Path:
Periodical volume

Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2013/2014

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2013/2014

2013 /2014 im Überblick
Im Fokus: Aktionen von PRO ASYL 2013/14
5 Gemeinsam gegen Rassismus! Rechtes Denken im Aufwind, mehr Anschläge
auf Flüchtlinge – mit der Kampagne gegen Rassismus ruft PRO ASYL dazu auf, der
Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
7 Syrische Flüchtlinge aufnehmen. Europe act now! Die Aufnahmeprogramme
reichen bei Weitem nicht aus. PRO ASYL verlangt: Türen auf für syrische Flüchtlinge.
8 Forderungen zur Bundestagswahl: »Menschenrechte für Migranten und
Flüchtlinge.« Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem
Interkulturellen Rat in Deutschland fordert PRO ASYL zentrale bundespolitische
Verbesserungen ein.
9 »Flucht ist kein Verbrechen«: 30.000 Unterschriften für eine humane
Flüchtlingspolitik. Die gemeinsame Aktion von PRO ASYL und den Toten Hosen
fordert den Deutschen Bundestag auf zu handeln.

Unhaltbare Zustände. Unsere Arbeit in Europa und an seinen Grenzen
11 Lampedusa: Stoppt das Sterben! Im Oktober 2013 ist die Öffentlichkeit vom
Tod hunderter Menschen schockiert. Doch die EU bleibt der Abwehr-Logik des letzten
Jahrzehnts verhaftet.
12 »Pushed Back«: Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze.
Unser Recherchebericht fördert Erschreckendes zutage: systematische, rechtswidrige
Zurückweisungen gepaart mit schweren Misshandlungen.
13 Farmakonisi, Januar 2014: Tod im Schlepptau der Küstenwache. Der Tod von elf
Frauen und Kindern verlangt Aufklärung. PRO ASYL steht den Überlebenden zur Seite.
14 Im Schatten der Zitadelle: Mit medico international und Brot für die Welt haben
wir die negativen Auswirkungen der EU-Politik im Senegal, in Mauretanien, Tunesien,
der Türkei und der Republik Moldau untersucht.

15 Menschenrechtsverletzungen im ungarischen Asylsystem.
Obdachlos, schutzlos, inhaftiert: Unser Recherchebericht vom Oktober 2013 zeigt
die systemischen Mängel.
16 Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit. Ein breites Bündnis fordert freie Wahl des Asyllandes für Flüchtlinge.
17 EU-Asylpaket 2013 – Europa weiter auf Abschottungskurs. Nach Verabschiedung
des Asylpakets ist keine Besserung europäischer Zustände in Sicht.

In deutscher Verantwortung. Für Flüchtlingsaufnahme, Asylrecht und
einen humanen Umgang mit Flüchtlingen
18 Bosnien und Herzegowina, Serbien, Mazedonien sind keine sicheren
Herkunftsstaaten. Zwei Gutachten zeigen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist menschenrechtlich nicht vertretbar und europarechtlich mangelhaft.
20 Mehr Resettlement, bessere Aufnahmebedingungen! Die Save me Kampagne
hatte Erfolg. Aber es gibt noch viel zu verbessern.
21 Choucha-Flüchtlinge: Noch immer haben die verbliebenen Flüchtlinge aus dem
tunesischen Lager keine Aufnahmeperspektive.
22 Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist angelaufen. PRO ASYL unterstützt
die in Afghanistan gefährdeten Menschen.
23 Einsatz für einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Situation im Land
ist gefährlich und instabil.
23 Abschiebehaft in Deutschland: »Schutzlos hinter Gittern«. Unsere Untersuchung
weist auf problematische Zustände hin.
25 Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz 2013. Im jährlichen fachlichen
Austausch über die wichtigen Fragen des Flüchtlingsschutzes.
25 Flüchtlinge on Tour: Heinz Ratz & »The Refugees« begeistern tausende
Konzertbesucher.
26 Musikbands für PRO ASYL. Tocotronic und die Ärzte engagieren sich.

Einzelfallarbeit und Rechtshilfe

Im Fokus: Kampagnen von PRO ASYL 2013/14

28 Haybe Abdullahi: Asylanerkennung nach drohender Italienüberstellung
29 Anisa Hemidi und Galib Al Sayed: Kriegsflüchtlinge aus Syrien ohne Schutz
29 Milad Khalili: Schutz nach jahrelanger Unsicherheit
30 Leonardo Petrovic: Knapp dem Tod in Deutschland entronnen

STIFTUNG PRO ASYL
32 Projekte. Auch 2013 hat die Stiftung eine Reihe von Projekten durchgeführt.
33 PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an Luise und Gerjet Harms.
Die Unterstützer um das Theologenehepaar erreichten die Rückkehr von Gazale
Salame acht Jahre nach deren Abschiebung.
34 Finanzen der STIFTUNG PRO ASYL

PRO ASYL intern
35 Vorstand
35 Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
36 Mitgliederentwicklung des Fördervereins
37 Finanzen

Gemeinsam gegen Rassismus!
Europaweit sind rechte Ideologien sowie offene und versteckte rassistische Einstellungen auf dem Vormarsch – das zeigten zuletzt die Ergebnisse der Europawahlen vom
Mai 2014, bei der rechte Parteien in vielen
Ländern Aufwind bekamen. In Deutschland
finden Parteien wie die NPD, Pro Deutschland oder die Republikaner nur geringe Resonanz. Als national orientierte Partei, die
mit vereinfachenden Parolen und Etiketten
zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge
auf Stimmenfang ging, erhielt jedoch die
»Alternative für Deutschland« bei der Europawahl 7 %. Besonders gefährlich: Die rechte Hetze gegen Flüchtlinge und rassistische
Gewalttaten nahmen im vergangenen Jahr
dramatisch zu. Laut Bundeskriminalamt hat
sich die Zahl der Gewalt- und Propagandadelikte im Jahr 2013 mit 42 gegenüber dem
Vorjahr verdoppelt. Über hundert rassistisch
motivierte Demonstrationen fanden statt.
Allein im Januar und Februar 2014 haben
PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
gezählt, darunter 12 Brandstiftungen. Sieben Flüchtlinge sind allein in diesen zwei
Monaten Opfer von gewalttätigen Angriffen
geworden.

Im Vorfeld der Europawahlen rief PRO ASYL
gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat in
Deutschland die Menschen in Deutschland
dazu auf, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Im März 2014 wurde der gemeinsame Aufruf »Nein zum Rassismus in Europa« veröffentlicht. PRO ASYL und Interkultureller Rat ermutigten zu einer aktiven
Teilnahme an den Internationalen Wochen
gegen Rassismus vom 10. - 23. März 2014. In
diesem Rahmen gab es deutschlandweit
über tausend Veranstaltungen. Zehntausende Menschen stellten sich rechtspopulistischem und rassistischem Gedankengut
entgegen.

Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2013 und schließt die Zeit
bis zum 31. Mai 2014 ein.

5

Syrische Flüchtlinge aufnehmen.
Europe act now!

Im Rahmen der Kampagne »Gemeinsam
gegen Rassismus« veröffentlichte PRO ASYL
drei Broschüren, Plakate, Postkarten und
Aufkleber, die – in Anlehnung an die Warnetiketten auf Zigarettenschachteln – provokant und zugespitzt auf die verheerenden
Folgen und die Hintergründe von Rassismus
hinweisen.
In der Broschüre »pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und
Europa« haben PRO ASYL und die Amadeu
Antonio Stiftung die wichtigsten Fakten
und Argumente für eine Diskussion zum
Thema Flüchtlinge zusammengestellt. Die
kleine Broschüre passt in jede Hosentasche,
enthält aber jede Menge nützliches Wissen
für Menschen, die in der Kontroverse um
das Thema Asyl und Flüchtlinge bestehen
wollen.

6

Die Zahl der Hilferufe, die uns in der Beratung von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern erreichen, nahm im Verlauf
des Jahres 2013 immer mehr zu: Verzweifelt
suchen die Menschen eine Möglichkeit, ihre
Angehörigen aus dem Bürgerkriegsgebiet
und der katastrophalen Lage in den Notaufnahmelagern der Anrainerstaaten Syriens
zu retten und zu sich nach Deutschland
zu holen. In Deutschland lebten Ende 2013
rund 57.000 syrische Staatsangehörige.

Mit der Broschüre »Die Brandstifter. Rechte
Hetze gegen Flüchtlinge« nehmen PRO ASYL
und Amadeu Antonio Stiftung Akteure, Strategien und Folgen rechtsextremer Hetze vor
Ort in den Blick. Die Veröffentlichung »Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten« schließlich zeigt anhand
von vielen Beispielen, wie sich lokale Initiativen für den Schutz und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen engagieren können. Auch sie entstand in Kooperation mit der Antonio Amadeu Stiftung.

Schon früh hat PRO ASYL begonnen, sich
politisch für die Aufnahme von syrischen
Flüchtlingen in Deutschland einzusetzen,
unter anderem gemeinsam mit unseren
Partnerorganisationen im Forum Menschenrechte. Im Mai 2013 erließ der Bundesinnenminister endlich eine Aufnahmeanordnung
für syrische Flüchtlinge, die mit der Aufnahme von 5.000 Menschen jedoch nur ein
Tropfen auf den heißen Stein war. Auch die
folgenden Programme blieben bürokratisches Stückwerk für eine viel zu kleine Zahl
von Personen: 15 Bundesländer beschlossen Programme, mit denen syrischen Flüchtlingen erlaubt werden konnte, auf Kosten
ihrer Verwandten in Deutschland zu leben.
Der Bund beschloss im Dezember 2013 die
erneute Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen,
auch diese wird zum Teil von den Angehörigen privat finanziert. Im Mai 2014 organisierte PRO ASYL in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine medial sehr beachtete Fachkonferenz in Berlin. Dort sprachen

Betroffene über die Situation ihrer Angehörigen und erläuterten die Schwierigkeiten, über die Aufnahmeprogramme zum
Erfolg zu kommen. Begleitend veröffentlichte PRO ASYL im Rahmen einer Presseerklärung die Information, dass nach Länderauskunft mittlerweile Anträge für die
Aufnahme von 76.000 Menschen gestellt
worden seien und forderte die Ad-Hoc-Aufnahme dieser Menschen in Deutschland.
Dass Deutschland in der Lage wäre, die
Aufnahme deutlich auszuweiten, hat das
Land bereits bewiesen. Allein während des
Bosnienkrieges haben in Deutschland rund
350.000 Menschen Zuflucht gefunden.
Europaweit besteht dringender Handlungsbedarf: Gerade einmal 88.000 syrische Asylsuchende haben zwischen Anfang 2011
und Mai 2013 den Weg nach Europa gefunden. Das sind 3,5 Prozent der mittlerweile

7

2,7 Millionen Syrerinnen und Syrer, die über
die Grenze geflohen sind. Die Zahl der Menschen, die die EU-Länder freiwillig aufnehmen wollen, liegt noch einmal bei weniger als einem Viertel, bei nur rund 20.000
Menschen. Europa könnte viel mehr Schutzsuchende aufnehmen. Stattdessen werden
syrische Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen brutal abgewehrt oder in den Randstaaten der EU dem Elend überlassen.

der Einreise über Botschaften in der Herkunftsregion angeboten werden. Zurückweisungen an den EU-Grenzen sollen sofort
gestoppt, Menschen in Not gerettet und
auseinander gerissene Familien zusammengeführt werden. Die Aktion dauert an.

Angesichts dieser Situation rief PRO ASYL
gemeinsam mit zahlreichen europäischen
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen im März 2014 die Verantwortungsträger in Europa zum Handeln auf: Europe
Act Now! Syrische Flüchtlinge sollen sicher
nach Europa gelangen können. Konkret
sollen die Visabestimmungen gelockert,
humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme ausgebaut und weitere Formen

»Menschenrechte für Migranten und Flüchtlinge« – unter diesem Titel haben PRO ASYL,
der Deutschen Gewerkschaftsbund sowie
der Interkulturellen Rat in Deutschland
die zentralen bundespolitischen Erfordernisse gemeinsam erarbeitet und vor der
Bundestagswahl im Juni 2013 veröffentlicht.
Gleichzeitig appellierten PRO ASYL, DGB
und Interkultureller Rat an die politischen
Parteien, im Bundestags-Wahlkampf jeden
Versuch zu unterlassen, auf dem Rücken
von Minderheiten Stimmen zu mobilisieren.

Forderungen zur Bundestagswahl: »Menschenrechte für
Migranten und Flüchtlinge«

(v.l.n.r.): Lukas Schmitt,
Stefan Kussauer, Norbert

Im Mittelpunkt unserer Forderungen stehen
eine Neuausrichtung der Einwanderungs-,
Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie
die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Eine diesbezüglich handlungsorientierte Strategie muss alle Politikfelder
umfassen und gemeinsam von Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft
erarbeitet sowie zukunftsfest finanziert werden.
Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD im November 2013 richtete PRO ASYL eine E-Mail-Aktion an den
8

© Oliver Feldhaus

Grehl-Schmitt, Günter
Burkhardt, Breiti, Claudia
Roth, Campino, Lea Schmitt,
Nicole Viusa

SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit dieser Aktion forderten PRO ASYL und tausende Unterstützerinnen und Unterstützer den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dazu auf,
in den Koalitionsverhandlungen alles daran
zu setzen, den fatalen flüchtlingspolitischen
Kurs der bisherigen Bundesregierung zu
korrigieren. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD das Ziel formuliert, eine »menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik voranzubringen«. Doch in den Koalitionsverhandlungen schwenkte die SPD auf den
Abschottungskurs von CDU/CSU ein. Die
Abwehrmaßnahmen vor Europas Grenzen
werden ausgebaut. Eine Änderung der Dublin-Verordnung ist nicht vorgesehen. Im
Inland erzielte die SPD einzelne Lockerungen in der Flüchtlingspolitik. Insbesondere die Verabredungen zum Bleiberecht erschienen PRO ASYL als Verbesserung. Doch
die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik – die Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminieren-

de Asylbewerberleistungsgesetz – wurden
nicht in Frage gestellt.
Im Frühjahr 2014 sorgt ein Referenten-Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für Erschrecken, der statt Verbesserungen dramatische Rechtsverschlechterungen bis hin zu Inhaftierung für Asylsuchende, insbesondere im Dublin-Verfahren, vorsieht. Dessen Entwicklung wird uns weiter
beschäftigen: PRO ASYL wird sich entschieden gegen Rückschritte wenden. Noch sind
die Pläne aus dem Bundesinnenministerium nicht Gesetz. 

»Flucht ist kein Verbrechen«:
30.000 Unterschriften für eine
humane Flüchtlingspolitik
»Vor Lampedusa sterben Hunderte Flüchtlinge aus Staaten wie Syrien, Somalia und
Eritrea, und was tut die Bundesregierung?
Sie fordert, dass die für die Flüchtlinge tödli9

che Abschottungspolitik noch härter wird.
Das ist für uns absolut unerträglich«, erklärte Campino von den Toten Hosen bei der
Übergabe der Unterschriften. Rund 30.000
Menschen hatten bei den Konzerten der
Band im Laufe des Jahres 2013 die Aktion
»Flucht ist kein Verbrechen« unterzeichnet.
Sie fordern den Bundestag auf, alles dafür zu tun, dass die Menschenrechte von
Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Toten Hosen setzen sich schon lange für die Rechte von
Flüchtlingen ein und sind treue Unterstützer von PRO ASYL. In einer gemeinsamen
Aktion wurden die Unterschriften am 3. Dezember 2013 dem Präsidium des Bundestages übergeben.
Die Forderungen der Unterzeichnenden:
Abschottung, verweigerte Seenotrettung,
illegale Push-Back-Operationen, die Inhaf-

10

tierung von Asylsuchenden, unfaire Asylverfahren und das bedrückende Flüchtlingselend in vielen EU-Staaten zeigen, dass das
bisherige System zu Menschenrechtsverletzungen führt und geändert werden muss.
Die Toten Hosen und PRO ASYL forderten
den Bundestag zudem auf, rassistischer und
populistischer Stimmungsmache entschlossen entgegenzutreten. Politikerinnen und
Politiker der im Bundestag vertretenen
Parteien müssen sich endlich entschieden
gegen Rassismus und für den Schutz von
Flüchtlingen positionieren. »Rassistische
Pogrome wie 1991 in Hoyerswerda oder
1992 in Rostock Lichtenhagen dürfen nie
wieder passieren«, so Breiti von den Toten
Hosen. »Wer Rassismus glaubwürdig bekämpfen will, muss die vielen ausgrenzenden Maßnahmen, denen Asylsuchende unterliegen, ein für alle Mal abschaffen«.

Unhaltbare Zustände: Unsere Arbeit in Europa
und an seinen Grenzen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!
Am 3. Oktober 2013 kamen 366 Flüchtlinge
im Mittelmeer ums Leben. Nicht einmal
zehn Tage danach, am 11. Oktober, starben
erneut mehr als 250 Flüchtlinge bei einer
Katastrophe vor Lampedusa. Weite Teile der
europäischen und der deutschen Öffentlichkeit zeigten sich schockiert, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehrten sich.
Doch die Trauerbekundungen verhallten
schnell. Bereits das Treffen der EU-Innenminister am 7./8. Oktober 2013 zeigte, dass die
politische Antwort auf das Sterben im Mittelmeer in der restriktiven Abwehr-Logik
des letzten Jahrzehnts verharren sollte: Der
Kampf gegen Schleuseraktivitäten sollte
intensiviert und die Grenzkontrollen verstärkt werden. Insbesondere der deutsche
Innenminister Friedrich setzte sich dafür
ein, durch mehr Entwicklungshilfe Fluchtursachen zu bekämpfen. Letztendlich sollen
Schutzsuchende weiter vom Territorium der
Europäischen Union ferngehalten werden.
Die Grenzschutzagentur Frontex soll weiter
gestärkt werden und auch das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das am 2. Dezember 2013 den Betrieb aufgenommen hat,
wird als Instrument zur verbesserten Seenotrettung angepriesen.

Während die großen, tödlichen Tragödien
vor Lampedusa Eingang in die Hauptnachrichten von Fernsehen und Tageszeitungen
fanden, war unsere Expertise bei Medien
wie interessierten Einzelpersonen besonders gefragt. Auch die Informationen in
unseren sozialen Medien stießen in diesen
Tagen auf besonders großes Interesse. Die
politische Richtung der EU-Debatte hat PRO
ASYL als zynisch bewertet: Schleuserkriminalität ist eine Folge abgeschotteter EUGrenzen, ein Mehr an Kontrolle ist stets mit
gefährlicheren Fluchtrouten verbunden
und Entwicklungshilfe in Herkunftsländern
wie Eritrea, Somalia und Syrien – aus diesen
Ländern kamen die Toten – wird dort kaum
Fluchtgründe verringern. In Reaktion auf
Europas Umgang mit den neuerlichen Katastrophen lancierte PRO ASYL die E-Mail-Aktion »Lampedusa: Stoppt das Sterben!«, in
der die Bundeskanzlerin aufgefordert wurde, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um
das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Tausende Menschen
beteiligten sich innerhalb weniger Tage an
der Email-Aktion.

11

»Pushed Back«:
Zurückweisungen an der
griechisch-türkischen Grenze

terungen an einem Asylsuchenden. Den Fall
hatte PRO ASYL im Jahr 2007 im Bericht
»The truth may be bitter, but it must be told«
dokumentiert. Die Verurteilung der beiden
Angeklagten zu drei bzw. sechs Jahren Haft
signalisiert, dass es keine Straffreiheit für
Verbrechen gegen die Menschenrechte von
Schutzsuchenden gibt. Es zeigt aber auch,
dass beim Engagement für Flüchtlingsrechte an Europas Außengrenzen langfristiges
Engagement notwendig ist und keine kurzfristigen Ergebnisse zu erwarten sind.

Seit 2007 dokumentiert PRO ASYL gemeinsam mit Partnerorganisationen vor Ort die
Situation von Flüchtlingen in Griechenland
und kritisiert die menschenrechtswidrige
und inhumane Inhaftierung von Schutzsuchenden, rassistische Übergriffe und gravierende Mängel im griechischen Asylsystem. Im November 2013 veröffentlichte
PRO ASYL den Bericht »Pushed Back«,  der
eine neue Eskalationsstufe beschreibt:
Rechtswidrige Zurückweisungen gepaart
mit eklatanten Menschenrechtsverstößen
an der griechisch-türkischen Grenze.
Der Bericht beruht auf Recherchen in
Griechenland zwischen Oktober 2012 und
September 2013 und wertet 90 persönliche Interviews mit Flüchtlingen aus, die
Opfer von rechtswidrigen Zurückweisungen
(Push-Backs) wurden. Die Ergebnisse lassen
keinen Zweifel: An den Land- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei werden systematisch Push-Backs von
Flüchtlingen durchgeführt. Aus den Augenzeugenberichten ergibt sich ein dramatisches Bild: Push Backs finden auf See, von
griechischen Inseln oder an der Landgrenze
statt und erfolgen häufig unter massiver
Gewaltanwendung bis hin zu an Folter
grenzenden Misshandlungen. Die Mehrheit
der Betroffenen sind zurzeit syrische Kriegsflüchtlinge, denen so die Möglichkeit verwehrt wird, ein Schutzgesuch in Griechenland zu stellen. Die PRO ASYL-Broschüre,
12

Farmakonisi, Januar 2014:
Tod im Schlepptau der Küstenwache
die die schockierenden Zustände umfassend dokumentiert, ist bei der Veröffentlichung in Brüssel im November 2013 auf
große internationale Resonanz gestoßen.
Sie wirft auch die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union auf. Im
Dezember 2013 forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiˇznieks, die griechische Regierung auf, alle
dokumentierten Push-Back-Operationen
gründlich zu untersuchen. Im Januar 2014
antwortete die griechische Regierung, dass
jeder Fall sorgfältig untersucht würde. Damit das geschieht, machen wir weiter
Druck.
Dass die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auch langfristig Folgen
haben kann, zeigte die Verurteilung von
zwei Beamten der griechischen Küstenwache am 25. November 2013 wegen Fol-

Am 20. Januar 2014 kam es zu einer Bootskatastrophe nahe der griechischen Insel Farmakonisi, bei der 11 Flüchtlinge starben –
acht Kinder und drei Frauen. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit kamen sie bei einer völkerrechtswidrigen Push-Back-Operation der
griechischen Küstenwache ums Leben. Das
Fischerboot mit 27 Menschen aus Afghanistan und Syrien kenterte nahe der Insel
Farmakonisi, im Schlepptau eines griechischen Küstenwacheschiffes. Die 16 Überlebenden wurden auf die Insel Leros gebracht, wo sie von Mitarbeitenden des
UNHCR am Folgetag befragt wurden. Bei
PRO ASYL meldeten sich in Deutschland
lebende Angehörige. Wir machten uns
umgehend auf den Weg, um mehr über
die Geschehnisse zu erfahren und um zu
sehen, inwieweit man den Überlebenden
in Griechenland Unterstützung gewähren
kann.

Die Überlebenden berichteten, das Schiff
der Küstenwache habe ihr Boot in Schlepptau genommen und sei dann bei unruhiger
See mit hoher Geschwindigkeit in Richtung türkische Küste gerast. Bevor ihr Boot
kenterte, hätten die Flüchtlinge in Panik
um Hilfe geschrien und auf die an Bord befindlichen Kinder hingewiesen. Die griechischen Behörden sprechen dagegen von einer Rettungsaktion. Vor dem Hintergrund
der Berichte der Überlebenden und der von
PRO ASYL dokumentierten Praxis systematischer Zurückweisungen von Schutzsuchenden scheint diese Version kaum plausibel.
Die schwer traumatisierten Überlebenden,
von denen drei Männer ihre Kinder und
Ehefrauen sterben sahen, wurden von Psychologen, Anwältinnen und Anwälten des
Griechischen Flüchtlingsrats und von PRO
ASYL betreut. Finanziert wurde dies über
das gemeinsame Griechenland-Projekt von
Förderverein und Stiftung PRO ASYL. In zähen Verhandlungen ist es gelungen, dass
die Überlebenden zumindest für die nächsten sechs Monate aus humanitären Gründen
in Griechenland bleiben können. Ihr Wunsch
ist es, möglichst schnell zu ihren Familienangehörigen in Deutschland, Schweden und
Norwegen zu reisen.
Die Überlebenden und ihre Angehörigen
fordern, dass der tödliche Einsatz der Küstenwache schnell und lückenlos aufgeklärt
wird. Unser Team von Anwältinnen und Anwälten vertritt die Flüchtlinge in allen strafrechtlichen Verfahren. Gemeinsam mit unseren Partnern in Griechenland wollen wir
13

die juristische und politische Aufarbeitung
des elffachen Todes von Farmakonisi erreichen.

Im Schatten der Zitadelle:
Die negativen Folgen der
EU-Politik auf die Drittstaaten
In einem gemeinsamen Projekt haben Brot
für die Welt, medico international sowie Förderverein und Stiftung PRO ASYL die Folgen
europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik untersucht. Das Ergebnis ist die
Studie »Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes
auf Drittstaaten«. Die im Dezember 2013 erschienene Broschüre enthält Kurzfassungen
exemplarischer Fallstudien aus dem Senegal, Mauretanien, Tunesien, der Türkei und
der Republik Moldau. Im Frühsommer 2014
erscheint die ausführliche Studie als Buch.
Zentrales Ergebnis der Studie: Die europä-

14

ische Politik der Auslagerung von Fluchtund Migrationskontrolle auf Staaten jenseits der EU-Grenzen wirkt sich fatal auf
Schutzsuchende aus und beeinträchtigt die
Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer beträchtlich.
»Externalisierung« heißt das Stichwort. Die
Blockade von Migration und Flucht findet
nicht mehr nur in Europa und an seinen
Grenzen statt, sondern wird – gegen Zugeständnisse an Drittstaaten, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit (z.B. mit Tunesien) oder durch die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen (z.B. in Moldau) –  von der
EU und ihren Mitgliedstaaten weit über ihre
Grenzen hinaus nach Afrika und Osteuropa
hinein getragen. 
Mit den hohen Hürden für die Einreise unterbindet das europäische Grenz- und Visaregime eine transnationale Mobilität und
hemmt die soziale, politische und auch wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft
in den Herkunfts- und Transitstaaten, aber
auch in der EU. Flüchtlinge und Schutzsuchende haben selbst unter hohen Risiken
kaum mehr die Chance, europäisches Territorium zu erreichen. Vielfach bleiben gerade
die Schwächsten unter den Schutzsuchenden wortwörtlich auf der Strecke, weil sie
nicht die Kraft und das Kapital haben, die
europäischen Grenzen zu erreichen.

Menschenrechtsverletzungen
im ungarischen Asylsystem
Schon Anfang 2012 hatten bordermonitoring.eu und PRO ASYL die rechtsstaatlich
fragwürdige Inhaftierung von Asylsuchenden und Misshandlungen von inhaftierten
Flüchtlingen durch Wachpersonal in Ungarn
dokumentiert. Der neue Recherchebericht
vom Oktober 2013 zeigt, dass die schweren Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem nicht nur fortbestehen, das
Aufnahmesystem Ungarns droht gar zu
kollabieren. Gleichzeitig mobilisiert die
neofaschistische Partei Jobbik gegen Asylsuchende, und Berichte von Flüchtlingen
über rassistische Gewalt durch die ungarische Polizei wecken Zweifel am staatlichen
Schutz.
Der Bericht zeigt: Selbst für anerkannte
Flüchtlinge hat sich die Lage noch verschärft.  Nach einer sechsmonatigen Inhaftierung im sogenannten »Pre-Integration
Camp« in Bicske berichten einige von einem
regelrechten Teufelskreis: Die finanzielle Unterstützung reicht in der Regel nicht aus, um
eine Wohnung und den Lebensunterhalt zu
finanzieren. Die Auszahlung von Unterstützungsleistungen ist an zumeist unerfüllbare Bedingungen geknüpft, faktisch werden
Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen. Insbesondere Familien mit Kindern finden keinen Zugang zu Obdachlosenunterkünften. Der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Flüchtlingen
verwehrt, darüber hinaus werden sie kriminalisiert: Unter der Orbán-Regierung kann

das Nächtigen im Freien mit einer Geldoder Freiheitsstrafe geahndet werden. Nach
der Änderung der Asylgesetzgebung, die
am 1. Juli 2013 in Kraft trat, droht ihnen einmal mehr Inhaftierung: Schon die »Behinderung des Asylverfahrens« (womöglich durch
Weiterreise) reicht als Haftgrund aus. Zurückgeschobene Dublin-Rückkehrer aus anderen EU-Staaten sind davon besonders betroffen.
Wer einmal inhaftiert ist, hat praktisch keine
Chance, seine Freiheit zu erwirken. Individuelle Rechtsmittel sind nicht vorgesehen,
eine richterliche Überprüfung der Haft erfolgt ausschließlich in 60-Tage-Intervallen.
Aufgrund dieser Entwicklungen  in Ungarn
forderte PRO ASYL 2013 weiterhin, dass
Dublin-Abschiebungen nach Ungarn umgehend ausgesetzt werden.

15

In diesem Kontext unterstützte PRO ASYL
auch die Bleiberechtsforderungen von 72
afghanischen Flüchtlingen, die im Juni 2013
vor unerträglichen Lebensbedingungen in
Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen waren und die dorthin zurückkehren sollten. Zuvor hatten die Betroffenen vergeblich versucht, die Integration in
die ungarische Gesellschaft zu erreichen –
sie hatten sich mit Briefen, Gesprächen und
öffentlichen Protesten an das ungarische Innenministerium und die ungarische Migrationsbehörde (ION) gewandt. In Deutschland baten die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer am 7. November 2013 das Landesinnenministerium
Baden-Württemberg, die geplanten Abschiebungen nach Ungarn zu stoppen. PRO
ASYL forderte die Landesregierung auf, für
die 72 Betroffenen eine humanitäre Lösung
zu finden und dafür einzutreten, dass Abschiebungen nach Ungarn bundesweit ausgesetzt werden. Dem Landesinnenministerium wurden die Unterschriften von mehr
als 3.000 Unterzeichner/innen für ein Bleiberecht für die 72 Flüchtlinge in Deutschland übergeben.

Memorandum für ein gerechtes
und solidarisches System der
Verantwortlichkeit
2013 wurden in Deutschland 30 % der Asylgesuche gar nicht mehr inhaltlich geprüft,
sondern schlicht mangels Zuständigkeit abschlägig beschieden. Immer mehr Abschiebungen werden innerhalb der Europäischen
Union vollzogen. Immer mehr Flüchtlinge werden inhaftiert, weil sie in die Mühlen
der Dublin II-Verordnung geraten (inzwischen Dublin-III). Die gesamte Entwicklung
zeigt: Das Dubliner Zuständigkeitssystem ist
gründlich gescheitert.
Deshalb hat ein breites Bündnis von PRO
ASYL, Diakonie Deutschland, Paritätischem
Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Deutschem Anwaltverein und Neuer Richtervereinigung
im März 2013 eine grundlegende Neu-

16

ausrichtung der Verantwortungsteilung für
Flüchtlinge in der EU gefordert. Eine fundamentale Kritik an der Dublin-Verordnung
wurde in einem Memorandum mit dem
Titel »Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit« veröffentlicht. Die Organisationen fordern: Asylsuchende sollen selbst bestimmen können,
in welchem Land der EU sie den Asylantrag
stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen
möchten. Kommt es nicht zu diesem Systemwechsel, wird sich die asylpolitische Krise in der EU weiter verschärfen. Im weiteren Verlauf musste man leider konstatieren,
dass die EU direkt darauf zusteuert. Um einen Systemwechsel zu erreichen, braucht es
noch einen langen Atem.

Eine Einschätzung zu den Neufassungen
der Richtlinien veröffentlichte PRO ASYL
mit Stellungnahme vom 12. Juni 2013. Der
Flickenteppich nationaler Unterschiede im
Asylrecht kann fortbestehen, das unsolidarische Asylzuständigkeitssystem Dublin III
wird die flüchtlingspolitische Systemkrise in
Europa weiter verschärfen. Überdies droht
die Inhaftierung von Asylsuchenden zur Regel zu werden: Die so genannte Aufnahmerichtlinie, die eigentlich die sozialen Rahmenbedingungen für Asylsuchende regeln
soll, wurde im Zuge der Verhandlungen zu
einer Inhaftierungsrichtlinie für Schutzsuchende, gegen deren Bestimmungen PRO
ASYL seit 2012 mit der Kampagne »Flucht ist
kein Verbrechen« protestiert hatte. 

EU-Asylpaket 2013 – Europa
weiter auf Abschottungskurs
Mit der Verabschiedung des »Asylpakets«
am 12. Juni 2013 durch das Europaparlament sind die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem bis auf weiteres beendet. Die bittere Bilanz von PRO
ASYL: Mit den 2013 angenommenen Richtlinien zur sozialen Aufnahme und zum
Asylverfahren, den Verordnungen zur Asylzuständigkeit (Dublin III) und dem europaweiten Fingerabdruckabgleich (Eurodac) ist
weiterhin kein gemeinsames »Europa des
Asyls« (so der Anspruch im Stockholmer
Programm der EU von 2009) in Sicht.

17

Für Flüchtlingsaufnahme, Asylrecht und
einen humanen Umgang mit Flüchtlingen
Bosnien und Herzegowina,
Serbien, Mazedonien sind keine
sicheren Herkunftsstaaten!
Seit Herbst 2012 versucht die Bundesregierung, die hohe Zahl der Flüchtlinge aus
mehreren Balkanstaaten mit rein wirtschaftlichen Motiven zu erklären, ihre Fluchtgründe zu diskreditieren und in Asylverfahren
kurzen (Ablehnungs-)Prozess zu machen.
Seit Frühjahr 2014 liegt ein Gesetzesentwurf
vor, in dem Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden. Damit würden in Zukunft die individuellen Fluchtgründe der Schutzsuchenden regelmäßig
gar nicht erst geprüft. Betroffen sind vor
allem Roma, die keineswegs ohne gravierende Gründe um Asyl nachsuchen.
Bereits im Frühjahr 2013 hat PRO ASYL den
Bericht »Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?«
von Dr. Karin Waringo veröffentlicht. Die
Balkanexpertin der Menschenrechtsorganisation Chachipe hat dafür eine Vielzahl
von Quellen ausgewertet, die belegen, dass
Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Von staatlicher Seite wird gegen
rassistische und rechtsextreme Gewalt, der
insbesondere Roma in besonderem Maße
ausgesetzt sind, nur unzureichend vorgegangen. Bei Zwangsräumungen von Roma18

siedlungen ist der serbische Staat selbst
Urheber von Menschenrechtsverletzungen.
Insgesamt sind Roma einer umfassenden
Diskriminierung ausgesetzt, die zu existenzieller Armut führt, Lebenserwartung und
Bildungschancen sind erheblich abgesenkt.
Als die Bundesregierung im April 2014 das
Gesetz zur Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer verabschiedet, legt PRO ASYL nach und veröffentlicht
gleich zwei Gutachten:
Dr. Karin Waringo unternimmt in dem
»Rechtsgutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und
Bosnien und Herzegowina« eine umfassende Auswertung menschenrechtlicher Quellen zur Situation in diesen drei Staaten. Da-

bei bezieht sie unter anderem Berichte des
Menschenrechtskommissars des Europarates, des US-Außenministeriums, der OSZE,
der Europäischen Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus
und Intoleranz, darüber hinaus Berichte
von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte zu einzelfallbezogenen Vorkommnissen ein. Ergebnis: In allen drei
Staaten ist die Situation der Roma, die die
EU-Kommission zu den am meisten diskriminierten Gruppen zählt, besonders prekär.
Häufig seien sie Hetze und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Roma haben
etwa in Mazedonien eine Lebenserwartung,
die zehn Jahre unter der der Gesamtbevölkerung liegt. Die Kindersterblichkeit bei
Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch
im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Diskriminierung und Ausgrenzung schlagen
teilweise in Lebensgefahr um, wenn etwa
der Zugang zu ärztlichen Notdiensten nicht
gewährleistet ist.
Im »Rechtsgutachten zur Frage, ob nach
Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche
Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien und Herzegowina zu ›sicheren Herkunftsstaaten‹ zulässig ist«, setzt sich der
Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx kritisch
mit dem methodischen Vorgehen der Bundesregierung bei der Gesetzesinitiative auseinander und findet große Defizite: Es fehle
an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als »sicher«. Auch Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet.
Insgesamt scheine die Analyse der Bundes-

regierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten »verharmlosend und
irreführend«. Es werde der unionsrechtlich
relevante Rechtsmaßstab nicht berücksichtigt. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine
gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen
vorzunehmen, wenn er einen Staat als »sicher« listen wolle. Eine Auseinandersetzung
mit den verfügbaren Quellen finde jedoch
nicht wirklich statt.
Wenn Roma keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer
Versorgung haben, sie ausgegrenzt und aus
ihren Siedlungen vertrieben werden, kann
dies alles im Zusammenwirken eine »kumulative Verfolgung« darstellen. Das heißt im
Klartext: Die Fluchtgründe von Roma können im Asylverfahren zu einem Schutzanspruch führen. In den vergangenen Monaten haben Gerichtsentscheidungen dies
auch bestätigt. Daraus folgt zwingend: Jeder einzelne Asylantrag ist sorgfältig zu prüfen. PRO ASYL hat an den Deutschen Bundestag appelliert, dem Gesetzesvorhaben
die Zustimmung zu verweigern.
Doch die Union will das Instrument »sichere
Herkunftsstaaten« sogar weiter nutzen und
auf Montenegro und Albanien ausweiten.
Daher hat PRO ASYL im Mai 2014 ein ergänzendes Gutachten veröffentlicht, dass die
Bagatellisierung der Menschenrechtslage in
den beiden Staaten aufzeigt. Wie schon hinsichtlich der anderen Balkanstaaten zeigt
Rechtanwalt Dr. Marx in seinem Rechtsgutachten auf, dass die Einstufung Albaniens
19

und Montenegros als »sichere Herkunftsstaaten« mit Unions- und Verfassungsrecht
nicht vereinbar ist. Dr. Karin Waringo begutachtete die faktische Menschenrechtssituation in Montenegro. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens unterstrich PRO
ASYL, dass auch diesen Ländern hinsichtlich
der Menschenrechtssituation kein Persilschein ausgestellt werden darf.  

Mehr Resettlement, bessere
Aufnahmebedingungen!
»Save me – eine Stadt sagt Ja.« Unter diesem Motto werben seit 2008 Initiativen in
ganz Deutschland dafür, dringend schutzbedürftige Flüchtlinge über das so genannte »Resettlement« dauerhaft in Deutschland
aufzunehmen. Über 50 Kommunen haben
sich in diesem Rahmen dazu bekannt, mehr
Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. 2012/
2013 beteiligte sich PRO ASYL mit der Save
20

me Kampagne auch am EU-Projekt SHARE,
das den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Städten und Regionen vorantreibt, die Flüchtlinge im Rahmen des Resettlementverfahrens aufnehmen wollen.
Zum Netzwerk von Partnern aus 15 europäischen Ländern gehörten auch die beiden
deutschen Städte München und Aachen. Im
Mai 2013 erschien die von der Projektkoordination, der katholischen Organisation
für Migration ICMC Europe, und PRO ASYL
gemeinsam in englischer Sprache herausgegebene Broschüre »A City says yes«. Sie
zeigt, wie »Save me« praktisch geht: Damit
kann die Broschüre Save me ähnliche Initiativen in Europa anregen und sie in politischen und praktischen Fragen unterstützen.
In Deutschland hatte der Druck der Zivilgesellschaft Erfolg: Nach einem vorsichtigen Einstieg mit der jährlichen Aufnahme
von 300 Personen in den Jahren 2012-2014
haben Bund und Länder im Dezember
2013 beschlossen, das Programm unbefristet fortzuführen und auszuweiten. Dies ist
der politische Durchbruch zum Resettlement, ein Erfolg jahrelanger politischer Arbeit im Bündnis mit Amnesty International,
Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen
Organisationen und ganz sicher auch der
Save me Kampagne. Allerdings hat das Programm gravierende Mängel: Zum einen ist
die Zahl der Aufzunehmenden noch äußerst
gering – wie groß die Ausweitung ausfallen
wird, ist offen. Zum anderen ist die Rechtslage der aufgenommenen Menschen mangelhaft: Es fehlt die Sicherheit eines Flüchtlingspasses, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die freie Wohnortwahl und

vor allem die Möglichkeit, verlorene Familienangehörige zügig nachzuholen. Syrische
Flüchtlinge konnten von diesem Programm
bislang übrigens nicht profitieren. Das Programm bleibt ausbaufähig, quantitativ wie
qualitativ.

Choucha-Flüchtlinge:
Immer noch keine Aufnahmeperspektive
2012 nahm Deutschland im Rahmen des
damals neuen »Resettlement«-Programms
rund 200 Flüchtlinge aus dem tunesischen
Lager Choucha an der Grenze zu Libyen auf.
Danach wandte man sich mit dem Resettlementprogramm anderen Regionen zu. Faktisch überlässt man die vergleichsweise geringe Zahl an verbliebenen Choucha-Flüchtlingen einem perspektivlosen Dasein.
Es handelt sich um Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten, die in Libyen
gelebt hatten und 2011/2012 im Zuge des
libyschen Bürgerkrieges als Ausländer zur
Zielscheibe von Attacken geworden und
geflohen waren. Eine Rückkehr nach Libyen

war nicht denkbar, für viele war aber auch
eine sichere Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich. Ein großer Teil der ChouchaFlüchtlinge wurde von den USA aufgenommen. Ein kleiner Teil blieb aber dort, auch
nachdem UNHCR beschlossen hatte, das
Grenzlager in der Wüste wegen der schlechten Rahmenbedingungen dort zu schließen.
Aber nicht alle Flüchtlinge wollten oder
konnten den Ort freiwillig verlassen. Nach
über drei Jahren ist die Verzweiflung der
nach wie vor rund 300 in Choucha lebenden
Menschen groß. In Europa gibt es keinerlei
Bereitschaft, den Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive zu eröffnen, selbst denjenigen nicht, die vom UNHCR als schutzbedürftig anerkannt wurden. Tunesien soll sich
um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmern, meinen die EU-Staaten unter Hinweis
auf das »lokale Integrationsprogramm« der
tunesischen Regierung in Zusammenarbeit
mit UNHCR. Eine Aufnahmeperspektive bietet dieses lokale Programm jedoch nicht: Ein
Asylgesetz gibt es in Tunesien nach wie vor
nicht. Noch immer verfügen die Flüchtlinge
nicht über eine Aufenthaltserlaubnis. Die
finanzielle Unterstützung im Rahmen des
Programms reicht kaum zum Überleben, die
geplanten Mikro-Kredit-Projekte verfehlen
ihre Wirkung und rassistische Anfeindungen und Übergriffe machen den Alltag der
Schutzsuchenden unerträglich, so der Bericht einer NGO-Delegation vom Januar
2014. (Er ist zu finden unter www.afriqueeurope-interact.net). Zunehmend ist zu befürchten, dass die Flüchtlinge aus Choucha
zurück nach Libyen gehen, um von dort aus
in Booten in Richtung Europa aufzubrechen.
21

PRO ASYL hat sich auch 2013 bei den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Flüchtlinge aus Choucha, die teilweise sogar Familienangehörige in Deutschland haben, hier eine Aufnahmeperspektive
erhalten. Die Gruppe, um die es dabei geht,
ist vergleichsweise klein, die Aufnahme
dürfte weder ein logistisches noch ein politisches Problem darstellen. Noch immer gibt
es jedoch keine politische Bereitschaft, eine
humanitäre Lösung für die Verzweifelten in
Choucha zu bieten.

Die Aufnahme afghanischer
Ortskräfte ist angelaufen
Seit Frühjahr 2012 setzt sich PRO ASYL dafür ein, dass afghanische Ortskräfte der
Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen in Deutschland aufgenommen werden. Viele sehen sich mit dem im Laufe des
Jahres 2014 weitgehend abgeschlossenen
Truppenabzug in immer größerer Gefahr.
Übersetzer, Fahrer und andere Helfer der
Bundeswehr müssen Racheakte der Taliban
fürchten und befinden sich in bedrohlicher
Lage. Betroffene wandten sich mit ihren Befürchtungen an PRO ASYL, aber auch Angehörige der Bundeswehr und Journalistinnen und Journalisten, die die Menschen,
über deren Schicksal sie informiert hatten,
nicht im Stich lassen wollten.
Nachdem lange Zeit nichts passierte, hat
der damalige Bundesinnenminister Friedrich im Mai 2013 angekündigt, in gewissen
Fällen die Aufnahme zuzusagen. Im Herbst
2013 beschloss die Bundesregierung ein
22

Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen. Voraussetzung für die Aufnahme ist, dass sie als
individuell gefährdet gelten. Zunächst wird
bei Ortskräften, die eine Gefährdung geltend machen, geprüft, ob sie konkret oder
latent gefährdet sind. Wenn ja, erhalten sie
eine Aufnahmezusage für Deutschland. Sie
müssen dann noch das reguläre Visumverfahren durchlaufen, was lediglich eine Formalie ist, die aber lange dauern kann. Über
gefährliche Verzögerungen bei Überprüfungen solcher Anträge haben die Medien insbesondere nach der Ermordung eines ehemaligen Dolmetschers berichtet.

wieder erkennen lassen, dass sie keineswegs
nur hochrangige Personen im Visier haben.
Bedrohungen richten sich oft auch gegen
Familienangehörige. 200 »Gefährdungsanzeigen« afghanischer Ortskräfte waren Mitte
April noch in Bearbeitung. Erfreulich ist die
Festlegung der Bundesregierung in der den
hier geschilderten Sachverhalt zugrundeliegenden Bundestagsdrucksache 18/1264,
dass auch ehemalige, also bereits ausgeschiedene Ortskräfte unter die Aufnahmeregelung fallen können. Auch diejenigen,
die bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
eine Abfindung von deutscher Seite erhalten haben, sind nicht ausgeschlossen.

Der Sachstand Ende April 2014: 766 Fälle
wurden geprüft. 300 Ortskräfte erhielten
eine Aufnahmezusage. 476 Ortskräfte wurden als nicht individuell gefährdet eingestuft, eine nach Auffassung von PRO ASYL
hohe Zahl, denn die Taliban haben immer

PRO ASYL hat zur Information der Betroffenen eine Webseite eingerichtet und hat
einen afghanischen Mitarbeiter mit der
Unterstützung von Ortskräften beauftragt.
Rechtsanwalt Victor Pfaff, Gründungsmitglied von PRO ASYL, hat sich für uns auch
abseits der rechtlichen Vertretung Betroffener in politischen Gesprächen für die Einrichtung und Verbesserung der Aufnahmeregelung eingesetzt. Die Medienberichterstattung zum Thema war fast ausnahmslos
betroffenenfreundlich.

Einsatz für einen Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Situation in Afghanistan ist instabil und
ungewiss: Derzeit ist offen, ob und in welchen Landesteilen sich nach dem Truppenabzug Stabilität und Rechtssicherheit etablieren können. In den letzten Jahren haben
»regierungsfeindliche Kräfte« immer wieder

gezeigt, dass sie zu Angriffen selbst in den
Großstädten und in dem Regierungsviertel
von Kabul in der Lage sind. Die Zahl der zivilen Toten ist in jüngster Zeit gestiegen. Eine
große Zahl von Binnenvertriebenen und oftmals zur Rückkehr gezwungene Flüchtlinge
aus den Nachbarstaaten machen es extrem
schwierig, dass Menschen selbst im Großraum Kabul ein menschenwürdiges Auskommen finden. Umso unverständlicher ist
das Dogma der deutschen Rechtsprechung,
nach dem zumindest junge Männer ohne
sonstige Handicaps nach Kabul zurückkehren können und ihnen deshalb die Abschiebung droht. PRO ASYL setzt sich seit langem
für einen Abschiebungsstopp und Aufenthaltssicherheit für afghanische Staatsangehörige ein. Abschiebungen gibt es nur in
relativ geringer Zahl, weil offenbar auch
die Behörden vor allzu hartem Vollzug zurückschrecken. Allerdings schwebt über all
denen, die sich im Petitionsverfahren befinden oder deren Schicksal in Härtefallkommissionen verhandelt werden, das Damoklesschwert der Abschiebung.

Abschiebehaft in Deutschland:
»Schutzlos hinter Gittern«
Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird größer. Das zeigt die vom
Diakonischen Werk in Hessen und Nassau
und PRO ASYL durchgeführte bundesweite
Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland: »Schutzlos hinter Gittern«. Ein Grund dafür ist, dass Abschiebungshaft nicht mehr nur zur Durchsetzung
der Ausreisepflicht eingesetzt wird, weil
23

Berliner Symposium zum
Flüchtlingsschutz 2013

man annimmt, der Betroffene würde sich
einer Abschiebung entziehen. Immer öfter
werden Asylsuchende schon bei der Einreise im grenznahen Bereich von der Bundespolizei aufgegriffen und dann während des
Dublin-Verfahrens inhaftiert, um sie in den
zuständigen EU-Staat abschieben zu können.
Die Standards bei den Bedingungen in der
Haft sind höchst unterschiedlich. Deutlich
geworden ist, dass die Frage der Trennung
von Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen dabei eine zentrale Rolle spielt.
Abschiebungshäftlinge leiden besonders
dort stark unter Haftrestriktionen, wo Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten
vollzogen wird – das ist in zehn von 16 Bundesländern der Fall. In Justizvollzugsanstalten dürfen Abschiebungshäftlinge beispielsweise keine Handys benutzen und nur sehr
eingeschränkt Besuch empfangen. Nach
Auffassung von PRO ASYL ist die gemeinsame Unterbringung der Abschiebungshäftlinge und Strafgefangenen seit der EUAufnahmerichtlinie rechtlich nicht haltbar.
Wegen dieses möglichen Verstoßes der
deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen
EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH)
im Juli 2013 den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg angerufen. Im Interesse der schuldlos inhaftierten Menschen
fordert PRO ASYL schon jetzt die strikte Umsetzung des Trennungsgebots.

24

Im Bericht »Schutzlos hinter Gittern« machen PRO ASYL und die Diakonie in Hessen
und Nassau darüber hinaus deutlich, dass
insbesondere Schutzbedürftige wie Kinder,
Schwangere, psychisch Kranke, traumatisierte und behinderte Personen grundsätzlich nicht in Haft genommen werden dürfen. Letztendlich sollte das Ziel, bei allen
jetzt notwendigen Verbesserungen, sein –
da sind sich die Autor/innen des Berichts einig – dass die Abschiebungshaft vollständig
abgeschafft wird.  

Am 24. und 25. Juni 2013 fand in der Evangelischen Akademie in Berlin zum 13. Mal
das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt. PRO ASYL war einer von 14
Mitveranstaltern, die die Tagung jährlich
gemeinsam planen. Zwei Tage lang bot das
13. Symposium für Flüchtlingsschutz Raum,
um Fragen rund um den Flüchtlingsschutz
zu reflektieren und zu diskutieren. Dabei
ging es um die sozialrechtliche Behandlung von Asylsuchenden, das Sachleistungsprinzip, die Residenzpflicht, um Familiennachzug und Zugang zum Arbeitsmarkt.
Außerdem diskutiert wurden Defizite im
Flüchtlingsrecht und im Asylverfahren. Dazu wurden intensiv die völker- und europarechtlichen Vorgaben beim Umgang mit
religiösen und ethnischen Minderheiten,
speziell der Roma, betrachtet. Ein weiteres
zentrales Thema war die Flüchtlingskrise in

Syrien und den Nachbarländern. Zu den
Fragen, was Deutschland und die EU tun
können, um einen Beitrag zur Bewältigung
der humanitären Krise in Syrien zu leisten
und wie sich die deutsche Politik im Jahr der
Bundestagswahl zur syrischen Flüchtlingskrise positioniert, nahmen Vertreterinnen
und Vertreter der politischen Parteien bei einer Podiumsdiskussion Stellung. Eingeladen zur Begegnung und Diskussion waren
auch in diesem Jahr Flüchtlinge, Unterstützerinnen und Unterstützer, NGOs, Anwältinnen und Anwälte, sowie Vertreterinnen und
Vertreter von Ministerien, Behörden und
Gerichten. 

Flüchtlinge on Tour:
Heinz Ratz & »The Refugees«
Mit Songs, in denen sie die politische Entrechtung und soziale Ausgrenzung von
Flüchtlingen in Deutschland und Europa
anprangern, begeisterten Heinz Ratz und

Das Gegenteil könnte allerdings bald der
Fall sein. Mit Besorgnis nimmt PRO ASYL im
Frühjahr 2014 Pläne aus dem Bundesinnenministerium zur Kenntnis, die zu einer Ausweitung der Abschiebungshaft führen können. Wir werden dagegen angehen.

25

Foto: Universal – © Michael Petersohn

Die Ärzte

Die Band Tocotronic macht
sich mit PRO ASYL für den
Schutz von Flüchtlingen stark.
die »Refugees« tausende Konzertbesucherinnen und -Besucher in ganz Deutschland.
Die 13 Musikerinnen und Musiker haben
2013 mit Dub-, Reggae-, Hiphop- und Balkanbeat-Nummern Eindruck gemacht. Es
sind Flüchtlinge aus Gambia, Afghanistan,
der Elfenbeinküste, Iran, Afghanistan und
weiteren Ländern, die bereits in ihren Herkunftsländern professionell Musik gemacht
hatten und die Ratz bei Besuchen in Flüchtlingsunterkünften kennengelernt hat. In
einigen Städten haben Flüchtlingsinitiativen die Band mit Informationsständen und
Pressearbeit tatkräftig unterstützt und jene
Schutzsuchende zu den Konzerten einzuladen, die häufig fernab des sozialen und
kulturellen Lebens in trostlosen Flüchtlingslagern ausharren.
Mit Heinz Ratz konnten die tourenden
Künstlerinnen und Künstler für einige Wochen nicht nur dem Lager entfliehen, sondern auch der Hoffnungslosigkeit. Ein Leben im Lager bedeutet nicht selten die
Erfahrung von Entrechtung, Entwertung
26

und sozialer Ausgrenzung. Auf der von PRO
ASYL unterstützten Tour wich dies dem gemeinsamen, begeisterten Musikerleben der
»Refugees« und ihres Publikums. Der Dokumentar-Film zur Tour »Can’t be silent« lief ab
August 2013 in den Kinos und ist im Mai
2014 auf DVD erschienen.

Nachdem PRO ASYL schon 2012 die nach
eigenen Aussagen »beste Band der Welt«,
die Ärzte, auf ihrer Tour mit Infoständen begleiten durfte, haben wir auch 2013 die Unterstützung der Kultband erhalten. Anfang
2013 haben die Ärzte die originalen Bühnenkostüme der Tour versteigert. 100 Prozent der Erlöse gingen an fünf verschiedene
Organisationen, darunter PRO ASYL – wir
freuen uns und bedanken uns herzlich!

Tocotronic
Vor rund eineinhalb Jahren kam die Band
Tocotronic, deren künstlerisch anspruchsvolle Texte eine ganze Generation begleitet
haben, auf PRO ASYL zu, um anzubieten, In-

formationen von PRO ASYL unter ihre zahlreichen Fans zu streuen. Wir nahmen gerne
an und fühlen uns geehrt.
Kurz darauf, zu Beginn 2013, hatten wir erneut Grund zur Freude, als die neue Tocotronic-Platte »Wie wir leben wollen« erschien,
die sogar ein kleines Plädoyer für den Flüchtlingsschutz enthält: »Europas Mauern / Werden fallen / An die Anemonen / Und Korallen / Wiederholte Differenzen / Für Asyle /
Ohne Grenzen« heißt es im Song »Neue
Zonen«. Sänger Dirk von Lowtzow hat PRO
ASYL ein im Internet veröffentlichtes VideoInterview gegeben, in dem er über den
Song »Neue Zonen« spricht und erklärt,
warum Tocotronic sich mit PRO ASYL für
den Schutz von Flüchtlingen stark macht.

Musikbands für PRO ASYL
Seit Jahren schon erfährt PRO ASYL auch
ideelle und finanzielle Unterstützung durch
namhafte Künstlerinnen und Künstler. So
erhalten wir beispielsweise über Infostände
bei Konzerten Zugang zu kulturellen Kreisen, in die wir mit unseren Mitteln als Menschenrechtsorganisationen allein nicht ohne
weiteres hineinreichen. Die Toten Hosen
(siehe Seite 9), Tocotronic und die Ärzte helfen uns auch mit persönlichen Bekenntnissen zum Flüchtlingsschutz, unsere Anliegen
einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu
machen.

27

Einzelfallarbeit und Rechtshilfe

Anisa Hemidi und Galib Al Sayed:
Kriegsflüchtlinge aus Syrien
ohne Schutz

Rund 4.000 Menschen berät PRO ASYL jährlich. Im Jahr 2013 haben wir darüber hinaus
355 Fälle von Einzelpersonen und Familien
aus Mitteln unseres Rechtshilfefonds unterstützt. Nicht immer können wir große Erfolge verbuchen, aber doch oft den Betroffenen in der gegebenen Situation ein Stück
weiterhelfen. Ein Teil der Beratung wird
vom Europäischen Flüchtlingsfonds bezuschusst. 2013/2014 haben uns beispielsweise folgende Fälle intensiv beschäftigt.

Das junge syrische Paar Anisa Hemidi* und
Galib Al Sayed*, die mit ihrem drei Monate
alten Baby vor dem Krieg zu Anisas Schwester
– einer deutschen Staatsbürgerin – nach
Nordrhein-Westfalen fliehen wollten, waren
im Boot von der griechischen Küstenwache
zurück in türkisches Gewässer gedrängt worden – eine illegale Push-Back Operation. Die
Schwester in Deutschland wollte ihren Angehörigen helfen – doch für den Familiennachzug hätte sie den Lebensunterhalt von
Schwester, Schwager und Baby sicherstellen
müssen, dazu reichte ihr Einkommen nicht
aus. Die junge Familie saß in Izmir fest.

Haybe Abdullahi:
Asylanerkennung nach drohender Italienüberstellung
Der Somalier Haybe Abdullahi*, der als westlich orientierter Englischlehrer vor Gewalt und
Todesdrohungen der islamistischen Al Shabaab-Milizen geflohen war, hatte in Kenia
Misshandlungen erleiden und in Libyen Gefängnis und Folter durchmachen müssen.
Dann hatte er es über Italien bis nach Dortmund geschafft. Doch die deutschen Behörden sahen sich nicht als zuständig an und
verweigerten ein Asylverfahren. Abdullahi
sollte nach Italien abgeschoben werden –
und damit in ein Leben in Obdachlosigkeit,
ohne jede psychologische Hilfe oder soziale
Unterstützung.

Dirk Morlok bei der Telefonberatung
Für den schwer gequälten Haybe Abdullahi
hat PRO ASYL ein ärztliches Gutachten auf
den Weg gebracht, das die posttraumatische Belastungsstörung des jungen Lehrers
zweifelsfrei attestierte. Damit konnte erreicht werden, dass das Asylverfahren in
Deutschland erfolgte. Nach Prüfung seiner
Fluchtgründe durch die deutschen Behörden wurden diese als derart gravierend eingestuft, dass Haybe Abdullahi als Flüchtling
anerkannt wurde. Er hat eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und darf in der Bundesrepublik bleiben. Bis seine psychischen
Wunden verheilen können, bleibt es ein langer Weg.

* Namen zum Schutz der Betroffenen geändert

28

Trotz mehrfacher Fürsprachen von PRO
ASYL bei Behörden und Politik darf die
junge dreiköpfige Familie bis heute nicht
zur Schwester nach Deutschland. Aufgeben
wollen Anisa Hemidi und Galib Al Sayed
dennoch nicht. Mittlerweile haben sie die
gefährliche Weiterreise nach Griechenland
geschafft. Dort jedoch können sie keinerlei
staatliche Unterstützung erwarten. Deshalb
hat die Familie von uns humanitäre Hilfe
zum Überleben erhalten. Die deutschen
Aufnahmeprogramme für syrische Kriegsflüchtlinge nützen dem Paar und der mittlerweile einjährigen Tochter leider nichts:
Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, dürfen davon nicht profitieren. Wir versuchen weiterhin, eine legale Weiterreise
der Familie nach Deutschland zu erreichen.

Milad Khalili: Schutz nach
jahrelanger Unsicherheit
Milad Khalili* aus Afghanistan, den der Krieg
schon in seiner Kindheit zum Vollwaisen gemacht hatte, floh bereits als 11-jähriger nach
Pakistan. Von einem Onkel in den Iran mitgenommen, wurde der Junge als Arbeiter sklavenähnlich in einem Steinbruch ausgebeutet.
Jahre später gelangte der Minderjährige ganz
auf sich allein gestellt bis nach Griechenland
und erreichte – versteckt in LKWs und Zügen –
schließlich Deutschland. Das Asylverfahren
zog sich jahrelang hin. Schließlich, just als
Milad gerade volljährig geworden war, erhielt
er die Ablehnung seines Asylantrags durch
das Bundesamt.
PRO ASYL hat die Klage Milads gegen die
Ablehnung seines Asylantrags unterstützt.
Auch hier war es notwendig, ein psychologisches Gutachten einzuholen. Dass bei
dem Jungen eine posttraumatische Belastungsstörung einhergehend mit einer Depression diagnostiziert worden war, hatte
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beeindruckt. Das Verwaltungsgericht entschied anders und gewährte Milad
subsidiären Schutz. Eine erzwungene Rückkehr Milads an den Ort, der die Traumatisierung auslöste, würde eine zusätzliche Verschlechterung seines Zustandes provozieren, so das Gericht. Milad kann aufatmen
und auch seine Psychotherapie fortführen. Er hat allen Belastungen zum Trotz den
Hauptschulabschluss geschafft und macht
nun eine Ausbildung zum Erzieher. »Ich
möchte Kindern und Jugendlichen helfen,
29

wie mir geholfen wurde«, sagt er. Milad hat
in Deutschland ein neues Zuhause gefunden.

Leonardo Petrovic: Knapp dem
Tod in Deutschland entronnen
2013 haben wir aus Mitteln des Rechtshilfefonds die Rechtsvertretung für Familie Petrovic gefördert und den Fall mit Pressearbeit begleitet. Der damals 15 Monate alte
Sohn Leonardo wäre Ende 2011 in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf fast gestorben, weil Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und alle weiteren Bediensteten der Einrichtung das Herbeirufen eines Notarztes
verweigerten.

cher Fälle steht das Asylbewerberleistungsgesetz, das medizinische Hilfe nur für »akute
Erkrankungen und Schmerzzustände« vorsieht. Krankenversichert sind Flüchtlinge
nicht, was dazu führt, dass Flüchtlinge sich
vor einer Behandlung mit ihren Beschwerden oft an medizinisch unkundige Mitarbeiter in Ämtern oder Heimen wenden müs-

sen. PRO ASYL fordert seit Jahren die Abschaffung des Gesetzes. Im April 2014 wurden die im Fall Petrovic verantwortlichen
Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung
Zirndorf wegen unterlassener Hilfeleistung
und Körperverletzung durch Unterlassung
zu Geldstrafen verurteilt.

Im Prozess wurde deutlich, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf hinsichtlich
der medizinischen Versorgung völlige Desorganisation herrscht. Im Hintergrund sol-

© Stephan Rumpf

Leonardo Petrovic lebte mit seinen Eltern
erst zehn Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung. Am 19. Dezember 2011 früh morgens
alarmierte sein Vater den Sicherheitsdienst
an der Pforte und bat, einen Krankenwa-

gen zu holen. Bei Leonardo zeigten sich
Anzeichen einer schweren Erkrankung, die
sich später als Meningokokkeninfektion
herausstellte. Die beiden Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes und alle weiteren Bediensteten in der Einrichtung verweigerten
zunächst ihre Hilfe. Auch nachdem ein Krankenschein vorlag, riefen sie keinen Krankenwagen. Zu Fuß, mit dem schwerkranken
Kind auf dem Arm, liefen die verzweifelten
Eltern hinaus auf die Landstraße, wo sie ein
hilfsbereiter Mensch zufällig mit seinem
Auto auflas. Die verspätete Ankunft im Krankenhaus hätte Leonardo fast das Leben gekostet. Das Kind trägt Narben großflächiger
Hauttransplantationen davon. Mehrere Fingerglieder, zwei Zehen und Teile des Mittelfußknochens mussten amputiert werden.

30

31

STIFTUNG PRO ASYL

Die STIFTUNG PRO ASYL besteht seit einigen Jahren und hat die Aufgabe, die Arbeit
des Fördervereins langfristig abzusichern.
Die Gelder, die wir als Zustiftungen erhalten, können – anders als Mitgliedsbeiträge
und Spenden für den Förderverein – angelegt werden und den Grundstock für die
weitere, engagierte Arbeit für Flüchtlinge
bilden.
Gemeinsam mit Partnerorganisationen wie
der UNO-Flüchtlingshilfe, Brot für die Welt,
der Stiftung do, der Lutherisch-Evangelischen Kirche in Bayern, der Evangelischen
Kirche in Hessen und Nassau und medico
international hat die Stiftung auch im Jahr
2013 verschiedene Recherche- und Unterstützungsprojekte für Flüchtlinge finanziert
und durchgeführt. Inhaltlich geschieht das
meist gemeinsam oder in Absprache mit
dem Förderverein PRO ASYL.

Zu den Stiftungsprojekten gehörten unter
anderem:

■ Das Projekt in Griechenland, dessen erschütternde Ergebnisse in der Pushed
Back-Broschüre veröffentlicht wurden
(S. 12)
■ Ein Kooperationsprojekt mit den türkischen Menschenrechtsorganisationen
Helsinki Citizens’ Assembly (HCA) und
Mülteci-Der. Unsere Partner haben die
Situation im Transit Türkei-Griechenland
auf der türkischen Seite recherchiert,
ihre Ergebnisse flossen ebenfalls in die
Pushed Back-Broschüre ein.
■ Das Kooperationsprojekt mit der
Hungarian Helsinki Committee (HCC)
zur Recherche des Asyl- und Aufnahmesystems in Ungarn (S. 15)
■ Das Rechercheprojekt »Zitadelle« zum
Einfluss des europäischen Grenzregimes
auf Drittstaaten in Kooperation mit
medico international und Brot für die
Welt (S. 14)
■ Seit 2010 fördert die Stiftung die »STARTSchülerstipendien« für engagierte
Jugendliche mit Migrationsbiografie,
über das junge Flüchtlinge ein monatliches Bildungsgeld, eine PC-Grundausstattung mit Internetanschluss sowie
intensive Beratung und Begleitung erhalten.

32

Ehepaar Harms, PRO ASYLVorsitzender Andreas Lipsch,
Gazale Salame (v.l.)

© PRO ASYL

Projekte

PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis an Luise und Gerjet
Harms
Am 14. September 2013 wurden Luise und
Gerjet Harms mit dem Menschenrechtspreis
der Stiftung PRO ASYL ausgezeichnet. Das
Theologenehepaar aus Hildesheim erhielt
den Preis stellvertretend für die Mitglieder
einer Initiative, die sich jahrelang unermüdlich für die Rückkehr der 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder eingesetzt hatten. Bei der Abschiebung
der schwangeren Frau und ihrer einjährigen Tochter in die Türkei war die Familie
getrennt worden, die beiden älteren Töchter und Ehemann Ahmed Siala blieben
in Deutschland zurück. Gazale, die als Siebenjährige nach Deutschland kam, hatte
zur Türkei keinerlei Verbindung, sprach auch
kein Türkisch. Über acht Jahre lang verweigerten die Behörden Gazale Salame
und ihren Kindern die Rückkehr zu ihrer
Familie. Es ist dem Durchhaltevermögen

von Luise Harms, Gerjet Harms und vielen
weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern bundesweit zu verdanken, dass sie
schließlich am 3. März 2013 nach Deutschland heimkehren durften. Der Unterstützerkreis hatte durch Protestveranstaltungen,
Mahnwachen, Gottesdienste und Lobbyarbeit gemeinsam mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat dafür gesorgt, dass das
rigide Vorgehen der Behörden bundesweit
Schlagzeilen machte.
Zur feierlichen Übergabe des Menschenrechtspreises in Frankfurt hörten die rund
zweihundert Gäste von den Preisträgern
klare und warme Worte, die ihre unerschütterliche humanistische Überzeugung deutlich machten. Sie hörten auch die bewegenden Worte der angereisten Gazale Salame,
die ungeschminkt über ihr behördlich verursachtes Leid sprach und sich herzlich bei
allen ihren Unterstützerinnen und Unterstützern der letzten Jahre bedankte.

33

PRO ASYL intern

Stiftung PRO ASYL – Gewinn- und Verlustrechnung
vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
ERTRÄGE

EUR

Vorstand

Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.935,00
Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.867,90
Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.155,49

Dem Vorstand des Fördervereins PRO ASYL
gehörten im Berichtszeitraum an:

Summe der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195.958,39

–
–
–
–

AUFWENDUNGEN

Andreas Lipsch, Vorsitzender
Andreas Schwantner, Schatzmeister
Sigrid Ebritsch, Beisitzende
Hubert Heinhold, Beisitzender

Projektkosten
Projekt Taskforce für Flüchtlingsrechte in Griechenland und in der Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . 37.929,06
Griechenland-Türkei Pressearbeit / Push-Back an Europas Außengrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . 26.711,20
Schriftstellerprojekt / »Europa am Rand« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.304,82
Projekt »External Dimensions« / EU-Migrationspolitik und ihre Auswirkungen
auf Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44.122,41
Projekt »Access to Protection: A Human Right« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.091,00
Zuschuss Gedenkveranstaltung Bootsflüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980,00
Zuschuss »The Detention Review Tribunals in Israeli Immigration Detention 2013« . . . . . . . . . 2.000,00
Monitoring-Projekt Westukraine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.000,00
Zuschuss an START-Stipendien für engagierte Schülerinnen und Schüler
mit Flüchtlingsbiographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000,00
HHC-Projekt in Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.000,00
Förderung der »Association Malienne des Expulses« in Mali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.000,00

160.138,49

Der Vorstand des Fördervereins nimmt in
der Regel an den Sitzungen des Vorstands
der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
teil.

Bundesarbeitsgemeinschaft
PRO ASYL
Die Bundesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Mitarbeitenden aus
Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und
Menschenrechtsorganisationen und landesweiten Flüchtlingsräten.
Die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten haben sich vielfach aus thematischen
Schwerpunkten und Anstößen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft ergeben. Sie werden von der Geschäftsstelle in Frankfurt
am Main umgesetzt. Sitzungen und Treffen der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft
PRO ASYL werden vom Förderverein finanziert, sowie auch die einmal jährlich stattfindende interne Klausur von Mitarbeitenden der Geschäftsstelle und Mitgliedern der
Bundesarbeitsgemeinschaft. Ein wichtiger
Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft sind die
landesweiten Flüchtlingsräte, die vom Förderverein PRO ASYL finanziell unterstützt
werden.

Kosten für Stiftungspreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.117,06
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,87
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.053,92
Verlust aus Finanzanlagenabgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.417,40
Abschluss- und Prüfungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.517,25
Sonstige Verwaltungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481,74
Summe der Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175.946,73
Jahresüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.011,66
34

35

Mitgliederentwicklung
des Fördervereins
Der Tod hunderter Flüchtlinge am 3. Oktober 2013 hat viele Menschen schockiert. Die
Schlagzeilen in den Medien und die anschließende Debatte führten auch zu einem
erhöhten Interesse an unserer Arbeit. Dies
spiegelt sich auch wider in gestiegenen Mitgliederzahlen.
Am 31. Dezember 2013 hatte der Förderverein PRO ASYL 16.608 Mitglieder zu verzeichnen. 1.306 Menschen kamen im Laufe
des Jahres 2013 neu hinzu, 198 Menschen

Andreas Lipsch
Vorsitzender

Andreas Schwantner
Schatzmeister

kündigten ihre Mitgliedschaft. 52 Mitglieder verstarben, weitere 58 längere Zeit
nicht zahlende Mitglieder haben wir aus der
Statistik genommen. Unter dem Strich steht
ein Zuwachs von 998 Mitgliedern.
Die Treue unserer Fördermitglieder, Spenderinnen und Spender bestärkt uns in unserer Arbeit und der Überzeugung, auf dem
richtigen Weg zu sein. Wir freuen uns über
den Zuwachs. Mit Ihrer Unterstützung können wir auch künftig unsere Arbeit verlässlich planen. Wir werden uns weiter engagieren, um Flüchtlingen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer

Einnahmen und Ausgaben Förderverein PRO ASYL e.V.
vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
Einnahmen gemäß Vereinszweck
EUR
EUR
Mitgliederbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.212.028,75
Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.878.694,76
Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.707,68
Einnahmen EFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52.466,46
Bußgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47.823,00
Erbschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.000,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.210.720,65
sonstige Erträge
Raumkostenerstattung ÖVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.161,86
Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.782,60
Erlöse aus Sachanlagenverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00
Erlöse Zweckbetrieb 7 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.120,67
Erlöse Zweckbetrieb 7 % EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25,80
Erlöse Zweckbetrieb nicht EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64,10
Erlöse Zweckbetrieb 19 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587,33
Erlöse Zweckbetrieb 19 % EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00
Erlöse wirtsch. Geschäftsb. 19 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377,53
Erlöse wirtsch. Geschäftsb. 7 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141,53
Umlagenerstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31.527,01
Mercator . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.413,62 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75.202,05
Aufwendungen Materialwirtschaft
Herstellungskst. Zweckbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979,06
Versandkst. Zweckbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -4.131,91
Herstellungskst.wirtsch.Geschäftsbetr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.302,33
Versandkst. wirtsch. Geschäftsbetr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -482,95 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.333,47
Löhne und Gehälter
Gehälter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -606.489,79
Gehälter Projekt Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -33.759,59
Gehälter Projekt Share . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -4.845,34
Studentische Aushilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -28.274,84
Gehälter Projekt EFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -134.032,19
Gehaltsfortzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -807.401,75

36

37

soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und für Unterstützung
EUR
EUR
Gesetzlicher sozialer Aufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -144.362,60
Soz. Abgaben EFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -25.402,29
Beiträge zur Berufsgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.700,00
Vertretung Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -1.000,50
Versch. Ausgaben (MAB Fortb. etc.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00
Betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -41.262,34
Pauschale Lohnsteuer Altersvers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -3.575,16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -218.302,89
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
Abschreib. Geschäfts-+Betriebsausst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -6.684,18
Apl. Abschreibung auf Sachanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -3.818,00
Abschreibungen GWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -8.017,56 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -18.519,74
Sonstige Aufwendungen
Raumkosten
Raumkosten Büro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nebenkosten Büro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinigung Büroräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Instandhaltung Räume / Umzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

-80.419,01
-26.503,95
-12.070,92
-55.282,71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -174.276,59

Kosten der inhaltlichen Arbeit
Honorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.670,00
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -486.240,41
Unterstützung Flüchtlingsräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -320.406,87
Projekt Share . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -4.572,70
eigene EU Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -15.204,46
Projekte und Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -104.241,06
Projekt EFF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -667,79
Verfahrenshilfe Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -181.061,06
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -19.765,85
Internetkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -5.570,40
Zuschuss AG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -12.000,00
Zuschuss zur STIFTUNG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -90.000,00
Bewirtungs- /Sitzungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -1.778,11 . . . . . . . . . . . . . . . . . -1.244.178,71

38

Sonstige Kosten
EUR
EUR
Aufmerksamkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -103,50
Sonstige betriebliche Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -200,66
Porto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -1.092,32
Telefon, Telefax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -10.527,72
Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -8.494,65
EDV-, Softwarematerialien bis 60 € . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -1.577,60
Wartung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -8.450,97
Leasing/Miete techn. Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -8.290,26
Fachliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.998,79
Fortbildungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.383,30
Rechts-und Beratungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.558,50
Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -2.705,58
Gehaltsabrechnungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -6.141,35
Abschlussprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -9.472,41
Stellenanzeigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -41,65
Kosten des Geldverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -993,90
Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -485,24
Abgänge Sachanlagen Restbuchwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -299,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -66.817,40
Jahresüberschuss ___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Jahresüberschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754.092,15

Auf Wunsch bzw. bei Bedarf ist unser Schatzmeister, Herr Andreas Schwantner, gerne bereit,
Erläuterungen und Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen zu geben und zu beantworten. Anfragen diesbezüglich richten Sie bitte an schatzmeister@proasyl.de.

Bilanz zum 31. Dezember 2013

AKTIVA

Geschäftsjahr
Vorjahr
EUR
EUR
EUR

A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160624
60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069 / 24 23 14 10
Fax: 069 / 24 23 14 72
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto:
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 37020500 • Konto-Nr. 8047300
IBAN DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC BFSWDE33XXX

1. entgeltlich erworbene Konzessionen,
gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen
an solchen Rechten und Werten . . . . .
3,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3,00 ................................................................
II. Sachanlagen
1. andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20.180,00 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13.905,00

B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.