Path:
Periodical volume

Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 2004/2005

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 1

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V. 2004/2005
Dieser Tätigkeitsbericht umfasst das Jahr 2004
und schließt die Zeit bis zum 15. Mai 2005 mit ein.

Hier geblieben!
Es gibt keinen Weg zurück.
Ende des Jahres 2004 lebten in Deutschland rund 200.000 Geduldete, ein großer
Teil von ihnen bereits seit vielen Jahren.
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren
fordert PRO ASYL gemeinsam mit einem
breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen ein Bleiberecht für
die langjährig geduldeten Menschen. Unsere beharrliche Lobby- und Pressearbeit
sowie die Unterstützung der Kampagne
durch zahlreiche Basisinitiativen vor Ort
zeigen langsam Erfolge: Die Bleiberechtsforderung findet zunehmend prominente
Fürsprecher. Auch einige Innenminister
haben inzwischen die Notwendigkeit einer
Bleiberechtsregelung erkannt und haben
sich bei den Konferenzen der Innenminister dafür eingesetzt. Die im Zusammenhang mit den Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge stehende Altfallregelung
für Afghanen ist ungenügend. Der Ent-

wurf enthält zu hohe Hürden, die viele
Flüchtlinge kaum erfüllen können, allen
voran das Erfordernis der eigenständigen
Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit.
Eine Arbeit zu finden ist für Flüchtlinge
durch die Einschränkungen im Arbeitserlaubnisrecht schon immer schwierig
gewesen. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes und einem neuen Arbeitserlaubnisrecht hat sich die Situation
dramatisch verschärft: Etliche Geduldete
haben zu Beginn des Jahres 2005 ihren
Arbeitsplatz verloren. Zwar hat das Bundesinnenministerium über ein Rundschreiben im März 2005 noch versucht, die Situation zu korrigieren, dennoch bleibt in der
Praxis das Problem vielerorts bestehen.
Insgesamt belegen die ernüchternden Erfahrungen der ersten Monate dieses Jahres: Das Zuwanderungsgesetz bietet für
die über 200.000 Geduldeten keine Lösung.
Die unheilvolle Praxis der Kettenduldungen wird durch die neuen Regelungen
nicht überwunden. Den harten vorläufigen
Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums folgten diverse restriktive
Ländererlasse. In Folge dessen gehen viele Ausländerbehörden zum Beispiel davon
aus, dass für Geduldete zwar keine Ab-

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 2

Das Zuwanderungsgesetz:
Enttäuschte Hoffnungen

schiebung, aber die so genannte »freiwillige Ausreise« möglich ist, und verweigern eine Aufenthaltserlaubnis. Auch die
neu eingeführte Härtefallregelung bietet
für das Gros der Geduldeten keine Lösung:
Sie ist nur für einen sehr kleinen Personenkreis gemacht und so unverbindlich gefasst, dass sie nur in wenigen Bundesländern akzeptabel umgesetzt wird.

Nach langen Konsensverhandlungen ist
das Zuwanderungsgesetz am 1.1.2005 in
Kraft getreten. Ein modernes, humanes,
weltoffenes und integrationsfreundliches
Gesetz hatte es werden sollen. Doch die
Analyse des Gesetzentwurfs, die PRO
ASYL während des gesamten Gesetzgebungsprozesses durchführte und deren
Ergebnisse wir in verschiedenen Veröffentlichungen regelmäßig für die Presse,
Öffentlichkeit und Politik aufbereiteten,
bot kaum Anlass zu großen Erwartungen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes bestätigen
sich unsere Befürchtungen.

Zu Beginn des Jahres 2004 hatte PRO
ASYL gemeinsam mit Bundesminister
a.D. Dr. Christian Schwarz-Schilling dem
Petitionsausschuss des Bundestages die
Unterschriften für eine Bleiberechtsregelung übergeben. Im Herbst beschloss der
Petitionsausschuss, unser Anliegen den
Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur Kenntnis zu geben, damit es in die
parlamentarischen Beratungen zu einem
Änderungsgesetz einfließen kann. Ob es
angesichts der für dieses Jahr angekündigten Bundestagsneuwahlen noch zu einem Änderungsgesetz kommen wird, ist
derzeit allerdings nicht absehbar. Für PRO
ASYL bedeutet dies: Die Forderung nach
einem Bleiberecht muss weiter an die Länderinnenminister und auch an die für den
Bundestag kandidierenden Politikerinnen
und Politiker herangetragen werden.
.

Wenigen Verbesserungen stehen eine
ganze Reihe restriktiver Bestimmungen
gegenüber. »Viel Schatten – wenig Licht«,
lautet dementsprechend das Fazit von
PRO ASYL. Eine wichtige Verbesserung
stellt ohne Zweifel die Anerkennung von
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund dar. Dies
ist ein großer Erfolg für PRO ASYL und
andere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die für einen effektiven
Flüchtlingsschutz eintreten.
Dagegen gibt es allerdings zahlreiche
Bestimmungen, die die Rechte von nach
Deutschland geflohenen Menschen empfindlich beschneiden: Die Regelungen
zum Familiennachzug sehen einen Ausschluss bestimmter Gruppen mit humanitärem Aufenthaltsrecht vor. Der unter das
menschenunwürdige Asylbewerberleis2

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 3

Geringe Anerkennungsquoten,
hohe Widerrufszahlen:
verwehrtes Flüchtlingsrecht

tungsgesetz fallende Personenkreis wird
auch auf Menschen mit humanitärem
Aufenthaltsrecht ausgedehnt. Die Bestimmungen zur Abschiebungshaft bleiben
unverändert, die »Ausreisezentren« genannten Zwangslager für Ausreisepflichtige erhalten mit dem Zuwanderungsgesetz die bundesgesetzliche Legitimierung.
Die Rechte von Flüchtlingskindern bleiben völkerrechtswidrig verletzt, weil die
UN-Kinderrechtskonvention nach wie vor
nicht vollständig umgesetzt werden muss.
Für die Mehrzahl der Geduldeten sieht es
auch nach der neuen Rechtslage schlecht
aus. Die Kettenduldungsproblematik bleibt
ungelöst.

Auch im Jahr 2004 musste sich PRO ASYL
kritisch mit der Praxis des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge auseinandersetzen.
Die Bilanz der Anerkennungspraxis
bleibt erschreckend. Lediglich 1,5% der
Antragstellerinnen und Antragsteller –
und damit 0,1% weniger als im Vorjahr –
wurden im Jahr 2004 als Asylberechtigte
im Sinne des Art. 16a Grundgesetz vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt »Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge«) anerkannt.
Weitere 1,8% erhielten einen Schutz nach
der Genfer Flüchtlingskonvention, das
so genannte kleine Asyl. Einen Abschiebungsschutz im Sinne des § 53 Ausländergesetz erhielten 1,6%, weil ihnen im Fall
einer Rückkehr beispielsweise Folter,
Todesstrafe oder eine sonstige Gefahr
für Leib und Leben droht. Dies ergibt eine
Gesamtschutzquote von weniger als 5%.
Dies, so stellte PRO ASYL durch die Untersuchung einer Vielzahl von Einzelfällen
fest, hat seinen Grund auch in mangelhaften Anhörungsverfahren, behördlichem
Effizienzdenken zu Lasten der Individuen
und äußerst restriktiven politischen Vorgaben.

Die allgemeinen Zuwanderungbestimmungen des neuen Gesetzes sind kaum
geeignet, den versprochenen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik
herbeizuführen: Der generelle Anwerbestopp von 1973 bleibt bestehen, eine nach
Punktesystem geregelte Einwanderung
wird es nicht geben. Regelungen, die die
Integration von Migrantinnen und Migranten fördern sollen, sind fast ausschließlich
auf Spracherwerb ausgerichtet, statt des
systematischen Ausbaus von Integrationsangeboten werden Sanktionen bei Nichterfüllung von Anforderungen verhängt.
Auf fragwürdige Weise werden im Gesetz
Zuwanderungs- mit Sicherheitsfragen
vermengt und – nach den beiden »Antiterror«-Gesetzespaketen – neue, zum Teil
rechtsstaatlich bedenkliche Restriktionen und Überwachungsmechanismen
etabliert.

Der seit Jahren offenbar gewordene geringe politische und administrative Wille,
bedrohten Menschen den Flüchtlingsstatus zuzubilligen, korrespondiert dabei
3

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 4

Otto Schily ist die treibende Kraft bei
dem Versuch, den Flüchtlingsschutz in
Deutschland mit einer restriktiven Anerkennungspraxis und einer restriktiven
Widerrufspraxis auf Null zu bringen.

mit einer bislang nicht gekannten Schonungslosigkeit gegenüber bereits anerkannten Flüchtlingen: Nicht weniger
als 15.000 Verfahren hat das Bundesamt
2004 gegen anerkannte Flüchtlinge, hauptsächlich aus dem Irak und Kosovo eingeleitet mit dem Ziel, den Widerruf der Anerkennung zu erwirken und die bis dato geschützten Flüchtlinge rechtlos zu stellen.
Bei weiteren 2.000 Flüchtlingen wurde der
Abschiebungsschutz nach § 53 Ausländergesetz widerrufen. Dieser Schreckensbilanz stehen gerade einmal 2.067 Anerkennungen als Flüchtlinge im selben Zeitraum gegenüber. Die Praxis der Massenwiderrufe ist europaweit einmalig. Sie
entspricht nicht den Vorgaben der Genfer
Flüchtlingskonvention. Der Flüchtlingsstatus soll demnach nur widerrufen werden
können, wenn es eine grundlegende und
dauerhafte Veränderung im Herkunftsland
gegeben hat. Auch müssen Betroffene
die Möglichkeit haben, den tatsächlichen
Schutz des Herkunftsstaates wieder zu
erhalten. So wird die Praxis massenhafter Widerrufe gegenüber Irakern mit der
Ablösung des Saddam Hussein-Regimes
gerechtfertigt. Die Lage ist dort jedoch
weiterhin extrem unsicher. Ob sie sich
stabilisiert, kann niemand voraussagen.
Widerrufe sind unter diesen Umständen
nicht zu rechtfertigen. Es wird versucht,
den Betroffenen auf Vorrat ihre Rechte als
Flüchtlinge zu entziehen, um sie außer
Landes zu treiben oder später abschieben
zu können. Zu verantworten hat diese
skandalöse Widerrufspraxis die rot-grüne
Bundesregierung. Bundesinnenminister

Zum Thema Widerrufsverfahren hat PRO
ASYL ausführliches Informationsmaterial
erarbeitet. Einer Korrektur der Widerrufspraxis verweigert sich das Bundesamt –
trotz mehrerer Versuche von UNHCR,
PRO ASYL und anderen Organisationen,
das Amt und die politisch Verantwortlichen zum Einlenken zu bewegen. Wir
werden uns weiter mit diesem Thema
beschäftigen müssen.

Afghanische Flüchtlinge vor
der Abschiebung
Die zweimal im Jahr stattfindenden Konferenzen der Innenminister und -senatoren
der Länder (IMK) werden von PRO ASYL
jeweils kritisch begleitet. Den Innenministern werden im Vorfeld die Positionen
und Bitten von PRO ASYL schriftlich übermittelt. Konstruktive Beiträge der Innenminister zu Migrations- und flüchtlingspolitischen Problemen fehlten auch im
Berichtszeitraum fast völlig. Stattdessen
fanden sich auf der Tagesordnung wiederum häufig die sogenannten Rückführungsangelegenheiten, d.h. die Planung von
Abschiebungen.
Die IMK hatte bereits im November 2004
auf den Beginn von Zwangsrückführungen
nach Afghanistan gedrängt. Zum ersten
4

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 5

Victor Pfaff berichtete dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages über
die gewonnenen Eindrücke, insbesondere
auch über die Situation von Rückkehrern
aus Europa und den Nachbarstaaten Afghanistans. Viele von ihnen sind in Kabul
gestrandet, weil eine Rückkehr in ihre Herkunftsregionen nicht möglich ist. Sie müssen ihr Leben buchstäblich in Trümmern
fristen, weil Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Die Rückkehr in die Herkunftsregionen scheitert nicht nur an Sicherheitsproblemen, sondern auch daran, dass
ihr Land teilweise von Warlords konfisziert
oder von Neusiedlern besetzt ist. Eigentumskonflikte können mangels einer funktionierenden Justiz nicht geklärt werden
und sind Ausgangspunkt gewalttätiger
Auseinandersetzungen. Die Infrastruktur
ist vielerorts zerstört, weite Landstriche
sind vermint. Das Land leidet weiterhin an
den Folgen einer jahrelangen Dürre.

Mai 2005 sollte mit der Rückführung afghanischer Ausreisepflichtiger begonnen
werden. Obwohl eine Vereinbarung mit
der afghanischen Regierung nicht zustande kam, begann Hamburg, wo überproportional viele Afghanen leben, mit Abschiebungen. Der Hamburger Innensenator
Nagel stellte nach einem Kurzbesuch in
Afghanistan fest, die Lage sei stabil, Abschiebungen seien möglich.
Dabei hatte PRO ASYL die Innenminister
bereits Anfang November 2004 auf die
schwierige Sicherheitslage des Landes
hingewiesen. Selbst der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes zählt viele Fakten auf:
ein funktionierendes Justizwesen fehlt.
Der Zustand weitgehender Rechtlosigkeit
des Einzelnen dauert an. Die geplante
Entwaffnung der regionalen Kriegsherren
kommt kaum voran. Im Frühjahr 2005 verschlechterte sich die Lage noch.
Kurz vor Nagels Afghanistanbesuch informierte sich eine Delegation der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände
und von PRO ASYL vor Ort über die Situation. Die Delegation bestand aus der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes
Frankfurt/M., Buchberger, Rechtsanwältin
Arendt-Rojahn, Berlin, Rechtsanwalt
Freckmann, Hannover und Rechtsanwalt
Pfaff, Frankfurt /M. Sie führten in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans
Gespräche mit Ministern, regionalen
Gouverneuren, UNHCR-Vertretern, der
deutschen Botschaft, Militärs und einfachen afghanischen Staatsangehörigen
über die Situation. PRO ASYL-Mitglied

Viele Rückkehrer leben in illegal errichteten Slumhütten und Verschlägen an den
Rändern der großen Städte. Dort haben
sie in der Regel keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, kein sauberes Trinkwasser. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln ist nicht gewährleistet. Von der
Regierung, von Hilfsorganisationen und
von UNHCR erhalten sie so gut wie keine
Mittel. Zugang zu medizinischer Behandlung und anderen notwendigen Dienstleistungen haben nur diejenigen, die Beziehungen haben. Bestechung gehört zur
Überlebensstrategie für die, die es sich
leisten können.
5

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 6

Kosovominderheiten:
Abschiebung droht

Dass es verantwortungslos ist, in dieser
Situation mit einer Politik der zwangsweisen Rückführung zu beginnen, liegt auf
der Hand. Selbst Menschen, die freiwillig
zurückgekehrt sind, verlassen zum Teil
das Land. Vertreter der afghanischen
Regierung haben deutlich gemacht, dass
sie sich um Zwangsrückkehrer nicht kümmern können. Eine Mehrheit der Innenminister scheint jedoch am Einstieg in
die Zwangsrückführungspolitik festzuhalten. Ihr einziges Zugeständnis: Zeitgleich
mit dem Beginn der Abschiebungen soll
in bestimmten Ausnahmefällen ein Bleiberecht möglich werden. PRO ASYL hat
dafür gesorgt, dass die nicht veröffentlichten Regelungen bekannt wurden. Sie sind
in vieler Hinsicht zu restriktiv, um einem
nennenswerten Anteil der afghanischen
Flüchtlinge den Aufenthalt zu ermöglichen.

Im Frühjahr 2005 wurde bekannt, dass
einer Flüchtlingsgruppe die Abschiebung
droht, die bislang aus guten Gründen Abschiebungsschutz genoss: Die ethnischen
Minderheiten der Roma, Aschkali und
Ägypter aus dem Kosovo. Wegen der Unruhen im März 2004 wurden Abschiebungen von Minderheiten im vergangenen
Jahr ausgesetzt. Die Ausschreitungen
hatten zu einer Eskalation ethnisch motivierter Gewalt im ganzen Kosovo geführt
und die Region an den Rand eines Krieges
gebracht. Noch im März 2005 bewertete
UNHCR die Sicherheitslage als »zerbrechlich und unberechenbar«. Zurückkehrende
Minderheiten sind nicht nur mit kaum
überbrückbaren Schwierigkeiten bei der
Existenzsicherung konfrontiert, sondern
auch vor Beraubung und Übergriffen albanischer Nationalisten nicht sicher. Als
Konsequenz aus dieser Situation haben
einige Innenminister in Deutschland bereits über eine Bleiberechtsregelung für
Kosovo-Minderheiten nachgedacht.

Afghanische Flüchtlinge waren in
Deutschland zwanzig Jahre lang einem
politischen und juristischen Auf und Ab
ausgeliefert. Ihre Chancen im Asylverfahren glichen einer Lotterie mit schlechten
Chancen, obwohl die Schutzbedürftigkeit
afghanischer Flüchtlinge auf der Hand
lag. Nach Auffassung von PRO ASYL legt
die Anerkennung dieser Tatsache und die
jüngste Entwicklung im Land nahe, dass
ein Schlussstrich gezogen wird. PRO ASYL
setzt sich weiterhin dafür ein, dass allen
afghanischen Staatsangehörigen ein
sicherer Aufenthaltsstatus erteilt wird.

Im April 2005 aber haben sich Vertreter
des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums und der Länder mit UNMIK auf eine »agreed note« geeinigt, nach
der ab Mai 2005 mit der zwangsweisen
Rückführung von Minderheiten aus dem
Kosovo begonnen wird. PRO ASYL reagierte umgehend: Wir brachten den Abschiebungsbeschluss an die Öffentlichkeit, die
entsprechenden Medienberichte führten
6

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 7

Flüchtlinge und eines Teils der Rechtsprechung gibt es eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation. In
der Realität sehen sich Tschetschenen in
Russland jedoch mit unüberwindbaren
Schwierigkeiten konfrontiert, zum Beispiel können sie sich nicht registrieren
lassen. Damit haben sie keinen Zugang
zum Sozial- und Gesundheitssystem. Auch
innerhalb der Russischen Föderation können sich Tschetschenen ihres Lebens
nicht sicher sein, wie Menschenrechtsorganisationen bestätigen.

zu kritischen Reaktionen einer Reihe von
Bundestagsabgeordneten aus SPD, FDP
und Bündnis90/Die Grünen.
Überdies haben wir uns an das Auswärtige Amt gewendet. Das Auswärtige Amt
hat sich über Jahre hinweg besorgt über
die Lage im Kosovo geäußert und vor der
Abschiebung von Minderheiten gewarnt.
Es ist unverständlich, dass die »agreed
note« unter Mitwirkung seiner Vertreter
unterzeichnet wurde. Vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo und der im
Aktionsplan formulierten Ziele zur Krisenprävention erscheint es unvertretbar, mit
der Abschiebung von Minderheiten zu
beginnen. Die Vereinbarung steht zudem
im völligen Gegensatz zum Beschluss der
Bundesregierung vom 04.05.2005, der die
weitere Beteiligung der Bundeswehr an
der KFOR-Mission vorsieht, eben mit der
Begründung, dass Minderheiten immer
noch in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ihre Lebensbedingungen
prekär sind.

Besonders schwierig ist die Situation
tschetschenischer Asylbewerber, die
Deutschland zuständigkeitshalber in andere EU-Staaten zurückschickt, insbesondere nach Polen. Dies geschieht auf der
Basis der zum 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Dublin II-Verordnung. Eine von
PRO ASYL unterstützte Recherchereise
von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen,
des Bielefelder Flüchtlingsrates und der
Organisation Mütter für den Frieden mündete in einen umfassenden Bericht mit
politischen Forderungen. 7.000 von 8.000
Asylantragstellern in Polen waren im Jahr
2004 Tschetschenen. Es gibt gravierende
Defizite in der medizinischen und sozialen
Versorgung. Praktisch überhaupt nicht
gewährleistet ist die psychosoziale und
therapeutische Versorgung von Traumatisierten und Folteropfern. Gerade die aber
gibt es durch den grausamen Krieg in
Tschetschenien in großer Zahl. PRO ASYL
fordert unter anderem: Traumatisierte und

Tschetschenische Flüchtlinge
PRO ASYL hat sich im Berichtszeitraum
kritisch mit der Behandlung tschetschenischer Flüchtlinge in Deutschland auseinandergesetzt. Fast zwei Drittel aller tschetschenischen Asylantragsteller scheitern
im Asylverfahren, obwohl die Problematik
der Menschenrechtslage in Tschetschenien nicht bestritten wird. Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration und
7

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 8

ze, darunter dem notorischen Menschenrechtsverletzer Kadirow treffen, reagierte
PRO ASYL mit einer Presseerklärung.

Folteropfer sollten wie in Österreich nicht
im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach
Polen rücküberstellt werden. Es sollte von
der Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts
verstärkt Gebrauch gemacht werden. Mit
gemeinsamen Anstrengungen sollte die
EU die Lebens- und Versorgungsbedingungen für die genannte Personengruppe
in Polen und anderen jungen EU-Staaten
verbessern.

»Europa macht dicht«
Unter dem Motto »Europa macht dicht«
stand der Tag des Flüchtlings im Jahr 2004.
PRO ASYL kritisierte, dass Deutschland
beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckung eine
Vorreiterrolle einnimmt. Insbesondere
Bundesinnenminister Schily steht für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im
Inland und für den Versuch, die EU durch
die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
weitgehend flüchtlingsfrei zu machen.
Im Berichtszeitraum entwickelte PRO
ASYL zahlreiche Aktivitäten in Richtung
Europaparlament. Nach der fatalen politischen Einigung der EU-Innenminister
Ende April 2004 über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie setzten wir alles daran, dass es noch zu Korrekturen kommt.
Denn: Sollte die Richtlinie in dieser Form
angenommen werden, würde dies eine
weitgehende Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregion oder
Transitstaaten ermöglichen. Die EU wäre
umgeben von einem Ring angeblich
»sicherer Drittstaaten«. »Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in
Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!« Darum bat PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. In Briefen, Gesprächen mit den Abgeordneten des neu

PRO ASYL hat im April 2005 Vertreter des
Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen über
die Probleme tschetschenischer Flüchtlinge und das Dublin-Verfahren sowie
über veränderte Verfolgungsmuster in der
Russischen Föderation informiert. In einer
Pressekonferenz in Berlin wurden Erwartungen und Handlungsvorschläge an die
Öffentlichkeit gebracht. Zur Information
der Öffentlichkeit entstand auch ein vierseitiges Faltblatt »Fluchtalternative mit
Lebensgefahr – Zum Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen«.
Mit Besorgnis beobachtete PRO ASYL
das weitgehend unkritische Verhältnis des
Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder zum russischen Präsidenten
Vladimir Putin und einen Trend zur Bagatellisierung der Menschenrechtsverletzungen, die Tschetscheninnen und Tschetschenen treffen. Auf die Ankündigung,
am Rande der Hannover Messe würden
Vertreter der Bundesregierung sich auch
mit der tschetschenischen Führungsspit8

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 9

bei den Menschenrechten Flagge gezeigt
– im Gegensatz zu den zeitgleich in Luxemburg tagenden EU-Innenministern. Die
Innenminister leiteten den Beginn einer
verstärkten Kooperation zwischen EU und
Libyen im »Kampf gegen illegale Einwanderung« ein.

gewählten Europäischen Parlaments
appellierte PRO ASYL, die zweite Anhörung zu der Asylverfahrensrichtlinie der
europäischen Innenminister zu nutzen und
die humane und demokratische Tradition
Europas zu verteidigen.
Seit August 2004 wirbt Bundesinnenminister Otto Schily für seine Pläne eines
ausgelagerten Asylsystems. Setzen er und
gleichgesinnte Amtskollegen sich durch,
so würde sich die EU aus der internationalen Verpflichtung, Flüchtlingen ein faires
Prüfungsverfahren und Schutz zu gewähren, weitgehend verabschieden. Aus Sicht
von PRO ASYL hat jedoch die monatelange
Debatte über »Auffanglager in Nordafrika«
bereits dramatische Folgen: Italien nutzte
die inszenierte Hysterie und die aufgeladene Atmosphäre zum eklatanten Völkerrechtsbruch. Noch während sich Europa
mit dem so genannten Schily-Pisanu-Vorschlag auseinandersetzte, Auffanglager in
Nordafrika zu errichten, machte Schilys
Amtskollege Pisanu aus Italien bereits kurzen Prozess. Ohne Prüfung der Fluchtgründe wurden ab Oktober 2004 über tausend
Menschen nach Libyen abgeschoben –
in ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. PRO ASYL
appellierte an das Europaparlament und
die Europäische Kommission, die Initiative
zu ergreifen und dem Rat vorzuschlagen,
dass Italien eindeutig »eine schwerwiegende Verletzung« der EU-Grundsätze begangen hat. Im April 2005 verurteilte das
Europaparlament diese italienische Abschiebepraxis. Das Europaparlament hat

Neue Kooperationen für Flüchtlinge in Europa – das ICF Projekt
Die Europäische Union wächst – die Grenzen verschieben sich. Seit über fünf Jahren ringen die EU-Staaten um gemeinsame
asylrechtliche Standards. Die bisherigen
Ergebnisse haben die ursprüngliche Hoffnung auf einen besseren Flüchtlingsschutz
zunichte gemacht: Im Europa der 25 liegt
der Fokus auf Abwehr und Abschreckung.
Auch nach der Umsetzung der AufnahmeRichtlinie ist der Zugang zu menschenwürdigen sozialen Standards für Flüchtlinge
ein Lotteriespiel. Das von PRO ASYL geleitete internationale Vernetzungsprojekt
»Information and Cooperation Forum
(ICF)« hat die unterschiedlichen Aufnahmebedingungen im Jahr 2004 erforscht
und der EU-Kommission eine kritische
Bestandsaufnahme vorgelegt.
Bis zum 6. Februar 2005 sollte die Richtlinie zu den sozialen Aufnahmenbedingungen für Asylsuchende in allen 25 EU-Staaten in nationalstaatliches Recht umgesetzt
werden.
Im ICF haben sich Anfang 2004 dreizehn
Menschenrechtsorganisationen aus
9

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:01 Uhr

Seite 10

jedoch bleibt einzigartig restriktiv. Hohe
Hürden haben die meisten Staaten beim
Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt.

Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien
zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Das Projekt wurde vom Europäischen
Flüchtlingsfonds kofinanziert. Das Projektteam besuchte neunzehn Flüchtlingseinrichtungen in den genannten sieben
EU-Mitgliedstaaten: vier Erstaufnahmeeinrichtungen, sechs Gemeinschaftsunterkünfte, fünf Abschiebungsgefängnisse,
zwei geschlossene Einrichtungen im Flughafentransitbereich und zwei Häuser, die
ausschließlich unbegleitete minderjährige
Flüchtlingskinder und Frauen betreuen.
Die Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen lässt den Mitgliedstaaten in elementaren Fragen zu großen Spielraum nach
unten. Deutschland hat diese Richtlinie bei
den Verhandlungen im Rat an zentralen
Stellen verschärft.

Der Recherchebericht zu den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Mittel- und
Osteuropa erscheint unter dem Titel:
»Neue Grenzen – Neue Kooperationen«
im von Loeper Verlag.

Gegen Diskriminierung, Rassismus,
rechte Tendenzen
Diskriminierungserfahrungen, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu rassistischen Übergriffen gehören zum Alltag von
Migranten in Deutschland. Für Flüchtlinge
stellen solche Erfahrungen vor dem Hintergrund erlittener Verfolgung und Schikanen im Herkunftsland und der starken gesetzlichen Einschränkungen ihres Lebens
in Deutschland eine doppelt große Belastung und Zumutung dar. Dieser Realität
begegnete PRO ASYL auch 2004/2005 auf
unterschiedlichen Ebenen.

Trotz aller Mängel sieht sie zumindest in
einigen Punkte höhere Standards vor als
sie in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten existieren, insbesondere für Minderjährige und unbegleitete Flüchtlingskinder, Folteropfer und Traumatisierte. Bislang sind diese Standards in allen sieben
untersuchten Staaten nicht umgesetzt.

Gegen rechte Tendenzen wandte sich PRO
ASYL öffentlich gemeinsam mit den Toten
Hosen und anderen namhaften Musikbands. Die Toten Hosen und ihr Label JKP
unterstützen seit Jahren das Anliegen von
PRO ASYL und haben im Laufe des Jahres
2004 die CD »On the Run« konzipiert und
erstellt. Auf der CD sind 18 Musikbands mit
z.T. unveröffentlichten Titeln zugunsten
von PRO ASYL vertreten: Neben den Toten

Besonders problematisch ist, dass in einer
ganzen Reihe von Staaten Asylsuchende
während des Verfahrens zum Teil über
längere Zeit hinweg inhaftiert werden. Die
Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden
wird in allen sieben untersuchten Ländern
auf unterschiedliche Weise eingschränkt.
Das deutsche Modell der Residenzpflicht
10

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 11

rung, Alter und sexueller Orientierung vor.
Konsequent ist der Gesetzentwurf auch,
wenn er für Opfer von Diskriminierung
Beweislasterleichterungen vorsieht und
mittelbare Diskriminierungen verhindern
will. PRO ASYL forderte den Gesetzgeber
auf, den Begriff der »Rasse« im Gesetz zu
streichen und durch »ethnische Herkunft«
zu ersetzen. Der Begriff selbst ist diskriminierend, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht akzeptabel und für
die Umsetzung der EU-Richtlinie auch
nicht notwendig. Nicht befriedigend ist die
Ausgestaltung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Notwendig sind Anlaufstellen für Diskriminierungsopfer auf
Länder- und Kommunalebene. Dafür müssen die notwendigen Ressourcen zur
Verfügung gestellt werden.

Hosen Mousse T., Laith Al-Deen, Beatsteaks, Sportfreunde Stiller, Rosenstolz,
2raumwohnung und andere. Aus Anlass
der Veröffentlichung fand im Februar 2005
eine Pressekonferenz statt, die ein beachtliches Echo in den Medien hervorbrachte.
Zahlreiche Interviews und Berichte in
Presse, Rundfunk und Fernsehen folgten.
Die Flüchtlingsthematik konnte so in Bereiche der Öffentlichkeit getragen werden,
die ansonsten für die politische Arbeit nur
schwer zugänglich sind.
Die Bekämpfung von Diskriminierung
war 2004/2005 vor allem hinsichtlich des
Antidiskriminierungsgesetzes ein Thema
für PRO ASYL. Dabei schwelt das Thema
schon seit längerem: Bereits 1998 hat
die rot-grüne Regierungskoalition ein derartiges Gesetzesvorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus der freiwilligen
Absichtsserklärung wurde durch vier zwischen 2000 und 2004 beschlossene EUAntidiskriminierungsrichtlinien eine europarechtliche Verpflichtung. Nachdem 2002
die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ihren Gesetzentwurf
zurückzog, dauerte es weitere zwei Jahre
bis ein neuer Entwurf auf dem Tisch lag.
Dass der neue Gesetzentwurf in einigen
Bereichen über die Mindestanforderungen der Antidiskriminierungsrichtlinien
der Europäischen Union hinausgeht, ist erfreulich. Im Grundsatz sieht er einheitliche
Regelungen für Diskriminierungen aufgrund der »Rasse«, der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder
der Weltanschauung, wegen Behinde-

Gegen den neuen Gesetzentwurf erhob
sich öffentlich Kritik. Anlässlich des Antirassismustages der Vereinten Nationen
am 21. März 2005 forderte PRO ASYL die
Politik auf, die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht weiter zu torpedieren. Für das Thema Antidiskriminierung
hat PRO ASYL einen kompetenten Kooperationspartner: In Zusammenarbeit mit
dem Interkulturellen Rat in Deutschland
hat PRO ASYL ein Informationsblatt herausgegeben, das die wesentlichen Aspekte des Gesetzentwurfes kritisch beleuchtet, Verbesserungen fordert und zugleich
das Gesetz gegen nicht gerechtfertigte
Angriffe verteidigt.

11

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 12

Bundesweiter Informationsdienst
und Einzelfallhilfe

zierung professioneller Flüchtlingsberatung und -sozialarbeit zu verzeichnen ist.
Verschärfend kommen Stellenkürzungen
nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern
auch bei Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hinzu. Mit dem Verlust lokaler Beratungsmöglichkeiten steigen quantitativ die
Anforderungen an PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte an. Dies gilt zm einen
für die direkte Beratungsarbeit mit Flüchtlingen, zum anderen für die Unterstützung
und Begleitung von ehrenamtlichen Berater/innen. Die unbezahlten Helfer/innen
sind im anspruchsvollen Feld der Flüchtlingsberatung auf Informationen und
Hintergrundwissen angewiesen, das sie
aufgrund des Schwierigkeitsgrades der
Materie und aus zeitlichen Gründen nur
teilweise selbst beschaffen und erhalten
können. Schon seit einigen Jahren bemüht
sich PRO ASYL um eine Stärkung der
ehrenamtlichen Strukturen in der Flüchtlingshilfe. Dazu gehört das Angebot eines
regelmäßig erscheinenden Infoservice,
der für Interessierte im Internet und per
E-Mail abrufbar ist. Er enthält aktuelle
Informationen zu den Themen Asylverfahren und Ausländerrecht, Gesetzesänderungen und Erlassen, Tipps und Hilfestellungen für die Beratungsarbeit mit Flüchtlingen. Inzwischen hat der per Mail
verschickte Infoservice von PRO ASYL
weit über 1.000 Abonnenten. Über 50.000
Zugriffe monatlich verzeichnet die Homepage von PRO ASYL.
Infoservice, Telefon- und E-Mail-Dienst
werden vom »Europäischen Flüchtlingsfonds« der EU gefördert.

Im Bereich unseres Telefon- und E-MailAngebots decken die Beschäftigten eine
Vielfalt an Beratungs- und Serviceleistungen ab. Vor allem geht es dabei um Einzelfälle, in denen sich Unterstützer von Flüchtlingen Rat und Hilfe holen. Es melden sich
ehrenamtliche Helfer (Kirchengemeindemitglieder, Lehrer/innen, Nachbar/innen
u.a.) ebenso wie Asylinitiativen und sogar
professionelle Beratungsstellen, aber
auch Rechtsanwälte, Behördenangestellte, Schüler/innen, Studierende und sonstige an der Thematik Interessierte. Natürlich melden sich auch immer wieder betroffene Flüchtlinge selbst bei uns, weil
sie Hilfe und Unterstützung erwarten. 2004
hatte PRO ASYL mit über 3.600 Einzelfällen zu tun. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von PRO ASYL beantworten
durchschnittlich 24 Anrufe und bearbeiten 8 E-Mail-Anfragen pro Tag – Tendenz
steigend. Sie helfen mit Auskünften, Recherche, Weitervermittlung an kompetente Ärzte und Psychologen, Rechtsanwälte
oder Spezialdienste für bestimmte Problemlagen oder Herkunftsländer. Nicht
selten machen die Fälle eine längere kontinuierliche Betreuung notwendig, einige
Fälle begleiten die PRO ASYL-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jahrelang.
Der Beratungsdienst von PRO ASYL sieht
sich seit einiger Zeit erhöhtem Druck ausgesetzt, weil bereits seit längerem ein
Rückzug der Bundesländer aus der Finan12

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 13

Rechtshilfefonds

dernis gewertet werden. Sogar schwer
kranke Menschen werden abgeschoben:
eine tunesische Frau aus dem Krankenhaus heraus, ein liberianischer Dialysepatient, ohne dass seine weitere medizinische Versorgung geklärt war, Psychiatriepatienten nach erfolgtem Suizidversuch.
In zahlreichen Fällen wird behördlicherseits behauptet, dass eine weitere medizinische Versorgung im Herkunftsland erfolgen könne. Es bedeutet einen erheblichen
Aufwand, die Versorgungssituation unterschiedlicher Herkunftsstaaten und Regionen im Hinblick auf die individuelle Situation der Betroffenen richtig einzuschätzen
und diese Erkenntnisse nutzbringend in
das rechtliche Prozedere einer Abschiebung einzubringen. Über die Hilfe im Einzelfall hinaus sieht sich PRO ASYL deshalb
immer wieder gefordert, juristische Hilfe
im Hinblick auf die Situation ganzer Flüchtlingsgruppen in einer ähnlichen Situation –
zum Beispiel über eine Recherchereise
in ein bestimmtes Herkunftsland zu finanzieren.

Die Zahl der Anträge an den Rechtshilfefonds hat 2004 gegenüber dem Vorjahr
um etwa 20% zugenommen, bezuschusst
wurden insgesamt 274 Verfahren für
Flüchtlinge aus 47 Herkunftsländern. Dies
bedeutet gegenüber dem Vorjahr noch
einmal eine deutliche Steigerung. Sie ist
ein Indiz dafür, dass der Bedarf an juristischer Hilfe für Flüchtlinge ungebrochen
ist und es immer wieder neue Konstellationen und rechtliche Schwierigkeiten
gibt, denen in beispielhaften juristischen
Verfahren begegnet werden muss.
Entsprechend handelt es sich bei den geförderten Verfahren nur zum Teil um Asylverfahren. Der politische Druck, unter dem
Geduldete, aber zunehmend auch Menschen mit einer Aufenthaltsbefugnis oder
gar Asylanerkennung stehen, spiegelt sich
in den juristisch-inhaltlichen Problematiken im Rechtshilfefonds wider: In vielen
Verfahren geht es darum, die konkret drohende Abschiebung zu verhindern. Dies
wird vor allem an einer Zahl deutlich:
Die Anzahl der Fälle, in denen juristische
Hilfe aus der Abschiebungshaft heraus
gewährt werden musste, hat sich 2004 auf
insgesamt 45 fast verdreifacht. Generell
wird auf die persönliche Situation derer,
die abgeschoben werden sollen, immer
weniger Rücksicht genommen. In einer
Vielzahl der Fälle liegen Traumatisierungen vor, die durch medizinisch-psychologische Gutachten belegt werden müssen,
aber dennoch nicht als Abschiebungshin-

In deutlich mehr Verfahren als 2003 ging
es um Frauen: Hierzu zählen Fälle geschlechtsspezifischer Verfolgung ebenso
wie solche, in denen der Aufenthaltsstatus
der betreffenden Frau an ihren Ehemann
gebunden war und die Frau ihre Aufenthaltssicherheit nach der Trennung verlor.
Zugenommen hat auch die Zahl der Verfahren, in denen es um eine Familientrennung bei der Abschiebung ging. Um den
Ausreisedruck zu erhöhen, gehen manche
Ausländerbehörden inzwischen dazu über,
13

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 14

grüne Bundesregierung einst eine kritische Prüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen versprochen hatte. Die alten
Paragrafen wurden ins neue Zuwanderungsgesetz übernommen. Noch immer
wird Abschiebungshaft auf der Grundlage
ungenügender gesetzlicher Rahmenbedingungen leichtfertig, zu oft und für zu lange
Zeit verhängt.

ein Familienmitglied abzuschieben in der
Erwartung, dass die anderen dann »freiwillig« hinterherreisen. Die Häufung solcher Fälle hat PRO ASYL veranlasst, das
Thema mit verschiedenen Veröffentlichungen aufzugreifen. Noch relativ neu in unserer Rechtshilfestatistik sind die bitteren
Fälle, in denen über einen Widerruf versucht wird, das bereits zuerkannte Asylrecht und daran anschließend das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

PRO ASYL unterstützte auch 2004 die vielfach kleinen, aber sehr aktiven lokalen
Gruppen, die sich bundesweit gegen die
Abschiebungshaft engagieren. Es gibt einen kontinuierlichen bundesweiten Austausch und das inzwischen traditionelle
jährliche Vernetzungstreffen aller Gruppen. Die politischen Aussichten sind auch
über das Thema Abschiebungshaft hinaus
düster: Seit einigen Jahren etablieren
sich die so genannten Ausreisezentren als
alternative Haftanstalten mit Freigangsmöglichkeit für Menschen, die man mit
aller Macht zur Mitarbeit an ihrer eigenen
Abschiebung zwingen will. In einigen Fällen konnte PRO ASYL herausarbeiten, dass
die Einweisung ins Ausreisezentrum unverhältnismäßig oder zu Unrecht erfolgt
war, da die behauptete Verletzung der Mitwirkungspflicht gar nicht vorlag.

Die aus dem Rechtshilfefonds von PRO
ASYL unterstützten Verfahren wurden, wo
immer möglich, begleitet: Dabei geht es
zum einen um die persönliche Unterstützung der Betroffenen durch Initiativen und
Einzelpersonen vor Ort, zum anderen um
die öffentlichkeitswirksame Darstellung
der Fälle, sofern es den Betroffenen Nutzen bringt und sie selbst dies psychisch
verkraften. Denn die meisten Fälle zeigen:
Hier besteht über den Einzelfall hinaus
eine Problemlage, die dringend politische
Änderungen erfordert.

Abschiebungshaft und
Ausreisezentren
Abschiebungshaft ist ein Thema, das in
momentanen politischen Stimmungslage
wenig öffentliche Beachtung findet, aber
in der Praxis der Flüchtlingsarbeit vor Ort
traurigerweise quantitativ an Bedeutung
gewinnt. An der von PRO ASYL seit vielen
Jahren kritisierten Praxis hat sich nichts
zum Besseren geändert, obwohl die rot-

Prozessbeobachtung zum
Abschiebungstod von Aamir Ageeb
Die Prozessbeobachtung wurde im Berichtszeitraum fortgesetzt, nachdem das
Verfahren vom Amtsgericht Frankfurt am
14

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 15

eine solche Behandlung in der Justizvollzugsanstalt. Nach Auffassung von PRO
ASYL stellt die Fesselung eine strafbare
vorsätzliche Freiheitsberaubung und eine
Körperverletzung im Amt dar.

Main an das Schwurgericht abgegeben
worden war. Die drei nunmehr wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten
Beamten des Bundesgrenzschutzes erhielten neun Monate auf Bewährung.
Strafmildernd wirkte sich nicht nur die lange Dauer des Verfahrens, sondern auch
das weitgehende Organisationsversagen
in der Gesamtstruktur des Bundesgrenzschutzes aus. Im Rahmen der mündlichen
Urteilsverkündung fand der Vorsitzende
Richter hierfür deutliche Worte. Dennoch
bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass
der eigentlich für das Delikt vorgesehene
Strafrahmen mit einer aus der Sicht von
PRO ASYL nicht tragenden Begründung
unterschritten wurde. Die Prozessbeobachtung von PRO ASYL hat dazu beigetragen, dass über den Fall auch mehr als fünf
Jahre nach dem Tattag noch berichtet
wurde.

Auch weiterhin hat PRO ASYL sich dafür
eingesetzt, dass Deutschland das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen
Folter ratifiziert und die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen
ermöglicht. Jetzt scheint ein Durchbruch
erzielt. Allerdings scheint sich auch abzuzeichnen, dass von staatlicher Seite eine
künftige unabhängige Überwachungskommission nicht ausreichend ausgestattet
werden soll, um exzessive Gewaltanwendung in solchen Situationen wirksam zu
verhindern.

Informationsverbund Asyl
PRO ASYL hat im Mai 2004 Strafanzeige
gegen mehrere Bundesgrenzschützer
erstattet, die Ageeb in den Stunden vor
seiner Abschiebung in einer Gewahrsamszelle im Flughafen auf schmerzhafte, erniedrigende und lebensbedrohliche Weise
gefesselt hatten. Obwohl dieses brutale –
wenn auch nicht todesursächliche – Vorgehen während der Hauptverhandlung
deutlich geworden war, brachte die
Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen in
Gang.

Auch 2004/2005 hat sich PRO ASYL mit den
Wohlfahrtsverbänden und amnesty international am Informationsverbund Asyl /
ZDWF e.V. beteiligt, im Internet zu finden
unter www.asyl.net. Der Informationsverbund bietet Rechtsanwälten, Flüchtlingsberatungsstellen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen ein umfassendes
Informationsangebot im Hinblick auf Herkunftsländer, Asyl- und Sozialrechtsprechung. Fachspezifische Beiträge von kompetenten Rechtsanwältinnen und Anwälten, Gesetzestexte, Arbeitsmittel und Tipps
runden das Informationsangebot ab. Das
vom Informationsverbund zehn mal jähr-

Ein weiterer Fall derselben brutalen
»Hogtie-Fesselung« wurde aus Dresden
bekannt. Eine Vietnamesin erlitt zwei mal
15

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 16

dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat
geplanten Veranstaltung zum Thema Bleiberecht vertreten. Die Erwartungen, die
bezüglich der Mitwirkung an Veranstaltungen an uns herangetragen werden, übersteigen allerdings unsere personellen
Möglichkeiten.

lich herausgegebene Asylmagazin ist eine
unerlässliche Hilfe für die Beratungspraxis
mit Flüchtlingen. Seit 1999 kann ein sehr
breites und vielseitiges Informationsangebot zur Situation in den Herkunftsländern
dadurch abgedeckt werden, dass der
Informationsverbund mit dem Österreichischen Dokumentationszentrum Accord
(www.ecoi.net) kooperiert.

STIFTUNG PRO ASYL
Veranstaltungen und Tagungen

Die neu gegründete STIFTUNG PRO ASYL
ist eine eigenständige Einrichtung.
Mit ihr wollen wir das Engagement von
PRO ASYL langfristig absichern und besondere Teilbereiche unserer Arbeit, wie
zum Beispiel die Recherchearbeit über
Fluchtursachen, intensiv vorantreiben.
Auch die Stiftung dient ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen Zwecken,
Spenden sind also steuerabzugsfähig. Da
eine Stiftung Mittel anlegen und Erträge
zur Absicherung der Arbeit verwenden
kann, wird mit einer Zustiftung der Einsatz
für Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft
gestaltet. Eine Zustiftung ist daher besonders für Menschen interessant, die
Erbschafts- oder Vermögensteile für die
Flüchtlingsarbeit bereitstellen und gleichzeitig sicherstellen wollen, dass ihr Beitrag langfristig Nutzen bringt.

Zur alltäglichen Tätigkeit von PRO ASYL
gehört es, unsere Kenntnisse und Analysen auf fachspezifischen Tagungen und
Seminaren darzulegen und weiterzugeben. Die überwiegende Zahl der Anfragen
an die Referentinnen und Referenten
betrafen im Jahr 2004 die Themen Bleiberecht und Zuwanderungsgesetz, aber
auch Antidiskriminierung und Arbeitsrecht für Flüchtlinge. Im Juni 2004 war
PRO ASYL Mitorganisator und Veranstalter
des UNHCR-Symposiums zum Flüchtlingsschutz in Berlin, im September richteten
wir gemeinsam mit der Evangelischen
Akademie in Bad Boll eine große Fachtagung zur europäischen Asyl- und Aufnahmepolitik aus. Unseren guten Kontakten zu der Musikband Die Toten Hosen
verdanken wir es, dass Informationsstände von PRO ASYL dutzende Konzertveranstaltungen bestücken konnten. Auch
auf dem Evangelischen Kirchentag in
Hannover im Mai 2005 war PRO ASYL mit
einem Ausstellungsstand, einem Referentenbeitrag sowie einer gemeinsam mit

Für weitere Informationen stehen wir
gerne zur Verfügung. Sie können sich
auch persönlich über die Möglichkeiten
einer Zustiftung unter der Rufnummer
069-23 90 87 informieren.

16

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 17

Einnahmen- und Ausgabenrechnung Förderverein PRO ASYL e.V. 2004
Einnahmen

Euro

Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgeldzuweisung
Erstattungen für Raumkosten
Zuschüsse
Zinserträge
Veränderung des Vereinsvermögen
Sonstige Erträge
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften
Einnahmen gesamt

783.873,94
942.000,17
75.997,43
7.136,03
230.498,55
32.901,18
5.490,05
300,00
22.931,04
2.101.128,39

Ausgaben

Euro

Personalkosten
Soziale Aufwendungen
Abschreibungen

527.930,46
148.511,15
13.799,34

● Inhaltliche Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung Flüchtlingsräte
* zuzüglich ausst. Zahlung in Höhe 20.000,00 €
Tagungen, Sitzungen
Projekte, Veranstaltungen
Verfahrenshilfe
Reisekosten
Internetkosten
Zuschuss zur AG PRO ASYL e.V.
EU-Projekt
(Die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Mitteleuropa)
– davon Gehälter
51.395,68
– davon soziale Aufwendungen 10.640,77
17

521.127,92
206.825,21 *
2.084,51
128.248,32
122.509,00
18.111,98
10.856,28
11.000,00
190.161,16

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Seite 18

Ausgaben

Euro

● Zuführung zu Rücklagen
(Förderung landesw. Flüchtlingsräte, versch. Projekte)
● Kosten der Geschäftsstelle
Raummieten
Porto
Telefon, Fax
Büromaterial
Wartungs-, Miet- und Reparaturkosten
Fachliteratur
rechtl., steuerl. und sonstige Beratungskosten
Buchführungskosten, Gehaltsabrechnungen
Abschlussprüfung
Nebenkosten des Geldverkehrs
Umzugskosten
Sonstige Kosten

● Zweckbetrieb Informationsmaterial
Herstellungs- und Versandkosten von Informationsschriften
Gesamtausgaben

25.000,00

76.797,26
6.734,43
10.744,58
9.255,07
13.041,90
4.012,05
3.501,46
5.944,78
5.400,00
1.565,12
11.411,90
6.324,36

20.230,15

2.101.128,39

18

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Mitgliederversammlung
Am 11. September 2004 wählte der Förderverein PRO ASYL in Frankfurt am Main
seinen Vorstand. Nach mehrjähriger Vorstandstätigkeit ist Siegfried Müller, PRO
ASYL-Gründungsmitglied und ehemaliger
Abteilungsleiter der IG Metall, aus dem
Vorstand ausgeschieden. Wir danken
Siegfried Müller herzlich für die geleistete
Arbeit.
Als Vorsitzender wurde der Theologe
und Soziologe Dr. Jürgen Micksch aus
Darmstadt und als Schatzmeister Jost
Hess, Leiter des Finanzamts Chemnitz Süd,
bestätigt. Des Weiteren wurde Sigrid
Ebritsch, Sozialpädagogin aus Hannover,
als Beisitzerin wiedergewählt. Neu in den
Vorstand gewählt wurde Rechtsanwalt
Hubert Heinhold aus München.

Mitgliederentwicklung
Trotz der allgemein schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland bleiben die
Mitglieder PRO ASYL treu: Am 1.1.2005
waren 12.882 Menschen Mitglied bei PRO
ASYL, dies bedeutet gegenüber dem Vor-

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

Jost Hess
Schatzmeister

Seite 19

jahr eine leichte Steigerung. Zwar mussten wir 336 Austritte verzeichnen, die
Gründe, die von den Betreffenden dafür
angegeben wurden, waren jedoch durchweg finanzieller Natur.
Die Mitgliederzahlen haben sich wie folgt
entwickelt:
1. Januar 1994:
1. Januar 1995:
1. Januar 1996:
1. Januar 1997:
1. Januar 1998:
1. Januar 1999:
1. Januar 2000:
1. Januar 2001:
1. Januar 2002:
1. Januar 2003:
1. Januar 2004:
1. Januar 2005:

2.390 Mitglieder
3.490 Mitglieder
5.030 Mitglieder
6.200 Mitglieder
7.200 Mitglieder
9.100 Mitglieder
9.731 Mitglieder
11.040 Mitglieder
12.207 Mitglieder
12.536 Mitglieder
12.764 Mitglieder
12.882 Mitglieder

PRO ASYL ist auf die kontinuierliche Unterstützung durch Fördermitglieder angewiesen. Diese Beiträge sind im Unterschied
zu Spendeneinnahmen stabil kalkulierbar.
Deshalb bedanken wir uns besonders bei
unseren Fördermitgliedern herzlich für
diese Unterstützung.

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Hubert Heinhold
Beisitzer

05_0701_B_PA_Tat

01.07.2005

13:02 Uhr

Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069/23 06 88
Fax: 069/23 06 50
Internet: www.proasyl.de
E-mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300
Bank für Sozialwirtschaft Köln
BLZ 370 205 00

Seite 20
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.