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Periodical volume

Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2014/2015

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2014/2015

2014 /2015 im Überblick
Im Fokus: Aktionen von PRO ASYL 2014/15
5 Seenotrettung jetzt! Für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen im Meer.
7 Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III. Die Kampagne gegen
das unfaire Asyl-Zuständigkeitssystem Europas.
8 Gemeinsam gegen Rassismus. Mit Aufklärung, guten Argumenten und Ermutigung
zum Handeln gegen die rechte Hetze.
11 Refugees Welcome. PRO ASYL und viele andere engagieren sich. Bis Flüchtlinge
hier wirklich willkommen sind, hat die Politik noch viel zu tun.

Es geht um Menschenwürde. Unsere Arbeit in Europa und an seinen Grenzen.
13 Inhaftierungen, Push Backs und Tote. Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet ist weiter dramatisch. PRO ASYL ist vor Ort.
15 Erniedrigt, misshandelt, schutzlos. Flüchtlinge in Bulgarien. PRO ASYL macht
Einzelfälle öffentlich und fordert Schutz vor der Abschiebung.
16 Ausufernde Inhaftierungspraxis in Ungarn. Unser Projekt leistet rechtliche
Beratung und Beistand für Flüchtlinge.
17 Mazedonien: menschenrechtswidrige Unterbringung. Eine Recherche weist auf
erschütternde Umstände in der Aufnahmeeinrichtung Gazi Baba.
18 Asyllager in Nordafrika? PRO ASYL wendet sich entschieden gegen die Idee
externer Auffanglager.

In deutscher Verantwortung. Für Flüchtlingsaufnahme, Asylrecht
und einen humanen Umgang mit Flüchtlingen.
20 »Zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.«
Der Gesetzentwurf gibt Anlass zu größter Besorgnis.
21 Abschiebungshaft zu Fall gebracht. Vorerst. Zwei höchstrichterliche Ohrfeigen
sorgen für das vorläufige Ende der Abschiebungshaft.
22 Dringend gefordert: Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge.
PRO ASYL setzt sich für die Ausweitung ein.
24 Von wegen »sichere Herkunftsstaaten«. Für Flüchtlinge aus Bosnien und
Herzegowina, Serbien und Mazedonien ist die individuelle Asylprüfung abgeschafft –
entgegen allen Erkenntnissen und Protesten.
26 Von wegen »sichere Herkunftsstaaten«, Teil 2: Albanien, Montenegro, Kosovo.
Weitere Gutachten zeigen die problematische Lage vor Ort, politisch bleibt das
Thema umstritten.
27 Unterbringung: Zwischen Notlösung und Integrationsplanung.
PRO ASYL fordert Konzepte und formuliert Anforderungen.
28 Das AsylbLG wird reformiert – nicht abgeschafft. Die sozialrechtliche
Sonderbehandlung von Flüchtlingen bleibt ein Problemfeld.
28 Asyl ist Menschenrecht. Mit einer Ausstellung liefert PRO ASYL grundlegende
Informationen für die Aufklärung vor Ort.
29 Afghanistan: Abschiebungsstopp und Aufnahme weiterhin notwendig.
PRO ASYL berät die Schutzsuchenden.
30 Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz 2014.
31 Musiker/innen und Kulturschaffende für Flüchtlinge. Wir sagen Danke.

Einzelfallarbeit und Rechtshilfe
32 Mezgin Osman: Flüchtlingsschutz nur auf dem Papier
33 Elisabeth und Mariam: Rettung aus dem Sinai
34 André Shepherd: Langer Kampf ums Asyl

STIFTUNG PRO ASYL
36 Projekte
37 Menschenrechtspreis an Fabrizio Gatti
38 Finanzen der STIFTUNG PRO ASYL

PRO ASYL intern
39 Vorstand
39 Bundesarbeitsgemeinschaft
39 Mitgliederentwicklung des Fördervereins
41 Finanzen

Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2014
und schließt die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ein.
Die Finanzteile betreffen jeweils das Wirtschaftsjahr
1.1. - 31.12.2014.

Im Fokus: Aktionen von PRO ASYL 2014 /15
Seenotrettung jetzt!
Als hätte es den öffentlichen Schock nach
dem Tod von hunderten Flüchtlingen vor
Lampedusa im Herbst 2013 nie gegeben,
wurde das Frühjahr 2015 eine Zeit großer
Flüchtlingstragödien und des tausendfachen Sterbens im Mittelmeer. Dabei waren
die tödlichen Großereignisse Katastrophen
mit Ansage.
Nachdem in Brüssel und Berlin monatelang nichts unternommen wurde, erinnerte
PRO ASYL im September 2014 an das große
Schiffsunglück vor Lampedusa ein Jahr zuvor und beschwor die Verantwortlichen,
endlich wirksam tätig zu werden. Mit einem
dringenden Appell wandte sich PRO ASYL
an das Europaparlament und seinen Präsidenten Martin Schulz: Die EU müsse das
Sterben an ihren Außengrenzen beenden
und legale gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Eine zivile europäische Seenotrettung sei dringend notwendig. Das EU-Parlament müsse sofort die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Spender/innen,
Mitglieder und Interessierte informierte PRO
ASYL über die Chronik der verschärften Abschottung im Faltblatt »Flüchtlingspolitik
mit Todesfolge«. Tausende Unterstützer/innen sendeten eine Protestpostkarte mit
der »Erinnerung an Lampedusa« nach Brüssel.

Allein die italienische Regierung hatte nach
Lampedusa 2013 Konsequenzen gezogen:
Durch die Operation »Mare Nostrum« konnten ab Oktober 2013 über 100.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet
werden. Trotz dieser Bemühungen kamen
Flüchtlinge ums Leben, bis September 2014
waren es mindestens 3.000. Im Oktober 2014
stellte die italienische Regierung das Programm dann wieder ein, die Seenotrettung
wurde stark zurückgefahren. Zuvor hatten
sich die EU-Mitgliedstaaten geweigert, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mare Nostrum in eine europäische Seenotrettung zu
überführen. Rund 9 Millionen Euro pro Monat waren den europäischen Regierungen
zu viel, um zehntausende von Menschenleben zu retten. An vorderster Front der Kritiker stand Deutschland. »Mare Nostrum war
als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke
nach Europa erwiesen«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der
Bundestagssitzung am 9. September 2014.
»Mare Nostrum« wurde fortan durch das europäische »Triton« ersetzt – eine Operation,
die nicht nur mit erheblich weniger Finanzmitteln auskommen, sondern vor allem in
einem stark verkleinerten Einsatzgebiet, nur
unmittelbar in den italienischen Küstengewässern, stattfinden sollte. Die absehbare
Folge dieser Politik benannte PRO ASYL im
Spätsommer 2014 schon vor seiner Umsetzung: Die Pläne ließen keinen Zweifel daran,
dass die Todeszahlen von Flüchtlingen weiter steigen würden. Wir behielten auf ent5

setzliche Weise Recht: Die tödlichen Dramen
vom Frühjahr 2015 brachten das Thema
schnell erneut auf die politische Tagesordnung in Berlin und Brüssel.
Die Spitzen der deutschen und europäischen Politik bekundeten nun, das Massensterben beenden zu wollen. Bundesinnenminister de Maizière lehnte noch am
16. April 2015 eine Verstärkung der EUSeenotrettung ab. Diese wäre »das beste
Geschäft für Schlepper«. Die zögerliche
Kehrtwende de Maizières nach den großen
Tragödien im April 2015 zeigte, dass die
Politik des bewussten Sterbenlassens von
Flüchtlingen stark unter Druck geraten war.
Würden nun die Kernforderungen von PRO
ASYL und vielen anderen Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen nach legalen und sicheren Fluchtwegen und einer
groß angelegten, europäischen Seenotrettungsmission erfüllt? Wohl kaum. Der im
Mai 2015 von der EU vorgelegte 10-PunktePlan beinhaltete wenig Neues – und skandalös Verfehltes. Die Vorschläge griffen noch
immer zu kurz oder zielten schlicht auf
Grenzabschottung. PRO ASYL wird weiter
für eine wirksame Seenotrettung und einen
angemessenen Umgang mit Schutzsuchenden kämpfen müssen.

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PRO ASYL hat die Email-Aktion an den
Präsidenten des Europäischen Parlaments
über 2014 hinaus vorerst unbefristet verlängert. Über 20.000 Menschen haben bereits
teilgenommen. Auf Wunsch vieler Unterstützer/innen stellen wir inzwischen auch
Unterschriftenlisten zum Ausdrucken zur
Verfügung und leiten die zurückgesendeten
ausgefüllten Listen regelmäßig an den Parlamentspräsidenten Schulz weiter. Für persönliche Briefe an die Vertreterinnen und
Vertreter im EU-Parlament stehen auf der
Aktionswebsite Briefvorlagen bereit.
Im September 2014 veröffentlichte PRO
ASYL die Broschüre »Flucht braucht Wege!
Positionen für eine neue europäische
Flüchtlingspolitik.« Darin wird die aktuelle
Flüchtlingspolitik analysiert und Optionen
für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa aufgezeigt.

Jahr haben wir deshalb die neue Kampagne
»Wir treten ein« ins Leben gerufen.

Im Frühjahr 2015 wurden Hinweise für Skipper und Crews zum Umgang mit Flüchtlingen in Seenot veröffentlicht. Die Broschüre
»Refugees in distress at sea« in englischer
Sprache richtet sich an Schiffsbesatzungen
und gibt einen Überblick über die Vorschriften der völkerrechtlichen Verpflichtung zur
Seenotrettung. Außerdem enthält sie konkrete Handlungshilfen in Notsituationen
und internationale Notrufnummern.

Wir treten ein!
Für Flüchtlingsschutz.
Gegen Dublin III.

Sie wendet sich gegen das System »Dublin
III«, das am 1.1.2014 die alte »Dublin II-Verordnung« abgelöst hat, aber nicht minder
unfair ist: Es zwingt zahllose Flüchtlinge
in dramatische Verhältnisse. Die Staaten in
Zentraleuropa versuchen darüber, die Verantwortung für Flüchtlinge auf die Randstaaten abzuwälzen, obwohl viele dieser
Staaten diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Schutzsuchende werden etwa in
Bulgarien, Malta oder Griechenland nach
der Einreise systematisch inhaftiert, auch in
Ungarn gehört ihre Inhaftierung mehr und
mehr zum Plan. In Italien leben Flüchtlinge
vielfach als Obdachlose auf der Straße, in
Parks oder Abbruchhäusern. Viele Flüchtlinge erfahren erst in Europa, was es heißt, zu
hungern. Sie müssen betteln, um zu überleben. Unzählige werden darüber hinaus
Opfer von rassistischer Gewalt. Die erneute
Schutzsuche, die Weiterflucht in andere EUStaaten wie Deutschland oder Schweden,
ist oft der einzige Ausweg. Doch dort droht
ihnen umgehend die Abschiebung zurück
ins Elend. So durchqueren die Betroffenen
auf der Suche nach Schutz mehrere EUStaaten, werden immer wieder obdachlos,
inhaftiert, bedroht, abgeschoben.

Seit Jahren kritisiert PRO ASYL das ungerechte und überdies bürokratische Zuständigkeitssystem der Dublin-Verordnungen und fordert gemeinsam mit anderen
Organisationen die freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge. Im vergangenen
7

Seit Jahresbeginn 2015 ist die KampagnenWebsite www.wir-treten-ein.de online.
Dort können Unterstützer/innen den Appell
für ein faires Asylsystem unterzeichnen und
mit einer persönlichen Botschaft an die Bundesregierung versehen. PRO ASYL veröffentlicht dort exemplarische Fälle, beleuchtet
die Schwierigkeiten der Flüchtlinge in verschiedenen Erstaufnahmestaaten und liefert
Hintergründe. Außerdem werden auf der
Website gelungene Aktionen dargestellt –
vom Kirchenasyl bis zum Protest auf der
Straße. Aktive Gruppen können sich beteiligen, indem sie uns ihre Bilder und Texte
schicken.
Im Rahmen der Dublin-Kampagne hat PRO
ASYL 2014 auch eine Reihe von Broschüren
entwickelt:
Die Broschüre »Fair Verfahren« legt die perfide Logik des Dublin-Systems offen und erklärt, warum Flüchtlinge das Recht auf freie
Wahl ihres Asylortes erhalten müssen. Die
Broschüre »Flucht ohne Ankunft – Die Misere von international Schutzberechtigten

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in der EU« stellt dar, warum selbst schutzberechtigte Flüchtlinge in der EU so oft
schutzlos bleiben und zeigt Handlungsmöglichkeiten und Wege aus der Misere.
Der Leitfaden »Erste Hilfe gegen DublinAbschiebungen« bietet Berater/innen und
Ehrenamtlichen einen Überblick über den
Rechtsrahmen, die zentralen Weichenstellungen und Tipps für mögliche Gegenstrategien.

Gemeinsam gegen Rassismus
Demonstrationen gegen Flüchtlingswohnheime wurden in den vergangenen Monaten schon fast zum alltäglichen Bild. Auch
die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf
Facebook oder auf der Straße. Gemeinsam
mit der Amadeu Antonio Stiftung führt PRO
ASYL seit 2014 eine Chronik der Gewalt, die
das Ausmaß der rassistischen und rechten
Mobilisierung sowie der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte dokumentiert.
Der Chronik liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen
und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundesund Landesebene zugrunde. Im Jahr 2014
registrierten wir insgesamt 270 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen – ein deutlicher Anstieg gegenüber offiziellen Zahlen von 2013. Mindestens 221-mal kam es zu Angriffen auf
Flüchtlingswohnheime, darunter 35 Brand-

stiftungen. Erschreckend ist auch das Ausmaß gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge:
Wir verzeichneten 79 Fälle, in denen es zum
tätlichen Angriff auf Personen kam. Im Laufe
des Jahres hat rassistisch motivierte Gewalt
und Hetze noch einmal deutlich zugenommen, im Windschatten der Pegida-Bewegung, die selbst ein hohes Maß an Aggressionen und Ressentiments gegen Flüchtlinge offenbart hat.
PRO ASYL warnte bereits früh vor dem sichtlichen Erstarken rassistischer Tendenzen
und rief ab März 2014 – im Vorfeld der Europawahlen – dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen: »Nein zum Rassismus in Europa« lautete der gemeinsam mit
dem Interkulturellen Rat veröffentlichte Aufruf zu den internationalen Wochen gegen
Rassismus vom 10.-23. März 2014. In diesem Rahmen finden deutschlandweit jährlich über tausend Veranstaltungen mit über
100.000 Teilnehmer/innen statt. Es beteiligen sich zahlreiche Schulen, Vereine, Gewerkschaften, Betriebe, Kommunen und andere Gruppen. Die »Internationalen Wochen
gegen Rassismus« gehen 2015 in eine eigenständige Stiftung über, die künftig die
Wochen plant und koordiniert, sowie darüber hinaus Modellprojekte zur Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung von
Minderheiten fördert. PRO ASYL gehört neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB), der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau und dem Interkulturellen Rat in
Deutschland zu den Gründungsstiftern der
»Stiftung für die Internationalen Wochen
gegen Rassismus«.

Im Rahmen unserer Kampagne »Gemeinsam gegen Rassismus« stellte PRO ASYL ab
Anfang 2014 verschiedene Informationen
und Materialien bereit, die im Laufe des gesamten Jahres sehr stark nachgefragt wurden. Dazu zählen unter anderem Plakate,
Postkarten und Aufkleber, die – in Anlehnung an die Warnetiketten auf Zigarettenschachteln – provokant und zugespitzt auf
die verheerenden Folgen und die Hintergründe von Rassismus hinweisen.
In der Broschüre »pro menschenrechte –
contra vorurteile. Fakten und Argumente
zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa« haben PRO ASYL und die
Amadeu Antonio Stiftung die wichtigsten
Fakten und Argumente für eine Diskussion
zum Thema Flüchtlinge zusammengestellt.
Die kleine Broschüre enthält nützliches Wissen für Menschen, die in der Kontroverse
um das Thema Asyl und Flüchtlinge beste-

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hen wollen. Auf unserer Website haben wir
die Inhalte der Broschüre gegen Ende 2014
bereits in aktualisierter Form präsentiert.
In der Broschüre »Die Brandstifter. Rechte
Hetze gegen Flüchtlinge« werden Akteure, Strategien und Folgen rechtsextremer
Hetze vor Ort in den Blick genommen. Die
Veröffentlichung »Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten«
zeigt anhand von Beispielen, wie sich lokale
Initiativen für den Schutz und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen
engagieren können. Auch diese beiden Broschüren entstanden in Kooperation mit der
Antonio Amadeu-Stiftung.
»Gemeinsam gegen Rassismus« lautete
dann auch das Motto zum Tag des Flüchtlings am 26. September 2014. Das zugehörige Materialheft enthält Beiträge über zahlreiche Facetten der gesellschaftlichen und

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politischen Realität: Zumutungen und Bedrohungen, denen Flüchtlinge in Europa
und Deutschland ausgesetzt sind, aber auch
beispielhafte Aktionen und Ermutigung zum
Handeln. Der Aktionstag wird von PRO ASYL
koordiniert und ist Teil der Interkulturellen
Woche. Zum Tag des Flüchtlings wurde an
über 200 Orten über Fluchtgründe aufgeklärt und Zeichen gegen die zunehmende
rechte Hetze in Deutschland gesetzt.
Es erfordert Zeit und Kraft und insbesondere an Orten mit anschwellender rassistischer Stimmungsmache bisweilen auch
viel Mut, sich für Flüchtlinge einzusetzen.
Um jenen den Rücken zu stärken, die die viel
beschworene »Willkommenskultur« auch
in schwierigen lokalen und regionalen Verhältnissen Wirklichkeit werden lassen, hat
PRO ASYL mit der Unterstützung von Campact ein Förderprogramm für Engagement
gegen Rechts aufgesetzt. PRO ASYL wird
dafür in den kommenden zwei Jahren
300.000 Euro zur Verfügung stellen, weitere
100.000 Euro kommen von Campact hinzu. Das Programm wird die Flüchtlingsräte
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Aufklärungs-, Vernetzungsund Beratungsarbeit stärken. Ziel ist es, Ehrenamtliche durch Schulungen, Materialien
und Beratung beim Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen zu unterstützen.
Durch die Einrichtung von Runden Tischen,
Konfliktmoderation sowie Informationen
über geplante Unterkünfte und Fluchtursachen soll das Programm lokale Willkommenskultur fördern. Das spendenfinanzierte

Projekt kann allerdings staatliche Strukturen
nicht ersetzen. PRO ASYL fordert weiterhin,
dass Bund und Länder flächendeckende
Programme zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen auflegen – Willkommenskultur braucht politische
Rückendeckung – damit klar ist: Flüchtlingsschutz und Integration sind keine Privatsache, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Refugees Welcome
Neben den gefährlichen gesellschaftlichen
Entwicklungen vom rechten Rand her gibt
es deutschlandweit eine starke andere Seite: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger steht zu Deutschlands Verpflichtung zur
Flüchtlingsaufnahme. Neben stark wachsenden Zahlen von Engagierten und Ehrenamtlichen bemühen sich auch viele Kommunen, Schulen, örtliche Vereine, soziale
Regeldienste und Politiker/innen um eine
gelingende Aufnahme und Einbeziehung
von Flüchtlingen. Allerorten ist von Willkommenskultur die Rede. Aber auch wenn
einige rechtliche Hemmnisse der alten
Abschreckungspolitik in den letzten Jahren
reduziert wurden: Von einer strukturierten
Willkommenspolitik kann noch nicht die
Rede sein. Chaos bei der Schaffung von immer neuen Notunterkünften für Flüchtlinge
angesichts steigender Zahlen, verschleppte
Registrierungen beim Bundesamt, zahlreiche Integrationsversäumnisse in der Praxis:
Es ist noch viel zu tun.

In zahlreichen Gesprächen mit Politiker/innen, Stellungnahmen und Auftritten für
Presse und Fernsehen forderte PRO ASYL
2014/2015, dass Bund und Länder ein umfassendes Integrations- und Aufnahmekonzept entwickeln. Dazu gehört die systematische Unterbringung in Wohnungen –
unter Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus – und eine Integration vom ersten Tag an: Sprachkursanspruch, Bildungsmaßnahmen, Arbeitserlaubnis und Unterstützung bei der Arbeitsuche. Flüchtlingen
muss es ermöglicht werden, sich zu qualifizieren und auf eigenen Füßen zu stehen.
Der Bund sollte Sprachkurse für alle Asylsuchenden von Anfang an finanzieren und
ausreichende Kostenerstattungen für die zu
bewältigenden Aufgaben in den Kommunen gewährleisten.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai
2015 wandte sich PRO ASYL gegen in11

akzeptable Vorschläge zur Diskriminierung
von Flüchtlingen aus den angeblich sicheren Balkan-Staaten bei den Aufnahmestrukturen. Es ist zu bezweifeln, dass die für sie
vorgeschlagene Kürzung von Sozialleistungen mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Übereinstimmung zu bringen
ist. Das hatte in einem Grundsatzurteil vom
18. Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz formuliert: »Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu relativieren.«
Zahlreiche Anfragen erhielt PRO ASYL von
Menschen, die sich in ihrem Umfeld persönlich für Flüchtlinge einsetzen wollen. Um
potenzielle Ehrenamtliche zu unterstützen,
hat PRO ASYL die Broschüre »Herzlich Will-

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kommen. Wie man sich für Flüchtlinge engagieren kann« entwickelt. Die kostenlos
erhältliche Broschüre enthält Antworten auf
gängige Fragen und konkrete Vorschläge
für das Handeln vor Ort: Wie kann die Wohnsituation von Flüchtlingen konkret verbessert werden? Welche Schritte kann man zur
Einbindung von Flüchtlingen in die örtliche
Gemeinschaft gehen? Wie lässt sich ehrenamtliches Handeln sinnvoll organisieren?
Wie können die örtlichen Aufnahmestrukturen durch gezielte Aktionen positiv beeinflusst werden? Neben diesem Leitfaden bietet das neue Internetangebot unter
www.proasyl.de/mitmachen seit Mai 2015
Infos, Tipps, Kontakte und weiterführende
Materialhinweise für Engagierte.

Es geht um Menschenwürde.
Unsere Arbeit in Europa und an seinen Grenzen
Inhaftierungen, Push Backs und
Tote im griechisch-türkischen
Grenzgebiet
Die menschenrechtliche Situation für
Flüchtlinge und Asylsuchende in Griechenland und der Türkei war auch 2014 dramatisch, weshalb PRO ASYL auch im vergangenen Jahr mit Partner/innen in einer
»Taskforce für Flüchtlingsrechte« vor Ort
war. Seit 2007 engagiert sich die STIFTUNG
PRO ASYL in der Region für die Rechte von
Flüchtlingen.
Im Januar 2014 kam es zu einer Bootskatastrophe in der Ägäis, die für 11 Menschen
tödlich endete – und das offenbar durch
menschliches Zutun im Rahmen der Grenzabschottungspraxis. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kamen die Flüchtlinge bei einer völkerrechtswidrigen Push-Back-Operation der
griechischen Küstenwache ums Leben. PRO
ASYL nahm sich der Folgen des Dramas mit
unseren griechischen Projektpartnern vor
Ort an.
In der Nacht zum 20. Januar 2014 kenterte
das Flüchtlingsboot mit 27 Schutzsuchenden aus Afghanistan und Syrien an Bord
nahe der griechischen Insel Farmakonisi im
Schlepptau eines griechischen Küstenwachenschiffs. Acht Kinder und drei Frauen
verloren ihr Leben. Die Überlebenden berichteten, das Schiff der Küstenwache habe

ihr Boot ins Schlepptau genommen und
sei dann bei unruhiger See mit hoher Geschwindigkeit in Richtung türkische Küste
gerast. Bevor das Boot kenterte, hätten die
Flüchtlinge in Panik um Hilfe geschrien und
auf die an Bord befindlichen Kinder hingewiesen.
Unsere Arbeit zur »Katastrophe von Farmakonisi« konzentrierte sich insbesondere in
den ersten sechs Monaten 2014 auf die Aufklärung sowie die Begleitung und Betreuung der Überlebenden. Die griechischen
Behörden behaupteten, es habe sich um
eine Rettungsaktion gehandelt. Vor dem
Hintergrund übereinstimmender Zeugenberichte der Überlebenden und der von
PRO ASYL in dem Bericht »Pushed Back«
bereits im November 2013 dokumentierten
Praxis systematischer Zurückweisungen von
Schutzsuchenden durch die griechische
Küstenwache scheint diese Version kaum
haltbar.
Die schwer traumatisierten Überlebenden,
von denen drei Männer ihre Kinder und Ehefrauen sterben sahen, wurden von Psychologen, Anwältinnen und Anwälten des Griechischen Flüchtlingsrats und von PRO ASYL
betreut. In zähen Verhandlungen gelang es,
dass die Überlebenden zumindest für die
nächsten sechs Monate aus humanitären
Gründen in Griechenland bleiben konnten.
Ihr Wunsch war es, möglichst schnell Grie13

chenland zu verlassen und zu Angehörigen in Deutschland, Schweden und Norwegen zu reisen. Schließlich konnte erreicht
werden, dass fünf der Überlebenden, die
Angehörige in Deutschland haben, nach
monatelangen Verhandlungen am 21. und
22. November 2014 legal nach Hamburg
und Berlin reisen konnten.
Unser Team von Anwältinnen und Anwälten
hat die Flüchtlinge von Beginn an in allen
strafrechtlichen Verfahren vertreten. Am 20.
Januar 2015 reichte das Anwaltsteam eine
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg ein.
Über die »Farmakonisi«-Aktivitäten hinaus
hat unser Griechenland-Team 2014 verschiedene Recherche- und Unterstützungsmissionen durchgeführt. In Griechenland gibt
es seit langer Zeit überhaupt kein funktionierendes Asylsystem. Ab August 2010 wurden
mit dem »Greek Action Plan on Asylum and
Migration Management« umfassende Reformen in Aussicht gestellt, unter anderen wurde eine neue Asylbehörde eingerichtet. Im
Juli 2014 lobte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) die konkreten Schritte Griechenlands. PRO ASYL hat
eine eigene umfassende Analyse der Reformen des griechischen Asyl- und Aufnahmesystems unternommen – die traurige
Erkenntnis: Nicht viel hat sich verbessert.
Weiterhin sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge äußerst mangelhaft:
Im September 2014 standen landesweit
1.140 Aufnahmeplätze in offenen Einrichtungen zur Verfügung – bei einer Zahl von
14

über 45.000 Asylsuchenden allein 2014.
Deswegen bleibt weiterhin ein Großteil
der Flüchtlinge in Griechenland obdachlos.
Nach wie vor ist es für Flüchtlinge schwierig
bis unmöglich, überhaupt einen Asylantrag
zu stellen. Nach dem Regierungswechsel in
Griechenland kündigte die neue Regierung
weitere umfassende Verbesserungen bei
der Flüchtlingsaufnahme an. PRO ASYL wird
die Situation weiterhin beobachten.
Umfangreiche Recherchen machte unser
Projektteam auch zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
in Griechenland. Sie leiden unter einer exzessiven Inhaftierungspraxis. Seit der neue
Ministerpräsident Tsipras im Februar 2015
verkündete, das Haftregime zu beenden,
haben zahlreiche Haftentlassungen stattgefunden. Da es keine Unterkünfte gibt, landen die Entlassenen in der Obdachlosigkeit.
Wohl deswegen wurden die Minderjährigen
nicht aus den Haftzentren entlassen. Für sie
gibt es bislang noch gar keine Lösung.
Auf türkischer Seite wurde das Bordermonitoring und die rechtliche Unterstützung
von Flüchtlingen in Izmir durch unsere Partnerorganisation Mülteci-Der weitergeführt.
Zahlreiche Einzelfälle besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge konnten zudem über
das Rechtshilfe- und Krisenbudget für die
juristische Begleitung von Einzelfällen in
Anspruch genommen werden.

Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien
Immer häufiger kommen Flüchtlinge über
Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren hat sich die Anzahl der Flüchtlinge in
dem ärmsten EU-Land verachtfacht, im Jahr
2014 wurden 11.080 Asylanträge gestellt –
mehr als die Hälfte der Schutzsuchenden
kommt aus Syrien. Asylsuchende werden in
Bulgarien zurückgewiesen und im Land
systematisch inhaftiert. Nach der Haftentlassung wird ein Teil von Ihnen – vor allem syrische Flüchtlinge – zeitnah und oft ohne Anhörung anerkannt. Die fehlenden sozialen
Sicherungssysteme in Bulgarien führen aber
dazu, dass anerkannte Flüchtlinge mittellos
und hungernd auf der Straße landen, ohne
jede Chance auf Integration, und überdies
häufigen rassistischen Angriffen schutzlos
ausgeliefert sind. Viele – auch formal Geschützte – suchen daher in anderen EU-Ländern erneut Schutz – was das europäische
Zuständigkeitssystem aber bei Anerkannten
ebenso wenig wie während des laufenden
Asylverfahrens zulässt.
2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405
Fällen um eine Rückübernahme der Flüchtlinge ersucht. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich regelmäßig keine
Berücksichtigung. Überwiegend von Rückschiebungen betroffen sind Flüchtlinge, die
bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders
prekär. Im Unterschied zu »Dublin-Flüchtlingen« können sie über die übliche Sechs-

monatsfrist hinaus nach der deutschen
Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. PRO ASYL hat die Situation von
Flüchtlingen, die trotz Anerkennung schutzlos bleiben, in der Broschüre »Flucht ohne
Ankunft – Die Misere von international
Schutzberechtigten in der EU« im Rahmen
der Dublin-Kampagne »Wir treten ein« umfassend dargestellt.
Die an PRO ASYL 2014 herangetragenen
Aussagen von Flüchtlingen, die über Bulgarien in die EU einreisten, weisen auch dort
auf eine Eskalation der Unmenschlichkeit
hin. PRO ASYL sah sich die Einzelschicksale
genauer an und veröffentlichte im April
2015 den Bericht »Erniedrigt, misshandelt,
schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien«.
Die Verweigerung von Schutz und Menschenwürde zieht sich wie ein roter Faden
durch die Berichte der Betroffenen – und
15

dies auch in den vielen Fällen, in denen sie
formell einen Schutzstatus erhalten hatten.
Schutzsuchende berichten unter anderem
von dramatisch überfüllten Flüchtlingsunterkünften, Nahrungsmangel, Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z. T.
bis zur Bewusstlosigkeit, Verweigerung des
Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg, dem Zwang selbst Kinder auf dem kalten Boden ohne Decke schlafen zu lassen,
Verweigerung medizinischer Versorgung,
sogar in Notfällen, illegalen Zurückweisungen an der Grenze unter Anwendung von
Gewalt.
Bis heute ist Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Bulgarien weit verbreitet, rassistische
Übergriffe sind an der Tagesordnung. Viele
Flüchtlinge sind aufgrund der traumatisierenden Erfahrungen im Land weiter geflohen – einige gelangten nach Deutschland.
Wer weiterflieht und in einem anderen
europäischen Land Asyl suchen will, dem
droht die Abschiebung.
Am 16. April 2015 überreichte PRO ASYL
den Bulgarien-Bericht in Berlin dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, MdB Christoph Strässer. In einer gemeinsam mit der Diakonie Deutschland
veranstalteten Pressekonferenz forderten
beide Organisationen, ähnlich wie das im
Falle Griechenlands geschieht, keine Abschiebungen nach Bulgarien zu vollziehen
und Schutzsuchenden, die über Bulgarien
nach Deutschland eingereist sind, eine Aufnahmeperspektive zu geben.

16

Darüber hinaus ist klar: Die bulgarische Regierung muss die Folter- und Misshandlungsvorwürfe aufklären und die entsprechende Praxis unverzüglich beenden. Solange dies nicht geschieht, dürfen weder in
Berlin noch in Brüssel die Augen weiter
verschlossen werden: In Bulgarien gibt es
keinen Schutz für Flüchtlinge. Auch auf EUEbene gibt es Verbesserungsbedarf: Nach
der Anerkennung durch einen EU-Staat
müssen Flüchtlinge endlich EU-weit Freizügigkeit genießen.

Ausufernde Inhaftierungspraxis
in Ungarn
In Ungarn kooperieren Förderverein und
STIFTUNG PRO ASYL seit Dezember 2012
mit dem Hungarian Helsinki Commitee
(HHC). Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts waren auch im Berichtszeitraum verschiedene Rechtsanwälte von HHC in Haftlagern und Unterkünften für Flüchtlinge vor
Ort und leisten dort rechtliche Beratung
und Beistand. Unter den Hilfesuchenden
dort ist eine große Zahl von Menschen, die
zwangsweise aus anderen EU-Staaten zurückgekehrt sind.
2014 stellten fast 43.000 Schutzsuchende einen Asylantrag in Ungarn, was im Vergleich
zu den Vorjahren eine beträchtliche Zunahme bedeutete: Vor 2013 waren es nur ca.
2.000 bis 3.000 Asylsuchende jährlich, im
Jahr 2013 knapp 19.000. Aber nur wenige
Fälle werden tatsächlich entschieden, was
mit der unmittelbaren Weiterreise von rund

80 Prozent aller Asylsuchenden in andere
europäische Länder zusammenhängt. Über
24.000 Fallakten wurden 2014 geschlossen,
ohne dass es zu einer Sachentscheidung
kam. Nach der Asylantragstellung verlassen
40 bis 50 % der Flüchtlinge innerhalb der ersten 24 Stunden das Land. Internationalen
Schutz erhielten 2014 durch die ungarische
Migrationsbehörde OIN insgesamt 503 Personen, was einer Anerkennungsquote von
10%, bezogen auf die Gesamtzahl an getroffenen Sachentscheidungen, entspricht.
Nach wie vor ist die Inhaftierungspraxis von
Schutzsuchenden in Ungarn höchstproblematisch, wie uns HHC immer wieder berichtet hat. Asylsuchende, die zum ersten Mal
ein Schutzgesuch stellen, werden zum Teil
bis zu sechs Monate in »Asylhaft« genommen. 2014 wurden insgesamt 4.829 Asylsuchende inhaftiert. Betroffen waren hauptsächlich Schutzsuchende aus dem Kosovo und Afghanistan. Auch Dublin-Rückkehrer/innen werden häufig inhaftiert.
Aus menschenrechtlicher Sicht sind Abschiebungen nach Ungarn problematisch.
Im Januar hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer richtungsweisenden Eilentscheidung die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn gestoppt (Beschl. v.
15.01.2015, Az. VG 23 L 899.14). »Die Praxis
dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art.
6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte
Recht auf Freiheit.« Das VG stützt sich bei

dieser Entscheidung auf aktuelle Berichte –
von PRO ASYL, UNHCR und auch dem Auswärtigen Amt. Auf Anfrage des VG Düsseldorf hatte PRO ASYL in eine Expertise zu
Haftgründen und Haftpraxis vorgelegt, die
anschließend von vielen Gerichten zitiert
wurde. Auch UNHCR hatte die Inhaftierung
von Dublin-Rückkehrern in einer Stellungnahme kritisiert. Ob sich andere Gerichte
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin anschließen, bleibt abzuwarten. Bis
entweder höchstinstanzlich die Entscheidung bestätigt wird oder die Bundesregierung einen Überstellungsstopp erlässt, muss
in jedem Einzelfall um einen Verbleib in
Deutschland gerungen werden.

Mazedonien: Menschenrechtswidrige Unterbringung
Eine Recherchegruppe aus Journalisten,
Rechtsanwälten und einer Ärztin hat sich
Anfang März 2015 in der mazedonischen
Hauptstadt Skopje aufgehalten und mit Unterstützung von PRO ASYL die Situation von
Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung
Gazi Baba dokumentiert.
Gespräche mit ehemaligen Insassen ergaben ein dramatisches Bild. Es setzt sich
zusammen aus Überbelegung, völlig unzureichender medizinischer Versorgung und
schlechter Verpflegung, wodurch massive
gesundheitliche Risiken für die Untergebrachten entstehen. Die Insassen dürfen keinen Besuch erhalten. Bei Gazi Baba handelt
es sich nicht um eine Aufnahmeeinrichtung,
17

in der den Interessen Asylsuchender an Unterbringung und einer ordnungsgemäßen
Durchführung des Asylverfahrens Rechnung getragen wird – Gazi Baba ist de facto
ein Gefängnis.
Die Aufdeckung dieser Zustände durch das
Rechercheteam rückt die 2014 ergangene
politische Entscheidung, Mazedonien per
Gesetz als »sicheren Herkunftsstaat« im Sinne des deutschen Asylrechts einzustufen, in
ein besonders schlechtes Licht. Auf die Liste
solcher Staaten können, auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, nur
Staaten gelangen, die nicht nur die internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet haben, sondern diese auch im
Alltag durchsetzen. PRO ASYL forderte von
der mazedonischen Regierung den ungehinderten Zugang von Nichtregierungsorganisationen, die Verbesserung der Haftbedingungen, Beendigung rechtswidriger
Inhaftierungen und Durchführung fairer
Asylverfahren.

Asyllager in Nordafrika?
Eine alte Idee lebt wieder auf: Mitte November 2014 erklärte der deutsche Innenminister de Maizière, dass »Willkommens- und
Ausreisezentren« außerhalb Europas eingerichtet werden sollen. »Der UNHCR, das
Weltflüchtlingswerk der UNO, könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht
zurück und wer kommt nach Europa«, so
der Bundesinnenminister am 12.11.2014 im
ZDF-Morgenmagazin. Im Dezember 2014
18

berieten die EU-Innenminister über die Idee
von »Asylzentren« in Nordafrika, auch im
März 2015 lag das Thema anlässlich des EUInnenministertreffens auf dem Tisch. Flüchtlinge sollen bereits im Transit in EU-Lagern
von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich, um Tote zu
verhindern.
PRO ASYL wandte sich entschieden gegen
die Idee, externe Auffanglager zu errichten. Die Externalisierung der Asylverfahren
sei kein Beitrag zur Verhinderung des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Meer, sondern ein Instrument zur Aushebelung des
Asylrechts in Europa.
Denn was sind das für Partner, denen man
da die Mitverantwortung für die Schutzprüfung und Aufnahme von Flüchtlingen übertragen will? In Italien sind Tunesien, Niger
und Sudan im Gespräch, auch Marokko,
Ägypten, Libyen und Sudan werden als
Partnerländer diskutiert. In Libyen werden
Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten, sie erleiden
schlimmste Misshandlungen und Folter. In
Marokko zeigt sich die Menschenrechtslage
täglich an den Grenzen zu den spanischen
Enklaven Ceuta und Melilla. Marokkanische
Behörden lassen Flüchtlingscamps immer
wieder brutal räumen, dabei ist es gar zu
Toten gekommen. In den Staaten des »Arabischen Frühlings« ist die anfängliche Euphorie Ernüchterung gewichen. Staaten wie
Ägypten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung
sind, aber auch Tunesien oder Marokko, die

Selbst wenn Flüchtlinge im Verfahren anerkannt würden, könnten Sie noch längst
nicht auf Aufnahme in Europa hoffen. Denn
die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten,
Flüchtlinge aufzunehmen, ist offenkundig
erbärmlich: 2014 hat Europa nur rund 7.500
dringend Schutzbedürftige auf dem Weg
des Resettlement freiwillig aufgenommen.
Wenig anders sieht es bei der humanitären
Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus. Seit
2013 hat Europa insgesamt nur rund 40.000

Aufnahmeplätze für sie zur Verfügung gestellt – bei Millionen Kriegsopfern in der Region. Wo soll die Bereitschaft herkommen,
Hunderttausende in Transitzentren Anerkannte einreisen zu lassen? Realistisch ist:
Die Staaten streiten darüber, wer, wie viele
aufnimmt und man einigt sich auf niedrigstem Niveau. Dadurch würde das Recht des
Einzelnen, in einem individuellen Verfahren
Asyl und Schutz zu erhalten, unterlaufen
werden.
Letztendlich werden sich die Mitgliedstaaten der EU über die Auslagerung des Verfahrens nach Nordafrika ihrer Verantwortung zu entziehen versuchen. Und verzweifelte Schutzsuchende werden – anerkannt
oder nicht – weiterhin keine andere Option
sehen, als die trost- und perspektivlosen
Großlager zu verlassen und auf eigene Faust
die gefährliche Flucht nach Europa anzutreten. PRO ASYL wird Plänen zur Einrichtung
von externen Lagern weiter entschieden
entgegentreten.

© UNHCR/ A.Duclos

sich in politischen und gesellschaftlichen
Transitionsprozessen befinden, sind absolut
ungeeignet, um dort Aufnahmezentren einzurichten. Auch gibt es dort kein Rechtssystem oder zivilgesellschaftliche Institutionen,
die grundlegende Rechte von Flüchtlingen
garantieren könnten. Verfahrensgarantien
der EU-Asylverfahrensrichtlinie würden dort
nicht gelten, auch eine Beratung durch
unabhängige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen oder durch Nichtregierungsorganisationen könnte kaum sichergestellt werden.

19

In deutscher Verantwortung.
Für Flüchtlingsaufnahme, Asylrecht und
einen humanen Umgang mit Flüchtlingen
Gesetzentwurf zur »Neubestimmung des Bleiberechts und
der Aufenthaltsbeendigung«
In Umsetzung ihrer politischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag brachte die
Bundesregierung im Frühjahr 2014 einen
Gesetzentwurf heraus, der unter anderem
das von der SPD versprochene Bleiberecht
für Geduldete, aber auch Maßnahmen zur
Bekämpfung der so genannten »Vollzugsdefizite« und das Thema Abschiebungshaft umfasste. Der erste Gesetzentwurf zur
»Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung« zog die massive
Kritik vor allem von PRO ASYL, aber auch anderen Organisationen nach sich und führte
auch zu Empörung bei einigen Bundesländern. Im Dezember 2014 legte die Bundesregierung dann einen neuen, veränderten
Entwurf vor. Allerdings gibt auch dieser Anlass zu größter Besorgnis.
Der Gesetzentwurf schafft unter anderem
die rechtliche Möglichkeit, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, dass sie
aus einem anderen EU-Staat eingereist sind,
bevor dort über ihren Asylantrag entschieden worden ist. Mit den im Gesetzentwurf
aufgeführten, sehr weit gefassten Haftgründen droht potenziell allen »Dublin-Flüchtlingen« künftig die Inhaftierung und eine Ab20

schiebung aus der Haft heraus. Auch die
an sich positiv zu bewertende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gibt im
Kleingedruckten Anlass für Kritik: Über
die Verhängung eines »Aufenthaltsverbots«
können die Behörden Menschen nach eigenem Ermessen vom Bleiberecht ausschließen. Dies nimmt der Bleiberechtsregelung ihre humanitäre Kraft.
In zahlreichen Gesprächen mit Politiker/innen und Fachleuten analysierte und kritisierte PRO ASYL die von der Bundesregierung eingeschlagene Richtung. Im Dezember 2014 nahm PRO ASYL mit einer
juristischen Expertise Stellung zu dem ge-

planten Entwurf, nachdem wir schon im
April auf Anfrage der Bundesregierung unsere Kritik am ersten Entwurf ausführlich
dargelegt hatten. Außerdem wendete PRO
ASYL sich mit Hilfe zahlreicher Unterstützer/innen in einer E-Mail Aktion an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD,
Volker Kauder und Thomas Oppermann.
Innerhalb kurzer Zeit forderten rund 9.000
Unterzeichner/innen von den Regierungsparteien erhebliche Nachbesserungen am
Gesetzesentwurf. Das Gesetzgebungsverfahren wird 2015 fortgeführt.

Abschiebungshaft zu Fall
gebracht. Vorerst.
Im Juli 2014 gab es gleich zweimal eine
höchstrichterliche Ohrfeige für die Anwendungspraxis der Abschiebungshaft in
Deutschland. Zunächst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit
Strafhäftlingen gegen das Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie verstößt. Die getrennte Unterbringung
hätte bis Ende 2010 auch in Deutschland
umgesetzt werden müssen. Zahlreiche Bundesländer, die Abschiebungs- und Strafhäftlinge gemeinsam unterbringen, mussten
Flüchtlinge aus der Haft entlassen.

überwiegend rechtswidrig ist. In der Folge
der beiden Urteile vom Juli 2014 sank die
Zahl der Abschiebungshäftlinge bis Anfang
2015 auf einen historischen Tiefstand.
Abschiebungshaft ist nicht nur ein menschenrechtliches, sondern auch seit Jahren aus juristischer Perspektive ein leidiges
Thema: In viel zu vielen Fällen musste der
BGH amtsrichterliche Entscheidungen zur
Abschiebungshaft nachträglich korrigieren,
weil sie zu Unrecht verhängt worden waren.
Mit dem neuen Gesetz zur Aufenthaltsbeendigung droht im kommenden Jahr allerdings schon wieder die Renaissance der Abschiebungshaft. Hierfür sorgt eine maßlose
Ausweitung der Haftgründe im Gesetz. Vor
dem Hintergrund des BGH-Urteils darf bezweifelt werden, dass die geplanten Generalklauseln einer rechtlichen Überprüfung
standhalten würden. So wird es auch in Zukunft an engagierten Anwältinnen und Anwälten hängen, dem permanenten Rechtsbruch Einhalt zu gebieten. PRO ASYL unterstützt Flüchtlinge, die rechtswidrig hinter Gittern sitzen. Dank unserer Mitglieder,
Spenderinnen und Spender konnten im Jahr
2014 über unseren Rechtshilfefonds zahlreiche Fälle von Rechtsbeschwerdeverfahren gegen unrechtmäßige Inhaftierung bezuschusst werden, sehr häufig führten sie in
der Sache zum Erfolg.

Eine Woche nach dem EuGH-Urteil stellte
der Bundesgerichtshof (BGH) dann klar, was
einschlägige Fachleute schon wussten: Dass
die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren
21

Dringend gefordert:
Aufnahme syrischer und
irakischer Flüchtlinge
Der Krieg in Syrien geht im Frühling 2015 ins
fünfte Jahr – und ein Ende des Dramas ist
nicht in Sicht. Die syrische Bevölkerung ist
auf der Flucht, acht Millionen Menschen als
Binnenvertriebene im Land selbst, vier Millionen Flüchtlinge halten sich inzwischen in
den Nachbarstaaten Syriens auf. Zehntausende haben es seit 2011 nach Deutschland
geschafft – zwangsläufig meist ungebeten
und illegal, Syrer/innen waren auch 2014
die größte Gruppe unter den Asylsuchenden. Schon vorher gab es in Deutschland
eine große syrische Community, die größte
in Europa. Es ist nicht verwunderlich, dass
die schon im Vorjahr sehr hohe Zahl der Hilferufe, die uns in der Beratung von Syrerinnen und Syrern erreichten, auch 2014 / 2015
nicht abebbt. Verzweifelt hoffen die Menschen auf eine Aufnahme ihrer Verwandten
in Deutschland.
Ähnlich schlecht ist die Lage inzwischen für
die Flüchtlinge aus dem Norden des Irak, die
ab Herbst 2014 in großer Zahl vor dem Terror des »Islamischen Staates« fliehen mussten. Eine Rückkehr in ihre Heimat ist auf
unabsehbare Zeit ausgeschlossen, vor allem
für bedrohte und vielfach geschundene
Bevölkerungsgruppen wie Jeziden oder
Christen, deren Angehörige in großer Zahl
ermordet, entführt, vergewaltigt und misshandelt wurden. Trotz Rückeroberung mancher Städte ist ein ziviles Leben dort vielfach
noch nicht wieder möglich. Eine Aufnahme
22

in einem stabilen Staat ist für viele Flüchtlinge der einzige Ausweg. Auch irakische
Staatsangehörige leben bereits seit Jahren
in großer Zahl in Deutschland – rund 90.000
sind es. Sie würden sicher nicht zögern,
ihren Angehörigen alle mögliche Unterstützung angedeihen zu lassen, wenn diese nur
nach Deutschland kommen dürften.
Bislang hat die Bundesregierung die Einreise von insgesamt 20.000 syrischen Flüchtlingen aus der Region über ein Bundesprogramm zugelassen. 15 Bundesländer beschlossen zudem Programme, mit denen
syrischen Flüchtlingen erlaubt wurde, nach
Deutschland zu kommen, wenn ihre hier
lebenden Verwandten für die Lebenshaltungskosten aufkommen würden und weitere Bedingungen erfüllen konnten. Insgesamt 14.000 Visa wurden darüber erteilt.
Trotz dieser Schritte, mit denen Deutschland im europäischen Vergleich zwar gut da
steht, reicht das Bemühen längst nicht aus.
Für die Irakflüchtlinge sind bislang keinerlei
Aufnahmeregelungen getroffen wurden –
entgegen dem Versprechen, das Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 2. September 2014 gemacht hat:
Dort, wo Menschen in Not sind, werden wir
helfen, auch durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen.«
PRO ASYL hat in dem Wissen, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, alle Hilfesuchenden so gut es geht beraten. Per Internetangebot unter proasyl.de/syrien wurden die
wichtigen Informationen und Dokumente
zu den Aufnahmeprogrammen ständig ak-

tuell präsentiert. Während des ganzen Jahres 2014 und darüber hinaus haben wir
immer wieder auf die dringend notwendige Aufnahme von syrischen Flüchtlingen hingewiesen, in zahlreichen News und
Presseerklärungen, Vorträgen sowie in Gesprächen mit den Medien und mit Verantwortlichen. Zuletzt richtete PRO ASYL einen
dringenden Appell an die Ministerpräsidenten der Länder und an das Bundeskanzleramt, beim Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015
eine Fortsetzung der Aufnahmeprogramme für Syrer und die Aufnahme irakischer
Flüchtlinge zu beschließen.
Schon im März 2014 hatte PRO ASYL gemeinsam mit zahlreichen europäischen
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die Verantwortungsträger in Europa
zum Handeln aufgerufen: Europe Act Now!
Syrische Flüchtlinge sollen sicher nach Europa gelangen können. Konkret sollen die
Visabestimmungen gelockert, humanitäre
Aufnahme- und Resettlementprogramme
ausgebaut und weitere Formen der Einreise
über Botschaften in der Herkunftsregion angeboten werden. Zurückweisungen an den
EU-Grenzen sollen sofort gestoppt, Menschen in Not gerettet und auseinander gerissene Familien zusammengeführt werden.
Am 20. Juni 2014, dem Weltflüchtlingstag,
wurde der Appell durch den Europäischen
Flüchtlingsrat ECRE dem Europäischen
Parlament übergeben. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen hatten ihn unterzeichnet, darüber hinaus individuell Mitglieder des Europaparlamentes und weitere
20.000 Einzelpersonen.

Im Mai 2014 organisierte PRO ASYL in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
eine medial sehr beachtete Fachkonferenz
in Berlin, bei der syrische Betroffene über
die Situation ihrer Angehörigen sprachen
und die Schwierigkeiten bei den Aufnahmeprogrammen erläuterten. Begleitend veröffentlichte PRO ASYL im Rahmen einer Presseerklärung die Information, dass nach Länderauskunft mittlerweile Anträge für die
Aufnahme von 76.000 Menschen gestellt
worden seien und forderte die Ad-Hoc-Aufnahme dieser Menschen in Deutschland.
Am 05. und 06. Juni 2014 fand in Friedland die bundesweite Fachkonferenz »Resettlement und humanitäre Aufnahme in
Deutschland« statt. Sie wurde gemeinsam
veranstaltet von PRO ASYL und dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO),
der Caritasstelle im Grenzdurchgangslager
Friedland / Caritasverband für die Diözese
Hildesheim e.V., der Inneren Mission und
Evangelisches Hilfswerk im Grenzdurchgangslager Friedland e.V. und UNHCR
Deutschland. Mit rund 100 Teilnehmenden
und unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge wurden die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung
der Aufnahmeprogramme in Deutschland
dargestellt und die Chancen für die weitere
Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Das
Thema wird uns auch in den kommenden
Monaten, wenn nicht gar Jahren, begleiten.

23

Von wegen »sichere Herkunftsstaaten«: Bosnien und Herzegowina, Serbien, Mazedonien.
Unter dem Titel »Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern« ist
im November 2014 ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem Bosnien und Herzegowina,
Serbien und Mazedonien zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden. Damit werden die individuellen Fluchtgründe der
Schutzsuchenden regelmäßig gar nicht erst
geprüft, und die Anträge im Schnellverfahren als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. PRO ASYL setzt sich seit Jahren mit
der Situation der Flüchtlinge aus Serbien
und anderen Balkanstaaten auseinander
und hat die Gesetzesentwicklung über einen langen Zeitraum kritisch begleitet.
Die der Gesetzesinitiative zugrundeliegende Annahme, dass die Flüchtlinge – vor allem Roma – in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien vor Verfolgung und
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sicher seien, ist falsch. Die Fakten
können im Gegenteil in ihrem Zusammenwirken eine »kumulative Verfolgung« darstellen und damit im Asylverfahren zu einem Schutzanspruch führen. Gerichtsentscheidungen und die Asylpraxis anderer
Staaten bestätigen dies. Zum ersten Gesetzesentwurf im April 2014 – damals noch unter dem Titel »Entwurf eines Gesetzes zur
Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und
24

geduldete Ausländer« – hat PRO ASYL auf
Anfrage der Bundesregierung eine entsprechend kritische juristische Stellungnahme
verfasst.
Darüber hinaus haben wir zwei Gutachten veröffentlicht: Die Balkanexpertin der
Menschenrechtsorganisation Chachipe, Dr.
Karin Waringo, hat in dem »Rechtsgutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien
und Herzegowina« umfassend Quellen zur
Menschenrechtssituation ausgewertet. Ihr
Ergebnis: In allen drei Staaten ist die Situation der Roma, die die EU-Kommission zu den
am meisten diskriminierten Gruppen zählt,
besonders prekär. Roma haben etwa in Mazedonien eine Lebenserwartung, die zehn
Jahre unter der der Gesamtbevölkerung
liegt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch als die der
Gesamtbevölkerung. Diskriminierung und

Ausgrenzung schlagen teilweise in Lebensgefahr um, wenn etwa der Zugang zu ärztlichen Notdiensten nicht gewährleistet ist.
Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx setzt
sich in seinem »Rechtsgutachten zur Frage,
ob nach Unions- und Verfassungsrecht die
rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu
›sicheren Herkunftsstaaten‹ zulässig ist«,
kritisch mit dem methodischen Vorgehen
der Bundesregierung bei der Gesetzesinitiative auseinander und findet große Defizite:
Es fehle an einer Auseinandersetzung mit
den verfassungsrechtlichen Kriterien für die
Einstufung von Staaten als »sicher«. Auch
Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet. Eine Auseinandersetzung mit den
verfügbaren Quellen zur Lage finde nicht
wirklich statt.

Im September 2014 wandten sich PRO ASYL
und Amnesty International mit einem gemeinsamen Appell an die Landespolitiker von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der
LINKEN, um die Gesetzesinitiative im Bundesrat zu verhindern. Im Bundestag hatten
Grüne und Linke das Gesetz abgelehnt.
Doch unser Protest wie auch der anderer
Menschenrechtsorganisationen und sogar
der aus den eigenen Reihen war vergeblich:
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann machte die Einstufung
der Westbalkanstaaten als »sichere Herkunftsländer« durch seine Zustimmung im
Bundesrat möglich. Im Gegenzug handelte er einige grundsätzlich wünschenswerte
Verbesserungen für Asylsuchende bei der
Residenzpflicht, im Arbeits- und Sozialrecht
aus – die jedoch den angerichteten Schaden nicht aufwiegen: Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar.
Zur Innenministerkonferenz im Dezember
2014 forderte PRO ASYL alle Länder dazu auf, wenigstens einen Winterabschiebungsstopp zu erlassen, damit die Abgeschobenen den Winter nicht in ihren nicht
beheizbaren Behelfsunterkünften und ohne
Zugang zu medizinischer Versorgung verbringen müssten. Nur wenige Bundesländer
hatten ein Einsehen.
Im Frühjahr 2015 führten die bewaffneten
Auseinandersetzungen in Mazedonien vor
Augen, wie wenig die Einstufung des Landes als »sicheres Herkunftsland« mit der
Realität zu tun hat. Das Land befand sich zu
diesem Zeitpunkt schon fast ein Jahr lang in
25

einer politischen Krise: Oppositionelle demonstrieren immer wieder gegen Polizeigewalt und für den Rücktritt der Regierung.
Auch gewalttätige Auseinandersetzungen
zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und ethnischen Albanern hatte
es bereits in den Jahren 2012 und 2013 gegeben, ohne wirksame Gegenmaßnahmen
von Seiten der Regierung. PRO ASYL forderte angesichts der Eskalation: Die Bundesregierung muss ihre realitätsfremde Einstufung Mazedoniens als »sicheres Herkunftsland« zurücknehmen.

Von wegen »sichere
Herkunftsstaaten« Teil 2:
Albanien, Montenegro,
Kosovo
Mit dem Gesetz zur Einstufung von Serbien,
Bosnien und Herzegowina und Mazedonien
wurde die Tür zum Ausschluss weiterer
Gruppen von einem fairen Asylverfahren
weit aufgestoßen. Die Union wollte schon
früh auch Albanien und Montenegro mit auf
die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten«
setzen. PRO ASYL reagierte auch auf diese
Bestrebungen und veröffentlichte im Mai
die ergänzenden Gutachten von Dr. Karin
Waringo und Dr. Reinhard Marx: »Zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Ausweitung des Gesetzgebungsvorhabens der
Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als ›sichere Herkunftsstaaten‹ auf die Länder Albanien und Montenegro.« Sie zeigen, dass sich eine Einstufung
als »sichere Herkunftsstaaten« auch im Fal26

le Albaniens und Montenegros mit dem
europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren lässt.
Ländern, in denen Minderheiten massiv
diskriminiert, Journalisten bedroht oder
Schwule und Lesben straffrei angegriffen
werden, darf kein Persilschein ausgestellt
werden. Für Albanien stellen sowohl das
Auswärtige Amt wie auch der Kommissar
für Menschenrechte des Europarates ein
hohes Maß an »Korruption, Nepotismus und
organisiertes Verbrechen und eine Kultur
der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke« fest.
Das Auswärtige Amt berichtet ferner über
erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und »Ägyptern«. Albanien
blieb dennoch über 2014 hinaus weiter als
»sicherer Herkunftsstaat« im Gespräch, unter anderem vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF).
In der Folge sprunghaft steigender Asylantragszahlen geriet 2014 auch das ärmste
Land Europas in den Fokus: Kosovo. Dem
Zwergstaat mit nur 1,8 Mio Einwohnern laufen die Menschen in Scharen davon – aus
schwer wiegenden Gründen: Ein Drittel der
Bevölkerung lebt im Elend, ihr Leben ist
von Mangelernährung, Obdachlosigkeit und
mangelnder medizinischer Versorgung geprägt. Aber es geht nicht nur um Hunger:
Der Kosovo leidet an massiven Defiziten bezüglich fast aller Strukturen, die Staatlichkeit
ausmachen. Die dortige Politik ist verflochten in ein undurchsichtiges Netz aus Korrup-

tion und organisierter Kriminalität. Im Zuge
der ethnischen Segregation nach dem Kosovokrieg haben im Land härteste Verfolgungen von Roma, Ashkali und »Ägyptern«
stattgefunden. Der Minderheitenexodus als
Folge systematischer Ausgrenzung und Diskriminierung ging der aktuellen Auswanderungswelle der Kosovoalbaner voraus. Auch
im Falle Kosovos verteidigt PRO ASYL daher das Asylrecht als individuelle Schutzprüfung für jeden Einzelnen. Darüber hinaus
muss es die Möglichkeit legaler Einwanderung geben. Man wird sich auf politischer
Ebene generell mit der Frage befassen müssen, wie man den Menschen in den bitterarmen und defizitären Staatsgebilden des
ehemaligen Jugoslawien eine Chance auf
Teilhabe in Europa gibt.

Unterbringung:
Zwischen Notlösung und
Integrationsplanung
Mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden
wurde das Thema Unterbringung in den
Kommunen 2014 zu einem zentralen Thema
in der öffentlichen Debatte. Lange Zeit hatten die Kommunen Unterkunftsplätze systematisch abgebaut und waren auf den
sprunghaften Wiederanstieg nicht gut vorbereitet. Erfreulicherweise war allerdings
vielerorts ein spürbares Bemühen vorhanden, es besser zu machen als in den 1990er
Jahren, abschreckende Großunterkünfte
möglichst zu vermeiden und die Wohnbedingungen erträglich zu gestalten. Dennoch entstanden im Laufe der vergange-

nen Monate – im Kontext unterbliebener
Planungen, von Wohnraumknappheit und
Unterfinanzierung der Kommunen – unter
anderem neue, und immer mehr, Notlösungen. Sie kommen häufig einer Lagerunterbringung gleich und drohen überdies als
Objekte, die sich langfristig rechnen müssen, dauerhaft Schaden anzurichten.
Dabei waren und sind die Voraussetzungen
in den Kommunen sehr unterschiedlich. Die
Unterbringung von Flüchtlingen ist Ländersache und die Bundesländer haben ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich
organisiert. Im August 2014 hat PRO ASYL
die Studie »Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland« veröffentlicht, die
einen bislang einmaligen Überblick über die
Systeme und Regelungen der Unterbringung in den Bundesländern und die damit verbundenen Problembereiche gibt:
Von den Kostenerstattungsregelungen über
die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte bis zu
Vorgaben über die soziale Betreuung und
Beratung. Auch bei der Kernfrage, ob Flüchtlinge in Flüchtlingslagern untergebracht
werden oder in Wohnungen leben dürfen,
gibt es erhebliche Unterschiede. Die rund
100 Seiten starke Studie stieß auf ein erhebliches Medieninteresse.
Da sich auch immer mehr Menschen bei uns
meldeten, die ihre Bereitschaft bekundeten,
Flüchtlinge in privaten Wohnungen aufzunehmen, haben wir im Oktober 2014 die
Handreichung »Flüchtlinge privat aufnehmen – wie geht das?« entwickelt, die wir auf
27

der Website bereitgestellt und an zahlreiche
Interessenten verschickt haben.
Mit dem im November 2014 veröffentlichten Positionspapier »Menschenwürdig handeln, langfristig planen« wendet sich PRO
ASYL an die politisch Verantwortlichen und
formuliert wesentliche Anforderungen an
das politische Handeln vor allem der Kommunen: nachhaltige Unterbringungskonzepte statt Notlösungen, Wohnungsunterbringung wo immer möglich und den Zubau bezahlbarer Wohnungen.

Das AsylbLG wird reformiert –
nicht abgeschafft
Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Leistungsgesetz für
Asylsuchende (AsylbLG) verfassungswidrig
sei, dauerte es ganze zwei Jahre, bis gesetzgeberische Konsequenzen gezogen wurden. Leider wurde – entgegen jahrelangen
Forderungen von PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und vielen zivilgesellschaftlichen und politischen
Akteuren – das AsylbLG nicht abgeschafft.
Stattdessen gab es einige Verbesserungen
vor allem für Personen mit Aufenthaltserlaubnis sowie Fristverkürzungen. Es bleibt
aber grundsätzlich bei der sozialrechtlichen
Sonderbehandlung von Flüchtlingen und
damit dem Ausschluss von bestimmten Leistungen der Arbeitsmarktintegration, der
medizinischen Mangelversorgung und der
Möglichkeit verfassungswidriger Leistungskürzungen als Sanktionsinstrument.
28

PRO ASYL hat sich in den Gesetzgebungsprozess des zuständigen Ministeriums für
Arbeit und Soziales (BMAS) eingemischt. Auf
Einladung des BMAS haben wir im Frühsommer 2014 an der Anhörung im Bundestag teilgenommen und eine umfassende
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht. Gemeinsam mit Amnesty International appellierte PRO ASYL im November an
die Länder, das Änderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung vor der Verabschiedung nicht einmal minimale Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hatte.

Ausstellung:
Asyl ist Menschenrecht
Angesichts des hohen Informationsbedürfnisses einer Vielzahl von Menschen, die sich
mit dem Thema Flüchtlinge neu befassten,
haben wir 2014 grundlegende Informationen zu Asylrecht und -praxis erarbeitet,
grafisch und optisch aufbereitet und im
Januar 2015 mit der Ausstellung »Asyl ist
Menschenrecht« veröffentlicht.
Die Ausstellung bebildert zum einen konkrete Erfahrungen und Gedanken einzelner
Flüchtlinge, zum anderen liefert sie geballte
Fakten, Statistiken und Erläuterungen: Wie
viele Flüchtlinge gibt es weltweit? Warum
müssen sie fliehen? Welchen Gefahren sind
sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie
beschreiten, welche Hindernisse überwinden? In welchen Staaten und unter welchen
Umständen finden sie Schutz? Wie läuft das

Asylverfahren in Deutschland und wie sind
die Bedingungen des Aufenthalts?
Mit der Ausstellung »Asyl ist Menschenrecht« können Vereine, Organisationen, Bildungseinrichtungen oder andere in ihren
Räumen über das Thema Flucht, Asyl und
Menschenrechte informieren. Die Ausstellung besteht aus 26 Din-A1-Plakaten, die bei
PRO ASYL erworben werden können.
Unterstützt wird das Projekt von der IG Metall, dem DGB, Brot für die Welt, der Diakonie
Hessen, der Evangelischen Kirche in Hessen
und Nassau sowie der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Afghanistan: Abschiebungsstopp und Aufnahme weiterhin
notwendig
Die Lage in Afghanistan ist unsicherer denn
je. Mit dem Auslaufen des ISAF-Mandates
geht die militärische Präsenz der NATO keineswegs zu Ende. Doch bereits jetzt sind
weite Teile des Landes, auch solche, wo Bundeswehrkräfte stationiert waren, längst wieder unter Taliban-Kontrolle. In der Region
Kunduz befinden sich nach Großangriffen
der Taliban im Frühjahr 2015  Zehntausende
auf der Flucht. Sie vergrößern das Heer der
rund 800.000 Binnenvertriebenen. Primär
militärische Versuche der Konfliktlösung haben das Land einer Befriedung nicht näher
gebracht, obwohl in 13 Jahren nach Schätzungen gigantische 1.000 Mio. US-Dollar
nach Afghanistan geflossen sind, davon
90 % in den Rüstungsbereich. Nach 13 Jahren ist Afghanistan weiter eines der ärmsten
29

Länder der Welt. Nach dem Truppenabzug
droht die rudimentäre Gesundheitsversorgung vollends zusammenzubrechen. Auch
die Hauptstadt Kabul blieb von massiven
Attacken mit vielen Todesopfern nicht verschont. 2014 war das blutigste Jahr für afghanische Zivilisten, seitdem UN-Statistiken
geführt werden. Das Land wird voraussichtlich weiter zu den Hauptherkunftsländern
von Flüchtlingen in den nächsten Jahren
gehören.
PRO ASYL setzte sich auch 2014 weiter für
einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan und Aufenthaltssicherheit für afghanische Flüchtlinge in Deutschland ein. Allein: Es bleibt bisher beim merkwürdigen
Zustand – abgeschoben wird extrem selten,
aber einem förmlichen Abschiebungsstopp
und vernünftigen Regelungen verweigern
sich die Innenminister immer wieder.
Unter denen, die sich nach dem Rückzug
der Militärs aus der Fläche und den Gelände- und Einflussgewinnen der Taliban in
zunehmender Gefahr sehen, befinden sich
weiterhin sog. Ortskräfte. Bemühten sich
früher hauptsächlich ehemalige Dolmetscher der Bundeswehr um eine Aufnahme
in Deutschland, so nehmen inzwischen die
Problemanzeigen aus dem Kreise derer zu,
die für Nichtregierungsorganisationen gearbeitet haben, so die Erfahrungen mit Anfragen, die uns über unsere Mailadresse
ortskraft@proasyl.de erreichen und von einer afghanischen Teilzeitkraft in der PRO
ASYL-Geschäftsstelle entgegengenommen
und bearbeitet werden. Wir haben auch für
30

diese Personengruppe Absprachen mit Anwältinnen und Anwälten über die Unterstützung im Aufnahmeverfahren getroffen
und Rechtshilfe gewährt. Immerhin hat das
von PRO ASYL seit 2012 geforderte und im
Herbst 2013 eingerichtete Aufnahmeprogramm des Bundes Hunderten von Ex-Ortskräften und ihren Angehörigen das Tor zu
einer Zukunft geöffnet.

Berliner Symposium zum
Flüchtlingsschutz 2014
Das jährliche Berliner Symposium zum
Flüchtlingsschutz dient seit 2000 dem Austausch zwischen allen Beteiligten, Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien,
Behörden, Gerichten ebenso wie Rechtbeiständen und Unterstützerinnen und Unterstützern von Flüchtlingen aus der Zivilgesellschaft. Das 14. Symposium, das im Juni
2014 stattfand, fragte nach der Verantwortung Europas für den internationalen
Flüchtlingsschutz. Es spannte den Bogen
von den Krisenerscheinungen der europäischen Flüchtlingspolitik bis hin zu Anforderungen an eine gelungene Integration in
Deutschland. In Arbeitsforen wurden aktuelle Fragen zum Dublin-System, der Qualität
des Asylverfahrens und den deutschen Aufnahmeprogrammen für syrische Flüchtlinge
erörtert.
In seiner Eröffnungsrede formulierte Bundespräsident Gauck die selbstkritische Frage
an die deutsche Flüchtlingspolitik: »Haben
wir genug getan?« Der Bundespräsident

stellte fest: »Eine gemeinsame europäische
Flüchtlingspolitik hat also nicht nur die
europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben an den Grenzen
Europas.« Danach sprachen Vertreter von
UNHCR, EU-Kommission, Bundesregierung,
dem europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) vor
den über 300 Zuhörer/innen. Auch von
Flucht und Vertreibung Betroffene kamen
zu Wort. Ein syrischer Flüchtling berichtete
von seiner langen Flucht über Thailand und
einer dramatischen Überfahrt nach Italien.
Bevor er nach Deutschland weiterfloh, lebte
seine Familie in Italien unter menschenunwürdigen Bedingungen und wurde Opfer
von Gewalt und religiöser Erniedrigung.

tiven Entschuldigung und einem herzlichen
Dank auch an die Ungenannten, deren Unterstützung wir vielleicht nicht mitbekommen oder übersehen haben:
Antilopen Gang +++ Broilers +++
Die Toten Hosen +++ Elias Elhardt und
Thomas Schachinger +++ Heinz Ratz +++
La Confianza +++ Marco von Damghan +++
Philip Mader +++ PiN (Pretty in Noise) +++
Radio Havanna +++ Dick ALKO SB +++
Rivershorers +++ Dance against Discrimination +++ The Prosecution +++ Tocotronic
+++ Über den Tellerrand kochen +++
Benno Fürmann +++ Jennifer Rostock +++
Ole Plogstedt +++ Pascow +++ Prof. Dr.
Harald Lesch +++ und vielen anderen …

Veranstaltet wurde das Symposium gemeinsam von PRO ASYL, der Evangelischen Akademie, Amnesty International, der Caritas,
dem AWO-Bundesverband, dem Paritätischen Verband, der Diakonie Deutschland
und anderen Akteuren.

Musiker/innen und Kulturschaffende für Flüchtlinge
Benefizkonzerte und Soli-CDs, Spenden
über Buchveröffentlichungen und Lesungen, öffentlichkeitswirksame Aktionen mit
Flüchtlingen und für Flüchtlinge und immer
wieder klare Stellungnahmen für die Rechte
von Schutzsuchenden: PRO ASYL freut sich
sehr über eine wachsende Unterstützung
von Musik-, Kunst- und Kulturschaffenden.
2014 bedanken wir uns bei folgenden Gruppen und Einzelpersonen – mit einer präven31

Einzelfallarbeit und Rechtshilfe
Rund 6.000 Menschen hat PRO ASYL im
Jahr 2014 beraten – über 2.000 mehr als im
Jahr zuvor. Die Steigerung ist bedingt durch
hohe Zahlen neu ankommender Flüchtlinge sowie die verzweifelte Suche von Angehörigen syrischer und irakischer Flüchtlinge nach Aufnahmemöglichkeiten. Hauptherkunftsland unserer Klientel war mit
großem Abstand Syrien (2.250), dahinter
Afghanistan (550) und Eritrea (500). Auch
Irak (350), Serbien (300) oder der Iran (250)
spielten im letzten Jahr eine größere Rolle.
Thematisch spielte die Dublin-Problematik
und der Familiennachzug eine erhebliche
Rolle sowie die Erstberatung im Asylverfahren. Feststellen müssen wir außerdem, dass
die Zahl der traumatisierten Flüchtlinge, die
dringend Unterstützung brauchen, in den
letzten Jahren stark angewachsen ist und
ihrem Bedarf vor dem Hintergrund von Abrechnungsschwierigkeiten und Kapazitäten
der Psychosozialen Zentren kaum Rechnung getragen werden kann.

Die folgenden Beispiele mögen das belegen.

Mezgin Osman: Flüchtlingsschutz nur auf dem Papier
Mezgin Osman flieht im Jahr 2012 aus dem
zerbombten Aleppo über die Türkei nach
Bulgarien. Dort glaubt sie in Sicherheit zu
sein, schließlich ist sie in einem EU-Land.
Doch es kommt anders: Nach ihrer Ankunft
in Bulgarien wird die schwangere Syrerin zusammen mit ihren zwei Kindern inhaftiert.
»Wir haben sehr gehungert. Als ich ohnmächtig wurde, kam ein Arzt. Er hat gesagt,
dass ich besseres Essen brauche, aber dort
gab es das nicht.«
Nach anderthalb Monaten werden Mutter
und Kinder entlassen und in ein Flüchtlingslager nach Sofia verlegt. Dort sind sie zwar
nicht eingesperrt, aber die Situation ist kata-

In unserer Beratungsarbeit können wir nicht
immer die Erwartungen erfüllen, aber doch
oft den Betroffenen in der gegebenen Situation zumindest ein Stück, manchmal auch
den entscheidenden Schritt weiterhelfen.

32

© Andrea Huber

Insgesamt 464 Fälle von Einzelpersonen
und Familien konnten wir 2014 aus Mitteln
unseres Rechtshilfefonds unterstützen –
eine Steigerung von rund 30 % gegenüber
dem Vorjahr.

strophal: Überbelegung, Mangelversorgung,
Schmutz. 32 Euro erhält Mezgin Osman im
Monat. »Mit diesem bisschen Geld konnte
ich für 15 Tage etwas zu essen kaufen, den
Rest der Zeit mussten wir mehr oder weniger hungern. Zum Arzt konnten wir nicht,
da wir kein Geld hatten, um ihn zu bezahlen“. Irgendwann dringen Männer gewaltsam in das Flüchtlingslager ein. Einer schreit:
»Man sollte alle Syrer auf einen Fußballplatz
stellen und verbrennen.« Der Vorfall stürzt
die junge Mutter erneut in Angst und Verzweiflung.
Dann endlich gute Nachrichten: Frau Osman bringt ihr drittes Kind gesund zur Welt
und ihr Asylantrag wird anerkannt. Doch
die Freude währt nur kurz. Als anerkannter
Flüchtling muss sie das Lager verlassen und
erhält auch keinerlei Geld mehr. Eine Weile
kommt sie bei Privatpersonen unter, dann
muss sie auch dort ausziehen. »Ich sollte
raus, aber wohin? Ich hätte im Winter mit
einem Neugeborenen auf der Straße leben
müssen.« Mezgin Osman entscheidet sich
für die Weiterflucht nach Deutschland, wo
sie eine Schwester hat. Hier seien sie und
ihre Kinder sicher, glaubt sie. Doch Freizügigkeit genießen anerkannte Flüchtlinge
nicht. Von Deutschland aus droht ihr die Abschiebung nach Bulgarien. Für Frau Osman
eine Horrorvorstellung.
PRO ASYL hat Mezgin Osman über den
Rechtshilfefonds unterstützt und den Fall im
Rahmen der Dublin-Kampagne öffentlich
gemacht. Er steht stellvertretend für viele
ähnliche Schicksale, die durch die europä-

ischen Zuständigkeitsregeln unzumutbaren Lebensbedingungen ausgeliefert werden sollen. Für Mezgin Osman endet die Geschichte gut – durch den Einsatz und die
kompetente Arbeit des Rechtsanwaltes. Anfang 2015 erhalten Frau Osman und ihre
Kinder ein nationales Abschiebungsverbot.
Damit ist klar: Sie werden nicht nach Bulgarien abgeschoben, die Familie kann aufatmen.

Elisabeth und Mariam:
Rettung aus dem Sinai
Kaum registriert von der Öffentlichkeit, geschehen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel
unfassbare Dinge: Flüchtlinge werden in
großer Zahl von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren
Verwandten zu erpressen. Im September
2013 bat uns unsere ägyptische Partnerorganisation Amera um Hilfe. Sie kümmerte
sich um zwei eritreische Mädchen, Elisabeth
und Mariam*, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten. Sie
befanden sich in Kairo, waren aber auch
dort nicht sicher vor ihren Peinigern. Da die
Mädchen Familienangehörige hatten, die in
Deutschland lebten, setzte sich PRO ASYL
für die Erteilung eines humanitären Visums
ein. Über ein Jahr zähen Ringens führte
schließlich Ende 2014 zum Erfolg.
Eritrea ist eine Militärdiktatur und wird bisweilen das »Nordkorea Afrikas« genannt.
* Namen geändert

33

Elisabeth und Mariam waren in Eritrea gute
Schülerinnen gewesen und auf dem Weg
zum Abitur. Die beiden Mädchen hatten
am Schicksal ihrer Schwestern erleben müssen, wie diese – entsprechend der üblichen
Praxis – von der Armee eingezogen und in
Militärcamps gedemütigt worden waren.
Diesem Schicksal wollten die beiden Mädchen entgehen – ein gefährlicher Entschluss:
Denn wer aus Eritrea flieht, wird vom Regime als Deserteur betrachtet und Deserteure werden erschossen.
Auf dem heimlichen Weg in die Freiheit wurden Elisabeth und Mariam gekidnappt und
an Menschenhändler verkauft, die sie in
den Sinai verschleppten: »Damit begann
der schlimmste Horror für uns. Wir wurden
Tag und Nacht misshandelt. Sechs Männer
schlugen uns abwechselnd, um die Telefonnummern unserer Familien von uns zu erfahren. Irgendwann gaben wir nach und
sagten sie den Menschenhändlern.« Die
Mädchen berichteten von Folterungen: Angekettet, aufgehängt und mit Stöcken geschlagen worden zu sein, heißes Öl und verbrennendes Plastik auf den Kopf und Körper
getropft zu bekommen, mit schweren Gegenständen, Schläuchen und Elektroschocks
misshandelt worden zu sein. »Während der
Folterungen haben sie unsere Eltern angerufen, sie mussten unsere Schreie am Telefon mit anhören«, berichten Elisabeth und
Mariam. Neun Monate währte das Martyrium. Unvorstellbare Grausamkeiten, die häufig bis zum Tod führten, mussten sie auch
bei den anderen Gefangenen miterleben,
alle Frauen und Mädchen zwischen 16 und

34

25 Jahren. »Wir haben jeden Tag gebetet,
die nächsten Toten zu sein.«
Elisabeth und Mariam haben überlebt. Sie
wurden auf verschlungenen Wegen gerettet, dank vieler helfender Hände. Ende 2014
kamen die beiden tatsächlich bei ihren Verwandten in Deutschland an. »Wir sind nun
in Deutschland und versuchen, wieder zu
leben. Wir danken allen, die uns diesen Weg
in ein neues Leben ermöglicht haben, insbesondere der Organisation PRO ASYL und
deren Unterstützern.«

André Shepherd:
Langer Kampf ums Asyl
Ein nicht alltäglicher Fall von Asylsuchenden
begleitet PRO ASYL bereits seit einigen Jahren: Der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer André Shepherd. Er war ab 2004
als Mechaniker für Kampfhubschrauber der
US-Armee im Irak eingesetzt worden. Was er
dort erlebte und herausfand, ließ ihn zum
Deserteur werden. Ende 2008 stellte er in
Deutschland einen Antrag auf Asyl. Bis heute unterstützt PRO ASYL dieses Verfahren,
das noch immer kein Ende gefunden hat.
Nachdem das Bundesamt den Asylantrag
Shepherds 2012 abgelehnt hatte, reichte er
Klage beim Verwaltungsgericht München
ein. Im Februar 2015 entschied der Europäische Gerichtshof auf Anfrage des Münchener Gerichts über einige grundsätzliche
Aspekte des Falls. Aus asylrechtlicher Sicht
war die Entscheidung eine Enttäuschung:

Grundsätzlich habe jeder Staat das Recht,
Streitkräfte zu unterhalten und damit auch
die Strafgewalt über Deserteure, so der
EuGH. Eine drohende Freiheitsstrafe oder
unehrenhafte Entlassung aus der Armee seien nicht ohne weiteres unverhältnismäßig und als asylrelevante Verfolgung anzusehen. Damit ergreift der Gerichtshof Partei: gegen Deserteure, für die Souveränität
kriegführender Staaten. Kriterien für eine
Asylanerkennung von Kriegsdienstverweigerern stellte das Gericht nicht auf. Zudem
meinte das Gericht generell behaupten zu
können, dass in Kriegen mit UN-Mandat
oder solchen, über die ein »internationaler
Konsens« bestehe, keine Kriegsverbrechen

begangen würden. Dazu muss man sagen,
dass im Falle des Irakkriegs schon die Prämisse, es habe eine UN-Ermächtigung oder
einen internationalen Konsens gegeben, als
falsch anzusehen ist.
Weiterbeschäftigen mit dem Fall muss sich
jetzt das Verwaltungsgericht München. PRO
ASYL und Connection e.V. werden das Verfahren gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr.
Reinhard Marx auch künftig begleiten. Um
der grundsätzlichen Bedeutung des Themas
gerecht zu werden, haben PRO ASYL und
Connection e.V. im Juli 2014 die Broschüre
»Kriegsdienstverweigerung und Asyl« herausgegeben.

35

STIFTUNG PRO ASYL
Projekte
Die STIFTUNG PRO ASYL besteht seit einigen Jahren und hat die Aufgabe, die Arbeit
des Fördervereins langfristig abzusichern.
Die Gelder, die wir als Zustiftungen erhalten,
können – anders als Mitgliedsbeiträge und
Spenden für den Förderverein – angelegt
werden und den Grundstock für die weitere,
engagierte Arbeit für Flüchtlinge bilden.
Gemeinsam mit Partnerorganisationen wie
der UNO-Flüchtlingshilfe, Brot für die Welt,
medico international und der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau hat die STIFTUNG auch im Jahr 2014 verschiedene Recherche- und Unterstützungsprojekte für
Flüchtlinge finanziert. Inhaltlich geschieht
das meist gemeinsam oder in Absprache mit
dem Förderverein PRO ASYL.
Dazu gehörten unter anderem:

■ Das Griechenland-Türkei-Projekt, im Rahmen dessen Recherchen zu Push Backs,
Bootskatastrophen, der Situation von Minderjährigen und zum griechischen Asylsystem durchgeführt wurden. In Einzelfällen
konnte Rechtshilfe über den Projekthaushalt gewährt werden. In der Türkei war die
Organisation Mülteci-Der mit Bordermonitoring-Aktivitäten in das Projekt eingebunden (S. 13).

36

■ Das Kooperationsprojekt mit dem Hungarian Helsinki Committee (HCC) zur Recherche des Asyl- und Aufnahmesystems in
Ungarn (S. 16).
■ Ob die Grenzschutzmaßnahmen europäischer Staaten mit den Vorgaben des EGMR
vereinbar sind, war Gegenstand eines Projekts des Italienischen Flüchtlingsrats CIR,
an dem sich die STIFTUNG PRO ASYL mit einer Recherche zum deutschen Flughafenverfahren beteiligte. Im Ergebnis stufte die
Studie insbesondere den fehlenden Zugang
zu Informationen und Rechtsberatung für
Flüchtlinge im Flughafenverfahren als unvereinbar mit den EGMR-Standards ein.
■ Seit 2010 fördert die STIFTUNG die
»START-Schülerstipendien« für engagierte
Jugendliche mit Migrationsbiografie, über
das junge Flüchtlinge ein monatliches Bildungsgeld, eine PC-Grundausstattung mit
Internetanschluss sowie intensive Beratung
und Begleitung erhalten.

Menschenrechtspreis an
Fabrizio Gatti

Ohne Fabrizio Gatti wären die skandalösen
Umstände des tödlichen Flüchtlingsdramas
vom 11. Oktober 2013 nicht bekannt. Acht
Tage nach der durch die Medien gegangenen, großen Bootstragödie vor Lampedusa
am 3. Oktober ertranken 260 Flüchtlinge aus
Syrien, darunter über 100 Kinder, bei einem
weiteren Unglück vor der italienischen Insel.
Alle Menschen hätten gerettet werden können, so das Ergebnis von Gattis Recherchen,
wenn die italienischen Behörden sofort die
Seenotrettung eingeleitet und nicht erst auf
die Zuständigkeit Maltas verwiesen hätten.
Gatti recherchierte die Fakten und rekonstruierte minutiös die Ereignisse. Öffentlich
klagte er die Tatenlosigkeit der EU-Staats –
und Regierungschefs an.
Was Gatti recherchiert und aufdeckt, beschreibt er als seine »berufliche Pflicht«.
»Fast hätte niemand davon Notiz genommen, hätte sich Fabrizio Gatti nicht damit
auseinandergesetzt, hätte er nicht den Arzt
Mohamad Jammo in einem Flüchtlingslager
auf Malta ausfindig gemacht und mit ihm
gesprochen«, erklärte die Laudatorin Anna
Koktsidou von SWR International bei der
Preisverleihung. »Sie, Fabrizio Gatti, geben
den Menschen damit ein Gesicht.« Seit Jah-

© PRO ASYL

Am 13. September 2014 wurde in Frankfurt
die PRO-ASYL-Hand an den italienischen
Journalisten Fabrizio Gatti verliehen. Gatti
deckt seit den neunziger Jahren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen auf.

Fabrizio Gatti
ren schreibt Gatti gegen die Entpersonalisierung von Flüchtlingen und Migranten an,
weil er in der Entpersonalisierung die Vorstufe zur Dehumanisierung sieht.
PRO ASYL würdigte Gattis investigative
Reportagen zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge als besonderen Beitrag zur öffentlichen Sensibilisierung für das Schicksal von Schutzsuchenden. Die PRO ASYL-Hand ist mit 5.000 Euro
dotiert und wird seit 2006 jährlich verliehen.
Gestaltet wird sie von Professor Ariel Auslender von der Universität Darmstadt.

37

Einnahmen und Ausgaben Stiftung PRO ASYL
vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
ERTRÄGE
Spenden
Zuschüsse
Zinserträge

8.851,60 €
134.312,05 €
5.517,57 €

148.681,22 €

Aufwendungen
Projektkosten
Projekt »Taskforce für Flüchtlingsrechte in
Griechenland und in der Türkei«
–
Projekt »Farmakonisi« – Bericht zu illegallen Rückführungsoperationen
–
Publikation »Pushed back an Europas Außengrenzen«
– Broschüre
–
Schriftstellerprojekt / »Europa am Rand«
– Rückzahlung
Projekt »External Dimensions« / EU-Migrationspolitik und ihre Auswirkungen auf Drittstaaten« –
Projekt »Access to Protection: A Human Right«
–
Projekt »Hungarian Helsinki Committee-Projekt«
(Ungarn)
–
Projekt »Monitoring Westukraine«
–
Eigene Projektförderung
–
Rechts- und Einzelfallhilfe, Verfahrenshilfe
–
Zuschuss an START-Stipendien für engagierte
Schülerinnen und Schüler mit Flüchtlingsbiographie
–
Sonstige Aufwendungen
Kosten für Stiftungspreis
Öffentlichkeitsarbeit
Reisekosten
Abschluß- und Prüfungskosten
Sonstige Verwaltungskosten

Jahresergebnis
Mittelvortrag aus dem Vorjahr
Mittelvortrag

38

–
–
–
–
–

83.727,58 €
28.460,16 €
3.748,50 €
942,54 €
10.516,43 €
2.171,75 €
12.050,00 €
4.000,00 €
5.299,00 €
600,00 €

10.000,00 €

– 159.630,88 €

7.447,62 €
6.166,76 €
1.892,54 €
4.826,09 €
631,74 €

– 20.964,75 €

– 31.914,41 €
39.101,03 €
27.819,22 €

PRO ASYL intern
Vorstand
Am 13. September 2014 wurde der Vorstand
des Fördervereins PRO ASYL turnusmäßig
neu gewählt. Folgende Personen wurden
von der Mitgliederversammlung in ihrem
Amt bestätigt und gehörten damit dem Vorstand des Fördervereins PRO ASYL im gesamten Berichtszeitraum an:
Andreas Lipsch, Vorsitzender
Andreas Schwantner, Schatzmeister
Sigrid Ebritsch, Beisitzende
Hubert Heinhold, Beisitzender
Der Vorstand des Fördervereins nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Vorstands
der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
teil.

Bundesarbeitsgemeinschaft
PRO ASYL
Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen
und landesweiten Flüchtlingsräten.
Die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten des Fördervereins PRO ASYL haben
sich vielfach aus thematischen Schwerpunkten und Anstößen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft ergeben. Sie werden von der

Geschäftsstelle in Frankfurt am Main umgesetzt. Sitzungen und Treffen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL werden
vom Förderverein finanziert, sowie auch die
einmal jährlich stattfindende interne Klausur von Mitarbeitenden der Geschäftsstelle
und Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft. Ein wichtiger Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft sind die landesweiten Flüchtlingsräte, die vom Förderverein PRO ASYL
finanziell unterstützt werden.

Mitgliederentwicklung
des Fördervereins
Von gestiegenen Asylantragszahlen in
Deutschland über die Unterbringungsdebatte und die Aufnahme von syrischen
Flüchtlingen bis hin zu Berichten über erschütternde Bootskatastrophen: Die öffentliche und mediale Präsenz des Themas
Flüchtlinge war 2014 erheblich. Dementsprechend registrierten wir auch in der Geschäftsstelle von PRO ASYL eine erneute
Steigerung des Interesses für unsere Arbeit,
das sich auch in gestiegenen Mitgliederzahlen widerspiegelt:
Am 31. Dezember 2014 waren genau 18.030
Personen Mitglieder des Fördervereins PRO
ASYL. 1.745 Menschen kamen im Laufe des
Jahres 2014 neu hinzu, 205 Menschen kündigten ihre Mitgliedschaft. 60 Mitglieder verstarben, weitere 58 längere Zeit nicht zah-

39

lende Mitglieder haben wir aus der Statistik
genommen. Unter dem Strich steht ein Zuwachs von 1.422 Mitgliedern.
Wir freuen uns über den Zuwachs an neuen
Mitgliedern. Insbesondere die oft langjährige Treue unserer Fördermitglieder, Spende-

Andreas Lipsch
Vorsitzender

40

Andreas Schwantner
Schatzmeister

rinnen und Spender bestärkt uns in unserer
Arbeit und der Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein. Mit Ihrer Unterstützung,
für die wir uns uns an dieser Stelle ganz
herzlich bedanken, können wir auch künftig
unsere Arbeit verlässlich planen.

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer

Gewinn- und Verlustrechnung des Fördervereins PRO ASYL e.V.
vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
I. IDEELLER BEREICH
Einnahmen gemäß Vereinszweck
Mitgliederbeiträge
Spenden
Zuschüsse
Einnahmen EFF
Bußgelder
Erbschaften

1.325.800,79 €
1.934.973,68 €
13.000,00 €
71.575,18 €
63.481,96 €
12.047,98 €

3.420.879,59 €

sonstige Erträge
Raumkostenerstattung ÖVA
Telefonerstattungen
sonstige Erträge (Umlageerstattung)

7.157,52 €
600,00 €
26.209,60 €

33.967,12 €

Aufwendungen Materialwirtschaft
Produktionskosten
Bestandsveränderungen - Erhöhung

41.590,35 €
505,62 €

–

41.084,73 €

773.992,82 €
19.215,45 €
33.215,70 €
136.281,97 €

–

962.705,94 €

soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
Gesetzlicher sozialer Aufwand
–
171.394,84 €
Soz. Abgaben EFF
–
25.882,15 €
Beiträge zur Berufsgenossenschaft
–
2.403,59 €
Versch. Ausgaben (MAB-Fortb., etc.)
–
2.310,84 €
sonstige Ausgaben
–
860,11 €
Betriebliche Altersversorgung
–
45.446,77 €
Pauschale Lohnsteuer Altersvers.
–
3.639,82 €

–

251.938,12 €

Abschreibungen auf Sachanlagen
Abschreib. Betriebs-/Geschäftsausst.
Abschreibungen GWG

–

14.586,39 €

Löhne und Gehälter
Gehälter
Gehälter Projekt Türkei
Studentische Aushilfen
Gehälter Projekt EFF

–

–
–
–
–

–
–

6.215,70 €
8.370,69 €

41

Raumkosten
Raumkosten Büro
Nebenkosten Büro
Stromkosten
Reinigung Büroräume
Instandhaltung Räume / Umzug

–
–
–
–
–

75.744,00 €
16.768,72 €
1.788,21 €
13.566,00 €
440,30 €

–

108.307,23 €

Kosten inhaltlicher Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung Flüchtlingsräte
Mobilisierung gegen Rechts
Flüchtlingsräte Tagungen
eigene EU Projekte
Projekte und Veranstaltungen
Projekt EFF
Verfahrenshilfe Flüchtlinge
Soziale Notlage
Reisekosten
Internetkosten
IT Projekt 2014
Zuschuss ARGE PRO ASYL
Zuschuss STIFTUNG PRO ASYL
Zuwendung IWgR Stiftung
Bewirtungs-/Sitzungskosten

–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

555.229,15 €
341.600,00 €
100.000,00 €
5.000,00 €
34.200,00 €
87.020,00 €
420,13 €
268.989,54 €
1.002,23 €
20.577,03 €
5.459,80 €
9.039,70 €
16.000,00 €
83.000,00 €
5.500,00 €
2.731,10 €

–

1.535.768,68 €

–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

127,95 €
18.762,22 €
9.979,71 €
8.094,19 €
1.710,52 €
6.519,42 €
25.230,00 €
10.931,40 €
8.225,28 €
4.227,34 €
5.174,05 €
6.003,07 €
2.711,78 €
6.537,51 €
15.392,11 €
1.643,21 €
--,-- €

–

131.269,76 €

Sonstige Kosten
Aufmerksamkeiten
Porto – gesamt –
Telefon, Telefax
Büromaterial
EDV-, Softwarematerialien bis 60 €
EDV Fremdleister
Mitgliedsbeiträge
Wartung
Leasing/Miete techn. Geräte
Fachliteratur
Fortbildungskosten
Rechts-und Beratungskosten
Buchführung
Gehaltsabrechnungskosten
Abschlussprüfung
Versicherungen
Abgänge Sachanlagen Restbuchwert
SUMME I.
42

409.185,86 €

II. ZWECKBETRIEB
Erlöse Zweckbetrieb 7 %
Erlöse Zweckbetrieb 7 % EU
Erlöse Zweckbetrieb 19 %
Erlöse Zweckbetrieb 19 % EU
Produktionskst. Zweckbetrieb
Versandkst. Zweckbetrieb

–
–

19.711,18 €
42,02 €
1.350,35 €
36,04 €
22.660,61 €
1.618,40 €

SUMME II.

–

3.139,42 €

III: WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB
Erlöse wirtsch. Geschäftsb. 19 %
Erlöse wirtsch. Geschäftsb. 7 %

650,22 €
122,82 €

SUMME III.

773,04 €

IV: VERMÖGENSVERWALTUNG
Zinserträge
Kosten des Geldverkehrs

–

15.983,76 €
1.106,46 €

SUMME IV.

14.877,30 €

JAHRESÜBERSCHUSS
Summe I. – Ideeller Bereich
Summe II. – Zweckbetrieb
Summe III. – Wirtschaftlicher GB
Summe IV. – Vermögensverwaltung
Jahresüberschuss 2014 gesamt

–

409.185,86 €
3.139,42 €
773,04 €
14.877,30 €
421.696,78 €

Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Tätigkeitsberichtes befanden sich die Bilanzen und Gewinn/Verlustrechnungen noch zur abschließenden Prüfung bei unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Minimalste Abweichungen zu den hier veröffentlichen Zahlen wären daher möglich.

ERLÄUTERUNG:
Als gemeinnützige Organisation und eingetragener Verein ist PRO ASYL wie alle anderen Organisationen ähnlicher Art gehalten, ihre Bilanzen und Gewinn-/Verlustrechnungen nach steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften zu erstellen. Hierbei ist PRO ASYL auch gehalten, ihren Kontenrahmen so zu wählen, dass dieser den Gliederungsvorgaben der Finanzbehörde entspricht.

43

Aus diesem Grund sind Aufwendungen, die ihrer Art nach einer Kontenklasse zuzuordnen sind
(wie z.B. »Löhne und Gehälter« oder »Raumkosten«) auch innerhalb dieser Kontenklasse zu
buchen und getrennt auszuweisen. Eine Vermengung der Kontenklassen ist dabei nicht möglich.
Die in diesem Finanzbericht unter der Überschrift »Kosten der inhaltlichen Arbeit« ausgewiesenen Ausgaben stellen daher bei Weitem nicht alle Kosten dar, die der inhaltlichen, sprich satzungsgemäßen Arbeit tatsächlich zuzuordnen sind.
Bei jenen unter dieser Rubrik aufgeführten Kosten handelt es sich um jene, die zum einen nicht
primär unter einer anderen Kostenart zu subsumieren sind, und zum zweiten in voller Höhe der
inhaltlichen Arbeit zugerechnet werden können.
Tatsächlich sind jedoch vor allem auch in den »Lohn- und Gehaltskosten« sowie »Raumkosten«
erhebliche anteilige Kosten enthalten, welche der inhaltlich-satzungsgemäßen Arbeit zuzurechnen sind. Die Aufwendungen für sämtliche Angestellten von PRO ASYL, welche die inhaltlich-satzungsgemäße Arbeit ausführen (wie z.B. Rechtsberatung, Öffentlichkeitsarbeit, Europaabteilung
usw.), sowie die Büroräume, die diese beanspruchen, müssen zusätzlich den Kosten der inhaltlichen Arbeit (also dem satzungsgemäß-ideellem Bereich) zugeordnet werden.
Demnach entfallen sowohl bei den Gehalts- als auch Raumkosten circa Zweidrittel auf diese inhaltlich-satzungsgemäße Arbeit. Werden diese Beträge mit den »reinen« ausgewiesenen Kosten
der inhaltlichen Arbeit addiert, steigt der Gesamtaufwand für die reine inhaltlich-satzungsgemäße Arbeit von PRO ASYL in 2014 auf rund 2,35 Mio. €. Mithin werden also rund 80 % der Gesamtkosten für inhaltliche Arbeit, also für den satzungsgemäßen-ideellen Bereich, aufgewendet.
Auf Wunsch ist unser Schatzmeister, Herr Andreas Schwantner, gerne bereit, Erläuterungen und
Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen zu geben und zu beantworten. Anfragen diesbezüglich richten Sie bitte an folgende Email: schatzmeister@proasyl.de 

44

Vereinsvermögen des Fördervereins PRO ASYL e.V.
vom 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014
VEREINSVERMÖGEN

31.12.14
Vorjahr

Vereinsvermögen am 01.01.2014
Jahresergebnis 2014
Verbrauch Rücklagen
Verwendung Freie Rücklagen
Zuführung Rücklagen

58.585,45 €

–

421.696,78 €
1.674.320,00 €
0,00 €
2.049.120,00 €

46.896,78 €

Vereinsvermögen am 31.12.2014

105.482,23 €

RÜCKLAGEN
Bezeichnung

Betriebsmittelrücklagen
Personalkosten
Raumkosten
Projektrücklagen
landesweite Flüchtlingsräte
2014/2015
landesweite Flüchtlingsräte
2015/2016
Projekt Mobilisierung
gegen Rechts 2014/15
Projekt Mobilisierung
gegen Rechts 2015/16
Gem. Fonds mit Landesflüchtlingsräten
Treffen Landesflüchtlingsräte
Rechtshilfefonds
Homepage/Presse/IT
STIFTUNG PRO ASYL
Projekt Griechenland/Türkei
Freie Rücklage
nach § 62 Nr. 1 AO

105.482,23 €
58.585,45 €

31.12.14 3.217.120,00 €
Vorjahr 2.842.320,00 €
Wert
01.01.14
EUR

Verbr./Auflösung
2014
EUR

Zuführung
2014
EUR

Wert
31.12.14
EUR

800.000,00
90.000,00

800.000,00 (V)
90.000,00 (V)

900.000,00
100.000,00

900.000,00
100.000,00

420.000,00

322.000,00 (V)

420.000,00

518.000,00

0,00

420.000,00

125.000,00

150.000,00

420.000,00
125.000,00

0,00
100.000,00 (V)

125.000,00

0,00

25.000,00

150.000,00

24.320,00

24.320,00 (V)

24.320,00

24.320,00

5.000,00
325.000,00
0,00
(V) 15.000,00
(V) 109.800,00

5.000,00
325.000,00
100.000,00
15.000,00
109.800,00

0,00 (V)
0,00
1.674.320,00
2.049.120,00

400.000,00
3.217.120,00

5.000,00
250.000,00
100.000,00
15.000,00
68.000,00

400.000,00
2.842.320,00

5.000,00
250.000,00
0,00
15.000,00
68.000,00

(V)
(V)

45

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160624
60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069 / 24 23 14 10
Fax: 069 / 24 23 14 72
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto:
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 37020500 • Konto-Nr. 8047300
IBAN DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC BFSWDE33XXX

Bilanz zum 31. Dezember 2013

AKTIVA

II. Sachanlagen
1. andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20.180,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.905,00

B. Umlaufvermögen
Geschäftsjahr
Vorjahr

I. Vorräte
1. fertige Erzeugnisse und Waren . . . . . . .
18.929,85 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3.791,10

EUR
EUR
EUR

A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen
an solchen Rechten und Werten . . . . .
3,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3,00.................................................................

E-Mail: proasyl@proasyl.de
Internet: www.proasyl.de
https://de-de.facebook.com/proasyl
https://twitter.com/proasyl

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.631,56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.582,39
2. sonstige Vermögensgegenstände . .
106.460,66 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
109.092,22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
72.892,72......................................................
III. Kassenbestand, Bundesbankgutha-
        
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