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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2012/2013

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2012/2013

2012 /2013 im Überblick
8 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen!
Über 1,6 Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Nachbarstaaten
geflohen – hinzu kommen über 4,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Deutschland will seine
Aufnahmekapazitäten auf ein Kontingent v on 5.000 F lüchtlingen beschr änken. PRO
ASYL setzt sich für ein umfangreiches Aufnahmeprogramm ein.

12 Griechenland: »Walls of Shame« im Evros-Gebiet
Immer noch w erden in Griechenland F lüchtlinge und A sylsuchende systematisch in haftiert. PRO ASYL veröffentlichte gemeinsam mit dem Griechischen Flüchtlingsrat zwei
Berichte, die den Umgang mit Flüchtlingen darstellen. Zudem setzt sich PRO ASYL für
eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland ein.

9 Kampagne: »Flucht ist kein Verbrechen!
Gegen neue Inhaftierungsmaßnahmen!«
Auf EU-Ebene sollen neue Haftregelungen durchgesetzt werden, die das Inhaftieren von
Asyl- und Schutzsuchenden vereinfachen. PRO ASYL hat die im vergangenen Jahr gestartete Kampagne gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen fortgeführt und unterstützt
auch künftig Klagen Betroffener.

15 Zweite Phase der Harmonisierung: Neue Asylregelungen auf EU-Ebene
PRO ASYL hat den Prozess der Überarbeitung der Asylregelungen intensiv begleitet und
das Gespräch mit Abgeordneten gesucht. Wir werden weiterhin Klagen gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen finanziell unterstützen und uns für die M enschenrechte von
Flüchtlingen einsetzen.

9 Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System
der Verantwortlichkeit
PRO ASYL hat mit Bündnispartnern ein Memorandum erarbeitet und der Öffentlichkeit
vorgestellt, in dem die Krise des europäischen Asylsystems beleuchtet und für ein »Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates« für die Schutzsuchenden plädiert wird.
11 Im Labyrinth: Das EU-Zuständigkeitssystem für Asylsuchende
Das Dublin-System ist eine komplexe Bürokratie, unter der Flüchtlinge leiden. PRO ASYL
hat gemeinsam mit Partnerorganisationen eine Broschüre erstellt, in der dies ausführlich
dargestellt wird und kämpft gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit.
12 Ungarn: Menschenrechtsverletzungen im ungarischen Asylsystem
In Ungarn werden Flüchtlinge regelmäßig inhaftiert, misshandelt und schließlich in die
Obdachlosigkeit entlassen. PRO ASY L unt erstützt dur ch seinen Rechtshilf efonds die
Bemühungen der Rechtsanwälte, Flüchtlinge vor einer Abschiebung nach Ungarn zu
bewahren. Zudem wurde vor Ort eine Kooperation mit dem Hungarian Helsink i Committee begonnen.

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16 Zurückweisung auf Hoher See menschenrechtswidrig
Die Abschottungspolitik E uropas spielt sich w eit vor den eur opäischen Grenzen be reits auf Hoher See und in fragwürdigen Kooperationen mit nordafrikanischen Staaten
ab. PRO ASYL hat eine K lage von somalischen und eritreischen Flüchtlingen finanziell
unterstützt, die dir ekt an das G addafi-Regime ausgeliefert worden waren. Der K lage
wurde stattgegeben, Menschenrechte gelten nicht nur innerhalb europäischer Grenzen.
16 Türkei – Überleben im Transit
Der Weg vieler Flüchtlinge nach Europa führt über die Türkei. Die nimmt jedoch selbst
keine außereuropäischen Flüchtlinge auf – die Menschen verbleiben demnach im Transit. PRO ASYL veröffentlichte einen Bericht über die Situation vor Ort und erklärt, warum
u.a. die Kooperation der EU mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge äußerst problematisch
ist.
17 Save me: ein Schritt weiter vorwärts bei der Flüchtlingsaufnahme
Deutschland verfolgt seine Teilnahme am Resettlementprogramm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen äußerst z ögerlich. Die v on PRO ASY L koordinierte Save-meKampagne will gesellschaftlichen Druck auf die Politik ausüben und findet mittlerweile
in rund 50 Städten Unterstützung.

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18 Klimamigration: gemeinsame Publikation von PRO ASYL und Umweltund Entwicklungshilfeverbänden
Schon heute zwingen die Auswirkungen des Klimawandels tausende Menschen dazu,
ihre Lebensgrundlagen aufzugeben. Das Thema Klimamigration wird in den kommenden Jahrzehnten weltweit eine große Herausforderung werden. PRO ASYL fordert gemeinsam mit anderen Verbänden in einer Broschüre eine solidarische Klimamigrationspolitik.
20 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
und die Folgen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Juli 2012 nach 20 Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz in w eiten Teilen für v erfassungswidrig. PRO ASY L hat die K lagen der
Flüchtlinge finanziell und durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
21 Erfolgreicher Protest gegen Vorenthaltung des Schutzes für Minderjährige
Das BAMF hatt e v orübergehend seine Entscheidungspr axis bezüglich unbegleit eter
minderjähriger Flüchtlinge zu der en Nachteil geändert. Die K ritik von PRO ASY L und
Partnerorganisationen konnte bewirken, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wieder umfassender Schutz gewährt wird.
21 Protestmarsch von Würzburg nach Berlin – und der Protest geht weiter
2012 begehrten bundesweit Flüchtlinge gegen die restriktiven und diskriminierenden
Bedingungen des deutschen Asylrechts auf. Der Protest gipfelte in einem Protestmarsch
von Würzburg nach Berlin, den PRO ASYL auf den Social-Media-Kanälen begleitete und
finanziell unterstützte.
22 Roma: Widerstand gegen Populismus aus dem Bundesinnenministerium
Im Herbst 2012 war f Bundesinnenminister Friedrich serbischen und maz edonischen
Asylsuchenden pauschal Asylmissbrauch vor und wollte beide Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, in die folglich abgeschoben werden könne. Die laute Kritik von
PRO ASYL an diesen Aussagen ist bundesweit in den Medien rezipiert worden.

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23 Asylschnellverfahren bei Antragstellern aus Serbien und Mazedonien
Der Politik des Bundesinnenministers vorauseilend, hatte das BAMF eine Praxis forciert,
nach welcher die A sylanträge von serbischen und maz edonischen Staatsbürgern mit
Priorität behandelt und fast ausnahmslos abgelehnt wurden. PRO ASYL hat dies öffentlich kritisiert.
24 Serbien – kein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden
Internationale Or ganisationen st ellen über einstimmend f est, dass die Situation der
Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. PRO ASYL hat einen Bericht herausgegeben, in dem die Autorin Dr. Karin Waringo eine Vielzahl von Quellen zu den diskriminierenden Lebensbedingungen der Roma in Serbien ausgewertet hat.
25 Engagement in Sachen Menschenrechte
Als Mitglied des Netzwerks »Forum Menschenrechte« macht sich PRO ASYL in diesem
Rahmen besonders für die Rechte von Flüchtlingen stark und übte konstruktive öffentliche Kritik am Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.
26 Bleiberechtsregelung – neuer Anlauf erforderlich
Rund 87.000 Menschen leben als Geduldete in Deutschland, knapp die Hälfte von ihnen
bereits seit über sechs Jahren. PRO ASYL hat mit einer Forderung nach einer neuen Bleiberechtsregelung u.a. das Gespräch mit Politikern gesucht und gemeinsam mit JoG bei
den Treffen der Innenministerkonferenzen die Forderung propagiert.
27 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss
Der sogenannte Asylkompromiss, der das Asylrecht aushöhlte, hat sich zum zwanzigsten
Mal gejährt. PRO ASYL kämpft unablässlich zusammen mit den betroffenen Flüchtlingen
darum, die Entrechtung ein Stück weit rückgängig zu machen.
29 Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr
Die Bundeswehr und andere deutsche Regierungsstellen beschäftigen in Afghanistan
mehr als 1.000 Einheimische als Dolmetscher u.a. Diesen Helfern drohen mit Abzug der
Truppen Racheakte der Taliban. Zwar hat der Bundesinnenminister öffentlich ein Aufnahmeprogramm angekündigt. Details und Zeitplan bleiben jedoch unklar. PRO ASYL
wird w eiterhin Druck ausüben, um die tatsächliche A ufnahme aller Helf er und ihr er
Familien voranzutreiben.
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29 Erfolgreicher Protest: Verfassungsschutz entscheidet nicht über
Gemeinnützigkeit von Vereinen
Durch den Protest von PRO ASYL und vielen anderen Organisationen konnte ein Versuch
des Verfassungsschutzes abgewendet werden, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen
zu entscheiden.

33 PRO ASYL, Interkultureller Rat und DGB: Forderungen zur Bundestagswahl
In einem gemeinsamen P apier setzen PRO ASYL, IR und DGB die Themen Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und fair e Asylverfahren auf die politische A genda. Die Br oschüre wird im Juni 2013 veröffentlicht und soll allen Bundestagskandidaten zugesandt
werden.

30 20 Jahre KRK: Vorbehalt zurückgenommen?
Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder
Die UN-Kinderrechtskonvention sieht die Berücksichtigung des Kindeswohls an erster
Stelle – dies wird jedoch immer noch nicht für Kinder ohne deutschen Pass umgesetzt.
PRO ASYL setzte sich auch im vergangenen Jahr im Rahmen der Kampagne »Jetzt erst
Recht(e) für Flüchtlingskinder« dafür ein, das K indeswohlprinzip im Asyl- und Ausländerrecht zu verankern.

34 Einzelfallarbeit und Rechtshilfe
PRO ASY L hat im Jahr 2012 mehr ere Tausend Einz elfallberatungen dur chgeführt.
Schwerpunkte sind u .a. Ber atung im A sylverfahren, Dublin-II-Verfahren, Aufenthaltssicherung, Residenzpflicht und Familienzusammenführung gewesen. Der Rechtshilfefonds hat in mehr als 350 Einzelfällen finanziell unterstützt.

31 Residenzpflicht für Flüchtlinge: Neue Entwicklungen
Begründet durch die sogenannte »Residenzpflicht« dürfen Flüchtlinge ein bestimmtes
Gebiet nicht ohne Sondergenehmigung verlassen. Die öffentliche Kritik führte in vielen
Bundesländern bereits zu leichten Entschärfungen. PRO ASYL fordert weiterhin öffentlich die Abschaffung der »Residenzpflicht«.
31 Flughafenverfahren: Bündnis gegen neues Flughafenverfahren
am Berliner Flughafen BER
Zahlreiche Organisationen und namhaf te Persönlichkeiten unterstützen die I nitiative
des Berliner und des Brandenburger Flüchtlingsrats gegen das Flughafen-Asylverfahren
und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner
Flughafen. PRO ASYL fordert bundesweit die sofortige Abschaffung des Flughafenverfahrens.
32 Besuch von 13 Abschiebungshaftanstalten
Im zweiten Halbjahr 2012 besucht e PRO ASYL zusammen mit der Diakonie in Hessen
und Nassau 13 Abschiebungshaftanstalten. Die Haftbedingungen waren mitunter katastrophal, häufig wurde das Trennungsgebot (Strafgefangene/Abschiebungshäftlinge)
nicht eingehalten. Das Er gebnis der Recher che wird im Juni 2013 v eröffentlicht. PRO
ASYL fordert weiterhin, die Institution der Abschiebungshaft vollständig abzuschaffen.
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37 Unterstützung durch Künstler
Die Toten Hosen, Tocotronic und Die Ärzte unterstützen PRO ASYL finanziell und ideell.
39 STIFTUNG PRO ASYL
Auch im Jahr 2012 hat die STIFTUNG PRO ASY L gemeinsam mit dem F örderverein
Recherche- und Unterstützungsprojekte finanziert. Außerdem wurden die START-Schülerstipendien fortgeführt, mit denen engag ierte junge F lüchtlinge finanziell und ideell
unterstützt werden. Ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASY L HAND, verlieh die Stiftung 2012 an Gergishu Yohannes für ihr außerordentliches Engagement für den Flüchtlingsschutz.
41 PRO ASYL intern
Informationen zur Organisation, ihren Gremien und Wahlen sowie zu Einnahmen und
Ausgaben.

Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2012 und schließt die Zeit
bis zum 31. Mai 2013 ein.
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Einsatz für Flüchtlinge in Europa und darüber hinaus
Flüchtlinge aus Syrien
aufnehmen!
Über 1,6 Millionen Menschen sind vor dem
Bürgerkrieg aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen. Insbesondere die Erstaufnahmestaaten in den dir ekten Nachbarr egionen haben syrischen F lüchtlingen S chutz
vor den k riegerischen Auseinandersetzungen gebot en. Jor danien hat bislang laut
UNHCR 461.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, der Libanon 462.000, die Türkei 329.000, der I rak 145.000 und Ä gypten
66.000. (Stand: Mai 2013).
Dagegen setzt die EU alles dar an, dass die
Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Die
Außengrenzen der EU sind auch fürsyrische
Kriegsflüchtlinge kaum überwindbar. Eines
der letzt en v erbliebenen S chlupflöcher –
hochgefährlich und für viele tödlich – ist die
Ägäis. Wie viele Schutzsuchende bislang ihr
Leben auf dem M eer z wischen der Türkei
und Griechenland verloren haben, ist unbekannt.
In großer Sorge um ihre Angehörigen sind
die meist en der 40.000 syrischen Staats angehörigen, die in Deutschland leben. Die
Verwandten, die ent weder noch in S yrien
sind oder in die Nachbarstaat en fliehen
mussten, sind v erzweifelt. Die hier lebenden S yrer machen die bitt ere Er fahrung,
dass sie gern helfen würden, aber ihre Hän8

de gebunden sind. Denn die Einr eise nach
Deutschland hängt v on einem bür okratischen Visumverfahren ab. Die Terminvergabe an den deutschen Botschaf ten ist langwierig. Besuchsvisa werden in der Regel abgelehnt mit der Begründung, es fehle an der
Rückkehrbereitschaft. In der dr amatischen
Situation, in der sich die syrischen K riegsflüchtlinge befinden, ist dies blanker Zynismus. Die Ankündigung der Bundesr egierung im März, sie wolle 5.000 Syrer aufnehmen, ist zu beg rüßen. Doch dies k ann nur
ein erster Schritt sein. Beispielsw eise muss
Familienzusammenführung zusätzlich zu
diesem Kontingent möglich sein.
Syrische F lüchtlinge sitz en jedoch nicht
nur in den Nachbarländern Syriens, sondern
auch in EU-Ländern wie zum Beispiel Bulgarien und Griechenland f est und sind v öllig
verzweifelt. I n Griechenland existier t kein
funktionierendes A sylsystem, F lüchtlinge
werden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert oder ohne Bereitstellung
einer Unterkunft der Obdachlosigkeit ausgesetzt. R assistische Attacken und P olizeigewalt sind alltäglich. A uch in Bulgarien
drohen F lüchtlingen willkürliche I nhaftierung, M isshandlungen und Obdachlosigkeit. Eine Weiterreise nach Deutschland
wird ihnen verwehrt.
PRO ASYL hat seit Beginn der Gewalt in Syrien immer wieder öffentlich auf die Situation

der Flüchtlinge aufmerksam gemacht. M it
einem Appell hat sich PRO ASY L eindringlich an die Bundesregierung und die EU-Innenminister gewandt und ein A ufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge eingefordert. Tausende unser er Unt erstützerinnen
und Unterstützer haben diesen Appell unterzeichnet oder eigene Brief e an die v erantwortlichen Politiker versandt. Die Zusage
von 5.000 Plätz en kann nur die erst e Maßnahme sein. Das Leiden der Menschen muss
durch eine großangelegte Aufnahmeaktion
Europas gelindert werden.

Kampagne »Flucht ist kein Verbrechen: gegen neue Inhaftierungsmöglichkeiten«
Unser Einsatz gegen die I nhaftierung v on
Asylsuchenden g ing auch im Berichtsz eitraum w eiter. Unt er dem M otto »F lucht ist
kein Verbrechen!« wurden zahlreiche öffentliche Aktionen gegen die neuen Haf tregelungen dur chgeführt, die auf EU- Ebene
durchgesetzt werden sollen. Mit einer breit
angelegten Email-P rotestaktion f orderte
PRO ASY L mit Tausenden v on Unt erstützer/innen den Bundesinnenminister auf, sich
europaweit gegen die I nhaftierung v on
Flüchtlingen einzusetz en undS chutzsuchende nicht länger in EU-Länder ab zuschieben, in denen elende Aufnahmebedingungen herrschen, kein faires Asylverfahren
existiert und Flüchtlinge Inhaftierung fürchten müssen. Unt er dem M otto »S chlüssel
nach Brüssel« haben wir dazu auf gerufen,
auf Protestkarten aufgeklebte Schlüssel den

Abgeordneten des E uropa-Parlamentes zu
schicken. Der Schlüssel war dabei das Symbol für das Einsperren von Flüchtlingen. Die
Abgeordneten debattierten tatsächlich einige der Haf tregelungen daraufhin sehr viel
kontroverser. L etztlich k nickten die P arlamentarier vor dem Druck der Reg ierungen
der Mitgliedstaaten ein: Ende 2012 einigt e
man sich in Brüssel auf sechs neue Haf tgründe. Nicht einmal von der I nhaftierung
von M inderjährigen w ollte man absehen.
Dass E uropa meint, auch allein r eisende
Flüchtlingskinder inhaftieren zu müssen, ist
ein menschenrechtlicher Skandal. PRO ASYL
wird alles dar an setz en, dass die sk andalöse Inhaftierungspraxis gegenüber Schutzsuchenden beendet wir d. I n den letzt en
Jahren haben wir zum Bespiel Beschwerden
gegen menschenr echtswidrige I nhaftierungen in Griechenland v or dem E uropäischen M enschenrechtsgerichtshof unt erstützt. PRO ASY L wir d auch w eiterhin die
Klagen der Betroffenen unterstützen.

Memorandum für ein gerechtes
und solidarisches System der
Verantwortlichkeit
In einem br eiten Bündnis mit Diakonie
Deutschland, P aritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeit erwohlfahrt, Jesuit en F lüchtlingsdienst, Deutscher An waltverein und
Neuer Richtervereinigung hat PRO ASYL ein
Memorandum für ein gerechtes und solidarisches S ystem der Verantwortlichkeit er arbeitet und der Ö ffentlichkeit vorgestellt.
Das M emorandum z eigt die tief greifende
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Krise der europäischen Asylpolitik. Ursache
ist das Dublin-S ystem, das den EU-Staat en
an den A ußengrenzen die Verantwortung
für die Asylverfahren zuweist. Diese werden
überproportional beansprucht und sind
vielfach über fordert. Die F olge: F lüchtlinge w erden in Ländern wie Griechenland ,
Italien, Ungarn und M alta zu Obdachlosen
gemacht, erleben schlimmst e Armut und
Übergriffe. Vielfach werden sie völkerrechtswidrig inhaftiert. All dies führt zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. In Bezug
auf Griechenland haben der E uropäische
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) und
der Gerichtshof der E uropäischen Union
(EuGH) im Jahr 2011 verbindlich festgestellt,
dass Flüchtlinge aus menschenr echtlichen
Gründen von anderen EU-Staaten aus dorthin nicht abgeschoben werden dürfen. Mit
dem M emorandum wir d für eine ganz
grundlegende Veränderung der Zuständig-

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keitsverteilung für Asylsuchende in der EU
plädiert. Das heutige maßgebliche K riterium für die Asylzuständigkeit – der »Ort der
illegalen Einr eise« – muss gestrichen und
durch das »Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates« ersetzt werden. Asylsuchende
sollen also selbst bestimmen können, in
welchem Land der EU sie den A sylantrag
stellen und ihr A sylverfahren dur chlaufen
möchten.
Dafür sprechen viele Argumente: Das Prinzip der fr eien Wahl wird dazu führ en, dass
Asylsuchende dor t hingehen, w o sie die
Unterstützung ihrer Familien oder Communities erhalt en. Dies ist nicht nur für die
Flüchtlinge von Vorteil, sondern führt auch
dazu, dass sie sich besser int egrieren und
zurechtfinden können. Aber auch pragmatische Aspekte sprechen für eine solches Konzept: Wenn Asylsuchende nicht in EU-Staaten abgeschoben w erden, in die sie nicht
wollen, wird verhindert, dass sie von einem
EU-Land ins nächst e wandern. Die sogenannte Sekundärwanderung innerhalb der
EU wir d v ermieden. Kost en für bür okratische Verfahren zur Überstellung von einem
Land in das ander e w erden r eduziert. Die
unter Umständen entst ehenden Ungleichgewichte in der A uslastung der M itgliedstaaten können dur ch einen E uropäischen
Ausgleichsfonds korrigiert werden. Kommt
es nicht zu dem gef orderten Systemwechsel, wird sich die asylpolitische K rise in der
EU weiter verschärfen.

Im Labyrinth: Das EU-Zuständigkeitssystem für Asylsuchende
Das Dublin-System steht ebenfalls im M ittelpunkt der Kritik einer Broschüre von PRO
ASYL, die anhand r ealer Geschicht en v on
Flüchtlingen ihr e Ody ssee dur ch E uropa
nachzeichnet. Im April 2012 veröffentlichte
PRO ASYL mit Partnerorganisationen diese
Publikation unter dem Titel »Flüchtlinge im
Labyrinth – über die v ergebliche Suche
nach S chutz im eur opäischen Dublin-S ystem«. Sie erk lärt das Dublin-S ystem und
zeigt die katastrophalen Folgen für Schutzsuchende auf. Allein im Jahr 2012 wur den
aus Deutschland et wa 3.000 M enschen in
andere EU-Staaten abgeschoben. Zielstaaten dieser Abschiebungen sind v or allem
EU-Grenzstaaten wie I talien, Ungarn oder
Malta. Aber ger ade diese Staat en v erweigern sich einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen oder sehen sich außer
Stande, sie zu gewährleisten. Der Mangel an
Solidarität unt er den EU-M itgliedstaaten
führt so zu or ganisierter Verantwortungslosigkeit gegenüber schutzsuchenden Menschen. Für Flüchtlinge gleicht das eur opäische A sylsystem einem Lab yrinth, in dem
sie umherirren und nicht ankommen sollen.
Mitten in der EU erleben F lüchtlinge Obdachlosigkeit, Hunger, Elend, Kälte, Gewalt
und Inhaftierung.
Nach einem E uGH-Urteil v om Dez ember
2011 dar f es keine »blinden« Abschiebungen in einen Staat geben, wenn es dort systemische Mängel im Asylverfahren und im
Aufnahmesystem g ibt, selbst w enn dieser

formal für die Behandlung v on Asylverfahren zuständig sein sollte. Dieses Urteil stellt
einen weiteren juristischen Meilenstein dar,
der das Dublin-System rechtlich ins Wanken
bringen kann. Bereits im Januar 2011 hatte
der EGMR entschieden, dass eine Abschiebung ohne wirksamen Rechtsbehelf ge gen die Überst ellung so wie die Haf t- und
Lebensbedingungen von Schutzsuchenden
in Griechenland nicht im Eink lang mit der
Europäischen M enschenrechtskonvention
steht. Zur Urteilsbegründung bezog sich der
Gerichtshof auch auf die vorangegangenen
Griechenland-Recherchen von PRO ASYL.
Im März 2012 bet eiligte sich PRO ASY L an
einem Aktionstag gegen innereuropäische
Abschiebungen, der zeitgleich an fünf deutschen Flughäfen stattfand.

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bedürftig sind. Im Jahr 2011 wur den allein
an der griechisch-türkischen Grenze 55.000
Menschen unter meist menschenunwürdigen Bedingungen in F lüchtlingshaftlager
gesperrt.

Ungarn: Menschenrechtsverletzungen im ungarischen
Asylsystem
Schutzsuchende w erden in Ungarn sy stematisch bis zu zwölf Monate lang inhaftiert.
Misshandlungen durch Polizeikräfte in den
Hafteinrichtungen sind an der Tagesordnung. Danach w erden die meist en Flüchtlinge über kurz oder lang auf die Straße gesetzt. Dennoch w erden F lüchtlinge v on
Deutschland nach Ungarn abgeschoben.
Der im M ärz 2012 v on PRO ASY L gemeinsam mit bordermonitoring.eu veröffentlichte Bericht »Ungarn: F lüchtlinge z wischen
Haft und Obdachlosigkeit« stützt sich auf
die Bericht e v on betr offenen Flüchtlingen
und dokumentiert die erschreckenden Fakten.
Die inner europäische Abschiebung nach
Ungarn ist nach Ansicht v on PRO ASY L eine k lare Verletzung v on F lüchtlings- und
Menschenrechten und insbesonder e nach
der einschlägigen EU-Rechtsprechung nicht
mehr vertretbar. Im Oktober 2012 bekräftigt
UNHCR die Kritik an den Mängeln im ungarischen A sylsystem. S either haben einige
EU-Staaten ihr e Überst ellungen nach Ungarn gener ell ausgesetzt, darunt er Öst erreich. PRO ASY L gewährt Flüchtlingen, denen die Abschiebung nach Ungarn dr oht,
Unterstützung aus dem Rechtshilf efonds
und steht ihnen mit Beratung zur Seite.

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In Ungarn kooperier en F örderverein und
STIFTUNG PRO ASY L seit Dez ember 2012
mit dem Hungarian Helsink i C ommitee
(HHC). Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts sind Rechtsan wälte von HHC in Haf tlagern und Unt erkünften für F lüchtlinge
und Dublin-Rückkehrer vor Ort und leisten
dort rechtliche Beratung und Beistand.

Griechenland: »Walls of Shame«
im Evros-Gebiet
Seit Jahr en dokumentier t PRO ASY L die
Situation von Flüchtlingen in Griechenland
und k ritisiert seit dem immer wieder die
menschenrechtswidrige und inhumane Inhaftierung von Flüchtlingen. Haf t droht in
Griechenland allen F lüchtlingen und M igranten, unabhängig davon ob sie als Asylsuchende registriert oder besonders schutz-

Im September 2012 hat der EGMR Griechenland für die unrechtmäßige Inhaftierung eines F lüchtlings v erurteilt. I n Griechenland
inhaftierten Flüchtlingen droht, ohne P rüfung ihrer Asylgründe abgeschoben zu werden. Ein Zugang zu Anwälten ist nicht garantiert, besonders verwundbaren Flüchtlingen
wie M inderjährigen st eht kein adäquat er
Schutz zu. Die Haf tlager sind über füllt, die
inhaftierten F lüchtlinge leiden unt er  Polizeigewalt, unzur eichender medizinischer
Versorgung und menschenunwürdigen Zuständen.

Mittlerweile wur de an der Landg renze im
Evros-Gebiet ein Gr enzzaun erricht et, tausende zusätzliche Beamt e schott en den
Grenzübergang ab . S chutzsuchende müssen deswegen nach anderen, teils noch gefährlicheren Wegen nach Griechenland und
Europa suchen. Bereits in den ersten Monaten von 2013 kam es zu Bootsunglücken mit
zahlreichen Todesopfern in der Ägäis. Unter
den Opfern sind besonders viele S yrer, die
vor der Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen.
Obgleich die Zahl der Neuankömmlinge im
Evros-Gebiet gesunken ist: die M issstände
im Haftregime Griechenlands bestehen fort,
wenn auch teilweise an neuen Orten und in
neuen Haf teinrichtungen, die u .a. von der
EU mitfinanziert werden.

Im April 2012  veröffentlichten der F örderverein und die Stiftung PRO ASYL ihren Bericht »Walls of Shame«. Er biet et eine fundierte Analyse des Haft- und Grenzregimes
an der E vros-Grenze samt den politischen
Hintergründen. Er z eigt auf, wie sch wierig,
aber notwendig konkrete Unterstützung in
der menschenrechtlichen Grauzone griechischer Haf teinrichtungen ist und v ermittelt  anhand einer Vielzahl v on Einz elfallberichten einen Eindruck vom erschreckenden Ausmaß der humanitären Katastrophe:
Verdreckte, überfüllte Zellen, kaum Zugang
zu An wälten, so gut wie keine medizinische H ilfe, kein S chutzsystem, illegale Abschiebungen, Misshandlungen, Elend, Hoffnungslosigkeit.

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Doch die Haf tbedingungen sind bei Weitem nicht das einzige Problem im Umgang
Griechenlands mit S chutzsuchenden: am
15. Juni 2012 veröffentlichten  Förderverein
und STIFTUNG PRO ASY L und der Grie chische Flüchtlingsrat den  Bericht »I came
here for peace« zu systematischer Polizeigewalt gegen Flüchtlinge  in der griechischen
Hafen stadtPatras. 
Hier sind F lüchtlinge v öllig schutzlos: Sie
werden gejagt, geschlagen, v erhaftet und
wieder in die Obdachlosigkeit entlassen.
Sie können dem Teufelskreis der Gewalt
und Entr echtung nicht entfliehen, w eil
die F luchtwege in ein ander es EU-Land
versperrt sind . Über dr eißig dokumentier te M isshandlungsfälle belegen das A usmaß der Menschenrechtsverletzungen.  Der
Bericht basier t auf Recher chen v om April

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und Mai 2012 und steht in englischer Sprache auf der Homepage von PRO ASYL zum
Download bereit.
Förderverein und STIFTUNG PRO ASYL und
der Griechische F lüchtlingsrat v eröffentlichen am 3. Juli 2012 einen weiteren Bericht.
Er dokumentier t willkürliche Z urückweisungen von Flüchtlingen aus italienischen
Häfen nach Griechenland. Tausende Schutzsuchende v ersuchen jedes Jahr über das
Meer von Griechenland nach I talien zu gelangen. Wenn sie es schaff en, Italien zu erreichen, w erden sie un verzüglich – ohne
individuelle P rüfung und ohne r echtliche
Absicherung – nach Griechenland zurückgeschoben, wie der Bericht »HUM AN CARGO – Arbitrary readmissions from the Italian
sea por ts t o Gr eece« v on PRO ASY L und
dem Griechischen Flüchtlingsrat zeigt. Auch
dieser Bericht st eht in englischer Spr ache
zum Download bereit.

Zweite Phase der Harmonisierung: Neue Asylregelungen auf
EU-Ebene

Bereits seit Januar 2011 wur den EU- weit
Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt, nachdem der EGMR Abschiebungen nach Griechenland w egen der dor t
drohenden »unmenschlichen Behandlung«
von Flüchtlingen für menschenrechtswidrig
erklärte. I m Dez ember 2011 schloss sich
der EuGH dieser Einschätzung an. Der aktuelle Abschiebungsstopp Deutschlands nach
Griechenland wird Anfang 2014 auslaufen –
PRO ASY L wir d sich dafür einsetz en, dass
dieser verlängert wird und setzt sein Engagement in Griechenland fort.

■ Asylverfahrensrichtlinie: Sie regelt
das Asylverfahren – etwa wie eine
Anhörung von Asylsuchenden zu verlaufen hat und welche Rechtsmittel bestehen. Sie enthält leider nach wie vor
die Erlaubnis, dass die Mitgliedstaaten
Transitstaaten zu »sicheren Drittstaaten«
erklären können.

Mit dem St ockholmer P rogramm wur de
2009 beschlossen, dass in einer z weiten
Phase der Harmonisierung die bestehenden
EU-Regelungen überarbeitet werden sollen.
Dieser Prozess geht nun zu Ende. Herausgekommen ist eine Mischung aus kleinen Verbesserungen – etwa der verbesserte Rechtsschutz gegen EU-int erne Abschiebungen
bei Dublin-Verfahren – und höchst pr oblematischen Entscheidungen – wie die Haf tregelungen gegenüber Asylsuchenden. PRO
ASYL hat den Prozess auf EU-Ebene intensiv
begleitet. Mit Briefen und Gesprächen wurde der A ustausch insbesondere mit Abge ordneten des EU-Parlamentes gesucht. Beschlossen wurden Änderungen an f olgenden Regelungen:

■ Aufnahmerichtlinie: Sie regelt die
sozialen Aufnahmebedingungen für
Asylsuchende. Entgegen der eigentlichen Intention, nämlich Unterbringung,
Versorgung und Therapie sicherzustellen, sind hier auch Regelungen zur
Inhaftierung von Asylsuchenden ent-

halten. Aus Sicht von PRO ASYL gehören
Schutzsuchende nicht in Haft. Die einzig
sinnvolle Regelung zur Haft wäre deswegen ihre komplette Abschaffung.

■ Dublin-Verordnung: Die neue DublinIII-Verordnung wird ab Ende 2013 anstatt der Dublin-II-Verordnung Anwendung finden. Sie regelt die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten für
Asylverfahren. Statt eines Systemwechsels bleibt es hier beim Alten: Zuständig
sind primär die EU-Randstaaten, in denen Asylsuchende erstmals EU-Territorium erreichen. In Details konnten Verbesserungen erreicht werden.
■ Eurodac-Verordnung: Hierbei handelt
es sich um die Fingerabdruckdatei, wodurch alle neu einreisenden Flüchtlinge
erfasst werden sollen. Der datenschutzrechtliche Skandal ist, dass mit der Neufassung nun auch Polizei und andere
Sicherheitsbehörden Zugriff auf diese
Datenbank haben sollen. So werden
Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt.
PRO ASYL wird in Deutschland und in anderen Staaten Klagen gegen die Inhaftierung
von F lüchtlingen finanzier en. M enschenrechtswidrige I nhaftierungen müssen v erhindert werden.
Bei der Umsetzung der EU-R ichtlinien können die M itgliedstaaten günstiger e Standards für F lüchtlinge umsetzen. PRO ASY L
wird sich deshalb auch dafür einsetzen dass
15

es zu keiner Ausdehnung der Inhaftierung
von Asylsuchenden in Deutschland kommt,
deren v öllige Abschaffung wir ohnehin
grundsätzlich fordern.

Zurückweisung auf Hoher See
menschenrechtswidrig
Am 23. Februar 2012 hat der EGMR in Straßburg erstmals über die F rage der Z urückweisung v on F lüchtlingen auf Hoher S ee
entschieden und I talien auf ganz er Linie
verurteilt: Die Z urückweisung v on Flüchtlingen nach Lib yen dur ch die italienische
Küstenwache st ellt einen Bruch der E uropäischen M enschenrechtskonvention dar .
Damit bekamen 24 somalische und eritreische Flüchtlinge Recht, die im M ai 2009 –
zusammen mit w eiteren F lüchtlingen –
nicht nach Italien gebracht, sondern umgehend an das G addafi-Regime ausgelief ert
worden waren. PRO ASYL hat die Klage der
Flüchtlinge mit Mitteln aus dem Rechtshilfefonds unterstützt. Das Urteil wird Konsequenzen für die EU , ihr e M itgliedstaaten
und die EU-Grenzagentur FRONTEX haben
müssen. Jetzt haben sie es sch warz auf
weiß: Die Verpflichtung der Staat en, die
Menschenrechte zu beachten, endet nicht
an den Territorialgrenzen.
Jahrelang hatt e E uropa mit den diktat orischen Reg imen der M ittelmeeranrainerstaaten zusammengearbeitet mit dem Ziel,
Menschen von der F ahrt nach E uropa ab zuhalten. Nach einer nur kur zen Unterbrechung laufen die Bemühungen von Seiten
16

der Europäischen Union, insbesondere Italiens, die Z usammenarbeit mit den nor dafrikanischen Staat en wiederher zustellen,
erneut auf Hocht ouren. Ungeacht et aller
bestehenden Probleme soll auch das neue
Libyen Kooperationspar tner in Sachen
Fluchtverhinderung werden. Italien hat bereits im April 2011 ein Rückübernahmeabkommen mit der tunesischen Über gangsregierung geschlossen, damit die in Italien
ankommenden tunesischen Bootsflücht linge so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden können, und strebt euphemistisch eine so genannte »Mobilitätspartnerschaft« an. Bez ogen auf die tunesische
Bevölkerung best eht die Gefahr , dass die
Weiterführung der Abschottungspolitik Europas die Errungenschaf ten der demok ratischen Rev olutionen gefähr den, w eil das
Unterbinden v on Z ugängen in die EU als
Sanktion gegen die Freiheit und Perspektiven suchende Jugend v erstanden wir d.
Hieran wird deutlich: Die europäische Politik, die noch immer v ersucht, die nordafrikanischen Staaten zu Türstehern Europas zu
degradieren, muss g rundlegend geändert
werden.

Türkei – Überleben im Transit
Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Somalia und Eritrea, die es heutzutage
in die EU schaffen wollen, kommen an der
Türkei k aum v orbei. E uropa will deshalb ,
dass die Reg ierung in Ank ara eine Weiterflucht nach Westen v erhindert. Die Türkei selbst nimmt keine außereuropäischen

Flüchtlinge dauerhaft auf. Flüchtlinge in der
Türkei v erbleiben demnach im Transit, bis
sich vielleicht, und nur unter der Vorbedingung einer F lüchtlingsanerkennung durch
UNHCR, ein anderer Aufnahmestaat findet.
Der Bericht »Überleben im Transit«, v eröffentlicht von Förderverein und Stiftung PRO
ASYL im Mai 2012, beleuchtet die Situation
jener über 20.000 F lüchtlinge, die der zeit
in der Türkei dar auf hoff en, dass sie über
das UNHCR-Resettlementprogramm anderswo ein neues L eben anfangen können.
Währenddessen sind sie P olizeiübergriffen, willkürlichen I nhaftierungen, der Gefahr dr ohender Abschiebung und einem
täglichen Überlebenskampf ausgesetzt. Bezogen auf die Menschenrechtsverletzungen
in der Türkei findet in Deutschland und Europa eine sehr selektive Kritik statt: Geht es
um Bedenken hinsichtlich der Beitrittsfähigkeit des Landes , w erden r echtsstaatliche
Defizite und Missstände klar benannt. Geht

es dagegen um die F rage der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr, sind der EU
Rechtsverletzungen in der Türkei absolut
gleichgültig. Denn als Transitland soll die
Türkei S chutzsuchende, die es dur ch die
Türkei nach Griechenland und somit in die
EU schaffen, schnell und unbürokratisch zurücknehmen. Dazu will die EU mit derTürkei
ein sogenannt es Rückübernahmeabkommen schließen. Auch finanziert die EU den
Bau v on eigens für F lüchtlinge erricht eter
Haftlager in der Türkei.  Der Bericht »Über leben im Transit« reflektiert auch die asyl politischen Zusammenhänge zwischen der
EU und der Türkei und z eigt anhand v on
Aussagen von Flüchtlingen auf, warum die
von der EU geplante verstärkte Kooperation
mit der Türkei bei der F lüchtlingsabwehr
aus der P erspektive der M enschen- und
Flüchtlingsrechte höchst problematisch ist.
Der Bericht steht als Download und in einer
Papierversion zur Verfügung.

Save me: ein Schritt vorwärts
bei der Flüchtlingsaufnahme
Im Dez ember 2011 entschied die I nnenministerkonferenz, dass Deutschland sich
dauerhaft am UN-Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Resettlement) beteiligt und in diesem Rahmen zunächst jährlich 300 F lüchtlinge aufnimmt. Nach langem Z ögern hat
sich Deutschland bereit erklärt, 200 Flüchtlinge aus dem tunesischem F lüchtlingscamp Choucha aufzunehmen. Bis 2014 sollen insgesamt 900 F lüchtlinge A ufnahme
finden. 
17

PRO ASYL hat die Einführung eines Resettlementprogramms in Deutschland beg rüßt.
Allerdings sind die Zahlen viel zu niedrig .
Für das Jahr 2012 w erden nach S chätzungen von UNHCR weltweit 172.000 Resettlement-Plätze benötigt. Die Zahl klingt hoch,
sie bildet jedoch nur w eniger als z wei Prozent der w eltweiten F lüchtlingsbevölkerung ab. Derzeit stehen UNHCR jährlich aber
nur et wa 80.000 Resettlement -Aufnahmeplätze zur Verfügung. Die Zahl der er, die
dringend auf Neuansiedlung warten, könnte in den kommenden dr ei bis fünf Jahr en
auf insgesamt bis zu 780.000 st eigen, wegen aktueller Flüchtlingskrisen, die sich verstetigen, aber auch w egen des Rückstaus
bei der Aufnahme. Angesichts dieser Zahlen
sind die 900 Plätz e des Resettlementpr ogramms in Deutschland nicht mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein.
Bundespolitiker und  Landesinnenminister
sollten deswegen die Aufnahmezahl deutlich erhöhen. UNHCR hält für die EU eine
Zahl von jährlich 50.000 bis 60.000 Personen
für realistisch.
In Deutschland haben sich viele Kommunen
zur Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücklich bereit erklärt. Rund 50 Städt e nehmen
an der v on  PRO ASY L koor dinierten Sa ve-

18

me-Kampagne  teil und w ollen Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen.  Mehr als
7.000 M enschen haben sich ber eit erk lärt,
ankommenden F lüchtlingen als P atinnen
und Paten hilfreich zur Seite zu stehen. PRO
ASYL wir d auch w eiterhin zusammen mit
Kirchen, Verbänden und Flüchtlingsinitiativen Druck auf die verantwortlichen Politiker
aufbauen, Flüchtlinge aufzunehmen.

Klimawandel: Gemeinsame
Publikation von PRO ASYL,
Umwelt- und Entwicklungshilfeverbänden
Die dur ch den K limawandel ausgelöst e
Migration wir d in den kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darst ellen. Sieben N ichtregierungsorganisationen sk izzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen
Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.
Schon heute zwingt der Klimawandel Menschen dazu, ihre bisherige Lebensgrundlage aufzugeben. Die pazifischen Inselstaaten
und andere Staaten, deren Territorien sich
kaum über den Meeresspiegel erheben, verlieren inf olge des M eeresspiegelanstiegs
Tag für Tag Land. Allein dieser P rozess gefährdet die Existenz mehrerer hundert Millionen Menschen. Durch das Tauen des Permafrostbodens im arktischen Norden droht
die Siedlungsgeschicht e ganz er Reg ionen
in Kürze zu Ende zu gehen. M it millionen facher Binnenwanderung aus klimabeding-

ten Gründen, Umsiedlungspr ojekten und
grenzüberschreitender Flucht befindet sich
die Welt mitt en in einem P rozess, der die
nächsten Jahrzehnte prägen wird.

könne Menschen, die den Folgen des Klimawandels ausw eichen müssen, dur ch eine
schärfere Überwachung der Außengrenzen
aufhalten, ist illusorisch.

Die Ergebnisse der letzt en K limakonferenzen sind ernücht ernd. Allein für eine wirk same F olgenbegrenzung des K limawandels bleibt nur noch wenig Zeit. Umso dringender ist eine Diskussion über den Schutz
jener M enschen, die v or den F olgen des
Klimawandels fliehen werden müssen. PRO
ASYL, Amnest y I nternational, Br ot für die
Welt, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), German watch,
medico international und Oxfam legen in einem jetzt v eröffentlichten Papier eine Beschreibung der zu lösenden A ufgaben dar
und fordern die Entwicklung einer solidarischen Klimamigrationspolitik.

Die Organisationen fordern deshalb die EU
auf, sich der Verantwortung gegenüber
klimabedingter F lucht und M igration auf
drei Ebenen zu st ellen: Durch einen ambitionierten K limaschutz und die Unt erstützung v on Anpassungsmaßnahmen w eltweit; z weitens dur ch mig rationspolitische
Mechanismen und int ernationale I nstrumente, die die Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen verhindern, welche
aufgrund von Klimawandelfolgen migrieren
bzw. flücht en müssen; und dritt ens dur ch
Reformen der int ernationalen Handelsbeziehungen und der EU-Agrar-Subventionierung, denn der K limawandel v erstärkt die
hieraus r esultierenden struktur ellen Ungleichheiten.

»Es geht um nicht w eniger, als die int ernationale Staat engemeinschaft dahin zu
bewegen, im Umgang mit dem Phänomen
Klimaflucht solidarische M aßnahmen im
Sinne der Betroffenen zu entwickeln«, so die
Autoren des Papiers. Doch bislang best eht
für den g rößten Teil der dur ch den K limawandel vertriebenen Menschen kein juristisches S chutzinstrument. Es f ehlt ein Konsens über eine Definition v on K limaflucht,
die die Basis für einen möglichen Rechtsstatus der Betroffenen sein könnte.
Die I ndustriestaaten, die die Haupt verantwortung für den Klimawandel tragen, sehen
das Problem der Klimaflüchtlinge vorrangig
als Bedrohungsszenario. Doch die Idee, man

19

Im Sinne einer solidarischen K limamigrationspolitik bedar f es dringend einer Diskussion über handhabbare Definitionen der
»klimabedingten M igration« und der »K limaflüchtlinge«. Auch die Bundesregierung

ist aufgefordert, sich im Rahmen der EU mit
Vorschlägen für ein normativ es internationales Regelw erk für k limabedingte F lucht
und Migration zu beteiligen.

Für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz und die Folgen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat
am 18. Juli 2012 ein fast 20 Jahre währendes
Unrecht beendet. Die gekür zten L eistungen nach dem A sylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG) erk lärte das höchst e deutsche Gericht für verfassungswidrig. Die gewährten M inderleistungen seien »evident
unzureichend, um das menschen würdige
Existenzminimum zu gewährleist en«. M it
dem Urteil wurde eine Übergangsregelung
durch das Gericht f estgelegt. Sie erhalt en
seitdem höhere Leistungen. Alleinstehende
bekommen zusätzlich zu den Kosten für die
Unterkunft ca. 346 (statt bisher 224) E uro
und Jugendliche ab 14 Jahre 268 (statt 200)
Euro, K inder z wischen 6 und 13 Jahr e 237
Euro sowie Kinder von 0 bis fünf Jahr e 205
Euro monatlich.
Das AsylbLG enthält viele weitere Einschränkungen, z.B. das Sachleistungsprinzip: Dies
wird in manchen Bundesländern wie z.B .
20

Bayern und Baden- Württemberg so angewandt, dass Flüchtlinge kein Geld, sondern
nur Sachleistungen in Form von Lebensmittel-, Kleidungs- und Hygienepaketen erhalten. In anderen Ländern werden Gutscheine
ausgegeben. Das Sachleistungsprinzip verhindert ein aut onomes, den eigenen Bedürfnissen angepasstes Wirtschaften, da die
Leistungen nicht variabel eingesetzt und individuelle Mehr- und M inderbedarfe nicht
gegeneinander ausgeglichen werden können. S o ist es bei L ebensmittel- und K leidungspakten und auch bei Wertgutscheinen nicht möglich, auf einige Lebensmittel
zu verzichten, um im Austausch davon beispielsweise den L esebedarf für K inder zu
decken, denn auch bei den Wertgutscheinen sind die K ategorien – und of t auch
bestimmte Geschäfte zum Einlösen – vorgegeben. Das A sylbLG legt zudem eine A usgrenzung von einer regulären Gesundheitsversorgung fest und beschränkt Flüchtlinge
auf eine medizinische Not versorgung. Z u
dem System der Ausgrenzung gehört auch
die Pflicht, in Sammellagern zu leben und
die Beschr änkung der Bew egungsfreiheit

auf den Landk reis (Residenzpflicht). Entmündigend wirken die best ehenden Arbeitsverbote. Im ersten Jahr dürfen Flüchtlinge gar nicht arbeiten, danach müssen sie
ein bürokratisches Antragsverfahren durchlaufen, bei dem geprüf t wird, ob nicht ein
anderer Arbeitssuchender v orrangig zu
berücksichtigen ist.
PRO ASYL hat die beim Verfassungsgericht
gegen das A sylbLG k lagenden Flüchtlinge
aus Mitteln des Rechtshilfefonds unterstützt
und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet.

Erfolgreicher Protest gegen
Vorenthaltung des Schutzes
für Minderjährige
Das Bundesamt für M igration und F lüchtlinge (BAMF) hat seine Entscheidungspraxis
bezogen auf unbegleit ete minderjährige
Flüchtlinge z eitweise geänder t und ihr e
Anerkennungschancen damit dr amatisch
verschlechtert. Betroffen sind insbesondere
unbegleitete M inderjährige aus A fghanistan, die die größte Gruppe der unbegleiteten minderjährigen F lüchtlinge darstellen.
Vor Änderung der Bundesamtspraxis wurde
ihnen dann subsidiär er S chutz zugespr ochen, w enn sich im Herkunf tsland keine
Verwandten mehr befanden, die sich im
Falle einer Rück kehr um die K inder hätten
kümmern können. I m Jahr 2012 v ersuchte
dann das das Bundesamt diesen Schutz den
Minderjährigen v orzuenthalten und pr ognostizierte, dass »die hohen Schutzquoten

bei unbegleit eten M inderjährigen sinken
werden«, die im Jahr 2011 noch bei 40 Prozent lagen. Begründet wurde die neue Praxis mit einer EU-Regelung , w onach unbegleitete Minderjährige vor Abschiebung zu
schützen sind, wenn im Herkunftsland keine Verwandten sind. Dieser bloß faktische
Abschiebungsschutz reiche aus – den echten S chutzstatus müsse man desw egen
nicht mehr gewähren, so das Argument des
Bundesamtes. Ein de fac to S chutz v or der
Abschiebung gewährleist et jedoch kein
Bleiberecht – mit der F olge, dass bei Volljährigkeit Abschiebungsgefahr droht.
PRO ASYL hat zusammen mit dem Bundesfachverband Unbegleit ete M inderjährige
Flüchtlinge im A ugust 2012 eine St ellungnahme v erfasst, in der die neue Entscheidungspraxis kritisiert worden ist. Wegen der
wachsenden Kritik hat das Bundesamt seine Entscheidungspraxis wieder geändert –
seither wird unbegleiteten Minderjährigen
wieder der Schutzstatus verliehen.

Protestmarsch von Würzburg
nach Berlin – und der Protest
geht weiter
2012 haben bundesw eit Flüchtlinge nachdrücklich und ausdauernd gegen die ihnen
aufgezwungenen Lebensumstände und Restriktionen aufbegehrt.
Der Suizid des ir anischen F lüchtlings M ohammad R ahsepar im Würzburger Flüchtlingslager Anfang 2012 hat bundesw eite
21

Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem F lüchtlinge aus Würzburg mit einem
monatelangen P rotestcamp in der I nnenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam
machten, f olgten A sylsuchende aus neun
Städten ihrem Beispiel.
Immer wieder tr aten F lüchtlinge hierbei
in den Hungerstr eik. Die monat elangen
Flüchtlingsproteste gipfelten in einem gemeinsamen P rotestmarsch v on Würzburg
nach Berlin. Dabei haben die F lüchtlinge
aus v erschiedenen Lagern ihr e Forderung
nach einer Abschaffung der F lüchtlingslager und der Residenzpflicht so wie eines
Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen nach Berlin getragen.
Mit ihr em P rotestmarsch haben sie auf
ihre ausweglose Situation aufmerksam gemacht: O ftmals sind F lüchtlinge gez wungen, über Jahr e hin weg unt er menschen unwürdigen Bedingungen in F lüchtlingslagern zu leben, unt erliegen (faktischen)
Arbeitsverboten und dür fen aufgrund der
so genannt en Residenzpflicht ihr Bundesland b zw. ihr en Landk reis nicht v erlassen.
Gleichzeitig hängt über vielen das Damoklesschwert der Abschiebung. Die tägliche
Angst vor der Abschiebung und die Isolation von der Gesellschaft stellen eine immense psychische Belastung dar. So ist auch die
Selbsttötung von Mohammad Rahsepar leider kein Einzelfall.
PRO ASYL hat den Protestmarsch finanziell
unterstützt und über Twitter und Facebook
medial begleitet.
22

Roma: Widerstand gegen
Populismus aus dem Bundesinnenministerium

gen »F remdenfeindlichkeit« ausspr echen
und diese allein den »Rechtsex tremisten«
vorwerfen.

ner ganzen Gruppe organisiert wurde, wurden die Asylverfahren aller anderen Antragsteller schlicht nicht betrieben.

Am 12. Okt ober 2012 g ing Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem I nterview in der
Bildzeitung an die Ö ffentlichkeit und er klärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und maz edonischen Staatsange hörigen pauschal als missbr äuchlich. »Der
zunehmende A sylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massiv e Z ustrom serbischer
und maz edonischer Staatsangehöriger
muss un verzüglich gest oppt w erden«, so
Friedrich in seiner Presseklärung.

PRO ASY L hat sich öff entlich gegen diese
Stimmungsmache zu Wort gemeldet und ist
in den Medien breit rezipiert worden.

Das heißt, dass die Betroffenen monatelang
warten, ohne dass sie auch nur zur Anhö rung geladen werden. Dabei sieht § 24 Abs.
4 A sylVfG g rundsätzlich eine F rist für die
Entscheidung über einen A sylantrag v on
sechs Monaten vor. Wenn diese überschritten wird, so ist der Asylantragsteller zu informieren, bis wann v oraussichtlich entschieden wird. Stattdessen wurde diese Frist für
alle Antr äge außer denen v on Antr agstellern aus Serbien und Mazedonien ignoriert.
Begründet wurde diese selektive Aufgabenwahrnehmung mit akuten personellen Engpässen.

Nur einen Tag nach der Ein weihung des
Denkmals für die ermor deten Sinti und
Roma setzt Bundesinnenminist er Friedrich
Ende Oktober seine populistische K ampagne gegen Roma aus den Balk anstaaten
fort. Friedrich f ordert schär fere Regeln für
Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
und abgesenkte Barleistungen. Die Asylanträge sollen im Schnellverfahren abgelehnt
werden. Den gener ellen M issbrauchsverdacht will der Minister dadurch unterstreichen, indem er Serbien und Mazedonien zu
»sicheren Herkunftsstaaten« erklärt. Zudem
übt er Druck auf die EU-Kommission aus, die
Visafreiheit für S erbien und M azedonien
wieder einzuschr änken. S ekundiert wir d
diese pauschale Disk reditierung der A sylsuchenden v on zahlr eichen Landesinnen ministern, die A sylschnellverfahren, L eistungskürzungen und ähnliches fordern und
sich dabei in Gedenk- und Feierstunden ge-

Asylschnellverfahren bei
Antragstellern aus Serbien und
Mazedonien
Der Forderung des Bundesinnenminist ers,
die A sylverfahren v on Antr agstellern aus
Serbien und M azedonien im S chnellverfahren durchzuführen, kam das ihm unt erstellte BAMF im v orauseilenden Gehorsam
nach. Es star tete die »Aktion Westbalkan«.
Hierzu wur den die Verfahren v on serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen an erst er St elle »priorisier t«, d .h. v orgezogen. Die Amtsspitz e or dnete »das
absolute Dir ektverfahren« für die Länder
Serbien und M azedonien an: »Anhörung
möglichst am Tag der Antragstellung, spätestens am nächst en/übernächsten Tag. Z udem z eitnahe Entscheidung und Z ustellung, d.h. möglichst binnen einer Woche.«
(BAMF, Entscheiderbrief 9/2012). Verbunden wur de diese Verfahrensbeschleunigung mit der Vorannahme, dass bei Antragstellern aus S erbien und M azedonien v on
einer »grundsätzlich aussichtslosen Asylantragstellung auszugehen« sei.
Während hier also gener alstabsmäßig die
systematische Ablehnung von Anträgen ei-

Allerdings lagen die tatsächlichen Verfahrensdauern bis zur Entscheidung des BAMF
schon im Jahr 2011 bei vielen Herkunftsländern bei zehn oder mehr Monaten.
Über Jahre wurde Personal im A sylbereich
des BAMF zugunst en des I ntegrationsbereichs abgebaut. Wie auch bei den Aufnahmeplätzen hat man sich in den Ressourcen
am historischen Tiefstand der Antr agszahlen im Jahr 2007 von unter 20.000 Anträgen
orientiert.
Unter dem Strich bewegen sich die Flüchtlingszahlen noch immer auf einem überschaubaren Niveau. Zu den Hauptherkunftsländern der letzten Jahre gehörten Afghanistan, Irak, Syrien, Iran und Serbien. Niemand
geht davon aus, dass die Konflikte in Afgha23

nistan, Irak und Iran kurzfristig zu lösen sein
werden. Es war absehbar , dass es in S yrien
zu einer F luchtbewegung g rößeren A usmaßes kommen würde. Die Engpässe beim
BAMF sind nicht Produkt aktuell ansteigender Antragszahlen – sondern Ergebnis einer
lang anhaltenden mangelhaften Personalplanung im Amt.
Die F ehlplanungen dür fen nicht auf dem
Rücken der A sylsuchenden ausgetr agen
werden. Roma aus Serbien und Mazedonien
haben das Recht auf ein r eguläres Asylverfahren, innerhalb dessen ihr e F luchtgründe zu prüf en sind. Es k ann nicht sein, dass
Angehörige der am stärkst en diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund ihrer
Diskriminierung in ihr en Herkunftsländern
nach Deutschland fliehen, hier wiederum
diskriminierenden Sonderverfahren unterworfen werden.

und rechtsextreme Gewalt, der insbesondere Roma in besonder em M aße ausgesetzt
sind, nur unzureichend vorgegangen. Nicht
nur bei der Z wangsräumung v on Roma siedlungen ist der serbische Staat selbst Urheber von Menschenrechtsverletzungen.
Besorgniserregend sind insbesonder e die
Einschränkungen der A usreisefreiheit. A uf
Druck der E uropäischen Union und einz elner ihrer Mitgliedstaaten hat die serbische
Regierung in den vergangenen drei Jahren
Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die Zahl
der Asylantragsteller zu reduzieren. Die EU
lasse die Balkanstaaten für sich die Drecksarbeit erledigen, hatte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiˇznieks,
nach seiner Rückkehr von einer Mazedonienreise scharf kritisiert.

Serbien – kein sicherer
Herkunftsstaat von Asylsuchenden

Die neue PRO-ASYL-Dokumentation zu Serbien g ibt ihm Recht. Sie beschr eibt eindringlich, wie Serbien gegen das Recht auf
Ausreisefreiheit verstößt – das unt er anderem dur ch die E uropäische M enschenrechtskonvention geschützt ist.

Menschenrechte sind in S erbien of t nur
auf dem P apier gewährleist et. I n der v on
PRO ASY L im April 2013 v eröffentlichten
Dokumentation »Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? « hat die A utorin Dr . K arin Waringo
eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die
dies belegen. Das betrifft politische Rechte
wie M edien-, M einungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch w eitere Ber eiche.
Von staatlicher Seite wird gegen rassistische

Die Dokumentation zu Serbien ist ein Beleg
dafür, dass S erbien keinesfalls als siche res Herkunftsland einzustufen ist. Eine Ein stufung von S erbien und M azedonien per
Gesetzgebungsverfahren als sicher e Herkunftsstaaten hätte praktisch zur Folge, dass
Asylgesuche nach gesetzlicher Vorgabe als
»offensichtlich unbeg ründet« ab zulehnen
wären. Eine Einz elfallprüfung wür de nicht
mehr stattfinden. Betroffen wären dadurch
hauptsächlich Roma, denn die meisten Asyl-

24

Engagement in Sachen
Menschenrechte

suchenden aus S erbien und M azedonien
gehören dieser Minderheit an.
Internationale Organisationen stellen übereinstimmend f est, dass die Situation der
Roma in Serbien unverändert katastrophal
ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Disk riminierung und A usgrenzung
ausgesetzt, die zur F olge hat, dass sie ihr e
Rechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund müssen die A sylanträge v on serbischen und
mazedonischen Antr agstellern individuell
und sorgfältig geprüft werden. 

Das F orum M enschenrechte ist ein Netzwerk v on über fünfzig M enschenrechtsorganisationen, die sich gegenüber der
Bundesregierung gemeinsam für die A chtung der M enschenrechte stark machen.
PRO ASYL engagiert sich in diesem Rahmen
insbesondere für die Recht e der F lüchtlinge. Im Berichtszeitraum gab der Bericht
des UN-Sonderausschusses gegen Folter zu
Deutschland Anlass für PRO ASY L, die K ritik des A usschusses immer wieder zu
thematisieren. Denn der A usschuss hatt e
deutlich gemacht, dass die Situation v on
Asylsuchenden im Dublin- Verfahren nicht
akzeptabel ist. S owohl die zunehmende
Inhaftierung also auch der f ehlende Eilrechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung wur-den kritisiert. Diese und w eitere
Probleme hat PRO ASY L dur ch zahlr eiche
Briefe und L obbygespräche mit Vertretern
der Bundesregierung und des Bundestages
immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.
Weiterhin hat sich PRO ASY L eingemischt,
als die Bundesr egierung ihr en M enschenrechtsbericht vorgelegt hat. Eine besondere G elegenheit bot hier für die Anhörung
durch den Bundestagsausschuss für M enschenrechte, der eine Anhörung zu dem Bericht durchführte. PRO ASYL wies in der Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass
die P olitik der Bundesr egierung vielfach
hinter den eigenen Ankündigungen zurückbleibt. So kündigte die Bundesregierung an,
25

dass sie an der Verbesserung der globalen
Strukturen für die Bewältigung der F lüchtlingsproblematik mit wirken will . Anschlie ßend formuliert sie aber , hier zu werde sie
»konstruktiv an Initiativen der EU-Kommission zur enger en Z usammenarbeit mit den
Herkunfts- und Transitstaaten mit wirken.«
Es droht eine Fortsetzung der Kooperation
mit zweifelhaften »Türstehern« der EU oder
gar mit Verfolgerstaaten.

Bleiberechtsregelung –
Neuer Anlauf erforderlich
Das Problem ist lange bek annt: Menschen,
die schon viele Jahre in Deutschland leben,
gar hier geboren oder aufgewachsen sind,
werden immer wieder nur » geduldet« und
sind im Alltag v erschiedenen Einschr änkungen und Diskriminierungen unterworfen.
Eine Abschiebung ist kaum zumutbar, dennoch sind geduldet e M enschen jahr elang
davon bedroht. Eine großzügige, humanitäre Bleiberechtsregelung ist notwendig.
Bund und Länder haben in den letzt
en
Jahren mehrere solche Regelungen für ein
»Bleiberecht« beschlossen, von denen allerdings nur ein Teil der Betr offenen profitieren konnte. Die Haupt gründe dafür war en
hohe Anforderungen an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit, r estriktiv gefasst e A usschlussgründe sowie die einmalige Festsetzung bestimmt er, lange zurück liegender
Einreisestichtage.

26

Rund 87.000 Menschen sind derzeit als Geduldete r egistriert, da von lebt k napp die
Hälfte länger als sechs Jahre in Deutschland.
Generell geht das Erfordernis der vollständigen Lebensunterhaltssicherung an der Realität vorbei. Nach jahrelanger Ausgrenzung
und Einschränkungen bei der Arbeitserlaubnis landen auch ehemals gut ausgebildet e
Geduldete häufig in pr ekären Arbeitsv erhältnissen im N iedriglohnsektor. Viele haben S chwierigkeiten, die v erlangten Be träge (Hartz-IV-Satz plus Freibeträge bis zu
30 %) zu verdienen.
Eine Regelung wie die 2011 in K raft getretene Bleiberechtsregelung für Jugendliche
(§ 25 a A ufenthG) zielt im Kern dar auf, die
Qualifikationen und Ressour cen der jungen Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu nutzen. Keine
Frage – unter den Geduldeten gibt es zahlreiche leistungsfähige junge Menschen, deren Fähigkeiten und Arbeitskraft unsere Gesellschaft und unsere Ökonomie gut benötigen k ann. Der Blick dar auf ist leg itim, löst
aber die humanitär en Her ausforderungen
nicht.
Im S eptember 2012 hat das Bundesland
Hamburg eine Gesetzgebungsinitiative für
eine Bleiberechtsregelung in den Bundesrat
eingebracht. Zuvor hatten andere Bundesländer ebenfalls Regelungen für ein Bleiberecht vorgeschlagen. Die Bundesregierung
hat diese Initiativen ins Leere laufen lassen
und stattdessen nur eine eng begrenzte Regelung für » gut int egrierte« Jugendliche

eingeführt, die aller dings in der P raxis wegen zahlr eicher Restriktionen nur einem
kleinen Teil der Betr offenen zu einem Bleiberecht verholfen hat.
PRO ASYL hat das Thema Bleiberecht auch
im Jahr 2012 immer wieder öff entlich gemacht. M it der Gruppe Jugendliche ohne
Grenzen ( JoG) hat PRO ASY L bei den Treffen der I nnenministerkonferenzen öff entlich St ellung bez ogen und F orderungen
nach einer neuen Bleiber echtsregelung in
die Öffentlichkeit gebracht. PRO ASYL unterstützt JoG auch finanziell, damit die jungen
Flüchtlinge sich politisch selbst organisieren
und ihre Anliegen durch Kampagnenarbeit
lautstark publik machen können.

20 Jahre nach dem sogenannten
Asylkompromiss
Der sogenannt e A sylkompromiss v or 20
Jahren stellte einen vorläufigen Höhepunkt
eines langjährigen Prozesses regelmäßiger
Gesetzesverschärfungen dar. Ihm ging eine
lange K ampagne gegen das A sylgrundrecht v oraus. S eit dem Beg inn der neun ziger Jahre nahmen die Verbalattacken gegen Flüchtlinge dramatisch zu. Mit Parolen
wie »Das Boot ist v oll« und Schlagw orten
wie »A sylantenflut« oder »M issbrauch des
Asylrechts« wur den Ressentiments gegen
Flüchtlinge geschürt.
In einem Rundbrief v om 12. S eptember
1991 forderte der damalige Gener alsekretär der CDU , Volker Rühe , alle CDU-F rakti-

onsvorsitzenden in Landtagen, K reistagen,
Stadt- und Gemeinder äten und Bür gerschaften dazu auf, »die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dor t herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung
des Grundgesetzes sperrt«.
Die K ampagne gegen das A sylrecht war
der Nährboden für zahlr eiche Angriffe auf
Flüchtlinge, die seit der Wiedervereinigung
an der Tagesordnung war en. I m A ugust
1992 setzt e in Rost ock-Lichtenhagen ein
rassistischer Mob unter dem Beifall der umstehenden deutschen Nachbarn ein Haus
in Br and, in dem 120 Vietnamesen eingeschlossen waren. 
Aber auch dieses schreckliche Ereignis führte nicht dazu, dass die Bonner Politiker ihre
Kampagne gegen das A sylgrundrecht einstellten. I m Gegent eil: Nach dem P ogrom
von Rostock-Lichtenhagen wurden die Forderungen nach der Grundgesetzänderung
noch vehementer vorgetragen. Man führte
die r assistische Gewalt auf die angeblich
zu hohen Asylbewerberzahlen zurück. Dies
wurde mit der Warnung v or der » Gefährdung des inneren Friedens« verbunden.
Der damalige Kanzleramtsminister Friedrich
Bohl wies im A ugust 1992 die F orderung,
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) solle sich
nach Rostock begeben, mit dem Argument
der »unnötigen Dr amatisierung« zurück .
Stattdessen wies Bohl darauf hin, man müsse die Über forderung der M enschen be enden. »Das wir d nur dadur ch geschehen,
27

dass wir dem Missbrauch des Asylrechts begegnen.«
Am 6. Dezember 1992 kapitulierte die SPD.
Mit CDU/CSU und FDP verabredeten die Sozialdemokraten die Änderung des Grundrechts auf Asyl. PRO ASYL kommentierte damals: »Dies ist ein Sieg der Str aße und eine
Niederlage des Rechtsstaates«.
Wer über einen sicheren Drittstaat einreise,
müsse dort Asyl beantragen, aber nicht bei
uns, so sah es der Asylkompromiss vor. Eine
praktische Regel: Deutschland sah sich von
sicheren Drittstaat en umgeben – w er auf
dem Landweg kam, hatte kaum eine Chance. Und für F lüchtlinge, die mit dem F lugzeug landeten, drohte im R ahmen des so genannten Flughafenverfahrens ein kurzer
Prozess. Und w er all diese Hür den überwand, wur de dur ch das A sylbewerberleistungsgesetz diskriminiert und ausgegrenzt.
In einer historischen Debatte beschloss der
Deutsche Bundestag am 26. M ai 1993 die
Änderung des Grundr echts auf A syl. » Wir
müssen die Singularisierung Deutschlands
beenden« – so der damalige F raktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Schäuble
im Deutschen Bundestag am 26. M ai. Wie
ein roter Faden zog sich durch die Debatte,
dass das deutsche A sylrecht eur opafähig
werden müsse. »Wir, die CDU/CSU und FDP
haben immer gesagt, dass mit der Abschaffung der Binnengrenzen in Europa eine Harmonisierung des Asylrechts zwingend notwendig wird«, so Schäuble.

28

Doch es k am anders: Deutschland sperr t
sich bis heut e entschieden dagegen, ein
europäisches A sylrecht auf einem menschenrechtlichen Niveau zu schaffen. Zwar
wurden im eur opäischen Gesetzgebungsprozess F ortschritte er zielt, wie et wa die
Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Ein gemeinsames eur opäisches A sylsystem, das
diesen Namen v erdient und F lüchtlinge
tatsächlich schützt, ist jedoch noch in weiter
Ferne.
In Europa ist immer noch in der Regel derjenige Staat für einen F lüchtling zuständig ,
der ihn in die EU hat einr eisen lassen. Dies
ist das oberste Regelungsprinzip in Europa,
das vor allem Staaten in der Mittellage wie
etwa Deutschland mit Zähnen und K lauen
verteidigen – erlaubt es doch, die Verantwortung für den F lüchtlingsschutz den
Staaten an den A ußengrenzen zuzuschieben.
Dennoch konnt e die A sylbewegung in
langjährigen und zähen A useinandersetzungen auch einige Er folge erringen, um
die Rechte von Flüchtlingen wieder herzustellen:

■ Es erforderte zehn Jahre intensiven Einsatzes, bis auch in Deutschland Opfer
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich
der Genfer Flüchtlingskonvention fielen.
■ Fast 20 Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht mit eindeutigen

Worten große Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig
erklärte.

■ Nach 18 Jahren erst machten der EGMR
in Straßburg und der EuGH in  Luxemburg dem deutschen Sonderweg ein
Ende und stellten klar: Ein »blindes
Vertrauen« in die Sicherheit anderer
EU-Staaten dürfe es nicht geben. 
PRO ASYL hat seit dem Asylkompromiss zusammen mit den betr offenen Flüchtlingen
darum gekämpft, die Entrechtung ein Stück
weit rückgängig zu machen. Es bleibt viel zu
tun.

Aufnahmeprogramm für
afghanische Ortskräfte der
Bundeswehr
Die Bundesw ehr und ander e deutsche
Regierungsstellen beschäftigen in Afghanistan et wa 1.350 Einheimische – v or allem
Dolmetscher, aber auch Reinigungsk räfte
und Wachpersonal.  M it dem für 2014 geplanten Truppenabzug der Bundesw ehr
müssen diese Helf er der Bundesw ehr R acheakte der Taliban fürchten. PRO ASYL hatte bereits im April 2012 auf die bedrohliche
Lage der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr hingewiesen und f ordert ein Aufnahmeprogramm für die Betroffenen. Lange Zeit wich die Bundesr egierung der Problematik mit vagen Aussagen aus und legte
sich auf nichts fest. Im Mai 2013 kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich an, afgha-

nische Helfer nach dem Abzug der Bundeswehr v om H indukusch nach Deutschland
kommen zu lassen. Jenseits dieser Ankün digung bleibt aber vieles im Ungewissen.
Wann über Antr äge der Betr offenen entschieden werde, ließ Friedrich offen.
PRO ASY L hat diese r eine Ankündigungs politik der Bundesr egierung öff entlich als
»hochtönend, aber unpr äzise« k ritisiert.
PRO ASYL hat einen er fahrenen Rechtsanwalt beauf tragt, sich konk reter Einz elfälle
anzunehmen und sie bei ihr en Aufnahmeantrag gegenüber der deutschen Bundes regierung zu unt erstützen. Deutschland
mauert: In einzelnen Fällen wurden Anträge
Betroffener – auf völlig unklarer rechtlicher
Basis – abgelehnt. Teilweise werden Visumanträge mit dem Ziel einer humanitär en
Aufnahme in Deutschland nicht entgegengenommen. In einem Fall soll nach Medienberichten einer Aufnahme zugestimmt worden sein. Unklar bleiben die Kriterien.
Neben dem Einsatz für af ghanische Or tskräfte setzt sich PRO ASYL entschieden gegen Abschiebungen nach A fghanistan ein.
Die Gefähr dung v on Rück kehrern nimmt
parallel zur sich v erschlechternden Sicherheitslage zu. Dies gilt umso mehr, wenn im
Jahr 2014 der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan endet.

29

Erfolgreicher Protest:
Verfassungsschutz entscheidet
nicht über Gemeinnützigkeit
von Vereinen
Ob ein Verein als » gemeinnützig« gelt en
darf, entschieden bislang die Finanzbehörden auf Grundlage v on § 52 Abgabenor dnung. Schon bisher enthielt dieser Paragraf
auch einen Absatz, der das Urteil des Verfassungsschutzes mit in die Entscheidung einbezog: Wenn der Verfassungsschutzbericht
eine Organisation als »extremistisch« aufgeführt hat, war widerlegbar davon auszugehen, dass sie nicht als gemeinnützig einzustufen sei, so Absatz 3 des Paragrafen.
Im Ent wurf zum Jahr essteuergesetz 2013
war v orgesehen, dass in diesem Absatz
das Wort »widerlegbar« gestrichen wird. Die
Folge: Das Votum des Verfassungsschutzes,
ein Verein sei »extremistisch«, hätte künftig
bei den F inanzämtern aut omatisch dazu
geführt, dass diesem Verein die Gemein nützigkeit entzogen worden wäre.  Der Geheimdienst hätt e damit faktisch über den
Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen entscheiden
können.
In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben sich im Sommer 2012
mehr als 30 Organisationen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bereichen gegen
die geplant e Gesetz esänderung gewandt.
PRO ASYL war unter den Erstunterzeichnern.

30

Der Protest war er folgreich. Vereine sollen
nun doch nicht aut omatisch die Gemein nützigkeit v erlieren, w enn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Die entsprechende Änderung im  Ent wurf zum
Jahressteuergesetz 2013 wur de zurückgenommen. 

20 Jahre KRK: Vorbehalt zurückgenommen? Jetzt erst Recht(e)
für Flüchtlingskinder!
Im April 2012 hat sich die Verabschiedung
der UN-K inderrechtskonvention (UN-KRK )
zum z wanzigsten M al gejähr t. Doch auch
nach 20 Jahren UN-KRK haben in Deutschland Kinder ohne deutschen Pass, insbesondere w enn sie keinen A ufenthaltstitel be sitzen, häufig S chwierigkeiten, ihre Rechte
aus der Kon vention in Anspruch zu nehmen. Und das, obwohl die dort verbrieften
Rechte ausnahmslos für alle K inder gelten.
Die sch warz-gelbe Bundesr egierung hat te im Jahr 2010 die ausländerr echtlichen
Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention
zurückgezogen und damit den Weg freigemacht, ausländischen K indern in Deutschland die v ollen G arantien der UN-Kon vention zut eilwerden zu lassen. S eitdem v erweist die Bundesregierung jedoch auf den

angeblich f ehlenden gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. 
PRO ASYL hat sich auch im zurückliegenden
Jahr im R ahmen der K ampagne »Jetzt erst
Recht(e) für F lüchtlingskinder« engag iert.
Minderjährige werden nach wie vor in Asylverfahren bereits ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt.  Sie werden als Asylsuchende in vielen Bundesländern in Lagern untergebracht. PRO ASY L setzt sich dafür ein,
dass diese Schikanen beendet werden und
das Kindeswohlprinzip im Asyl- und Ausländerrecht rechtlich festgeschrieben wird. Zur
Stärkung der Kinderrechte sieht die UN-Kinderrechtskonvention das K indeswohl als
Gesichtspunkt an, der vorrangig zu berücksichtigen ist. 
Informationen zur Kampagne gibt es unter
www.jetzterstrechte.de

Residenzpflicht für Flüchtlinge:
Neue Entwicklungen
Die sogenannte »Residenzpflicht« schr eibt
Flüchtlingen v or, dass sie ein bestimmt es
Gebiet nicht ohne eine S ondergenehmigung verlassen dürfen – in manchen Fällen
sind das die Gr enzen eines Bundeslandes ,
manchmal nur die eines Regierungsbezirks. 
Verwandte in einer ander en Stadt besuchen? Eine Ber atungsstelle im Nachbar bundesland auf suchen? Geht in vielen
Fällen nicht. Denn die sogenannt en » Verlassenserlaubnisse« können von den Behörden nach Gut dünken v erweigert w erden.
Für diese S ondergenehmigungen müssen

die Betroffenen in sechs Bundesländern sogar noch Gebühr en zahlen. F lüchtlingen
wird in Deutschland dur ch die Residenz pflicht ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Das ist in E uropa einmalig.
PRO ASYL und der F lüchtlingsrat Brandenburg haben eine Online -Karte ent wickelt,
die die unterschiedliche Praxis der Bundesländer aufzeigt. Die bundesweite Übersicht
macht deutlich: Die ›Residenzpflicht‹ ist
noch immer nicht auf gehoben, sie wur de
nur in einigen Bundesländern gelockert. Die
Lockerungen gelt en nur für eine Gruppe
von F lüchtlingen, ander e sind v on ihnen
ausgeschlossen. Die Residenzpflicht muss
daher – trotz vieler Liber alisierungen der
letzten Jahre – endgültig und bundesw eit
abgeschafft werden.

Flughafenverfahren: Bündnis
gegen neues Flughafenverfahren am Berliner Flughafens BER
Zahlreiche Organisationen und namhaften
Persönlichkeiten unterstützen die Initiative
des Berliner und des Brandenburger Flüchtlingsrats gegen das F lughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen.
Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sogenannte F lughafen-Asylverfahren  und den Bau
einer I nternierungseinrichtung für A sylsuchende auf dem neuen Berliner F lughafen
»Willy Brandt« wird mittlerweile von über 70
31

Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getr agen. Z u den Unt erzeichnerInnen zählen neben K irchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der
Deutsche An waltverein, die Neue R ichtervereinigung NRV und der Historiker Prof. Dr.
Peter Brandt.

PRO ASYL hat das Flughafen-Schnellverfahren seit seiner I nstallierung im Jahr e 1993
als strukturell unfair und hochgefährlich für
die Betr offenen k ritisiert, da diese binnen
weniger Wochen nach unzur eichend geprüftem Asylantrag ins Verfolgerland abgeschoben werden können. PRO ASYL fordert
die sofortige Abschaffung des Verfahrens.

Abschiebungshaft in
Deutschland
PRO ASYL hat zusammen mit der Diakonie
Hessen/Nassau im z weiten Halbjahr 2012
insgesamt 13 Abschiebungshaf tanstalten
besucht. Das Er gebnis der Recher che wird
im S ommer 2013 unt er dem Titel »Bericht
Abschiebungshaft in Deutschland: Sicher
verwahrt. Gut behandelt? « v eröffentlicht.
Der Alltag stellt sich in den meisten Haftanstalten noch trist und deprimierend dar. Die
Betroffenen werden in kleine Zellen weggesperrt und haben zumeist nur zwei Stunden
Hofgang am Tag. Anders als bei Strafgefangenen müssen die Behörden keine Arbeitsmöglichkeiten v orhalten. Daher sitz en die
Betroffenen fast überall den ganz en Tag
tatenlos herum – was die Angst vor der be32

vorstehenden Abschiebung umso stärker
wirken lässt. M ancherorts wir d sogar das
Kochen untersagt, als Sicherheitsrisiko. Nur
in einigen Haf tanstalten dür fen die I nhaftierten sich Essen selbst zuber eiten. Wo es
möglich ist, bringt es für die Betr offenen
ein w enig so ziales Z usammensein und
»Normalität« in den Haftalltag. Der Kontakt
zur Außenwelt ist besonders in den Gefängnissen limitiert, die als JVA fungieren. Denn
hier gelten besonders hohe Sicherheitsvorgaben. Mancherorts werden monatlich nur
einige Stunden Besuchsz eit gewährt. Handys sind verboten, an Internet ist gar nicht
zu denken. So können die Betroffenen sich
weder dur ch den Kontakt zu Verwandten
und Freunden beruhigen lassen noch Vorkehrungen für die bevorstehende Abschiebung treffen. Auch wenn sich die Praxis teilweise v erbessert hat, bleibt sie vieler orts
sehr restriktiv.
Nach S chätzungen ist ein Dritt el aller I nhaftierungen in Deutschland r echtswidrig.
Der seit 2009 zuständige Bundesgerichtshof
(BGH) hat in drei Jahren 224 Beschlüsse zum
Vollzug der Abschiebungshaf t gefällt. I mmer wieder stellte er fest, dass die Haft nicht
mit r echtsstaatlichen G arantien v ereinbar
war. H inter diesen BGH-Beschlüssen st eht
eine Vielzahl v on Tagen, an denen M enschen leichtfertig ihrer Freiheit beraubt wurden. Abschiebungshaft ist ein Überbleibsel
einer »Ausländerpolitik«, die sich als Teil der
Gefahrenabwehr v erstand. Ein modernes
Migrationsrecht kann ohne diese »totale Institution« auskommen.

PRO ASYL, Interkultureller Rat
und DGB: Forderungen zur
Bundestagswahl
Flüchtlinge suchen Schutz, Freiheit und eine
menschenwürdige Zukunft. In Deutschland
und anderen EU-Staaten werden sie stattdessen als nicht willkommene Bittsteller behandelt. Rassistische Einstellungen sind bis
in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. PRO
ASYL setzt angesichts der Bundestagswahl
das Thema Menschenrechte auf die politische Agenda. Wir konfrontieren die politisch
Verantwortlichen mit der bedrückenden
Realität von Flüchtlingen, fordern Gerechtigkeit und Teilhabe. Deutschland muss
endlich Alternativen zur gegenwärtigen Abwehrpolitik gegenüber F lüchtlingen entwickeln. S chutzsuchende M enschen br auchen Unterstützung – nicht Misstrauen und
Ablehnung. PRO ASYL stellt zusammen mit
dem I nterkulturellen R at in Deutschland
und dem Deutschen Gew erkschaftsbund
Positionen und Forderungen für viele P olitikbereiche auf – angefangen bei der Ge fahrensituation für Schutzsuchende an den
EU-Außengrenzen bis hin zur Gleichbehandlung von Flüchtlingen im Inland. Weitere z entrale Herausf orderungen sind die
Bekämpfung von Rassismus, der Schutz von
Opfern r assistischer Gewalt, die Verhinderung der monat elangen I nhaftierung v on
Flüchtlingen, die v ollständige Umsetzung
von Menschenrechtskonventionen wie der
UN-Kinderrechtskonvention, die Gewähr leistung eines fair en A sylverfahrens so wie
ein g roßzügiges A ufnahmeprogramm für
Flüchtlinge. Die Bundestagswahl 2013 ist

eine g roße Chanc e, diese P ositionen und
Forderungen an die Politik heran zu tragen.
Sie findet in z eitlicher Nähe zur I nterkulturellen Woche und zum Tag des F lüchtlings
statt. PRO ASYL hat hierzu Faltblätter, Plakate, Postkarten und die Br oschüre zum Tag
des Flüchtlings erstellt. PRO ASYL will damit
den Anstoß geben, dass die Kandidatinnen
und Kandidaten der Parteien zur Asyl- und
Migrationspolitik Stellung nehmen.

33

EINZELFALLARBEIT UND RECHTSHILFE
Auch im Jahr 2012 w endeten sich F lüchtlinge, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, Initiativen und Einzelpersonen mit konkreten Anfragen und Bitten um Hilfe an uns.
Über 3.100 mal wur de t elefonisch angefragt, knapp 2.050 mal schriftlich, vor allem
per Email. In knapp 3.500 Anfragen ging es
um neue Einzelfälle, die die Mitarbeitenden
der Einzelfallhilfe beraten haben. I n vielen
Fällen sind F olgeberatungen not wendig
oder gar Begleitung über mehrere Wochen
und Monate. Mehr als 1.240 Folgeberatungen wurden im letzten Jahr verzeichnet.
Hauptthemen 2012 waren Beratung im Asylverfahren (ca. 1.200), gefolgt von Dublin (ca.
800), Fragen zu aufenthaltsrechtlichen Perspektiven (ca. 600), Unt erbringung/Soziales/Residenzpflicht (ca. 300) so wie Heir at/
Familienzusammenführung (ca. 200), manche Fälle wurde teilweise zu mehreren Themen beraten. Hauptherkunftsländer unserer Klienten waren Syrien (ca. 700), Afghanistan (ca. 500), Balk anstaaten (ca. 330), der
Iran (ca. 250) und Eritr ea (ca. 180). Die st eigenden A sylzahlen haben sich also auch
hier durch deutlich gestiegene Einzelfallberatungen (+ 47 %) bemerkbar gemacht.
In vielen F ällen konnt en nach einer Erst information Anspr echpartner v or Or t v ermittelt w erden. I m Berichtsz eitraum wurden erneut über 350 Anträge an den Rechtshilfefonds bewilligt. In der gleichbleibenden
Höhe spiegelt sich insbesondere die Proble34

matik der Verfahren im Zusammenhang mit
der Dublin II- Verordnung wider. I n immer
mehr Erstaufnahmestaat en st ellt sich die
Frage, ob die Zustände, auf die Flüchtlinge
dort tr effen, sy stemisch bedingt sind . S eit
einiger Z eit entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in letzt er I nstanz über die
Rechtmäßigkeit in Abschiebungshaftfällen.
In den Jahren 2010 bis 2012 haben wir deshalb eine ganz e Reihe v on F ällen bis hin
zum BGH unterstützt. Immer wieder ist der
BGH auf gerufen, die Rechtswidrigkeit v on
Inhaftierungen f estzustellen und die unglaublichen formalen Fehler der Ausländerbehörden in diesem Bereich zu korrigieren.
Dass dem F reiheitsgrundrecht v on vielen
deutschen Amtsgericht en und A usländerbehörden allerdings in Fällen der Abschiebungshaft nicht die Bedeutung eingeräumt
wird, die er forderlich wär e, ist eine sich
Jahr um Jahr auf drängende F eststellung.
Nach wie vor fließen Mittel des Rechtshilfebudgets auch in medizinisch-psy chologische Gutachten. Das Bundesamt für Migration und F lüchtlinge wär e in einem Teil
dieser Fälle aufgefordert, selbst Fachgutachten v on Amts w egen einzuholen. Er folgreich unt erstützt wur den im Berichtsz eitraum auch viele Problemfälle im Flughafenasylverfahren in F rankfurt, wo wir auf eine
langjährige Kooper ation mit dem k irchlichen Flüchtlingsdienst zurückblicken.

Flüchtlinge aus P roblemstaaten b zw. mit
besonderer Schutzbedürftigkeit werden mit
unserer H ilfe ber eits zur Anhörung beim
Bundesamt v on Rechtsan wältinnen und
Rechtsanwälten begleitet. Dies führ t zu einer Vielzahl v on Einr eiseentscheidungen
und – wie eine Nachprüfung des spät eren
statusrechtlichen Schicksals der Betroffenen
ergab – verbessert ihre Chancen im folgenden Inlandsverfahren um ein Vielfaches.

Im Folgenden einige Einzelfälle, die
PRO ASYL im Jahr 2012 begleitet hat.
■ Familie B. muss Ende 2011 aus A fghanistan fliehen. A uf der F lucht wird die F amilie getr ennt. Die hochsch wangere F rau B .
und zwei ihrer Kinder schaffen es bis nach
Deutschland, ihr Ehemann und ein weiteres
Kind stecken in Griechenland fest. Das Kind
ist sehr k rank, benötigt medizinische H ilfe,
die Familie möchte wieder zusammenleben.
Eine Beratungsstelle, die Frau B. berät, wendet sich hilf esuchend an PRO ASY L. Wir
schalten eine griechische Partner-NGO ein,
einen Asylantrag in Griechenland zu stellen,
damit es überhaupt eine M öglichkeit auf
zumindest minimale medizinische Versorgung des Kindes gibt. Durch den Asylantrag
in Griechenland k ann ein Dublin verfahren
eingeleitet w erden, da eine Z uständigkeit
Deutschlands für Asylanträge der Familienmitglieder in Griechenland best eht. I n enger Zusammenarbeit mit den griechischen
KollegInnen begleiten wir das Verfahren, bis
die Familie wieder in Deutschland v ereint
ist.

■ Familie F . lebt seit 2010 in Deutschland, ihr A sylantrag wur de abgelehnt. Es
kommt zum Abschiebungsversuch, obwohl
unterschiedliche är ztliche Einschätzungen
zur Reisefähigkeit v orliegen: der Ehemann
und Vater der F amilie wird nach A serbaidschan abgeschoben, die F amilie dadur ch
auseinandergerissen. Eine Unt erstützerin
der Familie wendet sich dar aufhin an PRO
ASYL. PRO ASYL leistet über den Rechtshilfefonds finanzielle Unterstützung für die Arbeit des Anwalts der Familie und organisiert
einen unabhängigen Gutachter zur Begutachtung des Gesundheitszustands der Ehefrau und Mutter. Im Gerichtsverfahren erhält
die Frau einen S chutzstatus zugesprochen
und damit eine Aufenthaltserlaubnis. Nach
wie vor ist die Familie jedoch vom Ehemann
und Vater getrennt.
■ Herr M. reiste 2002 ein, stellte einen Asylantrag und wurde 2003 abgelehnt. Seit 2006
war Herr M. in kontinuierlichen Abständen
in ber eits v orherigen P rojekten v orstellig.
2009 erhielt er § 25 Abs .5 AufenthG zugesprochen. So konnte er auch er werbstätig
werden. Ende 2011 w ollte die zuständige
Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis
nicht mehr v erlängern, w eil mittler weile
Passersatzpapiere v orlagen. I m M ärz 2012
erhielten wir erneut einen Anruf von Herrn
M. aus einer psy chiatrischen Klinik, in dem
er uns mitteilte, dass er stationär bis auf weiteres untergebracht sei. Die fachär ztlichen
Stellungnahmen der K linik er gaben, dass
sein psy chischer Gesundheitszustand sich
verschlechtert hatte (seit 2008 war Herr M.
in ambulanter psychiatrischer und medika35

mentöser Behandlung) und diagnostizierter
schwerer depressiven Störung mit manifester Suizidalität.
Herr M. hatte nach dem Erstverfahren seine
exilpolitische Aktivität in F orm v on r egierungskritischen Blogs und öff entlichen I nterviews v erstärkt. Da er selbst nicht die
Möglichkeit dazu hatte, galt es nun, dieses
Material zu sammeln und es seiner Rechtsanwältin zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe
des Materials wollte die An wältin ein Wiederaufnahmeverfahren beim BAMF anstreben. Die psy chische Verfassung von Herrn
M. hatt e sich v erschlechtert, währ end die
ABH weiterhin signalisierte, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängern und stattdessen
eine Abschiebung f orcieren zu w ollen. I n
Äthiopien jedoch hätte Herr M. keinen Z ugang zu adäquaten medizinischen Behandlungen gehabt und auch seine ther apeutische Behandlung abbr echen müssen, was
ihn in eine ausweglose Lage gebracht hätte.
PRO ASYL unterstützte durch Beratung und
Rechtshilfe. I m Er gebnis wur de Herrn M.
eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

■ Herr R. (in staatlichen syrischen M edienanstalten bek annter Journalist /Redakteur
der politischen Abteilung) reiste am 30. Dezember 2012 von Syrien über den Libanon
mit einem Geschäf tsvisum ein. S eine Ehefrau, Rundfunkjournalistin, und sein einjähriges Kind, waren zu dem Zeitpunkt aufgrund
ihrer Gefährdung durch die Bürgerkriegsereignisse in Damaskus unt ergetaucht. Über
die Flüchtlingsinitiative vor Ort nahm Herr
R. im Januar 2013 Kontakt zu uns auf . Sein
36

Anliegen war, so schnell wie möglich seine
Familie nachholen zu können und einen
dauerhaften Aufenthalt aufgrund der eigenen akut en Gefähr dung seiner F amilie, zu
erwirken.
PRO ASYL hat in der Beratung und im A ustausch mit den Unt erstützern und einem
zugeschalteten Rechtsan walt v or Or t geprüft, w elcher Weg der schnellst e hin zu
der ersehnt en Familienzusammenführung
ist. Eine auch dank des Engagements v on
PRO ASYL schnell erlangte Anerkennung als
Flüchtling machte den Weg frei, den Familiennachzug der R. so schnell wie möglich in
die Wege zu leiten.

Unterstützung durch Künstler
PRO ASYL wird durch namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützt. Dadurch ist es
möglich, das Anliegen v on PRO ASYL auch
in Kreise zu tragen, die für eine M enschenrechtsorganisation of tmals nur sch wer zugänglich sind.

Tote Hosen
Dass PRO ASY L die Toten Hosen-Konz erte
begleitet, ist kein Zufall. Die Punkrocker setzen sich seit langem für die Recht e v on
Flüchtlingen und gegen rassistische Hetz e
ein. Wer wissen will , warum, k ann sich unter anderem in diesem Videointerview mit
Gitarrist Breiti davon überzeugen, dass das
bei den Toten Hosen alles ander e als oberflächliche Imagepflege ist: http://www.youtube.com/watch?v=gWUZA3mp4_s.

Auch musik alisch haben sich »D TH« dem
Thema mittler weile gewidmet, her ausgekommen ist dabei der Song »Europa«. Kein
Wunder, dass C ampino, der den S ong geschrieben hat, seine Fans auch von der Bühne aus aufrief, sich an der PRO ASYL-Unterschriften-Aktion zu bet eiligen. Dank der
Toten Hosen und nicht zuletzt des großartigen Einsatzes vieler ehr enamtlicher Helferinnen und Helf er haben bislang mehr als
10.000 Tote-Hosen-Fans den Aufruf an den
Deutschen Bundestag unterzeichnet – von
uns aus ein riesiges Dankeschön an alle, die
mitgemacht haben.

Tocotronic
»Europas Mauern werden fallen« prophezeit
die Band Tocotronic auf ihrem neuen Album
»Wie wir leben wollen«. Passend dazu setzt
sich die Band mit PRO ASY L gegen die Abschottungspolitik Europas ein und für eine
Politik, die Flüchtlingen Schutz bietet.
Auch wenn sich die Slogans von Tocotronic,
die sich in die Hirnwindungen einer ganzen
Generation gefr essen haben, nie einfache
politische Parolen waren, hat die Band stets
klar gemacht, was sie v on Nationalismus
und Chauvinismus hält.

Die Ärzte
Im Jahr 2012 konnte PRO ASYL 10 Konzerte
der »DAS ENDE ist noch nicht v orbei«-Tour
der sogenannt en »best en Band der Welt«
mit einem Infostand begleiten. Unter anderem wurde dort auf die zeitgleich laufende
Aktion »Schlüssel nach Brüssel« im Rahmen
der auf S eite 9 geschilder ten K ampagne
»Flucht ist kein Verbrechen: gegen neue Inhaftierungsmöglichkeiten« aufmerksam gemacht. Im Anschluss an die Tournee versteigerten Die Ärzte ihre illustren Tourkostüme
auf Eba y und spendet en den hier aus hervorgehenden Erlös an Amnest y International, Attac, Sea Shepherd, Viva con Agua und
PRO ASYL.

Als Tocotronic vor einigen Monaten auf PRO
ASYL zukam, um anzubieten, Informationen
von PRO ASYL unter ihren zahlreichen Fans
zu streuen, war die Freude daher groß – und
noch größer, als die neue Platte »Wie wir leben wollen« erschien, die sogar ein k leines
Plädoyer für den Flüchtlingsschutz enthält:
»Europas Mauern / Werden fallen / An die
Anemonen / Und Kor allen / Wiederholte
Differenzen / F ür A syle / Ohne Gr enzen«
heißt es im Song »Neue Zonen«.
Dirk von Lowtzow hat PRO ASYL ein VideoInterview gegeben, in dem er über den
Song »Neue Z onen« spricht und erk lärt,
warum Tocotronic sich mit PRO ASY L für
den S chutz v on F lüchtlingen stark macht.
Hier kann man es sich anschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=pCMZ
BRZH65M&feature=youtu.be

37

Der Liedermacher Heinz Ratz und sein Projekt »Str om & Wasser f eat. The Refugees«
treten gegen die Ausgrenzung und Entrechtung v on F lüchtlingen ein. Das P rojekt
bringt mit » The Refugees« in Deutschland
lebende Flüchtlinge aus Gambia, der Elfenbeinküste, Afghanistan und ander en Staa-

ten auf die Bühne. PRO ASYL unterstützt die
»Lagertour 2013«, während der Heinz R atz
so oft wie möglich Flüchtlinge aus isolierten
Lagern zu den Konzerten holen und umgekehrt Konzertpublikum zum gemeinsamen
Besuch der of t fernab gelegenen Gemeinschaftsunterkünfte einladen will , um die
Ausgrenzung von Asylsuchenden zu durchbrechen. Bereits seit 2011 unt erstützt PRO
ASYL das CD-Projekt der Band.

■ Das Kooperationsprojekt mit der
türkischen Menschenrechtsorganisation
Helsinki Citizens‘ Assembly (HCA) für
Flüchtlinge im Transit Türkei-Europa
(s. S. 16 f.)

Langjährige strukturelle Ausgrenzung führt
auch bei jungen M enschen dazu , dass
Potenziale ungenügend genutzt und kaum
gefördert w erden. S eit 2002 g ibt es das
START-Schülerstipendium für engag ierte
Jugendliche mit Migrationsbiographie, seit
2010 ist die STIFTUNG PRO ASY L als Unterstützer dabei. Einige junge F lüchtlinge erhalten so ein monatliches Bildungsgeld ,
eine PC-Grundausstattung mit I nternetanschluss so wie int ensive Ber atung und Begleitung. Sie nehmen an zahlr eichen Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Stipendiums teil und können über vielfältige
Angebote auch ihre sozialen Kompetenzen
erweitern. Sie werden Teil eines Netz werks
von Stipendiatinnen und Stipendiat en aus
ganz Deutschland . M it ihr er Bet eiligung
setzt die STIFTUNGPRO ASY L auch ein Z eichen gegen fortbestehende diskriminierende Regelungen, denen tausende F lüchtlingskinder in aufenthalts- und sozialrechtlicher Sicht unterliegen.

■ Das Border Monitoring Projekt in der
Ukraine aus 2012 wird fortgesetzt.

Finanzen der STIFTUNG PRO ASYL

STIFTUNG PRO ASYL
Die STIFTUNG PRO ASYL wurde gegründet,
um die Arbeit des Fördervereins langfristig
abzusichern. Denn im Unterschied zu Spenden könne Zustiftungen als Stiftungskapital
angelegt werden – die Erträge daraus können die F lüchtlingsarbeit so auf Dauer sichern. Die STIFTUNG PRO ASYL hat auch im
Jahr 2012 of t gemeinsam mit dem F ördervereins PRO ASYL Recherche und Unterstützungsprojekte für Flüchtlinge finanziert. Die
Projekte wur den of t kofinanzier t dur ch
die UNO -Flüchtlingshilfe, den Deutschen
Caritasverband, Br ot für die Welt, die Stiftung do, die Lutherisch-Evangelische-Kirche
in Ba yern und die E vangelische K irche in
Hessen und Nassau . A uf die P rojekte der
STIFTUNG PRO ASY L wir d, so weit sie mit
dem F örderverein zusammen ent wickelt
und durchgeführt wurden, an anderer Stelle in diesem Tätigkeitsbericht hingewiesen.

38

START-Stipendien für junge
Flüchtlinge

Zu den Projekten gehörten unter anderem:

■ Das Griechenland-Projekt (s. S. 12 ff.)

■ Das Kooperationsprojekt mit der Hungarian Helsinki Committee (HCC) in
Ungarn (s. S. 12)
Für Projekte gab die STIFTUNG PRO ASYL im
Jahr 2012 130.223,57 Euro aus.

Die PRO ASYL HAND –
der Menschenrechtspreis der
STIFTUNG PRO ASYL
Gergishu Yohannes hat den M enschenrechtspreis 2012 der STIFTUNG PRO ASY L
erhalten. Als S chwester eines eritr eischen
Flüchtlings, der mit 71 ander en im A ugust
2009 bei einem S chiffsunglück im M ittelmeer ums Leben kamen, organisierte sie das
Zusammentreffen v on 1.300 Angehörigen

© PRO ASYL

Flüchtlinge auf Konzerttournee:
Heinz Ratz und Strom & Wasser
feat. The Refugees

Die Ausgaben der STIFTUNG PRO ASYL im Jahr 2012 belaufen sich auf 138.934,90 Euro.
Diese verteilen sich wie folgt:
Projektkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130.223,57
Kosten für Stiftungspreis (Preisgeld und Organisation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.059,03
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.018,90
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.608,85
Abschluss- und Prüfungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.617,25
Sonstige Verwaltungskosten (Porto u.a.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407,30
39

und v erklagte den italienischen Staat w egen unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge. Es war das erst e Verfahren dieser Art
in I talien. Sie besucht e Überlebende im
Krankenhaus und in einem I nternierungslager in Sizilien. Sie reiste in den Sudan und
nach Eritrea, um die F amilien der Opf er zu
suchen und beschaff te 54 Vollmachten für
ihre K lage. I hre M otivation hier für war en
weder S chadenersatz noch Str afen, vielmehr wollte sie erwirken, dass sich die Verantwortlichen, die nicht gerettet haben, ih-

rer Rechenschaf t st ellen und ein Z eichen
dafür setzen, dass E uropa endlich die universelle Gültigkeit v on M enschenrechten
faktisch anerkennt.
Das in Seenot geratene Boot hatte 23 Tage
lang irgendwo zwischen Libyen und Italien
auf dem Meer getrieben. Laut der fünf Überlebenden waren sie täglich v on mehreren
Schiffen passiert worden – keines hatte angehalten, um die Menschen zu retten.

Für das Amt des Vorsitzenden des F ördervereins PRO ASYL hatte der 71-Jährige Jürgen M icksch nicht wieder k andidiert, um
einen Gener ationswechsel einzuleit en. I m
Herbst hat er sich auch aus seinen Funktionen als Vorsitzender des Stiftungsrates und
der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASY L
zurückgezogen.

Neuer Vorstand
Dem Vorstand des Fördervereins PRO ASYL
gehören an:
Als Vorsitzender Andreas Lipsch, als Schatzmeister Andreas Schwantner, als Beisitzende Sig rid Ebritsch und Huber t Heinhold .
Der Vorstand des F ördervereins nimmt in
der Regel an den Sitzungen des Vorstands
der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für
Flüchtlinge PRO ASYL teil.

Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen- und Ausgabenrechnung Förderverein PRO ASYL e.V. 2012

PRO ASYL intern

Einnahmen

Euro

Vorstand
Dem Vorstand des Fördervereins PRO ASYL
gehörten bis zum 8. September im Berichtszeitraum an:
–
–
–
–

Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender
Andreas Lipsch, Schatzmeister
Sigrid Ebritsch, Beisitzende
Rechtsanwalt Hubert Heinhold,
Beisitzender

Verabschiedung von PRO ASYLMitbegründer Jürgen Micksch
Nach 26 Jahr en k andidierte Dr . Jür gen
Micksch nicht mehr als Vorsitzender des
Fördervereins PRO ASYL. Bei der Mitgliederversammlung des Fördervereins PRO ASYL
erfolgte mit einem f estlichen Empfang im

40

Frankfurter Haus am Dom seine
Verabschiedung als langjähriger Vorsitzender des
Fördervereins und er wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Dabei wür digten ihn
Dr. Michael Lindenbauer, der Vertreter des
Hohen F lüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland und Öst erreich, und Herber t Leuninger, katholischer
Pfarrer und Mitbegründer von PRO ASYL.

Spenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.321.283,34
Mitgliedsbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.148.096,73
Erbschaften und Preisgelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000,00
Bußgeldzuweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.720,92
Erstattung für Raumkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.377,24
Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.500,00
Zuschüsse EFF-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64.051,04
Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27.508,03
Erstattungen Gehaltsfortzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31.109,18
Erlöse aus der Abgabe von Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.384,38
Erlöse aus Sachanlagenverkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,00
Einnahmen gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.660.250,86
Ausgaben

Euro

Personalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701.641,50
Soziale Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196.496,78
Abschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12.931,88

41

Ausgaben

Euro

Inhaltliche Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465.474,51
Unterstützung Flüchtlingsräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342.263,92
Projekte, Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124.104,04
Verfahrenshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144.966,62
Reisekosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.994,42
Internetkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.717,90
Zuschuss zur AG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.000,00
Zuschuss zur STIFTUNG PRO ASYL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87.000,00
Save me (SHARE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.189,49
EU-Projekt (Europäischer Flüchtlingsfonds EFF)
inkl. Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132.136,35
Eigene europäische Projekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34.167,02
Kosten der Geschäftsstelle
Raummieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97.978,14
Porto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.723,07
Telefon, Fax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.728,00
Büromaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.833,64
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.180,74
Fachliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.829,59
Rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.593,60
Buchtführungskosten, Gehaltsabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.494,40
Abschlussprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.890,50
Nebenkosten des Geldverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.063,84
Sonst. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19.543,70
Zweckbetrieb Informationsmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44.551,08
Zurückführung zu Rücklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141.756,13
Ausgaben gesamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.660.250,86

42

Bundesarbeitsgemeinschaft
Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASY L
ist ein Z usammenschluss von Mitarbeitenden aus K irchen, Gew erkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen
und landesweiten Flüchtlingsräten.
Die in diesem Bericht beschriebenen Tätigkeiten haben sich vielfach aus thematischen
Schwerpunkten und Anstößen aus der Bundesarbeitsgemeinschaft er geben. Sie w erden v on der Geschäf tsstelle in F rankfurt/
Main umgesetzt. Sitzungen und
Treffen
der bundesw eiten Arbeitsgemeinschaf t
PRO ASYL werden vom Förderverein finanziert, sowie auch die einmal jährlich stattfindende interne Klausur von Mitarbeitenden
der Geschäf tsstelle und M itgliedern der
Bundesarbeitsgemeinschaft. Ein wichtiger
Teil der Bundesarbeitsgemeinschaf t sind
die landesw eiten F lüchtlingsräte, die v om
Förderverein PRO ASYL finanziell unterstützt
werden.

Andreas Lipsch
Vorsitzender

Andreas Schwantner
Schatzmeister

Mitgliederentwicklung
des Fördervereins
Auch 2012 v erlief die M itgliederentwicklung wieder er freulich: Am 31. Dez ember
2012 hatt e der F örderverein PRO ASY L
15.610 Mitglieder zu verzeichnen. 748 Menschen kamen im Laufe des Jahres 2012 neu
hinzu, 176 M enschen kündigt en ihr e M itgliedschaft, wobei uns dies häufig explizit
mit Bedauern und unt er Verweis auf die
finanzielle Situation mit geteilt wur de. 41
Mitglieder v erstarben, w eitere 67 länger e
Zeit nicht zahlende Mitglieder haben wir aus
der Statistik genommen. Unt er dem Strich
steht ein Zuwachs von 464 Mitgliedern. Wir
freuen uns darüber, dass Sie uns die Treue
halten und danken allen Fördermitgliedern,
Spenderinnen und Spendern sehr herzlich.
Die beständige Unterstützung durch unsere
Mitglieder macht es möglich, dass wir un sere Arbeit v erlässlich planen können. M it
Ihrer Hilfe werden wir uns auch in Z ukunft
engagiert für die Recht e von Flüchtlingen
und Schutzsuchenden einsetzen.

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160624
60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069 / 23 06 88
Fax: 069 /23 06 50
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto:
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 37020500 • Konto-Nr. 8047300
IBAN DE62 3702 0500 0008 0473 00
BIC BFSWDE33XXX
        
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