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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2005/2006

TÄTIGKEITSBERICHT DES VORSTANDES DES
FÖRDERVEREINS PRO ASYL E.V. 2005/2006
Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2005
und schließt die Zeit bis zum 31. Mai 2006 mit ein.

DER STAND DER
BLEIBERECHTSKAMPAGNE
Noch immer leben rund 200.000 Menschen mit ungewisser Aufenthaltsperspektive und nur geduldet in Deutschland, die meisten von ihnen schon fünf
Jahre und länger. Obwohl sich inzwischen einige Innenminister für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen haben,
konnten sie sich auch bei ihrer Konferenz Anfang Mai 2006 nicht auf eine Lösung einigen. In den kommenden Monaten wird nun der Bundestag über Änderungen im Zuwanderungsgesetz beraten.
Elf EU-Richtlinien müssen darin umgesetzt werden. Damit haben die Abgeordneten die Chance, auch eine Entscheidung hinsichtlich des Bleiberechts für
langjährig geduldete und längst integrierte Menschen herbeizuführen.

Wenige Tage vor dem Beginn der Fußball-WM startete PRO ASYL seine Aktion
»Rote Karte für Deutschlands Abschiebe-Taktik« mit dem öffentlichen Aufruf,
die Forderungen nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung und der Beendigung der rigorosen Abschiebepraxis
mit persönlichen Unterschriften zu unterstützen. Öffentlichkeitswirksam begleitet
wurde die Aktion durch Pressearbeit und
verschiedene Materialien, die über bundesweite Initiativen eine breite Streuung
und eine erfreuliche Resonanz fanden.
Hiergeblieben! Es gibt keinen Weg zurück. Dieses Motto hat im Berichtszeitraum die Arbeit von PRO ASYL wesentlich bestimmt. Die Bleiberechtskampagne wurde weitergeführt – und sie zeigt
Wirkung. In einem Aktionsbündnis, bestehend aus dem Berliner Gripstheater,
dem Berliner Flüchtlingsrat, der GEW und
PRO ASYL haben wir zahlreichen Schulen, Betroffenen und engagierten Menschen den Anstoß gegeben, in Sachen
Bleiberecht aktiv zu werden, für sich
selbst und für andere.

Das Gripstheater hat sein eigens für
die Kampagne entwickeltes Stück »Hiergeblieben!« mit Unterstützung von PRO
ASYL in rund 70 Aufführungen im ganzen Land vor überwiegend jüngerem
Publikum aufgeführt. Ein großer Teil der
Aufführungen wurde durch die finanzielle
Beteiligung von PRO ASYL ermöglicht.
Der im Stück geschilderte Fall der verhinderten Abschiebung einer Schülerin
zeigt, dass im solidarischen Einsatz einiges zu erreichen ist – manchmal sogar
ein Dauerbleiberecht.
Dem Aufruf des Aktionsbündnisses,
selbstgestaltete Appelle an die Innenminister zu senden, sind über 2.000 Kinder und Jugendliche gefolgt. Die künstlerisch gestalteten Bleiberechtsforderungen wurden vom Bündnis u.a. bei
den Innenministerkonferenzen eingesetzt. Da viele Initiativen für ein Bleiberecht aus dem schulischen Raum kommen, war es dem Förderverein wichtig,
die Erarbeitung von Unterrichtsmaterial
durch Lehrer und Mitarbeiter/innen des
Gripstheaters zu fördern und zu begleiten. Für mehrere Jahrgangsstufen sind
sie erhältlich.
Gefördert haben wir auch zwei vom Jugendnetzwerk »Jugendliche ohne Grenzen« organisierte Jugendkongresse. Parallel zu den jeweiligen Innenminister-

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konferenzen trafen sich hier Jugendliche,
um überwiegend eigene Er fahrungen
und Meinungen zum Thema Bleiberecht
auszutauschen. Immer deutlicher formulierten sie auch öffentlich ihre ureigenen
Forderungen. Einfallsreich gestaltete Aktionen haben dazu geführt, dass die Problematik der Kettenduldungen und die
Forderung nach dem Bleiberecht sich
mit Gesichtern und Lebensgeschichten
verbinden. Die Medien haben das Thema in der Folge ganz überwiegend positiv in einer Vielzahl von Beiträgen aufgegriffen, in denen Jugendliche auftraten.
Unter den Innenpolitikern der Parteien
sieht man sich in Bezug auf eine Bleiberechtsregelung nun unter Begründungszwang, nachdem PRO ASYL deutlich gemacht hat, dass mit dem Zuwanderungsgesetz die Kettenduldungen keineswegs
abgeschafft worden sind. Tatsächlich haben nur wenige tausend Menschen in
den weniger restriktiven Bundesländern
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

DAS EUROPAPROJEKT
VON PRO ASYL
In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass nur über ein handlungsfähiges europäisches Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen unsere Ziele
realisierbar sind. Die EU droht nämlich
nicht nur immer stärker zur Abschottungsgemeinschaft zu werden, sie ist
auch – durch die sogenannte Dublin IIVerordnung – ein großer Verschiebebahnhof, in dem viele Asylsuchende in die
Grenzregionen abgeschoben werden. Ein
Fünftel aller Asylsuchenden in Deutschland wird inzwischen in andere EU-Staaten zurücküberstellt. Die Auswirkungen:
Asylver fahren in Polen, Ungarn und der
Slowakei beginnen häufig in Abschiebungshaft. Lange Haft, unerträgliche Lager und illegale Zurückweisungen von
Asylsuchenden an der Grenze sind bereits dokumentiert.
PRO ASYL koordiniert die Arbeit des
Europaprojekts. Die Aufgaben: europaweite Recherche von Flüchtlingsschicksalen, gemeinsame Interventionen mit
unseren Partnerorganisationen, Öffentlichkeitsarbeit und politische Initiativen
auf europäischer Ebene, der Einsatz für
humane Aufnahmebedingungen. Seit Dezember 2005 sind in Polen, Tschechien,
der Slowakei, Österreich, Ungarn und

Slowenien Kolleginnen und Kollegen aus
Partnerorganisationen im Einsatz, die
die Aufnahme- und Existenzbedingungen
von Flüchtlingen in den jeweiligen Ländern untersuchen und Verbesserungen
erreichen wollen. Im Mittelpunkt stehen
besondere Problemgruppen: Folteropfer,
Traumatisierte, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Menschen in Haft.
Aufgaben und Partner werden vorgestellt
in der Broschüre »Verantwortung lässt
sich nicht einfach abschieben«.

JAHRELANGE LOBBYARBEIT
GEGEN EU-RICHTLINIE
PRO ASYL hat im Berichtszeitraum verstärkt darauf hinzuwirken versucht, dass
gegen die in vielen Punkten völkerrechtswidrige EU - Asylver fahrensrichtlinie vor
dem Europäischen Gerichtshof geklagt
wird. Wesentliche Kritik ist, dass diese
Richtlinie eine weitgehende Auslagerung
des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregionen oder Transitstaaten ermöglicht.
Selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben,
dürfen demnach als »sicher« qualifiziert
werden.
Bereits im Sommer 2004 hatte PRO
ASYL anlässlich der Europawahl, die
künftigen Parlamentarier aufgefordert,

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bei noch anstehender Anhörung, gegen
diese Richtlinie zu stimmen. Wir begleiteten den Prozess weiterhin intensiv, trafen uns mit dem Berichterstatter
Wolfgang Kreissl-Dör fler, intervenierten
bei den Mitgliedern des Innenausschusses des Europaparlaments. Kurz vor
der entscheidenden Abstimmung im Parlament stand die Annahme des sehr
kritischen Berichtes von Kreissl-Dör fler
auf Messers Schneide. Bis zuletzt appellierten wir – gemeinsam mit ECRE, dem
Europäischen Flüchtlingsrat – in Telefonaten und persönlichen Briefen an die
Abgeordneten, nicht ihre Stimme zu verweigern. Fünf Stimmen gaben am 27.
September 2005 den Ausschlag. Das
Europaparlament hat den Entwur f einer
Asylver fahrensrichtlinie der EU-Innenminister abgelehnt. Die klare Botschaft
der Parlamentarier: Europa braucht
mehr Flüchtlingsschutz, mehr Rechte für
Flüchtlingskinder und keine Drittstaatenregelung nach dem deutschen Modell.
Am 1. Dezember 2005 beschloss der
Rat der EU-Innenminister dennoch die
endgültige Annahme der Richtlinie –
ohne eine Aussprache. Nicht einer der
174 Änderungsanträge des Europaparlaments wurde aufgenommen. Das
Votum des Parlaments, die Bedenken
des UNHCR und der Menschenrechtsorganisationen in Europa wurden ignoriert. PRO ASYL kommentierte: »Dies ist

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ein trauriger Tag für Europa und ein fataler Rückschritt für den internationalen
Flüchtlingsschutz«. Am 23. Februar 2006
beschloss das Europaparlament, gegen
die Asylver fahrensrichtlinie vor dem
Europäischen Gerichtshof zu klagen.

KORREKTUREN AM
ZUWANDERUNGSGESETZ
Eine Bleiberechtsregelung kann nur die
Probleme der Vergangenheit lösen. Eine
Alternative zu Veränderungen am Zuwanderungsgesetz ist sie nicht. Die Mängel
des Zuwanderungsgesetzes haben dazu
geführt, dass zu den »Altfällen« neue
Kettengeduldete hinzugekommen sind.
Die Regelung des § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, mit der die Erwartung
der Abschaffung der Kettenduldungen
verbunden war, funktioniert aus vielen
Gründen nicht. PRO ASYL hat diese
u.a. im Rahmen einer Stellungnahme zur
Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes
dargestellt, zu der das Bundesinnenministerium aufgefordert hatte. PRO
ASYL sieht sofortigen Handlungsbedarf.
Lösungen wären im Rahmen eines anstehenden Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz möglich, mit dem elf
EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der entsprechende Gesetzentwur f ist jedoch problema-

tisch. Er enthält nicht die für uns für notwendig erachteten Änderungen des Zuwanderungsgesetzes, sondern überwiegend weitere Verschär fungen, die auch
mit den EU-Richtlinien nichts zu tun haben. Eine lange Liste von Kritikpunkten
haben DGB, der Interkulturelle Rat in
Deutschland und PRO ASYL zusammengetragen und als Informationsbroschüre
unter dem Titel »Ein Schritt vorwärts –
zwei zurück« im März 2006 veröffentlicht.
Nicht nur der Bundesgesetzgeber kann
den Gordischen Knoten der Kettenduldungen durchschlagen, auch die Innenministerkonferenz hätte längst ein
Bleiberecht beschließen können. Es ist
schwer erträglich, dass Bund und Länder wechselseitig aufeinander verweisen, die Innenministerkonferenz auf die
Endfassung der Auswertung des Zuwanderungsgesetzes verweist und in der
Zwischenzeit Menschen unter erbärmlichen Umständen nach langem Aufenthalt ins Ungewisse abgeschoben werden.

KRITIK AM ZUSTAND DES ASYLVERFAHRENS IN DEUTSCHLAND
Im Juni 2005 hat PRO ASYL im Bündnis
mit Wohlfahrtsverbänden, Richter- und
Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen das »Memorandum zur
derzeitigen Situation des deutschen
Asylverfahrens« der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Diagnose: Die Art, wie Asylanträge in Deutschland behandelt werden,
ist ungeeignet und unfair. Die strukturellen Fehlentwicklungen sind mit dem Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar. Die derzeitige Asylverfahrenspraxis muss im Einzelnen auf
den Prüfstand und zu großen Teilen geändert werden. Maßstab muss der internationale Flüchtlingsschutz sein. In der
Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt,
dass kaum noch schutzbedür ftige Menschen in Deutschland Asyl suchen. Doch
selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen und erlittene Folter genügen
oft nicht, damit Flüchtlinge hierzulande
anerkannt werden. Diese Entwicklung
ist politisch gewollt und wird im Bundesamt bedenkenlos umgesetzt. Anlässlich der Veröffentlichung der Asylstatistiken durch das Bundesinnenministerium haben wir mehr fach kritisiert, wie
schlecht es um die angebliche Generosität des deutschen Asylrechts bestellt
ist. Sowohl der frühere Bundesinnen-

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minister Schily als auch sein Nachfolger
Schäuble betrachten den historischen
Tiefstand der Asylneuantragstellerzahlen
und das niedrige Niveau der Anerkennungsquoten als Er folg. PRO ASYL
meint: Es handelt sich um ein Ergebnis
der von Deutschland mit zu verantwortenden Abschottungspolitik, ein Unterlaufen völkerrechtlicher Standards und
eine Flucht aus der Verantwortung.

ERSTE BILANZ:
BESSERER SCHUTZ FÜR
VERFOLGTE FRAUEN?
PRO ASYL hat sich jahrelang beharrlich
für die Anerkennung nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Ver folgung eingesetzt. Zu den wenigen Pluspunkten
des Zuwanderungsgesetzes gehört es,
dass es gelungen ist, diesem Anliegen
Rechnung zu tragen. PRO ASYL beobachtet die Resultate in der Praxis. Eine
erste Bilanz zeigt, es herrscht in der Entscheidungspraxis zur geschlechtsspezifischen Ver folgung noch Unübersichtlichkeit und Unsicherheit. Es muss weiterhin darauf gedrungen werden, dass es
in der Praxis zu einer Verbesserung des
Schutzes für verfolgte Frauen kommt. Es
dar f nicht sein, dass in Deutschland
zwar über den Skandal der sogenannten
Ehrenmorde und die Menschenrechts-

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verletzungen durch Zwangsheirat geredet wird, gleichzeitig aber in Asylentscheidungen die Verletzung von Menschenrechten von Frauen bagatellisiert
wird und ein Teil der Betroffenen nach
wie vor nicht den benötigten Schutz
erhält. Eine Bilanz haben die PRO ASYLReferentin Marei Pelzer und die USRechtsanwältin Alison Pennington in einem Artikel unter der Überschrift »Geschlechtsspezifische Ver folgung: Das
neue Flüchtlingsrecht in der Praxis« gezogen. Der Beitrag ist veröffentlicht im
Asylmagazin Nr. 5/2006 und zu finden
unter www.asyl.net.

FLÜCHTLINGSSCHUTZ MIT
VERFALLSDATUM: WIDERRUFSVERFAHREN EN MASSE
In einer Hinsicht ist die deutsche Flüchtlingspolitik im europäischen Vergleich
Spitze: Kein anderes EU-Land kennt
Massenwiderrufsver fahren, mit denen
Flüchtlingen der einmal gewährte Status
aberkannt wird. Die Zahlen aus dem
Jahr 2004: In gerade noch 2.067 Fällen
erkannte das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus
zu. Im selben Zeitraum widerrief es bei
14.972 Menschen den Flüchtlingsstatus. Besonders betroffen sind Flüchtlinge aus dem Irak und Kosovo. Ein großer

Teil der Widerrufe erfolgte unter Verstoß
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Dies zeigen die praktischen Er fahrungen, die PRO ASYL im August 2005 in
einer Broschüre »Widerrufsver fahren:
Flüchtlingsschutz mit Verfallsdatum« zusammengetragen und veröffentlicht hat.
Belegt wird, dass die Einzelschicksale
von Flüchtlingen an den routinierten
Textbausteinen des Bundesamtes abprallen, dass es im Übrigen bei Widerrufsverfahren an Sorgfalt mangeln lässt.
PRO ASYL hat diese von oben verordnete Praxis des Bundesamtes als kurzsichtig, inhuman und völkerrechtswidrig
in der Öffentlichkeit kritisiert und der rotgrünen Bundesregierung vorgewor fen,
sich ihrer Verpflichtung zu entziehen,
mit einer humanen Flüchtlingspolitik die
Lehren aus Deutschlands europäischer
Vergangenheit zu ziehen. Unter der neuen Bundesregierung hat sich die rigorose Widerrufspraxis fortgesetzt. Über
11.000 Widerrufe hat das Bundesamt
im Jahr 2005 ausgesprochen, unter
anderem gegen Flüchtlinge aus dem
Irak (7.189 Fälle), Serbien-Montenegro
(überwiegend Kosovo 1.254), Sri Lanka
(716), Angola (534) und der Türkei (514).

FREMDENFEINDLICHKEIT
UND RASSISMUS
Themen wie das Bleiberecht, Korrekturen am Zuwanderungsgesetz und eine
flüchtlingsfreundliche Umsetzung von
EU-Richtlinien – all dies wird z.Zt. in einem schwierigen gesellschaftlichen Kontext diskutiert. Fremdenfeindlichkeit und
Rassismus sind in Deutschland zunehmend an der Tagesordnung. In anderen
EU-Staaten sieht es nicht anders aus.
Der Einsatz für Flüchtlinge, die Verteidigung der Freiheit und der Grundwerte
unserer Gesellschaft und der Kampf gegen fremdenfeindliche, nazistische und
rassistische Strömungen lassen sich
nicht voneinander trennen. Dies hat PRO
ASYL gemeinsam mit einem breiten
Bündnis von Musikerinnen und Musikern
deutlich gemacht. Anlass war die Vorstellung der CD »On the Run« durch die
Toten Hosen und PRO ASYL. Künstlerinnen und Künstler unterschiedlicher Musikrichtung wollen mit uns gemeinsam
ein Zeichen setzen: für Flüchtlinge – gegen rechte Tendenzen. Der Versuch der
Rechtsextremisten, über die Musikszene Einfluss auf Jugendliche zu nehmen,
macht eine Reaktion notwendig. PRO
ASYL dankt deshalb allen Künstlerinnen
und Künstlern, die sich kostenlos und
unentgeltlich bereit erklärt haben, bei
der Benefiz-CD mitzumachen.

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PRO ASYL hat im Berichtsjahr seine Zusammenarbeit mit verschiedenen Bündnispartnern wie beispielsweise dem Netz
gegen Rassismus, dem Forum Menschenrechte und dem Interkulturellen Rat in
Deutschland fortgesetzt. In diesem Rahmen hat PRO ASYL zur Internationalen
Woche gegen Rassismus im März 2006
unter dem Motto »Alle anders – alle
gleich« in einem Flugblatt gemeinsam
mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland dazu aufgerufen, sich für eine
Gleichbehandlung geduldeter Kinder und
Jugendlicher und gegen Rassismus an
Schulen einzusetzen.

FÜR EINE UMFASSENDE
ANTIDISKRIMINIERUNGSPOLITIK
Die Bekämpfung von Diskriminierung
mit gesetzlichen Mitteln in Deutschland
ist eine lange Geschichte der Zögerlichkeit. Aus der Absichtserklärung der
rotgrünen Regierungskoalition von 1998
wurde durch die zwischen 2000 und
2004 beschlossenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien eine europarechtliche
Verpflichtung. Dann dauerte es immer
noch bis zum Frühjahr 2006, bis ein offenbar mehrheitsfähiger Gesetzentwur f
vorlag. PRO ASYL ist im Berichtszeitraum
für das Zustandekommen des Gesetzes
eingetreten und hat in Zusammenarbeit

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mit dem Interkulturellen Rat in Deutschland ein Informationsblatt zu den kritischen Aspekten des Gesetzentwur fes
herausgegeben und in Presseerklärungen mehrfach darauf hingewiesen, dass
ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz noch lange keine Antidiskriminierungspolitik ist. Dazu müssten auch
diskriminierende Gesetze abgeschafft
werden, die zum Beispiel Flüchtlinge
ausgrenzen: durch Lagerunterbringung,
durch die sogenannte Residenzpflicht,
durch das Asylbewerberleistungsgesetz,
durch Arbeitsverbote. Gemeinsam mit
dem Flüchtlingsrat Niedersachsen hat
PRO ASYL im März 2006 die Broschüre
»Schutz vor Diskriminierung – die Debatte über die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU« herausgegeben. Darin berichten Flüchtlinge
über ihre Diskriminierungser fahrungen.
Experten äußern sich zur rechtlichen und
politischen Folgewirkung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und den entstehenden politischen Handlungsspielräumen.

(KEIN) WAHLKAMPF AUF DEM
RÜCKEN VON MIGRANTEN
Schon vor der Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen
und Neuwahlen anzusetzen, hatte Oskar
Lafontaine mit seinen demagogischen
»Fremdarbeiter-Äußerungen« den Bundestagswahlkampf 2005 eröffnet. Kurz
darauf kündigten Unionspolitiker an, die
Fragen der weiteren Zuwanderung nach
Deutschland und der Mitgliedschaft der
Türkei in der Europäischen Union in der
bevorstehenden Wahlkampagne massiv
thematisieren zu wollen. Nach den Terroranschlägen in London stand zu befürchten, dass Muslime erneut unter
einen Generalverdacht gestellt und in
einer unsachlich geführten Debatte um
die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren. PRO ASYL, der Interkulturelle Rat in Deutschland und das
Referat Migrationspolitik beim DGBBundesvorstand haben die Parteien vor
den Bundestagswahlen im September
2005 gemeinsam dazu aufgefordert,
den Bundestagswahlkampf nicht auf
dem Rücken von Migranten und Flüchtlingen auszutragen. Vielmehr sollten sie
mit einer verantwortungsvollen Politik,
menschenfeindlichen Haltungen in der
Gesellschaft entgegenwirken und Kon-

zepte anbieten, die sich den Chancen
und Herausforderungen von Einwanderung stellen und die Innovationspotentiale von Migranten und Flüchtlingen als
etwas Positives begreifen.
Fragen an die Parteien im Wahlkampf
hinsichtlich ihrer Positionen und Vorhaben in Bezug auf Flüchtlingsschutz,
Menschenrechte und Rassismusbekämpfung haben PRO ASYL, der Interkulturelle Rat in Deutschland und das Referat Migrationspolitik des DGB-Bundesvorstands in der Broschüre »Für eine
weltoffene, demokratische und plurale
Gesellschaft« formuliert. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer von PRO ASYL
haben auf der Grundlage des Katalogs
ihre Lokalpolitiker um Stellungnahme gebeten.

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BUNDESWEITER INFORMATIONSDIENST UND EINZELFALLHILFE
Im Bereich des Telefon- und E- Mail Angebots decken die Mitarbeitenden
eine Vielfalt an Beratungs- und Serviceleistungen ab – für Betroffene, Unterstützer, Interessenten. Bedingt durch
den Wegfall von Beratungsmöglichkeiten nimmt die Anzahl der betroffenen
Flüchtlinge, die sich bei PRO ASYL melden, kontinuierlich zu.
Im Jahr 2005 hatte PRO ASYL mit mehr
als 3.600 Einzelfällen zu tun. Allein
die Mitarbeiter der zuständigen Abteilung nehmen täglich durchschnittlich 26
Anrufe entgegen, hinter denen ein Beratungsbedar f steht und bearbeiten 10
E-Mail-Anfragen am Tag. Nachdem PRO
ASYL seinen Internetauftritt verbessert
hat, ist die Anzahl der Kontakte und der
Beratungswünsche angestiegen.
Wegen drohender Abschiebungen und
vor dem Hintergrund der HiergebliebenKampagne wenden sich viele Langzeitgeduldete ratsuchend an PRO ASYL. Es
hat sich auch gezeigt, dass das Zuwanderungsgesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst hat und sich entsprechender Beratungs- und Unterstützungsbedar f in der PRO ASYL-Geschäftsstelle
niederschlägt.

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Um die ehrenamtlichen Strukturen der
Flüchtlingshilfe vor Ort zu stärken und
mit den nötigen Informationen zu versorgen, bietet PRO ASYL den monatlich
erscheinenden Newsletter an, der für
Interessenten auf der Homepage oder
im E-Mail-Abonnement abrufbar ist. Der
Newsletter wurde im Berichtszeitraum
verbessert: Nunmehr sind in größerem
Umfang Meldungen aus dem europäischen Ausland und anderen Regionen
enthalten. Der Newsletter wird mittlerweile von 1.860 Abonnenten kostenlos
bezogen. Mehr als 80.000 monatliche
Zugriffe auf die Homepage von PRO
ASYL zeigen die Bedeutung unseres Angebotes.
Newsletter, Telefon- und E-Mail-Dienst
wurden im Berichtszeitraum vom Europäischen Flüchtlingsfonds der EU gefördert.

DER PRO ASYL-RECHTSHILFEFONDS
Der Rechtshilfefonds hat 2005 ungefähr
300 Ver fahren finanziert. Sie betrafen
u.a. Flüchtlinge,
• deren Anerkennung widerrufen
wurde,
• die seit 15 und mehr Jahren in der
BRD leben und von Abschiebung
bedroht sind,
• die in Abschiebungshaft sitzen,
• die als Geduldete mit dem neuen
Aufenthaltsgesetz ihre Arbeitserlaubnis verloren haben,
• die im Flughafenverfahren sind,
• die bei Abschiebung suizidgefährdet
sind,
• denen ein Verstoß gegen die Residenzpflicht vorgeworfen wird,
• deren Asylantrag trotz erlittener Folter
abgelehnt wurde,
• die als unbegleitete Minderjährige
eingereist sind,
• die minderjährig sind und mit fragwürdigen Methoden behördlich älter
gemacht wurden,
• die schwer krank sind und im Herkunftsland nicht die nötige Behandlung erfahren könnten,
• deren Familien durch Abschiebungshaft getrennt wurden,
• die durch exilpolitische Aktivitäten bei
Rückkehr gefährdet wären,

• die als alleinstehende Frauen in
ihrem Herkunftsland nicht überleben
würden,
• die in Ausreisezentren gezwungen
wurden,
• die im Kirchenasyl sind,
• die unter die Dublin II-Verordnung
fallen.
Auffällig ist, dass die überwiegende
Mehrzahl der Frauen, die Anträge an den
Rechtshilfefonds gestellt haben, von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen waren. Die meisten dieser Frauen
haben sexuelle Gewalt erlebt. Es sind
Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Syrien, aus der DR Kongo, aus
Eritrea, Kurdinnen aus der Türkei, die in
Kriegen und in Haft sexueller Gewalt
ausgesetzt waren.
Nicht nur Frauen mit solchen Er fahrungen gehören zu den traumatisierten
Flüchtlingen, in deren Fällen wir im Berichtszeitraum medizinisch-psychologische Gutachten finanziert haben. Menschen mit traumatischen Er fahrungen
sind häufig nicht in der Lage, so über
ihre Verfolgungserfahrungen zu berichten, wie das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge und viele Verwaltungsgerichte es von ihnen erwarten. Medizinisch-psychologische Stellungnahmen
bzw. Gutachten können auf verschiede-

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ne Weise in das Asylver fahren eingebracht werden, einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Ver fahrens begründen,
die Grundlage für einen Folgeantrag bilden oder in das laufende Ver fahren eingebracht werden. Die Anforderungen der
Gerichte an Qualität und Umfang solcher
Gutachten sind in den letzten Jahren immer höher geworden. Dementsprechend
nehmen der Aufwand der Gutachter und
der Umfang der Gutachten zu. Damit
steigen auch die Kosten. Erst in den letzten beiden Jahren sind Anträge auf den
Rechtshilfefonds zugekommen, in denen
Zuschüsse zu medizinisch-psychologischen Gutachten beantragt wurden. Wir
hatten entschieden, neben Kosten für
die Rechtsanwälte auch Gutachtenkosten über den Rechtshilfefonds zu finanzieren, weil damit Flüchtlinge, die als
Traumatisierte besonders schutzbedürftig sind, doch noch zu ihrem Recht kommen können.
Wir bemühen uns, über die Rechtsanwälte Auskunft über den Er folg der eingelegten Rechtsmittel zu erhalten. Dies
gestaltet sich nicht immer einfach, da
bis zur Entscheidung häufig viel Zeit vergeht. Wir wissen jedoch, dass mindestens in jedem vierten Fall der aus dem
Rechtshilfefonds unterstützte Ver fahrensschritt er folgreich verlief. Berücksichtigt man prognostisch die noch nicht

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abgeschlossenen Verfahren erhöht sich
dieser Anteil. Ein ermutigendes Ergebnis
in einem Klima, in dem von einer menschenrechts- und flüchtlingsfreundlichen
Rechtsprechung kaum gesprochen werden kann.
Im September 2005 zeichnete sich ab,
dass die Mittel des Rechtshilfefonds bis
zum Ende des Jahres nicht ausreichen
würden, zum ersten Mal seit Einrichtung
des Rechtshilfefonds. Die Anzahl der Anträge und die Höhe der beantragten Zuschüsse waren stark angestiegen. Ins
Gewicht fielen vor allem die Zuschüsse
für medizinisch-psychologische Gutachten, die 2005 einen Anteil von ca. 25 %
des Rechtshilfeetats ausmachten. Damit
ihnen und anderen Flüchtlingen weiterhin
über den Rechtshilfefonds geholfen werden konnte, haben wir eine zweckgebundene Spendenaktion gestartet und ca.
30.000 Euro erhalten. Damit konnten
alle Rechtshilfefälle des Jahres 2005 unterstützt werden.

NEU GESTALTETE HOMEPAGE
Seit dem 3. November 2005 präsentiert
sich PRO ASYL im Internet in einem neuen Erscheinungsbild. Unter der bekannten Adresse: www.proasyl.de finden sich
umfassende Hintergrundinformationen,
fundierte Analysen und politische Stellungnahmen von PRO ASYL. Neben dem
neuen Erscheinungsbild erleichtert vor
allem eine übersichtliche Gliederung das
Auffinden von Beiträgen. Ein umfangreicher Downloadbereich – Broschüren,
Flyer oder Stellungnahmen – rundet das
vielfältige Informationsangebot ab. Seit
dem Neustart ist ein stetiger Anstieg der
Besuche auf der PRO ASYL-Homepage
zu verzeichnen. Die neue Seite wird
seit November 2005 monatlich um etwa
25 % häufiger angeklickt (durchschnittlich rund 80.000 Mal) als die alte Seite.
Damit haben auch die E-Mail-Kontakte
zu PRO ASYL deutlich zugenommen.

Mit der Neugestaltung der Homepage hat unser bisheriger Webmaster,
Herbert Leuninger, seine Tätigkeit für die
PRO ASYL-Homepage beendet. PRO ASYL
dankt Herbert Leuninger herzlich für die
langjährige Arbeit. Mit viel Kreativität,
Sachverstand und Engagement hat er
PRO ASYL als eine der ersten deutschen
Menschenrechtsorganisationen ans Netz
gebracht und die Internetpräsenz von
PRO ASYL über viele Jahre weiterentwickelt.

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EINNAHMEN- UND AUSGABENRECHNUNG
FÖRDERVEREIN PRO ASYL E.V. 2005
Einnahmen
Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgeldzuweisung
Erstattungen für Raumkosten
Zuschüsse
Zinserträge
Veränderung des Vereinsvermögen
Sonstige Erträge
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften

Einnahmen gesamt

Ausgaben

Euro
747.748,88
953.239,31
41.459,13
7.784,76
89.815,23
31.205,05
0,00
286,63
104.004,49

1.975.543,48

Euro

Personalkosten
Soziale Aufwendungen
Abschreibungen

583.355,76
156.958,51
11.691,01

● Inhaltliche Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung Flüchtlingsräte
Tagungen, Sitzungen
Projekte, Veranstaltungen
Verfahrenshilfe
Reisekosten
Internetkosten
Zuschuss zur AG PRO ASYL
EU-Projekt (Info and Cooperation Forum)

395.728,42
186.927,67
1.384,01
136.499,16
152.237,35
18.727,57
12.990,17
0,00
492,01

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Ausgaben
● Zuführung zu Rücklagen
(Förderung landesw. Flüchtlingsräte, versch. Projekte)
● Kosten der Geschäftsstelle
Raummieten
Porto
Telefon, Fax
Büromaterial
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten
Fachliteratur
rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten
Buchführungskosten, Gehaltsabrechnungen
Abschlussprüfung
Nebenkosten des Geldverkehrs
Umzugskosten
Sonstige Kosten
● Zweckbetrieb Informationsmaterial
Herstellungs- und Versandkosten von
Informationsschriften und CD

Gesamtausgaben

Euro
59.121,35

73.197,58
6.412,87
8.800,01
11.316,14
15.793,33
5.251,50
2.441,34
5.729,47
5.738,00
1.259,06
8.364,70
690,59
114.435,90

1.975.543,48

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MITGLIEDERENTWICKLUNG
Förderverein PRO ASYL e.V.

Trotz gleichbleibend schwieriger Wirtschaftslage in Deutschland bleiben die
Mitglieder PRO ASYL treu. Es konnte in
Bezug auf die Mitgliederzahl während
der vergangenen zwölf Monate eine
deutlich positive Entwicklung verzeichnet
werden: Zum 1. Januar 2006 hatte PRO
ASYL erstmalig über 13.000 – exakt
13.213 – Fördermitglieder. Demgegenüber hat die Zahl der Austritte mit insgesamt 329 im Vergleich zum Vorjahr geringfügig abgenommen. Zur Begründung
gaben die Ausgetretenen wiederum fast
ausschließlich finanzielle Gründe an.
Die Mitgliederzahlen haben sich wie folgt
entwickelt:
1. Januar 1995
1. Januar 1996
1. Januar 1997
1. Januar 1998
1. Januar 1999
1. Januar 2000
1. Januar 2001
1. Januar 2002
1. Januar 2003

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

3.490 Mitglieder
5.030 Mitglieder
6.200 Mitglieder
7.200 Mitglieder
9.100 Mitglieder
9.731 Mitglieder
11.040 Mitglieder
12.207 Mitglieder
12.536 Mitglieder

Jost Hess
Schatzmeister

Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt / M.
Telefon: 069 / 23 06 88
Fax: 069 / 23 06 50
Internet: www.proasyl.de
E-Mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

1. Januar 2004
1. Januar 2005
1. Januar 2006

12.764 Mitglieder
12.882 Mitglieder
13.213 Mitglieder

PRO ASYL ist auf die kontinuierliche Unterstützung durch Fördermitglieder angewiesen. Diese Beiträge sind im Unterschied zu Spendeneinnahmen kalkulierbar. Deshalb bedanken wir uns vor allem
bei unseren Fördermitgliedern herzlich
für ihre Hilfe.

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer
        
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