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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. (Rights reserved) Issue 2019/20 (Rights reserved)

TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 STELL DIR VOR, DU WEISST MEHR… ... zum Beispiel, dass im größten Flüchtlingslagerkomplex der Welt weitaus mehr Menschen leben als in Frankfurt am Main? Oder dass die ehemalige kroatische Ministerpräsidentin »ein bisschen Gewalt« bei Zurückweisungen an der Grenze »notwendig« findet? Oder dass Zypern im 1. Halbjahr 2019 in Relation zu der Einwohnerzahl beinah achtmal soviel Schutzsuchende aufgenommen hat wie Deutschland? Bestellen Sie unsere kostenlose Info-Broschüre unter: www.proasyl.de/material/stell-dir-vor-du-musst-fliehen VORWORT Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir leben in turbulenten Zeiten. 2020 wird als das Jahr des Shutdowns durch die Corona-Pandemie in die Annalen gehen. Für die Menschen- und Flüchtlingsrechte unter ungewöhnlichen und schwierigen Umständen zu kämpfen hat den Einsatz von PRO ASYL in den letzten Monaten bestimmt. Kaum vorstellbar, dass der Sommer des Willkommens nun bald fünf Jahre her ist. 2015 flohen viele Menschen aus Kriegsund Krisengebieten nach Deutschland – aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Am 31. August 2015 sagte die Kanzlerin den historischen Satz: »Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!« Tausende Unterstützer*innen und Aktive, Haupt- wie Ehrenamtliche, nahmen diesen Satz ernst. Vieles nie für möglich Gehaltene wurde Dank ihres Einsatzes erreicht. Auf den Sommer des Willkommens folgte eine Politik der Abschreckung und der Restriktionen. In 2019 brachte die Bun­des­ regierung mit dem sogenannten »Geord­ ne­te-Rückkehr«-Gesetz weitere massive Einschränkungen für Geflüchtete auf den Andreas Lipsch Vorsitzender Andreas Schwantner Schatzmeister Weg. PRO ASYL hat sich mit vielen anderen aus der Zivilgesellschaft vergebens da­ gegen gestemmt. Auch der Blick nach Europa ist düster: Die Ägäis ist für Geflüchtete seit dem EUTürkei-Deal abgeschottet. In den Lagern auf den griechischen Inseln stecken Zehntausende entrechtet und im Elend fest. Und im Mittelmeer sterben Geflüchtete, während NGO-Schiffe von Rettungsein­ sätzen abgehalten und ihre Crews kriminalisiert werden. Am 4. November 2020 wird die Europäische Menschenrechtskonven­ tion 70 Jahre alt. Europa muss endlich dem eigenen Bild als Kontinent der Menschenrechte gerecht werden. PRO ASYL bleibt, egal was kommt, »un­ bequem, widerständig und kämpferisch«. Diesen Wunsch von Unterstützer*innen nehmen wir uns zu Herzen. Ohne unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender wäre die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL nicht möglich. Mit Ihrer Hilfe und Ihrem Zuspruch im Rücken setzen wir uns weiter für die Rechte geflüchteter Menschen in Deutschland und Europa ein. Auf dass der Einzelfall weiterhin zählt. Tim W. Kliebe Beisitzender Lea Rosenberg Beisitzende 3 4 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 2019/20 IM ÜBERBLICK VORWORT 3 DEUTSCHLAND AUCH IN DER KRISE FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN! 28 DAS »MIGRATIONSPAKET« 31 EINZELFALLBERATUNG BEI PRO ASYL 32 RECHTSHILFE: DER EINZELFALL ZÄHLT! 33 SHUTDOWN FÜR DEN FAMILIENNACHZUG 34 ABSCHIEBUNGSIRRSINN NACH AFGHANISTAN 35 MENSCHENRECHTSPREIS DER STIFTUNG PRO ASYL 2019 36 INTERVIEW: »ES GEHT NICHT IMMER NUR ABWÄRTS« 38 GEMEINSAM HANDELN FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE ARGUMENTIEREN 8 AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 10 FÜR DIE FLÜCHTLINGSRECHTE: AUF DER STRASSE … 12 … UND IN DEN SOCIAL MEDIA 14 ENGAGIERT FÜR MENSCHENRECHTE: BANDS & KÜNSTLER*INNEN 16 LITERATURAKTION FÜR PRO ASYL 17 FINANZEN UND ORGANISATION EUROPA MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN. 20 GREMIEN UND MITGLIEDERENTWICKLUNG 42 MITTELMEER: EUROPA BRAUCHT EINEN PLAN! 24 BILANZ DES FÖRDERVEREINS 44 NEUE GEAS-PLÄNE UND IHRE FOLGEN 25 GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 46 VEREINSVERMÖGEN UND RÜCKLAGEN 49 DAS BESTE ZUM SCHLUSS … 50 IMPRESSUM 51 Dies ist der Tätigkeitsbericht des Vorstands des Fördervereins PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge. Der Bericht umfasst das Geschäftsjahr 2019 und – sofern nicht anders angegeben – den Redaktionszeitraum bis zum 31. März 2020. 5 © Josef A. Preiselbauer © PRO ASYL/Max Klöckner GEMEINSAM HANDELN 8 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE ARGUMENTIEREN – AM KÜCHENTISCH, IM BIERGARTEN, IN DER AULA »Stell Dir vor, Du musst fliehen…« Dieser Satz fällt oft, wenn Menschen, die sich für Geflüchtete und ihre Rechte einsetzen, andere für die Situation Schutzsuchender sensibilisieren. Für Flüchtlingsrechte einstehen ist wichtiger denn je: sei es in der Schule, auf der Arbeit, im Freundeskreis oder am Küchentisch. Oft gilt es, Vorurteilen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende mit Zahlen, Fakten und Argumenten entgegenzutreten. Hierfür gibt PRO ASYL engagierten Mitstreiter*innen Materialien an die Hand. Unsere neue Broschüre »Stell Dir vor, Du musst fliehen…« liefert Zahlen zu Flucht und Asyl und erklärt, was es bedeutet, wenn Menschen fliehen müssen: Niemand flieht freiwillig. Wenn Menschen sich dazu entscheiden zu fliehen, befinden sie sich häufig in einer Situation, die alternativlos ist. Krieg, Terror, ethnische oder religiöse Ver­folgung, brutale Repression aufgrund der sexuellen Orientierung, unerträgliche Existenzbedingungen in zerfallenen Staaten – all dies treibt Menschen in die Flucht. Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit? Wohin fliehen die Menschen? Was passiert mit ihnen an den europäischen Außengrenzen? Welche Rechte haben sie in Deutschland? All das und noch mehr gibt es in dieser Broschüre zu lesen. Wir haben die Broschüre zum 70. Geburtstag der Europäischen Menschenrechts­ konvention (EMRK) im Herbst 2020 ent­ wickelt. 70 Jahre EMRK ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern, dass die Menschenrechte für alle gelten. Zusätzlich hat PRO ASYL die BierdeckelSerie »Auf die Menschenrechte!« herausgegeben, die in mehreren Motiven verschiedene Menschenrechte aufgreift. Die Bierdeckel kommen zu Hause, bei Feiern oder im Biergarten zum Zuge und können ein guter Anstoß zu Gesprächen über komplexe Themen sein. Die Serie wurde binnen kurzer Zeit 2.600 Mal bestellt. Immer aktuell: »Menschen & Rechte sind unteilbar« Unsere Ausstellung »Menschen & Rechte sind unteilbar« ist weiter sehr gefragt. Ihre Charts geben einen Überblick über die Geschichte der Menschenrechte in Europa und ihre Bedeutung heute. Broschüre und Bierdeckel können bei uns bestellt werden (www.proasyl.de/material) und eignen sich gut als Aufhänger für den Tag des Flüchtlings am 2. Oktober, der 2020 im Zeichen der EMRK steht. Die Bierdeckel-Serie besteht aus fünf Motiven, ein Set enthält 25 Bierdeckel. Ausstellungen finden bundesweit statt, in Schulen, Rathäusern, Volkshochschulen, in Kirchengemeinden, im Rahmen der Interkulturellen Woche etc. Sie können hervorragend mit Vorträgen, Workshops oder Podiumsdiskussionen rund um das Thema kom­biniert werden. In einer Zeit, in der um den richtigen Umgang mit Geflüchteten emotional und kontrovers debattiert wird, ist die Ausstellung eine wirksame Argumentationshilfe für die Menschenrechte. 9 10 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 AKTIVE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Eine große Öffentlichkeit für Menschenrechts- und Flüchtlingsthemen zu schaffen ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Ob für Medienschaffende, Multiplikator*innen oder Interessierte: PRO ASYL bezieht Stellung, ordnet ein, liefert Hintergrundinformationen und tritt für die Rechte schutzsuchender Menschen ein. Beitrag. Aktuell führt unser Newsticker zum Corona-Virus und den Folgen für Geflüchtete die Homepage-Statistik an (32.800 seit 19. März, Stand: 11. Juni). Wer neue Beiträge und Infos zu Materialien und Aktionen erhalten möchte: Diese versenden wir monatlich über unseren Newsletter. Die PRO ASYL- Homepage ist Dreh- und Angelpunkt unserer Öffentlichkeitsarbeit. Im Zeitraum zwischen Januar 2019 und Juni 2020 verzeichnete sie rund 1.085.000 Besuche. Mit rund 54.900 Klicks war »Fakten, Zahlen, Argumente« im selben Zeitraum der am häufigsten aufgerufene Im Berichtszeitraum hat PRO ASYL seine Präsenz in den Social Media ausgebaut (siehe auch Seite 14 f). Auf Facebook folgen uns rund 193.000 Menschen (Stand Juni 2020) und seit gut zwei Jahren ist PRO ASYL auch auf Instagram aktiv. Im Vergleich zum Vorjahr (11.000+) konnten wir hier die Zahl der Interessierten mehr als verdoppeln (23.500+). Wir wachsen auch auf Twitter: Die Zahl der Follower ist von 35.900 im Vorjahr auf 44.000 ge­stiegen Unsere Homepage mit den neuesten Infos zu Flucht und Asyl. (Stand: Juni 2020). Das Magazin »politik & kommuni­kation« listete PRO ASYL 2019 erneut in den Top 10 der Organisationen mit den meisten Twitter-Followern unter den Bundestagsabge­ordneten. AUF EINEN KLICK* 1.085.000 Homepage-Besuche Unsere Pressestelle beantwortet täglich Anfragen, vermittelt Interviewpart­ ner*innen und stellt Informationen für die Medien bereit. Mit Pressemitteilungen und Statements beteiligen wir uns an tagesaktuellen Debatten rund um Flucht und Asyl. Auf Pressekonferenzen informieren wir zu Flüchtlings- und Menschenrechtsthemen und beziehen Stellung. Anlässlich des Weltflüchtlingstags 2019 am 20. Juni fand das 19. Berliner Sympo­ sium zum Flüchtlingsschutz statt, als Ko­opera­tion von PRO ASYL, Evangelischer Akademie, UNHCR, UNO-Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Paritätischem Gesamtverband, AWO-Bundesverband und weiteren Akteur*innen. Das Sympo­ sium ist Forum und Austausch-Plattform für Vertreter*innen aus Politik und Ver­ waltung, Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, freiwillig Engagierte und geflüchtete Menschen. Dazu sind unsere Fachrefe­ rent*innen gefragte Gäste bei Veranstaltungen und Podiumsgesprächen. 193.000 Facebook Fans 44.000 Twitter Follower 23.500 Instagram Follower 103 Presseerklärungen * 1. Januar 2019 - 11. Juni 2019 Tausende Kommunen, Kirchen, Verbände und Organisationen beteiligen sich jedes Jahr im September an der bundesweiten Interkulturellen Woche. Der von PRO ASYL initiierte Tag des Flüchtlings ist ein Teil davon und fand 2019 am 27. September statt. Mit den Landesflüchtlingsräten forderten wir hier den Abschiebungsstopp nach Afghanistan und machten auf die katastrophale Lage im unsichersten Land der Welt aufmerksam. 11 12 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 FÜR DIE FLÜCHTLINGSRECHTE: AUF DER STRASSE … PRO ASYL bei der #unteilbar-Demo in Dresden am 24. August 2019. Foto: PRO ASYL Flüchtlingsrechte müssen überall verteidigt werden. Klicks und Likes im Internet können zwar ein Anfang sein, sie ersetzen jedoch die aktive und sichtbare Stimme für Geflüchtete auf der Straße, auf Kund­ gebungen und bei Aktionen nicht. flüchteten im Mittelmeer auf ein Banner geschrieben und nach einem Trauermarsch durch die Stadt an der Dortmunder Reinoldikirche angebracht. Auch der unbekannten Schicksale wurde gedacht – mit Leerstellen auf den Transparenten. PRO ASYL tritt hier verstärkt mit Bünd­nis­ partner*innen auf. Wir schließen uns Aufrufen und Aktionen an oder initiieren sie, verschaffen ihnen Reichweite im Internet und sorgen gleichzeitig dafür, dass Asylund Flüchtlingsthemen in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum präsent bleiben. Die nachfolgenden Aktionen stellen Schlaglichter im Redaktionszeitraum dar und stehen für viele weitere Aktionen und Bündnisse von PRO ASYL bundesweit. Der nächste Kirchentag wird der Öku­ me­nische Kirchentag 2021 in Frankfurt – vor unserer Haustür – sein. Kirchentag 2019 in Dortmund Regelmäßig ist PRO ASYL beim Kirchentag vertreten – ob mit einem Info-Stand, einem Redebeitrag oder einer Aktion. Im Juni 2019 fand in Dortmund der Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Unsere Mit­ arbei­ter*innen informierten die zahlreichen Besucher*innen des Kirchentags über die drängendsten Asyl- und Fluchtthemen. Daneben haben wir zusammen mit Kirchen, »Sea-Watch«, der »Seebrücke«, dem Flüchtlingsrat NRW und vielen mehr die Banner-Aktion »Jeder Mensch hat einen Namen« initiiert. Zwei Tage lang wurden die Namen aller toten und vermissten Ge- #unteilbar Im September 2019 wurde in Sachsen eine neue Landesregierung gewählt. Im Vorfeld demonstrierten PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat mit zahlreichen weiteren Organisationen bei der bundesweiten Demo von #unteilbar Sachsen am 24. August in Dresden. Mehr als 40.000 Menschen liefen an diesem Tag für eine ­tolerante, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung mit. Unmittelbar nach der Landtagswahl forderten wir zusammen mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich von rechten Parolen klar distanziert und rechtsradikale Umtriebe bekämpft. Konkret: Klare Absage an Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Nutzung aller Spielräume für den Arbeits- und Bildungszugang Geflüchteter sowie die Rückkehr zu einer menschenwürdigen Unterbringung. PRO ASYL unterstützte mit 130 Organisationen den bundesweiten #unteilbarAktionstag am 14. Juni 2020 unter dem Motto #SoGehtSolidarisch. Hier forderten wir, Geflüchtete in den griechischen Insellagern auch während der CoronaKrise nicht zu vergessen. Aktionstag #WirhabenPlatz Mit Aktionen in mehr als zwanzig Städten bundesweit gingen »Seebrücke«, die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützende am 8. Februar 2020 für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Zudem sollten Geflüchtete ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung mit ihren Angehörigen in Deutschland nach der Dublin-Verordnung wahrnehmen können. Beim Aktionstag am 23. Mai 2020 setzten wird den Druck gemeinsam fort, diesmal unter dem Motto »Evakuiert alle Lager!« #Hanau Der rassistische Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem zehn Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden, hat uns tief erschüttert. Allerdings beobachten PRO ASYL und andere Organisationen aus der Zivilgesellschaft seit Jahren das Ansteigen rassistischer Gewalt und Hetze gegen Asylsuchende, Migrant*in­ nen und marginalisierte Gruppen. Unmittelbar nach dem Anschlag unterstützte PRO ASYL den Aufruf »Solidarität statt Spaltung« von We'll Come United und dem Hanauer Initiativenbündnis zu einer Kundgebung gegen Rassismus und rechten Terror. 6.000 Menschen kamen daraufhin am 22. Februar in Hanau zusammen – darunter viele Mitarbeiter*innen unserer Geschäftsstelle in Frankfurt. 13 14 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 … UND IN DEN SOCIAL MEDIA PRO ASYL wirkt auch im Netz für die Menschenrechte. Mit Beiträgen auf Facebook, Twitter und Instagram berichten wir über unsere Arbeit, informieren Nutzer*innen zu neuen Meldungen rund um Flucht und Asyl und flankieren Aktionen und Kampagnen. Noch mehr Menschen (143.133) erreichten wir mit dem Posting »Einmal Frankfurt & zurück mit 41 Grad Fieber«, einem der zehn Abschiebungsschicksale, über die wir im Dezember 2019 auf unserer Website berichteten. Dieser Beitrag erreichte 19.676 Reaktionen. Facebook Twitter Unsere Facebook-Gemeinde ist stabil: PRO ASYL »gefällt« rund 193.000 Nutzer*in­nen (Stand: Juni 2020). Eines der Postings mit den meisten Reaktionen 2019 war ein von uns geteilter Beitrag aus der Hessenschau vom 25. Februar 2019 über die verhinderte Abschiebung einer Hochschwangeren nach Algerien. PRO ASYL twittert seit 2009 und jedes Jahr haben wir unsere Reichweite kontinuierlich gesteigert. 2019 folgten uns rund 23 % mehr Nutzer*innen als im Vorjahr und wir verzeichneten über 9,4 Millionen Impressions – so oft haben Nutzer*innen unsere Tweets 2019 angesehen. Dieser Facebook-Eintrag erreichte 128.478 Personen und generierte 4.514 Reaktionen, Kommentare und geteilte Inhalte. Der meistgesehene Tweet mit 82.091 Impressions war unser Kommentar zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland im Dezember 2019. Viel Reichweite und Likes gab es auf unserem Twitter-Kanal für diese beiden Tweets. Screenshot: PRO ASYL Einen unserer erfolgreichsten Tweets mit mehr als 1.500 Likes (»Gefällt mir«) setzten wir am Nachmittag des 5. Februar 2020 ab: Im Thüringer Landtag hatte gerade die FDP mit den Stimmen der AfD ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. PRO ASYL und die Landes­ flücht­lings­räte, die sich für ihre Jahres­ tagung auch in Erfurt aufhielten, waren wie so viele entsetzt von dem Schulterschluss. Kurzentschlossen verlegten wir das Treffen für einen spontanen Protest vor den Landtag. Viele Menschen folgten, auf den Erfurter Straßen und in anderen Städten sowie in den sozialen Medien – vor allem auf Twitter. Instagram Seit April 2018 ist PRO ASYL auf Instagram vertreten. 2019 stieg die Zahl unserer Follower (23.500+) um rund 114 % im Vergleich zum Vorjahr (11.000+) an. Auf Instagram erreichen wir vor allem jüngere Zielgruppen. Die größte Reichweite (43.261) gab es 2019 für einen Instagram-Post zu Kapitänin Carola Rackete und den NGO-Rettungs­ teams im Mittelmeer; die meisten Likes (2.616) für ein Protest-Plakat gegen die EU-Flüchtlingspolitik, die Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt. Unsere erfolgreichsten Postings auf Facebook in 2019. Unsere Instagram-Posts zur Seenotrettung (Foto: Christian Gohdes) und zur EU-Flüchtlingspolitik (Foto: PRO ASYL). Screenshot: PRO ASYL Quelle: instagram.com/proasyl 15 16 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 ENGAGIERT FÜR MENSCHENRECHTE: BANDS & KÜNSTLER*INNEN Das ist gute Tradition: Auch 2019 bis zum Redaktionsschluss haben sich wieder viele Menschen aus dem Kultur- und Musik­ bereich für Schutzsuchende engagiert und mit Soli-Konzerten und Benefiz-Ver­ anstaltungen, Kooperationen, Spenden aus Song-Erlösen, Poster-Verkäufen sowie Gästelisten- und Pfandspenden zugunsten von PRO ASYL ein Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte gesetzt. Wir bedanken uns herzlich für die groß­ artige Unterstützung! Adam Angst • AMP YOURSELF GMBH • Angst macht kein Lärm Festival 2019 • Acht Eimer Hühnerherzen • Akne Kid Joe • Alex Mofa Gang • Antilopen Gang • BSÍ • Broilers • Buback Tonträger • Concerto Ludovico • DIE TOTEN HOSEN • Dota Kehr • die ärzte • Donots • DJ Friese • Deutsche Laichen • Düsenjäger • Fatzke • Feine Sahne Fischfilet • Grooveamt Records • Humberto • Hundreds • Itchy • JKP • KAFVKA • Karlrecords • KKT • Klub.k • KMPSPRT • LiteraturAktion »Literatur für das, was passiert« • Love A • Lügen • Marteria • Marc Heymach – Heymaker – SiebenRaben • Marc-Uwe Kling • Madsen • Maulgruppe • Miriam Green • Mobilization • Musik bewegt • Miss Platnum • Netzwerk für Weltoffenheit Bernau • Oetinger Villa Darmstadt • OX Fanzine • Ole Plogstedt • Pascow • PRO REO • Radio Havanna • Sookee • Snarest • SCHRENG SCHRENG & LA LA • Turbostaat • Tarik Tesfu • Tocotronic • Tides! • Truncated • The Dead Sound • The Prosecution • Underdog Records Köln • Uncle M • ZSK • 5sterneoslo Köln LITERATURAKTION FÜR PRO ASYL Passend zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 haben Autor*innen der Gruppe »Literatur für das, was passiert« einen Literatur-Pop-Up-Store im Berliner Brecht-Haus eingerichtet. Fünf Tage lang nahmen sie an ihren Schreibmaschinen gegen eine Spende an PRO ASYL Textbestellungen aller Art entgegen: Gedichte, Kurzkrimis, Liebesbriefe, Horoskope. 182 Texte kamen so zusammen; die großartige und kreative Aktion brachte rund 4.000 Euro ein. Zeitgleich kamen in Zürich bei einer ähnlichen Aktion 1.030 Schweizer Franken für PRO ASYL zusammen. Unser herzliches Dankeschön dafür! Ein Gedicht wollen wir gern mit unseren Unterstützer*innen teilen – mit Dank an die Autorin Anna Hetzer für die freundliche Druckgenehmigung. für horst s. horsti, horsti, horst, horst, horst ob deine mutter, deine mutter dich so rief, riefe, brief, brief horsti, komm, die leute wartn, dass du ein, zwei, herrgottsapperlot dein c ins lot, dein c, dein c von csu wo ists, wo ists, mist, dass die mutti dich noch nicht verdroschen hat, das liegt am menschenrecht, das jede*r hat, auch du und knut und uschi und mahmut und samy özgül und badu gehören ins haus, haus, wenn nicht vom nikolaus, laus, so doch in die hood schöner die nachbarn zum tee einladen als die hecken zwischen allen so hoch wachsen zu lassn wie den meeresspiegel am besten beides gar nich, nicht je weniger heimatblabla, desto schöner das schla lalaraffenland in einer weltweiten schlalalaraffenwelt unser rat mit utopiewunsch und knix, nix is fix so wies dus fixn willst, herr horst s.hofer ah literatur für das was passiert, dezember 2019 17 © picture alliance / imageBROKER | Florian Bachmeier EUROPA 20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 MENSCHENRECHTE VERTEIDIGEN. IN EUROPA UND AN SEINEN GRENZEN. Europa ist ein Kontinent der Abschottung und des Wegsehens geworden. Für die europäische Öffentlichkeit ist das Leid von Schutzsuchenden praktisch unsichtbar. Unsere Arbeit ist ein Kraftakt: PRO ASYL legt Menschenrechtsverletzungen offen und kämpft dafür, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen. Unser Einsatz in Griechenland In Griechenland tun wir das seit vielen Jahren mit unseren Partner*innen von ­Refugee Support Aegean (RSA). Die Europa-Projekte werden über die Stiftung PRO ASYL gefördert. PRO ASYL/RSA bietet Betroffenen rechtliche, soziale und humanitäre Unterstützung und begleitet Einzel­ fälle vor den griechischen Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Kolleg*innen sind auf Lesvos, Chios und dem griechischen Festland präsent, bereisen aber auch andere Landesteile, um die Lage Schutzsuchender zu dokumentieren. Das Recht auf Asyl in Gefahr In Griechenland und der Ägäis hat sich die Situation in den letzten Wochen und Monaten überschlagen. Der EU-TürkeiDeal soll seit März 2016 Fluchtbewegungen aus der Türkei nach Griechenland stoppen. Im März 2020 verkündete die Türkei, die Einreise in die EU nicht mehr zu verhindern. Schutzsuchende machten sich daraufhin auf den Weg an die Grenzen. Die griechische Regierung reagierte mit roher Gewalt und setzte kurzerhand das Recht, einen Asylantrag zu stellen, für einen Monat aus – ein offensichtlicher Bruch internationalen und europäischen Rechts. PRO ASYL protestierte mehrfach energisch für den Zugang zu rechtstaatlichen Asylverfahren in Europa. Schutzsuchende, die es mit dem Boot nach Griechenland schafften, wurden auf Schiffe verbracht und daraufhin in Haft­ lagern im Landesinneren isoliert. PRO ASYL/RSA intervenierte im Falle zweier minderjähriger Jungen beim EGMR und erreichte, dass sie aus dem Lager Malakasa in eine kindergerechte Unterkunft untergebracht werden. Es ist bezeichnend, wenn Menschen in großer Not erst vor Gericht zu ihrem Recht kommen. Folgen von Covid-19 Eine Folge des Deals mit der Türkei sind Elendslager auf den griechischen Inseln. Sie fungieren als Abschreckungssignal an Geflüchtete, es gar nicht erst zu versuchen, nach Europa zu kommen. Im Januar 2020 dokumentierte PRO ASYL/RSA im Bericht »Albtraum Moria« beispielhaft die Lage von Familien, Kranken und Kindern im hoffnungslos überfüllten Hotspot auf Lesvos. Zu den katastropha- Provisorisches Zeltlager in der Nähe des Camps Moria © picture alliance/dpa | Angelos Tzortzinis len Bedingungen kam im März 2020 der »Shutdown« durch die Covid-19-Pandemie dazu; Europa überließ die Schutzsuchenden endgültig sich selbst. In Moria gab es Ende Januar 2020 nur drei Ärzt*innen, acht Krankenschwestern und sieben Dolmetscher*innen für knapp 20.000 Menschen. Tausende stehen stundenlang auf engstem Raum für Essen an. In Teilen des Lagers muss eine Dusche für bis zu 500 Personen reichen. Selbst so einfache Schutzmaßnahmen wie regel­ mäßiges Händewaschen oder Abstand halten sind nicht umsetzbar. Ein seriöser Notfallplan gegen die Ausbreitung des Covid-19-Virus ist nicht in Sicht. Ein Ausbruch hätte hier katastrophale Folgen. PRO ASYL/RSA unterstützte mehrere Klagen Betroffener vor dem EGMR; acht Menschen durften daraufhin auf Anordnung des Gerichts aus Straßburg den Hotspot Moria verlassen. Die griechischen Behörden mussten eine menschenwürdige Unterbringung ge­ währ­leisten. Trotz dieses Erfolgs in Einzelfällen ist es bitter, dass Geflüchtete unter widrigen Umständen und enormem Aufwand ihre Rechte einklagen müssen – den wenigsten gelingt dies. In Deutschland machten wir uns mit Bündnispartner*innen aus der Zivil­ gesellschaft für die Aufnahme aus Griechenland stark und forderten ein großzügiges Aufnahmeprogramm. Zudem sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Familienzusammenführungen ermöglichen, denn viele Geflüchtete haben hier Angehörige. Deutschland lehnt allerdings Übernahmeersuche von Familienangehörigen aus Griechenland mittlerweile systematisch ab, mit der Begründung, die Fristen dafür seien abgelaufen. Zu diesem Ergebnis kam der Bericht von PRO ASYL/RSA »Refugee Families Torn Apart« vom September 2019. Mit verstärkter Pressearbeit machte PRO ASYL unter anderem mit den 21 22 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 Landesflüchtlingsräten am 24. Dezember 2019, und in 2020 am 22. Januar, 29. Januar, 7. Februar und 6. März sowie in einer Online-Pressekonferenz am 11. Mai öffentlich Druck auf die Bundesregierung und die Länder. Im April 2020 nahm Deutschland nach langem Gezerre gerade mal 47 Kinder und Jugendliche auf und verkaufte dies als eine großzügige Geste. 18 von ihnen hatten ohnehin Anspruch auf die Zusammenführung mit ihren hier leben­den Angehörigen. Insgesamt sollen bis zu 900 Schutzsuchende aus Griechenland nach Deutschland kommen. Angesichts der Notlage Zehntausender Schutzsuchender ein Tropfen auf den heißen Stein. Einige Bundesländer signalisieren Auf­ nahmebereitschaft. So beschloss die thüringische Landesregierung vor kurzem ein Programm zur Aufnahme von 500 Personen. Doch die Zeit drängt und in Griechenland stehen viele Menschenleben auf dem Spiel. PRO ASYL wird sich mit seinen Bünd­ nispartner*innen in Deutschland und in Griechenland weiter für die solidarische Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland einsetzen. Türkei Schon im März 2016 mahnte PRO ASYL, dass die Europäische Union mit dem EUTürkei-Deal Erdoğan einen Freibrief für den militärischen Einmarsch nach Nord­ syrien ausstellt. Unsere Befürchtung bewahrheitete sich im Oktober 2019: Erdoğan marschierte in Nordsyrien ein. PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 Hunderttausende wurden gewaltsam ­vertrieben, um in den völkerrechtswidrig eroberten Gebieten syrische Flüchtlinge zwangsanzusiedeln. PRO ASYL informierte vor allem Medienschaffende über den Zusammenhang zwischen dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und dem Deal, der die Einrichtung sogenannter »Schutzzonen« vorwegnimmt. Wir forderten die EU erneut öffentlich auf, den Deal mit der Türkei zu beenden. Dass die Türkei für Geflüchtete nicht sicher ist, hat PRO ASYL von Beginn an mit Hilfe von Rechtsgutachten und Berichten über die Menschenrechtslage im Land und an der türkisch-syrischen Grenze belegt. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur eingeschränkt ratifiziert, für syrische Staatsangehörige gilt diese nicht. Ihren »temporären Schutz« können sie jederzeit verlieren. Der Ver­trei­ bungsdruck auf Syrer*innen ist im Berichtszeitraum gestiegen, auch Ressentiments nehmen zu. Menschenrechts­orga­nisa­tio­ nen haben 2019 rechtswidrige Abschie­ bun­gen von Syrer*innen aus der Türkei dokumentiert. Auch andere Geflüchtete, etwa Afghan*in­nen, sind tausendfach von Abschiebungen betroffen. Doch die EU setzt weiter auf den Schulterschluss mit Erdoğan. PRO ASYL bleibt dabei: Der Deal mit der Türkei muss ein Ende haben! Zweifel am EU-Türkei-Deal und Überstellungen nach Griechenland In Deutschland fand unsere Kritik am Deal und an den Zuständen in Griechenland und der Türkei bei Gerichten Gehör. Im Juli 2019 stoppte das Verwaltungsgericht (VG) München per Eilverfahren die Überstellung eines Flüchtlings aus Syrien nach Griechenland, weil ihm dort aufgrund des EU-Türkei-Deals die Abschiebung in die Türkei droht. Erstmalig hatte sich ein deutsches Gericht mit den Auswirkungen des Deals mit der Türkei befasst. PRO ASYL und Equal Rights Beyond Borders begleiteten das Verfahren in Deutschland, in Griechenland unterstützten unsere Kolleg*innen von RSA den Fall. PRO ASYL/RSA steuerte zudem eine rechtliche Einschätzung (»legal note«) bei. In einem weiteren Fall äußerte das VG München erhebliche Zweifel an menschenrechtskonformen Rückführungen nach Griechenland. Ein Afghane war im Mai 2019 von der Bundespolizei an der deutschen Grenze aufgegriffen und binnen 48 Stunden nach Griechenland zurückgewiesen worden. Grundlage war der sogenannte »Seehofer-Deal«, ein deutschgriechisches Abkommen, das Schnellrückweisungen direkt von der Grenze ermöglicht – an allen Dublin-Regelungen vorbei und ohne Einschaltung des BAMF. Aus der Sicht des VG ein europarechtswidriger Vorgang: Der Betroffene musste nach Deutschland zurückgeholt werden. PRO ASYL unterstützte das Verfahren gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders, nachdem in Griechenland die griechische Organisation AITIMA Zugang zum Betroffenen erlangen konnte. Balkan-Route Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist die Balkan-Route nicht geschlossen, sie hat sich verlagert. Tausende Menschen strandeten 2019 schutzlos an der bosnisch-kroatischen Grenze; im ersten Halbjahr 2019 waren es mehr als 10.000. Es fehlt an allem: Verpflegung, Unterbringung, ärztlicher Versorgung, Schutz und Perspektive. Bosnien kann dies nicht bieten. Kroatien hat derweil seine Grenzen aufgerüstet und hindert Geflüchtete mit Gewalt daran, in die EU zu kommen. Zahlreiche »PushBacks« wurden von Presse und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Die EU stellt sich taub und stärkt Kroatien als »Türsteher*in Europas« den Rücken. Im Februar 2020 richtete die Stiftung PRO ASYL eine Info-Veranstaltung an der Goethe-Universität Frankfurt zu den Menschenrechtsverletzungen und Gewaltexzessen gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in Kroatien aus. In einer gemeinsamen Erklärung forderten wir gemeinsam mit dem Croatian Centre for Peace Studies, dem Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, den kroatischen zivilgesellschaft­ lichen Netzwerken Are You Syrious? und Welcome! Initiative, den Organisationen Bordermonitoring.eu e.V. und borderlineeurope ein Ende der Polizeigewalt an den kroatischen Grenzen und die Einhaltung internationalen Rechts. 23 24 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 MITTELMEER: EUROPA BRAUCHT EINEN PLAN! Seit 2014 bis heute sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) mehr als 20.000 Geflüchtete im Mittelmeer gestorben – die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Forderungen nach einem europäischen Seenotrettungsprogramm blieben auch 2019 ungehört. NGO-Schiffe wurden in italienischen Häfen festgesetzt, ihre Crews kriminalisiert. Viele mussten mit Dutzenden Geretteten an Bord über Wochen vor den europäischen Küsten ausharren, bevor sie an Land durften. Zudem werden tausende Geflüchtete von der sogenannten »libyschen Küstenwache« gewaltsam im Mittelmeer aufgegriffen und in die Höllenlager nach Libyen zurückverschleppt. Immer wieder machte PRO ASYL auf die Lage im Mittelmeer aufmerksam, protestierte, informierte: • Am 9. Juni 2019 veröffentlichten wir mit der Neuen Richtervereinigung das »NeunPunkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa«. • Am 28. Juni rief PRO ASYL bei einer Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt zu Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete und den NGOs im Mittelmeer auf. Postkarte an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. • Am 22. September appellierten wir zusammen mit Amnesty International an die EU-Mitgliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Die EU-Innenminis­ter*in­ nen einigten sich beim Malta-Gipfel auf ei­ ne »Mini-­Lösung« mit Vorab-Zusagen einiger aufnahmewilliger Länder. Der große, dringend benötigte Plan fehlt weiterhin. • Zum EU-Innenminister-Treffen am 8. Oktober forderten wir in einem »Rettungsplan« einen EU-Seenotrettungsdienst, einen Solidarmechanismus für alle Bootsflüchtlinge und das Ende der menschenverachtenden Kooperation mit Libyen. • Vor 150 Teilnehmer*innen richtete PRO ASYL am 16. Januar 2020 in Berlin eine Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion zu Internierungslagern in Libyen aus, u.a. mit Journalistin Sally Hayden, die seit Jahren zu diesem Thema arbeitet. • Am 6. Juli demonstrierten wir zusammen mit der »Seebrücke« und vielen anderen gegen den »Notstand der Mensch­ lichkeit« in der EU-Flüchtlingspolitik. Im März 2020 lief die »Mini-Lösung« von Malta aus. EU-Staaten schoben die CoronaKrise als Begründung vor, keine Geflüchteten retten zu müssen. Italien und Malta machten im April ihre Häfen dicht. Das BMI forderte NGO-Crews auf, nicht mehr auszulaufen. Doch die Pflicht zur Seenotrettung bleibt unabhängig von der Corona-Krise bestehen. • Im September veröffentlichte PRO ASYL die Informationsbroschüre »Europa braucht einen Plan« inklusive Protest- PRO ASYL wird weiter nicht müde, auf die Lage Schutzsuchender im Mittelmeer hinzuweisen. NEUE GEAS-PLÄNE UND IHRE FOLGEN Lange galten die Verhandlungen für eine Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als gescheitert. Im November 2019 machte das Bundesinnenministerium (BMI) einen Vorstoß, der es in sich hat: Für Geflüchtete, die in Europa ankommen, schlägt das BMIKonzept eine Inhaftierung an der Außengrenze und eine Vorprüfung vor. Nur bei positiver Vorprüfung dürfen sie in die EU einreisen, werden nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt und erhalten dort Zugang zu einem Asylverfahren. Die Asylanträge, die die Vorprüfung nicht bestehen, werden im verkürzten Grenzverfahren entschieden. Abgelehnte Betroffene werden direkt von der EU-Grenze zurückgeführt. Während dieser ganzen Zeit sind sie inhaftiert. Im Kern setzt der Vorschlag auf eine Idee, die in EU-Hotspots auf den griechischen Inseln bereits jahrelang erprobt wird – und dort täglich scheitert. PRO ASYL hat das Konzept im November auf deutscher und europäischer Ebene auf den Prüfstand gestellt. Im ­Januar 2020 legten wir eine umfangreiche menschenrechtliche Analyse auf Deutsch und Englisch vor. Das Ergebnis: Werden die BMI-Pläne in Europa Realität, ist jetzt schon absehbar, dass sie Asylsuchenden den effektiven Zugang zum individuellen Asylrecht in der EU versperren und zur Bildung von Haftlagern an Europas Toren führen werden. Hier beginnen die Menschenrechte. ©www.deviantart.com/adua Dennoch hat sich die Bundesregierung im Februar 2020 die Pläne des BMI mit einigen wenigen Korrekturen zu eigen gemacht. Mit 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte PRO ASYL in einem offenen Brief am 12. März 2020 die Pläne für eine neue, noch rigidere europäische Flüchtlingspolitik. Die Europäische Kommission hatte nach dem Amtsantritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Neu­ aufschlag für das Europäische Asylsystem angekündigt. Der sogenannte »New Pact on Migration and Asylum« soll im Laufe des Jahres 2020 präsentiert werden. Wir werden neue Vorschläge kritisch prüfen und kommentieren, die Öffentlichkeit informieren und mit Bündnispartner*innen gemeinsam vorgehen. 25 © picture alliance / dpa | Sina Schuldt DEUTSCHLAND PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 AUCH IN DER KRISE FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN! – WAS WIR TUN, WAS WIR FORDERN. Foto: PIRO4D/Pixabay Mit der Covid-19-Pandemie hat sich in Deutschland, Europa und global viel verändert. Solche Krisen treffen die Menschen besonders hart, die davor schon unter sozial und rechtlich prekären Umständen gelebt haben – darunter auch Geflüchtete. Schon Mitte März 2020 hat PRO ASYL flächendeckend thematisiert, wie sich die Lage für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Corona-Krise verschlechtert und was unternommen werden muss: auf unserer Homepage, in den sozialen Medien, in der Presse. Über einen Online-Corona-Ticker haben wir die Betroffenen und ihre Unter­stützer*innen mit aktuellen Informationen versorgt. Lager auflösen, Leben retten. PRO ASYL kritisiert seit langem die Massenunterbringung Geflüchteter auch in Deutschland. Die Corona-Pandemie zeigt, wie schnell die Lage in einer Unterkunft mit Hunderten von Menschen auf engstem Raum kritisch werden kann. Die Bewoh­ ner*innen stehen für die Essensausgabe oder die Waschmaschine in langen Schlangen, teilen Zimmer und Waschräume mit vielen anderen. Abstandhalten ist unmög- lich, Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Zusammen mit Seebrücke, We' ll Come United, den Landesflüchtlingsräten und den bundesweiten Medibüros/Medinetzen appellierten wir am 20. März an Bund und Länder, Sammellager aufzu­ lösen und die Menschen dezentral unterzubringen. Am 11. Mai warnte PRO ASYL mit den Landesflüchtlingsräten und der Seebrücke in einer Online-Pressekonferenz davor, Geflüchtete schutzlos dem Virus auszusetzen – sei es in Massen­unter­ künften in Deutschland oder in den Insellagern in Griechenland. Erfolgreich unterstützte PRO ASYL mit dem Rechtshilfefonds Klagen Geflüchteter gegen ihre Unterbringung vor Gericht. In ersten Eilentscheidungen (VG Leipzig, VG Dresden, VG Chemnitz und VG Münster) wiesen die Richter*innen die Behörden an, die Betroffenen aus den Unterkünften herauszuholen und dezentral unterzubringen. Begründung: Regeln zum Infektionsschutz können nicht eingehalten werden, wodurch für die Betroffenen ein hohes gesundheitliches Risiko besteht. Abschiebungen während der Pandemie stoppen. Früh mahnten wir einen generellen Abschiebungsstopp während der Pandemie und Entlassungen aus der Abschiebungshaft an. Zum einen soll Deutschland nicht durch Abschiebungen zur Ausbreitung des Virus beitragen. Zum anderen würden Betroffene meist in Länder mit fragilen Gesundheitssystemen abgeschoben, in denen Corona sich katastrophal aus­wirken könnte oder es bereits tut. Doch auch in Corona-Zeiten machte das Bundesinnenministerium (BMI) mit Abschiebungen weiter. Anfang April sollten zwei Frauen in den Iran abgeschoben werden, in eines der von der CoronaPandemie am stärksten betroffenen Länder der Welt. Hierfür wurde extra ein Flugzeug gechartert. PRO ASYL ging mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Zusätzlich unterstützten wir eine der beiden Iranerinnen rechtlich. Der Flug fand nicht statt, beide Frauen wurden aus der Haft am Flughafen entlassen und können die nächsten rechtlichen Schritte in Deutschland unternehmen. Das BMI jedoch hielt an der harten Linie fest: Mitte April sollte per extra gechartertem Flugzeug vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach einer Schnellablehnung nach Togo rückgeführt werden – allen Einschränkungen der CoronaKrise zum Trotz. PRO ASYL machte auch dies öffentlich, unsere Beratung nahm sich des Falles an. Ein Gericht ordnete an, die Frau aus der Haft zu entlassen und ihr die Einreise zu gestatten. Betroffene zu inhaftieren, wenn Abschiebungen pandemiebedingt gar nicht stattfinden können, sei nicht rechtens. In einem dritten Fall traf es einen Minderjährigen aus dem Kongo, der am Frank­ 29 © picture alliance/Robert Schlesinger 28 furter Flughafen allein in der Transitzone festsaß und abgeschoben werden sollte. Obwohl afrikanische Staaten wegen Covid-19 strikte Einreiseverbote verhängt haben, hielten die deutschen Behörden daran fest. PRO ASYL intervenierte und erreichte, dass der Jugendliche aus der Haft entlassen wurde und einreisen durfte. Wir forderten ein neues Asylverfahren und die Anerkennung als minderjähriger Flüchtling. PRO ASYL beobachtet, wie sich der Fall weiter entwickelt. Wir bleiben dabei: Abschiebungen während der Corona-Pandemie sind fahrlässig und unverantwortlich. Rechte im Asylverfahren gewähr­leisten. Besonders folgenreich für Asylsuchende in der Corona-Krise: Beratungsstellen und Kanzleien schlossen und standen den Schutzsuchenden nicht mehr zur Verfügung. Betroffene hätten auch in dringenden Fällen keine Chance gehabt, innerhalb von ein bis zwei Wochen Klage ein­zu­ reichen. 30 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL forderte darum schon im März 2020 ein Moratorium bei Ablehnungsbescheiden. Das BAMF lenkte ein und verhängte einen Zustellungsstopp für Ablehnungen. Seit dem 11. Mai jedoch werden Ablehnungen wieder zugestellt – ob die benötigte unabhängige und persönliche Rechtsberatung aber überall wieder möglich ist, ist fraglich. PRO ASYL beobachtet die Lage weiter und berät Betroffene und Unterstützer*innen. Die Beratungshotline von PRO ASYL war und bleibt in Betrieb. Die Dublin-Tricksereien des BAMF müssen ein Ende haben. Zwar wurden am 18. März 2020 alle DublinÜberstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres ausgesetzt. Doch für die betroffenen Dublin-Fälle hierzulande überlegten sich das BAMF und das BMI eine Gemeinheit: Die Frist von sechs Monaten für die Überstellung in andere EU-Staaten wurde gestoppt und soll erst neu laufen, wenn Dublin-Überstellungen wieder möglich sind. Andere EU-Mitgliedstaaten übernehmen bei Fristablauf die Zuständigkeit für das Asylverfahren ganz regulär. Deutschland hingegen will sich einen schlanken Fuß machen und verweigert den Betroffenen den Zugang zum Asylverfahren. PRO ASYL prangerte diese Praxis als rechtswidrig an. Die Dublin-III-Verordnung soll den Betroffenen schnell Gewissheit darüber verschaffen, welches EULand für ihr Asylverfahren zuständig ist. Deutschland zieht das Verfahren in die PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 Länge und handelt gegen europäisches Recht. Auch die EU-Kommission stellte fest, dass es für Deutschlands Vorgehen keine rechtliche Grundlage gibt. Das BAMF und das BMI bleiben trotzdem bei der Taktik und nehmen eine Klagewelle bei den Gerichten in Kauf. PRO ASYL hat Beratungshinweise für Betroffene und ihre Unterstützer*innen zur Ver­fügung gestellt und wird entsprechende Ge­ richtsverfahren unterstützen. Für die sozialen Rechte Geflüchteter Die Pandemie trifft viele geflüchtete Menschen in einer ohnehin schwierigen Situation. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status ist oft noch nicht geklärt. Nachteile und Einschränkungen sind die Folge. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) erfordert, dass jede*r, die*der krank wird, beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen muss. Ein Zwischenschritt, der den Zugang zum Gesundheitssystem für Asyl­ suchende und geduldete Menschen unnötig erschwert. Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben Angst davor, ärztliche Hilfe zu ersuchen oder sich beim Gesundheitsamt zu melden, weil sie fürchten, bei Ausländerbehörden oder der Polizei gemeldet zu werden. Das ist absurd: Gerade bei einer Pandemie müssen Erkrankte Zugang zum Gesundheitssystem bekommen, ohne Nachteile zu befürchten. DAS »MIGRATIONSPAKET« – EIN PAKET VON VERSCHÄRFUNGEN Im Sommer 2019 beschloss der Bundestag das sogenannte »Migrationspaket« mit vielen neuen Verschärfungen im Asylund Aufenthaltsrecht, darunter das Zweite »Hau-ab-Gesetz«, das die Abschiebungspraxis noch einmal deutlich verschärft. Für kranke und vulnerable Menschen ist es seitdem schwieriger, ein Attest für ein Abschiebungsverbot zu bekommen. Der gesamte Ablauf der Abschiebung gilt nun als Dienstgeheimnis; zudem darf die Polizei ohne richterlichen Beschluss eine Wohnung »betreten«, um abzuschieben. Auch die Inhaftnahme zur Abschiebung wurde vereinfacht. Abschiebungshaft kann überdies nun auch in regulären Gefängnissen durchgeführt werden – ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Asylsuchende und im Asylverfahren ab­ gelehnte Menschen müssen nun bis zu 18 Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung, z. B. einem AnkER-Zentrum, verbringen. Das damit verknüpfte Arbeitsverbot gilt für neun Monate. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung gibt es nach wie vor nicht – trotz Versprechung im Koalitionsvertrag. Für Flüchtlinge, die zwischen 2015 und 2017 anerkannt wurden, wurde die Frist für die Widerrufsverfahren verlängert und auch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis geändert. Außerdem ist die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte entfristet worden. Zudem wurde eine sogenannte »Duldung light« eingeführt – ein Aufenthaltsstatus, der die Lage geduldeter Menschen noch prekärer macht. Ab 2020 gelten außerdem neue Regelungen für die Aus­bil­dungs­­ duldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung. Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) werden die Leistungen seit dem 1. Sep­ tem­ber 2019 neu berechnet, mit Nach­­ teilen für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften. Sie werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht mehr Geld als bisher. Auch der Zeitraum, in dem Leistungen nach AsylblG bezogen werden, wird verlängert: Betroffene können künftig erst nach 18 Monaten normale Sozialleistungen beziehen. PRO ASYL hat während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens öffentlich und durch juristische Stellungnahmen Druck gemacht und Nachbesserungen gefordert. Im Anschluss konzentrierten wir uns darauf, die Zivilgesellschaft, Be­ troffene und ihre Unterstützter*innen möglichst gut über die Änderungen zu informieren – zum Beispiel über unsere Homepage, Beiträge im Asylmagazin und in der Presse sowie über Vorträge. Unser Einsatz geht außerdem vor Gericht weiter: PRO ASYL unterstützt entsprechende Klagen. 31 32 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 EINZELFALLBERATUNG BEI PRO ASYL Auch 2019 wurden neue Gesetzes­pakete im Asyl- und Migrationsbereich verabschiedet; die Rechtslage wird immer restriktiver und verworrener. Zusätzlich gehen Behörden vor Ort mit Geflüchteten häufig restriktiv um. Und so erreichen unsere Beratungsstelle täglich viele Anfragen: Zwischen Januar 2019 und März 2020 waren es mehr als 13.000 zu konkreten Einzelfällen. Die Zahl ist parallel zu den sinkenden Flüchtlingszahlen damit zwar leicht rückläufig, dafür waren die Anfragen inhaltlich sehr komplex. Der Beratungsbedarf ist nach wie vor hoch, im Asylverfahren, bei drohenden Dublin-Überstellungen, beim bürokratisch massiv verschleppten Familiennachzug, beim Kampf um eine Arbeitserlaubnis oder eine Bleibeperspektive für Geduldete. Zudem haben Tausende vom BAMF eingeleitete Widerrufsverfahren unter anerkannten Flüchtlingen für große Verunsicherung gesorgt: Den Betroffenen wird dadurch suggeriert, ihr Status sei unsicher und ihnen könne eine baldige Rückführung drohen. Insbesondere Menschen aus Syrien sind hiervon betroffen. Zehntausende haben erneut beim BAMF vorsprechen müssen, das dann prüft, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung noch vorliegen oder ob der Status widerrufen werden kann. Die Lage in Syrien ist seit Jahren unverändert desaströs; es kommt kaum zu Widerrufen. Die Angst der Betroffenen jedoch bleibt. Selbst wer einen sicheren Status hat, soll sich nicht sicher fühlen können. Unsere Berater*innen klären mit den Betroffenen, ihren haupt- oder ehrenamt­ lichen Unterstützer*innen und Anwält*in­ nen die möglichen nächsten Schritte und rechtliche Möglichkeiten. Ein immer wichtigerer Aspekt unserer Arbeit ist es, den Betroffenen – je nach Fallkonstellation – auch ihre Ängste zu nehmen. In vielen Fällen können wir zur Beruhigung betragen, beispielsweise bei anerkannten Syrer*in­ nen, die um ihren Status fürchten. Auch Menschen aus dem Irak oder Afghanistan sind nach der Ablehnung ihrer Asylanträge häufig in großer Sorge, in ihre kriegszerstörten Länder zurückkehren zu müssen. Doch in vielen Fällen kann über aufenthaltsrechtliche Lösungen eine Bleibeperspektive für die Geflüchteten gefunden werden. Wenn sich Menschen mit einer solchen guten Nachricht bei uns zurückmelden, motiviert uns das ungemein: »Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für ihre Zeit, die Sie investiert haben um auf meine Mails zu antworten. Heute möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir das Visum zur Familienzusammenfüh­ rung nun doch bekommen haben und sind nun wieder in Deutschland. :-))))))« RECHTSHILFE: DER EINZELFALL ZÄHLT! Fehlentscheidungen des BAMF und behördliche Willkür zwingen Geflüchtete dazu, vor Gericht in langen, zermürbenden Verfahren für ihre Rechte zu kämpfen. Über unseren Rechtshilfefonds gewähren wir in dringenden Fällen auf Antrag der Landesflüchtlingsräte einen Zuschuss. und Italien. Betroffene waren oftmals traumatisierte Menschen, die aufgrund von Inhaftierung, Obdach- und Perspektivlosigkeit oder systemischen Mängeln in den jeweiligen EU-Staaten nach Deutschland geflohen waren; in einigen Fällen hatten sie Angehörige in Deutschland. In 2019 konnte PRO ASYL 679 Fälle rechtlich unterstützen, darunter viele afghanische Asylsuchende – eine Gruppe, die von Fehlentscheidungen des BAMF besonders betroffen ist. Bei Afghan*innen wurde 2019 insgesamt fast die Hälfte (48,7 %) aller inhaltlich geprüften Ab­ lehnungen vor Gericht korrigiert (Quelle: Bundestags-Drucksache 19/18498). Zweifelhafte BAMF-Entscheidungen und Bescheide mit Mängeln betrafen auch viele Asylsuchende aus Eritrea, Somalia und Irak. Zudem haben wir etliche Fälle von Familienzusammenführungen nach der DublinVerordnung bezuschusst: So wurden viele Fälle im Eilverfahren positiv entschieden und ein Teil der Menschen konnte daraufhin sofort zu ihren Angehörigen nach Deutschland einreisen. Erschreckend oft sitzen Geflüchtete unrechtmäßig in Abschiebungshaft. 2019 haben wir rund 60 Verfahren gegen die Abschiebungshaft bezuschusst. Wir förderten zudem Gutachten für besonders vulnerable Personen, um krankheitsbedingte Abschiebungsverbote zu erwirken. Die Anforderungen an solche Gutachten wurden 2019 noch einmal zusätzlich verschärft und stellen die Betroffenen vor hohe Hürden. In 84 von uns geförderten Dublin- und Drittstaatenverfahren ging es meist um Überstellungen nach Griechenland Hin und wieder gelingen uns Erfolge vor Gericht – Fälle mit Signalwirkung oder tagespolitischer Brisanz. Im Fall eines von uns unterstützten homosexuellen Asylsuchenden aus Pakistan stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass staatliche und nichtstaatliche Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen in Pakistan unstrittig existiert. Das BAMF hat in jedem Fall zu prüfen, ob entsprechend Schutz zu gewähren ist – auch im Falle, dass das Outing erst in einem Folgeantrag vorgebracht wurde. Laut BVerfG müssen Asylsuchenden auch im Folgeantragsverfahren Verfahrens- und Rechtsweggarantien in vollem Umfang ­gewährt werden. Das Urteil ist nicht nur für das Herkunftsland Pakistan relevant, sondern auch für andere Fallkonstellationen von großer Bedeutung. 33 34 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 SHUTDOWN FÜR DEN FAMILIENNACHZUG Seit Jahren wird der Familiennachzug zu Angehörigen nach Deutschland durch Gesetzesverschärfungen eingeschränkt, mit Hilfe bürokratischer Hürden verhindert oder scheitert am organisatorischen Ver­ sagen der Behörden. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie steht er praktisch still. Um das Virus einzudämmen, wurden deutsche Botschaften im Ausland bis auf Weiteres geschlossen. Angehörige bekommen keine neuen Termine, vergebene Termine finden nicht statt. Anträge bleiben liegen, nötige Visa werden nicht ausgestellt. Selbst wer über ein langwieriges Verfahren ein Visum bekommen hat, darf derzeit nicht einreisen: Bis einschließlich 15. Juni 2020 gelten verschärfte Einreisebedingungen. Laut Bundespolizei war der Nachzug von Familienangehörigen aus Kriegsgebieten bisher kein zwingender Einreisegrund. Wann die Einreise wieder möglich sein wird, ist unklar – es fehlt oft schon an den Flugverbindungen. Bis dahin dürften so manche Visa verfallen sein. Ob und wie die Betroffenen überhaupt an neue Visa kommen können, ist im Moment unklar. PRO ASYL hat am 1. Mai auf die verschärfte Notlage getrennter Familien in der Corona-Zeit aufmerksam gemacht. Wir forderten die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, mit denen das Grundrecht auf Familie auch in der aktuellen Krise gewahrt und umgesetzt wird. Bittere Bilanz beim Gnadenkontingent Bereits vor der Corona-Pandemie war der Familiennachzug massiv eingeschränkt. Für subsidiär Geschützte gilt seit 1. August 2018 ein monatliches Gnadenkontingent von bis zu 1.000 Plätzen. Wer hinein kommt und wann, wird in einem schwer durchschaubaren Geflecht aus mehreren Behörden entschieden. Hinzu kommt: Die Bundesregierung erfüllt nicht einmal den Minimalkonsens von 1.000 Visa im Monat. Gut ein Fünftel wird regelmäßig nicht ausgeschöpft. Restplätze werden nicht auf den Folgemonat über­ tragen – dabei warten Mütter, Väter und Kinder seit Jahren darauf, zu ihren Angehörigen nach Deutschland zu kommen. Sie überleben oft unter schwierigsten Bedingungen, ohne jegliche Schutzmaßnahmen und ohne ärztliche Behandlung als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer. Wir stehen diesen Familien weiter zur Seite. Seit Jahren unterstützt PRO ASYL mit Karim Al-Wasiti, angestellt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, Geflüchtete beim Familiennachzug. Wir beraten, ­helfen bei der Zusammenstellung not­ wendiger Unterlagen, kommunizieren mit den Behörden und machen uns immer wieder öffentlich für das Recht auf ein Familienleben für geflüchtete Menschen stark. ABSCHIEBUNGSIRRSINN NACH AFGHANISTAN Afghanistan war laut Global Peace Index 2019 das unsicherste Land der Welt. Laut UN gab es 2019 das sechste Jahr in Folge mehr als 10.000 zivile Opfer durch Kon­ flikte und Anschläge und rund 500.000 neue Binnen­vertriebene. Das Land ist ein Flickenteppich, in dem Regierungskräfte, unter­schied­liche Taliban-Fraktionen, der sogenannte Islamische Staat (IS) und lokale Warlords um Kontrolle und Machterhalt kämpfen. Dazu die Regierungskrise: Nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 beanspruchten gleich zwei Kandidaten den Wahlsieg für sich. Ein im Februar 2020 von den USA mit den Taliban geschlossenes Abkommen, das den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht, sollte den Weg zum Frieden ebnen – die Gewalt geht seitdem jedoch unvermindert weiter. Selbst wenn das Abkommen Bestand ­haben sollte: Das Schreckgespenst einer erneuten Taliban-Herrschaft ist für viele Aktuell wie eh und je: Karikatur aus 2015. © www.harmbengen.de Afghan*innen wieder realistischer geworden. Die Zukunft des Landes ist ungewiss, Frieden und Stabilität meilenweit entfernt. Die Bundesregierung ignoriert dies seit Jahren und schiebt nach Afghanistan ab. Betroffene berichten nach ihrer Abschiebung von massiven Gewalterfahrungen bis hin zu Gefahr für Leib und Leben sowie Obdachlosigkeit und Verelendung. Das zeigt eine Rückkehrstudie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung von Oktober 2019. Hierzulande werden viele afghanische Asylsuchende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt. Mit Hilfe unseres Rechtshilfefonds unterstützen wir Klagen Betroffener vor Gericht. PRO ASYL hat von Beginn an gegen die Abschiebungspraxis protestiert. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete darf es nicht geben. Am 6. Dezember 2019, drei Jahre nach Beginn der Sam­melabschiebungen nach Kabul, zog PRO ASYL mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat in einer Pressekonferenz kritisch Bilanz. Daneben versuchen wir, Betroffene bei einer drohenden Abschiebung mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln zu unterstützen. Seit 20. März sind laut Auskunft des Bundesinnenministeriums Abschiebungen in das von der Covid-19-Pandemie schwer getroffene Afghanistan ausgesetzt – für wie lange, ist ungewiss. 35 36 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 MENSCHENRECHTSPREIS DER STIFTUNG PRO ASYL: FÜR DAS GRUNDRECHT AUF FREIHEIT – GEGEN RECHTSWIDRIGE ABSCHIEBUNGSHAFT Rund 2.000 Menschen in Abschiebungshaft hat der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit 2001 bundesweit vertreten (Stand: Mai 2020). Sein Einsatz offenbart, dass die Hälfte zu Unrecht inhaftiert war. Dafür erhielt Peter Fahlbusch am 31. August 2019 den Menschenrechtspreis 2019 der Stiftung PRO ASYL, die PRO ASYL-Hand. »Es müsste eigentlich einer der größten Justizskandale in unserem Rechtsstaat sein, den Peter Fahlbusch als massenhaften Rechtsbruch so systematisch offengelegt und dokumentiert hat«, so Filiz Polat MdB, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Migration und Integration, in ihrer Laudatio. Insgesamt saßen seine Mandant*innen rund 71 Jahre unrechtmäßig in Abschiebungshaft: manche einen Tag, manche monatelang, im Durchschnitt jede*r rund vier Wochen. Doch Verwaltung und Politik lässt dieser Befund weitestgehend kalt, konstatiert der Rechtsanwalt. »Die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stellen massive Verletzungen des Freiheitsgrundrechts dar. All Menschenrechtspreis 2018: Ungarn muss Transitzonen schließen Gute Nachrichten für die Menschenrechte in Ungarn: Der EuGH hat im Mai 2020 geurteilt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in Ungarns umstrittenen Transitzonen an der Grenze zu Serbien eine rechtswidrige Inhaftierung darstellt. Asylsuchende könnten »die Transitzone aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen«, so der Gerichtshof. Die Rückkehr nach Serbien würde Sanktionen nach sich ziehen, weil die dortigen Behörden sie als rechtswidrig ansähen. Die ungarischen Behörden mussten daraufhin alle 300 zu diesem Zeitpunkt inhaftierten Geflüchteten aus den beiden Transitzonen freilassen. Ungarn hatte Asylsuchende an seiner Grenze in umzäunten Haftlagern, den sogenannten Transitzonen, festgesetzt und in einigen Fällen sogar die Essensversorgung verweigert. Die Menschen mussten dort auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten – teilweise über Jahre. Das Hungarian Helsinki Comitee (HHC), die Preisträger*innen des Menschenrechtspreises 2018, hatten immer wieder die Zustände in den Transitzonen kritisiert und ihre Schließung gefordert. PRO ASYL fördert die Projekte und die Menschenrechtsarbeit des HHC in Ungarn seit vielen Jahren. Laudatorin Filiz Polat MdB mit Preisträger Peter Fahlbusch und Andreas Lipsch, Vor­sitzender des Stiftungs­rates. Foto: PRO ASYL dies geschieht in unserem Land, in unserem Namen, unter Anwendung unserer Regeln«, so Fahlbusch. Und fordert eine sofortige unabhängige Evaluierung der Abschiebungshaftpraxis. Bis dahin seien Abschiebungshaftverfahren und Haftvollzug auszusetzen. können – ein Verstoß gegen europäisches Recht. Zusätzlich wurden die Gründe für eine Abschiebungshaft erweitert und Inhaftierungsmöglichkeiten verschärft. Alle Neuregelungen des »Hau-Ab«-Gesetzes stellten wir ausführlich auf unserer Homepage vor. Peter Fahlbusch hat 2014 auch das wegweisende Urteil miterstritten, wonach Straf- und Abschiebungshaft strikt zu trennen sind. Seine Mandantin, eine abgelehnte Asylsuchende aus Syrien, war 2011 in Frankfurt in Abschiebungshaft genommen und in eine Strafvollzugsanstalt gebracht worden. Ihre Klage gegen die rechtswidrige Inhaftierung ging bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – mit Erfolg. Das Verfahren hat PRO ASYL finanziell unterstützt. Für Andreas Lipsch, den Vorsitzenden des Stiftungsrates, macht diese Inhaftierungspraxis deutlich, dass der Abschiebungsvollzug immer brutaler wird. »Rechtswidrige Inhaftierung hebt den Rechtstaat aus den Angeln«, mahnt Lipsch. »Peter Fahlbusch verteidigt nicht nur die Betroffenen, sondern die Freiheitsrechte von uns allen«. Dieses Trennungsgebot wird seit 2019 unterlaufen. Das »Hau-Ab«-Gesetz (siehe: Migrationspaket) sieht vor, dass Betroffene bis Juli 2022 auch in Strafgefängnissen in Abschiebungshaft genommen werden Der mit 5.000 Euro dotierte Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL wird seit 2006 jährlich in Frankfurt am Main vergeben. Mit ihm werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen einsetzen. 37 38 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 © Philipp Eichler »ES GEHT NICHT IMMER NUR ABWÄRTS. DAS MUSS AUS DEN KÖPFEN RAUS« Unser Kollege Bernd Mesovic hat fast vier Jahrzehnte lang die Menschenrechtsarbeit von PRO ASYL mitgeprägt. Seine Klugheit und Expertise waren von unschätzbarem Wert, seine Kollegialität und sein Lachen nicht minder. Im Herbst 2019 ging Bernd Mesovic in den Ruhestand – und lässt mit uns die gemeinsam gekämpften Jahre Revue passieren. Das ganze Interview gibt es auf www.proasyl.de. ber berichtet werden. Nach der Einheit sind die rassistischen und rechtsextremen Potentiale, die es überall in Deutschland gab, reaktiviert worden. Es gab sehr schnell regen Austausch zwischen Extremist*in­ nen aus Ost und West – entgegen der ideo­ logischen Interpretation, der Extremismus sei von West nach Ost importiert worden. Bernd, Anfang der 90-er erlebte Deutschland zunächst die Einheit und danach eine Reihe rechter Aufmärsche und rassistischer Anschläge. Wie hast Du diese Zeit erlebt? Ja, Deutschland ist seitdem von »sicheren Drittstaaten« umgeben. Übrig blieb nur noch der Luftweg. Dafür führte man das Flughafenverfahren ein, mit einem kürzeren Rechtsweg, kurzen Fristen und einem sehr schnellen Asylverfahren, bei dem auf »offensichtlich unbegründet« entschieden wird. Die Leute werden für die Dauer des Verfahrens, theoretisch bis zu ihrer Abschiebung, auf dem Flughafen interniert. Das hatten wir hier in Frankfurt praktisch vor unserer Haustür, das hat uns geprägt. Das dritte Element war die Ernennung »sicherer Herkunftsstaaten«, deren Menschenrechtslage angeblich so beschaffen ist, dass Verfolgung im Regelfall nicht zu befürchten ist. Wenn jemand sagt, ich werde trotzdem verfolgt, wird die Beweislast quasi umgekehrt, d.h. er*sie muss beibringen, dass es in seinem*ihrem ganz konkreten Fall anders ist – eine ganz hohe Hürde, praktisch kaum zu schaffen. Rückblickend war ich mit meinen Gefühlen rund um die deutsche Einigung ein bisschen naiv. Als die Grenze aufging, habe ich geheult vor Glück. Ich sah die Bilder im Fernsehen und wollte am liebsten raus und mitfeiern. Ich dachte: Wir sind das Volk. Das klang erst einmal nicht nach einer nationalistischen oder ausländerfeindlichen Parole. Wenig später war es dann eine. Es gab auch schon in der DDR ein gerüttelt Maß an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, damals gegenüber den Vertrags­ arbeit­­nehmer*innen aus Vietnam, Angola und Mosambik – es durfte nur nicht darü- Kurz danach gab es mit dem sogenannten Asylkompromiss den bis dato größten Einschnitt in das Asylgrundrecht. Wie hat die Zivilgesellschaft auf diesen massiven Eingriff in das Grundrecht reagiert? Wie viele andere, die in Deutschland unter Schock standen, musste auch PRO ASYL erst lernen damit umzugehen, dass der Artikel 16 so demoliert worden war. Es war einer aus der Erlebnis-Generation, Herbert Leuninger, der die Richtung vorgab, dass wir uns der Europäisierung der Flüchtlingsrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zuwenden müssen und nicht von der Trauerarbeit um Artikel 16 leben können. Einige Jahre später wurde das Flug­ hafenverfahren vor dem Bundesver­ fassungsgericht verhandelt. Wie hast Du das erlebt? Ich war während der Verhandlung im Gerichtssaal in Karlsruhe, die Atmosphäre war sehr quälend. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine asylkundige Beratung am Flughafen einzurichten ist. Die sollte es allerdings erst geben, wenn jemand im Verfahren abgelehnt war. Nach Ansicht des Bundesamtes sollten die Leute also spontan und unbeeinflusst in die Anhörung gehen und dann ihre Entscheidung kriegen. Die Beratung wurde daraufhin lang nicht eingerichtet, es passierte einfach nichts. Was tat PRO ASYL? Wir haben über Wochen anstelle des BMI eine Rechtsberatung am Frankfurter Flughafen finanziert und eine kleine Kampagne, »Das Weihnachtsgeschenk für Herrn Kanter«, den damaligen Bundesinnen­ minister, gemacht. Damit konnten wir anstoßen, dass der Karlsruher Urteilsspruch umgesetzt wurde. Das ist nicht viel, aber selbst dazu musste man das damalige Innenministerium anhalten. Was können in der Flüchtlingsarbeit Aktive heute noch hoffen oder auch erwarten? Das Bild einer schiefen Ebene, bei der es immer abwärts geht, muss aus den Köpfen raus. Ich habe es eher wie eine Wellenbewegung erlebt, die an bestimmte Dinge stark anknüpft: Terroranschläge sind z.B. ein Punkt, an dem die Debatte hochkocht oder auch Gewalttaten wie etwa die von Augsburg im Dezember 2019, bei der ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Jugendlichen starb. Dann gibt es wieder Phasen größerer Vernunft, etwa in der Debatte um die Fachkräftezuwanderung. Wir haben z.B. in Baden-Württemberg eine Unternehmerschaft, die sagt: Auf den letzten Abschiebungsflügen waren viele unserer Leute, die in Jobs oder Ausbildung waren, das macht so keinen Sinn. Es ist denkbar, dass sich das Thema Arbeitsmarktzugang auf diese Weise noch mehr öffnet. Man muss die Realität anerkennen, auch wenn dies den konservativen Kreisen sehr schwer fällt: Viele Menschen, auch diejenigen, die vor 2015 gekommen sind, sind de facto geblieben und werden größtenteils auch bleiben. Danke, Bernd. 39 FINANZEN UND ORGANISATION © PRO ASYL/Katharina Vester FÖRDERVEREIN PRO ASYL IN ZAHLEN 42 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 GREMIEN UND MITGLIEDERENTWICKLUNG Vorstand des Fördervereins Dem ehrenamtlichen Vorstand des Fördervereins PRO ASYL gehörten im Berichtszeitraum an: • • • • Andreas Lipsch (Vorsitzender) Andreas Schwantner (Schatzmeister) Tim W. Kliebe Lea Rosenberg Der Vorstand des Fördervereins nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Vorstands der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL teil. Die Mitglieder des Vorstands des Fördervereins berufen auch den Vorstand und die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung PRO ASYL. Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL (BAG) ist ein Zusammenschluss von Mit­ arbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Menschenrechts­ organisationen. Ein weiterer wichtiger Teil der BAG PRO ASYL sind die landesweiten Flüchtlingsräte, die vom Förderverein PRO ASYL finanziell unterstützt werden. Die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten des Fördervereins PRO ASYL haben sich vielfach aus thematischen Schwerpunktsetzungen und Anstößen aus der BAG PRO ASYL ergeben. Ihre Sitzungen und Treffen werden vom Förderverein finanziert, sowie auch die jährlich stattfindende Klausur von Mit­ arbeitenden der Geschäftsstelle und Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft. Dem ehrenamtlichen Vorstand der BAG PRO ASYL gehörten im Berichtszeitraum an: Der Vorstand des Fördervereins PRO ASYL: Tim W. Kliebe, Lea Rosenberg, Andreas Schwantner, Andreas Lipsch (v.l.n.r.). Foto: PRO ASYL/Miriam Fehsenfeld • • • • • • • Andreas Lipsch (Vorsitzender) Tim W. Kliebe Andreas Schwantner (Schatzmeister) Stephan Dünnwald Nevroz Duman Timmo Scherenberg Katharina Vogt Geschäftsstelle des Fördervereins Stiftung PRO ASYL Die Geschäftsstelle von PRO ASYL setzt die Aktivitäten und Initiativen der Organisation um: die Beratung von Flüchtlingen und deren Angehörigen, der Einsatz auf politischer Ebene und in Gremien, Pressearbeit, nationale und internationale asylrechtliche und rechtspolitische Analysen, die europaweite Vernetzung, Kooperationen, nationale und internationale Projektplanung und -koordination, Websiteund Social-Media-Redaktion, politische Kampagnenarbeit, die Betreuung und Gewinnung von Unterstützer*innen, Mitgliedern und Spender*innen. Zu den Zielen der Stiftung PRO ASYL gehören die langfristige Absicherung der Arbeit des Fördervereins und die Um­ setzung wichtiger Kooperationsprojekte im In- und Ausland. Sie gibt Stifter*innen die Möglichkeit, das gemeinsame Enga­­ gement für eine weltoffene, faire und solidarische Gesellschaft nachhaltig sicherzustellen. Zuwendungen, die wir als Zustiftungen erhalten, werden – anders als Mitglieds­bei­träge und Spenden für den Förderverein – langfristig angelegt und bilden den Grundstock für die weitere, engagierte Arbeit für Flüchtlinge. Mitgliederentwicklung Wir freuen uns sehr darüber, dass Menschen uns gegenüber den Wunsch äußern, Flüchtlingsrechte über das eigene Leben hinaus zu schützen und der Stiftung PRO ASYL ihr Vertrauen schenken. Eine wachsende Anzahl von Menschen ist mit einer inhumanen und auf Abwehr setzenden Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Das zeigt das ungebrochen hohe Interesse an unserer Arbeit und spiegelt sich auch in kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen wider. 2019 konnte PRO ASYL 661 neue Mitglieder gewinnen. 382 Menschen kündigten ihre Mitgliedschaft. Nach Berücksichtigung sonstiger Veränderungen durch Todesfälle, Herausnahme länger nicht zahlender Mitglieder sowie Datenbankbereinigungen ergibt sich zum Jahresende 2019 eine Mitgliederzahl von 24.653 Personen. Seit Mai 2018 bilden Günter Burkhardt und Karl Kopp den Vorstand. Dem ehrenamtlichen Stiftungsrat ge­hörten im Berichtszeitraum an: • • • • Andreas Lipsch (Vorsitzender) Margit Gottstein Hubert Heinhold Andreas Schwantner 43 44 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 BILANZ ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ des Fördervereins PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2019 AKTIVA Geschäftsjahr Vorjahr Alle Angaben in EUR A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche 23.303 Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten II. Sachanlagen andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 49.241 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Vorräte fertige Erzeugnisse und Waren II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN PASSIVA 63.105 50.509 29.116 36.183 13.346 35.027 8.634 55.275 6.468.069 6.155.460 4.076 40.286 6.622.178 6.409.453 Geschäftsjahr Vorjahr Alle Angaben in EUR A. EIGENKAPITAL Vereinsvermögen 239.211 1.166.062 5.820.000 4.665.000 C. RÜCKSTELLUNGEN sonstige Rückstellungen 116.270 111.359 D. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2. sonstige Verbindlichkeiten 0 446.697 0 466.621 0 410 B. RÜCKLAGEN § 62 AO E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 6.622.178 Nachstehender Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), des Fördervereins PRO ASYL Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 ist unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften erstellt worden. 6.409.453 AKTIVA PASSIVA Vorräte Die Vorräte (29 TEUR) bestehen aus Informationsmaterialien und Merchandiseartikeln. Die Bewertung erfolgte zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Vereinsvermögen und Rücklagen gemäß § 62 AO Das Vereinsvermögen beläuft sich zum 31.12.2019 auf 239,2 TEUR. Das positive Jahresergebnis wur­- de vollständig den Rücklagen zugeführt. Die Rück­lagen dienen zur nachhaltigen Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke, zum 31.12.2019 be­tragen diese insgesamt 5,82 Mio. EUR. Zweck­ gebundene Rücklagen wurden unter anderem für die Betriebsmittelrücklagen Raummiete und Personalkosten gebildet (knapp 2,4 Mio. EUR) gebildet. An zweckgebundenen Rücklagen wurden unter anderem für die Unterstützung und Sicherung der Arbeit der Landesflüchtlingsrate insgesamt 700 TEUR (für zwei Jahre), für den Rechtshilfefonds 380 TEUR sowie für das Griechenland Projekt der Stiftung PRO ASYL 400 TEUR gebildet. Forderungen und sonstige Vermögens­ gegenstände Die Gesamtforderungen betragen zum Jahres­ ende 2019 rund 48 TEUR. Aus dem Verkauf von Merchandiseartikeln und Informationsmaterialien wurden zum Bilanzstichtag nicht sämtliche Forderungen beglichen (13 TEUR). Die sonstigen Vermögensgegenstände (rund 35 TEUR) betreffen zum einen Ansprüche aus Umlagenerstattungen gegenüber verschiedener Krankenkassen (rund 5 TEUR) sowie weiteren Forderungen (rund 6 TEUR), welche erst in 2020 erstattet werden. Darüber hinaus sind hierzu zu rechnen diejenigen Spenden (24 TEUR), die bereits im Kalenderjahr 2019 bei unseren Spender*innen abgeflossen sind, die Gutschrift beim Förderverein PRO ASYL e.V. jedoch erst im Januar 2020 erfolgt ist. Rechnungsabgrenzungsposten Im Rechnungsabgrenzungsposten sind Vorauszahlungen sowie Kostenanteile 2019 für Versicherungen, Zeitungsbezüge, Softwarewartungen und Sonstige Aufwendungen enthalten (rund 4 TEUR). Rückstellungen Rückstellungen sind Verbind­lichkeiten, Verluste oder Aufwendungen, die hinsichtlich ihrer Ent­ stehung oder Höhe zum Bilanzierungszeitpunkt noch ungewiss sind. Dies betrifft Zahlungen für die Wirtschaftsprüfung (13 TEUR), Rechtshile (18 TEUR) sowie Personalaufwand (85 TEUR). Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind die zum Bilanzstichtag noch bestehende Zahlungsverpflichtungen (446 TEUR). Die Summe der sonstigen Verbindlichkeiten belauft sich auf rund 48 TEUR und ist zum Zeitpunkt der Berichtserstellung ausgeglichen. Die Verbindlichkeiten für den Rechtshilfefonds aus den Vorjahren belaufen sich auf rund 306 TEUR. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Tätigkeitberichtes befanden sich Bilanz und GuV noch zur abschließenden Prüfung bei unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Leichte Abweichungen von den hier veröffentlichten Zahlen sind daher noch möglich. 45 46 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 GEWINN UND VERLUSTRECHNUNG (GUV) BEZEICHNUNG BEZEICHNUNG AUFWENDUNGEN INHALTLICHE ARBEIT Öffentlichkeitsarbeit Verfahrenshilfe Flüchtlinge und soziale Notlagen Unterstützung Landesflüchtlingsräte Eigene EU-Projekte Förderung Projekte und Veranstaltungen Sonderprojekte und Kooperationen Mitgliedsbeiträge an andere Organisationen Zuschuss ARGE PRO ASYL Zuschuss Stiftung PRO ASYL des Fördervereins PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2019 2019 (in EUR) 2018 (in EUR) 1.915.521 2.409.214 33.500 74.200 48.125 4.480.560 1.900.254 2.506.089 0 123.914 5.555 4.535.812 SPENDEN UND ZUWENDUNGEN Mitgliedsbeiträge Spenden Zuschüsse Bußgelder Erbschaften SONSTIGE ERTRÄGE Erträge Auflösung von Rückstellungen Raumkostenerstattung ÖVA Telefonerstattungen Erträge Umlagen ERTRÄGE MATERIALWIRTSCHAFT Erlöse Materialwirtschaft / Zweckbetrieb Erlöse Materialwirtschaft / wirtsch. Geschäftsbetrieb Forderungsverluste 7 % Ust Zweckbetrieb Forderungsverluste 19 % Ust wirtsch.GB AUFWENDUNGEN INFORMATIONSMATERIAL & MERCHANDISE Herstellung Informationsmaterial (Zweckb./wirtsch. Geschäftsb.) Bestandsveränderung Zweckbetrieb Bestandsveränderung wirtsch. Geschäftsbetrieb Bestandsveränderung Öffentlichkeitsarbeit 0 7.394 965 49.233 57.592 0 6.171 361 51.048 57.581 27.053 20.277 6.196 13.848 0 -2.139 0 366 33.248 32.353 98.811 646 213 7.163 106.833 54.523 8.683 5.096 1.557 69.859 PERSONALAUFWAND Gehälter Soziale Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung ABSCHREIBUNGEN auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen Abschreibung immaterielle VermG Abschreib. Betriebs-/Geschäftsausst. Abschreibungen GWG SONSTIGE AUFWENDUNGEN Reisekosten Honorare, Fremdarbeiten, Übersetzungen Porto Kosten Geschäftsstelle Telefon/IT/Wartungen Kosten Geschäftsstelle Miete/Nebenkosten/Versicherung Allgemeine Verwaltungskosten ZINSERTRÄGE Periodenfremde Erträge Abgänge Sachanlagen Restbuchwert Abgänge immaterielle VermögensG JAHRESÜBERSCHUSS 2019 (in EUR) 2018 (in EUR) 538.465 238.655 356.813 0 95.325 73.265 29.330 16.000 400.000 1.747.853 532.859 306.662 390.929 8.008 88.556 70.000 26.730 16.000 400.000 1.839.743 1.523.554 1.539.282 403.154 1.926.708 389.802 1.929.084 45.228 11.144 27.111 83.483 43.519 15.973 3.502 62.994 34.547 67.993 13.273 70.000 195.000 104.851 485.665 39.262 33.860 15.983 85.012 193.512 119.384 487.013 950 1.972 6.340 0 0 54.341 221 0 228.148 293.144 47 48 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN UND VERLUSTRECHNUNG DES FÖRDERVEREINS PRO ASYL E.V. VOM 1.1.2019 BIS ZUM 31.12.2019 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird zur weiteren Veranschaulichung kategorisch nach Erträgen und Aufwendungen aufgeführt. ERTRÄGE AUFWENDUNGEN Spenden und Zuwendungen Der Förderverein PRO ASYL e.V. finanziert sich vor allem aus Spenden und Mitgliedschaftsbeiträ­ gen. Die gesamten Erträge belaufen sich 2019 auf 4,57 Mio. EUR (Vorjahr: 4,68 Mio. EUR). Auf Spen­ den, Mitgliedsbeiträge und andere Zuwendungen entfallen dabei 4,53 Mio. EUR (Vorjahr 4,59 Mio. EUR). Der Spendenanteil beträgt 53 % in Höhe von 2,4 Mio. EUR (Vorjahr 55 % / 2,5 Mio. EUR). Der Anteil an Mitgliedsbeiträgen beträgt 42 % in Höhe von 1,90 Mio. EUR (Vorjahr 42 % / 1,9 Mio. EUR). Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 96 TEUR weni­ ger Spenden eingenommen worden. Die übrigen Einnahmen generieren sich aus Bußgeldern und Erbschaften (156 TEUR). Inhaltliche Arbeit 2019 betrug der Gesamtaufwand 4,34 Mio. EUR. Dabei sind über 43 % direkt den Aufwendungen für satzungsgemäße Zwecke zuzuordnen. Dazu gehören Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (538 TEUR), Verfahrenshilfe für Flüchtlinge (238 TEUR), Unterstützung von Landesflüchtlingsräten (353 TEUR), Projektförderungen, Mit­ gliedschaftsbeiträge und Kooperationen (rund 197 TEUR) als auch weitergeleitete Mittel an die Stiftung (400 TEUR) sowie an die BAG PRO ASYL (16 TEUR) und letztendlich Aufwendungen für die Bereitstellung von Informationsmaterial (106 TEUR). Sonstige Erträge Der wesentliche Anteil an sonstigen Erträgen (15 TEUR) ist auf die jährliche Umlageerstattung durch die Krankenkassen (49 TEUR) zurück­ zuführen. Erträge Informationsmaterialien und Merchandise Die Erträge aus dem Verkauf von Merchandise­ artikel und Informationsmaterialien verbleiben auf etwa gleichem Niveau von 33 TEUR. Personalaufwand und sonstige Aufwendungen Personalaufwand und Betriebskosten (2,49 TEUR) entsprechen rund 57 % des Gesamtaufwands (4,34 Mio. EUR). Über zwei Drittel dieser Auf­ wendungen können direkt der satzungsgemäßenArbeit des Fördervereins PRO ASYL e.V. zugeordnet werden. Damit werden zusammen mit den oben bereits genannten Beträgen ins­ gesamt ca. 80 % der Gesamtaufwendungen für rein satzungsgemäße Zwecke verwendet. Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Tätigkeitberichtes befanden sich Bilanz und GuV noch zur abschließenden Prüfung bei unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Leichte Abweichungen von den hier veröffentlichten Zahlen sind daher noch möglich. Auf Wunsch ist unser Schatzmeister, Herr Andreas Schwantner, gerne bereit, Erläuterungen und Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen zu geben und zu beantworten. Anfragen diesbezüglich richten Sie bitte an folgende Email: schatzmeister@proasyl.de VEREINSVERMÖGEN UND RÜCKLAGEN des Fördervereins PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2019 in Euro A VEREINSVERMÖGEN Vereinsvermögen am 01.01.2019 1.166.062 Jahresergebnis 2019 228.149 Verbrauch Rücklagen 3.132.100 Verwendung Freie Rücklagen 0 Zuführung Rücklagen - 4.287.100 Vereinsvermögen am 31.12.2019 239.211 31.12.19 Vorjahr 239.211,05 1.166.062,38 B. RÜCKLAGEN 31.12.19 Vorjahr 5.820.000 4.665.000 Wert 01.01.19 Verbr./ Auflösung Zuführung 2019 2019 Betriebsmittelrücklagen Personalkosten Raumkosten 1.920.000 150.000 1.920.000 150.000 (V) (V) Projektrücklagen Landesw. Flüchtlingsräte 2020 400.000 353.500 (V) Landesw. Flüchtlingsräte 2021 0 (A) Rechtshilfefonds 380.000 238.600 (V) Onlinekommunikation 50.000 50.000 (V) Familiennachzug subsidiär Geschützter 2020 35.000 Familiennachzug subsidiär Geschützter 2021 35.000 Homepage 20.000 20.000 (V) Projekt Griechenland 400.000 400.000 (V) Ausstellung »70 J. GFK« Jahr 2020 0 0 (V) Ausstellung »70 J. GFK« Jahr 2020 0 0 (V) Freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Wert 31.12.19 2.200.000 170.000 2.200.000 170.000 303.500 350.000 238.600 50.000 350.000 350.000 380.000 50.000 35.000 70.000 35.000 30.000 400.000 35.000 35.000 70.000 30.000 400.000 35.000 35.000 1.275.000 0 405.000 1.680.000 4.665.000 3.132.100 4.287.100 5.820.000 49 50 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 PRO ASYL TÄTIGKEITSBERICHT 2019/20 DAS BESTE ZUM SCHLUSS … IMPRESSUM SCHUTZ FÜR AMMAR ALDEEWAN! Herausgegeben von: Endlich sicher in Deutschland: Das BAMF hat Ammar Aldewaan Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen! Die Geschichte des irakischen Journalisten haben wir in unserer Aktion »Menschen, die wir schützen müssen« im Dezember 2017 porträtiert – und freuen uns mit ihm! Rückblick: Ammar Aldewaan bittet im ­Januar 2016 in Deutschland um Asyl, weil er im Irak lebensbedrohlich verfolgt wurde. Als politischer Journalist für einen kurdischen Sender prangert Aldewaan mutig die Gewalt und Menschenrechts­ verletzungen schiitischer Milizen an, bis sie ihn 2014 bei einer Straßenkontrolle abpassen: »Sie sagten, wenn ich weiter gegen sie arbeite, würde es mich mein Leben kosten«. Er flieht aus Bagdad in das südirakische Basra und leitet dort einen TV-Sender. Im August 2015 berichtet seine Redaktion über Übergriffe auf eine Demonstration gegen die Korruption im irakischen Parlament. Der Journalist entkommt Schüssen auf sein Auto nur knapp. Nach Droh­anrufen entschließen er und seine Frau sich zur Flucht. Förderverein PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Moselstraße 4, 60329 Frankfurt am Main Ammar mit seiner Familie. Tel.: 069 / 24 23 14 - 0 Fax: 069 / 24 23 14 - 72 © privat E-Mail: proasyl@proasyl.de Das BAMF lehnt im März 2017 sein Asyl­ gesuch mit der Begründung ab, Aldeewan hätte abermals innerhalb des Iraks fliehen und seinen Arbeitsplatz wechseln können. Im Klartext: Er hätte weitere Mordanschläge in Kauf nehmen sollen. Wie oft muss ein Mensch in Todesgefahr sein und fliehen, bis das BAMF die Bedrohung seines Lebens zur Kenntnis nimmt? PRO ASYL nimmt sich des Falles an: Unsere Mitarbeiter*innen intervenieren beim BAMF, kooperieren mit dem Anwalt des Betroffenen und stellen Unterstützung aus dem Rechtshilfefonds zur Verfügung. Ammar Aldeewan wird ein zweites Mal angehört; endlich nimmt das BAMF seine Verfolgungsgeschichte in ihrem ganzen Ausmaß zur Kenntnis und gewährt Schutz aufgrund individueller Verfolgung. Ammar Aldewaan ist einer der Menschen, die wir schützen müssen. Wir wünschen ihm und seiner Familie alles erdenklich Gute und danken allen, die diese Aktion unterstützt haben! Vertreten durch: Andreas Lipsch (Vorsitzender) Andreas Schwantner (Schatzmeister) Redaktionsschluss: Juni 2020 Redaktion: Anđelka Križanović Lektorat: Fiene Wolf, Beate Eichenberg Titelfoto: PRO ASYL Layout: Wolfgang Scheffler, Mainz Druck: direct. GmbH, Ausschläger Allee 178, 20539 Hamburg Gedruckt auf 100 Prozent Umweltpapier 51 Förderverein PRO ASYL e.V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Postfach 160624 60069 Frankfurt am Main Tel.: 069 / 24 23 14 – 0 Fax: 069 / 24 23 14 – 72 www.proasyl.de facebook.com/proasyl twitter.com/proasyl instagram.com/proasyl Spendenkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln IBAN: DE70 3702 0500 5050 5050 50 BIC: BFSWDE33XXX
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