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Full text: Tätigkeitsbericht des Vorstandes des Fördervereins Pro Asyl e.V. Issue 1999/2000

Tätigkeitsbericht des Vorstandes
des Fördervereins PRO ASYL e.V. 1999/ 2000
Dieser Tätigkeitsbericht umfaßt das Jahr 1999 und
schließt die Zeit bis zum 1. Juni 2000 ein.

Bewertung der asylpolitischen Entwicklung

B

ereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 hat sich abgezeichnet,
dass die wenigen Vereinbarungen der Regierungskoalition zum
Thema Asyl und Flüchtlinge nur schleppend und unzureichend umgesetzt wurden. Dieser Eindruck hat sich inzwischen verstärkt. Die
Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist nach wie vor bedrückend und hat sich in Teilbereichen sogar verschlechtert.
Eine unzureichende Altfallregelung hat nach langem Anlauf lediglich
eine relativ geringe Zahl von bereits lange im Lande lebenden Menschen begünstigt. Diese restriktive Regelung wurde von einigen Bundesländern noch unterlaufen. Ob und wann eine Härtefallregelung im
Ausländergesetz Entscheidungskompetenzen so verlagert, dass humanitäre Lösungen durch eine Vergrößerung des Ermessens möglich werden, steht in den Sternen.
Immer noch ist das seit 1997 geltende Arbeitsverbot für neu eingereiste Asylbewerber nicht vom Tisch. Diskussionen über die Aufhebung und einen eventuellen Ersatz durch eine Wartezeitregelung
ziehen sich hin.
Der Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, die Dauer von Abschiebungshaft und das Flughafenasylverfahren im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ist in keiner Weise umgesetzt.
Die Zahl der im Transit der Flughäfen
auch nach rechtskräftiger Ablehnung
noch monatelang internierter Menschen ist unter Rot-Grün sogar drastisch gestiegen. Die Zustände in der
1

Zu den Themenbereichen
im Einzelnen:

Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter
Flughafens sind katastrophal und waren mit ursächlich für einen Suizid im
Mai 2000 und eine Vielzahl von Suizidversuchen.
Weiterhin beharrt Bundesinnenminister Schily darauf, Minderjährige
nicht vom Flughafenverfahren auszunehmen.

Altfallregelung

B

ereits im Februar 1999 hat PRO
ASYL die damals bekannt werdenden Pläne kritisiert, von der geplanten Altfallregelung generell Flüchtlinge
aus dem früheren Jugoslawien, insbesondere Kosovo-Albaner und Bosnier auszunehmen. PRO ASYL forderte
weiterhin, dass eine Altfallregelung
den Betroffenen eine reale Chance einräumen müsse, ihren Lebensunterhalt
innerhalb einer Übergangsfrist aus eigener Kraft sicherzustellen, nachdem
man viele der Betroffenen durch kurzfristige Duldungen und eine restriktive
Praxis bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen jahrelang praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen habe.
Im Frühjahr 1999 zeichnete sich ab,
dass das Bundesministerium des Innern
auch unter neuer politischer Leitung
nicht gewillt war, eine wirklich durchgreifende Altfallregelung auf den Weg
zu bringen. Widerstände gab es nicht
nur bei der CDU, sondern auch bei
SPD-geführten Ländern und im Innenministerium selbst. Nachdem deutlich
wurde, dass die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Altfallregelung ins Leere
zu laufen drohte, ist PRO ASYL aktiv
geworden. In einer breiten öffentlichen
Aktion haben wir Mitglieder, Spenderinnen und Spender und interessierte
Gruppen aufgerufen, Protestpostkarten

In zwei Bereichen gibt es positive Ansätze: PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen befinden sich
in einem Dialog mit dem Auswärtigen Amt über dessen Lageberichte und
Lageeinschätzungen. Einige praktische
Auswirkungen sind sichtbar, wenn
auch die Lageberichte noch viele Mängel aufweisen, die Flüchtlingen zum
Nachteil gereichen.
Ebenfalls positiv zu werten ist die – auf
den Einsatz vieler Nichtregierungsorganisationen zurückgehende – Absichtserklärung des Bundesinnenministers, künftig Deserteuren aus der Bundesrepublik Jugoslawien den Schutz
des kleinen Asyls geben zu wollen. Damit wird nicht nur der Tatsache Rechnung getragen, dass diese im Falle einer erzwungenen Rückkehr gefährdet
wären, sondern auch ein Zeichen gesetzt, dass Deserteure aus völkerrechtswidrigen Kriegen auch künftig in
Deutschland auf Schutz hoffen dürfen.
Der Kreis der von der Regelung Begünstigten ist allerdings eng gezogen.

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an die Fraktionsvorsitzenden von SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen zu senden. Diese Postkartenaktion hat mit
dazu geführt, dass Parlamentarier aufmerksam wurden und ihrerseits kritische Anfragen an das Bundesinnenministerium richteten. Unser eigentliches
Ziel, die rot-grüne Bundestagsmehrheit
dazu zu bringen, im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens eine Altfallregelung
auf den Weg zu bringen, haben wir jedoch nicht erreicht. Dem stand nach
der verlorenen Landtagswahl in Hessen
auch entgegen, dass die Rot-Grüne
Regierung nicht mehr über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Durch
Druck von Seiten engagierter Abgeordneter, der Ausländerbeauftragten, von
Kirchen, Verbänden und Initiativen ist
es jedoch gelungen, die Innenminister
dazu zu bewegen, eine Altfallregelung
im November 1999 zu beschließen.
Lange Zeit sah es so aus, als ob es überhaupt keine Regelung geben würde. Allerdings ist die von den Innenministern
beschlossene Altfallregelung völlig unzureichend.
Nach Bekanntwerden des Wortlauts
der am 19. November 1999 von der
Innenministerkonferenz beschlossenen
Altfallregelung für Asylbewerber mit
langjährigem Aufenthalt sahen wir unsere negativen Befürchtungen bestätigt.
Die Altfallregelung ermöglicht es den
Ausländerbehörden, potentiell Begünstigten schließlich doch noch das Bleiberecht zu verweigern. Die Praxis zeigt,
dass Flüchtlingen etwa mit der Behauptung, sie hätten ihre Aufenthalts-

beendigung vorsätzlich hinausgezögert,
oder hätten Verfahrensverzögerungen
durch selbstverursachte Passlosigkeit
verschuldet, der Weg zur Aufenthaltsbefugnis verbaut wird. Der Beschluss
der Innenministerkonferenz legt es den
Betroffenen letztlich zur Last, dass sie
vorhandene Rechtsmittel ausgeschöpft
haben. Einige Bundesländer haben den
Beschluss der Innenministerkonferenz
durch eigene erlassrechtliche Regelungen, die zum Teil dem Wortlaut des
Beschlusses widersprechen, noch verschärft.
PRO ASYL hat Bundesinnenminister
Schily am Beispiel der bayerischen Erlasslage gebeten, diesem Sonderweg
durch ein Beharren auf dem Wortlaut
des Beschlusses ein Ende zu setzen.
Das Bundesinnenministerium vertritt
jedoch die Auffassung, dass Bundesländer, die die Regelung nicht voll ausgeschöpft hätten, im Rahmen ihres
Ermessens geblieben seien. Diese ungewöhnliche und konfliktscheue Interpretation hat zur Folge, dass künftig
die rechtliche Qualität von Beschlüssen
der Innenministerkonferenz ungewiss
ist. Für die Verwaltungsgerichte bedeutet die geringe Zahl der auf der Basis
des Beschlusses erteilten Aufenthaltsbefugnisse keine wirksame Entlastung.
Im Gegenteil: Sie werden durch die absehbaren Streitigkeiten um die Auslegung der Altfallregelung eher noch belastet. Bis Ende Februar wurden nicht
mehr als 2.300 Aufenthaltsbefugnisse
nach der Altfallregelung erteilt.
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Härtefallregelungen
im Ausländergesetz

das geltende Recht jedoch Lösungen
verhindert. Da viele Härtefälle auch
Menschen ohne Flüchtlingshintergrund
betreffen, wird sich PRO ASYL verstärkt gemeinsam mit anderen Organisationen für das Zustandekommen einer vernünftigen Härtefallregelung einsetzen.

D

ie von PRO ASYL immer wieder eingeforderten Härtefallregelungen im Ausländergesetz sind durch
die langwierige Debatte um die Altfallregelung immer weiter nach hinten
gerückt. Auffassung vieler Politiker
und Politikerinnen der Regierungskoalition war es offenbar, zunächst die
Effekte der Altfallregelung abzuwarten
und dann zu bewerten, welche der
durch eine Altfallregelung nicht abgedeckten humanitären Härtefälle möglicherweise in die Debatte um eine
Härtefallregelung im Ausländergesetz
einbezogen werden müssten. Nach Auffassung von PRO ASYL hat das eine
mit dem anderen allerdings wenig zu
tun. Altfallregelungen sollen lediglich
der Tatsache Rechnung tragen, dass für
Menschen, die viele Jahre in Deutschland leben und in den meisten Fällen
eine Integration vollzogen haben, eine
Rückkehr bereits aus diesem Grund
unzumutbar ist. Mit Härtefallregelungen im Ausländergesetz soll auf die
Tatsache reagiert werden, dass die gesetzliche Konstruktion des deutschen
Ausländerrechts in vielen menschlich
dramatischen Fällen kein ausreichendes Ermessen ermöglicht und deshalb
zu beträchtlichen Härten führt. Sowohl
die Petitionsausschüsse auf Länderund Bundesebene als auch existierende Härtefallkommissionen können eine
Vielzahl von Fallkonstellationen nennen, in denen man gerne helfen würde,

Kosovo-Flüchtlinge

D

er mit der Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung zu verhindern, begründete
Kosovokrieg war der gefährliche Modellfall eines Versuchs, Menschenrechte
gegen das Völkerrecht auszuspielen. Er
war jedoch auch der Modellfall dessen,
was sich viele EU-Regierungen unter
einer Regionalisierung von Flüchtlingsproblemen vorstellen. Die Evakuierung
eines relativ geringen Teils der Flüchtlinge in Aufnahmestaaten außerhalb
der Region diente erklärtermaßen der
Erhaltung der Aufnahmebereitschaft
der direkten Nachbarstaaten – nicht jedoch dem Flüchtlingsschutz. Dies zeigt
auch die nach Ende des Krieges einsetzende rigide Politik eines verschärften
Druckes auf die in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner zu einer baldigen
Rückkehr. PRO ASYL hat sich in seiner
Öffentlichkeitsarbeit bemüht, nicht in
Vergessenheit geraten zu lassen, dass
die Kosovo-Albanerinnen und -Albaner genuine Flüchtlinge im Sinne von
Artikel 16 a GG und nach der Genfer
Flüchtlingskonvention sind. Sie sind

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politisch Verfolgte, Opfer gezielter,
an ihre Ethnie anknüpfender Vertreibungspolitik. Im Verein mit anderen
europäischen Staaten hat sich die Bundesregierung jedoch darauf festgelegt, dies nicht wahrhaben zu wollen,
sondern an der Idee eines zeitweiligen Schutzstatus festhalten zu wollen.
Diskussionen über europäische Pläne,
politische Schutzkonzepte nach dem
Muster des zeitweiligen Schutzes (temporary protection) häufiger an Stelle einer Schutzgewährung im Rahmen der
Genfer Flüchtlingskonvention anwenden zu wollen, müssen im Lichte des
Modellfalles Kosovo beurteilt werden.

führung von Menschen aus dem Kosovo
berücksichtigen zu wollen, befanden
sich unter den Passagieren der ersten
Abschiebungsflüge auch Angehörige
von Minderheiten. PRO ASYL unterstützt aus Mitteln des Rechtshilfefonds
einige Verfahren von Angehörigen von
Minderheiten aus dem Kosovo. Dabei
geht es auch darum, dass den Betreffenden vorgehalten wird, sich während
ihres zum Teil langjährigen Aufenthaltes in Deutschland nicht als Roma,
Ashkali usw. offenbart zu haben. Es ist
absehbar, dass nicht nur dieser Aspekt
der Rückführungspolitik PRO ASYL
noch länger beschäftigen wird.

PRO ASYL hat sich im Frühjahr 1999
kritisch zum Kosovokrieg geäußert und
die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. Bombardements sind keine geeigneten Mittel, um Vertreibungen zu
stoppen und Flüchtlinge zu schützen.

Bosnienflüchtlinge

D

er nun seit Jahren währende
Druck auf bosnische Kriegsflüchtlinge hält weiterhin an. Obwohl
PRO ASYL immer wieder daran erinnert, dass ein Großteil der Vertriebenen alle Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Konvention
erfüllt und ihnen dennoch regelmäßig
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft verweigert worden ist, beharren
die Innenminister auf der Auffassung
es handele sich lediglich um »Gäste auf
Zeit«.

Letztlich hat der Krieg keines der Probleme gelöst. Viele der ehemals vertriebenen Kosovo-Albaner leben noch als
Binnenflüchtlinge und konnten – durch
die Zerstörungen des Krieges und insbesondere durch die Minenproblematik
verursacht – nicht an ihre Wohnorte
zurück. Die Flüchtlinge sind andere geworden. Serbinnen und Serben, aber
auch in großem Ausmaß die im Kosovo
lebenden ethnischen Minderheiten der
Roma, Ashkali u.a. werden Opfer von
Terror und Vertreibung. Trotz der erklärten Absicht deutscher Innenpolitiker, diese Realitäten bei der Rück-

In den vier Jahren zwischen dem Vertragsschluss von Dayton bis Dezember 1999 verließen aufgrund eigener
Entscheidung, aber auch aufgrund
des enormen Ausreisedrucks mehr als
5

300.000 bosnische Flüchtlinge die
Bundesrepublik, davon etwa 250.000
in Richtung Bosnien-Herzegowina.
Die Mehrheit findet sich dort unter
den Binnenvertriebenen wieder. Etwa
40.000 bosnische Flüchtlinge halten
sich z. Zt. noch in Deutschland auf. Sie
leben in der Mehrzahl mehr als fünf bis
zu neun Jahren ohne dauerhafte Perspektive in Deutschland.
Die meisten gehören zu jenen Personengruppen, die auch nach Auffassung von UNHCR weiterhin auf internationalen Schutz angewiesen sind:
Alleinerziehende mit minderjährigen
Kindern, alte Menschen, Zeugen vor
dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag, kranke und traumatisierte
Flüchtlinge.

und andere maßgebliche Politiker, den
Tatsachen durch die Zuerkennung eines Bleiberechts Rechnung zu tragen,
hat die Innenministerkonferenz keinen
derartigen Beschluss gefasst.
Inzwischen haben sich aber immerhin hundert Abgeordnete aus den verschiedenen Bundestagsfraktionen für
die bosnischen Kriegsflüchtlinge eingesetzt. Ein Beschluss der kommenden
Innenministerkonferenz könnte auch
eine peinliche Entwicklung verhindern:
Es nähert sich der Zeitpunkt, an dem
allein die USA mehr bosnische Flüchtlinge im Rahmen eines Weiterwanderungsverfahrens aus Deutschland
übernommen haben werden als sich
überhaupt noch bosnische Flüchtlinge
in Deutschland aufhalten.

Dies ist das Ergebnis einer Studie, die
von PRO ASYL gemeinsam mit der
Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Caritasverband, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Diakonischen Werk in Auftrag gegeben wurde.
Sie belegt, dass die Problemlagen der
noch verbliebenen bosnischen Flüchtlinge unbedingt eine Dauerlösung nötig
machen. Die deutsche Praxis ist auch
im europäischen Vergleich ungewöhnlich. Die meisten anderen europäischen
Aufnahmestaaten haben den Betroffenen längst einen festen Status eingeräumt.

Türkei

D

ie menschenrechtliche Lage in der
Türkei ist – ungeachtet vieler Absichtserklärungen türkischer Politiker
und der sich abzeichnenden weiteren
Annäherung an die EU – besorgniserregend. Nach wie vor fliehen insbesondere viele Kurdinnen und Kurden nach
Deutschland. Der Schutz des Asylrechts wird verfolgten Kurdinnen und
Kurden in vielen Fällen zu Unrecht
nicht gewährt.
Bereits im Oktober 1999 hat PRO
ASYL gemeinsam mit dem Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat
eine Dokumentation »Von Deutschland

Trotz wiederholter Bitten von PRO
ASYL an die Innenministerkonferenz
6

in den türkischen Folterkeller – zur
Rückkehrgefährdung von Kurdinnen
und Kurden« herausgegeben. Dieser
Broschüre lagen Recherchen in der Türkei zugrunde. Untersucht wurden Fälle
mutmaßlicher Inhaftierung und Misshandlung von aus Deutschland ausgewiesenen bzw. abgeschobenen Flüchtlingen. Eine zweite Auflage erscheint
im Juni 2000, ergänzt um eine Reihe
weiterer Fälle. Auch sie belegen, dass
Folter und Inhaftierung hätten verhindert werden können, wären die Asylgesuche der Betroffenen gewissenhaft
überprüft worden. Wir mussten jedoch
auch zur Kenntnis nehmen, dass nur
wenige Verwaltungsgerichte die zum
Teil auch vom Auswärtigen Amt bestätigten Fälle zum Anlass nehmen,
Rückkehrgefährdungen im Einzelfall
vorsichtiger zu bewerten oder weniger
pauschal auf die angebliche Fluchtalternative der Betroffenen in der Westtürkei zu verweisen.

lichen »Mitläufer«. Unsere Recherchen
belegen, dass das nicht stimmt.

Gesprächsrunden mit dem
Auswärtigen Amt

I

m Sommer 1999 lud das Auswärtige
Amt zum ersten Mal Nichtregierungsorganisationen zu Gesprächsrunden über Lageberichte zu den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen ein.
Offenbar hatte die heftige Kritik an den
Lageberichten vor und während des
Kosovokrieges einen Handlungsbedarf
beim Auswärtigen Amt deutlich gemacht. Das Auswärtige Amt kündigte
zudem eine neue Konzeption für alle
Lageberichte an. Man werde sich künftig auf die Faktendarstellung konzentrieren, auf rechtliche Bewertungen
weitgehend verzichten und Schlussfolgerungen Behörden und Gerichten
überlassen. Dieses Vorhaben wird Zug
um Zug mit dem Erscheinen neuer
Lageberichte zu den jeweiligen Staaten
umgesetzt. In Vorbemerkungen zu den
jeweiligen Lageberichten wird auf die
Funktion der Lageberichte und die benutzten Quellen hingewiesen. Weiterhin firmieren die Lageberichte – trotz
Kritik von PRO ASYL – als vertraulich,
obwohl andere Staaten dies durchaus
anders handhaben.

Die Dokumentation »Von Deutschland
in den türkischen Folterkeller« wurde
auch dem Auswärtigen Amt als Material für die Gesprächsrunden zu dessen
Lageberichten vorgelegt (s.u.). Die aus
unserer Sicht immer noch unbefriedigenden Reaktionen und Veränderungen
in den Lageberichten werden in ausführlichen Vorworten zu den Dokumentationen dargestellt. So spricht das
Auswärtige Amt fälschlicherweise davon, dass nur die »Drahtzieher« von
Auslandsaktivitäten bei einer Rückkehr
gefährdet seien, nicht jedoch die angeb-

Das Auswärtige Amt hat durch die
Teilnahme von Staatsminister Vollmer
und vieler Fachreferenten wie auch
durch den großzügig eingeräumten
7

Zeitrahmen bei den Gesprächsrunden
deutlich gemacht, dass es sich nicht um
pro forma Veranstaltungen mit Nichtregierungsorganisationen handelt. Beide Seiten legen Wert auf eine klare
Rollentrennung. Die Gespräche mit den
Nichtregierungsorganisationen bedeuten keine redaktionelle Mitarbeit der
NROs an den Lageberichten, wie umgekehrt die Tatsache, dass mit den
Nichtregierungsorganisationen über einen Lagebericht gesprochen wurde,
nicht als deren Plazet zum Inhalt aufzufassen ist.

lich, dass der Lagebericht erhebliche
fachliche Mängel aufweist. Quellen
werden selektiv zitiert. Ganze Verfolgungskomplexe werden ausgeblendet.
Der inzwischen veränderte Lagebericht
des Auswärtigen Amtes wird Gegenstand einer erneuten Untersuchung
durch dieselben Autoren sein.
Im Rahmen der Gespräche mit dem
Auswärtigen Amt hat PRO ASYL erneut die Praxis kritisch bewertet, dass
Bedienstete des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei deutschen Auslandsvertretungen
an der Erstellung von Berichten mitwirken. Diese Vermischung der Aufgabenbereiche ist rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Einzelauskünfte des Auswärtigen Amtes tragen deutlich die
Handschrift des Bundesamts im Außendienst. In einer Reihe von Fällen ist
aktenkundig geworden, unter welch
obskuren Umständen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen deutscher Auslandsvertretungen einfach Behörden des
potentiellen Verfolgerstaates zu Sachverhalten befragen, die Flüchtlinge
betreffen und so Gefahren heraufbeschwören. Ein Problem dieser Bundesregierung wie ihrer Vorgängerregierungen ist, dass es eine Paralleldiplomatie des Innenministeriums unter
weitgehender Umgehung des Auswärtigen Amtes gibt. So versucht Bundesinnenminister Schily weiterhin den
völkerrechtlich fragwürdigen Auftrag
der Innenministerkonferenz zu erfüllen
und das sogenannte Konsultationsver-

PRO ASYL konzentriert sich in Arbeitsteilung mit amnesty international und
im Einzelfall zu kooptierenden Expertinnen oder Experten auf die Lageberichte zur Türkei und zum Irak. In beiden Fällen, ganz besonders aber im Fall
der Türkei wird deutlich, wie sehr Formulierungen in den Lageberichten deswegen im Streit stehen, weil nicht nur
außenpolitische Zurückhaltung, sondern innenpolitische Interessen den Inhalt bestimmen.

Neben den bereits erwähnten Dokumentationen zur Rückkehrgefährdung
von Kurdinnen und Kurden aus der
Türkei hat PRO ASYL im Rahmen der
Gespräche eine Untersuchung von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas
Uwer zum Lagebericht Irak unter dem
Titel »Irak – Republik des Schreckens.
Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes zum Irak und die Realität« vorgelegt. Die Untersuchung machte deut8

fahren mit der Türkei in die Form eines
völkerrechtlichen Vertrages zu bringen. Vereinfacht gesagt wird in diesem Verfahren angefragt, ob die Türkei
bestimmte Personen zu verfolgen gedenke. Dass die Bundesgrenzschutzspitze auf eigene Faust mit der algerischen Sureté Nationale Einzelheiten
des deutsch-algerischen Rückübernahmeabkommens aushandelte, gehört
zum selben Problembereich. Und dass
die Bundesrepublik beim EU-Gipfel in
Tampere als treibende Kraft der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik gegen irakische Flüchtlinge auftrat, ist
ein Affront, der den Erfolg, dass das
Auswärtige Amt inzwischen eine etwas
differenziertere Lagebeurteilung zum
Irak vorlegt, in Frage stellt.

bereit ist, die schlimmsten Härten
des Flughafenverfahrens abzumildern.
Eine gewisse Bereitschaft besteht lediglich, in Abstimmung mit dem Land
Hessen auf längere Sicht die baulichen
Umstände der Unterbringung zu verändern. Eine neue Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich, die eventuell
im Herbst 2001 denkbar wäre, wird jedoch an den zentralen Problemen des
Verfahrens wenig ändern. Dies sind: der
große Fristendruck des Verfahrens und
die daraus resultierenden Fehlentscheidungen, die besonders für traumatisierte Flüchtlinge problematische Situationen, unmittelbar nach der Ankunft das
Verfahren durchlaufen zu müssen, die
zunehmende Quote der Entscheidungen als »offensichtlich unbegründet«,
die sich aus dem Gehalt des Vorgetragenen nicht erklären lässt, die Abstumpfung der meisten Richterinnen
und Richter des zuständigen Verwaltungsgerichtes, die höchst selten noch
»ernstliche Zweifel« an der Entscheidung des Bundesamtes haben. In Verbindung mit der oftmals langen Zeitdauer für die Beschaffung von Reisedokumenten für die Abschiebung führt
diese Entscheidungspraxis zu monatelangen Aufenthalten im Transit. Statistisch ist belegt: Unter Rot-Grün ist die
Zahl derer, die sich nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylverfahrens
noch viele Monate lang als de-facto-Internierte aufhalten müssen oder ebenso
lang in Abschiebungshaft sitzen, drastisch gestiegen. Der Fall einer im Asylverfahren abgelehnten Frau, die sich

Flughafenverfahren

P

RO ASYL hat sich seit Inkrafttreten des § 18a Asylverfahrensgesetz,
der das Flughafenverfahren regelt,
dafür eingesetzt, dieses Verfahren ersatzlos zu streichen, weil es einerseits
eine Karikatur des Rechtsstaates ist,
zum andern die für die Betroffenen entstehenden Härten extrem sind. Während es inzwischen gelungen ist, die
durch eine politische Kampagne von
PRO ASYL auf dem Frankfurter Flughafen noch unter Bundesinnenminister Kanther initiierte Rechtsberatung
durch Anwälte auch auf andere Flughäfen zu übertragen, hat sich gezeigt,
dass Bundesinnenminister Schily nicht
9

am 8. Mai 2000 in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens erhängte, wirft ein Schlaglicht auf diese
Situation. Ohne Perspektive zwischen
Flughafentransit, Abschiebungshaft
und Psychiatrie sah sie offenbar keinen
Ausweg. In der Öffentlichkeit hat PRO
ASYL deutlich gemacht, dass es in
diesem Fall ein erhebliches Fehlverhalten des Bundesinnenministeriums gibt,
dass eine Vielzahl von Suizidversuchen
und andere dramatische Vorkommnisse aus dem Flughafen seit langem bekannt sind und deshalb konkrete Änderungen des Verfahrens nötig sind.
In Presseerklärungen hat PRO ASYL
dem Bundesinnenministerium zunächst
Schlamperei vorgeworfen. Denn es
wurde deutlich, dass das Bundesinnenministerium auf einen Bittbrief des
Anwaltes monatelang nicht reagiert
hatte. Der Bundesminister des Innern
hat daraufhin PRO ASYL in einer
Presseerklärung vorgeworfen, die von
uns erhobenen Vorwürfe tödlicher
Untätigkeit und mangelnder Bereitschaft der zur Befassung mit strukturellen Härten der Langzeitinhaftierten
seien unhaltbar und verleumderisch.
Für die Unterbringung und Betreuung
sei nicht der BGS zuständig, die Tote
habe ihre Aufenthaltsdauer selbst verschuldet und das Bundesverfassungsgericht habe keine Bedenken gegen
das Flughafenasylverfahren in seiner
Grundsatzentscheidung aus dem Jahre
1996 gehabt. Diese unseriöse Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums hat deutlich gemacht, dass

Flugabschiebungen

auch dieser Todesfall kein Umdenken
auslösen wird.
Bereits seit Frühjahr 1999 musste PRO
ASYL sich mit Planungen des Bundesinnenministers auseinandersetzen,
verstärkt unbegleitete Minderjährige in
das Flughafenasylverfahren hineinzunehmen. Erst Innenminister Kanther
hatte im Jahre 1994 durch einen Erlass
die Einbeziehung der Minderjährigen
geregelt. Trotzdem durften die meisten in kindergerechte Clearing-Stellen
außerhalb des Flughafens weiterreisen.
Die erklärte Absicht des Bundesinnenministers, ein neues Gebäude auf dem
Frankfurter Flughafen auch zur verstärkten Unterbringung Minderjähriger zu nutzen, wertete PRO ASYL deshalb als ein »bauliches Bekenntnis zum
Bruch internationaler Kinderschutzabkommen«. Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Schily seine Pläne
in der Beantwortung einer Anfrage der
PDS-Bundestagsfraktion bekräftigt.
Anstrengungen mit dem Ziel, einen
»Kinderknast« auf dem Frankfurter
Flughafen zu verhindern, sind deshalb
weiter nötig. Daraus wird sonst ein eindeutiges Symbol rot-grünen Versagens
in der Flüchtlingspolitik.

10

Mitwirkung bei Abschiebungen zu legitimieren bzw. einzustellen.

D

er Sudanese Amir Ageeb war am
29. Mai 1999 der zweite Mensch,
der bei einer Abschiebung am Frankfurter Flughafen zu Tode kam. Seit dem
Tod des Nigerianers Kola Bankole im
Jahre 1995 hatte PRO ASYL immer
wieder darauf hingewiesen, dass es
Grenzen bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges geben müsse. Gefordert
wurden klarstellende Regelungen und
eindeutige Hinweise, was verboten ist.
Wenig geschah, bis wieder ein Mensch
tot dalag. Danach setzte hektische
Betriebsamkeit bei Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz ein.
Endlich nahm man Briefe von Ärzteorganisationen zur Kenntnis, in denen
bereits seit langem auf die Gefahren
des Einsatzes bestimmter Zwangsmittel und Vorgehensweisen bei der Abschiebung hingewiesen wurde. Immerhin: am 25. Juli 1999 reagierte Bundesinnenminister Schily mit einem Erlass,
der als Handlungsmaxime für die deutschen Grenzschützer den Satz enthält:
»Keine Abschiebung um jeden Preis!«
PRO ASYL hat neben seiner Öffentlichkeitsarbeit zum Einzelfall mit dem
Faltblatt »Wichtige Hinweise für Flugreisende – Schauen Sie nicht weg!« reagiert. Es wendet sich an Flugreisende,
die Zeugen gewalttätiger Abschiebungen werden und gibt Handlungshinweise, was man als Fluggast tun kann.
PRO ASYL begrüßt, dass in verschiedenen europäischen Staaten der Druck
auf Fluggesellschaften wächst, ihre

Frauenspezifische Fluchtgründe

N

ach den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen wollte
die Bundesregierung die Verwaltungsvorschriften »mit dem Ziel der Beachtung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe« überarbeiten. Der Arbeitsauftrag ist bisher nicht umgesetzt
worden. Lediglich in den Vorschlag des
Bundesrates zu Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz sind einige
dürre Halbsätze eingegangen. In diesen
ist zwar von einer Beachtung geschlechtsspezifischer Verfolgungstatbestände ganz allgemein die Rede. Unangetastet bleibt jedoch die Auslegungspraxis des Bundesamtes nach dem
Grundsatz: Kein Staat – keine Verfolgung. Und selbst diese wenigen sich abzeichnenden Verbesserungen sind noch
nicht in Kraft.

Rücknahme des
deutschen Vorbehalts zur
UN-Kinderrechtskonvention

H

artnäckige Lobbyarbeit von PRO
ASYL hat dazu beigetragen, dass
der Deutsche Bundestag einem Beschluss zur Mehrheit verhalf, in dem
die Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention gefordert wird. Bereits vor

11

dem Beschluss hatte Bundesinnenminister Schily versucht, ihn zu torpedieren. Nun verhindern sowohl er als auch
die Bundesjustizministerin DäublerGmelin die Umsetzung des Beschlusses.
Die Argumentationslinie: Die deutsche
Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention sei erst nach Zustimmung
der Bundesländer abgegeben worden.
Nun müsse man vor einem Widerruf
ebenfalls die Zustimmung der Länder
einholen.

»uneingeschränkte und allumfassende
Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« bleibt jedoch unglaubwürdig, wenn sich Europa weiterhin als
Abschottungsgemeinschaft präsentiert
und eine »hochrangige Arbeitsgruppe
Asyl und Migration« unter deutscher
Federführung an Aktionsplänen zur
Fluchtverhinderung weiterarbeitet, die
im Widerspruch zu Geist und Inhalt der
GFK stehen. Auf europäischer Ebene
wird in den nächsten Jahren der Erhalt
eines Flüchtlingsschutzes, der seinen
Namen verdient, weiterhin im Mittelpunkt stehen. PRO ASYL arbeitet hier
weiter eng mit dem Europäischen
Flüchtlingsrat (ECRE) zusammen, damit bei der europäischen Harmonisierung des Asylrechts nicht unter Umgehung der GFK das Recht zur Gnade
wird. PRO ASYL hat im März 2000 eine
Positionsbestimmung als Faltblatt mit
dem Titel »Offenes Europa oder Abschottungsgemeinschaft? – Die Union
auf dem Weg zu einem gemeinsamen
Asylrecht« veröffentlicht.

EU-Gipfel in Tampere

I

n der finnischen Stadt Tampere fand
im Oktober 1999 ein EU-Sondergipfel statt, bei dem sich die Regierungschefs erstmals mit der Asyl- und
Migrationspolitik befassten. Positives Ergebnis war das gegen erhebliche
Widerstände zustande gekommene uneingeschränkte Bekenntnis der Regierungen zur Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). PRO ASYL war vor Ort
in Tampere und hat gemeinsam mit anderen europäischen Flüchtlingsorganisationen dafür gesorgt, dass das
Thema eine gesamteuropäische Öffentlichkeit erhielt.
In der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit hat PRO ASYL darauf hingewiesen, dass die deutsche Staatenpraxis im
Umgang mit Opfern nichtstaatlicher
Verfolgung eine Schutzlücke schafft
und eine Rückkehr zu den Standards
des internationalen Flüchtlingsrechts
notwendig ist. Das positive Plädoyer
des Europäischen Rates für die
12

Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

sind, wird vom Bundesministerium
des Innern koordiniert. Öffentliche
Äußerungen des Bundesministers des
Innern haben wir wiederholt in Forumssitzungen kritisch zur Sprache
gebracht. Die Nichtregierungsorganisationen haben den dringenden
Wunsch nach einem Gespräch mit
dem Bundesminister des Innern geäußert. Dieser Bitte ist der Bundesinnenminister bisher jedoch nicht
nachgekommen.
● Netz gegen Rassismus: In diesem
Netzwerk arbeiten rund 100 Nichtregierungsorganisationen ohne Beteiligung der Regierung zusammen.
Sie haben einen Aktionsplan gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
erarbeitet, an dem PRO ASYL inhaltlich mitgewirkt hat.
● Interkultureller Rat in Deutschland:
Der Interkulturelle Rat in Deutschland ist ein Zusammenschluss von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen. Auch hier arbeitet PRO
ASYL mit.

D

en Zwang zur europäischen Vereinheitlichung des Asylrechts
nahm Bundesinnenminister Schily zum
Vorwand, das Grundrecht auf Asyl in
Frage zu stellen und über die »Asylwürdigkeit« von Flüchtlingen zu räsonieren. Zudem sagte er: »Die Grenzen
der Belastbarkeit durch Zuwanderung
sind überschritten.« PRO ASYL hat
diese Äußerungen zum Anlass genommen, in Anzeigen in der Frankfurter
Rundschau und der taz Stellung zu beziehen (siehe Seite 15).
PRO ASYL setzt sich nicht nur konkret für Rechte von Flüchtlingen ein,
sondern engagiert sich auch im Kampf
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Nur wenn es gelingt, eine
grundsätzliche Akzeptanz für das Zusammenleben von Deutschen und Zugewanderten herzustellen, wird unsere
Gesellschaft bereit sein, Verfolgte aufzunehmen. PRO ASYL ist es deshalb
wichtig, im Bündnis mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten. Beispielhaft seien hier genannt:
● Forum Menschenrechte: Im Forum
Menschenrechte arbeiten rund 40
Nichtregierungsorganisationen zusammen, die sich in der Außen- und
in der Innenpolitik für die Achtung
der Menschenrechte einsetzen.
● Forum gegen Rassismus: Dieses
Forum, in dem Regierung und Nichtregierungsorganisationen vertreten

Inhaltlich geht es uns bei diesen Bündnissen darum, deutlich zu machen, dass
eine gesellschaftspolitische Entwicklung, die auf die Integration der zugewanderten Arbeitsmigrantinnen und
-migranten zielt und gleichzeitig versucht, Flüchtlinge auszugrenzen und
eine geschlossene Gesellschaft zu konstruieren, nicht akzeptiert wird. Im Rahmen einer »geschlossenen Gesellschaft«

13

Veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau am 27.11.99 und in der taz am 4./ 5.12.99

Einwanderung statt Asyl

können nicht wirklich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpft werden.

Asyl nur noch als Gnadenrecht?

N

achdem
Bundesinnenminister
Schily im November 1999 die
Diskussion losgetreten hatte und sich
für eine Art Gnadenrecht ausgesprochen hatte, stieg die CDU nach dem
Spendenskandal im Frühjahr 2000 auf
dieses Thema voll ein. Sie forderte erneut die Abschaffung des individuellen
Rechts auf Asyl. Tatsache ist, dass bereits durch die Grundgesetzänderung
im Jahr 1993 das individuelle Asylrecht derart beschnitten wurde, dass
nur noch wenige Verfolgte tatsächlich
Schutz erhalten. Tatsache ist ebenfalls,
dass das deutsche Asylrecht hinter den
Standards der weltweit gültigen Genfer
Flüchtlingskonvention zurückbleibt.
PRO ASYL arbeitet zusammen mit
anderen Organisationen an einem Memorandum für den Schutz der Flüchtlinge, in dem herausgearbeitet wird,
dass die Aufnahme von politisch Verfolgten nicht eine humanitäre Geste ist,
die im Belieben des Staates steht.
Flüchtlinge sind keine Bettler, sie haben Rechte. Das Völkerrecht verbietet
es, Flüchtlinge in Staaten zurückzuschieben, aus denen sie wegen Verfolgung geflohen sind.
Trotzdem ist es immer schwieriger geworden, für das Recht auf Asyl
einzutreten. Die von Bundeskanzler
Schröder initiierte Debatte über die sogenannte »Greencard« und die Anwerbung von Computerspezialisten birgt
für das Asylrecht große Gefahren. Es ist

PRO ASYL scheut nicht davor zurück,
sich auch in konkrete Auseinandersetzungen einzumischen, so z.B. im Landtagswahlkampf in Hessen. Nachdem
die CDU in einer beispiellosen Kampagne fremdenfeindliche Stimmungen
instrumentalisiert hat und mit einer
Unterschriftenaktion gegen das neue
Staatsbürgerrecht mobilisierte, hat
PRO ASYL Stellung bezogen. Innerhalb kürzester Zeit wurden in 14 hessischen Tageszeitungen Anzeigen veröffentlicht. Es ist uns jedoch nicht gelungen, wirksam dieser Stimmungsmache
der CDU entgegenzutreten. Nach der
Landtagswahl in Hessen hat die RotGrüne Bundesregierung ihre Bundesratsmehrheit verloren. Dies wurde uns
immer wieder entgegengehalten, als
wir darauf drängten, dass die Bundesregierung z.B. eine Altfallregelung auch
über ein Gesetzgebungsverfahren und
nicht nur über eine Abstimmung zwischen den Innenministerien der Länder
durchsetzen könne.

14

Sehr geehrter Herr Schily,
Gewissen lässt sich
nicht einfach abschieben.

Bundesinnenminister Schily behauptet: »Jedes Jahr
kommen etwa 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Davon sind nur 3 % asylwürdig. Der Rest sind
Wirtschaftsflüchtlinge.« Diese Aussage ist unwahr.
Tatsache ist: Mehr als 10 % der Flüchtlinge werden
bereits vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Verfolgte anerkannt oder
erhalten Bleiberecht. Diese Zahl verdoppelt sich
durch Gerichtsentscheidungen.
Minister Schily: »Die Grenzen der Belastbarkeit
durch Zuwanderung sind überschritten.« Diese
Aussage entspricht nicht der realen Entwicklung.
Tatsache ist: In den letzten beiden Jahren haben
mehr Menschen unser Land verlassen, als eingereist sind.
Minister Schily zu Kinderflüchtlingen: »Lebensalter
ist kein Einreisevisum.« Diese Aussage verschlei-

ert. Tatsache ist: Auf Initiative von Herrn Schily
ist seit dem 1. November 1999 eine abgeriegelte gefängnisähnliche Unterkunft für unbegleitete
Flüchtlingskinder auf dem Frankfurter Flughafen in
Betrieb. Zudem verweigert Herr Schily die uneingeschränkte Anerkennung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Minister Schily fördert die fremdenfeindliche Stimmung in unserem Land. Seine Aussagen werden
von rechtsextremen Kreisen begierig aufgegriffen.
Wir fordern den Bundesinnenminister auf, die Verbreitung von Unwahrheiten zu beenden. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg
fliehen, brauchen unseren Schutz. Und unser Land
braucht Politiker, die erkennen, dass Verantwortungsbewusstsein und Gewissen sich nicht einfach
abschieben lassen.

Bitte hier abtrennen und einsenden an: PRO ASYL, Postfach 160624, 60069 Frankfurt/Main, Fax: 069 / 23 06 50

Ich unterstütze die Aufforderung von PRO ASYL an Bundesinnenminister Schily, die Diskussion um das
Asylrecht sachlich zu führen und die Verbreitung von Unwahrheiten zu unterlassen.
Name, Vorname

Straße, PLZ, Ort

Unterschrift

...............................................................................................................................................................................................................................

Spenden zur Finanzierung dieser Anzeige erbeten an:
Förderverein PRO ASYL e.V., Spendenkonto-Nr. 8047300,
Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00

PRO ASYL
Förderverein PRO ASYL e.V.

Der Einzelfall zählt.

zu befürchten, dass wir vor einer neuen,
jahrelangen gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen, in der es vordergründig um Artikel 16 a Grundgesetz
geht. In Wirklichkeit geht es jedoch um
die Einhaltung der weltweit gültigen
Genfer Flüchtlingskonvention und die
Rechtsstaatsgarantie des Grundgesetzes in Artikel 19 Absatz 4. Im Heft zum
Tag des Flüchtlings hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in
dem Artikel »Recht statt Willkür« diese
Entwicklung analysiert.

eine solche Regelung denselben Negativeffekt haben würde wie die bisherigen Arbeitsverbote.
Beim Thema Asylbewerberleistungsgesetz hatte diese Regierungskoalition niemandem etwas versprochen. Es
bleibt also unter Rot-Grün bei einem
staatlich organisierten Leben unter
dem Existenzminimum für einen Großteil der Flüchtlinge. Immerhin konnten
Initiativen, die geminderten Leistungen
nach dem Gesetz anstelle voller Sozialhilfeleistungen unbefristet zu zahlen,
abgewendet werden. Zu danken ist
hier der engagierten Lobbyarbeit von
Einzelpersonen und Flüchtlingsräten.
Nachdem zum 1. Juni 2000 die ersten
Flüchtlinge aus den geminderten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz »herauswachsen«, wird sich
die Frage stellen, zu welchen Tricks bestimmte Bundesländer greifen werden,
um den Kreis der so »Begünstigten«
möglichst klein zu halten. An dieser
Stelle ist darauf zu verweisen, dass die
bundesweite Arbeit von PRO ASYL angewiesen ist auf das Engagement vieler lokaler Flüchtlingsinitiativen und
Einzelpersonen, die sich z.B. bei Gutscheinumtauschaktionen dafür einsetzen, dass die Härten des Gesetzes abgemildert werden und das Thema politisch auf der Tagesordnung bleibt.
Argumentative Hilfestellung und
juristische Übersicht wird den Menschen vor Ort dabei die vollständig
überarbeitete Neuauflage von Georg
Classens Buch »Menschenwürde mit
Rabatt. Leitfaden und Dokumentation

Asylbewerberleistungsgesetz /
Arbeitsverbot

S

eit Amtsantritt der neuen Bundesregierung macht PRO ASYL verstärkt Druck in Richtung auf eine
Abschaffung des absoluten Arbeitsverbots für Asylbewerber. Trotz einer
zunehmenden Zahl von Sozialgerichtsentscheidungen, die den zugrunde liegenden Erlass aus der Ära von Arbeitsminister Blüm für rechtswidrig erklären, nähert sich Bundesarbeitsminister
Riester nur sehr zögernd einer Neuregelung an. Wie PRO ASYL vertritt
der DGB die Auffassung, dass auf Personengruppen bezogene Arbeitsverbote
generell ein untaugliches Instrument
sind – auch abseits humanitärer Argumentationen. Mehrfach ins Gespräch
gebracht wurde aus der SPD eine Ablösung des Arbeitsverbots durch eine
Wartezeitregelung. Je nach deren Ausgestaltung muss man befürchten, dass
16

zum Asylbewerberleistungsgesetz« geben, das PRO ASYL im April 2000 herausgegeben hat.

Flüchtlinge und MigrantInnen in Auftrag gegeben hat, wurden von PRO
ASYL finanziell bezuschusst. Damit ist
auch für Flüchtlinge, die diese Sprachen sprechen, erstmals ein Zugang
zu umfassender Beratungsliteratur eröffnet.

Die Würde des Menschen
ist ausweisbar –
Tag des Flüchtlings 1999

Informationen
via Internet

P

RO ASYL hat wie in den Vorjahren
mit Unterstützung von Kirchen,
Verbänden und Initiativen Materialien
zum bundesweiten Tag des Flüchtlings
veröffentlicht. Dieser Tag findet alljährlich am Freitag in der von den
Kirchen ausgerufenen Interkulturellen
Woche statt. Am Tag des Flüchtlings
1999 haben mehrere hundert Veranstaltungen in verschiedenen Orten stattgefunden. Zu diesen Veranstaltungen hat
PRO ASYL Plakate und Materialien erarbeitet, die über die Geschäftsstelle
bezogen werden können.

D

ie von Herbert Leuninger aufgebaute Homepage von PRO ASYL
wurde im Berichtszeitraum weiter ausgebaut. Mit finanzieller Unterstützung
aus Mitteln der EU wurde seit 1999
nunmehr im Internet ein 14-täglich aktualisierter Informationsdienst unter
dem Titel »Infonetz Asyl« ins Internet
gestellt. Damit können sich Ehrenund Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit und sonstige Interessierte über
die Presseerklärungen von PRO ASYL
hinaus über die Aktualitäten im
Flüchtlingsbereich, mit denen sich PRO
ASYL beschäftigt, informieren. Interessierte können sich auf eine entsprechende Mailing-Liste setzen lassen und
erhalten dann die informativen Kurztexte, zu denen sie die zugehörigen
Dokumente bei Bedarf anklicken können. Mit einer Suchmaschine entsteht
so eine Art Internetarchiv wichtiger
Vorgänge. Die Zahl der Zugriffe auf die
Homepage von PRO ASYL und die entsprechenden Seiten wächst kontinuierlich. Wurden wir im Januar 1999 noch
von ca. 2500 unterschiedlichen Com-

Weitere Veröffentlichungen

E

ine erweiterte und vollständig
überarbeitete Neuauflage von
Hubert Heinholds Buch »Recht für
Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das
Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis« ist im April 2000 erschienen. Den
Anforderungen der Praxis entsprechend werden verstärkt Fragen des allgemeinen Ausländerrechts behandelt.
Übersetzungen des Buches in die englische und die französische Sprache,
die die Karawane für die Rechte der
17

putern besucht, so waren es im Mai
2000 schon über 7.200. Dies bedeutet,
dass in diesem Monat insgesamt 16.100
Besucher auf unserer Homepage waren.

scher Bedeutung unterstützt werden.
Die Einbeziehung der landesweiten
Flüchtlingsräte in die Entscheidung
über die Zuschussgewährung soll
sicherstellen, dass die Verfahren auch
vor Ort möglichst durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.
Gegenwärtig ist eine Broschüre in
Arbeit, in der wir beispielhafte Fälle
dieses Rechtshilfefonds dokumentieren
wollen. Nach Fertigstellung werden wir
sie den Mitgliedern des Fördervereins
PRO ASYL zuleiten.

Rechtshilfefonds

A

ls unabdingbarer Bestandteil der
Arbeit von PRO ASYL erwies sich
im Berichtszeitraum der Rechtshilfefonds. Auch wenn damit die flächendeckende rechtliche Vertretung von
Flüchtlingen selbstverständlich nicht
zu sichern ist, können immer wieder
Verfahren von grundsätzlicher politi-

Einnahmen- und Ausgabenrechnung
Förderverein PRO ASYL e.V. 1999
Einnahmen

DM

Ausgaben

DM

Gehälter
soziale Aufwendungen
Abschreibungen

736.412,13
54.402,29
69.293,04

Kosten der inhaltlichen Arbeit:
Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung landesweite Flüchtlingsräte
Tagungen, Sitzungen
Projekte und Veranstaltungen
Verfahrenshilfe für Flüchtlinge
Reisekosten
Fachliteratur
Zuschuß an Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL e. V.
Bewirtung

884.862,29
182.191,55
21.585,22
214.864,31
87.202,02
16.132,25
4.151,68
149.132,81
1.227,78

Verwaltungskosten:
Porto
Telefon, Fax und Internet
Büromaterial
Wartungs- und Mietkosten techn. Geräte
Steuerberater
Kosten des Geldverkehrs
Beratungskosten
Versicherungen
Raumkosten
Sonstige
Ausgaben gesamt

Spenden
Mitgliedsbeiträge
Bußgeldzuweisungen
Erstattung für Miete
Gemischte Einnahmen (ABM etc.)
Zuschüsse
Zinserträge
Erträge Auflösung von Rückstellungen

1.400.174,39
1.221.488,14
155.065,00
23.864,04
41.532,70
247.204,05
54.806,62
290,10

Einnahmen gesamt

3.144.425,04

18

24.637,32
57.162,97
17.910,79
25.904,42
7.341,24
3.788,84
911,76
1.700,80
90.247,24
2.149,11
2.653.211,86

Zweckbetrieb Info-Material
Erlöse aus der Abgabe von Informationsschriften
MwSt Rückerstattung
Lagerbestandsveränderung Info-Material
Herstellungskosten für Info-Material

82.080,57
7.855,20
39.029,72
-76.705,57

Verlust aus Zweckbetrieb

25.799,56

Jahresüberschuß 1999

465.413,62

19

Mitgliederentwicklung

I

m Jahr 1999 sind 131 Mitglieder aus
dem Förderverein PRO ASYL ausgetreten (1998: 116 ). Trotz dieser Austritte ist die Entwicklung erfreulich. Die
Mitgliederzahlen haben sich wie folgt
entwickelt:
●
●
●
●
●
●
●

PRO ASYL ist dankbar für die stabile
und dauerhafte finanzielle Unterstützung der Fördermitglieder. Mitgliedsbeiträge sind im Unterschied zu Spendeneinnahmen stabil kalkulierbar. Deshalb bedanken wir uns ganz besonders
bei unseren Fördermitgliedern für diese
Unterstützung.

1. Januar 1994: 2.390 Mitglieder
1. Januar 1995: 3.490 Mitglieder
1. Januar 1996: 5.030 Mitglieder
1. Januar 1997: 6.200 Mitglieder
1. Januar 1998: 7.200 Mitglieder
1. Januar 1999: 9.100 Mitglieder
1. Januar 2000: 9.731 Mitglieder

Dr. Jürgen Micksch
Vorsitzender

Jost Hess
Schatzmeister

Sigrid Ebritsch
Beisitzerin

Siegfried Müller
Beisitzer

Förderverein PRO ASYL e.V. · Postfach 160624 · 60069 Frankfurt/M.
Telefon: 069/230688 · Fax: 069/230650
internet: http://www.proasyl.de
e-mail: proasyl@proasyl.de
Spendenkonto-Nr. 8047300 · Bank für Sozialwirtschaft Köln · BLZ 370 205 00
        
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