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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2008/2009

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2008/2009

Inhalt
3 Einführung
4 PRO ASYL im Wahljahr 2009
5 Europawahl
5 Bundestagswahl
6 Die europäische und internationale Arbeit
6 Gegen die Abschottung Europas:
Die PRO ASYL-Kampagne »Stoppt
das Sterben«
7 Europäische (Nicht-)Zuständigkeiten:
Die Dublin II-Verordnung
8 Griechenlandprojekt
9 Die Arbeit in Deutschland
9 Aufnahme irakischer Flüchtlinge
10 Für ein Programm zur Aufnahme
von Flüchtlingen
10 Save me – die Kampagne
11 Bleiberecht: Von der Dauerduldung
zum Dauerproblem
12 Härtefallregelung entfristet
12 Wichtig für Flüchtlinge: die Qualität
des Bundesamtsverfahrens
13 Brennpunkt Flughafen: Einzelfallhilfe

Förderverein PRO ASYL: 2008/2009 im Überblick
13 Aktiv gegen Abschiebungen
– Beispiel Kosovo
– Beispiel Syrien
15 Internationale Wochen gegen
Rassismus
15 Ende des Dessauer Prozesses
zum Tod im Polizeigewahrsam
16 Rechtshilfefonds
17 Einzelfallhilfe
17 Homepage und Newsletter
18 Publikationen und politische
Stellungnahmen (Auswahl)
20 Konferenzen
21 PRO ASYL intern
21 Neuer Vorstand Förderverein
gewählt
21 Gründungsmitglied erhält
Willy-Brandt-Medaille
21 STIFTUNG PRO ASYL
22 Einnahmen und Ausgaben
24 Mitgliederentwicklung

Zu den Umschlagfotos:
– Begrüßung irakischer Flüchtlinge am Flughafen Hannover (siehe Seite 9);
Foto: Kai Löffelbein
– Aktion zur Europawahl: »Menschenrechte verschwinden« (siehe Seite 5);
Foto: Fotolia/Matthew Lettrich
– Installation der European School of Design: »Stoppt das Sterben« (siehe Seite 6)

Liebe Fördermitglieder, Freundinnen
und Freunde,

land nach Griechenland im Rahmen der
Dublin II-Verordnung zu erreichen.

auch im vergangenen Jahr ist es PRO
ASYL gelungen, den Menschenrechten Gehör zu verschaffen. Ob in den Medien oder
in der deutschen und europäischen Politik – auf allen Ebenen konnten wir Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung bringen und Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen. Der vorliegende
Tätigkeitsbericht vermittelt einen Eindruck
von den vielfältigen Aktivitäten, die PRO
ASYL organisiert hat. Viele der Aktionen
sind immer noch in der Umsetzung, zahlreiche neue Engagements sind hinzugekommen.

Auch in Deutschland ist es um die Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht gut bestellt. Deshalb
hat das Wahljahr 2009 eine besondere
Bedeutung für das Engagement von PRO
ASYL. Prioritäten und Wahlprüfsteine für
die deutsche und europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik wurden formuliert und veröffentlicht. Zentrale Themen
der Arbeit von PRO ASYL sind: eine Neuregelung des Bleiberechts, die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und das skandalöse Flughafenverfahren.

Denn weiterhin ist Druck nötig, um etwas
zu bewegen. Auf europäischer Ebene setzt
PRO ASYL als Impulsgeber seine Kampagne »Stoppt das Sterben« fort. Hinzu kommen klar formulierte Forderungen an das
neue Europäische Parlament, unterstützt
und begleitet von einer Online-Kampagne
auf der neu gestalteten Homepage. Auch
an den Brennpunkten der EU-Außengrenze ist PRO ASYL mit eigenen Projekten
aktiv. Durch ausführliche Recherchen und
politische Lobbyarbeit ist es PRO ASYL
u.a. gelungen, einen deutlichen Rückgang der Überstellungen aus Deutsch-

Erfolgreich hat sich PRO ASYL für eine
Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz stark gemacht, da Härtefälle sonst ab Ende des Jahres sich
selbst überlassen blieben. Außerdem unterstützen wir die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen, vor allem aus
den Nachbarstaaten des Irak. Bundesweit engagieren sich tausende Unterstützer und Unterstützerinnen vor Ort für die
Aufnahme von Flüchtlingen in der von
PRO ASYL bundesweit verbreiteten Saveme - Kampagne.

3

Neben allen politischen Initiativen und
Projekten widmet sich PRO ASYL unverändert der Einzelfallarbeit und unterstützte aus dem Rechtshilfefonds zahlreiche
Flüchtlinge vor Gericht. PRO ASYL setzt
sich auch öffentlich für die Rechte der
Asylsuchenden am Frankfurter Flughafen
ein. So wurde z.B. im März 2009 durch
eine große Medienöffentlichkeit erreicht,
dass eine schwangere 17-Jährige aus Kamerun einreisen durfte, die ein Opfer von
Menschenhandel geworden war und kurz
vor der Entbindung stand.
Nur durch die Unterstützung und die
Solidarität unserer Fördermitglieder und
Freunde können wir diese Arbeit leisten und schutzsuchenden Menschen in
Deutschland und Europa als unabhängiger Partner zur Seite stehen. Aus diesem
Grund möchten wir diesen Tätigkeitsbericht auch gerne nutzen, um für das anhaltende Interesse und die Treue zu PRO
ASYL zu danken.
Wir freuen uns darauf, auch künftig gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen
und Asylsuchenden zu streiten.

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PRO ASYL im Wahljahr 2009
Das Jahr 2009 ist ein Superwahljahr: Mit
der Wahl des Deutschen Bundestages
und des Europäischen Parlaments, Landtagswahlen in fünf Bundesländern und
Kommunalwahlen werden die Weichen
neu gestellt – aber geschieht das auch
in der Flüchtlings- und Migrationspolitik?
Vier Jahre schwarz- rote Koalition haben
in vielen Bereichen zu Rückschritten geführt, gravierende Probleme sind ungelöst. Andererseits gibt es positive Entwicklungen, so beispielsweise den Beschluss der EU-Innenminister, irakische
Flüchtlinge aufzunehmen.
Vor Wahlen gehen Politikerinnen und Politiker auf die Bevölkerung zu, stellen sich
und ihre Programme vor. Zugleich ist die
Bereitschaft höher, sich Fragen anzuhören und sich Gedanken über die Gestaltung der Politik der nächsten Jahre zu machen. Nicht alles, was dann erkannt oder
versprochen wird, wird später realisiert.
Selten ist jedoch die Zeit so günstig, Themen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit
und der Politik zu rücken. Deswegen hat
PRO ASYL Forderungen für die deutsche
und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik formuliert und die Kandidatinnen und Kandidaten angeschrieben.

Europawahl
Mit dem Forderungskatalog zur Europawahl hat PRO ASYL Erwartungen an die
europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik formuliert und die Parteien sowie
die zukünftigen Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments dazu aufgerufen,
ihre Verantwortung für die europäische
Flüchtlings- und Migrationspolitik zugunsten der Betroffenen wahrzunehmen. Der
Forderungskatalog wurde an Kandidatinnen und Kandidaten aus Deutschland
geschickt mit der Bitte, den Flüchtlingsund Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union zu stärken.
Mit der großangelegten E-Mailaktion zum
Mitmachen: »Menschenrechte verschwinden« wird der Appell, sich für Flüchtlingsrechte einzusetzen, auf eine breite Basis
gestellt. Auf der Homepage von PRO ASYL
kann jede und jeder E-Mails mit der Aufforderung, Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte an Europas
Grenzen zu übernehmen, direkt an die
künftigen Abgeordneten versenden.

entstanden in Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Kinderhilfswerk, der Katholischen Arbeitnehmer - Bewegung Deutschlands und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Konzepten,
die auf Abschottung und Ausgrenzung
setzen, wird eine klare Absage erteilt. Gefordert wird:
– Punktesystem und Blue-Card einführen;
– Familiennachzug ermöglichen;
– Einbürgerung erleichtern;
– Umfassendes kommunales Wahlrecht
garantieren;
– Chancengleichheit im Bildungssystem
herstellen;
– Flüchtlinge integrieren;
– Illegalisierten eine Perspektive geben;
– Abschottung verhindern – Flüchtlinge
aufnehmen;
– Diskriminierung beseitigen;
– Rassismus bekämpfen.
Das Positionspapier wurde den im Bundestag vertretenen Parteien als Grundlage für Gespräche zugeleitet, die im Vorfeld der Bundestagswahlen geführt werden.

Bundestagswahl
Gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat
und dem DGB veröffentlichte PRO ASYL
ein Positionspapier zum Wahljahr 2009.
Die »Prioritäten für die deutsche und europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik«
5

Die europäische und
internationale Arbeit
Gegen die Abschottung Europas:
Die PRO ASYL-Kampagne
»Stoppt das Sterben«
Im Juni 2008 startete PRO ASYL die
europaweite Kampagne »Stoppt das
Sterben!«. Menschenrechtsorganisationen
aus 15 europäischen Staaten sowie prominente Persönlichkeiten aus Politik und
Gesellschaft, wie z.B. Ulrike Folkerts,
Hans-Olaf Henkel, Navid Kermani, Claudia
Roth, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Dr.
Hans-Jochen Vogel unterstützen den Aufruf von PRO ASYL.
Mit der Kampagne stellt sich PRO ASYL
gegen den tausendfachen Tod von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen
und appelliert, zu menschenrechtswidrigen Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX und der illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht länger zu
schweigen. Die in europäischen und internationalen Gewässern patrouillierenden FRONTEX-Schiffe riegeln den Fluchtweg nach Europa unter Verletzung von
menschenrechtlichen Standards zunehmend ab. Einsatzkräfte der europäischen
Grenzagentur patrouillieren auch in der
Ägäis. Bei Recherchen von PRO ASYL
im griechisch-türkischen Grenzgebiet im
6

August 2008 berichteten Flüchtlinge von
Menschenrechtsverletzungen und illegalen Zurückweisungen auf dem Meer. Die
Ergebnisse der Recherche sind in der
Broschüre »Abdrängen und Zurückweisen« veröffentlicht. Wie dramatisch die
Situation ist, zeigen zudem viele aktuelle
Meldungen. Ende März starben allein bei
einem Flüchtlingsdrama vor der libyschen
Küste fast 300 Menschen.

europäischen Grenzagentur FRONTEX zu
integrieren. Ein erstes Anzeichen, dass
die Verantwortlichen reagieren. Weitere
Schritte müssen folgen. PRO ASYL setzt
seinen Einsatz für die Einhaltung der
Menschenrechte an Europas Grenzen fort
und wird die Petition beim im Juni neu gewählten Europäischen Parlament erneut
einreichen.

Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen
Die European School of Design führte
zusammen mit PRO ASYL zum internationalen Flüchtlingstag 2008 in Frankfurt
am Main eine Aktion zum Thema »Stoppt
das Sterben« durch. Anhand von »Styropor-Wasserleichen« wurde auf das Sterben der Flüchtlinge an den Außengrenzen
aufmerksam gemacht.
Unter dem Motto »Stoppt das Sterben«
stand auch der Tag des Flüchtlings 2008.
Bei vielen verschiedenen bundesweiten
Aktionen wurden Unterschriften zur Unterstützung des Appells gesammelt. Zum
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 hat PRO ASYL den Aufruf mit
knapp 30.000 Unterschriften an das Europäische Parlament übergeben mit der
Forderung, nicht weiter zuzulassen, dass
»menschenrechtsfreie Zonen« an den
Rändern Europas existieren.
Der Innenausschuss des Europäischen
Parlaments forderte, Schutz- und Menschenrechtsbelange in die Mission der

Zunehmend werden couragierte humanitäre Aktionen kriminalisiert, bei denen
Flüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet
wurden. Für die Rettung von 37 Schiffbrüchigen im Jahr 2004 im Mittelmeer
stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan
Schmidt von der Cap Anamur in Italien
vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert im Frühjahr 2009 je 4 Jahre Haft und
400.000 Euro Geldstrafe. Bereits 2006
ehrte die Stiftung PRO ASYL den Kapitän
für seinen mutigen Einsatz und seine
Zivilcourage. Mit der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche startete PRO ASYL anlässlich des
Prozesses im Mai 2009 eine Solidaritätsaktion für die beiden Angeklagten. Innerhalb von wenigen Tagen schlossen sich
über 50 Organisationen und mehr als
1.200 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus 20 Staaten dem Aufruf: »Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen!« an. Die Protestaktion richtete
sich in Form von Postkarten und E-Mails,

in denen die vollständige Rehabilitierung
der beiden Lebensretter gefordert wird,
direkt an das italienische Justizministerium.

Europäische (Nicht-)Zuständigkeiten: die Dublin II-Verordnung
PRO ASYL hat die Bundesregierung bereits im Februar 2008 aufgefordert, keine Asylsuchenden auf Grundlage der
sogenannten Dublin II -Verordnung nach
Griechenland zurückzuschicken. »Dublin«
regelt, welcher europäische Staat für ein
Asylverfahren zuständig ist. In der Regel
ist dies der Staat, über den der Flüchtling
in die EU eingereist ist. Durch ausführliche Recherche, Lobbyarbeit und intensive
Einzelfallarbeit ist es PRO ASYL gelungen, weitreichende Erfolge im Engagement gegen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland im Rahmen der
Dublin II - Verordnung zu erzielen.
Mittlerweile haben über 50 Verwaltungsgerichte Abschiebungen nach Griechenland gestoppt. Ein großer Erfolg ist auch,
dass die Zahl der Überstellungen aus
Deutschland nach Griechenland stark gesunken ist. Von Januar bis März 2009
gab es 40 Abschiebungen nach Athen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich in diesem Zeitraum in 165
Fällen bereit erklärt, von einer Abschiebung nach Griechenland abzusehen und
7

das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Die Abschiebung eines iranischen Flüchtlings im Januar 2008 nach Griechenland
veranlasste PRO ASYL zu einer weiteren
ausführlichen Recherchereise zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Der
junge Asylsuchende war nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt unmittelbar inhaftiert worden und wurde nach
einigen Wochen nach Griechenland abgeschoben, obwohl seine gesamte Familie
in Deutschland als Asylberechtigte lebt.
Die Zustände, unter denen der junge
Mann in Griechenland leben musste, waren alarmierend.
Der PRO ASYL - Bericht hat maßgeblich
dazu beigetragen, dass UNHCR Genf im
April 2008 forderte, die europäischen
Staaten sollten, aufgrund der eklatanten Mängel im Asylsystem, Asylsuchende nicht nach Griechenland überstellen.
UNHCR fordert damit erstmals, DublinTransfers in ein Land zu stoppen. Weitere
Rechercheberichte von PRO ASYL aus
Sommer und Herbst 2008 legten dar,
dass in Griechenland keine fairen Asylverfahren sichergestellt sind, die Genfer
Flüchtlingskonvention nicht eingehalten
wird und Schutzsuchende in der Obdachlosigkeit leben müssen.
Eine Stellungnahme des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge vom Dezember
8

2009, in der das Bundesamt behauptet,
das griechische Asylsystem würde funktionieren, hat PRO ASYL mit einer erneuten umfassenden Recherche im Februar
2009 widerlegt.
Die Berichte von PRO ASYL und die Forderung nach einem Abschiebungsstopp
nach Griechenland haben die bundesdeutsche und europäische Debatte grundlegend verändert. Nach Anweisung des
Bundesministeriums des Innern hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei besonders gefährdeten Personengruppen wie Kindern, Frauen und Traumatisierten das sogenannte Selbsteintrittsrecht großzügig anzuwenden. Im Zweifelsfall ist das Asylverfahren in Deutschland
durchzuführen. Zahlreiche andere europäische Staaten folgten der bundesdeutschen Regelung.

Griechenlandprojekt
Es ist für PRO ASYL nicht ausreichend,
die Verhältnisse in Griechenland nur zu
kritisieren, sondern wir wollen konkrete
Hilfe für besonders Schutzbedürftige leisten. Gleich zu Beginn eines Projektes im
Juni 2008 im Haftlager Pagani in Mitilini
auf der Ägäisinsel Lesbos musste eine
große humanitäre Krise gemeistert werden: PRO ASYL erfuhr von weit über 100
unbegleiteten Flüchtlingskindern aus
Afghanistan, dem Irak, dem Iran und So-

malia, die gemeinsam mit Erwachsenen
im Haftlager inhaftiert waren. Im Gefängnis waren sie sich ohne Betreuung selbst
überlassen, und es fehlte ihnen am Notwendigsten. Sie hatten weder Zahnbürste
noch Unterwäsche und Socken. Die Situation war untragbar. Mit einer gemeinsamen Initiative von PRO ASYL, UNHCR
Griechenland, dem »Ecumenical Refugee
Program« und der Solidaritätsgruppe
»PROS FYGI – Initiative for Solidarity with
Refugees in Samos« konnte erreicht werden, dass die Kinder frei gelassen und
kindgerecht untergebracht wurden. PRO
ASYL unterstützt die Flüchtlingsorganisationen in Griechenland dabei, die Versorgung und Betreuung der Kinder sicherzustellen. Gemeinsam mit dem Ökumenischen Flüchtlingsdienst der griechischen
Kirche führen wir seit Frühsommer 2009
ein Projekt zur Unterstützung und Beratung von besonders schutzbedürftigen
Personen durch. Das Projekt, an dem
Rechtsanwälte und Dolmetscher vor Ort
beteiligt sind, ist zunächst auf 18 Monate
angelegt. In dieser Zeit sollen mindestens 300 Personen, die besonderen
Schutz benötigen, identifiziert und aktiv
unterstützt werden.

Die Arbeit in Deutschland
Aufnahme irakischer Flüchtlinge
Am 20. März 2009 trafen die ersten irakischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die
Innenminister der Bundesländer am 21.
November 2008 beschlossen hatten, auf
dem Flughafen Hannover ein. PRO ASYL
hat, wie UNHCR und Kirchen auch, ein
Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge
gefordert. Doch lange Zeit wurde die Verantwortung zwischen Deutschland und
der EU hin und her geschoben. Angesichts
einer Einwohnerzahl von fast 500 Millionen, die die EU in den 27 Mitgliedsstaaten hat, ist die Aufnahme von 10.000
Flüchtlingen aus einer akuten Notsituation heraus kein Ruhmesblatt. In den Erstaufnahmestaaten leben mehr als zwei
Millionen Flüchtlinge. Immerhin: Ohne politischen Druck wäre wohl nicht einmal dieses möglich geworden.
PRO ASYL koordinierte für das Forum
Menschenrechte im Berichtszeitraum regelmäßig stattfindende Gespräche mit
Abgeordneten des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages, bei denen auch
das Thema Flüchtlingsaufnahme forciert
wurde.
Auch in Bezug auf den völlig inakzeptablen Umgang mit irakischen Flüchtlingen
9

in Deutschland bis Mai 2008 war politischer Druck notwendig. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge stellte im Ergebnis seine pauschale Widerrufspraxis
ein. Dennoch sind rund 8.000 irakische
Flüchtlinge als lediglich Geduldete weiterhin ausgegrenzt. Sie haben ihren Asylantrag zur falschen Zeit gestellt und sind
Opfer einer absurden Entscheidungspraxis. Während im Jahr 2004 nur 2,2 Prozent der irakischen Asylsuchenden einen
Schutzstatus erhielten, stieg dieser Prozentsatz im Jahr 2008 auf 78,4 Prozent.

Für ein Programm zur Aufnahme
von Flüchtlingen
Die EU und Deutschland sind gefordert,
sich ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz zu stellen,
denn der Irak ist kein Einzelfall. Auch
außerhalb dieser Krisenregion befinden
sich viele Flüchtlinge in einer dauerhaft
ausweglosen Lage und benötigen Hilfe.
Im Februar 2009 hat PRO ASYL eine
grundlegende Broschüre mit der Forderung nach einem sogenannten Resettlementprogramm erarbeitet. Ein breites
Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen konnte dafür gewonnen
werden. Einstimmig wird die Einrichtung
eines Programms zur kontinuierlichen
Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. Mit dabei sind unter an10

derem Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Missio, Terre des
Hommes und Ver.di.

Save me – die Kampagne
Forderungen nach einem Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge in Deutschland
bedürfen der Unterstützung an der Basis.
Deshalb treibt PRO ASYL mit einer Vielzahl von Organisationen die Kampagne
»Save me – eine Stadt sagt ja!« voran. In
Städten und Gemeinden soll das Thema
auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Das Ziel: eine möglichst breite gesellschaftliche Basis zu gewinnen. Schließlich sind es Städte und Gemeinden, die
eine Aufnahme von Flüchtlingen zu bewerkstelligen haben. Ein positives Votum
der Kommunen und der Bürger kann
skeptische Bundes- und Landespolitiker
mitreißen. Engagierte Gruppen in möglichst vielen Regionen sind gefragt, eigene Save - me - Kampagnen vor Ort zu starten. PRO ASYL hat eine bundesweite
Kampagnenseite mit Hintergrundinformationen und Materialien zum Thema auf
der Internetseite www.save-me-kampagne.de bereitgestellt. Es wird versucht,
lokalen Save - me - Bündnissen den Start
zu erleichtern, indem ihnen eine eigene
Internetpräsenz ermöglicht wird. In 34
deutschen Städten gibt es inzwischen
Save - me - Initiativen. Fast 3.000 Menschen haben sich als Unterstützerinnen

und Unterstützer für Flüchtlinge angeboten, die im Rahmen eines solchen Resettlementprogrammes kommen.
Erste Erfolge werden sichtbar: In München, Aachen, Kiel, Düsseldorf, Erfurt, Tübingen und Rostock haben die Stadtparlamente bereits positive Beschlüsse zur
Aufnahme von Flüchtlingen gefasst.
Die Kampagne ist Thema einer Vielzahl
von Veranstaltungen in diesem Jahr und
wird von PRO ASYL auf der Tournee der
Toten Hosen vorgestellt. Bei mehr als 20
Konzerten der Band ist PRO ASYL mit
Info-Ständen zur Save-me-Kampagne vor
Ort. Erstmals ist der neue von Campino
gesprochene PRO ASYL- Spot auf der Tour
zu sehen. PRO ASYL dankt den Toten
Hosen für die Zusammenarbeit und ihr
Engagement.

Bleiberecht: Von der Dauerduldung zum Dauerproblem
Ganz oben auf der Tagesordnung von PRO
ASYL stand und steht das Thema Bleiberecht. Das Ziel der Bleiberechtsregelung,
die Kettenduldungen abzuschaffen, wurde weit verfehlt. Ende Februar 2009 lebten immer noch über 100.000 Menschen
in Deutschland nur mit einer Duldung. Bezogen auf die Gesamtzahl der Geduldeten vor Inkrafttreten der ersten Bleiberechtsregelung konnte lediglich ein Drittel
der potentiell Betroffenen vom Bleibe-

recht profitieren. Die Stichtage 01.07.
2001 für Familien und 01.07.1999 für
Alleinstehende liegen viel zu weit in der
Vergangenheit. Noch immer bzw. schon
wieder leben 63.000 Geduldete seit mehr
als sechs Jahren in Deutschland. Auf
Dauer ist eine stichtagsbezogene Bleiberechtsregelung keine nachhaltige Lösung
für eine Politik, die immer wieder neue
Langzeitgeduldete produziert.
Von 59.000 Aufenthaltserlaubnissen, die
im Februar 2009 nach der Bleiberechtsregelung erteilt worden sind, sind 28.000
wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung nur auf Probe ausgestellt worden.
Dies entspricht einer Quote von 48 % Prozent. Es zeichnet sich ab, dass durch die
mit der Weltwirtschaftskrise einhergehende Verschlechterung der Konjunktur und
des Arbeitsmarktes viele der Menschen
mit Probeaufenthaltserlaubnis ihren Lebensunterhalt zum Ende des Jahres 2009
nicht sichern können. Sehr häufig haben
sie nur Jobs in prekären Bereichen gefunden und werden als erste wieder gekündigt. Es droht die Rückkehr in die Duldung
und damit das Damoklesschwert der Abschiebung. Alte, Kranke, Behinderte und
Problemgruppen wurden so gut wie ausgeschlossen und hatten von vornherein
kaum eine Chance.
PRO ASYL setzt sich deswegen auf politischer Ebene kontinuierlich für eine umfassende, großzügige Bleiberechtsrege11

lung ein. Unter anderem hat sich PRO
ASYL mit Schreiben an die Innenminister
und die Mitglieder des Bundestages gewendet. Die Verantwortlichen müssen
frühzeitig die notwendigen Schritte unternehmen, um den Rückfall der Betroffenen in die Duldung zu verhindern. Würde
ein Gesetzgebungsverfahren erst nach
der Bundestagswahl und der Koalitionsbildung eingeleitet, wäre dies vermutlich
zu spät wirksam. Auch ein sehr sinnvolles
Programm des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales zur Arbeitsmarktintegration von Geduldeten und Flüchtlingen
bliebe ohne Wirkung, wenn die Bleiberechtsregelung nicht entsprechend nachgebessert wird.
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings unter dem Motto »Mit Menschenrechten darf
man nicht spielen« ruft PRO ASYL dazu
auf, das Thema Bleiberecht bei Veranstaltungen aufzugreifen. Direkte Begegnungen mit Betroffenen können Politikerinnen und Politiker sensibilisieren.

Vertreter in Härtefallkommissionen stellen, für diese Entfristung eingesetzt, da
es Härtefälle immer wieder geben wird.
War schon die Einführung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz ein Erfolg
der Lobbyarbeit, so nun auch ihre Entfristung im Rahmen des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes.

Wichtig für Flüchtlinge:
die Qualität des Bundesamtsverfahrens
Seit vielen Jahren engagiert sich PRO
ASYL für eine Verbesserung der Qualität
von Anhörungen und Entscheidungen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Was im Kernstück des Asylverfahrens
versäumt wurde, ist oftmals später nur
noch schwer zu korrigieren. Immer wieder
werden PRO ASYL Unterlagen aus Verfahren zugesandt, bei denen Anhörung und
Entscheidung eklatante Mängel aufweisen. Problematischer noch: Eine wirksame Kontrolle der Qualität findet im Bundesamt selbst praktisch nicht statt.

Härtefallregelung entfristet
PRO ASYL hat sich für eine Entfristung
der Härtefallregelung in § 23a Aufenthaltsgesetz eingesetzt. Ursprünglich war
die Regelung befristet und sollte Ende
Dezember 2009 außer Kraft gesetzt werden. PRO ASYL hat sich gemeinsam mit
Organisationen, die Vertreterinnen und
12

Dies bestätigt eine von PRO ASYL im April
2009 veröffentlichte Untersuchung zum
Flughafenasylverfahren »Hastig, unfair,
mangelhaft«. Dr. Ines Welge vom Flüchtlingsrat Wiesbaden hat im Auftrag von
PRO ASYL zum dritten Mal Anhörungen
und Entscheidungen des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge analysiert.

Anhand von 32 Entscheidungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens in Frankfurt am Main kommt sie zu dem Schluss,
dass viele der Anhörungen mangelhaft
sind. Es fehlt einem Teil der Entscheider
an der Sachkunde oder der Bereitschaft,
sich mit Details der Herkunftsländer auseinander zu setzen. Auch bei Opfern sexueller Gewalt erfolgt oft keine sensible Aufklärung des Sachverhalts. In mehreren
Verfahren wurde gegen die Pflicht verstoßen, den Asylsuchenden aufgetauchte
Widersprüche vorzuhalten und Gelegenheit zur Klarstellung zu geben. Es sind
Dolmetscherprobleme wie Fehler bei der
Protokollierung feststellbar. Die Ablehnung der Anträge als offensichtlich unbegründet genügt oft nicht den Kriterien für
eine solche Offensichtlichkeitsentscheidung.

Brennpunkt Flughafen:
Einzelfallhilfe
Um die Rechte der Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen zu sichern, organisiert
und finanziert PRO ASYL eine direkte anwaltliche Begleitung bereits für die erste
Anhörung im Transitbereich. Über 90 % der
Menschen, die wir so unterstützen, erhalten Zugang zum normalen Asylverfahren.
PRO ASYL setzt sich auch öffentlich für
die Rechte der Asylsuchenden am Flughafen ein. Dies führte dazu, dass im März

2009 eine schwangere 17- jährige junge
Frau aus Kamerun, die ein Opfer von
Menschenhandel geworden war und kurz
vor der Entbindung stand, einreisen durfte. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge wollte die schwangere Frau
noch am Tag ihrer Niederkunft einer Anhörung unterziehen.
Den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention hat PRO ASYL im Mai 2008 gemeinsam mit Connection e.V. im Fall von zwei
Eritreern im Flughafenverfahren öffentlich
kritisiert. Die Asylanträge der Deserteure
waren aufgrund »mangelnder Glaubwürdigkeit« im Schnellverfahren abgelehnt
worden. Die fatale Fehlbewertung der Asylfälle hatte zur Folge, dass beide Eritreer in Foltergefängnissen des eritreischen
Regimes verschwunden sind. Hierfür tragen Bundesamt und Gericht die Verantwortung.
In einem anderen Fall konnte die bevorstehende Abschiebung eines Flüchtlings
aus Sri Lanka durch eine von PRO ASYL
unterstützte Verfassungsbeschwerde gestoppt werden.

Aktiv gegen Abschiebungen
Regelmäßig zur halbjährlich stattfindenden Innenministerkonferenz hat sich PRO
ASYL mit Schreiben an die Innenminister
gegen Abschiebungen von Flüchtlingen in
Kriegs- und Krisengebiete gewendet und
13

Demonstrationen der »Jugendlichen ohne
Grenzen«, die sich als Betroffene gegen
Abschiebungen engagieren, unterstützt.

Beispiel Kosovo
Bereits angesichts der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008
befürchtete PRO ASYL die erzwungene
Rückkehr von Flüchtlingen, die Minderheiten angehören, aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Die UN-Verwaltung hatte bisher nur einer Rückkehr von Ashkali
oder sogenannter Ägypter unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. Mit
Schreiben des Bundesinnenministeriums
im Mai 2009 wurde klar, dass die kosovarische Regierung sich auf Drängen der
europäischen und deutschen Innenminister nicht mehr an die Empfehlungen von
UNHCR zur Rückführung von Minderheitenangehörigen halten wird. Auch Roma
laufen seitdem Gefahr, in den Kosovo abgeschoben zu werden.
Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher
Minderheitenangehöriger könnte lokale
Spannungen verstärken. Seit vielen Jahren
haben kontinuierlich Minderheitenangehörige das Land verlassen, weil sie sich
unsicher fühlten und keinerlei Existenzmöglichkeiten für sich sahen. PRO ASYL
setzt sich auf politischer Ebene dafür ein,
dass keine Abschiebungen von Minderheitenangehörigen im Jahr 2009 stattfinden und hat die Innenminister in einem
14

Schreiben aufgefordert, der Schutzbedürftigkeit Sorge zu tragen.
Die von PRO ASYL herausgegebene Studie »Angeordnete Freiwilligkeit« zeigt, dass
selbst Flüchtlinge, die mit Hilfe deutscher
und mit europäischen Geldern finanzierter Projekte in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, kaum eine Chance haben,
sich eine sichere Existenz aufzubauen.
Seit längerem wird die »freiwillige Rückkehr« von Menschen, deren Asylgesuch
abgelehnt wurde, staatlich gefördert. Freiwillig allerdings ist an einer solchen Ausreise nur, dass die Betroffenen damit ihrer Abschiebung entgehen. Eine wirklich
freiwillige Rückkehr lassen die Verhältnisse in vielen Herkunftsstaaten nicht zu.
Am Beispiel Kosovo legt die Studie offen,
dass Rückkehrberatung durch Wohlfahrtsverbände zwar manchmal hilfreich, aber
bei weitem nicht hinreichend ist, um den
Rückkehrern einen neuen Start zu ermöglichen.

Beispiel Syrien
Am 14. Juli 2008 wurde das deutsch syrische Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit droht bis zu 7.000
Syrern in Deutschland die Abschiebung.
Nach dem Wortlaut des Abkommens sind
auch Staatenlose betroffen, die Opfer
jahrzehntelanger syrischer Ausgrenzungspolitik. PRO ASYL wirft der Bundesregierung Kollaboration mit einem Folterstaat

vor und erklärte sich mit den Demonstrationen von syrischen Exilanten gegen die
deutsche Abschiebungskollaboration solidarisch. Dass das Auswärtige Amt drastische Fakten zur Menschenrechtssituation und zur Gewalttätigkeit des Regimes
in einem Lagebericht vom 05. Mai 2008
zusammengetragen hat, rief beim vertragschließenden Bundesinnenministerium
offenbar keine Skrupel hervor. Eindeutig schildert der Lagebericht Menschenrechtsverletzungen: »Schon im normalen
Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt.
Die Misshandlungen dienen dabei der generellen Gefügigmachung ebenso wie der
Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. In den Verhörzentralen der
Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch
größer. Hier haben weder Anwälte noch
Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist.«

Internationale Wochen
gegen Rassismus
Anlässlich der Internationalen Wochen
gegen Rassismus hat PRO ASYL mit dem
Interkulturellen Rat dazu aufgerufen, die

soziale und rechtliche Situation von Geduldeten zu thematisieren. Mit dem Faltblatt »Aktiv werden für Asylsuchende« regen PRO ASYL und der Interkulturelle Rat
zu Aktionen während der Internationalen
Wochen gegen Rassismus an. PRO ASYL
wirft der Bundesregierung vor, die Situation von Asylsuchenden und Geduldeten bei ihren Aktivitäten zur Bekämpfung
von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz bewusst auszublenden. Der betreffende Nationale Aktionsplan beachtet
weder die gesellschaftliche Ausgrenzung
noch den strukturellen Rassismus, den
der Gesetzgeber zu verantworten hat.

Ende des Dessauer Prozesses
zum Tod im Polizeigewahrsam
Der Tod von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, bleibt ungesühnt. Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat PRO
ASYL eine Prozessbeobachtung organisiert. Das Ergebnis: Das Gericht scheiterte beim Versuch der Aufklärung des Geschehens nicht zuletzt an einer Mauer
des Schweigens auf Seiten der Polizeizeugen und einer Vielzahl von Ermittlungspannen. Im Verfahren trat ein Organisationsversagen bei der Polizei mit dramatischen Ausmaßen zu Tage. Im Urteil
werden alle Handlungen der Polizei, die
die Voraussetzungen für die Tragödie erst
15

geschaffen haben, vorsätzlich ausgeblendet. Der Dessauer Polizeiskandal und seine Aufklärung sind geprägt von Ungereimtheiten und Schlampereien, unhaltbaren
Hypothesen, Gedächtnislücken und Lügen,
Widersprüchen und Vertuschungen, von
verschwundenen Beweisstücken und unterlassenen Ermittlungen.

Rechtshilfefonds
Im Jahr 2008 wurden in mehr als 300
Fällen Flüchtlinge aus 54 Staaten in ihrem
asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren aus dem Rechtshilfefonds von PRO
ASYL unterstützt.
Nach wie vor machen die Asylverfahren
im engeren Sinn den weitaus größten Teil
(zwei Drittel) der bezuschussten Verfahren aus. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten im Jahr 2008 Verfahren im Zusammenhang mit der Dublin II - Verordnung.
Hier ging es meist um Rechtsschutz für
die Betroffenen gegen ihre Überstellung
in einen anderen EU-Staat. Wichtig sind
auch die Schnellverfahren am Flughafen:
Die Erfolgschance für Flüchtlinge, denen
PRO ASYL eine rechtliche Begleitung zur
Erstanhörung finanzierte, liegt sehr hoch.
90 % der von PRO ASYL unterstützten
Flüchtlinge erhielten Zugang zum normalen Asylverfahren. Gleichzeitig verweist
dies aber auch auf ein Ärgernis: Eigentlich müsste es Aufgabe des Staates sein,
16

für Einzelfallgerechtigkeit im Verfahren zu
sorgen.
Außerdem wurden Verfahren im Zusammenhang mit der Bleiberechtsregelung
und Familienzusammenführungen unterstützt. In weiteren Verfahren ging es um
Abschiebungshaft, Widerrufsverfahren und
sozialrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wie im letzten Jahr kommen die meisten
Personen, die aus dem Rechtshilfefonds
unterstützt wurden, aus der Türkei. Es folgen Irak, Iran, Syrien, Eritrea, Russland/
Tschetschenien, Roma aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien,
Afghanistan, Kosovo und Libanon.
In neun Fällen wurden Verfassungsbeschwerden unterstützt, außerdem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. In 41 Fällen wurden psychiatrische/
fachärztliche Stellungnahmen oder Gutachten finanziert, die im Bundesamtsbzw. Verwaltungsgerichtsverfahren wichtig waren. In den meisten Fällen ging es
um die Begutachtung von Traumafolgen
und deren Auswirkungen auf das Asylverfahren.

Einzelfallhilfe
An die Mitarbeitenden des Bereichs Einzelfallhilfe wurden im Jahr 2008 rund
4.000 Anrufe und 2.100 schriftliche Anfragen herangetragen. Dabei ging es in
rund 2.200 Anrufen und 700 schriftlichen
Anfragen um konkrete Fälle von Flüchtlingen, die zum Teil eine längerwährende Beratung erforderten. Die Mitarbeitenden des Arbeitsbereiches deckten neben
der direkten Einzelfallhilfe auch viele verschiedene Serviceleistungen für Flüchtlinge, Unterstützer und Interessierte ab.
Nach wie vor war ein besonders hoher
Beratungsbedarf zum Thema Bleiberecht
zu verzeichnen, da trotz Altfallregelung
immer noch über 100.000 Menschen in
Deutschland nur geduldet sind. Probleme
bei Passbeschaffung, Lebensunterhaltssicherung und restriktiver Anwendung
der Ausschlussgründe wurden an die Mitarbeitenden herangetragen. Besonders
häufig wurde die Unterstützung von PRO
ASYL auch bei sogenannten Dublin-Fällen
in Anspruch genommen. In 29 % der Asylanträge leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Dublin-Verfahren
ein. In diesen Fällen strebt das Bundesamt eine Rücküberstellung in einen anderen europäischen Staat an und führt kein
Asylverfahren durch. PRO ASYL wird zunehmend nicht nur von Betroffenen und
Unterstützern in Deutschland um Unterstützung gebeten, sondern auch aus dem
europäischen Ausland. Brennpunkt in der

Beratung waren vor allem Abschiebungen
von Flüchtlingen nach Griechenland.

Homepage und Newsletter
Mit dem Relaunch der Homepage im Mai
2009 bietet PRO ASYL einen schnellen Überblick und den gezielten Zugang
zu gesuchten Informationen. Meldungen,
Nachrichten und Aktuelles finden sich
kurz und übersichtlich direkt auf der Startseite. Weiterführende Inhalte stehen Interessierten über thematisch überarbeitete Navigationsbereiche zur Verfügung.
Mit dem monatlich erscheinenden kostenlosen Newsletter mit aktuellen Meldungen werden ehrenamtliche Strukturen
der Flüchtlingshilfe gestärkt. 3.649 Personen und Organisationen sind Bezieher
des Newsletters, ein Anstieg von rund
550 gegenüber dem Vorjahr. Mehrere
zehntausend monatliche Zugriffe auf die
Homepage, auf der der Newsletter auch
online abrufbar ist, zeigen die Bedeutung
des Online-Informationsangebots von PRO
ASYL.
Newsletter, Telefon und E-Mail-Dienst wurden vom Europäischen Flüchtlingsfonds
gefördert.

17

Publikationen und politische
Stellungnahmen (Auswahl)
Die Ansprüche, die Flüchtlinge auf Sozialleistungen haben, sind kompliziert und
vom Aufenthaltsstatus abhängig. PRO
ASYL hat das Handbuch »Sozialleistungen
für MigrantInnen und Flüchtlinge« von
Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) herausgegeben, in dem das Sozialrecht für
die Praxis erläutert wird. Dargestellt wird
das Anrecht von Migrantinnen und Migranten auf Leistungen zum Lebensunterhalt
nach dem SGB II, dem SGB XII und dem
Asylbewerberleistungsgesetz einschließlich der Sozial(hilfe)leistungen zur medizinischen Versorgung.
Mit der Broschüre »Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung« wurde erstmals eine gemeinsame
Positionsbestimmung von PRO ASYL und
medico international veröffentlicht. In einer Zusammenführung der Perspektiven
von Menschenrechts-, Flüchtlings- und
Entwicklungspolitik warnen die beiden
Organisationen davor, unter dem Stichwort der »zirkulären Migration« das Gastarbeiter- bzw. Rotationsmodell wiederzubeleben. Eine selektive Anwerbepolitik
nach Nützlichkeitsgesichtspunkten, verbunden mit einem rigiden Rückkehrzwang,
ist menschenrechtlich nicht zu verantworten. Medico international und PRO ASYL
fordern auch den Schutz von Umweltflüchtlingen. Dafür müssen eigenständige
18

Rechtsinstrumente geschaffen werden.
Es gibt eine besondere Verantwortung
der Industriestaaten als Hauptverantwortliche für die wesentlichen Faktoren des
Klimawandels. Bei der Folgenbegrenzung
dürfen arme Staaten nicht allein gelassen werden.
Mit dem jährlich erscheinenden Grundrechtereport wird von neun Bürger- und
Menschenrechtsorganisationen deutsche
Verfassungswirklichkeit dokumentiert.
PRO ASYL ist Mitherausgeber des 272
Seiten starken Berichts, der 2009 unter
anderem die Themen Inhaftierung von
Minderjährigen im Flughafenverfahren,
Lagerunterbringung von Asylbewerbern
und die Aushöhlung des Datenschutzes
von Migranten und Flüchtlingen analysiert. Der 1997 erstmals erschienene
»Grundrechte-Report« versteht sich als
»alternativer Verfassungsschutzbericht«.
Im Jahr 2008 wurden PRO ASYL und die
weiteren Herausgeber mit der TheodorHeuss-Medaille ausgezeichnet.
PRO ASYL hat im Berichtszeitraum mit einer Vielzahl von Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und anderen politischen
Initiativen Stellung genommen. Die Stellungnahmen finden sich im Internet unter
www.proasyl.de.
Im Oktober 2008 hat PRO ASYL eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes, mit

dem vorrangig die Zuwanderung Hochqualifizierter ermöglicht werden soll, erarbeitet. Eine relative Verbesserung stellt
die neue Möglichkeit für Geduldete dar,
einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wenn
sie eine berufliche Qualifikation nachweisen können. Problematisch ist allerdings,
dass diese Regelung die gleichen Ausschlussgründe wie die Bleiberechtsregelung vorsieht. Wegen der hohen Qualifikationsanforderungen und der vielen Ausschlussgründe steht zu befürchten, dass
nur wenige Personen von dieser Neuerung profitieren werden.
Im Juni 2008 legte die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes
Gendiagnostik-Gesetz vor, zu dem PRO
ASYL am 22. Oktober 2008 kritisch Stellung genommen hat. Bei der öffentlichen
Anhörung im Ausschuss für Gesundheit
des Deutschen Bundestages im Januar
2009 nahm auch eine Mitarbeiterin von
PRO ASYL als Expertin teil. Der Gesetzentwurf enthielt eine skandalöse Schlechterbehandlung von Ausländern gegenüber
Inländern in Sachen DNA -Test und Datenschutz. Abweichend von den sonstigen
Normen des Gesetzes wird in den Vorschriften, die Ausländer betreffen, geregelt, dass die Ergebnisse der genetischen
Untersuchungen und die genetische Probe auch nach einem Widerruf der Einwilligung zum Zwecke der Strafverfolgung
übermittelt werden dürfen, wenn auch nur
der Verdacht einer Straftat besteht. PRO

ASYL fordert, die wirkliche Freiwilligkeit
bei genetischen Untersuchungen im Rahmen des Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetzes zu sichern und Migrantinnen und
Migranten im Visumverfahren zur Familienzusammenführung dieselben Garantien zum Umgang mit gewonnenen Daten
zu geben wie Inländern.
Im November 2008 hat PRO ASYL zum
Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz Stellung
genommen. Die Verwaltungsvorschriften
dienen dazu, die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu konkretisieren und
der Verwaltung Vorgaben für die Praxis zu
geben. Angesichts der durchweg restriktiven Ausrichtung der Verwaltungsvorschriften stieß der vom Bundesministerium des
Innern vorgelegte Entwurf auf starke Kritik. Spielräume im Gesetzeswortlaut wurden fast überwiegend zulasten der Betroffenen interpretiert. Zudem wurden Vorgaben des europäischen Rechts an vielen
Stellen unzureichend oder gar nicht beachtet. Während PRO ASYL und andere
Menschenrechtsorganisationen nur wenige Wochen zur Stellungnahme Zeit hatten, verhandelte das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres 2009 monatelang mit den Innenministerien der
Länder. Es drängt sich der Eindruck auf,
dass die Anhörung der Zivilgesellschaft
nicht mehr als eine Alibi -Veranstaltung
war.

19

Im Februar 2009 nahm PRO ASYL zum
Entwurf der Bundesregierung über das
sogenannte Visawarndateierrichtungsgesetz Stellung. Das Gesetzesvorhaben sollte die Grundlage schaffen für die Einführung einer Großdatenbank, die u.a. im
Rahmen der Bearbeitung von Visaanträgen genutzt werden sollte. Gespeichert
werden sollen die Daten von Einladern,
aber auch von Straftätern, Verdächtigen
oder abgelehnten Asylbewerbern. PRO
ASYL hat in der Stellungnahme große
Sorge über diese Pläne zur verdachtsunabhängigen und anlasslosen Speicherung
von personenbezogenen Daten geäußert.
Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger
würden sich in einer Gefährderdatei wiederfinden. Das Gesetzesvorhaben wurde
nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit
im März 2009 – zumindest für die laufende Legislaturperiode – von der Bundesregierung zurückgezogen.

Konferenzen
PRO ASYL war Mitorganisator von verschiedenen Konferenzen und hat an
zahlreichen Tagungen teilgenommen. Hervorzuheben ist die Konferenz »Festung
Europa. 70 Jahre nach Evian. Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen.« vom
30.06.2008 - 01.07.2008. Die Tagung
wurde von PRO ASYL gemeinsam mit dem
Zentrum für Antisemitismusforschung der
Technischen Universität Berlin und dem
20

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag
durchgeführt. In Erinnerung an die Flüchtlingskonferenz von Evian 1938 haben
Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und Politik auf der Konferenz Fragen an die gegenwärtige Praxis und die
Zukunft des Schutzraumes Europa gestellt. Im Zentrum stand die Forderung
nach einem Paradigmenwechsel der gesamten EU - Asylpolitik: weg von einer inhumanen Abwehr-, Abschottungs- und Abschiebehaltung hin zu einer offenen, partnerschaftlichen Aufnahmegesellschaft.
Zur Tagung wurde der Band »Von Evian
nach Brüssel« herausgegeben.
Das zentrale Thema des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz im Juni
2009 war ebenfalls die europäische Abschottungspolitik. Das Symposium wurde
zum 9. Mal anlässlich des Weltflüchtlingstages von der Evangelischen Akademie
zu Berlin gemeinsam mit PRO ASYL, dem
Amt des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Wohlfahrtsverbänden veranstaltet.

PRO ASYL intern
Neuer Vorstand Förderverein
gewählt
Der Förderverein PRO ASYL e.V. hat im
September 2008 einen neuen Vorstand
gewählt. Bestätigt im Amt des Vorsitzenden wurde der Theologe und Soziologe
Dr. Jürgen Micksch aus Darmstadt. Als
Beisitzer wiedergewählt wurden Sigrid Ebritsch (Hannover) und Hubert Heinhold
(München). Neuer Schatzmeister ist Andreas Lipsch, Pfarrer und Interkultureller
Beauftragter der Evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau. Er löst Jost Hess
ab, der dem Vorstand des Fördervereins
seit 1994 als Schatzmeister angehört
hat und nicht mehr kandidierte.
Dem scheidenden Schatzmeister sprach
die Mitgliederversammlung ihren Dank
für 14 Jahre ehrenamtliche Arbeit aus.
Seit Beginn seiner Existenz hat Jost Hess
den stetig wachsenden Verein mit großer
Sachkenntnis in allen Finanzfragen beraten. Es gehört zu seinen Verdiensten,
dass der Verein mit inzwischen über
13.000 Fördermitgliedern eine solide
Grundlage hat, die Planungssicherheit für
die kommenden Jahre bietet.

■ Siegfried Müller, Gründungsmitglied
der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft
PRO ASYL und langjähriges Vorstandsmitglied, erhielt im April 2009 die WillyBrandt-Medaille. PRO ASYL freut sich
über die Würdigung seiner Verdienste. ■

Stiftung PRO ASYL
Die STIFTUNG PRO ASYL hat im Jahr
2008 über 60.000 Euro an Zustiftungen
erhalten, die sich aus zwei hohen und
mehreren kleineren Einzelbeträgen zusammensetzen. Wir haben uns sehr gefreut,
dass die STIFTUNG PRO ASYL 2008 ein
Mehrfamilienhaus als Schenkung erhalten hat.
Besonders erwähnenswert ist die Zustiftung von Heribert Prantl, Journalist und
Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Am 30. November
2008 wurde Heribert Prantl mit dem Ketteler-Preis ausgezeichnet. Das Preisgeld
in Höhe von 10.000 Euro ging auf seinen
Wunsch an die STIFTUNG PRO ASYL.
Spenden, Zustiftungen oder Zuwendungen an die STIFTUNG PRO ASYL sichern
die Arbeit für Flüchtlinge auf lange Sicht
ab und tragen dazu bei, Flüchtlingen eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen. Die Jahresberichte der Stiftung
sind unter www.stiftung-proasyl.de zu finden.
21

Einnahmen- und Ausgabenrechnung
Einnahmen
Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgeldzuweisung
Erstattungen für Raumkosten
Zuschüsse
Zuschüsse EFF-Projekt
Zinserträge
Erbschaften/Vermächtnisse
Erstattungen Gehaltsfortzahlungen
Auflösung von Rückstellungen
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften, CD

■ Einnahmen gesamt
Ausgaben
Personalkosten
Soziale Aufwendungen
Abschreibungen

● Inhaltliche Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung Flüchtlingsräte
Projekte, Veranstaltungen
Verfahrenshilfe
Reisekosten
Internetkosten
Zuschuss zur AG PRO ASYL
Zuschuss zur STIFTUNG PRO ASYL
EU-Projekt (Information and Cooperation Forum)
EU-Projekt (Beratung, Information und Kooperation
in der Flüchtlingsarbeit)

Euro
916.687,33
998.256,72
32.343,86
6.602,25
37.493,57
175.435,33
70.105,82
8.395,65
14.672,72
1.090,20
51.984,13

2.313.067,58
Euro
499.349,24
140.128,42
4.199,73
505.008,88
253.034,68
90.276,02
121.821,85
10.136,38
3.382,29
11.000,00
5.000,00
10.199,36

Ausgaben
● Zuführung zu Rücklagen
(Förderung landesw. Flüchtlingsräte, versch. Projekte)
● Kosten der Geschäftsstelle
Raummieten
Porto
Telefon, Fax
Büromaterial
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten
Fachliteratur
rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten
Buchführungskosten, Gehaltsabrechnung
Abschlussprüfung
Nebenkosten des Geldverkehrs
Sonst. Kosten
● Zweckbetrieb Informationsmaterial
Herstellungs- und Versandkosten von
Informationsschriften und CD

■ Ausgaben gesamt

Euro
235.263,57

82.010,45
2.722,14
7.645,80
10.562,89
12.560,41
3.298,18
910,35
5.652,27
6.000,00
927,99
1.812,27
58.290,50

2.313.067,58

202.692,63

– davon Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand 182.676,68

Eigene europäische Projekte
22

29.181,28

23

Mitgliederentwicklung
Die Mitgliederentwicklung von PRO ASYL
verlief in diesem Berichtsjahr ohne große
Veränderungen.
Am 1. Januar 2009 waren 13.803 Personen Mitglieder des Fördervereins. Im
Jahr 2008 sind 546 Personen eingetreten, 500 sind ausgetreten, 18 sind verstorben. Die Mitgliederliste wurde im Jahr
2008 komplett überarbeitet. 228 Menschen waren unbekannt verzogen oder
entrichteten seit geraumer Zeit keine Beiträge und mussten deshalb aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Die meisten ausgetretenen Mitglieder betonen,
dass sie aus finanziellen Gründen die ihnen wichtige Arbeit von PRO ASYL nicht
mehr weiter fördern können.
Die Mitgliederzahlen haben sich wie folgt
entwickelt:
1. Januar 1998
1. Januar 1999
1. Januar 2000
1. Januar 2001
1. Januar 2002
1. Januar 2003
1. Januar 2004

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

7.200 Mitglieder
9.100 Mitglieder
9.731 Mitglieder
11.040 Mitglieder
12.207 Mitglieder
12.536 Mitglieder
12.764 Mitglieder

Andreas Lipsch
Schatzmeister

1. Januar 2005
1. Januar 2006
1. Januar 2007
1. Januar 2008
1. Januar 2009

12.882 Mitglieder
13.213 Mitglieder
13.653 Mitglieder
13.965 Mitglieder
13.803 Mitglieder

Die kontinuierliche Unterstützung der Fördermitglieder ist äußerst wichtig. Sie ist
die stabile Grundlage unserer Arbeit. Dafür danken wir allen Fördermitgliedern
sehr herzlich. Dank dieser Hilfe werden
wir uns auch in Zukunft wirksam für die
Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden engagieren.

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt / M.
Telefon: 069 / 23 06 88
Fax: 069 / 23 06 50
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer
        
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