Lektorat: Jenny Tschiltschke
Fotos: Fred Bordfeld, Annette Brunk
Satz und Layout: Fred Bordfeld
gesetzt in PoliticsHead und DejaRip
lizenziert unter Creative Commons BY-SA 3.0
ISBN 978-3-9817262-3-7

Inhalt
Vorwort

9

Eine ganz kurze Baugeschichte der Staatsoper:
Von Knobelsdorff bis Paulick

19

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage –
Wie aus 30 Millionen etwas weniger wurde

23

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

31

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen –
Der Freundeskreis, die Landespolitik und die 30 Millionen

39

Der Architekturwettbewerb und die Innenraumgestaltung
und die Staatsopernfreunde

51

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“ – Landespolitik spielt
nach außen doppeltes Spiel mit der Spendensumme

77

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

91

Fazit

101

Personenglossar

111

Anträge und Anfragen

115

Begriffe
Im Folgenden werden Sie immer wieder auf Begriffe aus dem
parlamentarischen Alltag stoßen, die wir hier kurz erläutern.

Anträge an das Plenum des Abgeordnetenhauses
Ein Antrag an das Plenum muss von einer Fraktion oder mindestens sieben Abgeordneten gestellt werden. Im Prinzip kann alles
beantragt werden, meist aber dreht es sich um Entwürfe neuer Gesetze, Änderungen bestehender Gesetze oder Handlungsaufforderungen
an den Senat. Anträge sind für uns als Oppositionsfraktion ein wichtiges Mittel, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf wichtige
Themen und Sachverhalte zu lenken. Zwar sind gemäß parlamentarischer Wirklichkeit Anträge aus der Opposition praktisch immer zum
Scheitern verurteilt, da sie den politischen Interessen der Koalitionsfraktionen zuwiderlaufen – dabei können sie jedoch zumindest eine
öffentliche Debatte in Plenarsitzungen und den Sitzungen der Fachausschüsse erwirken. Zudem werden Koalition und Senat gezwungen,
eine Stellungnahme abzugeben und sich inhaltlich mit den Anliegen
auseinanderzusetzen. Als solche haben Anträge zumindest eine indirekte Wirkung und können so als Themen auf die Agenda der politischen und medialen Öffentlichkeit gelangen. Anträge an das Plenum
sind als Drucksache anhand der Drucksachennummer in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses unter pardok.parlament-berlin.de
nachzulesen.

Schriftliche Anfragen an den Senat
Alle Abgeordneten haben das Recht, dem Senat schriftliche Anfragen zu stellen. Diese Anfragen müssen innerhalb von drei
Wochen beantwortet werden. Anfragen sind ein wichtiges Mittel der
parlamentarischen Kontrolle. Zur Sanierung der Staatsoper stellte die
Piratenfraktion bereits über 65 Anfragen (siehe Seite 115). Alle Antworten des Senat auf die Anfragen sind als Drucksache (Drs.) anhand der
Drucksachennummer in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses
unter pardok.parlament-berlin.de nachzulesen.

Begriffe

4

Anfragen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz
Fraktionen sind berechtigt, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stellen und somit das allgemeine Recht auf
Informationsfreiheit von der Berliner Verwaltung einzufordern. Eine
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist oft sinnvoll, wenn
gesuchte Informationen nicht bereits öffentlich sind. IFG-Anfragen
beziehen sich auf vorhandene Dokumente. Weiteres zur Nutzung
des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Piratenfraktion ist unter
ifg.piratenfraktion-berlin.de nachzulesen.

Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus
Mit einem Viertel der Abgeordneten kann im Berliner Landesparlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Nach dem
Untersuchungsausschuss zum Debakel um den Flughafen BER 1 ist der
Staatsoper-Untersuchungsausschuss der zweite Untersuchungsausschuss in der 17. Wahlperiode. Er soll die Ursachen, Konsequenzen und
Verantwortung aufklären, die für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden verantwortlich sind. Die Rechtsgrundlage für den Untersuchungsausschuss
basiert in großen Teilen auf der Strafprozessordnung. Daher ist die
verpflichtende Ladung und Befragung von Zeug*innen ein Kernstück
der Arbeit im Untersuchungsausschuss. Auf Basis der Sichtungen der
Beweismittel und Aussagen der Zeug*innen wird zum Ende des Untersuchungsausschusses, also im Mai 2016, ein Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu kann jede im Untersuchungsausschuss vertretende
Fraktion ein abweichendes Votum schreiben und so ihre Sicht auf die
Sachverhalte verdeutlichen.

Dokumente zur Arbeit im Abgeordnetenhaus Berlin
Unter parlament-berlin.de/de/Dokumente/Vorgangsuebersicht
stehen die Dokumente zu den Vorgängen der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses Berlin zur Verfügung und können nach Auswahl der
Wahlperiode und der Vorgangsnummer eingesehen werden.
Die Protokolle der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses Berlin
stehen unter parlament-berlin.de/de/Dokumente/Sitzungsuebersicht
zur Verfügung und können nach Auswahl der Wahlperiode und des
1

Siehe dazu die Zwischenberichte der Piratenfraktion zum BER-Untersuchungsausschuss von Martin
Delius und Benedict Ugarte Chacón „Unten Bleiben“ (2013) und „Außer Kontrolle“ (2015)

Begriffe

5

Ausschusses eingesehen werden. Dabei wird Wortprotokoll mit wp,
Inhaltsprotokoll mit ip und Beschlussprotokoll mit bp abgekürzt.
Auf parlament-berlin.de/de/Dokumente/Plenarmaterialien stehen die Protokolle der Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses Berlin zur Verfügung und können dort nach Auswahl der Wahlperiode und
der Sitzungsnummer eingesehen werden. Dabei wird Plenarprotokoll
mit pp und Beschlussprotokoll mit bp abgekürzt.

Begriffe

6

Vorwort
von Wolfram Prieß
Es gibt wohl kaum Projekte, bei denen die Floskel „Unter dem
Radar fliegen“ besser zutrifft, als die Sanierung der Staatsoper Unter
den Linden. Im Windschatten des Skandals um die Berliner Großstadtträume am BER mit seinen geplatzten Milliarden hat sich jedoch an der
Staatsoper ebenfalls ein veritables Planungs- und Baudesaster zusammengebraut, dessen Ausmaß in vergangenen Zeiten mehr Aufmerksamkeit erzielt hätte, als es heute der Fall ist.
Seit mittlerweile 15 Jahren jedoch ist das Land Berlin bereits
mehr oder weniger aktiv mit der Sanierung seiner Staatsoper befasst
– wenn man so will, ist es also ein Jahrhundertprojekt, glaubt man den
Worten der politischen Verantwortlichen. Bei diesem Jahrhundertprojekt ist jedoch in den vergangenen 15 Jahren so einiges aus dem
Ruder gelaufen. Der Bau ist hochkomplex und kompliziert, teuer und
frustrierend. Einst standen für die Sanierung mal 90 Millionen Euro im
Raum – spätere offizielle Zahlen bewegten sich dann bei 239 Millionen.
Inzwischen sind wir, das ist bekannt, bei 400 Millionen Euro. Auch die
Bauzeit war einst kürzer, war taxiert auf dreieinhalb Jahre. Inzwischen
liegen wir bei sieben Jahren.
Das alles mag skandalös erscheinen – und doch tritt der Skandal angesichts der stetigen Geräuschkulisse dieser Stadt in den Hintergrund. Das Berlin von 2001 war geplagt durch die frischen Schockwellen, die der Bankenskandal durch die Landschaft jagte. 2 Damals gab
es erste zaghafte Versuche, wenigstens einen Bedarf zu taxieren. Eine
Zielplanung wurde erstellt, die in verschiedenen Varianten, von reiner
Instandsetzung bis hin zu umfassender Neuausstattung weit auseinanderliegende Kostenrahmen produzierte – von 90 bis 200 Millionen Euro
wäre alles drin gewesen. Doch im Berlin des Jahres 2001 herrschte eine
andere Prioritätensetzung – was im Rückblick verständlich erscheint.
Dennoch gab es einen Sanierungsbedarf, der mit den Jahren größer
wurde und notdürftig nur durch Hilfsmaßnahmen überbrückt werden
konnte. Und so passierte einige Jahre lang nichts.
2

Vertiefend zum Bankenskandal sei die Studie eines Fraktionsmitarbeiters empfohlen, der auch die
vorliegende Arbeit mit Hinweisen dankenswerterweise unterstützte. Ugarte Chacón, Benedict:
Berlin Bank Skandal. Eine Studie zu den Vorgängen um die Bankgesellschaft Berlin, Münster 2012

Vorwort

9

Erst im Frühsommer 2005 meldete sich ein gewichtiger Fürsprecher der Staatsoper zu Wort. Peter Dussmann gab das Ziel aus, er wolle
mithilfe des Freundeskreises der Staatsoper satte 30 Millionen Euro für
eine Sanierung sammeln. Diese Ankündigung setzte das Thema wieder auf die mediale und politische Tagesordnung und löste geschäftiges Treiben in Land und Bund aus. Aber auch 2005 war es dem Land
weiterhin praktisch unmöglich, wenigstens 130 Millionen Euro für die
Sanierung zu stemmen. Es folgte ein Regierungswechsel im Bund im
Spätherbst desselben Jahres – und die Bundeskanzlerin hieß nun Angela Merkel. Es ist kein Geheimnis, dass Peter Dussmann Angela Merkel
politisch etwas näher stand als ihrem Vorgänger und auch persönliche
Beziehungen zu ihr pflegte. Und prompt folgte im Jahr 2006 ein erstes
Angebot des Bundes, in dem dieser 50 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2008 für die Sanierung der Staatsoper zur Verfügung stellte.
Doch auch das genügte dem Land Berlin damals so noch nicht.
Immerhin befand man sich in einer Haushaltskrise, die Schulden waren
ohnehin schon exorbitant hoch. Und so verstärkte der Freundeskreis
der Staatsoper seinen selbstlosen Einsatz und bot dem Land die Finanzierung des Bedarfsprogramms an, die das Land dankend annahm. In
schöner Gleichzeitigkeit zurrte das Land dann im Jahr 2007 ein Bedarfsprogramm über 239 Millionen Euro zusammen und verhandelte gleichzeitig den sogenannten Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in dem sich
der Bund bereit erklärte, 200 Millionen Euro für die Staatsopernsanierung zu übernehmen.
Wie schön – da stand das Angebot der Freunde der Staatsoper
im Raum über 30  Millionen Euro, der Bund finanzierte kräftig mit
200 Millionen Euro und Berlin wäre nach den Zahlen des späten Herbstes 2007 relativ günstig davongekommen, mit einer neu renovierten
Staatsoper und dem guten Gewissen, dem bürgerschaftlichen Engagement einen großen Raum geboten zu haben. Für das Land, das auch
damals fast pleite war, ein gutes vorläufiges Ergebnis.
Doch es folgte die Detailplanung und es folgten einige Unannehmlichkeiten. Nachdem das Land Berlin als Bauherr nun endlich
vorangehen konnte, lobte es 2008 ein Verfahren aus, in dem mittels
eines Wettbewerbs ein Generalplaner gefunden werden sollte. Der
Wettbewerb jedoch hatte es in sich – buchstäblich. Man hatte das Verfahren nämlich an einen Gestaltungswettbewerb geknüpft. Es sollte
Vorwort

10

eine Lösung gefunden werden für den Zuschauersaal der Oper – das
Herzstück des Vorhabens. In einer schier unmöglichen Aufgabenstellung sollte dem Denkmalschutz genauso Rechnung getragen werden
wie der Aufenthaltsqualität – immerhin war die Akustik im kleinen Saal
unerträglich für große Meister wie Daniel Barenboim und war für ein
gutes Viertel der Sitzplätze die Bühne nicht einsehbar. Der Gewinner
des Verfahrens, der Architekt Klaus Roth, setzte daher auf eine innovative Lösung: unter Erhalt der Außenhülle des Gebäudes gestaltete
er in seinem Entwurf den Zuschauersaal modern und neu. Die Jury war
größtenteils begeistert.
Diese Begeisterung teilten jedoch nicht alle Jurymitglieder und
schon gar nicht die kulturinteressierte und finanzstarke Stadtgesellschaft. Ihnen gefiel der „festliche“ alte Saal, den der DDR-Architekt
Paulick in den Fünfzigerjahren als frühsozialistischen Rokoko in Anmutung glanzvoller Zeiten wieder aufgebaut hatte. Unter Führung von
Peter Dussmann erzeugten die Freunde der Staatsoper und einige
politische Verantwortungsträger*innen einen medialen Wirbel, der in
einigen Publikationen glatt als Saalschlacht betitelt wurde. Dussmann
und die Freunde der Staatsoper gingen so weit, die angekündigten
30 Millionen Euro zurückziehen zu wollen, sollte Paulick „zerstört“ werden. Der Denkmalschutz und seine Befürworter*innen bekamen recht
schnell Oberwasser in der Debatte – und im Juli 2008 blies der Senat
den Wettbewerb im Sinne Dussmanns und der Staatsopernfreunde ab.
Etwa zehn Monate Planungszeit waren so verloren gegangen,
doch hielten der Regierende Bürgermeister Wowereit und die Verwaltungen unbeirrt am Plan fest, im Jahr 2010 mit der Sanierung zu
beginnen, das Ganze in dreieinhalb Jahren über die Bühne zu bringen
und dabei auch im Kostenrahmen zu halten. Und so stauchte man die
Planungsphasen zusammen, plante auf einmal parallel und rannte auf
das Unvermeidliche zu. Im Herbst 2012 wurden erste Kostensteigerungen ruchbar, nachdem der Senat vorher bereits zwei Bauzeitverlängerungen angekündigt hatte – angeblich damals noch innerhalb des
Kostenrahmens von 239 Millionen Euro. Die Kosten schnellten hoch auf
293 Millionen Euro – und wuchsen im Herbst 2014 gleich noch einmal –
auf jetzt 400 Millionen Euro.
Die Freunde der Staatsoper fuhren ihr bürgerschaftliches
Engagement in den inzwischen siebeneinhalb Jahren seit dem WettVorwort

11

bewerbsverfahren jedoch merklich zurück. Schon nachdem Dussmann und der Freundeskreis ihren Willen erfüllt bekommen hatten,
verschwanden die 30  Millionen Euro aus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung. Das krankheitsbedingte Abtreten Dussmanns
im Herbst 2008 half in dieser Hinsicht auch nicht gerade. Unter dem
neuen Vorsitzenden Dr. Tessen von Heydebreck, einem verdienten Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, wurde dann auch im Herbst 2010
merklich nach unten korrigiert. So wollten die Freunde der Staatsoper
jetzt nur noch drei Millionen Euro für die Sanierung des Festsaals beisteuern – zusätzlich zu den 500.000 Euro, die der Verein bereits für den
Anschub (das Bedarfsprogramm) finanziert hatte.
Im Jahr 2014 kam es schließlich noch zu einer weiteren Vereinbarung. Die Freunde der Staatsoper erklärten sich bereit, 600.000
Euro für eine Untertitelungsanlage beizusteuern, die eigentlich im
Vorhaben gar nicht mehr vorgesehen war. Inzwischen waren die einst
30 Millionen Euro auf 4,1 Millionen zusammengeschrumpft, der Verein
konnte sein Versprechen nicht einmal ansatzweise erfüllen. Und jetzt
wurde ruchbar, dass sogar die Untertitelungsanlage und damit wieder
ein Teil der Spendensumme zur Disposition steht.
Im vorliegenden Text haben wir uns der Genese dieses großzügigen Angebots eines privaten Fördervereins einmal ausführlicher
gewidmet. Die Freunde und Förderer der Staatsoper kommen nicht
von ungefähr – vielmehr finden sich in Vorstand und Kuratorium sowie
unter den Mitgliedern durchaus gewichtige Personen aus Politik, Medien und Wirtschaft, deren Einfluss auf gesellschaftliche Vorgänge nicht
ganz unerheblich ist. Den Beweis, dass die Berliner Landespolitik vor
solchen Personen „kuscht“, erbringen wir in diesem Zusammenhang
nicht – denn dafür gibt es keine Beweise.
Wir wissen zwar heute, dass einige reiche und mächtige Menschen mit guten Verbindungen sich sehr dezidiert eingesetzt haben
für den Erhalt der Staatsoper in „ihrem“ Sinne, aber viel mehr als eine
unglückliche Gleichzeitigkeit dieses Engagements im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Landespolitik dürfen wir gar nicht
konstatieren. Es ist nicht zu beweisen, ob der Einsatz der Freunde der
Staatsoper dazu geführt hat, dass Klaus Wowereit und der Senat das
erste Wettbewerbsverfahren abbrachen und somit den Planungsvorlauf extrem verkürzten. Es passierte nur eben zeitgleich.
Vorwort

12

Die Berliner Sozialdemokraten, unter deren Führung alle beteiligten Verwaltungen das Sanierungsvorhaben aus der Taufe hoben,
geben sich ebenso unschuldig. Alle Planungen waren sauber, niemand
nahm Einfluss auf das Verfahren und alle Hindernisse, denen wir im
Verlauf ausgesetzt waren und sind (inklusive Kostensteigerungen),
waren entweder unvorhersehbar oder der Inkompetenz der anderen
geschuldet.
Es käme auch niemand auf den Gedanken, dass hier durch Verantwortliche geschickt über Bande gespielt worden sein könnte. Das
Sanierungsprojekt Staatsoper kam in seinen heutigen Dimensionen
in einem chaotischen Spannungsfeld zwischen vielen verschiedenen
Akteuren zusammen, die allesamt die Verantwortung weit von sich
weisen – inklusive der Freunde der Staatsoper. Es ist wohl auch kein
Geheimnis, dass nicht alle Entscheidungen und Entscheidungsprozesse besonders gut dokumentiert sind – weder die Entscheidungen des
Bundes über die Kofinanzierung der Staatsoper noch die Entscheidung
des damaligen Regierenden Klaus Wowereit zur Aufhebung des Wettbewerbsverfahrens. Dennoch wollen wir hier ein paar Aspekte genauer
beleuchten.
Wir müssen feststellen, dass die Politik, die sich unter Führung
von Klaus Wowereit angeblich so skeptisch gegenüber den 30 Millionen
Euro gab, ein doppeltes Spiel hinsichtlich der Spendensumme spielte –
eines nach außen und eines verwaltungsintern. In der Frühphase des
Projekts, in den Jahren 2005 bis 2008, machte sich so eine Summe wie
eine Möhre aus, die einem Esel so lange vor die Nase gehalten wird, wie
dieser sich bewegen muss. Auch könnten gewichtige Querverbindungen zwischen dem Land Berlin, den Freunden der Staatsoper und dem
Bund eine Rolle gespielt haben – immerhin wurde das Projekt in den
Jahren 2005 bis 2007 gegen jede haushälterische Vernunft aufgesetzt.
Und das Ergebnis ist, wie wir oben bereits feststellen mussten, mager.
Ein so reicher Verein, der sich einst so weit aus dem Fenster lehnte und
bis hin zu Sonderausgaben von Zeitschriften oder Gesprächsterminen
beim Regierenden Bürgermeister alle Register zog, hat sein einstiges
Versprechen nicht erfüllt. Und niemand fühlt sich öffentlich in der Verantwortung.
Im Rahmen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss haben
wir als Piratenfraktion schon mehrfach versucht, das Wirken der FreunVorwort

13

de und Förderer der Staatsoper im Zusammenhang mit der Sanierung
zu beleuchten. Für andere Ausschussmitglieder scheint der Sachverhalt auch deutlich, weshalb häufig nur noch mit genervtem Augenrollen reagiert wird. Es ist ja auch verständlich, da nie ein*e politische*r
Verantwortungsträger*in etwas Justiziables zu den 30 Millionen Euro
gesagt hat, da nie jemand eine rechtssichere Vereinbarung über die
Summe erwirkt oder angeboten hat und da der Verein selbst immer
sehr vorsichtig darin war, es bei einer Ankündigung über die Spendensumme zu belassen – freilich nicht ohne diese Ankündigung unter
großem Getöse zu bewerben. Im Hintergrund gab es schon den einen
oder anderen Versuch der beteiligten Verwaltungen, den Freundeskreis festzulegen und den einen oder anderen Finanzierungsvorschlag
seitens Dussmann und Freundeskreis. Wie wir genauer ausführen werden, sind jedoch alle Versuche in ihrer Genese höchstens halbherzig zu
nennen. Ein ernsthafter Wille, ein ernsthaftes Bemühen hätte anders
ausgesehen.
Es ist schon merkwürdig. Da kann sich das Land Berlin, können
sich seine politischen Verantwortlichen, gar nicht genug gegenseitig
überbieten in der Huldigung des so selbstlosen Engagements – obwohl
das immer noch nicht reiche Land Berlin einen gewaltigen finanziellen
Schaden davonträgt. Immerhin sind aus einst 9 Millionen Euro Kosten
für das Land nun 196,5  Millionen Euro geworden und der Freundeskreis der Staatsoper, sonst in der ersten Reihe bei Premierenfeiern und
Sektempfängen, ist dabei auffällig zurückhaltend. Fast könnte man
denken, das jetzt, wo der Staat ja ohnehin bezahlt, diejenigen kein
Interesse mehr zeigen, die sonst immer als Erste gegen zu viel Regulierung, zu hohe Steuern, zu viele staatliche Aufgaben gewettert haben.
Das eigene Engagement für das Gemeinwohl, es reicht dann vielleicht
doch nur bis zur Sicherung der eigenen Interessen. Natürlich ist der
Freundeskreis der Staatsoper über derlei Kritik erhaben, hat er sich
stets selbstlos und tatkräftig engagiert.
Wir wollen niemandem etwas unterstellen. Alle Beteiligten
sind höchst ehrenwert und haben immer nach den hehrsten Motiven
gehandelt. Ob der hier vorliegende Bericht einen Teil zur Erhellung beiträgt, die Vorgänge um die Sanierung der Staatsoper in ein anderes
Licht rückt oder einfach eine unterhaltsame Lektüre darstellt, soll der
interessierten Leserin selbst überlassen bleiben.
Vorwort

14

Für uns gilt im Rahmen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss: Durchhalten und weitermachen! Die zahlreichen Aktenbestände – über 600 an der Zahl – werden weiter durchgearbeitet. Wir
stellen weiter schriftliche Anfragen, um den Senat auch schriftlich zu
Stellungnahmen zu zwingen – egal wie sehr es die anderen stört. Ein
Dutzend Zeug*innen sind dazu noch zu vernehmen, ein finaler Bericht
ist zu schreiben. So wenig Beachtung die undurchsichtigen Vorgänge
um die Sanierung in der Öffentlichkeit auch finden mögen, so wichtig
ist es uns, am Ball zu bleiben. Der vorliegende Bericht stellt im Gesamtkomplex Sanierung lediglich einen Teilaspekt dar. Und doch zeigt sich
exemplarisch, wie Verantwortung in der Stadt Berlin wahrgenommen
wird. Wir können und wollen keine endgültigen Antworten geben –
laden Sie aber hiermit ein, sich selbst ein Bild zu machen.

Wolfram Prieß
Mitglied im Untersuchungsausschuss Staatsoper
Bau- und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher
der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus

Vorwort

15

„..., deshalb haben wir im Juni 2005 in der Mitgliederversammlung der
Opernfreunde den Beschluss gefasst, dass wir, um einen Anstoß zu
geben und guten Willen zu beweisen, 30 Mio. Euro aus privaten Mitteln
geben, um die überfällige Sanierung endlich in Gang zu setzen.“
Peter Dussmann auf einer Ringvorlesung im Sommer 2005

Eine ganz kurze Baugeschichte der
Staatsoper: Von Knobelsdorff bis Paulick
Die heutige Staatsoper wurde 1741–1743 nach Plänen des
Architekten Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff im palladianischen
Stil errichtet. Das Gebäude wurde nicht als reines Opernhaus geplant,
sondern vielmehr als höfischer Mehrzweckbau. 3
1788 erfolgte dann die umfassende Umgestaltung des
Gebäudeinneren durch Carl Gotthard Langhans (d. Ä.), um es besser
auf den Opernbetrieb auszurichten. 4
1843 brannte die Oper bis auf die Grundmauern nieder. Beim
Wiederaufbau durch Carl Ferdinand Langhans (d. J.) wurde das Innere
neu gestaltet, womit auch einige technische Verbesserungen einhergingen. Weitere Veränderungen folgten im Laufe der Zeit. Besonders
einschneidend war hier die Errichtung des Bühnenturmes 1910.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts galt das Opernhaus als seinen
Anforderungen nicht mehr gewachsen. Da aus Plänen für einen Neubau an anderer Stelle nichts wurde, kam es 1926–1928 unter Leitung
von Regierungs- und Baurat Eduard Fürstenau zum nächsten größeren Umbau, der vor allem auf den Bühnenraum und die dazugehörige
Technik zielte. Er hatte große Auswirkungen auf die Gebäudeform, insbesondere durch die Vergrößerung der Seitenbühnen. 5 Aus dem Knobelsdorffschen länglichen Rechteck wurde nun ein Kreuz. 6
1941 wurde die Staatsoper durch Bomben beschädigt, und
unter der Leitung von Ministerialrat Erich Meffert bis 1942 wiederhergestellt. Meffert wollte baugeschichtlich bedingten räumlichen Mängel abhelfen, und die Oper „stimmungsmäßig“ wiederherstellen. 7 Die
Innenräume wurden umfassend neugestaltet, größtenteils frei historisierend durch Neuschöpfungen im Rokoko-Stil. Doch bereits Anfang
1945 erlitt das Gebäude erneut schwere Bombenschäden. 8
Der Wiederaufbau erfolgte 1952–1955 durch den Architekten
Richard Paulick der Deutschen Bauakademie, eine leitende Person bei
3

Schmitz, Frank: Kleine Baugeschichte der Staatsoper Unter den Linden, S. 2

4

Schmitz, S. 3

5

Schmitz, S. 4–5

6

Schmitz, S. 11

7

Meffert, Erich: Das Haus der Staatsoper und seine neue Gestaltung, Leipzig 1944, S. 11f. u. 17

8

Schmitz, S. 6

Eine ganz kurze Baugeschichte

19

der Neugestaltung Ost-Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg. 9 Paulick
ließ das Gebäude vollständig entkernen, und gestaltete das Innere
völlig neu. Dabei bezog er sich historisierend auf Knobelsdorffs Entwürfe, ohne jedoch eine Rekonstruktion der Oper des 18.  Jahrhunderts zu versuchen. Vielmehr war sein Anspruch ein „Weiterentwickeln
Knobelsdorffscher Formgedanken“ für die Gestaltung des Gebäudes
nach neuen Vorstellungen. 10 Dies entsprach dem Aufbauprogramm
der DDR. Die „nationalen Traditionen“ sollten aufgegriffen, und in eine
dem Staatsgedanken passende Form gebracht werden: 11 „dem Inhalt
nach demokratisch und der Form nach national“. 12
Eine weitere Instandsetzung und Teilsanierung erfolgte schließlich – in wesentlich geringerem Umfang – in den Jahren 1983 bis 1986.
Die Maßnahmen beschränkten sich auf eine teilweise Erneuerung der
Bühnentechnik, die Renovierung von Garderoben und Verwaltungsräumen sowie die Sanierung von Fassadenteilen.
Die festliche Wiedereröffnung wurde am 15. November 1986
mit der Weber-Oper Euryanthe unter Anwesenheit des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker begangen. 13

9

Schmitz, S. 7

10

Schmitz, S. 8

11

Schmitz, S. 9

12

bpb.de: Die 16 Grundsätze des Städtebaus der DDR

13

Schmitz, S. 9

Eine ganz kurze Baugeschichte

20

„Wir wollen durch Zusatzveranstaltungen, also Konzerte von
Barenboim in großen Hallen, in der Waldbühne und dergleichen, sowie
durch einen Opernball 1 Mio. Euro im Jahr aufbringen. Zudem soll durch
Fundraising ein Betrag von 1 bis 2 Mio. pro Jahr erwirtschaftet,
erbettelt werden.“
Peter Dussmann auf einer Ringvorlesung im Sommer 2005

Eine kurze Chronologie der
Spendenzusage – Wie aus 30 Millionen
etwas weniger wurde
Zur Einführung geben wir hiermit eine kleine Übersicht über
das Zustandekommen der Spendensumme durch den Freundeskreis.
Sämtliche hier befindlichen Daten sind öffentlich und entweder dem
IFG-Blog der Piratenfraktion, 14 den Medien oder dem parlamentarischen Informationssystem des Abgeordnetenhauses entnommen.
Mai bis Juli 2005 – Die Staatsoper ist baufällig, aber noch im
Spielbetrieb. Peter Dussmann verkündet, der Verein wolle 30 Millionen
Euro über Spenden und Kredite beisteuern. Der Freundeskreis stellt ein
Drei-Drittel-Modell vor, mit dem Bund, Land und Berlin mit insgesamt
90 Millionen Euro den Bau finanzieren. Der Kostenrahmen lag damals
zwischen 130 und 160 Millionen Euro. Die Freunde sollen, laut Dussmann, zinsfreie Kredite bei Banken (Laufzeit fünf bis zehn Jahre) aufnehmen, um so eine Anstoßfinanzierung zusammenzubekommen.
Juli 2006 – Der Bund stellt 50 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Sanierung der Staatsoper ein. Vom Land Berlin wird erwartet, ebenfalls einen Teil zur Sanierung beizusteuern. Der Freundeskreis
will sich mit 30 Millionen Euro beteiligen.
November 2006 – Das Bedarfsprogramm zur Sanierung der
Staatsoper wird in Auftrag gegeben. Der Freundeskreis verspricht, das
Programm mit 500.000 Euro zu finanzieren.
5. Februar 2007 – Hans-Joachim Lorenz übernimmt als Geschäftsführer der Freunde und Förderer der Staatsoper.
15. März 2007 – Der Freundeskreis und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterzeichnen die erste von drei Vereinbarungen. Gegenstand ist die Finanzierung des Bedarfsprogramms zur
Sanierung, die der Freundeskreis mit 500.000 Euro finanziert. Der Verein wird laut Vereinbarung regelmäßig informiert und zum planungsbegleitenden Ausschuss geladen.
April/Mai 2007 – Das Bedarfsprogramm zur Sanierung wird intern bekannt gegeben. Die Kosten liegen bei 280  Millionen Euro. Im
14

IFG-Blog der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, ifg.piratenfraktion-berlin.de

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

23

Sommer wird daher noch einmal gerechnet, um die Kosten niedriger
zu halten.
7. Mai 2007 – Klaus Wowereit besucht die Freunde und Förderer
der Staatsoper auf deren Mitgliederversammlung und hält dort eine
Rede, in der er sein Vertrauen bekräftigt, dass der Verein sein ambitioniertes Ziel von 30 Millionen Euro Spendensumme erreichen werde.
Auch wird das Fundraising-Team des Vereins vorgestellt.
Oktober 2007 – Die Prüfung des Bedarfsprogramms ist abgeschlossen. Der neue Kostenrahmen mit angepasstem Bedarfsprogramm liegt jetzt bei 239 Millionen Euro.
7. November 2007 – Das neue Bedarfsprogramm, Version 2a,
wird in die Prüfabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
gegeben.
13. November 2007 – Der Titel 70108 – Sanierung und Grundinstandsetzung Staatsoper – wird als Teil des Kapitels 0310 (Kulturelle
Angelegenheiten) offiziell mit 239,3  Millionen Euro im Haushaltsplan
des Landes Berlin veranschlagt.
30. November 2007 – Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird
unterzeichnet. Der Bund sichert 200 Millionen Euro für die Sanierung
der Staatsoper zu. Das Land Berlin verpflichtet sich, jährlich 41 Millionen Euro in den laufenden Betrieb der Staatsoper zu investieren.
März 2008 – Das Verfahren zur Findung eines Generalplaners
mit angeschlossenem Architektenwettbewerb wird ausgelobt. Der
Architektenwettbewerb hat die Gestaltung des Zuschauersaals der
Staatsoper zum Gegenstand. Denkmalschutz auf der einen, akustische
Verbesserungen und Sichtbeziehungen zwischen Zuschauer*innen
und Bühne auf der anderen Seite werden als widerstreitend benannt.
Den Teilnehmenden wird aufgetragen, den widerstreitenden Interessen Rechnung zu tragen.
April 2008 – Die Prüfabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt den Kostenrahmen von 239,3 Millionen Euro.
20. Mai 2008 – Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt
den Wettbewerbssieger des Verfahrens bekannt. Gewinner ist der
Architekt Klaus Roth mit einem Entwurf, der den Zuschauersaal weitgehend neu gestaltet, und dabei vor allem Akustik und Sichtbeziehungen verbessern will. In der Stadtgesellschaft entfacht dies eine kontroverse Debatte.
Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

24

22. Mai 2008 – Der Freundeskreis der Staatsoper gibt eine Pressemitteilung heraus: Dussmann gegen die „Totsanierung“ der Lindenoper Keine Zustimmung zum Entwurf der Zuschauerraumgestaltung
durch Freundeskreis
12. Juni 2008 – Der Freundeskreis der Staatsoper gibt eine Pressemitteilung heraus: Umfrage zeigt: Freunde der Staatsoper votieren
für Erhalt des historisierenden Zuschauerraums. In dieser Pressemitteilung heißt es:
„Das Angebot unseres Fördervereins, die Sanierung des Operngebäudes mit einer Summe von 30 Millionen Euro finanziell zu
unterstützen, war immer an den Erhalt des Knobelsdorff-Baus
und seiner derzeitigen historisierenden Innenraumgestaltung
gebunden. Sollte sich die Politik, ungeachtet der Empörung in
der Stadt, für die modernistische Raumvariante entscheiden,
werden wir unser Angebot eines finanziellen Engagements nicht
aufrechterhalten.“
1. Juli 2008 – Das Abgeordnetenhaus debattiert in der Aktuellen
Stunde über das Wettbewerbsverfahren.
15. Juli 2008 – Der Senat beschließt den Abbruch des Wettbewerbsverfahrens. Die Vorgaben zum Baubeginn im Jahr 2010, zur Dauer der Bauarbeiten mit dreieinhalb Jahren und zum Kostenrahmen von
239,3 Millionen Euro bleiben bestehen.
30. Juli 2008 – Bei der Senatskanzlei geht ein Schreiben 15 des
Vereinsvorsitzenden Peter Dussmann ein, laut dem der Verein Großplakatwerbung an der Baustelle zur Generierung privater Einnahmen
nutzen möchte. Dussmann rechnet mit 750.000 Euro pro Jahr. Bei drei
Jahren Bauzeit wären so 2,25 Millionen Euro zusammengekommen. Die
Kulturverwaltung teilt mit, dass für derlei Werbung öffentliche Ausschreibungen nötig seien.
Oktober 2008 – Der Vereinsvorsitzende Peter Dussmann erkrankt schwer.
24. November 2008 – Steffen Ritter wird Geschäftsführer des
Freundeskreises.
März 2009 – HG Merz wird neuer Objektplaner (mit künstleri15

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXII: Aus 30 Millionen wurden 4 – Was ist passiert bei
den Freunden der Staatsoper? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom
05.02.2015 (Drs. 17/15466)

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

25

scher Oberleitung), nur neun Monate nachdem das vorherige Wettbewerbsverfahren aufgehoben worden war. Der Zuschauersaal soll jetzt
denkmalgerecht und substanzerhaltend saniert werden.
24. März 2009 – Das vormalige Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Dr. Tessen von Heydebreck übernimmt offiziell den Vorsitz der
Freunde und Förderer der Staatsoper, den er seit der Erkrankung Dussmanns im Oktober 2008 bereits kommissarisch innehatte.
16. Juli 2009 – Die Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahme „Sanierung Staatsoper Unter den Linden“ wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann
sowie dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit unterzeichnet.
In der Präambel heißt es, der Freundeskreis plane, zusätzlich zu den
500.000 Euro für das Bedarfsprogramm weitere 29,5 Millionen Euro für
die Sanierung einzuwerben. Ein interner Vermerk der Kulturverwaltung
sieht eine weitere Vereinbarung zwischen Land und Freundeskreis vor,
die den Freundeskreis einbinden soll.
September 2009 – Evelyn Fischer wird Geschäftsführerin des
Freundeskreises.
7. Juni 2010 – Der Freundeskreis teilt dem Senat mit, dass eine
auf 30  Millionen Euro festgeschriebene Selbstverpflichtung nicht
abgegeben werden könne.
22. September 2010 – Spatenstich für die Sanierung der Staatsoper. Kostenrahmen 239  Millionen Euro, Wiederinbetriebnahme im
Herbst 2013.
11. Oktober 2010 – Der Freundeskreis sagt drei Millionen Euro
für die Sanierung des Apollosaals zu.
26. November 2010 – Der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
geben bekannt, 16 dass sich die Gesamtkosten der Sanierung um 3 Millionen auf nunmehr 242,3 Millionen Euro erhöhen werden. Zur Gegenfinanzierung der Erhöhung konnte erreicht werden, dass der Verein der
Freunde und Förderer der Staatsoper eine schriftliche Zusage für die
Kostenübernahme zur Herrichtung des Apollosaals in Höhe von 3 Millionen Euro gegeben hat. Die gesicherte Spendensumme beträgt jetzt
insgesamt 3,5 Millionen Euro.
21. Februar 2011 – Der Freundeskreis und das Land Berlin unter16

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (2067 F), 16. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 26.11.2010, S. 2

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

26

zeichnen die zweite Vereinbarung. Gegenstand ist die Kostenübernahme der Freunde und Förderer über die drei Millionen Euro für den
Apollosaal.
Mai 2011 – Ein Tresorraum wird unter der Staatsoper gefunden.
Die Bauarbeiten verzögern sich um ein Jahr. Der Kostenrahmen verändert sich nicht.
1. Juli 2011 – Katharina Daboul wird Geschäftsführerin des
Freundeskreises.
Herbst 2011 – Wahl und Teil-Regierungswechsel in Berlin. Rotrot wird abgelöst von rot-schwarz.
April/Mai 2012 – Holzpfähle werden im Grund gefunden. Die
Bauarbeiten verzögern sich um ein weiteres Jahr. Der Kostenrahmen
verändert sich nicht.
29. Mai 2012 – Ulrich Maas, Vorstandsmitglied bei KPMG und
vormaliger Schatzmeister des Freundeskreises, übernimmt den Vereinsvorsitz.
Oktober 2012 – Der Projektsteuerer Drees & Sommer wird von
seinen Aufgaben entbunden. Nachfolger ist die SPM Management
GmbH.
6. Dezember 2012 – Der Senat gibt bekannt, dass sich die Kosten
für das Sanierungsvorhaben auf 287,9 Millionen Euro erhöhen werden.
3. Mai 2013 – Nach abgeschlossener interner Prüfung durch die
Verwaltung wird der Kostenrahmen abermals um 9 Millionen Euro nach
oben korrigiert und beträgt nun 296,3 Millionen Euro.
29. Juli 2013 – Die Senatsbaudirektorin Lüscher gibt bekannt, 17
dass der Bund die zugesagten 200 Millionen Euro trotz der Kostenerhöhungen am Bau nicht erhöhen wird.
2013 – Anna Schwanhäußer wird Geschäftsführerin des Freundeskreises.
27. August 2014 – Der Freundeskreis und das Land Berlin unterzeichnen die dritte Vereinbarung. Gegenstand ist die Spendenzusage
für die Untertitelungsanlage, für die der Freundeskreis zweckgebunden 600.000  Euro zur Verfügung stellt. Ausgezahlt werden soll in
zwei Raten am 31. Mai 2015 und am 31. Mai 2016. Die Spendenzusage
beträgt jetzt insgesamt 4,1 Millionen Euro.
6. Januar 2015 – Die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher gibt
17

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0235 E), 17. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 11.07.2013, S. 2

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

27

bekannt, 18 dass sich die Kosten abermals erhöhen. Der neue Kostenrahmen beträgt nun 389,5 Millionen Euro und wird zur Prüfung eingereicht. Die Fertigstellung wird jetzt auf Sommer 2017 verschoben.
8. Mai 2015 – Der Untersuchungsausschuss Staatsoper tritt
erstmalig zusammen.
18. Mai 2015 – Der geprüfte Kostenrahmen wird dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt und abermals erhöht – auf 400 Millionen Euro.
9. Juli 2015 – Die Staatsoper feiert Richtfest mit 450 Gästen, 7
Freunden der Staatsoper und 29.000 Euro Budget.
11. September 2015 – Der Untersuchungsausschuss vernimmt
den ehemaligen Vereinsvorsitzenden des Freundeskreises, Dr. Tessen
von Heydebreck. Dieser Zeuge bleibt bis heute der einzige, der dezidiert aus dem Freundeskreis kommt. Auch danach werden Zeug*innen
zum Freundeskreis befragt. Diese erinnern sich in diesem Zusammenhang jedoch nur an höchst ehrenwerte Personen und blütensaubere
Vorgänge.
Januar 2016 – Von den 30 Millionen Euro zugesagter Spendensumme des Freundeskreises sind offiziell bisher 3,5 Millionen realisiert
worden.

18

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0235 G), 17. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 18.05.2015, S. 11f.

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

28

„Damit schneller mit der Sanierung begonnen wird,
wollen die ‚Freunde‘ bei Banken möglichst viele zinsfreie Kredite aufnehmen, die in 5 bis 10 Jahren wieder zurückgezahlt werden sollen. Auf
diese Weise kommt insgesamt eine Anstoßfinanzierung
von ca. 30 Mio. zusammen.“
Peter Dussmann auf einer Ringvorlesung im Sommer 2005

Eine kurze Chronologie der Spendenzusage

29

Was macht eigentlich so ein
Freundeskreis?
Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den
Linden ist ein herausragendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Unter dem Motto „Kunst braucht Freunde“ stützt dieser Freundeskreis Produktionen und Sanierung in dieser Oper von Weltrang. Das
ungebrochene Engagement der Freunde und Förderer ist besonders
herauszuheben, wenn man die großen Widrigkeiten entgegenhält, mit
denen sich die gebeutelten Staatsopernfreunde herumschlagen müssen. Nachdem über Jahre hinweg nicht genug Geld für die Sanierung
der Staatsoper im Landessäckel war – da gab es ein kleines Problem mit
Schulden und Bankenskandal – war das Gebäude inzwischen so schwer
baufällig, dass der Betrieb immer am seidenen Faden hing. Eine erste
Zielplanung des Architekten Gerhard Spangenberg im Jahr 2001 wurde
mangels finanzieller Mittel nicht weiter verfolgt.
Da wo der Staat nicht hinreichen kann, füllt das bürgerschaftliche Engagement häufig und gern eine Lücke – ob im sozialen Bereich
oder eben in der Kultur, siehe die Freundeskreise, die so ziemlich jede
kulturelle Institution Berlins und des ganzen Landes vorweisen kann.
Ob Staatsoper oder Elbphilharmonie – Kunst braucht eben Freunde.
Sie braucht das selbstlose Engagement tatkräftiger Bürger*innen. Sie
braucht Geld und Engagement auch über die knappen staatlichen Mittel hinaus.
Das tatkräftige Engagement der Freunde der Staatsoper war
es auch, welches im Jahr 2005 die Sanierung der Staatsoper wieder
ins Spiel brachte. Dem Bürgerwillen, dem selbstlosen Einsatz für das
Nationaldenkmal Staatsoper, ist es überhaupt zu verdanken, dass die
Sanierung in Gang gesetzt wurde. Nur fünf Jahre später, im Jahr 2010
konnte dann der Bau beginnen – großzügig unterstützt von den Freunden der Staatsoper und ihrem bürgerschaftlichen Engagement. Jetzt
im frühen Jahr 2016 bleibt das Engagement ungebrochen, wenn auch
die Kosten für die Sanierung nicht mehr bei 130 Millionen Euro liegen,
wie 2005 einst taxiert wurde, sondern bei 400 Millionen, wenn auch
das Engagement des Freundeskreises nicht bei 30 Millionen Euro liegt,
Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

31

sondern bei 3,5 Millionen. Dennoch sollten wir das Engagement immer
herausstreichen, großzügig, ungebrochen, selbstlos, wie es nun einmal ist.
Es ist immer so eine Sache mit dem bürgerschaftlichen Engagement. Im Abgeordnetenhaus wurde dem scheuen Reh zu Ehren gleich
ein ganzer Ausschuss ins Leben gerufen. Selbst wenn dieser Ausschuss
eher das Ergebnis kläglicher Ränkespiele war, um den Ausschussvorsitz für wichtigere nachfolgende Ausschüsse für die Koalition freizumachen, ist er Ausweis einer Symbolpolitik, die zumindest im Diskurs
eine zentralere Rolle für das Engagement emphatisch herausstreichen
möchte. Der Ausschuss berührt in seiner Arbeit dann auch immer die
ganz großen Themen, wie die Wertschätzungskultur. Wo die Politik
offenbar vorher nicht in der Lage war, im Rahmen ihrer Arbeit den
jeweiligen Engagierten genügend Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, hat sie jetzt zumindest den Versuch gestartet, die Wertschätzung
des Engagements durch Ehrenamtskarte, Ehrenamtspass und Kompensation von zumindest ein paar Ausgaben zu verbessern.
Das Engagement, an das sich die Aufmerksamkeit der Politik
hier richtet, ist eines, das vor allem vom Investieren von Zeit geprägt
ist – grob gesagt also das Engagement der weniger Begüterten, die
nicht mit großen Spendensummen aufwarten können, aber Zeit und
Liebe in etwas stecken, das ihnen wichtig ist. Gerade hier dient das
Engagement auch als Gradmesser, da die Engagierten mit Kompetenz
und Einsatz eben auch der Politik aufzeigen können, wo Engagement
allein nicht ausreicht – zum Beispiel bei baufälligen Feuerwachen der
freiwilligen Feuerwehr, beim Thema Pflegenotstand oder auch in den
notorisch unterfinanzierten außerschulischen Bildungseinrichtungen
für Jugendliche. Viel wichtiger als eine biedere Wertschätzungskultur
mit Urkunden und Jubelfeiern ist also die Möglichkeit der Vermittlung
von Bedürfnissen und Interessen, die Bündelung von Kompetenzen
und ebenjene seismografische Funktion.
Etwas anders gelagert sind die Interessen von Freundeskreisen und Fördervereinen im Kulturbereich. Es ist kein Geheimnis, dass
der Kulturbereich ebenfalls an konstanter Mittelknappheit leidet –
vom Jugendtheater angefangen bis hoch in die großen Opernhäuser
der Republik. Auch der Freundeskreis der Staatsoper widmet sich als
Kulturförderer den Stellen, an denen die staatliche Finanzierung nicht
Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

32

ausreicht oder an denen punktuell noch besondere Projekte gefördert
werden sollen. Soweit ist das erst einmal auch legitim. Das Engagement hier ist jedoch, so viel wagen wir zu behaupten, eher finanzieller
denn zeitlicher Natur. Ohne das Engagement an sich in Abrede stellen zu wollen, zeichnet sich hier aber auch eine qualitative Verschiebung der Mitgliedschaft ab. Wo im Nachbarschaftsverein in Neukölln
eher der Querschnitt der Bewohner*innen repräsentiert ist, haben wir
es bei einem Opernfreundeskreis, trotz abgestufter Mitgliedsbeiträge, dann eher mit einem Querschnitt durch die Besucher*innenschaft
einer Oper zu tun – tendenziell also eher besser situierten Menschen
in sichtbareren gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen
Funktionen.
Wir brauchen nicht weit zu schauen, um hierfür auch gleich
einen Beweis zu finden, ist doch der Vorstand des Freundeskreises der
Freunde und Förderer eben nicht gerade ein Verbund an Personen,
die vom Mindestlohn oder von Hartz IV leben. Da fanden und finden
sich Repräsentant*innen von Vattenfall, der Deutschen Bank, KPMG,
der Agentur DDB und nicht zuletzt eine Vielzahl von Personen aus dem
Umfeld der Dussmann Group.
Überhaupt, die Dussmann Group – ein weltumspannendes
Imperium mit angeschlossener Stiftung und dem Herzstück Kulturkaufhaus mitten in Berlin, das jeden Oktober die „Einnahmen“, 19 respektive den „gesamten Tagesumsatz“, 20 aus einem verkaufsoffenen
Sonntag an die Staatsoper spendet. Der Aufstieg in den Vorstand eines
Freundeskreises gelingt, schauen wir uns in den Berliner Freundeskreisen um, tendenziell eher denen, die auch in anderen gesellschaftlichen
Kontexten Einfluss ausüben und tendenziell etwas mehr Geld zur Verfügung haben.
Noch deutlicher wird dies, wenn wir uns anschauen, mit welchen Koryphäen sich das Kuratorium des Freundeskreises schmückt:
Neben der Dussmann-Witwe sind dort auch ehemalige Bundesminister (Clement und Genscher immerhin) und die oberste Liga des
deutschen Mäzenatentums sowie Verlagswesens, Liz Mohn und Friede Springer, vertreten. 21 Ein schmuckes Kuratorium ist es, ein reiches
19

staatsoper-berlin.de: Ein Sonntag für die Staatsoper

20

news.dussmanngroup.com: Ein Sonntag für die Staatsoper: Verkaufsoffener Sonntag
bei Dussmann das KulturKaufhaus

21

staatsoper-berlin.de: Freunde & Förderer – Verein – Über uns

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

33

dazu und nicht zuletzt ein mächtiges. Warum schmückt sich ein Freundeskreis mit so einem Kuratorium? Namen ziehen andere Namen – und
ein Kuratorium dient immer auch als Aushängeschild, weshalb gilt:
je wichtiger, desto besser. Auch ist es kein Zufall, dass die jeweiligen
Kuratorien und Vorstände solcher Freundeskreise immer außerordentlich gut untereinander vernetzt sind. So ist der ehemalige Vorstand von
Heydebreck auch Vorstand des Kaiser-Friedrich-Museumsvereins 22
(für das Bode-Museum und die Gemäldegalerie) und Mitglied im Aufsichtsrat von Vattenfall. 23
Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, ist Kuratoriumsmitglied, wie auch der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Lufthansa AG, Carsten Spohr, und der CSU-Politiker
und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg
Fahrenschon. Stephan Heimbach ist Leiter der Communications and
Government Affairs bei Siemens. Die Kuratoriumsmitglieder Catherine Fürstenberg-Dussmann, Wolfgang Clement und Tessen von Heydebreck sind zudem auch Mitglieder im Stiftungsrat der Dussmann
Group. Ebenfalls in Doppelfunktion, nämlich als Vorstandsmitglied
des Freundeskreises sowie der Dussmann Group, ist Dr. Hans-Jürgen
Meyer tätig, der seit 2011 CFO der Dussmann Group ist. Meyer hat laut
Lebenslauf 24 früher als Richter am Verwaltungsgericht Berlin, in der
Senatsverwaltung für Justiz und schließlich auch als CFO bei Vattenfall
Europe gearbeitet. Prof. Dr. Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, ist ebenfalls ein bekannter Name in
der Liste.
Auch die Mäzene der Freunde der Staatsoper, die namentlich
im Jahresbericht 201425 erwähnt werden, haben teils recht bekannte
Namen: Jochen Wermuth mag in Deutschland nicht so bekannt sein.
Dennoch scheint sein Name einen recht ausführlichen englischsprachigen Wikipedia-Artikel26 wert zu sein. Nach seinem Engagement bei
der Deutschen Bank gründete er Wermuth Asset Management, eine
GmbH, die sich vornehmlich mit dem Energiemarkt beschäftigt. John
Turner und Jerry Fischer sind über Recherche auch in Verbindung zu
22

kaiser-friedrich-museumsverein.de: Impressum

23

corporate.vattenfall.de: Über uns – Organisation – Deutsches Management

24

dussmanngroup.com: Dussmann Group – Vorstand – Der Vorstand der Dussman Group

25

Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden e.V.: Kunst braucht Freunde – Jahresbericht
2014,

26

en.wikipedia.org: Jochen Wermuth

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

34

bringen mit größeren Spendensummen an die Opern in Wien 27 sowie
Houston. 28 Auch der Neffe von August von Finck senior, Wilhelm Winterstein, vormals Sprecher der Geschäftsleitung und jetziger Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des Privatbankhauses Merck
Finck & Co. gehört dazu.29 Der FDP-Großspender Walter Wübben, 30
der hinter dem Unternehmen R&W Industriebeteiligungen steht (leider ist dazu keine Website auffindbar), bedachte den Freundeskreis der
Staatsoper offenbar ebenfalls großzügig genug.
Die Liste der Großzügigen setzt sich fort bei den Firmenmitgliedern. Zu den Mäzenen gehörten im Jahresbericht 2014 immerhin
der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e. V., dessen Präsident
auch im Kuratorium vertreten ist, die Siemens AG sowie die Vattenfall
GmbH. Zu den weiteren Paten gehörten hier die Berliner Sparkasse,
die Bertelsmann SE & Co. KGaA, die Daimler AG, die Deutsche Bank AG,
die Dussmann Group (nur als Partner übrigens, nicht als Mäzen), die
Ernst & Young GmbH, die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die
Schering Stiftung oder auch die Unicredit Bank AG.
Insgesamt ist das Spendenaufkommen, schauen wir im Jahresbericht 2014 nach, erquicklich, wenn auch die Mitgliederzahlen
seit Jahren eher rückläufig sind. Die Einnahmeentwicklung seit 2010
(749.126 Euro) wurde allerdings nur 2011 (807.370 Euro) übertroffen,
danach wurde mit Werten zwischen 673.000 und 680.000  Euro nur
eine Stabilisierung auf etwas niedrigerem Niveau erzielt. Immerhin
wissen wir über die Verwendung der Gelder, dass neben den großzügigen Spenden (das ist kaum genug zu betonen) an das Sanierungsvorhaben auch noch Geld für Produktionen übrigblieb. So wurde in der
Spielzeit 2014/2015 Barenboims erste Puccini-Aufführung (Tosca) mit
100.000 Euro finanziert, mit 45.000 Euro die Opernbaustelle bespielt
und jungen Menschen der Besuch in der Staatsoper zum Kinopreis
ermöglicht.
Wie wir auf Anfrage 31 herausgefunden haben, verbindet die
Dussmann Group mit dem Land Berlin eine Vielzahl von Geschäften.
27

wiener-staatsoper.at: Opernhaus – Sponsoren – Förderer

28

houston.culturemap.com: One expensive Ring. $2 million gift for Houston Grand Opera sets a record
for a single production, Shelby Hodge, 24.01.2013

29

genios.de: Presse – Presse Deutschland – F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung,
Wilhelm Winterstein 65 Jahre, 28.11.1995

30

spiegel.de: Kölner Unternehmen spendet 200.000 Euro an FDP, 17.11.2014

31

Abgeordnetenhaus Berlin: Aufträge an die Dussmann Group. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 03.12.2015 (Drs. 17/17524)

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

35

Die über die Berliner Hauptverwaltung erteilten Aufträge sind dabei
zum größten Teil eher marginaler Natur, da aus einzelnen Verwaltungen vor allem viele Fachbücher und Notenmaterial im Kulturkaufhaus
Dussmann gekauft wurden. Etwas größer ist da schon der Auftrag, den
die Dussmann Service Deutschland GmbH von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zwischen 2009 und 2015 erhielt – hier geht
es mithin um 8,5 Millionen Euro für die Aufschaltung technischer Anlagen, Reinigung und Hausmeister. Über die 40 Aufträge, die im Zeitraum
2009 bis 2015 auskunftsgemäß von den landeseigenen Unternehmen
BVG, Berlinovo, degewo, Grün Berlin GmbH, der Olympiastadion Berlin GmbH, Stadt und Land Wohnbauten-GmbH und Vivantes vergeben
wurden, wurden leider keine Angaben gemacht – aus Rücksicht auf die
Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist jedoch kein
Geheimnis, dass die Dussmann Group ihr Geld nicht vorwiegend mit
dem allseits bekannten Kulturkaufhaus verdient, sondern einen Großteil des Jahresumsatzes von etwa zwei Milliarden Euro mit Dienstleistungen im Bereich des Facility-Managements, aber auch im Bereich
Catering oder Security verdient.

Kurzfazit
• Der Freundeskreis der Staatsoper sieht sich als tragende Kraft
in der Finanzierung von Vorhaben, insbesondere dort, wo die
staatliche Finanzierung nicht ausreicht.
• Das Engagement in Freundeskreisen ist häufig eher finanzieller
Natur.
• Im Freundeskreis selbst versammeln und vernetzen sich Größen aus Politik und Wirtschaft, die auch in anderen Kontexten
teils gewichtige Rollen spielen.
• Auch die Dussmann Group ist in enger Weise mit dem Freundeskreis der Staatsoper verbunden.

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

36

„Bei den vielleicht zukünftig Regierenden ist eine andere Meinung
vorhanden. Frau Merkel ist eine Freundin der Staatsoper Unter
den Linden, ihr Mann noch ein viel größerer Freund der Staatsoper.
Vielleicht bahnt sich hier eine überraschende Wende an.“
Peter Dussmann auf einer Ringvorlesung im Sommer 2005 kurz vor dem Regierungswechsel

Was macht eigentlich so ein Freundeskreis?

37

Große Versprechen und halbherzige
Bemühungen – Der Freundeskreis, die
Landespolitik und die 30 Millionen

Aus den Mühlen von Politik und Verwaltung dringt traditionell
eher das nach außen, was unvermeidlich nach außen dringen muss
oder eben nach außen dringen soll. Sogenanntes Whistleblowing hätte für die Beteiligten ernste Konsequenzen, ganz unabhängig davon,
dass sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses ohnehin ein Bild
ergibt, nach dem interne Kritik an richtungsweisenden Entscheidungen oder Widerspruch – sagen wir mal zur Deckenanhebung oder zur
unbedingten Einhaltung eines ambitionierten Kostenrahmens – weder
goutiert noch ernst genommen wurde.
Schriftliche Anfragen werden traditionell so ausweichend
beantwortet, dass der Informationsgehalt auf ein semantisches Minimum beschränkt bleibt. Ein etwas schärferes Schwert sind hier Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die uns immerhin die
Vereinbarungen zwischen Land und Bund sowie zwischen Land und
Freundeskreis in Reinform zur Auswertung der Quellenlage brachten.
Die Materialien aus dem Untersuchungsausschuss selbst würden wir
selbstverständlich an dieser Stelle nie zitieren, da dies laut Untersuchungsausschussgesetz nicht zulässig ist und das laufende Verfahren
gefährden würde. Allerdings haben wir es uns erlaubt, im Rahmen der
Untersuchungsausschusssitzungen immer fleißig Mitschriften anzufertigen, so wie es Journalist*innen auch gestattet ist.
In Beantwortung unserer Anfrage 32 hat der Senat einmal zum
Besten gegeben, wie oft sich Vertreter*innen des Landes Berlin in den
zehneinhalb Jahren, seitdem die Spendenzusage ruchbar wurde, denn
bereits mit den Freunden der Staatsoper zusammengesetzt haben
und wie oft sie mit ihnen über das Spendenvorhaben kommuniziert
haben. 33
32

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LX – Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann
hat sich wer mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17278)

33

Viele der folgenden Termine in diesem Abschnitt beziehen sich ebenfalls auf diese Anfrage

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

39

Nur zur Information: Bis zum April 2007 ging man von einem
Gesamtkostenrahmen von etwa 130  Millionen Euro aus, 34 basierend
auf der 2001 vorgenommenen Zielplanung des Architekten Spangenberg 35 und ersten Versuchen der weiteren Planung in Begleitung des
Büros Klatt und Vogler. Der Bund wollte davon 50 Millionen geben, der
Freundeskreis hatte ab Mai 2005 30  Millionen als Spendensumme in
den Raum gestellt – so wären für das Land Berlin 50  Millionen Euro
übrig geblieben. Peter Dussmann hatte in einem Vortrag an der FU
Berlin ein „interessantes“ Finanzierungsmodell zum Besten gegeben,
um die 30 Millionen Euro zusammenzubekommen:
Die Mitgliederzahl des Freundeskreises sollte zunächst verdreifacht oder -vierfacht werden, um pro Jahr eine Million an Mitgliedsbeiträgen zu erwirtschaften. Alle Förderung sollte auf die Sanierung
fokussiert werden, unter Verzicht auf andere Projekte. Zudem sollten
die Freunde durch Zusatzkonzerte Barenboims sowie einen jährlichen
Opernball eine Million Euro jährlich aufbringen und durch Fundraising
jährlich zusätzliche ein bis zwei Millionen erwirtschaften. Zur Abrundung des Konzepts schlug er vor, dass die Freunde bei Banken möglichst viele zinsfreie Kredite aufnehmen würden, die in fünf bis zehn
Jahren zurückgezahlt werden sollten. 36 Später, nach Bekanntwerden
des Kostenrahmens des Bedarfsprogramms, dessen Erstellung auf das
Engagement der Freunde und Förderer zurückgeht, schrumpfte die
vorgebliche Beteiligung der Freunde und Förderer relativ gesehen zwar
deutlich zusammen und machte jetzt nur noch 30 von 239  Millionen
Euro aus, war aber immer noch substanziell.
Man sollte meinen können, dass eine so gewichtige Summe
innerhalb der Landespolitik höchste Geschäftigkeit ausgelöst hätte.
Wenn ein wirkmächtiger und von Größen aus Politik und Wirtschaft
geprägter Verein unter Führung des ehrbaren Herrn Dussmann so ein
bemerkenswertes Engagement zeigt, müssten doch alle eilen. Zwar
beeilten sich alle stets darin, den herausragenden Bürgersinn des Vereins zu loben, gar endlich die Ankunft des privaten Mäzenatentums im
34

Inhaltsprotokoll des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten, 3. Sitzung am 08.01.2007, 16.
Wahlperiode, S. 2, S. 3, S. 4

35

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LI: Einsturzgefahren seit 2001? Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 21.04.2015 (Drs. 17/16037)

36

Siehe Dussmann, Peter: Überlegungen eines Berliner Unternehmers zur privaten Finanzierung einer
Staatsoper, in: Baßeler, Heintzen, Kruschwitz (Hrsg.): Berlin – Finanzierung und Organisation einer
Metropole. Ringvorlesung der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2005

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

40

Stile amerikanischer Verhältnisse im Land Berlin zu feiern (ein Modell,
dem Dussmann vermutlich nicht ganz abgeneigt war), die Konkretisierung der Spendenzusagen in Form schriftlicher Vereinbarungen ließ
dann allerdings auf sich warten. Ganze sieben Mal kamen Land und
Staatsopernfreunde in den zehneinhalb Jahren zum Thema Spenden
für die Sanierung zusammen. 37 Nicht mitgezählt sind hier die informellen Zusammenkünfte am Rand von Opernpremieren, Richtfesten,
Hoffesten oder Ähnlichem – aber selbstverständlich käme auch niemand auf die Idee, diesen wirklich informellen Treffen und Gesprächen
irgendeine Bedeutung beizumessen.
Ein erstes Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister
und Herrn Dussmann fand am 11. Mai 2005 statt – also vor zehneinhalb Jahren. Damals hatte Herr Dussmann den gewünschten Staub
aufgewirbelt, den er mit der gewichtigen Zusage von 30  Millionen
Euro im Sinne des Anschubs der Sanierung wohl aufzuwirbeln gedachte. Damals muss Peter Dussmann deutlich gemacht worden sein,
dass eine konkrete Spendenzusage so lange wenig sinnvoll war, wie
das Land Berlin selbst die Finanzierung nicht stemmen konnte und
die Sanierung auch nicht in die Investitionsplanung einbezogen war.
Darum reagierte das Land vermutlich auch bis 2006 nicht offiziell auf
das Angebot Peter Dussmanns. Gleichwohl schaltete sich der Bund
ab dem Jahr 2006 verstärkt dazwischen, und begann die kolportierte
Spendensumme als feste Rechengröße zu betrachten. 38
Knapp anderthalb Jahre später setzte man sich in großer Runde
am 15. September 2006 wieder zusammen und Dussmann sagte die
Finanzierung des Bedarfsprogramms (500.000  Euro) zu. Kurz darauf
wurde die Arbeit am Bedarfsprogramm und Gutachten dann auch
begonnen. Das geschah in großer Runde unter Beteiligung von Vertreter*innen der Verwaltungen sowie der Oper und der Opernstiftung.
Während die Erstellung des Bedarfsprogramms bereits im Gange war,
gab Dussmann am 17. November 2006 seine Zusage zur Finanzierung,
die dann im Rahmen des Austausches von insgesamt vier Schriftstücken übersandt und am 15. März 2007 unterzeichnet werden konnte. 39
37

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LX – Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann
hat sich wer mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17278)

38

Dies wird in einem späteren Abschnitt ausführlicher behandelt und mit Quellen unterlegt. Exemplarisch sei hier verwiesen auf: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Starkes Signal für die
Staatsoper - nun ist Berlin am Zuge. Pressemitteilung vom 06.07.2006

39

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LX – Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

41

Das war das Anfängerlevel, der erste Schritt war ja getan. Die
Spendenzusage blieb bestehen, der Verein schien still vor sich hin
Spenden einzusammeln. Merkwürdig bleibt nur, dass der Verein oder
seine Vertreter*innen nicht gesondert hinzugeladen wurden zur Vorstellung des Bedarfsprogramms im Frühjahr 2007 – zumindest nicht
über die Anwesenheit des damaligen Intendanten und automatischen
Vorstandsmitglieds im Freundeskreis, Peter Mussbach, hinaus. Auch
kam trotz der doch recht alarmierenden Meldungen nach Erstellung
des Bedarfsprogramms – immerhin war ja der Kostenrahmen von vermuteten 130  Millionen Euro auf anfangs 280  Millionen 40 und später
dann 239  Millionen Euro gestiegen – keine weitere Korrespondenz
zwischen Land und Freundeskreis zustande. Das ist interessant, sollte
man doch vermuten, dass ein stetiger und reger Informationsfluss hinsichtlich der Sanierung und sowieso hinsichtlich des vom Förderverein
großzügig bezahlten Bedarfsprogramms Pflicht wäre.
Am 4. Oktober 2007 fand eine fast zehnmonatige Kommunikationspause zwischen dem Land und dem Freundeskreis ihr Ende – Kulturstaatssekretär Schmitz bekam einen Brief von Peter Dussmann, in
dem er zur Unterstützung für eine Spendenaktion des Dussmann-Kulturkaufhauses aufgefordert wurde. Das Kulturkaufhaus machte in den
Jahren darauf ebenfalls häufig mit dem verkaufsoffenen Sonntag im
Dienste der Staatsoper auf sich aufmerksam. Hört, hört! Ein Akteur
der Privatwirtschaft macht eine Spendenaktion im Rahmen seiner
Handelstätigkeit und der Staat ist in der Pflicht, dieses völlig selbstlose Engagement zu unterstützen. Ein Geschmäckle bekam das einst
großzügige Angebot von 30 Millionen Euro dann am 28. Juli 2008 mit
Eingang eines Schreibens von Herrn Dussmann bei der Senatskanzlei
– Kulturelle Angelegenheiten. Wie der Senat uns in seinen Antworten 41 mitteilte, war der Gegenstand des Schreibens von Dussmann der
Wunsch des Vereins, den privaten Mitgliedern die Nutzung der Baustelle zur Großplakatwerbung zu gestatten, um so die Einnahmen zu
generieren, die dann dem Landeshaushalt als Spende zufließen sollten.
hat sich wer mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17278)
40

tagesspiegel.de: Theater um Sanierung der Staatsoper, Frederik Hanssen, 06.09.2007

41

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopern-Skandal I: Welche Rolle spielt der Verein der Freunde und
Förderer der Staatsoper Unter den Linden? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß
(PIRATEN) vom 15.01.2015 (Drs. 17/15287); Staatsopernskandal XXII: Aus 30 Millionen wurden 4 Was ist passiert bei den Freunden der Staatsoper? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas
Baum (PIRATEN) vom 05.02.2015 (Drs. 17/15466)

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

42

Herr Dussmann ging, laut Antwort des Senats, von einer Größenordnung von 750.000  Euro jährlich aus – somit hätte der Verein
also nach nur 19 Jahren die gesamte Spendensumme zusammengehabt – was sich allerdings dank der damals avisierten Bauzeit von
42 Monaten nicht als besonders ergiebig erwiesen hätte – das wären
dann summa summarum nur 2,6 Millionen Euro geworden – nicht einmal genug zur Sanierung des Apollosaals.
Dann kam noch hinzu, dass die Kulturverwaltung dem Verein
irgendwann zwischen dem 28. Juli 2008 und dem 14. Juli 2009 mitgeteilt haben muss, dass das mit der Großplakatwerbung so nicht machbar sei. Der Senat antwortete uns, dass mitgeteilt wurde,
„dass Leistungen, die das Land Berlin vergibt, gemäß Landeshaushaltsordnung ausgeschrieben werden müssen. Unabhängig davon schränkten bauordnungsrechtliche Gründe, nach
denen Großplakate zur kommerziellen Werbung in der historischen Mitte Berlins gesonderten Bedingungen unterliegen, die
Möglichkeit zur Akquise von finanziellen Mitteln ein (…)“. 42
Diese Informationen müssen entweder beim Treffen am 13.
November 2008 unter Beteiligung des Staatssekretärs Schmitz mündlich an den Verein ergangen oder, wie der Senat in der Antwort auf
unsere Anfrage offen lässt, irgendwann nach dem 30. Juli 2008 schriftlich an den Verein kommuniziert worden sein.
Das Schreiben des Vereins vom 7. Juni 2010, inzwischen unter
dem neuen Vorsitzenden Tessen von Heydebreck, schien wohl die endgültige Absage des Vereins an die Spendensumme von 30  Millionen
Euro gewesen zu sein, so sagt es zumindest der Senat in Antwort auf
Drucksache 17/15466: Laut Antwortschreiben von Heydebrecks konnte der Verein keine auf 30 Millionen Euro festgeschriebene Selbstverpflichtung mehr abgeben. 43
Ein zwei Jahre währender Austausch zwischen Verein und
Land, der prinzipiell zum Ziel gehabt haben sollte, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu erwirken und dessen Grundlage durch den
Hauptstadtfinanzierungsvertrag und die Veranschlagung des Titels
„Sanierung und Grundinstandsetzung Staatsoper“ im Landeshaushalt
42

Ebd.

43

Ebd.

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

43

2008/2009 gegeben war, führte also dazu, dass der Verein eine Absage erteilen musste an die Spendensumme, die er fünf Jahre zuvor in
den Raum gestellt hatte. Etwas pikant daran ist, dass im Rahmen des
Untersuchungsausschusses bereits zutage gefördert werden konnte,
dass Senatsbaudirektorin Lüscher dem Bemühen um Großplakatwerbung intern bereits im Oktober 2008 eine Absage erteilt hatte. Wie der
damalige Staatssekretär André Schmitz zu verstehen gab, sei es ihm
jedoch trotzdem ein Anliegen gewesen, alles zu tun, um diese Möglichkeit der Spendeneinwerbung doch noch zu ermöglichen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach
dem Geschäftssinn des Herrn Dussmann bzw. des Vereins im Allgemeinen. Da wir ja wissen, dass nicht ganz unwichtige Personen aus
Wirtschaft und Politik dem Verein verbunden sind (Sparkasse, Deutsche Bank, Dussmann Group), die sich ja zumindest in Ansätzen mit
den Unwägbarkeiten von öffentlich-privaten Partnerschaften auskennen müssten, wäre die Frage zu stellen, wieso niemand innerhalb des
Vereins früher und wirksamer eingehakt hatte. Auch die Berliner Politik
war ja mit Fragen wie öffentlichen Ausschreibungen bestens vertraut.
Zum einen war diese Möglichkeit der Spendenakquise nun an
sich schon einmal nicht so ergiebig, dass mit ihr realistisch das Ziel
erreicht hätte werden können und zum anderen erschließt sich auch die
Logik nicht, nach der die Mitglieder eines privaten Vereins Einnahmen
aus Werbung an einem öffentlichen Gebäude für ihre eigenen Firmen
verbuchen würden und dann wieder dem Land Berlin als Spenden zur
Verfügung stellen sollten. Das rechtliche Konstrukt dahinter erschließt
sich praktisch nicht, denn dann könnte das Land dies auch gleich selbst
tun. Auch wären die Ausschreibungsformalitäten bei derartigen Vorhaben, wie die Senatsbaudirektorin frühzeitig erkannt hatte, schon ein
Hindernis gewesen. Denn wie hätte eine Ausschreibung gestaltet werden sollen, die nur Mitgliedern der Freunde und Förderer, bzw. ihren
Firmen, zugute gekommen wäre? Es hätte im schlimmeren Fall glatt
Assoziationen auslösen können von Selbstbedienungsmentalität und
unglücklichen Verquickungen zwischen Staat und Wirtschaft – und so
etwas kann so ein seriöser Verein nicht gewollt haben. Es wundert nur,
wieso es überhaupt in Erwägung gezogen wurde.
Wir halten also fest, dass das große Bemühen des Landes Berlin
und der Freunde der Staatsoper nach fünf Jahren mehr oder weniger
Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

44

regen Austausches als konkretes Resultat nur 500.000 Euro gebracht
hatte – das war im Jahr 2010. Erst dann ließen sich die Freunde der
Staatsoper auf einen, wenn auch deutlich verringerten Betrag ein –
nämlich drei Millionen Euro zur Sanierung des Apollosaals. Im Februar 2011 wurde diese Vereinbarung unterzeichnet. 44 Selbst wenn wir
die zwei Jahre bis zur Erstellung und erfolgten Prüfung des Bedarfsprogramms und der Konkretisierung des Kostenrahmens abziehen,
blieben immer noch drei Jahre, in denen das redliche Bemühen nicht
gefruchtet hat. Das ist besonders bitter angesichts der Tatsache, dass
der Verein noch im Juli 2009 lobend für seine Bemühungen erwähnt
wurde, in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung. 45 Was für eine
Schmach muss die armen Vorstands- und Vereinsmitglieder nächtlich
gequält haben, konnte man gegenüber der Stadtöffentlichkeit das Versprechen nun nicht einlösen, was man zum Wohle des nationalen Kulturdenkmals einmal abgegeben hatte.
In einen pikanteren Zusammenhang wird die Spendensumme
und die Skepsis der politisch Verantwortlichen auch noch da gestellt,
wo wir inzwischen mehr über ihre angebliche Genese zutage gefördert
haben. So wissen wir aus dem Jahr 2006, dass der damalige Kultursenator Dr. Thomas Flierl durchaus versucht hat, den Freundeskreis auf
die Spendensumme von 30 Millionen Euro festzulegen, mithilfe einer
Bankgarantie. Dussmann lehnte damals die Bankgarantie jedoch ab,
da allein die Gebühren für eine solche schon bei zwei bis drei Millionen
Euro gelegen hätten. Außer einer „Selbstverpflichtung“ (oder in den
Worten des damaligen Intendanten Peter Mussbach: „persönlichen
Haftung“), die immer wieder öffentlichkeitswirksam in den Vordergrund gestellt worden war, hatte der Verein also zu den 29,5 Millionen
Euro Fehlbetrag nichts wirklich Konkretes geboten – und das immerhin
bis 2010. Das Verwerfen der Bankgarantie und damit der halbherzigen
Bemühungen des damals amtierenden Senators wäre vielleicht ein
Grund gewesen, an der Redlichkeit der Bemühungen des Freundeskreises zu zweifeln. Zugute halten muss man dem Freundeskreis aber,
dass es damals noch keinen etatisierten Vorgang gab, in den Dussmann
44

ifg.piratenfraktion-berlin.de: Schwerpunkt – Staatsoper – Falsche Freunde 2 – Dokument 201503-25_Vereinbarungen_Freunde, Brief des Staatssekretärs für Kulturelle Angelegenheiten vom
23.03.2015 als Antwort auf eine IFG-Anfrage zu den Vereinbarungen Berlins mit dem Verein der
Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, S. 7f.

45

ifg.piratenfraktion-berlin.de: Schwerpunkt – Staatsoper – Die falschen Freunde der Staatsoper. Wie
aus 30 Millionen 2,5 Millionen Euro wurden

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

45

die Spendensumme hätte einzahlen können, da im Jahr 2006 auch die
Berliner Seite ihre Finanzierung noch nicht sichergestellt hatte, obwohl
der Bund sie gegen alle haushaltspolitische Vernunft dazu drängte. Ein
Gegenangebot seitens des Geschäftsmanns und erfolgreichen Unternehmers Dussmann bzw. des Vereins blieb aus. Das nährt schon die
Zweifel daran, ob die 30  Millionen Euro als Spendensumme wirklich
zusammenkommen hätten sollen. Warum blieb der Verein über so lange Zeit konkrete Schritte schuldig?
Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit, die der Verein durch
seinen Vorsitzenden Dussmann der Öffentlichkeit mitteilte, waren
sogenannte zinslose Kredite. 46 Auch hier bleibt die Frage, wie diese
zu realisieren gewesen wären und warum 30 Millionen Euro in einem
so reichen Verein überhaupt durch Kredite finanziert werden sollten.
Im rhetorischen Spiel um das damalige Geschachere war es allerdings
aufseiten der Politik nicht angezeigt, noch die windigsten Vorschläge
wenigstens ein Mal auf ihre Durchführbarkeit hin zu überprüfen. Spannend ist auch die Frage, wer von wem überhaupt zinslose Kredite hätte
empfangen sollen. Zinslose Kredite, um sie als Spenden weiterzureichen? Als Idee eines erfahrenen Geschäftsmanns? Allerdings ging es
hier um die Frühphase des Projekts Staatsopernsanierung (2005), als
jegliche Spendenzusagen noch Schall und Rauch waren und auch jede
Finanzierungsmöglichkeit erst einmal rein fiktiv war. Der Unternehmer
Dussmann musste bekanntlich wissen, wie in „seinen“ Kreisen mit solchen Summen gut zu hantieren war, da konnten zinslose Kredite auch
durchaus im Bereich des Möglichen liegen.
Dass immer, wenn die Politik halbherzig versuchte, Dussmann
und den Freundeskreis festzulegen, sich der Freundeskreis wie ein
scheues Reh verhielt, hätte doch die Politik einmal stutzig machen können. Keine vom Freundeskreis vorgeschlagene Maßnahme – ob Außenwerbung, zinslose Kredite, Spendensammlung oder Benefizkonzerte –
war durch konkrete Pläne substanziiert worden. Nirgendwo tauchte je
eine Art Wirtschaftsplan auf – und das bei einem Unternehmer, der als
vielfacher Millionär täglich mit solchen Plänen hantieren musste. Es ist
kaum vorstellbar, dass einem äußerst beflissen agierenden Unternehmer wie Dussmann jene Unwägbarkeit nicht aufgefallen wäre.
46

Siehe Dussmann, Peter (2005): Überlegungen eines Berliner Unternehmers zur privaten Finanzierung einer Staatsoper, in: Baßeler, Heintzen, Kruschwitz (Hrsg.): Berlin – Finanzierung und Organisation einer Metropole. Ringvorlesung der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der
Freien Universität Berlin im Sommersemester 2005

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

46

Kurzfazit
• Die Landespolitik hat zwischen 2005 und heute (Anfang 2016)
nur in Ansätzen vermocht, den Freundeskreis auf konkrete
Zusagen festzulegen.
• Weder der Freundeskreis selbst noch die Landespolitik waren
in den Jahren 2005 bis 2010 in der Lage, die einst avisierte
Spendensumme von 30 Millionen Euro konkret zu untersetzen.
• Der Freundeskreis erklärte sich lediglich bereit, neben der
Anschubfinanzierung des Bedarfsprogramms (500.000 Euro)
und der Sanierung des Apollosaals (drei Millionen Euro) noch
die Untertitelungsanlage zu finanzieren.
• Die teils recht waghalsigen Finanzierungsvorschläge, die der
Freundeskreis zum Aufbringen der Spendensumme vorgebracht hatte, muten für einen Großunternehmer recht ungewöhnlich an.
• In den Verwaltungen sind keine klaren Zuständigkeiten für
die Spendensumme auszumachen. Niemand zeichnet verantwortlich.
• Die Rolle der ursprünglichen Spendenzusage von 30 Millionen
Euro in den Verhandlungen zwischen Land und Bund zum
Hauptstadtfinanzierungsvertrag und zur Finanzierung des
Sanierungsvorhabens ist vage, aber schlecht von der Hand zu
weisen.

Große Versprechen und halbherzige Bemühungen

47

„Sollte sich die Politik, ungeachtet der Empörung in der Stadt, für die
modernistische Raumvariante entscheiden, werden wir unser Angebot
eines finanziellen Engagements nicht aufrechterhalten.“
Peter Dussmann zum Wettbewerb im Juni 2008

Der Architekturwettbewerb und
die Innenraumgestaltung und die
Staatsopernfreunde
Zwischen Mai und Juli des Jahres 2008 brach in Berlin eine
Saalschlacht vom Zaun, deren Dimension, glaubt man einigen der
Protagonist*innen, beinahe apokalyptische Ausmaße für die Kulturpolitik der Weltstadt Berlin gehabt haben muss. 47 Der Bauherr, also
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, hatte es sich erlaubt, ein
recht gewagtes Konstrukt zur Findung des Generalplaners zu nutzen
und sich im Minenfeld der vielfältigen Interessen nur tapsig zu bewegen. Dass das irgendwann zu Problemen führen würde, war absehbar
und stellte den öffentlichen Auftakt einer in Berlin nicht beispiellosen
Pannenserie dar.
An dieser Geschichte symptomatisch ist das kopflose Agieren
der beteiligten politischen Ebenen, das bereits bei der Erstellung des
Bedarfsprogramms unglücklich manifest wurde. Damals hatte man
nämlich das Bedarfsprogramm erstellen lassen, ohne die Staatsoper
explizit und nachvollziehbar einzubinden – was zur Folge hatte, dass
nach Fertigstellung der ersten Version des Programms noch massive
Änderungen vorgenommen wurden (der Tunnel wurde zum Unterirdischen Bauwerk, es wurde bemerkt, dass doch vernünftige Stimmprobenräume und Küchen gebraucht würden) und gleichzeitig der
Kostenschock (280  Millionen Euro) mit Flächenreduzierungen wieder
eingefangen werden sollte. Dabei kam am Ende, im Herbst 2007, dann
ein Konstrukt heraus, das irgendwie zwar günstiger gerechnet worden
war, das allerdings hinsichtlich der vorgenommenen Bedarfsänderungen – immerhin baute man jetzt viel massiver im Berliner Untergrund
– jeder beflissenen Bauexpertin als äußerst „kritische“ Angelegenheit
hätte auffallen müssen.
Man hatte kein tragfähiges Konzept zur Einbindung der Nutzerin
Staatsoper im Bedarfsprogramm bzw. bei dessen Erstellung entwickelt.
Man war weder systematisiert vorgegangen noch hatte man im Vorfeld
des Projekts klare Organisationsstrukturen geschaffen. So gab es zum
einen die Interessen der Staatsoper selbst, die wiederum ein Konvo47

spiegel.de: Anhaltende Saalschlacht, Michael Sontheimer, 14.07.2008

Der Architekturwettbewerb

51

lut an verschiedenen Interessen darstellten – Generalmusikdirektor,
technischer Direktor, Intendanz – alle haben an sich schon eigene
Interessen, die ihren Positionen geschuldet sind und innerhalb eines
gut angelegten Verfahrens im Vorfeld mediiert hätten werden können. Dann kommt in Berlin noch das fragile Konstrukt Stiftung Oper
obendrauf, das 2004 gegründet worden war, in der Hoffnung, die drei
Opernhäuser der Stadt und das Staatsballett trotz knapper Kassen zu
erhalten. Dazu kamen die Bedarfsträgerin in Form der Senatskanzlei
– Kulturelle Angelegenheiten (mit ihrem reichen Innenleben zwischen
Kultursenator, Kulturstaatssekretär und diversen Verantwortungsträger*innen) sowie der Bauherr, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. 48 Dann waren da noch die Staatsopernfreunde mit ihren
vielseitigen Querverbindungen in die Wirtschaft sowie in die Landesund Bundespolitik und die Vielzahl der politischen Akteure im Berliner
Abgeordnetenhaus mit ihrem Interesse an der Sanierung der Oper.
Bei so vielen Akteuren hätte eventuell von vornherein eine klare
und nachvollziehbare Aufgabenteilung gut getan – wie wir immer wieder feststellen müssen, hat sich insbesondere die Kulturverwaltung als
Bedarfsträgerin immer wieder geschickt aus der Verantwortung gezogen. Im Sinne kulturpolitischer Verantwortung wäre es der Verwaltung zugefallen, vom Bedarfsprogramm an ein Prozessmanagement
aufzusetzen und eine klare Regelung zu treffen, wer an welcher Stelle
in welcher Form eingebunden wird. Da hätten dann die Freunde der
Staatsoper als Geldgeber eine klar definierte Rolle erhalten können,
genauso wie die einzelnen fachlich beteiligten Opern- und Verwaltungsmitarbeiter*innen. Zwar haben die Freunde der Staatsoper eine
mehr oder weniger definierte Rolle im Projekt erhalten, 49 doch bleibt
es jetzt Aufgabe des Untersuchungsausschusses herauszufinden, wer
auf Berliner Seite mit welchen Aufgaben konkret betraut war. Gerade in diesem Punkt sind sich die jeweiligen im Ausschuss befragten
Zeug*innen recht einig – klar umrissene Aufgabenstellungen hatte von
ihnen niemand.
In dieser Gemengelage kam der neue Kostenrahmen gelegen,
in den unseligen Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem
48

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXI: Nachfolgende Anpassungen des Bedarfsprogramms. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 05.02.2015 (Drs.
17/15465)

49

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0235), 17. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 06.03.2012

Der Architekturwettbewerb

52

Bund zum sogenannten Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in denen
die Staatsoper eine gewichtige Rolle spielte. Das Ergebnis dieser Verhandlungen war schließlich auch gut vermittelbar: 200 Millionen Euro
Bund, 30 Millionen – bei aller „Skepsis“ der Politik – die Staatsopernfreunde, 9 Millionen das Land Berlin. Heureka, das würde für das Land
ja ziemlich billig kommen, dank des überbordenden bürgerschaftlichen
Engagements des Freundeskreises.
Und so lotete die Senatsbauverwaltung dann im März 2008
endlich ein Vergabeverfahren aus, in dem – und da liegt der Hund
vielleicht auch begraben – mittels eines Architekturwettbewerbs, der
auf die Gestaltung des Zuschauerraums fokussierte, ein Generalplaner gefunden werden sollte, also ein Planer, der für fast sämtliche
Leistungsphasen des Bauvorhabens verantwortlich zeichnet. Der
Ausschreibungstext deutete bereits an, dass widerstreitende Interessen durch die Wettbewerbsbeiträge aufgegriffen werden sollten: So
sollte der Denkmalschutz für den 1954/55 durch Paulick in RokokoAnmutung wieder hergerichteten Zuschauerraum zwar erhalten werden, gleichzeitig sollten allerdings zentrale Probleme gelöst werden,
die Musiker*innen und Zuschauer*innen gleichermaßen beklagten –
die Akustik des alten Saals war mangels Raumvolumen nicht auf „Weltklasseniveau“ und von etwa 20 Prozent der Sitzplätze aus war die Sicht
auf die Bühne mangelhaft. 50
Wie wir im Rahmen der Ausschussarbeit bereits erfahren mussten, fühlte sich die Kulturverwaltung als Bedarfsträgerin nicht ausreichend in die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen eingebunden.
Anscheinend hatten sich die Bundesvertreter*innen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an jenem Vormittag im März 2008
bereits getroffen, bevor der Kulturstaatssekretär Schmitz hinzugeladen war. Offenbar gelang es Schmitz damals nicht, über eine Zustimmungsrunde zu den bereits besprochenen Formulierungen hinaus,
noch Einwürfe hinsichtlich der Ausschreibungsunterlagen zu machen.
So heißt es dort eher unscharf:
„Für das Gebäude der Staatsoper besteht ein grundlegender
Sanierungsbedarf. Im Rahmen dieser Baumaßnahme sollen
50

berliner-zeitung.de: Alt gegen Neu, Paulick gegen Roth, Monika Grütters, 16.06.2008
und tagesspiegel.de: Rokoko-Rolle rückwärts, Frederik Hanssen, 04.07.2008

Der Architekturwettbewerb

53

auch Verbesserungen insbesondere der Akustik und der Sichtverhältnisse im Zuschauerhaus erreicht werden.“ 51
Und dies schlug sich auch in der Jurysitzung des Wettbewerbsverfahrens nachhaltig nieder. Es muss innerhalb der Sitzung der Fachjury zu Auseinandersetzungen gekommen sein, in denen sich André
Schmitz nicht gegen die Übermacht der anderen Fach- und Sachpreisrichter*innen durchsetzen konnte. Mit einer Zweidrittelmehrheit
wurde dann dem Architekten Klaus Roth der Vorzug gegeben, was
Schmitz laut Aussage des damaligen Stiftungschefs Stephan Rosinski,
der ebenfalls Jurymitglied war, nicht goutierte. Laut Rosinski kam es
innerhalb der Sitzung zu einem fachlichen Streit zwischen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Schmitz, dessen Grundlage ebenjener
Ausschreibungstext war. Frau Lüscher hatte offenbar die Rechtmäßigkeit der eingereichten Entwürfe festgestellt und auch festgestellt, dass
der Bezug auf den Ausschreibungstext in allen präsentierten Entwürfen gegeben war – auch in dem des Siegers Klaus Roth, der eine weitgehende Neugestaltung und ästhetische Abkehr vom Pseudorokoko
von Paulick vorsah. Schmitz wehrte sich bereits im Rahmen der Sitzung vehement dagegen, das Kulturdenkmal des Paulick-Saals nicht
denkmalgerecht zu sanieren. Laut Informationen aus dem Spiegel vom
14. Juli 2008 52 hatte Schmitz den zweitplatzierten Entwurf des Düsseldorfer Büros HPP favorisiert, der Paulick zwar nicht in der Substanz (wie
es der Denkmalschutz vorsieht), aber doch in der Anmutung erhalten
hätte. Auch der drittplatzierte Entwurf von Gerkan, Marg und Partner
bezog sich ähnlich historisierend auf den Paulick-Saal und erhielt ihn in
Proportionen und Anmutung weitgehend.
Nach der Bekanntgabe des Wettbewerbssiegers Roth ließ es
sich Schmitz auch nicht nehmen, bei der öffentlichen Präsentation
des Wettbewerbsergebnisses mit den drei preisgekrönten Entwürfen
am 11. Juni 2008 Frau Lüscher zu brüskieren 53 und somit einen handfesten Verwaltungsstreit zu provozieren. In seiner Rede machte der
Kulturstaatssekretär sein entschiedenes Eintreten für den zweitplatzierten Entwurf dann auch mehr als deutlich – was ihm von Jurypräsi51

stadtentwicklung.berlin.de: Bauen – Städtebau – Baukultur – Wettbewerbe – Ergebnisse – Jahr
2008 – Zuschauerhaus. Staatsoper unter den Linden – Ausschreibung, Ausschreibungstext im
PDF-Format, S. 7, März 2008

52

spiegel.de: Anhaltende Saalschlacht, Michael Sontheimer, 14.07.2008

53

tagesspiegel.de: Ding der Unmöglichkeit, Frederik Hanssen, 04.06.2008

Der Architekturwettbewerb

54

dent Peter Kulka den Vorwurf einbrachte, undemokratisch, unfair und
unangemessen zu handeln – so schrieb es die Frankfurter Rundschau
am 12. Juni 2008. 54

Freundeskreis natürlich unbescholten
Es soll aber an dieser Stelle nicht vorwiegend um die waghalsigen Manöver eines politisch Verantwortlichen gehen. Vielmehr wollen
wir uns wieder den Manövern des Freundeskreises zuwenden, der die
Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses ebenfalls nicht goutierte.
So ließ der Freundeskreis am 21. Mai 2008 auch die Öffentlichkeit über
eine Pressemitteilung (die dem Senat übrigens per Fax aus der Pressestelle der Dussmann AG übermittelt wurde, wie wir Unterlagen entnehmen konnten) wissen:
„Dussmann gegen die „Totsanierung“ der Lindenoper“, „Keine
Zustimmung zum Entwurf der Zuschauerraumgestaltung durch Freundeskreis“, Der Unternehmer Peter Dussmann hat als Vorsitzender des
Vereins der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden
das Vorgehen der Berliner Bauverwaltung in Zusammenhang mit dem
Gewinner-Entwurf des Architekturwettbewerbs für die Zuschauerraumgestaltung der Oper scharf kritisiert:
„Es ist völlig unverständlich, wie eine Senatsbaudirektorin einen
Wettbewerb ausloben kann, bei dem die teilnehmenden Architekten offenbar nicht darüber informiert wurden, was von ihnen
eigentlich erwartet wird, nämlich die Erneuerung einer denkmalgeschützten Architektur, insbesondere des einzigartigen
Zuschauerraumes.
Eine behutsame Sanierung ist etwas ganz anderes, als einen
Neubau in historischer Hülle zu errichten. Der Entwurf des
Berliner Architekten Klaus Roth zeigt die technische Umsetzung einer möglicherweise interessanten Idee. Architektonisch
negiert sie gänzlich die Qualitäten des historischen Saales der
Lindenoper, der über Generationen feinfühlig den jeweiligen
Ansprüchen der Zeit angepasst wurde und der mit dem Wiederaufbau von Richard Paulick als Musterbeispiel einer Strategie
des Weiterbauens an der Überlieferung gilt im Gegensatz zur
modernistischen Tabula Rasa, die in der Regel Tristesse und
54

fr-online.de: In Einklang bringen, Markus Woeller, 12.06.2008

Der Architekturwettbewerb

55

Hoffnungslosigkeit verbreitete.
Architektonisch sagt der Entwurf von Klaus Roth wenig aus und
es ist zu befürchten, dass dies auch so bleiben soll, sieht sich der
Entwurf doch in der Tradition eines abstrakten Nachkriegsfunktionalismus. Bevor man das Herz dieses Hauses herausreißt,
sollte erst einmal alles daran gesetzt werden, den historischen
Saal zu ertüchtigen, vor allem akustisch - warum sollte das
nicht gelingen!
Die Staatsoper Unter den Linden ist ein deutsches Nationaldenkmal und die Berlinerinnen und Berliner, sowie die Besucher
der Stadt, lieben das Haus so, wie Professor Richard Paulick es
nach dem Zweiten Weltkrieg im Geiste Friedrich des Großen
wieder aufgebaut hat. So steht die Lindenoper in einer guten
Tradition mit der Semperoper in Dresden, dem Konzerthaus am
Gendarmenmarkt in Berlin und der Bayerischen Staatsoper in
München, die nach der Kriegszerstörung wieder errichtet wurden“, so Peter Dussmann.
Die Diktion dieses Textes, der übrigens im Netz auffällig schwer
auffindbar ist, ist bezeichnend. Der Unternehmer und Vorsitzende des
Freundeskreises, der diese Pressemitteilung von der Pressestelle seines
Unternehmens verschicken lässt, geriert sich als das alleinige Sprachrohr der Freunde und Förderer. Die breite Unterstützung für seine
Position innerhalb des Vereins wird nicht durch die Aussagen anderer
Vereinsmitglieder unterstützt – offenbar hielt man es nicht für nötig,
Dussmanns Alleinvertretungsanspruch entsprechend zu flankieren.
Dussmann macht deutlich, dass er sich eine weitere Einbindung
des Vereins in die Frage der Gestaltung des Zuschauersaals angesichts seiner Spendenzusage schon gewünscht hätte. Dem abstrakten
Nachkriegsfunktionalismus, den er im Roth-Entwurf verwirklicht sieht,
erteilt er selbstverständlich eine Absage. Ironischerweise muss der
Verein hier selbst zugeben, dass das Nationaldenkmal ja von Paulick
auch nur wieder aufgebaut worden war nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. Das Gelingen der akustischen Ertüchtigung soll laut
dem Liebhaber des Nachkriegshistorismus allerdings trotzdem möglich
sein. Bis dahin stand die Spendenzusage auch, zumindest laut Pressemitteilung, nicht zur Disposition.
Der Architekturwettbewerb

56

Am 11. Juni 2008 hingegen folgte eine zweite Pressemitteilung des Vereins zur gleichen Frage, die wiederum Staub in der Stadtgesellschaft aufwirbelt, da Dussmann, pardon, der Verein, jetzt zwei
Geschütze auffahren läßt, die auf den ersten Blick recht zugkräftig
erscheinen:
Umfrage zeigt: „Freunde der Staatsoper votieren für Erhalt
des historisierenden Zuschauerraums“, Die Freunde und Förderer der
Staatsoper Unter den Linden haben mit übergroßer Mehrheit gegen
den erstplatzierten Wettbewerbsentwurf für den Zuschauerraum der
Oper des Berliner Architekten Klaus Roth votiert. Das ergab eine Umfrage unter den über 1400 Mitgliedern des Freundeskreises, wonach sich
75 Prozent der Befragten für den Erhalt des im Jahre 1955 von Richard
Paulick entworfenen Zuschauerraums, der historische Vorbilder vereint, aussprachen.
„Die Ergebnisse unserer Befragung, wie auch die anderer
Umfragen, ergeben völlig übereinstimmend, dass die Berlinerinnen und Berliner keinen modernen Zuschauerraum in der historischen Hülle des Knobelsdorff-Baus akzeptieren. Gegen diesen
mehrheitlichen Willen kann und darf nicht verstoßen werden.
Sollte die Politik nicht zur Vernunft kommen und diesen Entwurf
fallen lassen, werden wir eine Bürgerbewegung formieren und
ein Volksbegehren initiieren“, so der Vorsitzende des Freundeskreises, der Unternehmer Peter Dussmann.
Der Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den
Linden hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Zuschriften
aus dem In- und Ausland erhalten, die sich gegen ein modernes Opernhaus hinter einer historischen Fassade richten.
„Berlin kann stolz darauf sein, ein solches Opernhaus zu haben.
Der zweitplatzierte Wettbewerbsentwurf bewart [sic!] den Geist
Friedrich des Großen als Bauherrn und ermöglicht trotzdem
Korrekturen in den Sichtachsen und der Akustik. Das Angebot
unseres Fördervereins, die Sanierung des Operngebäudes mit
einer Summe von 30 Millionen Euro finanziell zu unterstützen,
war immer an den Erhalt des Knobelsdorff-Baus und seiner
derzeitigen historisierenden Innenraumgestaltung gebunden.
Sollte sich die Politik, ungeachtet der Empörung in der Stadt,
Der Architekturwettbewerb

57

für die modernistische Raumvariante entscheiden, werden wir
unser Angebot eines finanziellen Engagements nicht aufrechterhalten. Unsere Vereinsmitglieder wollen nicht durch ihren
Einsatz und Ihre [sic!] Spende den Umbau von einem Opernhaus [sic!], welches sie lieben, in einen Zweckbau gleich einem
Multiplexkino finanzieren“, so Dussmann.
Die Geschütze, die der Freundeskreis knapp drei Wochen später auffährt, sind deutlich schärfer. Nachdem sich die Landespolitik
immer noch nicht zu einer Entscheidung im Sinne Dussmanns hatte
durchringen können, gab Dussmann nun eine Umfrage zum Besten,
nach der innerhalb des mächtigen Vereins 75 Prozent der Befragten in
seinem Sinne votieren würden. Der Verweis auf „andere Umfragen“
legitimiert den Willen Dussmanns über seinen Verein hinaus, es sind
gleich Berlinerinnen und Berliner im Allgemeinen. So ist auch nicht nur
der Freundeskreis empört, sondern geht die Empörung in der ganzen
Stadt um, bis hin ins Ausland, von wo Briefe den Verein erreicht haben
wollen. Schließlich geht es hier ja um den „Geist Friedrich des Großen“,
dessen Reminiszenz in der bedrohten Innenraumgestaltung eines Berliner Opernhauses internationale Wellen schlagen muss – es drohte
ein Multiplexkino! Wir können uns gut ausmalen, welche Wellen dies
bei Opernliebhaber*innen in London, New York und Tokio geschlagen
haben muss, selbst wenn Dussmann konkrete Beispiele schuldig bleibt.
Viel schwerer wog jedoch das Schwert des Damokles, welches
der Verein nun über der Stadtgesellschaft baumeln ließ: Die 30 Millionen Euro wurden infrage gestellt, sollte Dussmann seinen, pardon,
sollte die gesamte Stadt und überhaupt die Kultur ihren Willen nicht
bekommen. Wo der Verein bisher noch keine verbindliche Zusage
abgegeben hatte, vom großen Versprechen bis dahin lediglich 1,7 Prozent eingelöst hatte und wo die Verwaltungen bisher nicht angehalten
worden waren, Verbindlichkeit und klar strukturierte Kommunikation
herzustellen, da gab es im Verein trotzdem die Anspruchshaltung, die
Innenraumgestaltung nach eigenem Gusto durchzusetzen. Es geht
sogar noch etwas weiter, glaubte der Verein doch glatt, seinen Willen
durch ein demokratisches Instrument legitimieren zu können – das
Volksbegehren. Es ist schon auffällig, wie eine wenig repräsentative,
jedoch umso einflussreichere Gruppe hier zumindest rhetorisch ein
Der Architekturwettbewerb

58

eher instrumentelles Verhältnis zu demokratischer Willensbildung an
den Tag legt. Es wäre sicherlich auch spannend gewesen zu sehen, wie
hoch die Wahlbeteiligung bei einem solchen Volksentscheid geworden
wäre – oder ob es überhaupt genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gegeben hätte.
Und die aufgefahrenen Geschütze endeten damit nicht – wie
die Berliner Morgenpost am 1. Juli 2008 berichtete, 55 hatte der Verein auch eine Forsa-Umfrage in Auftrag geben lassen, deren Ergebnisse nicht nur die Dreiviertelmehrheit im Verein in den Schatten stellten, sondern als Bezugspunkt endlich die gesamte Stadtgesellschaft
vorweisen konnten. Satte 86 Prozent der Berliner*innen hätten laut
Umfrage erklärt, dass der Zuschauerraum in der historischen Gestalt zu
erhalten sei und das, nachdem 1.000 Personen befragt worden waren.
Unabhängig davon, dass solche Mehrheiten eher Parteitagscharakter
haben, war dies ein klassischer Schachzug, um Druck aufzubauen. Mit
einer solch satten Mehrheit im Rücken sollte sich doch wohl niemand
dem Willen des Vereins verschließen können? Immerhin drohte ja eine
Schmach für die Berliner Politik, sollte Dussmann dann wirklich entsprechend mobilisieren.
Pikanter als das Ergebnis war da schon die Genese der Zahlen.
Dass Ergebnisse von Forsa-Umfragen auch in anderen Zusammenhängen schon das eine oder andere Mal Erklärungsbedarf hervorgerufen
hatten, war dem Verein wohl weniger wichtig – wichtig war nur, dass
das Ergebnis gelegen kam. Aber da war diese andere Zahl: 20 Prozent
der Befragten hatten angegeben, im Jahr 2007 mindestens einmal in
der Staatsoper gewesen zu sein. Rechnet man diese angeblich so repräsentativen Zahlen ein wenig hoch, hätte das für die Staatsoper eine
Besucherzahl von 600.000 im Jahr 2007 bedeutet. Laut Senatsbericht
waren allerdings im Jahr 2007 „nur“ 229.000 Besucher*innen 56 in der
Staatsoper. Dass die Zahlen der Umfrage ein wenig zu hoch gegriffen
sein könnten, machte aber nichts – es kam ja auf die Stoßrichtung an
und ein so überdeutlicher Bürgerwille, eine so große Mehrheit, braucht
sich nicht um Details zu kümmern, so lange sie als Instrument demjenigen gerade recht kommt, der seinen Willen durchsetzen will.
55

morgenpost.de: Umbau-Gegner sehen Mehrheit der Berliner hinter sich, 01.07.2008

56

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0403 D), 16. Wahlperiode, Finanzielle
Entwicklung der landeseigenen Theater- und Orchesterbetriebe, 2. Halbjahr 2007, Schlussbericht
vom 19.03.2008

Der Architekturwettbewerb

59

Merkwürdige Koalitionen
Die Willensbildung im Opernstreit von 2008 – sie war ja ohnehin so eine Frage. Auf der einen Seite könnte man vermuten, dass
diese Willensbildung nur einen eher kleinen Teil der Stadtgesellschaft
betraf, wenn wir davon ausgehen, dass die Oper „an sich“ sich zwar
redlich darum müht, breite Publikumsschichten anzusprechen, der
Diskurs über sie jedoch eher in eingeschränkten Kreisen stattfindet.
Kurz gesagt: Den allermeisten Berliner*innen dürfte die Operninnenraumsanierung vielleicht nicht so wichtig gewesen sein, wie beispielsweise die zeitgleich erfolgte endgültige Zerstörung des Palastes
der Republik. Aber darum geht es auch nicht – das gefühlte und reale
Gewicht der Diskursteilnehmer*innen lag schwerer in der Waagschale als so banale Interessen wie die einer kostengünstigen Sanierung.
Doch die Koalitionen hatten es in sich.
Auf der Seite der Befürworter*innen des Roth-Entwurfs standen zum einen die Architekten-Mitglieder der Wettbewerbsjury –
darunter auch Frau Lüscher –, Stiftungschef Stephan Rosinski und
auch der Generalmusikdirektor der Staatsoper, Daniel Barenboim, der
bei Laune gehalten werden musste und die Akustikverbesserung sowie
einen verbreiterten Orchestergraben ganz besonders vehement gefordert hatte. Auch die Bundesstiftung Baukultur sprach sich für Roth
aus, genau wie im Abgeordnetenhaus die Fraktion der FDP explizit, die
Fraktion der Grünen mit etwas mehr Vorsicht und Wolfgang Brauer aus
der Linksfraktion. Bundespolitisch unterstützt wurden die Befürworter*innen von Monika Grütters. 57
Neutral hingegen verhielten sich in der Öffentlichkeit die Fraktion der SPD sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der
in einer Parlamentsdebatte zur Frage, wo er denn stehe, sagte, er stehe mitten im Schussfeld. Wieder haben wir es mit einer interessanten
Rhetorik zu tun, da die zugrundeliegende Metapher den Opernstreit
zu einem Krieg auswachsen lässt und der Bürgermeister damit insinuierte, dass unabhängig von seiner Entscheidung, er ohnehin nur Ärger
bekäme. Also zog sich Wowereit zurück und entzog den Entscheidungsprozess wie auch die letztlich getroffene Entscheidung folgerichtig der Öffentlichkeit.
57

tagesspiegel.de: Prominente kämpfen für Erhalt des Staatsopersaals, 18.06.2008

Der Architekturwettbewerb

60

Die Gegner*innen des Roth-Entwurfs jedoch waren stärker und
lauter. Natürlich trauen wir allen diesen Menschen eine intellektuelle Eigenständigkeit zu. Letztlich sind auch alle Willensbekundungen
hin zum Erhalt des Paulick-Saals ziemlich starke Geschmacksfragen.
Jedoch offenbart sich in der Argumentation der Gegner*innen, dass
der Erhalt des Pseudorokoko, der in der Substanz ja eben nicht von
Knobelsdorff stammte, sondern nach dem Krieg wieder aufgebaut
worden war, die kulturpolitischen Ziele in jeder Hinsicht ausstach. Historische Kontinuität in einer Stadt so reich an Brüchen, eine Oper sei
wie ein altes, liebgewonnenes Möbelstück, der Geist der Geschichte,
der Denkmalschutz. Besonders laute Gegner*innen kamen neben den
oben bereits genannten aus der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus, aber mit Ex-Kultursenator Thomas Flierl auch aus der Linksfraktion. Staatssekretär Schmitz war besonders vehement, ähnlich wie der
Landeskonservator Volker Haspel oder auch der Autor Prof. Dr. Friedrich Dieckmann. Auch innerhalb der Fraktion der SPD gab es ein paar
etwas leisere Gegner*innen des Roth-Entwurfs, wie sich anhand der
Plenardebatte 58 im Abgeordnetenhaus und in der Debatte im Kulturausschuss 59 zeigte.
Ein schönes Bonbon fanden die Gegner*innen dann in einer
fast 300-seitigen Sonderausgabe der Zeitschrift „Theater der Zeit“,
die von den Herausgebern Dieckmann und Flierl mal eben zur Kampfschrift umfunktioniert wurde, mit freundlicher Unterstützung von –
genau – dem Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper. Zwar
kommt mit Stiftungschef Rosinski auch ein ausgewiesener Befürworter des Roth-Entwurfs im Heft zu Wort, allein der Titel „Sanieren oder
demolieren?“ und die eindeutig positionierte Herausgeberschaft sowie
die in der Masse doch tendenziöse Schreiberei wider Klaus Roth sind
bezeichnend. An Pathos mangelte es jedenfalls nicht.
So schrieb Dieckmann über Regula Lüscher:
„Wenn die Senatsbaudirektorin bei der ihrem Amt aufgetragenen Sanierung der von Paulick wieder aufgebauten Knobelsdorff-Oper an den Luzerner Neubau von 2000 denkt, dann

58

Abgeordnetenhaus Berlin: Plenarprotokoll der 33. Sitzung am 10.07.2008, 16. Wahlperiode, S. 2962

59

Abgeordnetenhaus Berlin: Wortprotokoll der 28. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 16.06.2008, 16. Wahlperiode, S. 15f.

Der Architekturwettbewerb

61

steigt ihre Berlinische Unzuständigkeit plötzlich geysirgleich aus
den Tiefen ihres Amtsbewusstseins empor.“ 60
Die gewichtigsten Gegner*innen waren jedoch andere – denn
wo der Privatmann Peter Dussmann gern auf der einen Seite sein Image
als einfacher Bürger bemühte, etwas, das in den Aussagen im Untersuchungsausschuss auch immer wieder zum Vorschein kommt, da
hatte der Privat- und Geschäftsmann Peter Dussmann sehr wohl recht
enge Kontakte, unter anderem ins Bundeskanzleramt und genauso
durch den Förderkreis auch zu Friede Springer. Frau Merkel ließ sich die
prämierten Entwürfe, wie wir später noch einmal ausführen werden,
persönlich vorlegen und die Öffentlichkeit wissen, dass sie die „Schnecke da oben“ (die Lichtinstallation in der Decke) nicht goutiere.
Es muss sehr einsam gewesen sein um den armen Regierenden Bürgermeister im Juni und Juli 2008 – ein stets um demokratische
Entscheidungsprozesse bemühter Regierungspolitiker stand mitten im
Schussfeld, als die Kulturelite gerade eine Apokalypse Spengler‘schen
Ausmaßes herbeigerufen hatte. Da hatte der Kultursenator nun schon
200  Millionen Euro zusammen, war 30  Millionen Euro gegenüber so
brav skeptisch geblieben – und dann das.
Vielleicht hing ja ein Besuch, den der Regierende Bürgermeister
und der Staatssekretär Schmitz in diesen unruhigen Tagen von Dussmann und Friede Springer bekommen hatten, mit der Entscheidungsfindung irgendwie zusammen. Der einfache, ehrbare und lediglich an
der Kultur der Stadt interessierte Bürger Dussmann kannte schließlich auch die ganz wichtigen Leute in der Landes- und Bundespolitik.
Stephan Rosinski, dem der Bürgermeister noch kurz zuvor in einem
informellen Treffen versichert haben soll, der Roth-Entwurf würde
umgesetzt, wies auf dieses Treffen hin – nicht allerdings, ohne immer
hinterherzuschieben, welch hoch anständiger Mann, welch doch normaler Bürger, welch Einzelmeinung unter vielen der Unternehmenschef im Opernstreit war. Auf das Treffen mit Springer und Dussmann
angesprochen, konnte auch der ehemalige Regierende Bürgermeister
wenig Erhellendes beitragen, denn die Erinnerung an einen so weit
zurückliegenden Termin ist ja stets etwas getrübt. Doch geht es, wenn
einer der mächtigsten Unternehmer der Stadt eine der mächtigsten
60

fr-online.de: Nicht Klotzen sondern Pinseln, Harry Nutt, 16.07.2008 und theaterderzeit.de: Sanieren
oder demolieren? Berlins Staatsoper am Scheideweg, Friedrich Dieckmann, Heft 07/2008

Der Architekturwettbewerb

62

Erbinnen des Landes bemüht, sowieso nur um den „Austausch von
Argumenten“. Dass zeitgleich die Springer-Presse mehrfach Dussmanns Drohung, die 30  Millionen Euro zurückzuziehen, unverhohlen
an die Öffentlichkeit weitergab, wird damit selbstverständlich auch
nichts zu tun haben.
Interessant ist auch, dass in der oben bereits genannten Anfrage zu den Terminen der Vertreter*innen des Landes Berlin ebenjener
Austausch von Argumenten nicht auftaucht. Wohlweislich schreibt
Kulturstaatssekretär Renner deshalb in der Antwort auf eine Anfrage 61
auch, der Senat könne
„aufgrund der kurzen Frist nicht vollständig sicherstellen, dass
es über die aufgeführten Kontakte hinaus weitere Kommunikation gab.“
Er konnte das nicht sicherstellen, ist er doch so bemüht, eine
zeitige Antwort zu geben, selbst wenn diese an der einen oder anderen
Stelle mal eben nicht ganz vollständig sein könnte. Solche Details wie
ein Treffen des Regierenden Bürgermeisters mit Friede Springer, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung zum
Wettbewerbsverfahren stehen, können da auch schon einmal durch
die Lappen segeln.
Auch Treffen zwischen Berliner Senatsmitgliedern (Wowereit
und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer) und dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann fanden im Rahmen der Debatte statt. 62 Von
diesen Treffen überlieferte zumindest der Spiegel, dass alle Beteiligten
fest entschlossen gewesen seien, den Roth-Entwurf zu kippen und den
festlichen Innenraum doch bitte zu erhalten. Auch der Bund wird als
Hauptgeldgeber gern ein Wort bei der Innenraumgestaltung mitgeredet haben wollen. Wir sollten uns allerdings vor Augen halten, dass,
wie oben bereits erwähnt, durchaus Querverbindungen zwischen den
Akteuren auf Landesebene und dem Bund bestanden und bestehen.
Staatsopernfreundin Merkel mochte wie gesagt die Schnecke nicht
und Peter Dussmann hatte schon 2005 entsprechende Kontakte zur
späteren Kanzlerin Angela Merkel gepflegt, 63 um die Staatsopern61

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LX – Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann
hat sich wer mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17278)

62

fr-online.de: Wowereit will am Zeitplan festhalten, 01.09.2008

63

bz-berlin.de: Dussmann will 30 Mio. für die Staatsoper sammeln, 01.07.2005

Der Architekturwettbewerb

63

sanierung überhaupt in Gang zu bringen. Wir haben es hier also prinzipiell mit einer Gleichung mit mehreren Unbekannten zu tun. Auf der
rechten Seite wissen wir nur, dass der Senat unter Führung von Wowereit eine Entscheidung getroffen und diese immer gern als Abwägungsfrage dargestellt hat. Welche Unbekannten auf der linken Seite dieser
Gleichung eine Rolle spielten bzw. wie gewichtig diese Unbekannten
waren, lässt sich leider nicht mit letzter Sicherheit auflösen. Allerdings wird die Größe dieser berühmten Unbekannten (Merkel, Springer, Dussmann, halbe Kulturlandschaft der Stadt) auch ohne wirklich
triftige Argumentation einen Einfluss auf die Lösung gehabt haben.
Brechen wir es mathematisch herunter, können wir sagen, dass eine
unglückliche Korrelation nicht das Gleiche ist wie Kausalität, dass wir
eine Kausalität zwischen dem Einsatz der Staatsopernfreunde und der
Entscheidung des Bürgermeisters jedoch als durchaus wahrscheinlich
betrachten sollten.
Und dann erging am 15. Juli 2008 64 der berüchtigte Senatsbeschluss, der alle kulturpolitisch vertretbaren Errungenschaften des
Roth-Entwurfs über Bord warf, dem Freundeskreis und seinen zahlreichen Unterstützer*innen in Land und Bund nachgab und letztendlich zum Planungschaos führte, das heute neben dem Bestand und
den Hindernissen im Untergrund so gern als Kostensteigerungsgrund
angeführt wird. Man hob den Wettbewerb kurzerhand auf – geschickt
getimt kurz vor der Sommerpause, auf dass eine parlamentarische
Befassung erst im September möglich werden sollte. Fakt ist auf der
einen Seite nur, dass es eine unglückliche Gleichzeitigkeit gab zwischen dem Einsatz des Freundeskreises unter Führung von Dussmann,
dem Agieren des Bundes und der Entscheidungsfindung des Senats. Es
ist schwer zu glauben, dass Wowereit, wie er es gern glauben machen
will, eine einsame Abwägungsentscheidung getroffen hat.
Die Befassung des Kulturausschusses mit dem aufgehobenen
Wettbewerb am 1. September 2008 65 ließ dann auch gleich den Zynismus des Regierenden Bürgermeisters in hellstem Glanz erstrahlen.
Nachdem Klaus Wowereit durch Senatsbeschluss den Wettbewerb
aufgehoben hatte (und sogleich von zwei der acht Projektbeteiligten
Rügen hinsichtlich des Verfahrens provoziert hatte), somit also verant64

spiegel.de: Berliner Staatsoper: Saalschlacht endet unentschieden, 15.07.2008

65

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 30. Sitzung des Ausschusses
für Kulturelle Angelegenheiten am 01.09.2008, 16. Wahlperiode, S. 10

Der Architekturwettbewerb

64

wortlich zeichnet dafür, dass jetzt zehn Monate Planungsvorlauf wegen
der Innenraumgestaltung über Bord geworfen worden waren, hielt er
im Kulturausschuss allen Ernstes eine Rede, in der er die Bedenken der
Bauplanung zynisch in Abrede stellte. Wir müssen uns dabei vor Augen
halten, dass das Aufheben des Wettbewerbsverfahrens ja unter Beibehaltung der Terminplanung und der Kosten stattfand. Waghalsig wäre
hier euphemistisch und selbst halsbrecherisch trifft den Kern der Sache
nur halb. Denn das würde ja insinuieren, hier habe jemand einfach nur
fahrlässig gehandelt, habe aus zwei schwierigen Entscheidungen unter
Abwägung eben eine schwierige getroffen. Das passt beim Machtmenschen Wowereit allerdings nicht ins Profil, selbst wenn er uns in späteren Aussagen anderes glauben zu machen trachtete. Im Kulturausschuss ließ Wowereit die Bemerkung fallen, es müsse ja wohl nicht die
letzte Putte durchgeplant sein, bevor der Bau beginne.
Das Chaos, das die einsame Entscheidung angerichtet hat, trifft
in seiner Beschreibung auch nicht ansatzweise den Sachverhalt, den
der damalige Regierende so geschickt und griffig formulierte. In dem
Wissen (das Wowereit sicherlich auch damals hatte), dass die finalen
Planungen bei Baubeginn sowieso nur zu 80 Prozent abgeschlossen
sein müssen, wären Putten im Innenraum mit großer Sicherheit bei den
20 Prozent zu verorten gewesen – und hätten aufgrund ihrer Planung
auch keinen großen Furor ausgelöst. Sie wären ohnehin rein bauablauftechnisch am Schluss erst dran. Die anderen 80 Prozent allerdings
waren es, deren Planung durch die Aufhebung des Wettbewerbs so
stark zusammengestaucht worden waren – ob Bestandsuntersuchung,
Tragwerksplanung oder Baugrundhindernisse. Der Trick der Bauverwaltung war ja, mehrere sogenannte Leistungsphasen dann nicht
mehr sukzessive abzuarbeiten, sondern überlappen zu lassen. Das,
was heute als bequeme Ausrede verwendet wird („Wir konnten damals
nicht richtig begutachten und planen, darum haben wir so viele Dinge
nicht vorhersehen können und jetzt ist alles plötzlich so teuer.“), war
damals durch eine bewusste Entscheidung verursacht worden.
Wären damals zwei Jahre für die Vorplanungen aufgewendet
worden, die auch so schon recht knapp bemessen sind, dann wären
viele der heute als unvorhergesehen deklarierten Hindernisse vielleicht
im Vorfeld schon absehbar geworden. Schlimmer ist fast noch, dass im
Sinne des verengten Planungsvorlaufs Entscheidungen getroffen wurDer Architekturwettbewerb

65

den, die die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Planungen, der
Entscheidungen und des Bauablaufs heute erschweren. Vielleicht war
es ja auch Sinn der Sache. Aber die Aufteilung der Bauplanungsunterlagen in ursprünglich acht, jetzt vier Teile, erschwert zum Beispiel in
den heutigen Untersuchungen nachzuvollziehen, welche kulturpolitischen Entscheidungen welche Kostenfaktoren nach sich zogen.
Bis zum Baubeginn wurden ja diverse Umplanungen vorgenommen, wie die Aufnahme des erweiterten Unterirdischen Bauwerks
(ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen), die Anhebung der Decke des
Innenraums oder die nachträgliche Aufnahme der in einer Sparrunde
herausgefallenen Untertitelungsanlage. 66 Der Senat kann immer ganz
hervorragend verkaufen, dass er nicht hätte absehen können, dass
diese kleinen Umplanungen dann doch so teuer werden würden. Dass
so ein Unterirdisches Bauwerk 67 im Berliner Untergrund, einst geplant
für 19 Millionen Euro, inzwischen also 37 Millionen kostet – das war ja
nun wirklich nicht vorhersehbar, selbst wenn wir alle Warnungen in den
Wind geschlagen haben. 68 Es war ja eben kaum Zeit da, es war so viel
Druck von Oper und „Öffentlichkeit“, Bauzeit und Baukosten einzuhalten, da kann schon einmal alles das schiefgehen, wovor diverse Stellen
immer wieder gewarnt hatten.
Jetzt ist es schwierig, den Freunden der Staatsoper direkt nachzuweisen, dass sie für das Planungschaos verantwortlich waren. Darum
soll es hier aber auch gar nicht gehen, da es ohnehin nicht gerade die
Stärke des Freundeskreises scheint, Verantwortung zu übernehmen,
es sei denn es geht um das Organisieren von Galadiners oder Auftritten von Anna Netrebko, in deren Glanz sich auch Reiche und Mächtige
gern zu sonnen scheinen. Auch der Politik ist Verantwortung praktisch
nicht nachweisbar, wie die befragten Zeug*innen immer wieder eindrucksvoll unter Beweis stellen. Wir können allerdings konstatieren,
dass es eine ungemütliche Gleichzeitigkeit gibt von massivem Auftritt
des Freundeskreises in Öffentlichkeit und Politik, dass es Treffen gab
zwischen dem Freundeskreis und den Berliner und bundesseitig Ver66

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (2067 E), 16. Wahlperiode,
Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 02.11.2010

67

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LVII – Unterirdisches Bauwerk ohne
Planungsgrundlage? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN)
vom 16.07.2015 (Drs. 17/16686)

68

musik-heute.de: Staatsoper Berlin: Tunnel-Wirtschaftlichkeit nicht geprüft, 27.11.2015 und Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LXI – Theaterferien vorbei! Nachfrage zu ein paar Parametern
zur Wirtschaftlichkeit des Unterirdischen Bauwerks aus Drs. 17/16686. Schriftliche Anfrage des
Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17279)

Der Architekturwettbewerb

66

antwortlichen und dass eine legislativ nicht nachvollziehbare Exekutiventscheidung getroffen wurde, den Wettbewerb aufzuheben und
sämtliche bereits erfolgte Planung und Vorlaufzeit fahrlässig über Bord
zu werfen.

Ein kleiner Exkurs zur Untertitelungsanlage
Symptomatisch für das Engagement des Freundeskreises ist
daneben auch die Untertitelungsanlage, deren Planung, Einpassung
und Umsetzung großzügig von den Freunden der Staatsoper finanziert
wird – nämlich mit 600.000 Euro. Wobei so richtig stimmt das vielleicht
auch nicht mehr, hat doch der Freundeskreis seine Spende zweckgebunden gemacht. Sie darf also nur für die Untertitelungsanlage aufgewendet werden, wie es auch in der Vereinbarung zwischen dem Land
und dem Freundeskreis festgehalten ist.
Es entbehrt schon nicht der Ironie, selbst wenn die Untertitelungsanlage nur einen recht kleinen Teil der immensen Kosten ausmacht, wie der Freundeskreis es auch hier geschafft hat, zumindest im
Kontext des Planungschaos aufzutauchen, ohne sich jemals die Hände
wirklich schmutzig gemacht zu haben.
Wir wissen aus einem sehr ausführlichen Schriftwechsel zwischen dem damaligen Staatssekretär Schmitz und dem damaligen Vereinsvorsitzenden von Heydebreck aus dem Spätsommer und Herbst
2010, dass die Untertitelungsanlage in den Sparrunden herausgefallen
war. Nachdem von Heydebreck allerdings schon die 30 Millionen Euro
Spenden„zusage“ zurück hatte nehmen müssen, wollte der Verein
wenigstens noch Gutes tun, indem er zum einen den Apollosaal mit
drei Millionen Euro bezuschusste 69 und dazu dem klammen Senat zum
anderen anbot, auch noch die Untertitelungsanlage mit 600.000 Euro
zu bezuschussen. Wir wissen aus den Befragungen im Untersuchungsausschuss sowie aus zwei inzwischen beantworteten Anfragen, 70 dass
diese 600.000 Euro schon damals nur einen Teil der Kosten der Unter69

ifg.piratenfraktion-berlin.de: Schwerpunkt – Staatsoper – Falsche Freunde 2 – Dokument 201503-25_Vereinbarungen_Freunde, Brief des Staatssekretärs für Kulturelle Angelegenheiten vom
23.03.2015 als Antwort auf eine IFG-Anfrage zu den Vereinbarungen Berlins mit dem Verein der
Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden, S. 7f.

70

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LXII: Nachfragen zur Untertitelungsanlage.
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15.01.2016 (Drs. 17/17756)
Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LXIII: Wieder 600.000 Euro weniger? Was passiert
mit der großzügigen Spende der Freunde der Staatsoper, wenn die Untertitelungsanlage nicht
umgesetzt wird? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15.01.2016
(Drs. 17/17757)

Der Architekturwettbewerb

67

titelungsanlage gedeckt hätten – immerhin lagen die bereits bei 1,2
Millionen Euro. Damals gab es direkt großes Bohei, man plante dann,
wenigstens erst einmal die Vorrichtungen für eine derartige Anlage
vorzubereiten – sprich: Kabel legen, entsprechend angepasste Sitze
planen etc.
Nun begab es sich allerdings in den fast vier Jahren zwischen
Spendenzusage des Freundeskreises im Herbst 2010 und Unterschrift
unter die fertige Vereinbarung im Sommer 2014, 71 dass der Senat
lieber wieder windige Finanzierungsmöglichkeiten eruieren wollte,
als den öffentlichen Kostenrahmen in die Höhe schnellen zu lassen.
Deshalb setzte man bei der Finanzierung der restlichen 624.000 Euro
auf eine Finanzierung „durch Dritte“ und wollte auch die zusätzlichen
Kosten partout nicht in den Kostenrahmen mit aufnehmen. Wobei das
auch wieder nur teilweise stimmt, da wir in den Vorlagen des Senats 72
lesen dürfen, dass die Vorrichtung der Untertitelungsanlage mit
500.000  Euro Kostenerhöhungen berechnet wurde. Laut Anfrage 73
waren die Displays für die Untertitelungsanlage dann auch im abermals erhöhten Kostenrahmen vom Dezember 2014 enthalten. 74
Das ist durchaus interessant. So ist in den offiziell verlautbarten,
ja bis Baubeginn erst einmal fiktiven, Sparrunden, die im Rahmen der
Erstellung von Vorplanungs- und Bauplanungsunterlagen vorgenommen worden waren, nirgendwo die Rede davon, dass die Untertitelungsanlage herausgefallen sei. Zumindest waren derlei Überlegungen
nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es scheint, als sei die Untertitelungsanlage also eigentlich eine spätere Bedarfsanmeldung gewesen,
die nicht durch den ursprünglichen Kostenrahmen von 239  Millionen
Euro gedeckt war und deren Aufnahme in die Planung vor allem den
Bemühungen der Freunde der Staatsoper geschuldet war.
Auch taktisch ist es interessant, erst einmal so eine avisierte
Spendensumme in den Raum zu stellen – im Wissen darum, dass andere Finanzierungsquellen für die Anlage ja nur aus den Unterhaltsmitteln der Oper selbst (bzw. der Stiftung Oper in Berlin), direkt dem staat71

Ebd.

72

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0235 D), 17. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 03.05.2013, S. 4

73

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXI: Nachfolgende Anpassungen des Bedarfsprogramms. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 05.02.2015 (Drs.
17/15465)

74

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0235 G), 17. Wahlperiode, Sanierung und
Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 18.05.2015, S. 12

Der Architekturwettbewerb

68

lichen Säckel oder eben Spendengeldern kommen konnten. Die ach so
redlichen Bemühungen, das Geld einwerben zu können, waren von
Beginn an stark eingeschränkt – selbst wenn Staatssekretär Schmitz
vielleicht etwas anderes glauben machen wollte. Taktisch also bedeutet jede Sparrunde, dass die Veranschlagung der Kosten ohnehin nur
verschoben wird, nicht aber aufgehoben. Dazu passt auch, dass viele
ursprünglich eingesparte Teile an Bühnen- und Medientechnik „modular“ vorgerichtet werden, 75 wie auch die Untertitelungsanlage. Allerdings gibt uns der Senat zu verstehen, dass die Untertitelungsanlage
seit Mai 2015 nachrichtlich nicht mehr realisiert werde und dass auch
keine spätere Nachrüstung geplant sei. 76
Eine nicht völlig fiktive Finanzierung durch Dritte hätte dann
ja auch bedeutet, dass sich der Staatssekretär sichtbar hätte bemühen müssen, Dritte zum Zahlen zu bewegen. Die Frage wäre in dem
Zusammenhang schließlich auch, welche „Dritten“ dies denn sein sollten. Immerhin war und ist ja der Platz des selbstlosen Mäzenatentums
schon durch die Freunde der Staatsoper besetzt. Es wäre schon interessant zu sehen, welche Dritten es denn gewagt hätten, beispielsweise
durch eine Großspende von 625.000 Euro am Freundeskreis vorbei, so
eine Summe beizusteuern. In der Welt des Mäzenatentums wäre das
sicherlich einem Affront gleichgekommen. Aber nun gut, wir müssen
erst einmal annehmen, dass alle Beteiligten selbstverständlich ganz
redlich davon ausgingen, sie bekämen die restliche Spendensumme
noch woanders zusammen.
Die Untertitelungsanlage selbst ist auch im kulturpolitischen
Kontext wieder so ein leicht elitäres Projekt – denn im Gegensatz zur
Übertitelung, die über der Bühne angebracht ist, wäre eine Untertitelung in jedem einzelnen Sitz in den Lehnen des Vordersitzes bzw. in die
Balustraden der Ränge oder an den Begrenzungen zum Orchestergraben eingepasst. Es geht hier also eher weniger um eine Notwendigkeit
als mehr um einen gewissen Luxus – in so einem festlichen Umfeld wie
der Staatsoper kann man sich das schon einmal gönnen, man sparte ja auch an anderen Stellen eher halbherzig. Und da dieser Luxus ja
immerhin von den Freunden teilfinanziert worden war, ließ er sich ganz
75

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXXIX – Einsparungen bei der Bühnentechnik?
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 25.03.2015 (Drs. 17/15871)

76

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LXII: Nachfragen zur Untertitelungsanlage. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15.01.2016 (Drs. 17/17756)

Der Architekturwettbewerb

69

legitim auch in der Diskussion halten – freilich ohne jemals komplett
ausfinanziert zu werden. Das sollte dann bitte schön wieder der Staat
richten. Natürlich soll aber das Land immer verpflichtet werden, auf
das großzügige Engagement des Freundeskreises hinzuweisen – solch
ein Passus darf nie fehlen.
Leider gestaltete sich das mit der Untertitelungsanlage im Bauverlauf jedoch schwieriger und teurer als ursprünglich gedacht. Bis
zum Mai 2015 war über den Freundeskreis hinaus keine weitere Finanzierung aufgetrieben worden. Die Kosten für die Anlage aber waren
inzwischen auf 2,1 Millionen Euro angestiegen. Wie viel Luxus in dieser
Anlage steckte, zeigt sich auch in den zwischenzeitlichen Überlegungen, diese Anlage nur im Parkett einzubauen – also auf den „besseren“
Plätzen. Für die ebenfalls guten Logenplätze hatte man noch keine
Lösung gefunden, man wollte dort eben auch die Untertitelungsanlage
weglassen, einfach weil die Logenplätze in der hintereinander folgenden Höhe so angelegt sind, dass die Sichtbeziehungen zum Vordersitz (und gleichzeitig zur Bühne) ungünstig sind und der Einbau einer
Untertitelungsanlage sich kaum gelohnt hätte. Sprich: Eine Übertitelung wäre von Anfang an praktikabler und günstiger gewesen, alles
andere ist unnötiger und kostentreibender Luxus.
Immerhin waren auch bereits 250.000 Euro Planungskosten fällig geworden. Und so musste eine schwere Entscheidung her. Mit dem
Mut der Verzweiflung entschied man also auf Drängen der Senatsbaudirektorin Lüscher, die Untertitelungsanlage nicht weiterzuverfolgen.
Da die Finanzierung nicht gesichert war und auch der Freundeskreis
nicht bereit schien, überhaupt noch mehr beizusteuern, wurde das
Projekt fallen gelassen.
Interessantes Detail: Die Untertitelungsanlage wurde im Mai
2015 aus der Planung herausgenommen, kurz bevor der Freundeskreis am 31. Mai 2015 die erste Zahlung hätte leisten sollen. Es steht
zu vermuten, dass eine spätere Rückzahlung der Summe wesentlich
peinlicher für beide Seiten geworden wäre, als wieder einmal etwas
ganz bequem unter den Tisch fallen zu lassen. 77 Die 600.000  Euro
werden wohl nicht mehr zusammenkommen und somit reduziert sich
das selbstlose bürgerschaftliche Engagement von 4,1  Millionen Euro
77

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LXIII: Wieder 600.000 Euro weniger? Was passiert
mit der großzügigen Spende der Freunde der Staatsoper, wenn die Untertitelungsanlage nicht
umgesetzt wird? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15.01.2016
(Drs. 17/17757)

Der Architekturwettbewerb

70

auf nur noch 3,5. Immerhin scheint der Freundeskreis wenigstens informiert worden zu sein darüber, dass „sein“ Projekt nun nicht mehr realisiert würde – am 22. Mai 2015 gab es laut Anfrage 78 ein Treffen zwischen der Senatsbaudirektorin Lüscher und diversen Mitgliedern des
Freundeskreises zum Baufortschritt. Auch hier allerdings unterlassen
es beide Seiten wieder einmal, die Öffentlichkeit adäquat darüber zu
informieren, dass das staatliche Säckel durch das großzügige Mäzenatentum nun doch nicht so deutlich entlastet werden würde, wie es einmal vorgesehen und in den Raum gestellt worden war.
Es ist in diesem Zusammenhang zu fragen, ob der Freundeskreis denn angesichts der drohenden Schmach die 600.000 Euro auch
anders einzusetzen bereit gewesen wäre. Auch wäre zu fragen, was der
Senat, was das Land Berlin in diesem Zusammenhang schon veranlasst
hat. Da müssten doch alle Drähte heiß laufen – dem Freundeskreis sollte es ein Anliegen sein, das großzügige Mäzenatentum so flexibel zu
handhaben, dass die 600.000  Euro auch andere Verwendung finden
könnten. Ansonsten könnte man ja auf die Idee kommen, dass die
Untertitelungsanlage und ihre Finanzierung wieder nur eine bequeme
Möhre war, die dem Esel vor die Schnauze gehalten wurde, damit er
sich in die gewünschte Richtung bewegt.
Im Gegensatz zur Innenraumgestaltung, die viele angebliche
Eltern („Abwägungsfrage“) haben soll, haben wir es hier mit einem
etwas deutlicher liegenden Fall zu tun. Immerhin wäre ja die Untertitelungsanlage nur auf Betreiben des Freundeskreises überhaupt realisiert worden – denn ihre Finanzierung war ja aus dem Haushaltstitel
Sanierung Staatsoper herausgefallen (auch wenn das die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte). Dieses Engagement des Freundeskreises war
dann dafür verantwortlich, dass die Untertitelungsanlage überhaupt
wieder in die Planungen aufgenommen worden ist – immerhin ja auch
wirklich ein relativ klarer Fall von unnötigem Luxus. Wären jetzt also
wirklich 2,1  Millionen Euro Kosten entstanden und wäre der Landeshaushalt mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro belastet worden und nicht
nur mit zusätzlichen 600.000 Euro – man hätte es wenigstens direkt
zurückführen können auf den Freundeskreis. So wie es jetzt aussieht,
hält sich der Schaden dagegen in Grenzen. Die 600.000 Euro wur78

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal LX – Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann
hat sich wer mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 27.10.2015 (Drs. 17/17278)

Der Architekturwettbewerb

71

den nun eben nicht bezahlt und so bleibt der Landeshaushalt nur auf
den 250.000 Euro Planungskosten sitzen, die für die Vorrichtung der
Untertitelung bereits entstanden sind. Immerhin gibt es seit Mai 2015
aber „intensive Bemühungen“, die Freunde der Staatsoper wenigstens
für eine Übertitelungsanlage zu gewinnen. Nun also doch. 79
Auch lässt sich fragen, wieso der Freundeskreis sein Engagement angesichts der immer weiter steigenden Kosten nicht einfach
verstärkt hat. Immerhin wären dem Staat ja für den Luxus 1,5  Millionen Euro zusätzliche Kosten entstanden – als direkte Folge des
Engagements und der Wünsche des Freundeskreises. Ein eigenständiges Bemühen des Freundeskreises, angesichts der hohen Kosten der
Untertitelungsanlage zum Beispiel von der Zweckbindung der Mittel,
wie sie in der Vereinbarung vorgesehen war, abzusehen, wurde vom
Senat verneint. 80 Auch das ist interessant, denn es stellt sich schon
die Frage, welche Qualität der Austausch zwischen Kulturverwaltung
und Freundeskreis so hatte. Spätestens 2013, als die ersten Kostenerhöhungen für die Anlage bekannt wurden, hätte sich die Kulturverwaltung doch wenigstens schon einmal präventiv um eine andere
Spendenmöglichkeit für die Freunde bemühen können – die Bestuhlung, Putten, Wandbehänge. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.
Der Freundeskreis hätte auch ein anderes Angebot machen können,
angesichts der Kostensteigerungen. Immerhin war die Anlage ein
Wunschprojekt des Freundeskreises und entstand nun eine Finanzierungslücke. Dass noch 2014 – trotz weiter bestehender Finanzierungslücke – eine Vereinbarung unterzeichnet wurde, zweckgebunden für
die Untertitelungsanlage, spricht hingegen Bände.

79

Staatsopernskandal LXIII: Wieder 600.000 Euro weniger? Was passiert mit der großzügigen Spende
der Freunde der Staatsoper, wenn die Untertitelungsanlage nicht umgesetzt wird? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15.01.2016 (Drs. 17/17757)

80

Ebd.

Der Architekturwettbewerb

72

Kurzfazit
• Im Mai 2008 wurde mit dem Architekten Klaus Roth ein Sieger
in einem Wettbewerbsverfahren ausgelobt, das die Gestaltung
des Zuschauersaals zur Aufgabe gemacht hatte, um einen
Generalplaner zu gewinnen. Roth entwarf einen komplett
neuen Zuschauerraum, der nicht mehr viel mit dem alten Paulick-Saal gemein hatte.
• Im Streit um die Gestaltung des Zuschauersaals zwischen Mai
und Juli 2008 nahm der Freundeskreis unter Führung Peter
Dussmanns eine klare Position im Sinne der Erhaltung des Paulick-Saals ein.
• Es gelang den Freunden des Paulick-Saals, eine breite Koalition von Befürworter*innen des Erhalts in ihrem Sinne zu
mobilisieren.
• Dussmann drohte mit dem Zurückziehen der Spendenzusage
von 30 Millionen Euro, sollte der Zuschauerraum nicht in seinem Sinne erhalten werden.
• Im Juli 2008 entschied der Senat sich im Sinne der Paulick-Befürworter*innen und brach das Wettbewerbsverfahren ab –
was einen Zeitverlust von ca. zehn Monaten bedeutete – allerdings unter Beibehaltung von Zeit- und Kostenrahmen.
• Die Verkürzung der Vorlaufzeit und der Druck, der auf die
Verwaltungen aufgebaut wurde, stehen im Zusammenhang
mit vielen heute als unvorhersehbar benannten Bauhindernissen, die den Kostenrahmen auf inzwischen 400 Millionen
Euro haben schnellen und die Bauzeit auf sieben Jahre haben
wachsen lassen.
• Die Entscheidung, den Wettbewerb abzubrechen, traf Wowereit gemeinsam mit dem Senat. Die Genese dieser Entscheidung erschließt sich mangels Dokumentation jedoch nicht.
Festzustellen ist nur eine unglückliche Gleichzeitigkeit des
Wirkens des Freundeskreises und der Entscheidung des Senats.

Der Architekturwettbewerb

73

• Auch bei der Untertitelungsanlage lässt sich eine eher unglückliche Zusammenarbeit zwischen dem Freundeskreis und dem
Land Berlin konstatieren. Da diese Untertitelungsanlage, trotz
der inzwischen ausgegebenen 250.000 Euro Planungskosten,
nicht zustande kommt, ist die Spendensumme des Freundeskreises von 600.000 Euro auch weg, da sie zweckgebunden ist.
• Somit liegt die Spendensumme des Freundeskreises bei insgesamt 3,5 Millionen Euro.

Der Architekturwettbewerb

74

„Es gab nie eine bindende Zusage.“
Dr. Tessen von Heydebreck, ehemaliger Vereinsvorsitzender,
zur Frage nach den 30 Millionen Euro

Der Architekturwettbewerb

75

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“
– Landespolitik spielt nach außen
doppeltes Spiel mit der Spendensumme
Die Antwort auf eine Anfrage 81 hat uns bei der Durchsicht
mehrfach aufhorchen lassen: So antwortete Kulturstaatssekretär Tim
Renner im Namen seiner Arbeitgeber allen Ernstes, man habe im Vorfeld des Baubeginns die Spendensumme von 30 Millionen Euro „vorsichtshalber“ nicht etatisiert. Auch sah man sich, nachdem intern
deutlich geworden war, dass die 30  Millionen Euro nicht zusammenkommen würden, nicht veranlasst, dies der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Wo das öffentliche Lob über das beispielhafte bürgerschaftliche
Engagement „einfacher Bürger“ trotz der im Vergleich zur ursprünglich
kolportierten Absicht um 87 Prozent geschrumpften Spendensumme
kaum abreißen wollte, traute man sich also nach Jahren der vergeblichen Versuche nicht, wenigstens vorsichtige Kritik anzubringen.
Gleichzeitig habe sich der Regierende Bürgermeister Wowereit immer
skeptisch gezeigt. Natürlich hat er das. Nur seine Verwaltungen, Senator*innen und Staatssekretär*innen teilten offenbar diese Skepsis des
Herrn Wowereit nicht.
Nun, mag da die Leserin einwenden, wir hatten aber 2011 einen
Regierungswechsel, rot-rot wurde von rot-schwarz abgelöst – auch
die Oppositionsrolle vermochte bei der CDU damals nicht die gesunde Skepsis gegenüber solchen Zusagen zu erzeugen. Dass heute der
Senat solcherlei Antworten auf schriftliche Anfragen geben kann, ist
selbstverständlich auch dem Fakt geschuldet, dass sich die CDU weder
auf politischer Ebene für einen adäquaten Umgang mit solchen Zusagen eingesetzt hat noch auf informeller Ebene eine gesunde Distanz zu
derlei Honoratior*innen wahrt.
Deshalb sei hier einmal aufgeführt, an welchen Stellen die
Landespolitik die „vorsichtshalber nicht etatisierte“ Spendensumme immer wieder wie eine Möhre an der Angel vor den Esel hielt. Als
Beweis dafür, dass hier Strippen gezogen wurden, kann dies selbstverständlich nicht dienen – wohl aber macht es deutlich, wie verführbar
81

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXVII – 30 Millionen Euro von den Freunden und
Förderern der Staatsoper – von Anfang an ein Luftschloss? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten
Andreas Baum (PIRATEN) vom 26.02.2015 (Drs. 17/15625)

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

77

die Landespolitik solchen Angeboten gegenüber war. Hinterfragt wurde wenig, dafür wurde eher applaudiert.
Den Auftakt machte der Antrag der CDU 82 vom 15. November
2006. Der Antrag fordert den Senat auf, angesichts der im Sommer
desselben Jahres seitens des Bundes eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung, selbst aktiv zu werden, und Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzustellen. In der Begründung
zum Antrag heißt es:
„Unter dem Aspekt von Qualitätssicherung nationaler Repräsentation und Zukunft hat der Freundeskreis der Staatsoper,
unter dem Vorsitz von Peter Dussmann, beschlossen, sich an
der Sanierung mit 30 Millionen Euro zu beteiligen.“
Weiter wird auf die nationale Verantwortung der Bundesregierung bei der Einstellung der 50 Millionen Euro in den Bundeshaushalt
verwiesen und werden die Staatsopernfreunde als „solidarische Bürger“ gepriesen – selbstverständlich waren es damals nur Wowereit und
rot-rot, die sich um die Verantwortung drückten.
Am 8. Januar 2007 war der damalige Intendant der Staatsoper –
der damit automatisch Mitglied des Freundeskreises war – Peter Mussbach im Kulturausschuss zu Gast, um zum Fortschritt bei der Sanierung
der Oper zu berichten. 83 Er verwies darauf, dass die Freunde und Förderer sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2006
zu den 30 Millionen Euro bekannt hätten und Herr Dussmann „gewissermaßen“ eine persönliche Haftung über den Betrag übernommen
habe. Deshalb seien die 30  Millionen Euro „Fakt“. Ohne die 30  Millionen Euro wäre auch keine Zusage vom Bund erfolgt. Nun müsse die
öffentliche Hand alles tun, um diese Aktivitäten nicht zu desavouieren. Auch hätten die Freunde und Förderer sich bereit erklärt, bis 2008
etwa insgesamt 1,7 Millionen Euro für die Planungen vorzufinanzieren.
500.000 Euro für das Raumbedarfsprogramm und die Substanzanalyse
waren da bereits festgesetzt als fixe Summe, die durch den Freundeskreis finanziert wurde. Allerdings trieb Mussbach auch die Sorge um,
dass der Freundeskreis das Geld umsonst ausgeben würde, wenn kei82

Abgeordnetenhaus Berlin: Bei der Sanierung der Staatsoper darf der Wowereit-Senat nicht länger
kneifen, Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2006 (Drs. 16/0057)

83

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 3. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten am 08.01.2007, 16. Wahlperiode, S. 3ff.

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

78

ne politische Einigung und keine vernünftige Lösung zustande kämen.
Die Grünen fragten damals bereits, ob die Bereitstellung von 30 Millionen „realistisch“ sei – woraufhin Mussbach antwortete, der Betrag
sei sicher, da Herr Dussmann eine persönliche Haftung dafür übernommen habe. Des Weiteren verwiesen sie darauf, dass das private
Engagement nur dann rechtsverbindlich eingefordert werden könne,
wenn das Land Berlin sich überhaupt erst dazu bekenne, die Sanierung
zu übernehmen. Grundsätzlich waren die Grünen jedoch, unabhängig
von der Höhe des Berliner Engagements, für eine entsprechende feste
Zusage des Landes zur Übernahme der Kosten der Sanierung.
Klaus Wowereit nannte das Ziel der Privaten „ambitioniert“,
zeigte Herrn Dussmann gegenüber allerdings Dankbarkeit für die
Erklärung, die Summe persönlich einwerben zu wollen. Die angebliche persönliche Haftung nahm er dementsprechend erst einmal zur
Kenntnis, wobei zu prüfen sei, wie man dies substanziieren könne, da
Berlin beim Sponsoring ein schwieriges Pflaster sei und da gleichzeitig auch das Humboldt-Forum mit 80 Millionen Euro Spendengeldern
finanziert werden müsse. Man müsse eine nachprüfbare Grundlage
nach Vorlage eines Finanzierungskonzepts schaffen, um sich nicht
dem Vorwurf auszusetzen, die Summe sei nicht belastbar gewesen.
Wowereit stellte jedoch grundsätzlich das Engagement nicht in Zweifel
und verwies auf bereits erbrachte Vorleistungen. Insbesondere die FDP
verwies damals etwas verschnupft darauf, dass der Regierende ein solches Engagement nicht infrage zu stellen habe, zumal es sich nicht um
einen ominösen Spender aus Großbritannien handele. Auch die CDU im
Ausschuss verwies darauf, dass die Zweifel des Regierenden negative
Auswirkungen auf die Spendenbereitschaft hätten.
Im Antrag der FDP 84 vom 2. Mai 2007 heißt es, ebenfalls in der
Begründung, die – damals noch gültigen – Gesamtkosten von 130 Millionen Euro übernähmen zu je 50  Millionen das Land Berlin und der
Bund und die restlichen 30  Millionen kämen vom Freundeskreis der
Staatsoper. Auch in der Kulturausschusssitzung am 14. Mai 2007 stellte Wowereit die Summe 30 Millionen Euro einmal mehr in den Raum,
qualifizierte diese allerdings dahingehend, dass es eine riesige Leistung
sei, wenn diese tatsächlich zur Verfügung gestellt werden würde. 85
84

Abgeordnetenhaus Berlin: Verkaufserlös der GSG sinnvoll investieren (II): Die Staatsoper wieder
spielfähig machen. Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2007 (Drs. 16/0496)

85

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 10. Sitzung des Ausschusses

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

79

Interessant sind die Senatsvorlagen als Antwort auf die Berichtsaufträge des Hauptausschusses zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2008/2009. Auf Antrag der Grünen sollte damals, als bereits die
Summe von 239 Millionen Euro für die Sanierung im Raum stand (das
Bedarfsprogramm war inzwischen geprüft, die politischen Vorgaben
hinsichtlich Bauzeit und Baukosten standen also), berichtet werden,
wie die verbindliche Kostenteilung für die Sanierung aussehen würde
– angelegt als Vorgang. 86 Am 31. Oktober 2007 antwortete darauf der
damalige Kulturstaatssekretär Schmitz, dass ein Ergebnis der Gesamtfinanzierungssicherung noch nicht vorgelegt werden könne und die
Verhandlungen mit dem Bund noch nicht abgeschlossen seien. Das
war wahrheitsgemäß, da die entsprechenden Verhandlungen erst am
30. November 2007 abgeschlossen werden konnten.
Am 13. November 2007 antwortete der Senat im Rahmen der
Haushaltsberatungen endlich etwas konkreter, setzte die Gesamtkosten für die Maßnahme offiziell auf 239  Millionen Euro fest, 87 lieferte
allerdings keine Angaben zur Finanzierung, obwohl doch der Bund offiziell 200 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Im Haushalt veranschlagt
wurde die Maßnahme jedoch damals auch noch nicht, dies sollte noch
im Rahmen einer späteren Ergänzung folgen. Die Spendensumme von
30  Millionen Euro fand in den Berichten keine weitere Erwähnung,
ebenso wenig gab es Aussagen der Landespolitik dahingehend, welche Versuche zur Einwerbung in dem Zeitraum unternommen wurden.
Am 16. Juni 2008 88 folgte im Anschluss an das erste Wettbewerbsverfahren, in dem der Entwurf des Architekten Klaus Roth als
Siegerentwurf ausgelobt worden war, eine Kulturausschusssitzung,
in der die Innenraumgestaltung des Paulick-Saals einen sehr großen
Raum einnahm. Streitpunkt war – das ist bekannt – inwieweit der
Innenraum neu gestaltet werden dürfte, da sich Dussmann und seine
Staatsopernfreunde vehement für eine exakt denkmalgerechte Sanierung des Innenraums ausgesprochen hatten und über Bande versuchten, massiven Druck in der Öffentlichkeit aufzubauen. Auf eine Frage
für Kulturelle Angelegenheiten am 14.05.2007, 16. Wahlperiode, S. 3
86

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0541), 16. Wahlperiode,
Sanierung und Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 33121 in Verbindung mit Titel 70108),
Vorlage vom 20.09.2007

87

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (0541 C), 16. Wahlperiode, Sanierung
und Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 13.11.2007

88

Abgeordnetenhaus Berlin: Wortprotokoll der 28. Sitzung des Ausschusses
für Kulturelle Angelegenheiten am 16.06.2008, 16. Wahlperiode

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

80

der Grünen hin äußerte sich der Kulturstaatssekretär André Schmitz
zu der immer noch im Raum stehenden Spendensumme. Er habe in
der betreffenden Sitzung zum ersten Mal davon gehört, dass es eine
Vereinbarung zwischen seiner Vorgängerin Barbara Kisseler und dem
Vereinsvorsitzenden Peter Dussmann gegeben habe. So habe sich der
Verein frühzeitig gegen den Siegerentwurf positioniert, sollte sich aber
die Politik nicht das entscheidende Argument an dieser Stelle holen. So
bezeichnete Kulturstaatssekretär Schmitz den Vereinsvorsitzenden als
ehrenwert und die Bemühungen um die Spendensumme als großartig.
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, damals gerade frisch im
Amt, war entsprechend auch vorsichtig bei ihrer Aussage am 2. Juli
2008 89 im Bauausschuss, der sich erstmals mit dem Sanierungsvorhaben befasste. Auf eine Frage aus der CDU antwortete sie zur Finanzierungsfrage, dass 200 Millionen Euro vom Bund kämen und 30 Millionen
Euro aus dem Landeshaushalt. Der Verein der Freunde der Staatsoper
wolle zusätzliche Mittel von 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
In der Plenarsitzung am 10. Juli 2008 90 verlor sich Klaus Wowereit im Rahmen der Aktuellen Stunde, die sich hauptsächlich um die
Innenraumgestaltung drehte, ebenfalls im Ungefähren, würdigte aber
den Freundeskreis sehr konkret, nachdem in der Rede seiner Fraktion
erwähnt wurde, der Förderverein habe 30 Millionen versprochen:
„Selbstverständlich muss auch versucht werden, den Freundeskreis der Staatsoper mit ins Boot zu bekommen, denn sie haben
gesagt, dass sie bereit wären, 30 Millionen € aus ihren Privatmitteln in das Portefeuille zu geben, damit diese Idee verwirklicht werden kann. Ich bin Herrn Dussmann und dem Freundeskreis außerordentlich dankbar, dass sie das sagen. Sie haben
wesentlich dazu beigetragen, dass diese Idee überhaupt realisiert werden konnte. Auch sie haben zu Recht einen Anspruch
auf Beteiligung in diesem gesamten Prozess.“ 91
Am 1. September 2008 gab es wieder eine Sitzung des Kulturausschusses. 92 Inzwischen war das erste Wettbewerbsverfahren auf89

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 24. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen
am 02.07.2008, 16. Wahlperiode, S. 11

90

Abgeordnetenhaus Berlin: Plenarprotokoll der 33. Sitzung am 10.07.2008, 16. Wahlperiode, S. 2962

91

Ebd., S. 2974

92

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 30. Sitzung des Ausschusses
für Kulturelle Angelegenheiten am 01.09.2008, 16. Wahlperiode, S. 11f.

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

81

gehoben worden, strategisch gut positioniert in der Sommerpause. Es
gab allerdings Klärungsbedarf. Wieder fragen die Grünen nach, ob es
denn inzwischen eine Vereinbarung über die 30 Millionen Euro gebe.
Dieses Mal musste die Nachfrage schon auf der Substanz bauen, dass
der Freundeskreis ja immerhin auf der Basis seiner Einlassungen ab Mai
2008 (siehe Pressemitteilung) durchaus öffentlichen Anteil genommen
hatte am Wettbewerbsverfahren und die Einwerbung der Spendensumme von der Erfüllung seines Willens abhängig gemacht hatte. Und
immerhin wird nun auch Klaus Wowereit etwas klarer in seinen Ausführungen: Er verweist darauf, dass der Verein mehrfach erklärt habe,
dass er die Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereitstellen werde. Es
gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln. Diese Mittel ständen zwar nicht
auf einem Konto zur Verfügung, aber man gehe davon aus, dass dieses
bürgerschaftliche Engagement gelingen werde.
Nachdem wieder ein Jahr lang nichts im Hinblick auf die Spendensumme passierte, wurde im Rahmen der Ersten Lesung des Haushalts im Kulturausschuss am 31. August 2009 nachgefragt, dieses Mal
von Linken und Grünen. 93 Die damals mitregierenden Linken wollten
wissen, wer im Falle des Nichtzustandekommens der 30 Millionen (es
waren noch immer erst 500.000 Euro geflossen) für den Differenzbetrag aufkommen würde. Daraufhin antwortete der Kulturstaatssekretär Schmitz, er „würde sich freuen“, wenn die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung Großplakatwerbung an der Baustelle zulassen würde, obwohl die Verwaltung diese Möglichkeit der Spendeneinwerbung
bereits im Oktober des Vorjahres explizit stark eingeschränkt hatte.
Das Land Berlin, so viel gab er zu, müsse dann jedoch für den Rest des
Überschussbetrags aufkommen. Auf die Nachfrage der Grünen, warum
das Land Berlin die Werbeeinnahmen nicht einfach selbst erziele, antwortete Schmitz, der Freundeskreis habe ein Angebot gemacht, über
dessen Umsetzung man bilateral schon „seit längerem“ diskutiere.
Daraufhin wurde, wieder von den Grünen, ein Sachstandsbericht zu den Verhandlungen angefragt, da man bisher von einer
Spende über die 30  Millionen Euro ausgegangen war. Auch sollten
diese Einnahmen im Rahmen des Berichts entsprechend dargestellt
werden. Der qualitative Unterschied zwischen realer Spende und vom
Land gesponserter Großplakatwerbung war inzwischen aufgefallen.
93

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 45. Sitzung des Ausschusses
für Kulturelle Angelegenheiten am 31.08.2009, 16. Wahlperiode, S. 24f.

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

82

Der Regierende Bürgermeister Wowereit antwortete daraufhin
ausweichend, dass er sich freue, dass der Freundeskreis sich bemühe
diese Mittel zusammenzubringen. 94 Das ambitionierte Ziel des Freundeskreises sei angesichts der Wirtschafts- und Finanzsituation nicht
weniger ambitioniert geworden. Er wies jedoch darauf hin, dass im
Falle Berlin für den Differenzbetrag aufkommen müsse. Wieder gab es
also keine Einigung zwischen dem Land Berlin und dem Freundeskreis,
wieder gab es jedoch auch keine kommunikativen Bemühungen über
die Qualifizierung des Ziels selbst hinaus. Die Summe blieb im Raum
stehen, ohne dass die Politik sich erkennbar um sie bemüht hätte.
Am 16. September 2009 gab die damalige Staatssekretärin der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Maria Krautzberger, im Ausschuss Bauen und Wohnen zu Protokoll, dass „gegenwärtig“ Gespräche mit den Freunden der Staatsoper über die Höhe der privaten
Zuwendungen stattfänden. 95
Am 16. November 2009 begründete die CDU im Kulturausschuss

96

einen von ihr angemeldeten Besprechungspunkt und führte

zuvorderst mit an, man wolle den Sachstand zu der „quasi zugesagten“ Spendensumme abfragen. Auch im späteren Verlauf der Sitzung
sollte die CDU noch einmal darauf hinweisen, dass die Bemühungen
des Freundeskreises auch unabhängig von ihrem Erfolg anzuerkennen
seien. Die Sitzung stellte auch die Premiere der inzwischen fast legendären Serien-Apologetik der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im
Kulturausschuss dar, die anhand einer anschaulichen Präsentation der
Vorplanungsunterlagen so gewagte Manöver wie die Erweiterung des
vormals vorgesehenen Tunnels auf ein Unterirdisches Bauwerk unter
Beibehaltung des Kostenrahmens erklären durfte. Wieder fragen die
Grünen nach den 30 Millionen Euro und dem Gerücht der Finanzierung
durch Großplakatwerbung bzw. warum das Land das nicht einfach
selbst ohne die Zwischeninstanz des Freundeskreises mache.
Dieses Mal antwortete Wowereit, er habe immer darauf hingewiesen, dass eine Zusage des Fördervereins nicht einklagbar sei. Man
habe allerdings die Summe im Haushaltsplan nachgewiesen und somit
sei die Finanzierung ohnehin gesichert. Dennoch wolle man den För94

Ebd., S. 25

95

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für
Bauen und Wohnen am 16.09.2009, 16. Wahlperiode, S. 3

96

Abgeordnetenhaus Berlin: Inhaltsprotokoll der 50. Sitzung des Ausschusses für
Kulturelle Angelegenheiten am 16.11.2009, 16. Wahlperiode, S. 3

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

83

derverein nicht aus seiner Verantwortung entlassen, sondern gehe
davon aus, dass er mit aller Kraft daran arbeite, seine Spendenzusage
einzuhalten. Eintreffende Sponsorengelder kämen dann in den Landeshaushalt. Gleichzeitig erteilte Wowereit der Großplakatwerbung
jedoch eine Absage, da man entsprechende Bemühungen des Fördervereins nicht aufgegriffen habe und ihr auch nicht zugestimmt habe. In
so einem Fall wäre mit Recht zu fragen, warum man nicht selbst eine
derartige Vermarktung durchführe. Auf Nachfrage der CDU, warum der
Senat eine solche Werbung ablehne, erklärte Wowereit zudem, man
müsse umliegende Flächen berücksichtigen und könne nicht über
einen jahrelangen Zeitraum Werbung bei einer solchen Baumaßnahme zulassen. Auch bei der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche habe man
nach einiger Zeit darauf verzichtet.
Die FDP fragte schließlich nach, wie denn Medienberichte zu
verstehen seien, nach denen Herr Dussmann die Zusage für die 30 Millionen Euro zurückgezogen habe und dass offenbar keine Sammlungen von Sponsorengeldern stattfänden. Daraufhin antwortete Wowereit, Dussmann sei damals gesundheitlich nicht in der Lage gewesen,
sich weiter zu engagieren. Allerdings bestehe der Förderverein fort
und habe bisher nicht erklärt, das Einwerben von Spendengeldern
einzustellen.
Am 19. November 2009 teilte der Regierende Bürgermeister
Wowereit dem Hauptausschuss mit, 97 das Land Berlin müsse 39 Millionen der 239 Millionen selbst aufbringen und der Berliner Anteil verringere sich um den Betrag, den der Freundeskreis beisteuere. Auch hier
kein Wort mehr von den 30 Millionen Euro.
An sogenannten „internen“ Informationen aus den Mühlen
der Berliner Verwaltungen dringt traditionell ja nur das nach außen,
was die Verwaltungen in den von ihr ungeliebten schriftlichen Anfragen beantworten müssen. Wir wissen allerdings aus den Unterlagen
der drei beteiligten Senatsverwaltungen Kultur, Stadtentwicklung und
Finanzen, die wir selbstverständlich hier nicht zitieren, dass die vom
Regierenden Bürgermeister und Kultursenator gezeigte Skepsis nur
ein Teil der Wahrheit ist. Ganz im Gegensatz zu dem, was Wowereit in
den öffentlichen Sitzungen zu den 30 Millionen Euro an Skepsis aufbot,
rechneten die beteiligten Verwaltungen sehr wohl fest mit den von
97

Abgeordnetenhaus Berlin: Vorgang des Hauptausschusses (1500-3 A), 16. Wahlperiode, Sanierung
und Grundinstandsetzung der Staatsoper (Titel 70108), Vorlage vom 19.11.2009

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

84

Dussmann angekündigten Millionen – das geht bis hinein in die Erstellung von Entwürfen zu Haushaltsvorlagen und die Erstellung eines
Vorschlags zu einem Einnahmetitel. Uns liegen zudem Unterlagen vor,
in denen die Spendensumme als definitiver Teil des Finanzierungskonzepts behandelt wird. In der Kommunikation zwischen dem Land Berlin und dem Bund wird an mehreren Stellen, gerade auch dort, wo der
Bund dies eingefordert hat, der Freundeskreis mit seinen 30 Millionen
Euro als eine tragende Finanzierungssäule erwähnt – bis weit ins Jahr
2009 hinein, wie wir anhand des internen Vermerks vom 16. Juli 2009
oder der Durchführungsvereinbarung zwischen Land und Bund ablesen können. 98
Hinzu kommt, dass wir aus Schriftwechseln zwischen den beteiligten Verwaltungen bei der Erstellung der ersten Ergänzungsunterlagen (sprich: Kostenerhöhungen) im Spätherbst 2010 wissen, dass
zumindest die Finanzverwaltung noch bis etwa zum Baubeginn davon
ausging, die 30 Millionen Euro kämen zustande. Entsprechend zeigten
sich Beteiligte in den Schriftwechseln dann auch überrascht bis brüskiert darüber, dass die letztlich zustande gekommene Spendensumme
von drei Millionen lediglich als Ausgleich der ersten Kostenerhöhung
– sprich: der Kosten, die sich auch nach kreativsten Sparrunden nicht
mehr wegsparen lassen konnten – fungieren sollte. Unter anderem
wurde seitens der Finanzverwaltung damals beklagt, ein derartiges
Unterschlagen des Fakts, dass aus 30  Millionen mithin 3,5  Millionen
geworden waren, sei kein Ausweis seriösen Haushaltens.
Es ist auffällig, dass auch nach der Übernahme der Kulturverwaltung durch Wowereit und Schmitz noch über mehrere Jahre eben
nicht die Skepsis der handelnden politischen Akteure adäquat hineingetragen wurde. Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass Klaus
Wowereit seine Verwaltung bis mindestens 2008 nicht im Griff hatte,
die unter solchen Vorzeichen also ein entsprechendes Vorhaben
vorantrieb, durch ihre Chefs jedoch nicht adäquat über deren Skepsis
in Kenntnis gesetzt wurde. Beide möglichen Erklärungen, die Variante „volle Absicht“ oder die Variante „keine Ahnung“ sind hier wenig
schmeichelhaft. Leider ist es uns nicht erlaubt, die entsprechenden
Aktenfundstellen zu zitieren, aber es geht hier um eine Zahl, die sich
in Dutzenden bewegt. Auch die oben bereits erwähnte Verwaltungs98

ifg.piratenfraktion-berlin.de: Schwerpunkt – Staatsoper – Die falschen Freunde der Staatsoper.
Wie aus 30 Millionen 2,5 Millionen Euro wurden

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

85

vereinbarung zwischen Land und Bund lässt den Schluss zu, dass bis
2009 noch verwaltungsintern mit dem Zustandekommen der Summe
gerechnet wurde.
Die zugesagte Spendensumme von 30  Millionen Euro wurde
also, so viel wissen wir heute, über fünf Jahre hinweg im Spiel gehalten. Allerdings passierte dies immer so im Ungefähren, dass die Landespolitik heute darauf nicht mehr festgelegt werden kann. Niemand
kann nachweisen, dass die 30  Millionen Euro wirklich einmal zugesagt waren – denn es wurde unterlassen, hier jemals eine schriftliche
Grundlage zu schaffen. Weder unterrichtete der Senat das Abgeordnetenhaus entsprechend über seine konkreten Bemühungen, die Spendensumme einzuwerben, noch bot der Verein eine klare Handreichung
für die Öffentlichkeit oder die Politik. Ein ernsthaftes Bemühen ist so
auf beiden Seiten erst einmal nicht zu erkennen. Allerdings lässt sich
schon erkennen, dass außer bei den Grünen, die wenigstens mehrfach
nachfragten, keine allzu große Skepsis gegenüber der Spendensumme
herrschte.

Kurzfazit
• Die Landespolitik hat in der Tat nach außen hin nie zugegeben,
irgendwann einmal mit der Spendensumme von 30 Millionen
Euro gerechnet zu haben.
• Das steht jedoch im Widerspruch zu Unterlagen, laut derer
die 30 Millionen Euro sehr wohl als feste Finanzierungssäule
betrachtet wurden.
• In internen Verwaltungsvermerken ist von den 30 Millionen
Euro mindestens noch bis 2009 die Rede.
• Wowereit gab sich nach außen zwar vorgeblich skeptisch,
wies allerdings seine Verwaltungen intern nicht entsprechend
an. Geschickt wurde die vorgebliche Spendensumme über
fünf Jahre immer wieder in der öffentlichen Debatte gehalten
– ohne dass die Landespolitik nach außen erkennbare Bemühungen gemacht hätte, Genese und Zustandekommen durch
konkrete Maßnahmen zu untersetzen.
• Auch die anderen Exekutivmitglieder blieben in der öffentlichen Debatte stets vage hinsichtlich der Spendensumme oder
ihrer Bemühungen um sie.
• Von CDU, FDP und dem Ex-Intendanten der Staatsoper, Peter
Mussbach, wurde die Spendensumme von 30 Millionen Euro
lange als „Fakt“ in der Debatte behandelt – ohne dass die
Benannten erkennbare Anstrengungen unternommen hätten,
hier konkretisierend tätig zu werden.

„Vorsichtshalber nicht etatisiert“

87

„Ich habe nie einsame Entscheidungen getroffen.“
Klaus Wowereit im Untersuchungsausschuss Staatsoper im Dezember 2015

Vorwort

9

89

Querverbindungen zwischen Bund und
Staatsopernfreunden
In unserer Anfrage 99 rekurrierten wir fragend auf eine Aussage
des ehemaligen Intendanten Peter Mussbach, die dieser in der Sitzung
des Kulturausschusses am 8. Januar 2007 getroffen hatte. Damals hatte Mussbach gesagt, dass es ohne das Wirken des Vereins keine Zusage
des Bundes zur Sanierung der Staatsoper gegeben hätte. Der Kulturstaatssekretär Tim Renner antwortete darauf, dass „im Ergebnis der
Prüfung durch die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten“ diese
Behauptung nicht verifiziert werden konnte.
Des Weiteren fragten wir, in welcher Art und Weise der Verein
der Freunde und Förderer in Gespräche und Verhandlungen mit Stellen
des Bundes bezüglich der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen
eingebunden war. Auch hier antwortete Renner, der Verein sei in diese
nicht eingebunden gewesen.
Um die Zeiträume in den Kontext zu bringen: Die Kulturausschusssitzung fand im Januar 2007 statt, während gerade das sogenannte Bedarfsprogramm (in frappanter Abwesenheit von Vertreter*innen der Staatsoper selbst) erstellt wurde, das im April bzw. Mai
desselben Jahres fertiggestellt werden sollte und das anfänglich große
Irritationen auslöste. Der vormals auf 120 bis 160 Millionen Euro taxierte Kostenrahmen lag in der ersten Version des Bedarfsprogramms bei
280  Millionen Euro. Im Sommer 2007 wurde er mit viel „Mühe“ und
unter nachträglicher Einbeziehung eines erweiterten Unterirdischen
Bauwerks auf einen politisch gewollten Kostenrahmen von 239 Millionen Euro heruntergerechnet.
Erst am 30. November 2007 konnte hingegen die Teilfinanzierung für das Sanierungsvorhaben durch den Bund gesichert werden.
Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag, § 2 100 heißt es:
„(1) Bund und Land stimmen darin überein, dass die Staatsoper
Unter den Linden dringend sanierungsbedürftig ist. Das Land
99

Abgeordnetenhaus Berlin: Staatsopernskandal XXXII: Welchen Einfluss hatte der Verein der Freunde
und Förderer der Staatsoper Unter den Linden auf die Finanzierungszusage des Bundes?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Baum und Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 12.03.2015
(Drs. 17/15761)

100 berlin.de: Politik, Verwaltung, Bürger – Der Regierende Bürgermeister – Hauptstadt – Hauptstadtverträge, Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

91

Berlin stellt die Gesamtfinanzierung sicher. An den Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen wird sich der Bund mit einem
Festbetrag von 200 Mio. € beteiligen. Die Zuwendung wird nach
Baufortschritt in jährlichen Raten gewährt. Näheres regeln die
Vertragsparteien gesondert.
(2) Das Land stellt sicher, dass der Staatsoper Unter den Linden
im Rahmen der Zuwendung des Landes an die Stiftung Oper
in Berlin ab 2008 jährlich 41 Mio. € zur Verfügung gestellt
werden.“
Diese beiden Passagen sind für sich höchst interessant und
verdienen eine genauere Betrachtung in dem Kontext, dass die
Staatsoper in den vorherigen Vertragsverhandlungen sowohl Teil der
Verhandlungsmasse war als auch ein Druckmittel des Bundes dem
Land gegenüber. Wir dürfen nicht vergessen, dass die im Vertrag festgeschriebene Etaterhöhung, zu der sich das Land Berlin verpflichtete,
einen Aufwuchs von satten 10 Millionen Euro für die Staatsoper bedeutete. Zudem bedeutete die gesonderte Aufführung der Staatsoper eine
deutliche Bevorzugung des einen Hauses gegenüber den anderen drei
Teilbetrieben, die gerade erst 2004 unter dem fragilen Dach der Stiftung Oper in Berlin zusammengefasst worden waren.
Konkretisiert wurde der Hauptstadtfinanzierungsvertrag im
Hinblick auf die Staatsoper dann in der „Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahme Sanierung Staatsoper Unter den Linden“ vom
Juli 2009. 101 Dort heißt es in der Präambel:
„Der Förderverein Freunde und Förderer der Deutschen
Staatsoper (im Folgenden Freundeskreis genannt) hat mit seiner
Spende von 500 T€ zur Erstellung des Bedarfsprogramms einen
wesentlichen Impuls und Beitrag zur Realisierung der Sanierung
geleistet. Er plant darüber hinaus, einen weiteren Spendenbetrag von 29,5 Mio. € für die Sanierung einzuwerben. (…) Berlin
wird mit dem Freundeskreis eine gesonderte Vereinbarung über
die Zusammenarbeit, die Beteiligung an den Planungen und
Prozessen und die Konditionen zur geplanten Einbringung des
Finanzierungsanteils schließen.“
101 ifg.piratenfraktion-berlin.de: Schwerpunkt – Staatsoper – Die falschen Freunde der Staatsoper.
Wie aus 30 Millionen 2,5 Millionen Euro wurden

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

92

Selbstverständlich ist diese Passage als Teil der Präambel nicht
justiziabel. Der Freundeskreis und Dussmann hätten damit nicht auf
die Zahlung des entsprechenden Betrags festgelegt werden können.
Stattdessen wird im Duktus der Unterwürfigkeit nur von „wesentlichem Impuls und Beitrag zur Realisierung der Sanierung“ schwadroniert. Dieser wesentliche Impuls beschränkte sich übrigens seit November 2006, als durch die Anschubfinanzierung des Freundeskreises das
Bedarfsprogramm auf den Weg gebracht wurde, auch weiterhin auf
lediglich 500.000 Euro. Allerdings sind diese Zeilen zumindest das Eingeständnis dafür, dass zwischen Land und Bund sehr wohl vorgesehen
war, die Freunde der Staatsoper einzubinden. Der angeblich so skeptische Bürgermeister Klaus Wowereit ließ sich offenbar immerhin darauf
ein, die Freunde und Förderer in der gegebenen Form herauszuheben.
Auch in einem internen Vermerk wird durch Berlin kein Druck
auf den Freundeskreis ausgeübt, um das scheue Reh des bürgerschaftlichen Engagements nur nicht zu verjagen. Anstatt also eine Anweisung dazu zu geben, nun wirklich einmal eine Vereinbarung festzumachen, vermeldete die Kulturverwaltung mit Datum vom 16. Juli 2009 102
lediglich, dass einzuleiten sei die
„Aufstellung und Abstimmung einer Vereinbarung zur Einbindung des Freundeskreises der Staatsoper in Planung und Ausführung der Sanierung“.
Überhaupt hat der Bund schon im Vorfeld der Verhandlungen
zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag kräftig Anteil am Schicksal der
Staatsoper genommen und spielte der Freundeskreis im Engagement
des Bundes auch immer eine zwar vage, jedoch stets prominente
Rolle. Ähnlich wie wir es in der Landespolitik vorher bereits gesehen
haben, spielte der Bund immer wieder über Bande, um das Land Berlin
in die genehmen Bahnen zu lenken. Ein paar Begleitinformationen zu
den Einlassungen und der Einbindung des Bundes sind deshalb nicht
unerheblich, da sie das Engagement des Freundeskreises in eine entsprechende Perspektive rücken. Die immer wieder zitierten Behauptungen, der Freundeskreis habe sich ja nicht verpflichtet, mögen zwar
rein rechtlich gesehen stimmen, das nicht zustande gekommene
Engagement jedoch kann nicht so hingestellt werden als sei es im luft102 Ebd.

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

93

leeren Raum passiert, wie uns die Berliner Landespolitik gern glauben
machen will.
Der Bund stellte bereits im Juli 2006 50  Millionen Euro ab
2008 als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (Platzhalter für
zukünftig zu leistende Ausgaben) in den Haushalt ein, 103 obwohl die
Finanzierung auf der Seite Berlins noch lange nicht gesichert war.
Allerdings gab es damals bereits das Versprechen der Freunde und Förderer über 30 Millionen Euro 104 und gemeinsam mit der Bundeszusage
über 50 Millionen Euro wären 80 Millionen der damals veranschlagten
130 Millionen Euro Kosten der Finanzierung gedeckt gewesen. In einer
Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Juli 2006 105
wird neben der Verpflichtung des Landes Berlin (das in irgendeiner
Form „die Backen aufgeblasen“ haben musste) auch schon einmal die
Spendensumme von 30  Millionen Euro des Vereins der Freunde und
Förderer der Staatsoper erwähnt. Die damalige kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heutige Kulturstaatsministerin Monika Grütters sekundierte. 106 Auch in einer folgenden Pressemitteilung vom 7. September 2006 107 wurde das Engagement des
Freundeskreises ein weiteres Mal herausgestellt. Wir halten also fest,
dass es in der größten Regierungsfraktion im Bund durchaus ein hohes
Interesse an einer entsprechenden Sanierung sowie Einbindung des
Freundeskreises gab. An druckreifem und -reichem Pathos mangelte
es in der Fraktion zudem nicht, denn so wurde nur anderthalb Monate später schon wieder eine Mitteilung veröffentlicht, 108 anlässlich
des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestags über die
50 Millionen Euro. In keiner der Pressemitteilungen (und einer zusätzlichen 109 vom 14. Februar 2006) darf zudem fehlen, dass das Land Berlin
durch die Bundeskulturförderung ohnehin bereits reichhaltig gefördert
werde, gingen doch 50 Prozent des Bundeskulturhaushalts an die zahl103 tagesspiegel.de: Bund gibt 50 Millionen, 07.07.2006
104 bz-berlin.de: Dussmann will 30 Mio. für die Staatsoper sammeln, 01.07.2005
105 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Starkes Signal für die Staatsoper - nun ist Berlin am
Zuge. Pressemitteilung vom 06.07.2006
106 monika-gruetters.de: Aktuelles – Pressemitteilungen – 2006, Regierung greift Initiative zur Finanzierung der Staatsoper-Sanierung auf, 06.07.2006
107 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine Nationaloper - Berlin trägt die Verantwortung
für die Staatsoper - Kulturhoheit der Länder verbietet Sonderregelung. Pressemitteilung vom
07.09.2006
108 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Angebot zur Sanierung der Staatsoper Berlin. Pressemitteilung vom 25.10.2006
109 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sanierung der Deutschen Staatsoper ein nationales
Anliegen. Pressemitteilung vom 14.02.2006

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

94

reichen Einrichtungen der Stadt. Dass Berlin als Hauptstadt eventuell
eine Sonderstellung auch schon damals einnahm, wurde indes nicht
erwähnt. Interessant ist jedoch die implizite Drohkulisse, die die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion dort aufbaut: Wenn Berlin nicht spurt, könnten wir uns mal überlegen, ob wir die so auskömmliche Kulturfinanzierung für das Land nicht auf den Prüfstand stellen.
Dass das Kuratorium des Freundeskreises mit zwei ehemaligen Bundesministern, Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Wolfgang
Clement (SPD), besetzt ist, macht die Verbindungen nur noch enger.
Nicht zuletzt ist auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst eine
Staatsopernfreundin und setzte sich im Jahr 2007 offen dafür ein, das
Haus zur nationalen Oper zu machen. Gewichtige Fürsprecher*innen
gab es also in jedem Fall – ein Schelm, wer jetzt denkt, dass dies so
ganz ohne Weisungen und Einflussnahme zu haben gewesen wäre.
Die unheiligen Verstrickungen zwischen Land und Bund beim
Sanierungsvorhaben enden hier jedoch nicht. Im Rahmen der Durchführungsvereinbarung wurden dem Hauptgeldgeber Bund entsprechende Informations- und Mitspracherechte eingeräumt. Im ersten
(geplatzten) Wettbewerbsverfahren 110 war 2008 auch der Bund in
der Jury vertreten, in Form von Ingeborg Berggreen-Merkel, 111 der
Stellvertreterin des damaligen Kulturstaatsministers Bernd Neumann
(CDU). Ein anderes ehemaliges Jurymitglied, der damalige Bundesbaustaatssekretär Engelbert  Lütke Daldrup, ist heute auch der Berliner
Baupolitik als  Staatssekretär im Senat weiterhin eng verbunden. Mit
dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann hatte sich Klaus Wowereit in so ziemlich jeder Hinsicht im Vorfeld der Verhandlungen zum
Hauptstadtfinanzierungsvertrag überworfen. Zum 2008 aufgeflammten Streit um den Gestaltungswettbewerb des Innenraums lässt sich
mutmaßen, dass seine Vertreterin in der Wettbewerbsjury, Ingeborg
Berggreen-Merkel, in seinem Sinne eines streng einzuhaltenden Denkmalschutzes abgestimmt hat. In der darauffolgenden Debatte hingegen hielt sich der Kulturstaatsminister vornehm zurück. Die Risse in
seiner Partei wurden da eher zwischen Monika Grütters auf der einen
und den Staatsopernfreunden sowie der Fraktion der CDU im Abgeord110 stadtentwicklung.berlin.de: Bauen – Städtebau – Baukultur – Wettbewerbe – Ergebnisse – Jahr 2008
– Zuschauerhaus. Staatsoper unter den Linden – Übersicht
111

stadtentwicklung.berlin.de: Bauen – Städtebau – Baukultur – Wettbewerbe – Ergebnisse – Jahr 2008
– Zuschauerhaus. Staatsoper unter den Linden – Ergebnis, Ergebnisprotokoll im PDF-Format, S. 8

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

95

netenhaus auf der anderen Seite deutlich. Letztere sekundierte in aller
Deutlichkeit die Worte des Peter Dussmann und seiner Staatsopernfreunde von Nationaldenkmal und Einzigartigkeit des Paulick-Saals.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich zudem in ihrer
bekannt lakonischen Art auch zum Roth-Entwurf geäußert haben. Der
Spiegel schrieb dazu 112  am 14. Juli 2008:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Fotos von den prämierten
Entwürfen machen und studierte diese intensiv im Kanzleramt.
Irritiert zeigte sich die Opernliebhaberin, so wird kolportiert, von
der Decke des Roth-Entwurfs, einer Lichtinstallation in Form
von drei Ringen: ‚Was soll denn die Schnecke da oben?‘.“
Dass ausgerechnet diese Aussage von Frau Merkel aus dem
als höchst verschwiegen geltendem Kanzlerinnenamt an die Öffentlichkeit drang, dürfte wohl ebenfalls kein Zufall gewesen sein. Letztendlich sekundierte während des Streits um den Zuschauersaal Frau
Merkel auch nur die Meinung ihres Co-Mitglieds aus dem Förderverein
der Freunde der Staatsoper. Aber sie nahm Anteil an der Entscheidung,
allein schon, indem sie sich die Entwürfe zeigen und ihre Meinung dazu
an die Öffentlichkeit dringen ließ. Bekannt ist laut Spiegel-Artikel auch,
dass sich der damalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit der Berliner Seite, bestehend aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Kulturstaatssekretär André Schmitz und der
damaligen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, zusammengesetzt hat, um den Paulick-Saal zu erhalten. Schwer vorstellbar,
dass der Kulturstaatsminister Neumann damals nicht im Sinne der
Bundeskanzlerin gehandelt hat. Die Folgen sind bekannt – das Wettbewerbsverfahren wurde aufgehoben, wie oben bereits beschrieben.
Auch ist vom Bund nicht bekannt, dass er sich nach der Entscheidung um den Zuschauersaal weitergehend engagiert hätte. Er war
zwar entsprechend vertreten in den planungs- und baubegleitenden
Gremien, hat sich allerdings über die Zusage im Hauptstadtfinanzierungsvertrag nicht bereit erklärt, sein Engagement zu verstärken. Nun
sind 200 Millionen Euro ohnehin viel Geld – und das Land Berlin hatte ja
dank Finanzierung durch den Freundeskreis genau den Betrag herausgeholt vom Bund, was nach der ursprünglichen Rechnung ja auch rela112 spiegel.de: Anhaltende Saalschlacht, Michael Sontheimer, 14.07.2008

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

96

tiv günstig gekommen wäre. Das Bedarfsprogramm war allerdings eine
eher unzureichende Grundlage – wie wir heute erfahren müssen – da
es im Sommer 2007 recht fahrlässig umgestellt worden war. Das hätte
auch dem Bund auffallen müssen, der dies mindestens billigend in Kauf
genommen haben muss. Dass der Bund ein klammes Land wie Berlin
unter Vorgabe des Engagements des Freundeskreises von 30 Millionen
Euro so auflaufen lässt, ohne nachträglich verhandlungsbereit zu sein,
als dann Kostenerhöhungen auftauchten, zeugt von grober Fahrlässigkeit. Der Bund hat Berlin in die Knie gezwungen, was die Sanierung der
Staatsoper anging, ließ das Land dann aber mit dem Desaster allein,
als es brenzlig wurde. Das ist auch das Wirken der damaligen und teils
heute noch Verantwortlichen, selbst wenn die Staatsoper ihnen heute
nur noch genervtes Augenrollen entlocken mag.

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

97

Kurzfazit
• Der Bund zeigte ab 2006 deutliches und öffentliches Interesse
an der Sanierung der Staatsoper – spätestens in dem er ab
2008 50 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellte.
• Auch Angela Merkel pflegte gute Kontakte zu den Freunden
der Staatsoper, inklusive Peter Dussmann, der sich 2005 sogar
positiv im Sinne eines Regierungswechsels im Bund geäußert
hatte.
• Das Engagement des Bundes, das in der 200-MillionenEuro-Zusage für die Sanierung der Staatsoper in Form des
Hauptstadtfinanzierungsvertrags mündete, stand dennoch in
krassem Gegensatz zu der prekären Haushaltslage des Landes
Berlin. Besonders bitter ist, dass der Bund sein finanzielles
Engagement auch nach den ersten Kostenerhöhungen nicht
verstärkt hat, obwohl ihm doch so sehr an der Staatsoper gelegen ist, wie die Bevorzugung der Staatsoper im Hauptstadtfinanzierungsvertrag deutlich zeigt.
• Dank guter Querverbindungen zwischen Bund und Freundeskreis und dank der umfangreichen Einbindung des Bundes
ins Sanierungsvorhaben hatte das Wort des Bundes Gewicht.
Allerdings ist es nicht mehr nachvollziehbar, inwieweit der
Bund konkret Entscheidungen hinsichtlich der Staatsopernsanierung beeinflusst hat – auch hier fehlen leider Dokumente
und Belege.

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

98

„Sie müssen nicht denken, dass ich da an meinem Schreibtisch sitze
und mir was ausdenke.“
Klaus Wowereit im Untersuchungsausschuss Staatsoper im Dezember 2015

Querverbindungen zwischen Bund und Staatsopernfreunden

99

Fazit

Der „einfache Bürger“ oder „Privatmann“ oder unbescholtene
Kulturmäzen Dussmann, als der er in Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss oder auch in Zeitungsartikeln gern dargestellt wurde, hätte wohl kaum Termine im Bundeskanzleramt bekommen, hätte
wohl kaum direkte Gespräche mit den obersten politischen Ebenen
der Stadt Berlin bekommen, wenn er wirklich nur ein einfacher Privatmann gewesen wäre. Vielmehr sagt die ständige euphemistische
Betonung der einzelnen Zeug*innen etwas darüber aus, in welchen
Kontext Dussmann gestellt werden soll. Wenn die Bedeutung eines so
reichen, mächtigen, privilegierten und vernetzten Menschen so offensichtlich heruntergespielt wird, dann kommt das nicht von ungefähr,
denn moderne Machtsysteme haben immer einen sehr ausgeprägten
Erhaltungstrieb und vermitteln ihre Macht vor allem viel subtiler und
geschickter als beispielsweise in der Kaiserzeit mit ihrem Brachialhistorismus und ihrer Selbstglorifizierung.
Die pompöse Symbolik des Historismus und die permanente
Machtdemonstration des Preußischen Staates durch das Rekurrieren
auf vermeintliche historische Vorbilder sind ja mithin etwas aus der
Mode gekommen, wenn man einmal vom Stadtschloss absieht oder
wenn man ignoriert, dass die Innenraumgestaltung des Zuschauersaals ebenjene Symbolik bedient. Der größte Unterschied ist vielleicht,
dass „Macht“ heute nicht mehr in Militärparaden und Majestätsbeleidigungsparagrafen ihren Niederschlag findet, selbst wenn man im
Agieren der Politik rund um den empfindsamen Dussmann, in ihrem
ständigen Bemühen, bloß das Engagement nicht öffentlich in Zweifel zu ziehen, anderes vermuten könnte. Aber vielleicht ist es ja auch
genau das: Die Machtstrukturen liegen zwar im Hintergrund, aber sie
sind weiterhin existent. Es treffen sich auch weiterhin die ganz reichen
und mächtigen Personen der Stadt und des Landes in einem doch recht
geschlossenen Kreis. Die „großen“ Mäzen*innen sind eben nicht die,
die aus ihrem Mindestlohn eher keine Premierenkarte und keine PremiFazit

101

um-Mitgliedschaften in Fördervereinen finanzieren können – sondern
ebenjene, die das können.
Auch die ständig wieder, mindestens implizit, formulierte
Anspruchshaltung, sich des eigenen Einflusses zu versichern, sichtbar
zu bleiben und vor allem innerhalb der eigenen Kreise auch hermetisch
über Geschick und Ungeschick von Politik und Wirtschaft mitzureden,
wird nicht hinterfragt. Wir möchten ihnen zurufen, doch endlich einmal
die Karten auf den Tisch zu legen, ob ihrer Selbstgerechtigkeit. Es stellt
doch niemand in Abrede, dass so ein Haus dringend renovierungsbedürftig war, selbst wenn das einige in einem rhetorischen Kniff gern
glauben zu machen versuchen. Es stellt auch niemand in Abrede, dass
die Kulturfinanzierung in Deutschland eine große Errungenschaft ist,
die zu einer reichen und lebendigen Kulturlandschaft geführt hat, deren
Erhalt und Pflege schon an sich ein nobler Zweck staatlichen Handelns
ist. Sogar das bürgerschaftliche Engagement kann hier einem durchaus noblen Zweck dienen, wenn es nicht in so selbstherrlicher Weise
immer wieder nur die Bedeutung seiner vorgeblichen Verantwortungsträger*innen emphatisch herausstreichen müsste. So setzt sich
das vorgebliche Engagement nämlich den Vorwürfen aus, die wir oben
diskutieren mussten.
Mit welcher Person man sich auf politischer Seite abgab, an
dessen Wirken und an dessen Zusagen man „keinen Zweifel zu haben
hatte“, war offenbar egal, als man Dussmann und dem Freundeskreis
bereitwillig alle Türen aufhielt. Erhellend ist da allerdings ein Artikel im
Buch „Die Drahtzieher“ (Gerhard Nowakowski), 113 dessen Einblicke
aus dem Jahr 1998 auch heute noch eine gewisse Aktualität haben.
Dass Dussmann ein Anhänger einer staatlichen Ordnung angelsächsischer Prägung war, dürfte auch bei den Entscheidungsträger*innen
der Staatsopernsanierung kein Geheimnis gewesen sein. So hatte
Dussmann schon in den Neunzigerjahren gute Beziehungen zu Wowereits Vorgänger Eberhard Diepgen, aber auch zum SPD-Granden Klaus
Böger oder dem CDU-Mann Volker Hassemer, die er als „Pragmatiker“
schätzte. Hier zeigt sich schon wieder ein Gegensatz, denn in der Frage der Innenraumgestaltung ging Dussmann jeder Pragmatismus ganz
offenbar ab – da zählte offenbar mehr die Liebe zum „Alten“, die sich
laut Nowakowski auch in seiner eigenen Einrichtung widerspiegelte:
113 Nowakowski, Gerd (1998): Prophet der Billig-Jobs Peter Dussmann – Dienstleister (S. 55–62), in Lautenschläger, Rolf und Nowakowski, Gerd (Hg.): Die Drahtzieher. Wer hat die Macht in Berlin?, Berlin

Fazit

102

das Arbeitszimmer im Rokoko-Stil, das Wohnhaus – die ehemalige Villa
Mielkes am Zeuthener See – teuer umgebaut und voll mit vergoldetem
Stuck.
Auch hätte es der Politik etwas unangenehm aufstoßen können,
dass Dussmann sich mit so viel Chuzpe über staatliche Regulierung
beklagte, 114 den Staat gar als zentrales Problem des Landes ansah.
Auch das ist völlig legitim – nur zeigt sich im Credo des Dienstleistungsunternehmers Dussmann „Dienstleistung kommt von dienen“, welch
Geistes Kind hier an ganz vorderster Stelle mitmischte. Dussmann
beklagte, dass aus falsch verstandener Gleichheit in Deutschland jeder
seine Koffer schleppe und deshalb viele einfache Menschen keinen
Arbeitsplatz hätten, wollte niedrigere Einstiegslöhne und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Ebenso legendär ist auch, dass Dussmann einst einen Großteil seiner Mitarbeiter*innen im Kulturkaufhaus
zu leitenden Angestellten machte, um so die damals noch geltenden
Ladenschlussgesetze zu umgehen. 115 Es wäre sicherlich auch interessant, zu sehen, wie sich das auf die Gehälter und Sozialleistungen der
einzelnen Mitarbeiter*innen ausgewirkt hat.
Wo man auf der einen Seite vermuten könnte, es ging Dussmann um die Amerikanisierung der Gesellschaft – mehr individuelles
Risiko, mehr privates Engagement, mehr Eigenverantwortung, aber
eben auch Aufstiegschancen für alle und eine Art Chancengerechtigkeit, 116 hätte sich dann allerdings Herr Dussmann auf der anderen Seite mit dem gleichen Engagement auch für höhere Erbschaftssteuern
einsetzen müssen, die ebenfalls Teil des angelsächsischen Wirtschaftsund Sozialsystems sind. Davon ist nichts bekannt.
Die viel zitierten Stiftungen, die auch Dussmann im Rahmen
seiner unternehmerischen Tätigkeit gegründet hat, sind eben auch
ein bekanntes Mittel der angelsächsischen Mäzenat*innen, um das
Erbe erfolgreich dem Zugriff des Staates zu entziehen. Derlei ist von
Dussmann nicht bekannt geworden. Zu fragen wäre hier, ob denn
Herr Dussmann „seiner“ Staatsoper auch einen Teil des Vermögens
vermacht hat, wenn sie ihm doch ein solches Herzensanliegen war.
Niemand kann die Erbinnen des Dussmann-Vermögens verpflichten,
das Engagement und die ach so ehrbare Verpflichtung des Patriarchen
114 tagesspiegel.de: Die USA sind das Mekka der Dienstleister, 13.06.1997
115 morgenpost.de: Das Prinzip Dussmann: Delegation und Kontrolle, Bernd Philipp, 09.10.2005
116 tagesspiegel.de: Die USA sind das Mekka der Dienstleister, 13.06.1997

Fazit

103

einzulösen. Aber immerhin sitzt die Dussmann-Witwe ja noch im Kuratorium der Freunde und Förderer, zusammen mit zwei anderen überaus
reichen Witwen mächtiger Lenker: Friede Springer und Liz Mohn. Vielleicht sind Witwe und Tochter des empfindsamen Mäzens aber auch zu
sehr damit beschäftigt, sich um das Erbe zu streiten 117 – laut Berichten verkehren die Erbinnen nur vor Gericht miteinander – und können
deshalb den Herzenswunsch des Verstorbenen nicht stärker in ihrem
Wirken berücksichtigen. Das ist bitter, überrascht aber auch nicht sonderlich, da es eher die Unredlichkeit des ganzen Komplexes um den
Freundeskreis demaskiert.
Das Teilbeispiel Untertitelungsanlage ist genauso symptomatisch wie alle anderen Schnittpunkte zwischen dem bürgerschaftlichen
Engagement reicher Machthaber*innen und den staatlichen Stellen.
Auf der einen Seite muss jede Spendensumme große Erwähnung finden. Dem Staat, seinen Bediensteten, dem Kulturbetrieb Oper kann
gar nicht genug auferlegt werden, an jeder Stelle dem Engagement
und den Mäzen*innen zu huldigen. Fast schon demütig geben sich die
Vertreter*innen des Staates gegenüber den Reichen und Mächtigen –
selbst an den Stellen, wo das Engagement mindestens einmal zweifelhaft ist hinsichtlich Motivation und Konsequenzen. Wir müssen das
auch in dem Kontext betrachten, dass diese Leute mehr Geld haben,
als sie uns glauben machen wollen. Was verdient denn ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank jährlich? Wie schwer wiegt Friede Springer? Liz Mohn? Diese Darstellungen in den Boulevardmedien, die von
der Politik demütig sekundiert und perpetuiert werden, als Wohltäterinnen, als Mäzeninnen, als selbstlos Engagierte müssten doch immer
auch in einem Verhältnis dazu gesehen werden, wie groß das Vermögen und das Einkommen ist.
Die Frage, wie selbstlos das Engagement ist, wie stark es relativ zu Einkommen und Vermögen ist und wie wenig Konkretes nach so
vielen Jahren dabei herumgekommen ist, sollte schon gestellt werden.
Auch wenn wir den Schaden für den Landeshaushalt praktisch kaum
beziffern können, den der Freundeskreis verursacht hat, stellt sich
schon die Frage, inwieweit derlei Engagement zweckdienlich ist. Ohne
das Engagement des Freundeskreises, ohne die angeblichen Abwägungen auf der Seite der Politik, die letztendlich zu immensen Kosten117

mz-web.de: Erbitterter Kampf um 650 Millionen Euro, Stefan Sauer, 21.04.2015

Fazit

104

steigerungen und Fehlplanungen geführt haben, wäre der Spaß doch
deutlich billiger gekommen. Vielleicht hätten die Landesvertreter*innen da auch einmal mutig sein sollen und so ein Engagement generell
zur Disposition stellen müssen.
Vielleicht hätte die Politik vor allen öffentlichen Lobeshymnen
oder dem vorsichtigen Herumtapern um die Spendenbereitschaft von
verunsicherten Freundeskreismitgliedern auch viel deutlicher einfordern können, eine Garantie zu geben. Ihr wollt so viel spenden? Der
Verein und seine Zusage sind maßgebliche Veranlassung für den Bund,
das Vorhaben überhaupt in Gang zu setzen? Gut, dann liefern Sie erst
einmal Konkretes. Danach sprechen wir dann über die Würdigung. Im
Fall der Staatsopernfreunde war es umgekehrt – hier fehlte jegliche Kritik der Exekutive daran, dass ihr der Freundeskreis praktisch auf der
Nase herumgetanzt ist. Wie viele Verwaltungsstunden dafür draufgegangen sind, den Verein bei Laune zu halten! Wie viele vergebliche
Versuche, den Verein zu konkreten Aussagen hinsichtlich der Spendengenese zu bewegen! Was für eine Chuzpe des Vereins, ein Vorhaben
– die Untertitelungsanlage – zu finanzieren, das eigentlich aus den Planungen herausgefallen war!
Zur Motivation haben wir eben bereits ausgeführt, dass selbstloser Altruismus eher weniger ausschlaggebend ist in einem intrinsischen Netzwerk von Geld und Macht, das sich immer wieder in Kuratorien, Stiftungen und Freundeskreisen wiederfindet. Auch die Motivation, Geld am Steuersäckel vorbei völlig legal den Zwecken zukommen
zu lassen, wie es den Mäzen*innen passt, ist ja erst einmal legitim und
vor allem legal. Gerade in einem System angelsächsischer Prägung
erlaubt das Mäzenatentum eben größere Freiheit als das Steuerzahlen
– muss es doch nicht durch den langwierigen Prozess demokratischer
Willensbildung hindurch.
Auch die Politik macht sich auf diese Weise zum Helfershelfer
der so perpetuierten Interessen und Machtsysteme – was besonders
bitter ist, wenn wir uns die Lücke anschauen, die immer wieder zwischen dem gesellschaftspolitischen Anspruch der SPD und den von ihr
mitgetragenen Realitäten klafft. Die Partei und ihre Verantwortungsträger*innen, ihre Politik ist nämlich in höchstem Maße mitverantwortlich dafür, dass dieses Projekt Sanierung so aus dem Ruder gelaufen
ist  – auch wenn sie uns immer wieder glauben machen will, es sei
Fazit

105

nicht so.
Von Wowereit über Schmitz über Lüscher über Kisseler über Müller – auch, wenn nicht alle diese Personen mit einem roten Parteibuch
ausgestattet sind, sie sind doch alle Teil eines sozialdemokratischen
Macht(erhaltungs)systems, das die Geschicke im Sanierungsvorhaben
maßgeblich lenkte. Gerade innerhalb dieser Kreise sollten unglückliche
Verquickungen, denen durch derlei Engagement auch noch Vorschub
geleistet wird, viel kritischer betrachtet werden. Wenn es darum gehen
soll, überhaupt einen gesellschaftspolitischen Anspruch durchzusetzen, dann müsste das in der Konsequenz auch bedeuten, sich genau
diesen Verbindungen und Formen der indirekten Einflussnahme einmal
kritisch zu widmen. Aber das wäre wohl zu viel verlangt, könnte es doch
sorgsam austarierte Balancen in der Stadt nachhaltig infrage stellen.
Schon am Beispiel Flughafen zeigt sich imposant, wie viel stärker die
Netzwerke sind, als es die Politik jemals auch nur zu tangieren vermag.
Jedes Handeln im Bereich Staatsopernsanierung ist daher nicht nur
Ausdruck ehrlichen Bemühens – dafür ist zu viel Schaden verursacht,
sind zu viele Steuergelder verbrannt worden.
Schlimmer ist, dass nicht einmal zu erwarten ist, dass wirklich
jemand Verantwortung übernimmt – weder für das Chaos, das angerichtet worden ist, noch für zukünftige und ähnlich gelagerte Bauprojekte. Es gibt keinen Willen in der Stadt, diese Themen ernsthaft anzupacken. In jeder Antwort auf schriftliche Anfragen verbirgt sich daher
auch weiterhin eher großes Geschick im Ausweichen als Aufklärungswille. Im Untersuchungsausschuss, der in trauriger Zahnlosigkeit nur
rückschauend „aufklären“ kann, dessen Empfehlungen jedoch wieder
untergehen werden, ignoriert werden oder nur zur eigenen Profilierung genutzt werden, verhalten sich die bisher gehörten Zeug*innen
auch entsprechend. Das Muster ist in jedem Fragenkomplex gleich.
Niemand „erinnert“ sich, niemand will zu konkreten Sachfragen Antworten geben und jede*r einzelne Zeug*in weist Verantwortung immer
entweder nach oben oder nach unten, jedoch ohne jemals konkret zu
benennen, wer nun durch welche Entscheidungen welche Konsequenzen zu verantworten hätte. So sehr das auch an ein Possenspiel erinnern mag, so sehr ist es auch in der politischen Logik der Hauptstadt
verankert. Selbstverständlich käme es niemandem in den Sinn, die
eigenen Günstlinge oder Förder*innen zu inkriminieren, man machte
Fazit

106

sich unmöglich im politischen Berlin. Und so wird jeder schwierigen
Frage geschickt ausgewichen, werden Phrasen gedroschen, werden
Befragungen und Befragende ins Lächerliche gezogen.
So trugen die bisherigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss kaum zur Aufklärung bei. Es ist selbstverständlich,
dass jede*r einzelne Befragte erst einmal ihre eigenen Interessen verteidigt und auf Befragungen jeweils immer so reagiert, dass möglichst
wenig Konkretes herauskommen kann. Die Zahl an Stilblüten und
Aussagen, die fast an Unverschämtheiten grenzen, ist entsprechend
hoch – in allen Fragenkomplexen, die bisher thematisiert wurden. Leider dient der Ausschuss meist mehr der Profilierung der Befragenden
– vielleicht winkt ja noch eine Regierungsbeteiligung – oder dem Werfen von Nebelkerzen, wenn wir uns das Gebaren insbesondere der SPD
anschauen. Schuld sind immer die anderen, geschützt werden müssen
die eigenen Leute, das eigene Erbe, die eigenen Netzwerke.
Besonders entnervt reagieren einige der Ausschussmitglieder
immer wieder, wenn das Thema auf die Freunde der Staatsoper kommt.
Da werden Augen verdreht, da wird in ungebührlicher (aber leider charakteristischer) Manier mit dumpfen Zwischenrufen gearbeitet. An
der Taktik der SPD lässt sich interessanterweise sogar erkennen, dass
die Freunde der Staatsoper als bequeme Ausrede dienen, um von den
eigenen Verfehlungen abzulenken. Das ist ihr gutes Recht, selbst wenn
das Thema Bauen seit 1996 in den Händen der SPD ist in dieser Stadt.
Aber im Ausschuss geht es ja auch nicht um Aufklärung oder Wahrheitssuche, es geht um Profilbildung und Schützenhilfe für die eigenen
Leute. Wir hegen keine Hoffnung, dass hier in irgendeiner Weise noch
das Ei des Kolumbus auftaucht, alle Beteiligten sind zu geschickt im
Kaschieren ihrer Verantwortung.
Das Bild, das die Befragten zum Freundeskreis zeichneten, bleibt
vage. Niemand würde es wagen, sich mit den mächtigen Freunden
der Staatsoper anzulegen. Und niemand hatte jemals Grund, sich der
30-Millionen-Euro-Spendenzusage vernünftig anzunehmen, obwohl
man dem Bund selbst über eine lange Zeit suggerierte, die 30 Millionen
wären Teil der Finanzierung für das Sanierungsprojekt. Wie wir schon
aufzeigten, klaffen hier Suggestion in Richtung Bund und Suggestion
in Richtung Öffentlichkeit weit auseinander.
Am Ende kommt für den Schaden ohnehin die Steuerzahlerin
Fazit

107

auf – weshalb es wohl auch den meisten Beteiligten so wenig ausmacht, was hier passiert ist. Es ist wohl schlichtweg nicht wichtig
genug. Den Freunden der Staatsoper ist es nicht wichtig genug, die
restlichen 26,5 Millionen ihres einstigen Versprechens einzulösen. Der
Politik Berlins ist es nicht wichtig genug, Schäden für den Landeshaushalt von vornherein zu begrenzen – weswegen das Land Berlin jetzt
statt 9 (respektive 39) Millionen Euro auch satte 196,5 Millionen Euro
für seine Staatsoper bezahlen darf. Und der Bund, der das Land Berlin 2006 und 2007 so schön gefügig gemacht hat und sich nicht zu
schade war, die 30 Millionen Euro der Freunde der Staatsoper wie einen
Köder zu nutzen, ist auch fein raus. Der hat nämlich die Ausgaben
von vornherein gedeckelt. Den Schaden hat dann die Stadt, die drei
Opernhäuser finanziert, für die der Bund zumindest 2007 partout keine zusätzliche Verantwortung übernehmen wollte. Den Schaden hat
die Stadt, die sich ganz gehörig über den Tisch hat ziehen lassen von
einem Konvolut, das wir heute mangels besserer Informationen kaum
noch entwirren können.

Fazit

108

„Muss denn die letzte Putte auch noch durchgeplant sein?“
Klaus Wowereit im Kulturausschuss am 1. September 2008
zum Abbruch des Wettbewerbs

Personenglossar
Dussmann, Peter (gest. 2013) – Großmäzen der Staatsoper,
Vereinsvorsitzender des Fördervereins bis Oktober 2008 und nebenbei Leiter eines mittelständischen Unternehmens (Dussmann Group)
mit den Fachbereichen Kulturkaufhaus, Kulturkindergarten, FacilityManagement, Security, Catering, Kühlschrankbau, Altenpflege und ein
paar anderen.
Flierl, Dr. Thomas (Die Linke) – Senator mit dem Zuständigkeitsbereich Kultur bis Ende 2006. Vorgänger von Klaus Wowereit. War stets
bemüht. Hat versucht, Dussmann eine Bankgarantie aus den Rippen zu
leiern. Ohne Erfolg. Von der SPD gern als Sündenbock gebraucht, weil
Linkspartei.
Flimm, Jürgen – Intendant der Staatsoper seit 2010 und damit
automatisches Vorstandsmitglied der Freunde und Förderer der
Staatsoper. Dichter des unvergleichlichen „Oh holde Maid Helvetiens“
in Richtung der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher.
Fürstenberg-Dussmann, Catherine – Großmäzenatin der Staatsoper, ehemalige Schauspielerin, spätere Ehefrau, Witwe und Erbin des
verstorbenen Peter Dussmann. Leitet jetzt die Dussmann Group. Sitzt
im Kuratorium des Freundeskreises. Hat Frau Merkel mal aus der Hand
gelesen. 118
von Heydebreck, Dr. Tessen – langjähriges Vorstandsmitglied
und von 2009 bis 2012 Vereinsvorsitzender der Freunde und Förderer
der Staatsoper. Vorsitzender des Kaiser-Friedrich-Museums-Vereins.
Langjähriges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Vorsitzender
der Deutsche Bank Stiftung. Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall. Gab
Freundeskreis-Vereinsvorsitz 2012 aus Zeitgründen ab.
Junge-Reyer, Ingeborg (SPD) – Stadtentwicklungssenatorin bis
zur Wahl 2011. Laut Akten nicht so sehr mit dem Thema befasst. Befassung mit dem Thema fällt aber auch in den Kernbereich exekutiver Verantwortung.
Kisseler, Barbara – Kulturstaatssekretärin Berlins von 2003 bis
2006, danach Chefin der Senatskanzlei. Parteilos. Hatte keinen Grund
an Dussmanns Spendenzusagen zu zweifeln. Konnte nicht sagen, wer
in ihrer Verwaltung sich darum hätte kümmern sollen.
118 morgenpost.de: Das Prinzip Dussmann: Delegation und Kontrolle, Bernd Philipp, 09.10.2005

Personenglossar

111

Lüscher, Regula – Senatsbaudirektorin seit 2007, erst unter
Ingeborg Junge-Reyer, dann unter Michael Müller. Parteilos. Ihr tut das
mit der Staatsoper leid. Hat vieles nicht vorhergesehen. Vertreterin des
Bauherren und Mittlerin von Informationen zwischen unten und oben.
Nach Jürgen Flimms Rede beim Richtfest jetzt auch bekannt als „Holde
Maid Helvetia“.
Müller, Michael (SPD) – ehemaliger Stadtentwicklungssenator und jetziger Regierender. Hat die Staatsoper nicht zur Chefsache
gemacht. Dafür wollten die Grünen die Staatsoper zu Müllers BER werden lassen. Sieht gerade nicht danach aus.
Renner, Tim (SPD) – Kulturstaatssekretär seit 2014. Zeichnete
dritte Vereinbarung mit Freunden der Staatsoper zur Untertitelungsanlage. Sagte einst, Berlin könne anhand der Staatsoper lernen, wie es
besser ginge. Ansonsten belanglos.
Roth, Klaus – Sieger des ersten Gestaltungswettbewerbs für
den Zuschauersaal der Staatsoper. Begeisterte die Fachjury mit einem
modernen Saalentwurf, brachte aber ein paar gewichtige Persönlichkeiten in Opposition. Nach „Saalschlacht“ über Medien informiert,
dass sein Entwurf der Wettbewerbsaufhebung zum Opfer gefallen war.
Springer, Friede – Großmäzenatin der Staatsoper, Axel Springers fünfte Ehefrau, spätere Witwe und Erbin. Eine der größten Verlegerinnen des Landes. Hat gute Kontakte zur Bundeskanzlerin. Laut
Stephan Rosinski und Klaus Wowereit gemeinsam mit Dussmann
durchaus in die Frage Zuschauerraumgestaltung involviert. Hatte laut
beiden Herren einen Termin zum Thema beim Regierenden Bürgermeister Wowereit.
Schmitz, André (SPD) – Berliner Kulturstaatssekretär von 2007
bis 2014. Heißt eigentlich Andreas Hans Gert Schmitz-Schwarzkopf,
Adoptivsohn von Pauline Schwarzkopf und späterer Erbe. Vorstandsvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung und der Mendelssohn-Gesellschaft, Vorstandsmitglied, Vorstand und Kuratoriumsmitglied in vielen
weiteren Stiftungen, Vereinen und sonstigen Institutionen. Fürsprecher des Erhalts von Paulick im Streit um den Zuschauersaal. Unterzeichner der zweiten Vereinbarung mit den Freunden der Staatsoper
(Apollosaal). Redlich bemüht. Stets.
Wowereit, Klaus (SPD) – Regierender Bürgermeister von Berlin
bis 2014 und Chefskeptiker gegenüber den Dussmann-SpendenzusaPersonenglossar

112

gen. Kultursenator ab 2007. Musste immer die schwierige Balance halten zwischen dem Vorsichtshalber-nicht-etatisieren von Spendenzusagen und dem Motivieren der Freunde der Staatsoper zum Spenden.
Traf im Juli 2008 mutmaßlich Entscheidung zum Abbruch des Wettbewerbs. Und zur Deckenanhebung. Wägt alles ab. Nicht beeinflussbar.
Schon gar nicht von Friede Springer oder Peter Dussmann.

Personenglossar

113

Anträge und Anfragen
Dieser Text bezieht sich auf Teilaspekte des Staatsopernskandals. Weitere Aspekte beinhalten die folgenden Anträge und Anfragen
der Piratenfraktion. Die jeweiligen Volltexte sind mit der Nummer der
Drucksache (Drs.) unter pardok.parlament-berlin.de abrufbar.

Anträge
• Endlich Kostenklarheit im Staatsopernskandal: Komplette Aufschlüsselung der bisherigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten der Sanierung der Deutschen Staatsoper, Offenlegung
aller finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt und
regelmäßiger Zweimonatsbericht
Antrag der Piratenfraktion vom 26. Mai 2015 (Drs. 17/2289)
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kostenund Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper
Unter den Linden
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die
Linke und der Piratenfraktion vom 11. Mai 2015 (Drs. 17/2098)

Anfragen
• Wieder 600.000 Euro weniger? Was passiert mit der großzügigen Spende der Freunde der Staatsoper, wenn die Untertitelungsanlage nicht umgesetzt wird?
Anfrage vom 15. Januar 2016 (Drs. 17/17757)
• Nachfragen zur Untertitelungsanlage
Anfrage vom 15. Januar 2016 (Drs. 17/17756)
• Theaterferien vorbei! Nachfrage zu ein paar Parametern
zur Wirtschaftlichkeit des Unterirdischen Bauwerks aus Drs.
17/16686
Anfrage vom 27. Oktober 2015 (Drs. 17/17279)
• Und ewig grüßen die Staatsopernfreunde. Wann hat sich wer
mit wem zur Staatsopernsanierung ausgetauscht?
Anfrage vom 27. Oktober 2015 (Drs. 17/17278)
• Jetzt mal konkret: welcher Gebäudeteil kostet wie viel?
Anfrage vom 20. Oktober 2015 (Drs. 17/17223)
Anträge und Anfragen

115

• Was kosten die Schäden an der St.-Hedwigs-Kathedrale?
Anfrage vom 20. Oktober 2015 (Drs. 17/17222)
• Unterirdisches Bauwerk ohne Planungsgrundlage?
Anfrage vom 16. Juli 2015 (Drs. 17/16686)
• Richtfest der Staatsoper – Der Tanz auf dem Millionengrab
Anfrage vom 10. Juli 2015 (Drs. 17/16619)
• Der Kostenstrukturplan – sinnvolles Hilfsmittel oder
Papiertiger?
Anfrage vom 3. Juni 2015 (Drs. 17/16363)
• Droht erneut Bauverzögerung bei der Staatsoper?
Anfrage vom 18. Mai 2015 (Drs. 17/16229)
• Drohen weitere Kostensteigerungen bei der Staatsoper?
Anfrage vom 13. Mai 2015 (Drs. 17/16203)
• Ungenügender Brandschutz seit 2001?
Anfrage vom 22. April 2015 (Drs. 17/16055)
• Einsturzgefahren seit 2001?
Anfrage vom 21. April 2015 (Drs. 17/16037)
• Risikobewertung der laufenden Aufträge
Anfrage vom 21. April 2015 (Drs. 17/16036)
• Optimierung, Beschleunigung, Effizienz – Besser bauen
mit heißer Luft?
Anfrage vom 21. April 2015 (Drs. 17/16035)
• Implementierung des Troubleshooting an der Baustelle
Anfrage vom 21. April 2015 (Drs. 17/16034)
• Planungsworkshops zur (Dis)Kurskorrektur?
Anfrage vom 21. April 2015 (Drs. 17/16033)
• Meilensteine oder Nebelkerzen? Baufortschritt und
Bauziele 2015
Anfrage vom 20. April 2015 (Drs. 17/16029)
• Einsparungen bei der Bühnentechnik die Zweite – Bitte um
Konkretisierung der versehentlich nicht vollständig beantworteten Anfrage 17/15871
Anfrage vom 20. April 2015 (Drs. 17/16028)
• Wer berät den Bauherrn?
Anfrage vom 14. April 2015 (Drs. 17/16019)

Anträge und Anfragen

116

• Welche Maßnahmen ergriff der Bauherr, um
Mehrkosten zu vermeiden?
Anfrage vom 14. April 2015 (Drs. 17/16018)
• Fanden Plausibilitätsprüfungen durch externe Stellen statt?
Anfrage vom 14. April 2015 (Drs. 17/16017)
• Konkretisierungen zur Präsentation des Baufortschritts
in der Kulturausschusssitzung am 15.01.2015
Anfrage vom 25. März 2015 (Drs. 17/15873)
• Einsparungen bei der Nutzfläche?
Anfrage vom 25. März 2015 (Drs. 17/15872)
• Einsparungen bei der Bühnentechnik?
Anfrage vom 25. März 2015 (Drs. 17/15871)
• Wie wirkte sich die Liquidation der Freunde und Förderer der
Staatsoper unter den Linden GmbH auf die Sanierung der
Staatsoper aus?
Anfrage vom 24. März 2015 (Drs. 17/15837)
• Aufträge an KPMG
Anfrage vom 24. März 2015 (Drs. 17/15836)
• Unvorhergesehene Ereignisse beim Bauvorhaben
Unterirdisches Bauwerk
Anfrage vom 18. März 2015 (Drs. 17/15810)
• Unvorhergesehene Ereignisse bei der Sanierung
des Magazingebäudes
Anfrage vom 18. März 2015 (Drs. 17/15809)
• Unvorhergesehene Ereignisse bei der Sanierung
des Intendanzgebäudes
Anfrage vom 18. März 2015 (Drs. 17/15808)
• Unvorhergesehene Ereignisse bei der Sanierung
des Operngebäudes
Anfrage vom 18. März 2015 (Drs. 17/15807)
• Wurden planerische Schlechtleistungen festgestellt?
Anfrage vom 12. März 2015 (Drs. 17/15762)
• Welchen Einfluss hatte der Verein der Freunde und Förderer der
Staatsoper Unter den Linden auf die Finanzierungszusage des
Bundes?
Anfrage vom 12. März 2015 (Drs. 17/15761)

Anträge und Anfragen

117

• Wurden Schlechtleistungen bei der Projektsteuerung
festgestellt?
Anfrage vom 12. März 2015 (Drs. 17/15760)
• Wie ging die Übergabe der Projektsteuerung vonstatten?
Anfrage vom 12. März 2015 (Drs. 17/15759)
• „Schwarzarbeit“ auf der Staatsopern-Baustelle?
Anfrage vom 12. März 2015 (Drs. 17/15758)
• Welche Vereinbarungen hat das Land Berlin seit 2005 mit
dem „Verein Freunde und Förderer der Staatsoper Unter
den Linden“ getroffen?
Anfrage vom 10. März 2015 (Drs. 17/15712)
• Ausschüsse zur Planung und Umsetzung der Sanierung
der Staatsoper Unter den Linden
Anfrage vom 27. Februar 2015 (Drs. 17/15636)
• 30 Millionen Euro von den Freunden und Förderern
der Staatsoper – von Anfang an ein Luftschloss?
Anfrage vom 26. Februar 2015 (Drs. 17/15625)
• Baubeginn ohne Plangrundlagen?
Anfrage vom 17. Februar 2015 (Drs. 17/15593)
• Baufortschritt ohne Plan?
Anfrage vom 17. Februar 2015 (Drs. 17/15592)
• Welche Schadstoffe wurden während der Sanierung
der Staatsoper gefunden?
Anfrage vom 17. Februar 2015 (Drs. 17/15582)
• Wie prüft die Senatsbaudirektorin die Berichte
der Projektsteuerung?
Anfrage vom 17. Februar 2015 (Drs. 17/15581)
• Aus 30 Millionen wurden 4 – Was ist passiert bei
den Freunden der Staatsoper?
Anfrage vom 05. Februar 2015 (Drs. 17/15466)
• Nachfolgende Anpassungen des Bedarfsprogramms
Anfrage vom 05. Februar 2015 (Drs. 17/15465)
• Erstellung und Prüfung des ursprünglichen Bedarfsprogramms
Anfrage vom 05. Februar 2015 (Drs. 17/15464)
• Bauschäden an angrenzenden Gebäuden
Anfrage vom 03. Februar 2015 (Drs. 17/15448)

Anträge und Anfragen

118

• Schäden an der St.-Hedwigs-Kathedrale
Anfrage vom 03. Februar 2015 (Drs. 17/15446)
• Wurde bezüglich der angrenzenden St.-Hedwigs-Kathedrale
fehlerhaft geplant?
Anfrage vom 03. Februar 2015 (Drs. 17/15447)
• Was wusste der Senat?
Anfrage vom 28. Januar 2015 (Drs. 17/15412)
• Ab wann wurden Kostenerhöhungen festgestellt?
Anfrage vom 28. Januar 2015 (Drs. 17/15411)
• Unter welchen Prämissen wurde die ursprüngliche
Bauzeit geplant?
Anfrage vom 28. Januar 2015 (Drs. 17/15410)
• Wer hat den ursprünglichen Kostenrahmen ermittelt?
Anfrage vom 28. Januar 2015 (Drs. 17/15409)
• Welche Rolle spielt der Bund?
Anfrage vom 28. Januar 2015 (Drs. 17/15408)
• Welche Rolle spielt der Regierende Bürgermeister?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15368)
• Welche Rolle spielt die Stiftung Oper in Berlin?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15367)
• Wer ist auf Seiten des Bauherrn zeichnungsberechtigt?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15366)
• Wer wurde mit Projektsteuerung, Kostenplanung,
Objektplanung und Bauleitung beauftragt?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15365)
• Welche Unternehmen wurden beauftragt?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15364)
• Wer ist der übergeordnete Sachverständige?
Anfrage vom 22. Januar 2015 (Drs. 17/15363)
• Welche Konsequenzen hat der Regierende Bürgermeister
bisher aus den Terminverschiebungen und
Kostensteigerungen gezogen?
Anfrage vom 20. Januar 2015 (Drs. 17/15330)
• Hintergründe zur Finanzierung der Sanierung der Staatsoper
Unter den Linden
Anfrage vom 15. Januar 2015 (Drs. 17/15290)

Anträge und Anfragen

119

• Mitgliedschaft der Berliner Sparkasse im Verein der Freunde und
Förderer der Staatsoper Unter den Linden
Anfrage vom 15. Januar 2015 (Drs. 17/15289)
• Hat der ehemalige Projektsteuerer D. & S.
Schadensersatzansprüche geltend gemacht?
Anfrage vom 15. Januar 2015 (Drs. 17/15288)
• Welche Rolle spielt der Verein der Freunde und Förderer
der Staatsoper Unter den Linden?
Anfrage vom 15. Januar 2015 (Drs. 17/15287)

Anträge und Anfragen

120

ISBN 978-3-9817262-3-7
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.