Path:
Periodical volume

Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2007/2008

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V.
2007/2008

Inhaltsverzeichnis

Förderverein PRO ASYL: 2007/2008 im Überblick
■ Für ein Programm zur Aufnahme

Förderverein PRO ASYL: 2007/2008 im Überblick 3

Die irakische Flüchtlingskatastrophe 6
Für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen 6
Migration und Flucht im Zeichen der Globalisierung 7
Flüchtlinge auf hoher See: Stoppt das Sterben 8
Eine bittere Wahrheit: Griechenlands Umgang mit Asylsuchenden 9
Melilla (Spanien): Kosmetik am Grenzzaun 11
Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU: Das Dublin-System 12
Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz 13

von Flüchtlingen
Während die Flüchtlingszahlen in Europa
drastisch zurückgegangen sind, leben
Millionen von Flüchtlingen aus dem Irak
unter schwierigsten Bedingungen in dessen Nachbarstaaten. Es sind vorrangig,
aber nicht nur religiöse Minderheiten, die
eine neue Heimat brauchen. PRO ASYL
setzt sich für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen ein (Resettlement).
Deutschland muss handeln und darf
nicht länger auf die EU warten.

Bleiberechtsregelung – abgerechnet wird zum Schluss 14
Härtefallregelung: Praxis verbessern – Regelung entfristen 15

■ Migration und Flüchtlingsschutz

im Zeichen der Globalisierung

Protest gegen Abschiebungen 16
Prozessbeobachtung zum Tod in Polizeigewahrsam 16
Auslieferungsverfahren gegen türkische Oppositionelle 17
Mehr Transparenz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 18
Burmesische Flüchtlinge endlich in Sicherheit 19
Tag gegen Rassismus / Tag des Flüchtlings 20
Der PRO ASYL-Rechtshilfefonds 20
Einzelfallhilfe und Informationsdienst 21
Vernetzung 22

Neben den »alten« Fluchtursachen Verfolgung, politische Unterdrückung, Krieg
treten andere immer deutlicher hervor.
Der Klimawandel und die Nahrungskrise
fordern neue Antworten zum Schutz von
Menschen, die ihre Heimat verlassen
müssen. Gemeinsam mit medico international setzt sich PRO ASYL unter anderem für den Schutz von Umweltflüchtlingen durch ein neues völkerrechtliches
Instrument ein.

Stiftung PRO ASYL 24
Einnahmen und Ausgabenrechnung 26

■ Flüchtlinge auf hoher See

Mitgliederentwicklung 28
PRO ASYL wirkt Versuchen entgegen, die
hohe See immer mehr zu einem rechts2

freien Raum zu machen, in dem Einsatzkräfte von EU-Staaten und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex unter
Missachtung der Menschenrechte agieren können. Ein entsprechendes Gutachten hat große Beachtung gefunden.
■ Menschenrechtsverletzungen

in Griechenland
Unsere Recherchen im EU-Mitgliedsstaat
Griechenland haben zutage gefördert, in
welchem Ausmaß Menschenrechte von
der griechischen Küstenwache und von
griechischen Behörden verletzt werden.
Tausende von Menschen bleiben ohne
ordentliches Asylverfahren, ohne Schutz
und Unterstützung. Die Rechercheergebnisse haben eine breite Diskussion ausgelöst. PRO ASYL bleibt dran und unterstützt konkrete Projekte für die Betroffenen.
■ Der europäische Verschiebebahnhof

Dublin
Mit der EU-Zuständigkeitsverordnung
»Dublin II« schieben sich die europäischen
Staaten Flüchtlinge gegenseitig zu – zumeist ohne Berücksichtigung familiärer
oder humanitärer Aspekte. PRO ASYL
hat belegt, dass Rücküberstellungen aus
Deutschland nach Griechenland für die
Betroffenen dramatische Folgen haben.
3

■ Verschärfungen im Zuwanderungs-

■ Härtefallregelung

gesetz
Das »Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien« vom August 2007 enthält drastische Verschärfungen im Aufenthalts- und
Einbürgerungsrecht. Dies betrifft unter
anderem die neu eingeführte Nachweispflicht von Deutschkenntnissen vor dem
Ehegattennachzug, den Wegfall des Eilrechtschutzes in Dublin-II-Verfahren und
die Verlängerung der Bezugsdauer von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. PRO ASYL protestierte zusammen mit dem DGB und dem Interkulturellen Rat gegen Verschärfungen und
machte auf die fehlerhafte Umsetzung
der EU-Richtlinien im Gesetz aufmerksam.
■ Bleiberechtsregelung
Als Initiator der Kampagne für ein Bleiberecht hat PRO ASYL die praktische Umsetzung der beiden Bleiberechtsregelungen analysiert und Mängel kritisiert.
Mehrere Zehntausend erteilte Aufenthaltserlaubnisse sind ein Erfolg – dennoch
sind die Bleiberechtsregelungen unzureichend. Viele Menschen werden am Ende
ohne Aufenthaltsrecht bleiben, Kettengeduldete wird es weiter geben.

4

Die Härtefallregelung wird sehr unterschiedlich umgesetzt, in manchen Bundesländern kommt sie praktisch nicht
zur Anwendung. PRO ASYL hat die Praxis
bundesweit differenziert analysiert, Verbesserungsvorschläge gemacht und setzt
sich für die Entfristung der Regelung ein.
■ Abschiebungen und Auslieferung
Mit Kritik an drohenden Abschiebungen in
Kriegs- und Krisenregionen, insbesondere Irak und Kosovo, hat sich PRO ASYL an
die Verantwortlichen und die Öffentlichkeit gewendet. Darüber hinaus setzt sich
PRO ASYL für anerkannte Flüchtlinge aus
der Türkei ein, denen die Auslieferung
droht, weil die Türkei sie – oftmals in Fortsetzung ihrer politischen Verfolgung – als
Straftäter betrachtet. Ein von PRO ASYL
in Auftrag gegebenes Gutachten, das wir
den Oberlandesgerichten zur Verfügung
gestellt haben, belegt die nach wie vor
bestehende mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
■ Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat birmanischen Flüchtlingen trotz offenkundiger Unterdrückung in
dem diktatorischen Land Asyl verweigert
und irakischen Flüchtlingen bereits ge-

währtes Asyl sogar reihenweise wieder
entzogen. PRO ASYL hat die Praxis des
Bundesamts daraufhin scharf kritisiert –
mit Erfolg. Das Bundesamt hat seine Anerkennungspraxis inzwischen deutlich
verbessert und die Widerrufsverfahren
für irakische Flüchtlinge eingestellt. Darüber hinaus hat PRO ASYL für mehr Transparenz beim Bundesamt gesorgt und auf
der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes gerichtlich die Herausgabe eines Teils der Dienstanweisungen erstritten.
■ Rechtshilfefonds
Wieder konnte in mehr als 300 Einzelfällen geholfen werden. Inhaltliche Schwerpunkte der geförderten Verfahren waren
Traumatisierung, Widerruf des Flüchtlingsstatus, Flughafenasylverfahren, eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehefrauen und in zunehmendem Maße Dublin-IIEntscheidungen.

■ Stiftung PRO ASYL
Der jährliche Menschenrechtspreis der
Stiftung PRO ASYL, die PRO ASYL-Hand,
ging 2007 an José Palazón Osma und
Maite Echarte Mellado von PRODEIN
(Asociación Pro Derechos de la Infancia)
für ihr engagiertes Eintreten für den
menschlichen Umgang mit Flüchtlingen
und Migranten an der europäischen
Außengrenze, insbesondere in Melilla
(Spanien). Die Preisverleihung fand am 8.
September 2007 in Frankfurt am Main
statt. Im März 2007 hatte PRO ASYL eine
Postkartenaktion gegen die menschenverachtenden Zustände an der spanischmarokkanischen Grenze in Melilla initiiert.

Der Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr
2007 und schließt die Zeit bis zum 15.
Juni 2008 mit ein.

■ Einzelfallhilfe und bundesweiter

Informationsdienst
Über Telefon- und E-Mail haben wir in tausenden von Fällen beraten und unterstützt. Kontakte mit dem europäischen
Ausland werden dabei immer wichtiger.
Der E-Mail-Newsletter für Engagierte aus
der Flüchtlingshilfe erfreut sich mit inzwischen 3.100 Abonnenten wachsender
Beliebtheit.
5

Die irakische
Flüchtlingskatastrophe
Zwei Millionen Binnenflüchtlinge, weitere
zwei Millionen Flüchtlinge in der Region –
der Irak war auch 2007/2008 ein drängendes Thema: Trotz der dramatischen
Situation im Irak und seinen Nachbarstaaten setzte Deutschland lange Zeit
auf Abschottung, Abwehr und den Entzug
bereits gewährter Rechte. Über 4.200
irakischen Flüchtlingen war bereits bis
2006 der Flüchtlingsstatus entzogen worden. Die Abschottungspolitik hinderte
auch irakische Flüchtlinge an der Einreise,
Abschiebungen in den Irak wurden vorbereitet. PRO ASYL reagierte hierauf wiederholt mit öffentlicher Kritik. Gemeinsam mit dem Europäischen Flüchtlingsrat
ECRE mahnte PRO ASYL im April 2007 einen humanitären Umgang mit irakischen
Flüchtlingen an und veröffentlichte ein
Faltblatt zur irakischen Flüchtlingskatastrophe.
Im Frühsommer änderte das Bundesamt
für Migration seine Politik endlich zum
Besseren: Seither haben irakische Flüchtlinge wieder gute Chancen auf Anerkennung als Flüchtlinge, die Widerrufspraxis
bei irakischen Flüchtlingen wurde eingestellt.
Gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat PRO ASYL den Aufruf »Keine
Abschiebungen in den Irak!« verfasst.
Offen ist bislang unsere dringende Forde6

rung nach Aufnahme von Flüchtlingen in
Europa. Nicht einmal ein Prozent der irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen hat
im Jahr 2007 einen Asylantrag in der EU
gestellt. Aber Hunderttausende vor allem
in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien brauchen nicht nur zeitweiligen
Schutz, sondern eine neue Heimat. Dies
trifft insbesondere – aber nicht nur – auf
die Angehörigen religiöser Minderheiten
zu, deren Integration vor Ort nicht möglich und deren Rückkehr in den Irak unmöglich ist. Notwendig ist ihre Neuansiedlung in Deutschland und anderen Industriestaaten (»Resettlement«). Bei der
Innenministerkonferenz im April 2008
wurde dieses Thema mit freundlichen
Empfehlungen an die EU überwiesen. So
ging wertvolle Zeit verloren. Während des
langwierigen Abstimmungsprozesses hätten längst besonders schutzbedürftige
Personen aufgenommen werden können,
für die das Leben mit jedem zusätzlichen
Tag in Syrien und Jordanien schwieriger
wird.

Für ein Programm
zur Aufnahme von
Flüchtlingen
Europa weigert sich im Gleichschritt mit
vielen Industriestaaten, seinen Teil der
Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Während
EU-Kommissar Franco Frattini alle paar

Monate neue »Grenzschutzpakete« vorlegt, mit denen die totale Erfassung von
Flüchtlingen und die vollständige Abriegelung der Grenzen erreicht werden
soll, handelt Europa bei der Aufnahme
von Flüchtlingen aus Krisensituationen
schleppend. Genauer: Es handelt fast gar
nicht. PRO ASYL fordert ein Programm
zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) in Deutschland. Eine ganze Reihe
von Staaten betreibt bereits seit Jahren
solche Programme, bei denen Flüchtlinge
unter Beteiligung des UNHCR aus perspektivlosen Situationen in den Erstzufluchtsländern in aufnahmebereite Staaten umgesiedelt werden. Die historische
Aufgabe entspricht dem, was die Industriestaaten mit der Aufnahme von Indochinaflüchtlingen nach dem Vietnamkrieg
zu bewältigen hatten. Die aufgenommenen Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Sie brauchen deshalb Sprach- und
Integrationskurse, Zugang zum Arbeitsmarkt und einen auf Dauer angelegten
Aufenthaltstitel. PRO ASYL ist der Auffassung, dass Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen zum festen Programm der Flüchtlingspolitik der EU gehören müssen. Allerdings dürfen sie den
Schutz des Asyls nicht ersetzen. Manche
Politiker würde gerne nur ihnen genehme
Flüchtlingsgruppen aufnehmen. Eine breite gesellschaftliche Unterstützung solcher Aufnahmeprogramme muss organisiert werden.

Migration und Flucht im
Zeichen der Globalisierung
Immer wieder muss ins Gedächtnis gerufen werden, dass nicht nur Flüchtlinge, sondern auch viele Migrantinnen und
Migranten ihre Heimat nicht leichtfertig
verlassen, sondern aufgrund existentieller Nöte und Bedrohungen. Neben den
»alten« Fluchtursachen Verfolgung, politische Unterdrückung, Krieg, Krisen mit
Gefahr für Leib und Leben treten andere
immer deutlicher hervor. Auch der weltweite Klimawandel wird offensichtlich
eine Ursache für Flucht und Migration.
Der schon besiegt geglaubte Hunger kehrt
parallel zur Steigerung der Lebensmittelpreise in verschärftem Ausmaß zurück.
Hilfsorganisationen haben es immer häufiger mit Flüchtlingen, Binnenvertriebenen
und Zwangsmigranten zu tun. Doch die
enge Verzahnung von Flüchtlings- und
Entwicklungspolitik wird noch wenig wahrgenommen.
Es ist Zeit für eine neue Flüchtlings- und
Migrationspolitik. Deshalb haben medico
international und PRO ASYL die Broschüre »Migration und Flüchtlingsschutz im
Zeichen der Globalisierung« herausgegeben. Wer Fluchtursachen beseitigen will,
muss für eine Wirtschafts- und Handelspolitik sorgen, die den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen respektiert
und die Vernichtung der Lebensgrundlagen von Menschen nicht länger billi7

gend in Kauf nimmt. Medico international
und PRO ASYL fordern den Schutz von
Umweltflüchtlingen. Dafür müssen eigenständige Rechtsinstrumente geschaffen
werden. Es gibt eine besondere Verantwortung der Industriestaaten als Hauptverantwortliche für die wesentlichen Faktoren des Klimawandels. Bei der Folgenbegrenzung dürfen arme Staaten nicht
allein gelassen werden.

Flüchtlinge auf hoher See:
Stoppt das Sterben
Auf hoher See schottet sich Europa mit
illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und
Einwanderer ab. Die von der EU- Agentur
FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr
missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten.
Zu diesem Ergebnis kam ein von amnesty
international, der Stiftung PRO ASYL und
dem Forum Menschenrechte in Auftrag
gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR). Es wurde am 27. September
2007 bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Flüchtlinge an der
Weiterfahrt zu hindern oder in Drittstaaten und Herkunftsländer zurückzuschleppen, ist verboten. Flüchtlinge haben ein
Recht, in den nächsten sicheren europäischen Hafen gebracht zu werden. Allerdings geschieht im Atlantik und im Mittelmeer das Gegenteil. Zum Teil werden
8

Flüchtlinge bereits in territorialen Gewässern des Abfahrtsstaates aufgegriffen
und zurückgeschickt. Damit nimmt die
daran beteiligte europäische Grenzagentur FRONTEX in Kauf, dass die Betreffenden inhaftiert, unmenschlich behandelt
und möglicherweise unter Verletzung des
internationalen Flüchtlingsrechtes ins Herkunftsland zurückgeschickt werden.
Seit einiger Zeit entwickeln sich das Mittelmeer und inzwischen auch weite Teile
des Atlantiks praktisch zu einem rechtsfreien Raum. Menschenrechtsverletzungen auf hoher See sind an der Tagesordnung. PRO ASYL stellt deshalb den Tag
des Flüchtlings 2008 unter das Motto
»Menschenrechte achten – Flüchtlinge
schützen«. Der Aufruf »Stoppt das Sterben!« wird gemeinsam mit vielen anderen
Organisationen in Deutschland und Europa verbreitet. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Europäischen Parlament anlässlich des Tages der Menschenrechte übergeben werden. Es muss
erreicht werden, dass menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze, die sich nach
der Propaganda der Agentur natürlich nie
gegen Flüchtlinge, sondern gegen »illegale Migranten« richten, eingestellt werden.

Eine bittere Wahrheit:
Griechenlands Umgang
mit Asylsuchenden
Asylsuchende, die in Deutschland und in
anderen EU-Staaten Asyl suchen, werden
im Rahmen der sogenannten Dublin II Konvention häufig nach Griechenland zurücküberstellt. Beunruhigende Berichte
von Flüchtlingen über verweigerte Asylanträge in Griechenland, Misshandlungen
und Zurückweisungsversuche durch die
griechische Küstenwache alarmierten
PRO ASYL und gaben Anlass zu handeln.
Vom 12. Juli bis 14. August 2007 und im
Oktober 2007 unternahm eine Delegation von PRO ASYL Recherchereisen nach
Griechenland, um die Verhältnisse vor Ort
zu prüfen. PRO ASYL wurde dabei von der
Vereinigung der Rechtsanwälte für die
Rechte von Flüchtlingen und Migranten
aus Athen unterstützt. Im Zentrum der
Recherche stand die Frage des Zugangs
zum griechischen Territorium, die Aufnahme- bzw. Haftbedingungen für neuankommende Flüchtlinge auf den Inseln Chios,
Samos und Lesbos und die Situation von
minderjährigen Flüchtlingen.
Die Ergebnisse der Recherche finden
sich in der Broschüre »The truth may be
bitter, but it must be told«, die auch in
englischer und spanischer Version erstellt
wurde und europaweit Aufsehen erregt
hat. Nach unseren Erkenntnissen miss-

handelt die griechische Küstenwache
systematisch neuankommende Flüchtlinge. Sie versucht, Flüchtlingsboote illegal
aus den griechischen Gewässern zurückzudrängen, wobei Tote in Kauf genommen
werden. Flüchtlinge werden von der Küstenwache auf unbewohnten Inseln ausgesetzt. Schutzsuchenden wird so ein Asylverfahren vorenthalten, und sie werden
ernsthaften Gefahren ausgesetzt. Alle
Neuankommenden erhalten ausnahmslos
eine Abschiebungsanordnung, auch besonders Schutzbedürftige wie Folteropfer,
Opfer von Menschenhandel, Behinderte,
schwangere Frauen, Minderjährige. Dies
betrifft auch Flüchtlinge aus Kriegs- und
Krisengebieten wie Irak, Afghanistan oder
Somalia. Regelmäßig werden Flüchtlinge
inhaftiert, auch Minderjährige. Die Dauer
der Inhaftierung wird willkürlich festgelegt, zum Teil von der örtlichen Polizeibehörde. Juristischer Beistand ist kaum zu
erlangen. Die Inhaftierten werden nicht
über ihren Status und ihre Rechte informiert. Eine effektive Klagemöglichkeit gegen die Abschiebungsanordnung und die
Abschiebungshaft gibt es praktisch nicht.
Die Haftbedingungen in den besuchten
Haftanstalten stellen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.
Die Lager sind überfüllt. Der Freigang
wird oftmals über Tage verweigert. Die
medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, die sanitären Zustände verheerend.

9

Der PRO ASYL- Bericht löste eine breite
internationale Berichterstattung aus und
fand eine große Resonanz in der griechischen Öffentlichkeit und Politik. Im
griechischen Parlament fand eine heftige Debatte statt. Zeitungen wie Herald
Tribune, New York Times, Le Monde, Le
Figaro, The Guardian griffen das Thema
auf. TV-Teams aus aller Welt recherchierten auf den Spuren von PRO ASYL. Das
Europaparlament und die Europäische
Kommission erklärten, den Bericht sehr
ernst zu nehmen. Die versprochene rückhaltlose Aufklärung hat aber bis jetzt
nicht stattgefunden. PRO ASYL wird gemeinsam mit griechischen Organisationen versuchen, Strukturen zu schaffen,
die der Rechtlosigkeit von Flüchtlingen
entgegenwirken. In Kooperation mit unseren griechischen Partnern versuchen
wir, den Schicksalen von Flüchtlingen,
die aus Deutschland an Griechenland
überstellt werden, nachzugehen und dafür zu sorgen, dass sie Zugang zum Asylverfahren erhalten. In einer Reihe von
Fällen wurde Rechtshilfe aus Mitteln von
PRO ASYL gewährt.
Im Januar 2008 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
vor dem Europäischen Gerichtshof in
Griechenland eingeleitet. Das norwegische Immigration Appeal Board ordnete
im Februar an, Überstellungen nach Griechenland bis auf weiteres auszusetzen,

10

im April zog das finnische Pendant nach.
Das Anti-Folter Komitee des Europarates
kritisierte im Februar 2008, dass die
griechischen Behörden nicht bereit seien, aus den Ergebnissen seiner Untersuchungen Konsequenzen zu ziehen. Das
griechische Ministerium für öffentliche
Ordnung versucht, auch diese Vorwürfe
von Misshandlungen als Einzelfälle herunterzuspielen.
Im April 2008 führten wir weitere Recherchen im griechisch-türkischen Grenzgebiet entlang des Flusses Evros durch,
unterstützt von unseren Kooperationspartnern von der Vereinigung der Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen
und Migranten in Athen. Wir fanden Haftlager vor, in denen Flüchtlinge ohne Zugang zur Außenwelt verwahrt werden,
faktisch ohne Zugang zu Rechtsschutz,
zum Teil namentlich unregistriert. Unter
ihnen finden sich auch Minderjährige. Recherchiert wurden darüber hinaus in
Athen weitere Fälle von Flüchtlingen, die
aus Deutschland und anderen EU-Staaten im Rahmen der Dublin II-Verordnung
überstellt worden waren und sich zum
Zeitpunkt des Besuches in ernsthaften
Schwierigkeiten befanden.

Melilla (Spanien):
Kosmetik am Grenzzaun
Im März 2007 hatte PRO ASYL eine Postkartenaktion gegen die furchtbaren Zustände an der spanisch-marokkanischen
Grenze in Melilla initiiert. Tausende protestierten mit ihrer Unterschrift bei den Regierungen Spaniens und Marokkos und
appellierten, die Menschenrechte einzuhalten. Die Reaktion der spanischen Regierung, die die Vorfälle in Ceuta und Melilla mehrfach außerordentlich bedauert
hat, blieb unzureichend. Nachdem sie anfangs betont hatte, der Zaun um Melilla
mit seinem lebensgefährlichen »Anti-Eindring-System« berge keine Verletzungsgefahr, hat sie immerhin technische Entschärfungen vorgenommen und den rasiermesserscharfen Natodraht am Grenzzaun entfernen lassen.
Die Lage in Melilla bleibt dennoch schwierig, wie wir aus unseren stetigen Kontakten mit der Menschenrechtsorganisation
PRODEIN wissen. Die Regierung der spanischen Exklave versucht, die Mitarbeiter
von PRODEIN einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass war die spanienweite Ausstrahlung einer Fernsehreportage, in der die Mitarbeiter von PRODEIN
von systematischen körperlichen und
psychischen Misshandlungen durch das
Personal in einem der Aufnahmezentren
für Minderjährige berichteten. PRODEIN
hatte Zeugenaussagen gesammelt und

den Behörden eine Dokumentation vorgelegt.

Flüchtlinge im
Verschiebebahnhof EU:
Das Dublin-System
Immer häufiger werden Flüchtlinge nach
der EU-Zuständigkeitsverordnung »Dublin
II« in andere EU-Staaten abgeschoben.
Grundsätzlich soll ein Asylantrag nur in
einem Mitgliedsstaat geprüft werden.
Ist beispielsweise ein in Deutschland ankommender Flüchtling über Italien in die
EU eingereist, dann soll er dorthin zurückgeschoben werden. In Gang gekommen
ist ein Wettbewerb zwischen den EU-Staaten, wer die meisten Flüchtlinge an die
Nachbarstaaten loswird. Die Bedürfnisse
der Flüchtlinge, ihre verwandtschaftlichen
und sozialen Bindungen werden dabei
missachtet. Das Zuständigkeitsverfahren
»Dublin-II« ist ein bürokratisches Monster,
das die Menschen zu bloßen Objekten
macht. Humanitäre Gründe für den Verbleib eines Flüchtlings in dem Staat, in
dem er Asyl beantragt hat, werden selten
berücksichtigt, obwohl die Dublinverordnung dies ermöglicht.
Gemeinsam mit einer griechischen Anwaltsorganisation ist PRO ASYL im Fall eines aus Deutschland nach Griechenland
rücküberstellten Iraners tätig geworden.
Er wurde nach seiner Ankunft in Athen in11

haftiert, der Zugang zum Asylverfahren
bzw. zum Gebäude der zuständigen griechischen Behörde konnte nur in tagelangen intensiven Bemühungen gemeinsam mit den griechischen Kolleginnen
und Kollegen erreicht werden. Ansonsten
ließen die griechischen Behörden den
Flüchtling aus dem Iran – wie viele andere Flüchtlinge – obdach- und mittellos auf
der Straße stehen. Diesen Fall hat PRO
ASYL zum Gegenstand einer Petition im
Deutschen Bundestag gemacht, die noch
nicht abgeschlossen ist. Vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in Griechenland hat PRO ASYL
darüber hinaus eine allgemeine Petition
anhängig gemacht mit dem Ziel, dass
Deutschland bis auf weiteres keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland rücküberstellen soll.
Aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL
werden zunehmend Verfahren gefördert,
in denen es um Rücküberstellungen nach
«Dublin II« geht. Nachdem die deutschen
Verwaltungsgerichte zunächst überwiegend eine ernsthafte Befassung mit dem
Thema verweigert und den Betroffenen
eine Rückkehr ohne Prüfung der Umstände, die sie erwarten, zumuteten, hat am
25. April 2008 das Verwaltungsgericht
Gießen endlich anders entschieden: Eine
asylsuchende Familie aus Afghanistan
darf demnach vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für vorläufig sechs
Monate nicht nach Griechenland über12

stellt werden. Als glaubhafte Quelle für
die Zustände in Griechenland bezog sich
das VG Gießen auch auf die PRO ASYLRecherchen. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Familie in Griechenland
ein menschenrechtswidriges und europäisches Recht verletzendes Verfahren
zu befürchten. Zuvor hatten schon Gerichte in England, Belgien, den Niederlanden und in Schweden die Überstellung
von Asylsuchenden nach Griechenland
untersagt. Finnland und Norwegen, letzteres nicht Mitgliedsstaat der EU, aber
Unterzeichnerstaat des Schengener Abkommens, haben die generelle Entscheidung getroffen, bis auf weiteres keine
Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken.
Immer mehr Flüchtlingsinitiativen sehen
sich mit Fragen im Zusammenhang mit
der Dublin II - Verordnung konfrontiert.
PRO ASYL hat deshalb im März 2008
die Broschüre »Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU« veröffentlicht. Sie kombiniert die Darstellung der rechtlichen
Grundlagen des Dublinverfahrens mit der
Kritik an seiner Praxis.

Verschärfungen im
Zuwanderungsgesetz
Zusammen mit anderen Flüchtlings- und
Migrantenverbänden hat PRO ASYL im ersten Halbjahr 2007 die Kritik an den Planungen zu Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes in die Öffentlichkeit getragen. Der Entwurf des »Gesetzes zur
Umsetzung von EU-Richtlinien« enthielt
eine Vielzahl drastischer Verschärfungen
im Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht.
Im Februar protestierte PRO ASYL zusammen mit dem DGB und dem Interkulturellen Rat gegen die geplante Verschärfungsliste, im März machten wir auf die
fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinien
aufmerksam. Anlässlich des Integrationsgipfels Mitte Juli beteiligte sich PRO ASYL
an den Protesten gegen die Verschärfung
des Ehegattennachzugsrechts vor dem
Kanzleramt.
Trotz aller Kritik wurde der Gesetzentwurf
im Juni/Juli 2007 von Bundestag und
Bundesrat verabschiedet und trat am
28. August 2007 in Kraft. PRO ASYL kritisiert unter anderem:

möglich. Der Familiennachzug wird damit
zur sozialen Selektion. Das Grundrecht,
als Familie zusammenzuleben, soll nur
noch für Privilegierte gelten.
■ Asylsuchende, die aufgrund der Dublin
II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt werden, können keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebung beantragen. Rechtswidrige Abschiebungen können nun in der Regel nicht
mehr verhindert werden.
■ Die Inhaftierungsmöglichkeiten von Asylsuchenden wurden deutlich ausgedehnt.
Nun können Asylbewerber, bei denen eine Abschiebung in ein anderes EU-Land
droht, monatelang inhaftiert werden.
■ Die Anwendungsdauer des Asylbewerberleistungsgesetzes wird von drei auf
vier Jahre ausdehnt. Das heißt, die herabgesetzten Sozialleistungen (mit Sachleistungsprinzip, eingeschränkter medizinischer Versorgung und Lagerleben) werden den Betroffenen – ohne sachlichen
Grund – ein Jahr länger aufgebürdet.

Fazit: Das Gesetz verschärft die aus■ Der Ehegattennachzug wird nur dann
gestattet, wenn der im Ausland lebende
Ehepartner schon vor der Einreise Kenntnisse der deutschen Sprache nachweist.
In der Praxis ist der Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland aber nur für Angehörige der großstädtischen Oberschicht

länderrechtlichen Probleme vieler Migranten und Flüchtlinge. Daran ändert auch
die darin enthaltene gesetzliche Bleiberechtsregelung nichts. Europäische Richtlinien werden nur halbherzig, bewusst
fehlerhaft oder gar nicht umgesetzt.

13

Bleiberechtsregelung –
abgerechnet wird zum
Schluss
Die Bleiberechtsregelungen der Innenminister vom November 2006 hat PRO
ASYL als unzureichend kritisiert. Dass
alte, kranke und arbeitsunfähige Personen, für die eine Abschiebung die größte
Härte darstellen würde, von der Bleiberechtsregelung nicht begünstigt werden,
war bereits beim Beschluss der Innenminister und nach der Vorlage des Gesetzestextes klar.
Auch die zweite – bundesgesetzliche –
Bleiberechtsregelung hat nicht annähernd
zu einer großen Zahl von Aufenthaltserlaubnissen geführt, so wie es die Politiker
der Regierungskoalition vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verkündet hatten.
Ende Dezember 2007 gab es immer noch
127.903 Geduldete und nur rund 30.000
erteilte Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnisse. Nach schleppender Bearbeitung der
Anträge durch einige Bundesländer, dürften noch einmal Zehntausend hinzukommen. Aber auch wer ein Bleiberecht erhalten hat, ist noch nicht dauerhaft gesichert. Von den gut 11.000 Menschen,
die auf der Basis der bundesgesetzlichen
Regelung ihren Aufenthaltstitel erhalten
haben, hat bislang nur jeder siebte einen
gesicherten Lebensunterhalt nachweisen
können. Über 9.000 Menschen haben lediglich eine Aufenthaltserlaubnis auf Pro14

be erhalten. Damit müssen sie im Laufe
des Jahres 2009 nachweisen, dass sie
unabhängig von öffentlichen Leistungen
leben können. Es zeichnet sich bereits
ab, dass dies in vielen Fällen nicht gelingen wird. Besondere Probleme gibt es in
Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, für
größere Familien sowie für diejenigen, die
im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.
Das eigenständige Aufenthaltsrecht für
über 14-jährige Kinder geduldeter Ausländer spielt in der Praxis keine Rolle. Voraussetzung ist die Ausreise der Eltern.
Eine Trennung der Familie aber wollen die
wenigsten in Kauf nehmen.
Immerhin: Voraussichtlich verschaffen
die Bleiberechtsregelungen einigen zehntausend Menschen ein befristetes Aufenthaltsrecht, darunter auch einigen, die
der Bleiberechtskampagne von PRO ASYL
ein Gesicht gegeben und ihre Situation
öffentlich gemacht haben. Nach Jahren
der Restriktionen sollte vielen von ihnen
nun endlich eine Lebensplanung möglich
werden. Aber endgültig abgerechnet wird
erst zum Schluss – Ende 2009. Dann
wird sich zeigen, wie vielen Menschen die
Bleiberechtsregelung tatsächlich dauerhaft geholfen hat.
PRO ASYL wird Probleme bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung und ungelöste Fälle dokumentieren und die Politik damit konfrontieren. Denn schon jetzt
wird sichtbar, dass viele Probleme un-

gelöst bleiben. Mehr noch: Allein schon
aufgrund der Tatsache, dass die Bleiberechtsregelung an einen festen Stichtag
gebunden ist, wird es wieder neue Kettengeduldete geben.

Härtefallregelung:
Praxis verbessern –
Regelung entfristen
Das Aufenthaltsgesetz enthält in § 23 a
eine Härtefallregelung. Dies ist ein Erfolg
von PRO ASYL und insbesondere derer,
die seit Jahren bereits in Länder-Härtefallgremien mitarbeiten, für die es jetzt
eine bundesgesetzliche Grundlage gibt.
Mit unserem Vorstandsmitglied Volker
Maria Hügel ist PRO ASYL seit langem
in der Härtefallkommission des Landes
Nordrhein-Westfalen vertreten.
Bei einem Vernetzungstreffen im März
2008 zogen Vertreter von PRO ASYL und
der Flüchtlingsräte in Härtefallkommissionen der Länder eine Bilanz zur bisherigen
Praxis in den Bundesländern. Die Härtefallregelung ist sehr heterogen ausgestaltet. Grundsätzlich haben die betroffenen
Flüchtlinge nur eine schwache Position,
so besteht zum Beispiel kein Anhörungsrecht. Die Hürden für die Befassung der
Härtefallkommission mit einem Fall sind
zum Teil sehr hoch und die Entscheidungskriterien sehr hart. In manchen Bundesländern profitieren so wenig Betroffe-

ne, dass man sagen kann, die Härtefallregelung kommt praktisch nicht zur Anwendung. Auch die Zusammensetzung der
Härtefallkommissionen in den Ländern
ist unterschiedlich. In einigen Bundesländern dominieren die Vertreter der staatlichen Seite, in anderen fungiert gleich der
Petitionsausschuss des Landtages als
Härtefallkommission. Die Umsetzung der
Voten durch die Innenminister und Ausländerbehörden ist nicht immer gesichert.
Nach Auffassung von PRO ASYL sollten
die Härtefallkommissionen auf jeden Fall
die Kompetenz von Flüchtlingsorganisationen einbeziehen. Einfache Mehrheiten
sollten für einen Kommissionsbeschluss
ausreichend sein. Eine Überbetonung von
»Integrationsleistungen« als Bedingung
für eine Härtefallentscheidung sollte unterbleiben. Denn Charakteristikum vieler
Härtefälle ist es, dass die Betroffenen
durch staatliche Vorgaben an Ausbildung,
Arbeitsaufnahme und Integration gehindert wurden. PRO ASYL dringt gemeinsam
mit den Flüchtlingsräten in den einzelnen
Bundesländern auf Verbesserungen, damit die Härtefallkommissionen ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden können.
§ 23 a Aufenthaltsgesetz tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Die Härtefallregelung ist damit befristet, Härtefälle
aber wird es weiter geben. PRO ASYL
setzt sich für die Entfristung der Regelung
ein und fordert eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
15

Protest gegen
Abschiebungen
Vor der Innenministerkonferenz im November 2007 hat sich PRO ASYL gemeinsam mit amnesty international gegen die
drohende Abschiebung ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo gewendet und
das Faltblatt »Abflug in die Unsicherheit«
veröffentlicht.
Die größeren Flughäfen der Europäischen
Union sind immer mehr Zentren geworden, in denen inzwischen auch gemeinsam geplante und koordinierte Abschiebungen aus EU-Staaten stattfinden. Die
zunehmenden Eurocharterflüge werfen
Fragen auf. Wie können menschenrechtliche Normen bei der Durchführung solcher Abschiebungen garantiert werden?
Welche Grenzen gelten für den Einsatz
von Zwangsmitteln? Welche dementsprechenden Regulative gibt es? Fälle
von Misshandlungen und zehn Todesfälle
bei Abschiebungen in den letzten zehn
Jahren zeigen, dass das Thema nicht vernachlässigt werden darf. Aus diesem
Grund hat PRO ASYL gemeinsam mit der
Evangelischen Kirche in Deutschland und
in Kooperation mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, dem Diakonischen Werk der EKD sowie der Churches Commission for Migrants in Europe
(CCME) eine europäische Konferenz mit
dem Titel »Monitoring forced returns –
deportations in Europe« in Frankfurt am
16

Prozessbeobachtung zum
Tod in Polizeigewahrsam

er Polizeigewahrsams verbrannten Oury
Jalloh annehmen würde. Für PRO ASYL
wird er beobachtet von Dr. Rolf Gössner,
Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident
der Internationalen Liga für Menschenrechte. Nach über 40 Verhandlungstagen
vor dem Landgericht Dessau ist zweifelhaft, ob sich das Geschehen noch aufklären lässt und die Verantwortlichen zur
Verantwortung gezogen werden. Viele Fragen sind nach langen Monaten der Verhandlung immer noch dieselben: Wie
kam das Feuerzeug, dessen Reste im
Brandschutz gefunden wurden, in Jallohs
Zelle? Wieso hatte Oury Jalloh ein gebrochenes Nasenbein, eine Verletzung, die
zunächst nicht festgestellt wurde? Wie
konnte er – dem zunächst verbreiteten
Szenario entsprechend – sich selbst in
Brand setzen, wenn er an Händen und
Füßen gefesselt war? Weil diese Fragen
eben großenteils nicht in der Hauptverhandlung geklärt wurden, hat sich ein Teil
der Unterstützerszene, die den Prozess
beobachten, der Auffassung angenähert,
es handele sich um einen Mordfall mit
rassistischem Hintergrund. Einer der beiden Angeklagten hat im April einen
Schlaganfall erlitten. Der Prozess ist unterbrochen worden. Wann er weitergeht
und wann dann ein Urteil gesprochen
werden kann, ist unklar.

Niemand konnte absehen, welches Ausmaß der Prozess um den Tod des im
Januar 2005 in einer Zelle des Dessau-

Oury Jallohs schrecklicher Tod mahnt einiges an. Notwendig sind Kontrollmechanismen in gesellschaftlichen No-go-Areas,

Main durchgeführt. Ausgehend von Erfahrungen auf den Flughäfen Frankfurt am
Main und Düsseldorf, wo es Abschiebungsbeobachtungen gibt, wurden Möglichkeiten erörtert, mit ähnlichen Projekten zu mehr Transparenz bei Abschiebungen beizutragen und präventive Effekte
gegen exzessive Gewalt zu erzielen. Teilnehmende aus acht europäischen Staaten waren anwesend. Traurige Aktualität
erhielt die Tagung durch einen erneuten
Todesfall bei einer Flugabschiebung, diesmal in Spanien. Materialien und Ergebnisse der Konferenz liegen als Broschüre
vor. Sie hat den Titel »Monitoring Forced
Returns in Europe«.
Eine Aktion gegen Abschiebungen lief
unter der Überschrift »Schäuble Reisen –
Der One-Way-Spezialist«. Der größte deutsche Zwangsreiseveranstalter hat Erfahrungen mit der Organisation von Reisen
in die unwirtlichsten Regionen dieser
Welt. Auf etwas andere Weise haben wir
versucht, auf den Zynismus deutscher
Flüchtlingspolitik und die Abschiebungspraxis während der Sommerreisesaison
hinzuweisen.

Haftanstalten, Polizeigewahrsamen und
Psychiatrien unter öffentlicher Beteiligung. Die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen muss ernsthaft angegangen
werden. Dazu gehört die Einrichtung
eines »nationalen Präventionsorgans«,
durch das der präventive Schutz vor Folter
und erniedrigender Behandlung verbessert wird. PRO ASYL führte gemeinsam
mit amnesty international und anderen
Menschenrechtsorganisationen Lobbygespräche zum Thema mit verschiedenen
Ministerien.

Auslieferungsverfahren gegen türkische
Oppositionelle
Im Berichtszeitraum erhielten wir wieder
Informationen über Auslieferungsverfahren gegen türkische Staatsangehörige,
die als Asylbewerber oder Asylberechtigte
in Deutschland leben. Es wird immer
deutlicher, dass die Türkei versucht, politischer Gegner mit internationalem Haftbefehl und Auslieferungsverfahren habhaft zu werden. Dies gilt auch für Personen, die längst nicht mehr im Umfeld
militanter Organisationen aktiv sind. In einer Reihe von Fällen wurden im Berichtszeitraum Auslieferungen in die Türkei von
deutschen Gerichten abgelehnt. Im Januar 2006 war ein vom Türkeiexperten Helmut Oberdiek im Auftrag von amnesty
17

international, der Holtfortstiftung und der
Stiftung PRO ASYL erstelltes Gutachten
zu »Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei« zu dem Ergebnis gekommen, dass erfolterte Zeugenaussagen oder Geständnisse bis in die höchsten Instanzen der türkischen Gerichte
hinein verwendet werden. Dennoch verweist der Lagebericht des Auswärtigen
Amtes ungerührt weiterhin auf Einschätzungen einiger türkischer Rechtsanwälte.
Danach gebe es in der Türkei keine Verurteilungen mehr, die allein aufgrund eines
Geständnisses erfolgen, wenn im Prozess
gerügt wird, dass das Geständnis durch
Misshandlung (Drohung) erlangt wurde
und daher nicht verwertbar sei. Es gebe
keine Nachweise für eine abweichende
Praxis der Gerichte aus neuerer Zeit.
Vor dem Hintergrund dieser, auch von
den Gerichten bereitwillig aufgegriffenen
Behauptung, hat PRO ASYL Helmut Oberdiek gebeten, ein weiteres Gutachten zu
erstellen. Das gemeinsam von der Stiftung und dem Förderverein PRO ASYL
e.V. herausgegebene Gutachten »Neue
Erkenntnisse zu unfairen Gerichtsverfahren in der Türkei« ist im März 2008 erschienen. Es enthält weitere Fälle, in denen Aussagen, die unter Folter gewonnen
wurden, vor den türkischen Gerichten als
Beweismittel zugelassen und verwertet
wurden. Das strukturelle Problem, das
zur Verwertung von erfolterten Aussagen
in der Türkei führt, liegt, so das Gutach18

ten, bei Polizei und Justiz. Die mit der Aufklärung von Straftaten beauftragte Polizei
hat mehrheitlich die Angewohnheit, nicht
Täter anhand von Beweismitteln zu ermitteln, sondern sie versucht, über Verdächtige an die Beweismittel zu gelangen. Die
auf diese Weise zwangsläufig angewandten verbotenen Verhörmethoden werden
von der Staatsanwaltschaft in der Regel
nicht kritisiert. Solchermaßen ungesetzlich erzielte »Fahndungserfolge« schlagen
sich in Protokollen der Sicherheitskräfte
an die Staatsanwaltschaften nieder. In
der Mehrzahl der Verfahren, insbesondere bei politischen Verfahren, findet sich
das Protokoll der Ermittler in kaum veränderter Form in der Anklageschrift und am
Ende im Urteil wieder. Staatsanwälte und
Richter stellen sich nach wie vor in vielen
Fällen taub gegen erhobene Foltervorwürfe. Wir haben das Gutachten den mit
Abschiebungen befassten Oberlandesgerichten zur Verfügung gestellt.

Mehr Transparenz beim
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
PRO ASYL hat die Herausgabe eines
Großteils der Dienstanweisungen des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstritten. Grundlage dafür ist das
2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz. Die Herausgabe der sogenannten Herkunftsländerleitsätze verwei-

gert das Bundesamt allerdings weiterhin.
Bislang waren selbst die Dienstanweisungen, die jetzt herausgegeben wurden, als
Verschlusssache eingestuft. In Bezug auf
die Herkunftsländerleitsätze hatte das
Verwaltungsgericht Ansbach die Geheimhaltungspolitik des Bundesamtes in der
ersten Instanz abgesegnet. PRO ASYL
geht in die Berufung, denn die Begründung des VG Ansbach ist im Kern obrigkeitshörig und bürgerunfreundlich. Demnach könnte es auch künftig genügen,
wenn staatliche Stellen Dokumente ohne
nähere Begründung als Verschlusssache
qualifizieren, um das Informationsfreiheitsgesetz leer laufen zu lassen.

Burmesische Flüchtlinge
endlich in Sicherheit
Die Gewalt der burmesischen Junta gegen die friedlichen Demonstrationen der
Bevölkerung im September des vergangenen Jahres führte zu vielen hundert
Toten. Tausende verschleppten die Schergen der Diktatur in Gefängnisse. Trotzdem wurde Menschen, denen die Flucht
vor dem blutigen Regime gelang, in
Deutschland in den Monaten zuvor das
Asyl verweigert. Grundlage dieser negativen Entscheidungspraxis war eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes (AA):
»Nach Kenntnissen des Auswärtigen Amtes stellt eine abweichende politische
Überzeugung in Myanmar keinen Straftat-

bestand dar und führt nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung…« –
eine katastrophale Fehleinschätzung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge machte die Angaben des Amtes zur
Grundlage seiner Entscheidungsfindung,
mit dem Ergebnis der reihenweisen Ablehnung von Asylanträgen burmesischer
Flüchtlinge.
PRO ASYL unterstützte Flüchtlinge aus
Birma durch seinen Rechthilfefonds und
ging an die Öffentlichkeit. Zeitgleich wurden Politikerinnen und Politiker des Deutschen Bundestags über die skandalöse
Praxis des Bundesamtes und die zugrunde liegende Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes informiert. In der Folge hat
sich der Deutsche Bundestag für eine sofortige Änderung der Asylanerkennungspraxis für burmesische Flüchtlinge ausgesprochen. Mit überwältigender Mehrheit
hat er einem Antrag von Mitgliedern aller
Fraktionen zugestimmt, der auf eine unverzügliche Änderung der Anerkennungspraxis gegenüber burmesischen Asylbewerbern zielt. Diese Änderung zum Positiven ist inzwischen erfolgt.
PRO ASYL hat damit ein wichtiges Ziel
zum Schutz burmesischer Flüchtlinge erreicht. Das Bundesamt muss sich jedoch
fragen lassen, warum es immer wieder
zu solch offenkundig unsachgemäßen
Entscheidungen zu Ungunsten geflohener
Menschen neigt.
19

Tag gegen Rassismus/
Tag des Flüchtlings
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März 2008 haben der Interkulturelle Rat in Deutschland
und PRO ASYL darauf hingewiesen, dass
Rassismus nur dann wirksam bekämpft
werden könne, wenn Migranten und
Flüchtlinge gleiche politische, soziale, kulturelle und religiöse Rechte wie »Einheimische« erhalten. Die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik
setzt sich allerdings in Widerspruch hierzu und missachtet die Abschlusserklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus
von Durban aus dem Jahr 2001. PRO
ASYL hat die Widersprüche gemeinsam
mit dem Interkulturellen Rat aufgearbeitet und am Tag gegen Rassismus der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kritik: Immer
neue gesetzliche Restriktionen gegen Migranten und Flüchtlinge werden geschaffen. Die Einschränkung des Familiennachzugs und die Möglichkeit der monatelangen Inhaftierung von Asylsuchenden
durch das Richtlinienumsetzungsgesetz
sind Beispiele. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus setzten
zivilgesellschaftliche Organisationen bei
etwa 500 Veranstaltungen positive Signale gegen Rassismus.
Der Tag des Flüchtlings, der im Rahmen
der Interkulturellen Woche bundesweit
begangen wird, stand im vergangenen
20

Jahr unter dem Motto »Flüchtlinge schützen – nicht abschieben«. Dem Aufruf von
PRO ASYL, an diesem Tag Veranstaltungen mit flüchtlingspolitischen Kontext
durchzuführen, sind auch diesmal wieder
erfreulich viele Initiativen, Kirchengemeinden und Einzelakteure im ganzen Land
gefolgt. Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltungen an über 60 Orten in ganz
Deutschland bildeten die Themen »europäische Flüchtlingspolitik« und »Bleiberecht«. Darüber hinaus wurde auch in
zahlreichen weiteren der insgesamt rund
3.000 Veranstaltungen, die im Rahmen
der Interkulturellen Woche durchgeführt
worden waren, das Thema Flucht und
Migration behandelt.

Der PRO ASYLRechtshilfefonds
2007 wurde der PRO ASYL-Rechtshilfefonds im selben Umfang in Anspruch genommen wie im Vorjahr. Rund 300 Verfahren wurden finanziert. Die Flüchtlinge,
die mit Hilfe des Rechtshilfefonds von
PRO ASYL ihr Recht durchsetzen wollen,
kamen aus 49 Ländern, allen voran die
Türkei, Irak, Iran und Kosovo.
Die inhaltlichen Schwerpunkte der aus
dem Rechtshilfefonds geförderten Verfahren sind weitgehend dieselben geblieben. Immer noch geht es um Widerrufsverfahren, um die Berücksichtigung von

Krankheit als Abschiebungshindernis oder
um erlittene Folter. Wie in den Vorjahren
wurden aus dem Rechtshilfefonds medizinisch-psychologische Gutachten für traumatisierte Flüchtlinge in beträchtlichem
Umfang finanziert. Zunehmend wurden
aus dem Rechtshilfefonds Menschen unterstützt, die im Rahmen der Dublin II-Verordnung in einen anderen Staat überstellt
werden sollten, aber wichtige Gründe hatten, das Asylverfahren in Deutschland
zu betreiben, etwa weil eine Abschiebung
sie von Verwandten getrennt hätte. Im
Fall einer afghanischen Familie ist es
gelungen, eine Entscheidung gegen die
Rückschiebung nach Griechenland zu erreichen – ein wichtiger Fall mit Präzedenzcharakter.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2007
mehrere Verfahren finanziert, mit denen
Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durchsetzen wollten, nachdem sie
sich von ihrem gewalttätigen Ehemann
getrennt hatten. In einigen Verfahren
ging es nach Inkrafttreten der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie um
die Durchsetzung der Anerkennung religiöser Verfolgung. Nicht mehr nur die
Religionsausübung im stillen Kämmerlein
ist ab jetzt zu schützen, sondern auch
das öffentliche Religionsbekenntnis. Einige Anträge stehen bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der beiden
Bleiberechtsregelungen, wobei wir den
Schwerpunkt der Probleme und Anträge

erst in den kommenden Monaten erwarten.
Einen weiteren Schwerpunkt der Förderung stellen Fälle aus dem Flughafenasylverfahren dar, wo insbesondere darauf
zu achten ist, dass Minderjährige von
vornherein adäquat anwaltlich vertreten
sind. Auch diejenigen Menschen, die nach
Ablehnung im Flughafenasylverfahren in
Abschiebungshaft genommen werden, bedürfen anwaltlicher Vertretung. Sie werden oftmals lange inhaftiert, obwohl absehbar ist, dass eine Abschiebung nicht
möglich ist.

Einzelfallhilfe und bundesweiter Informationsdienst
Im Bereich des Telefon- und E-Mail-Angebots wird eine Vielfalt an Beratungs- und
Serviceleistungen abgedeckt. Die Mitarbeitenden stehen für die Anliegen von
Flüchtlingen, Unterstützern und Interessenten zur Verfügung. Im Jahr 2007 erreichten PRO ASYL täglich durchschnittlich 22 Anrufe; die Anzahl der schriftlichen Anfragen an PRO ASYL, vor allem
per Email, stieg auf im Schnitt 14 pro Tag
an. Hinter diesen Zahlen stehen mehrere
Tausend Einzelschicksale.
Ein besonders hoher Beratungsbedarf
war im Zuge der gesetzlichen Altfallregelung für Langzeitgeduldete zu verzeich21

nen. Lange Bearbeitungszeiten der Anträge und eine restriktive Anwendung der
Ausschlussgründe führten zu großer Verunsicherung der Betroffenen und ihrer
Unterstützer. Ein verstärkter Beratungsbedarf ergab sich zudem im Zuge der
Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz:
Große Probleme bereiteten insbesondere
der Familiennachzug, vor allem die neuerdings bereits im Herkunftsland nachzuweisenden Sprachkenntnisse.
Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt waren
Dublin II - Fälle und der dadurch zunehmend notwendige Ausbau der Vernetzung
auf europäischer Ebene. Die Anzahl der
Dublinfälle stieg im Berichtszeitraum wie
bereits in den Vorjahren weiter an. Mittlerweile wird in mehr als jedem vierten
Asylverfahren eine Abschiebung nach der
Dublin II-Verordnung angestrebt. Bei zunehmender Bedeutung der Thematik wird
PRO ASYL als einer der wenigen kompetenten Ansprechpartner zur Dublin II -Verordnung und deren Auswirkungen wahrgenommen und angefragt. Auch die Aufdeckung der menschen- und völkerrechtswidrigen Behandlung von Flüchtlingen in
Griechenland durch PRO ASYL im Oktober
2007 führte zu stark vermehrten Einzelfallanfragen. Insbesondere irakische
Flüchtlinge, die durch die Änderung der
Anerkennungspraxis im Mai 2007 verbesserte Anerkennungschancen in Deutschland haben, waren von einer Dublin-Abschiebung nach Griechenland bedroht.
22

Die PRO ASYL-Mitarbeitende leisteten Hilfestellung gegen drohende Abschiebungen und vermittelten Hilfeleistungen und
Anlaufstellen für abgeschobene Flüchtlinge in Griechenland.
Eine steigende Abonnentenzahl von mittlerweile 3.100 verzeichnet der monatlich
erscheinende Newsletter – ein Anstieg um
rund 500 gegenüber dem letzten Berichtszeitraum. Mit Meldungen aus dem Inland
und dem europäischen Ausland zu flüchtlings- und asylrelevanten Themen trägt
der kostenlose Newsletter zur Stärkung
ehrenamtlicher Strukturen der Flüchtlingshilfe vor Ort bei. Der Newsletter ist auch
online abrufbar. Über 70.000 monatliche
Zugriffe auf die Homepage von PRO ASYL
zeigen die Bedeutung des Online-Angebotes von PRO ASYL. Newsletter, Telefonund E-Mail-Dienst wurden im Berichtszeitraum vom Europäischen Flüchtlingsfonds
der EU gefördert.

Vernetzung
PRO ASYL geht Kooperationen mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ein, initiiert und fördert Zusammenschlüsse und arbeitet in zahlreichen
Gremien auf Bundesebene und auf europäischer Ebene mit.
So ist PRO ASYL seit 2002 Mitherausgeber des jährlich veröffentlichten Grund-

rechtereports. Die neun Herausgeberorganisationen haben am 12. April 2008
für ihr Engagement die Theodor-HeussMedaille erhalten.
Darüber hinaus waren im Berichtszeitraum folgende Netzwerke und Gremien
von besonderer Bedeutung:
■ Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE), ein
Zusammenschluss von 80 Flüchtlingsorganisationen aus 30 europäischen Staaten.
■ Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 40 überregional tätigen
Menschenrechtsorganisationen, die sich
für die Achtung der Menschenrechte im
Ausland wie im Inland einsetzen. PRO
ASYL koordiniert regelmäßig stattfindende Gespräche von Mitgliedsorganisationen des Forums Menschenrechte mit Abgeordneten des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages.
■ Netz gegen Rassismus, ein Netzwerk von Antirassismusorganisationen,
das vom Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) koordiniert wird.
■ Forum gegen Rassismus, ein zweimal
jährlich stattfindendes Gesprächsforum
für den Austausch zwischen Regierungsstellen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

■ Informationsverbund Asyl, der gemeinsam von PRO ASYL, amnesty international, dem Deutschen Caritasverband,
der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband, dem Deutschen
Roten Kreuz und der Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland getragen
wird und der das Ziel hat, umfassende Informationen für die Beratungspraxis zur
Verfügung zu stellen. (www.asyl.net)
■ National Coalition für die Umsetzung
der UN-Kinderrechtskonvention, in der
sich 90 bundesweit tätige Organisationen und Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die
UN-Kinderrechtskonvention bekannt zu
machen und ihre Umsetzung in Deutschland voranzubringen.
■ Forum Abschiebungsbeobachtung Flughafen Frankfurt am Main (FAFF), bestehend aus Abschiebungsbeobachterinnen
und einem Begleitgremium, das getragen wird von PRO ASYL, amnesty international, dem Hessischen Flüchtlingsrat,
der Caritas, dem Diakonischen Werk,
der evangelischen und der katholischen
Kirche sowie der Bundespolizei. Die Abschiebungsbeobachtung geschieht mit
dem Ziel der Einhaltung menschenrechtlicher Mindesstandards und humanitärer
Verbesserungen.

23

■ Interkultureller Rat, in dem Menschen
unterschiedlicher Herkunft und Nationalität, aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Religionsgemeinschaften, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen, Kommunen und staatlichen Stellen,
Medien und Wissenschaft für die Entwicklung und Umsetzung einer interkulturellen Politik zusammenarbeiten.
■ Ökumenischer Vorbereitungsausschuss
zur Interkulturellen Woche . Im Rahmen
der Interkulturellen Woche findet auch
der jährliche Tag des Flüchtlings statt.

Stiftung PRO ASYL
Die Stiftung PRO ASYL übernimmt langfristige Aufgaben, die die Arbeit des Förderverein PRO ASYL ergänzen und die
Nachhaltigkeit unserer Arbeit sichern. Die
Jahresbilanz der Stiftung ist in einem
eigenen Jahresbericht veröffentlicht worden (www.proasyl.de → Stiftung → Jahresberichte).
Der Stiftungsrat wurde im Oktober 2007
vom Vorstand des Fördervereins PRO
ASYL neu berufen und besteht derzeit
aus Dr. Jürgen Micksch (Vorsitzender),
Sigrid Ebritsch (stellvertretende Vorsitzende), Hubert Heinhold und Christian
Petry. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stifterwillens, entscheidet in al24

len Angelegenheiten von grundsätzlicher
Bedeutung und beaufsichtigt den Vorstand. Ihm obliegt auch die Festlegung
von Prioritäten zur Umsetzung des Stiftungszweckes.
Auch der Vorstand der Stiftung wurde im
Oktober 2007 durch den Stiftungsrat neu
berufen und besteht aus Günter Burkhardt (geschäftsführend) und Marei Pelzer. Die Amtszeit des Vorstandes dauert
ebenfalls fünf Jahre. Der Vorstand vertritt
die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, führt die Geschäfte der Stiftung und
sorgt für die Ausführung der Beschlüsse
des Stiftungsrates, für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Erfüllung des Stiftungszwecks.

Korrekturen am »Eisernen Vorhang« zu
belassen, sondern die Menschenrechte
tatsächlich zum Eckpfeiler spanischer
Flüchtlingspolitik zu machen.
Der Preis des Jahres 2008 geht an
die griechische Rechtsanwältin Marianna
Tzeferakou und die Vereinigung der
Rechtsanwälte für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Athen. Sie haben
in zeitaufwändiger und mühsamer Arbeit
die Lebensbedingungen von Flüchtlingen
an vielen Orten untersucht, die Menschenrechtsverletzungen gemeinsam mit
PRO ASYL öffentlich gemacht und dem
langjährigen Schweigen über die menschenrechtswidrigen Zustände in Griechenland ein Ende gesetzt. Die Preisverleihung wird am 6. September 2008 in
Frankfurt am Main stattfinden.

Die Stiftung PRO ASYL hat den Menschenrechtspreis, die PRO-ASYL-Hand, im
Jahr 2007 an José Palazón Osma und
Maite Echarte Mellado von PRODEIN
verliehen. PRODEIN (Asociación Pro Derechos de la Infancia) ist von ihren Ursprüngen her eine Kinderschutzorganisation. Längst aber tritt sie darüber hinaus
für einen menschlichen Umgang mit
Flüchtlingen und Migranten an der europäischen Außengrenze und in Melilla ein.
Die Preisverleihung fand am 8. September 2007 in Frankfurt am Main statt. PRO
ASYL hat anlässlich der Ehrung von PRODEIN die spanische Regierung erneut aufgefordert, es nicht bei kosmetischen
25

Einnahmen- und Ausgabenrechnung
Einnahmen
Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgeldzuweisung
Erstattungen für Raumkosten
Zuschüsse
Zuschuss EU-Projekt Information and Cooperation Forum
Zuschuss EU-Projekt Europäischer Flüchtlingsfonds
Zinserträge
Erbschaften/Vermächtnisse
Erstattungen Gehaltsfortzahlungen
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften, CD

■ Einnahmen gesamt
Ausgaben

Ausgaben
Euro
819.419,24
987.038,16
51.745,14
5.127,72
8.287,41
70.084,95
69.063,37
52.502,37
6.428,98
11.528,22
32.845,89

2.114.071,45
Euro

Personalkosten
Soziale Aufwendungen
Abschreibungen

425.202,34
129.492,62
7.872,48

● Inhaltliche Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung Flüchtlingsräte
Projekte, Veranstaltungen
Verfahrenshilfe
Reisekosten
Internetkosten
Zuschuss zur AG PRO ASYL
EU-Projekt (Information and Cooperation Forum)

482.725,69
244.454,43
96.449,19
119.653,58
14.821,29
4.553,79
9.000,00
106.134,21

● Zuführung zu Rücklagen
(Förderung landesw. Flüchtlingsräte, versch. Projekte)
● Kosten der Geschäftsstelle
Raumkosten
Telefon, Fax, Porto
Büromaterial
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten
Fachliteratur
rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten
Buchführungskosten, Gehaltsabrechnung
Abschlussprüfung
Nebenkosten des Geldverkehrs
Sonst. Kosten
● Zweckbetrieb Informationsmaterial
Herstellungs- und Versandkosten von
Informationsschriften und CD

■ Ausgaben gesamt

Euro
84.473,32

78.539,31
10.734,29
10.272,53
14.318,64
4.060,73
833,00
5.411,19
5.712,00
1.094,43
737,24
35.571,08

2.114.071,45

– davon Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand 52.727,41

EU-Projekt (Europäischer Flüchtlingsfonds)

201.572,35

– davon Gehälter und gesetzl. Sozialaufwand 182.355,41

Weitere EU-Projekte
26

20.381,72
27

22. Mitgliederentwicklung
Die Mitgliederentwicklung von PRO ASYL
verlief auch in diesem Berichtsjahr positiv: Am 1. Januar 2008 waren 13.965
Personen Mitglieder des Fördervereins,
das sind 315 mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Die Zahl der Austritte
bewegte sich mit gut 300 etwa auf dem
Niveau des Vorjahres. Es sind überwiegend nicht inhaltliche Differenzen, die zum
Austritt aus dem Förderverein führen,
sondern Veränderungen der eigenen Lebenslage, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit. Die scheidenden Mitglieder betonen dies in ihren Kündigungsschreiben
häufig explizit. Insgesamt ist die Fluktuation unter unseren Mitgliedern außerordentlich gering. Das ist erfreulich und
ermöglicht uns Planungssicherheit.
Die Mitgliederzahlen haben sich wie folgt
entwickelt:
1. Januar 1998
1. Januar 1999
1. Januar 2000
1. Januar 2001
1. Januar 2002
1. Januar 2003

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

1. Januar 2004
1. Januar 2005
1. Januar 2006
1. Januar 2007
1. Januar 2008

12.764 Mitglieder
12.882 Mitglieder
13.213 Mitglieder
13.653 Mitglieder
13.965 Mitglieder

An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Fördermitgliedern herzlich für ihre
Unterstützung bedanken. Ihre regelmäßigen Beiträge sind der größte Teil des wirtschaftlichen Fundamentes, das unsere
Arbeit möglich macht.

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt / M.
Telefon: 069 / 23 06 88
Fax: 069 / 23 06 50
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

7.200 Mitglieder
9.100 Mitglieder
9.731 Mitglieder
11.040 Mitglieder
12.207 Mitglieder
12.536 Mitglieder

Jost Hess
Schatzmeister

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.